Übersicht aller Statements, Reports, Offener Briefe zu Polizeigewalt und Staatsrepression
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Am 11. Oktober 2025 marschierten rund 50.000 Menschen auf der "United4Gaza" Demonstration in Berlin und forderten ein Ende der Besatzung, des Völkermords in Palästina sowie ein Ende der aktiven Komplizenschaft Deutschlands.
Trotz der öffentlichen Erklärung von Bundeskanzler Merz, dass es „keinen Grund mehr“ gäbe, für Palästina zu demonstrieren, machten die Demonstrierenden deutlich, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die 77 Jahre andauernde Vertreibung, der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina ein Ende haben.
Am 7. Oktober rief die Demonstration „Until Total Liberation“ zur vollständigen Befreiung Palästinas sowie zum Recht auf Leben des palästinensischen Volkes auf. Der Aufruf bekundete Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Besatzung und Apartheid.
Die Kundgebung war für 18:00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet, wurde jedoch gegen 16:00 Uhr von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, es müsse “von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden”. Nach zwei Jahren einer klaren Strategie von Polizei, Justiz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, palästinensisch geführten Protest zu kriminalisieren, ist dieses Verbot im Kontext der anhaltenden Unterstützung des deutschen Staates für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk zu lesen.
Am 27. September fand in Berlin die Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ statt. Rund 4.000 Teilnehmer:innen kamen zusammen, vereint in einem kraftvollen Ruf nach der bedingungslosen Befreiung Palästinas. Befreiung ist keine Wohltätigkeit, keine Unterhaltung und kein leeres Schlagwort, sondern Teil einer lebendigen Befreiungsbewegung, die sich der Auslöschung widersetzt und auf Freiheit, Rückkehr und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk besteht.
Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.
Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.
Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.
Dieser Bericht konzentriert sich auf einen bestimmten Aspekt der gegenwärtigen staatlich gelenkten Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland; namentlich auf die Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus gegen die israelische Besatzung und den Völkermord an Palästinenser*innen sowie Deutschlands Mitverantwortung daran angeklagt wurden. Der Bericht basiert auf umfassenden Prozessbeobachtungen durch die Gruppe Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial auf Instagram ), die zwischen April 2024 und August 2025 rund 200 Gerichtsverhandlungen in Berlin beobachtet hat.
Die zentrale Schlussfolgerung unserer Analyse lautet, dass die Berliner Justiz kein unabhängiger Schiedsrichter der Gerechtigkeit ist, sondern aktiv an der systematischen Repression der Palästina-Solidarität durch den deutschen Staat teilnimmt. Die Gerichte legitimieren und setzen eine politische Agenda durch, die von der Staatsräson diktiert wird. Sie kriminalisieren Dissens durch voreingenommene Verfahren, selektive Rechtsanwendung und die Einschüchterung von angeklagten Personen und Öffentlichkeit.
Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei Mannschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährigeTochter der Familie besucht.
Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.
Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften.
Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen.
Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.
Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.
Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.
On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.
Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.
This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message: The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.
30 weitere Statements im Folgenden / 30 additional statements in the following:
The German State is actively enabling and supporting the genocide in Gaza (Law for Palestine, 2024b) even after the International Court of Justice issued an interim ruling alerting all states to a potential genocide case (International Court of Justice, 2024a). It's in this light that Palestinians and the Palestine solidarity movement in Germany are facing an escalating campaign of political repression that spans law enforcement abuses, legal sanctions, and censorship (ELSC, 2025). This report documents how German authorities systematically curtail freedoms of assembly, expression, academia, and art when it comes to anti-genocide protests and advocacy for Palestinian rights. The report details the different forms of repression: from legal repression, criminalisation, and surveillance to delegitimizing dissent within the educational sector, arts, and media. Such measures erode Germany’s democratic fabric and form a pattern of political persecution that undermines Germany’s democratic principles and international human rights obligations (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). European legal expert Alice Garcia of the European Legal Support Centre (ELSC) cautioned that current practices in Germany are “unequivocally comparable to practices of authoritarian regimes” (Jamal, 2023a). Indeed, international watchdog CIVICUS downgraded Germany’s civic space rating from “open” to “narrowed” due to these curbs on fundamental freedoms (Serhan, 2024). Additionally, the Civic Space Report 2025 by the European Civic Forum identifies Germany as one of the most repressive EU states in relation to Palestine advocacy, highlighting the systematic misuse of public order laws and excessive use of executive and police power (European Civic Forum, 2025, p. 20).
