Statement zur Polizeigewalt auf der Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024

Kurzfassung:

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens   zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.

Langfassung

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordne:*innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens   zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichte, Zeug:innenausssagen und Aussagen der Festgenommen, sowie Video- und Bildmaterial.

Das Doku-Team stellte fest, wie die Polizei immer wieder Versammlungsteilnehmende  ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge zog. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden in Gefahr. Das Doku Team beobachtete, wie die Polizei mehrmals gezielt vulnerable Menschen – vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Personen sowie Menschen mit Behinderung brutal angriff, aus der Menge zog und durch ihr Vorgehen Gedränge und Massenpaniken erzeugte. Die Polizei schlug in mehreren Situationen wahllos und brutal auf die Versammlungsteilnehmenden ein.
Wie das European Legal Support Center festhielt, werden ein Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Hiermit wird klar, dass die  polizeiliche Vorgehensweise eindeutig zum Ziel hat Protestierende einzuschüchtern und abzuschrecken. Damit wird deutlich, dass die Polizei, angewiesen vom Berliner Senat des Innern und Sport, unseren Demonstrationen systematisch mit Polizeigewalt begegnet und damit massiv vom Grundrecht gedeckte Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt.

Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:

• brutales Anlegen von Handschellen

• brutales zu Boden Bringen einer Person durch mehrere Polizeibeamt:innen

• Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken

• Knien auf der am Boden liegenden Person

• gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund

• Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch

• Abführen im Schwitzkasten

• An den Haaren und am Nacken Ziehen

• Tritte, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt

• Tritte in den Genitalbereich

• Aktives Fassen und Kneifen in die Brust einer weiblichen Versammlungsteilnehmenden

• Anwendung von Quarzsandhandschuhen

• Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen /Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Ein Sechzehnjähriger aus Gaza, der als unbegleiteter Geflüchteter erst vor zwei Wochen nach Deutschland gekommen ist, wurde zweimal gewaltsam von der Polizei festgenommen. Mehrere Zeug:innen können belegen, dass dem Jungen nach der ersten Festnahme nicht mitgeteilt wurde, dass ihm ein Demoverbot auferlegt wurde. Die zweite Festnahme wurde jedoch hiermit begründet.

Verletzte durch Polizeigewalt

Einer Frau wurde von einem Polizeibeamten gezielt und mit Anlauf so stark in den Unterleib getreten, dass sie jetzt im Krankenhaus ist. Einem jungen Mann wurden durch die Polizei die Rippen gebrochen, er ist im Krankenhaus.

Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommen Person nicht angemessen reagiert. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine friedliche Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Zusammenarbeit von Polizei und Medien

Unser Doku Team konnte beobachten, wie die Polizei mit Medienvertreter:innen von Axel Springer zusammenarbeitet und gezielt Bilder von “aggressiven Demonstrant:innen” erzeugt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um gezielte Absprachen zwischen Polizei und Medien handelt. Sobald die Polizei eine:n Versammlungsteilnehmenden festnimmt, stehen die Springer Medienvertreter:innen bereits zur Stelle. So griff die Polizei extrem aggressiv gegen die Demonstrationsteilnehmer:innen ein, als sie auf die Gegendemonstration am Rosenthaler Platz trafen. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass die Polizei oft gezielt Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung angreift, wodurch ein Aufruhr unter den Versammlungsteilnehmenden entsteht, welcher der Polizei zur vermeintlichen Rechtfertigung ihrer Repression dient. Wir haben mehrfach beobachtet, wie die Presse von der Polizei in diese Situationen geführt wurde, um die von der Polizei selbst erzeugte Stimmung zu filmen. Es ist eine klare Inszenierung seitens der Polizei, an der die Medienvertreter:innen mitwirken. Diese Art der Medienberichterstattung ist tendenziös und schürt weiteren anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus. 

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Diese Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft auch mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Charlottenburg, Kreuzberg, Mitte, Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.