The sum effect is a chilling atmosphere in which legitimate dissent with the German State´ s complicity in the genocide is being suppressed and persecuted under the guise of combating antisemitism and terrorism.
Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.
Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.
Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.
Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.
Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.
Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.
Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.
Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.
Am 12. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 14 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin, um gegen die eskalierende Abschiebungspolitik Deutschlands zu protestieren – insbesondere gegen die drohenden Abschiebungen von palästinensischen Geflüchteten nach Griechenland sowie gegen die systematische Repression von Überlebenden des Genozids aus Gaza. Die Demonstration forderte ein sofortiges Ende aller Abschiebungen und prangerte die aktive Rolle des deutschen Staates beim Genozid in Gaza an.
Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine gezielte mediale Hetzkampagne gegen palästinensische Aktivist*innen. Im Zentrum stehen geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene der Familie Barbakh, Schutzsuchende aus Gaza, die sich in Berlin aktiv gegen die genozidale Gewalt in ihrer Heimat engagieren.
Dabei erscheinen regelmäßig Artikel in Medien wie WELT, BILD, Focus, BZ und Berliner Zeitung, in denen die jungen Geflüchteten systematisch kriminalisiert und als „Clan“ Mitglieder stigmatisiert werden.
Die Berichterstattung entmenschlicht so die Betroffenen. In völliger Empathielosigkeit werden Geflüchtete, die gegen den Genozid in ihrer Heimat auf die Straße gehen, als „Kriminelle“ stigmatisiert. Zudem wird versucht, durch rassistische Referenzen auf Kleidung, Sprache und Herkunft der Palästinenser*innen aus Gaza ein Bild der “bedrohlichen Anderen“ zu erzeugen.
Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab.
Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.
Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.
Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.
Während der Revolutionären 8. März-Demonstration, organisiert von der Allianz Internationalistischer Feminist:innen am Oranienplatz, Berlin, am 8. März 2025, eskalierte die Berliner Polizei erneut mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende. Die Demonstration zeigte, dass der 8. März kein Tag zum Feiern, sondern weiterhin ein Kampftag ist – ein Kampf gegen patriarchale, koloniale und imperialistische Herrschaft und Gewalt.
Statt grundlegende Rechte zu schützen, setzten die deutschen Behörden erneut Polizeikräfte als Waffe ein, um Widerstand zu unterdrücken und jene zu kriminalisieren, die für Befreiung kämpfen.
Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.
Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.
Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.
Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.
Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.
Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.
Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:
Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack
„Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung
Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen
Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen
Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen
During the peaceful demonstration “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 12 participants were arrested by the Berlin police. One individual was detained overnight at the GESA (Detention Center). The documentation of these events was carried out by a team accompanying the demonstration. This documentation includes eyewitness accounts, witness statements, and video as well as photographic evidence.
The active role of the police in escalating the situation is particularly concerning. Despite the designated areas for counter-protests, the police allowed two pro-Israel counter-protesters to enter the area of the pro-Palestine demonstrators. This deliberate provocation led to tensions among the participants. Instead of intervening to de-escalate, the police tolerated these targeted provocations, further exacerbating the situation
Am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – nahmen über 1500 Menschen an der von der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin organisierten Demonstration teil. Die Kundgebung zielte darauf ab, den Widerstand unserer Geschwister im historischen Palästina, im Kongo, im Sudan und auf der ganzen Welt zu würdigen, die für den miteinander verbundenen Kampf für die Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung, Völkermord und ethnischen Säuberungen kämpfen.
Ersten Berichten zufolge wurden über 30 Teilnehmer des Protests gewaltsam festgenommen, darunter auch ein Minderjähriger. Wie bereits bei früheren Kundegebungen in Solidarität mit Palästina ging die Polizei mit unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu teilweise schweren Verletzungen und Bewusstlosigkeit führte.
Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.
Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen.
Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt
Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen. Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen. Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen von sich trugen.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.
Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum.
Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.
Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung.
Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen.
Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest.
Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige.
Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.
Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.
Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.
Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.
