Offener Brief zur Polizeigewalt / Open letter on police violence
An
Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport
Iris Spranger
Polizeipräsidentin Berlin
Dr. Barbara Slowik
Berlin, den 20. Juni 2024
Offener Brief
Stoppen Sie die Polizeigewalt!
Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -
für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen
Kurzzusammenfassung
Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.
Systematische und strukturelle Polizeigewalt: Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum werden systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet. Vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt sind besonders stark betroffen.
Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche: Zahlreiche Fälle belegen, dass die Polizei die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht gewährleistet, indem Kinder und Jugendliche gewaltsam in Handschellen in Gewahrsam genommen werden, zum Teil ohne Benachrichtigung der Eltern.
Sexualisierte Polizeigewalt: In vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen wurden sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte dokumentiert: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien auf dem Rücken und Köpfen der Frauen*, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen.
Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung: Auch kam es zu Polizeigewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie Rollstuhlfahrer:innen was auf eine systematische Missachtung der Schutzpflichten gegenüber Versammlungsteilnehmenden hinweist.
Polizeigewalt gegen Journalisten, Festnahme von Anwalt und Sanitäter:innen: Das gewaltsame Vorgehen gegen Journalist:innen, Anwält:innen und Sanitäter:innen gefährdet die Unabhängigkeit und Sicherheit von Berufsgruppen, die essentiell für die Dokumentation und Unterstützung von Protesten sind.
Wir rufen Sie hiermit auf, die Polizeigewalt mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bevor es zu Todesfällen durch Polizeigewalt kommt. Wir rufen weiterhin zu einer unabhängigen Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt auf. Die Polizeigewalt muss auch strafrechtlich verfolgt werden.
Vollfassung offener Brief
Offener Brief
Stoppen Sie die Polizeigewalt!
Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -
für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen
Sehr geehrte Frau Spranger, Berliner Senatorin für Inneres Digitalisierung und Sport,
Sehr geehrte Frau Dr. Slowik, Berliner Polizeipräsidentin,
Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.
Wir rufen Sie hiermit auf die Polizeigewalt, die sich inzwischen zunehmend gegen Kinder, Jugendliche, Frauen* und Menschen mit Behinderung richtet, mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen, bevor die Polizeigewalt noch zu Todesfällen führt. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, die Abschreckungseffekte (chilling effects), die durch die Anwendung von Polizeigewalt entstehen, einzustellen, um die legitime Ausübung von Grundrechten, darunter Versammlungs-und Meinungsfreiheit als konstitutive Rechte in der Demokratie zu ermöglichen.
Vom 7. bis 25. Oktober 2023 und von Ende April bis zum 13. Mai 2024 wurden von der Berliner Versammlungsbehörde, die der Landespolizeidirektion Berlin untersteht, per Allgemeinverfügung Totalverbote Palästina - solidarischer Demonstrationen ausgesprochen(1). Das Recht aller Menschen, sich im öffentlichen Raum zu versammeln und ihren politischen Anliegen in der Form von Versammlungen und Kundgebungen Ausdruck zu verleihen, war hiermit absolut und pauschal ausgesetzt. Insbesondere Berliner:innen mit palästinensischer Familien- und Migrationsgeschichte waren hiervon stark und ungerechtfertigter Weise in ihren Grundrechten beschränkt, da ihnen das Recht genommen wurde, gegen die Militäraggression in Gaza zu protestieren, sowie im öffentlichen Raum zu trauern.
Die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei reiht sich in die Amts- und Machtmissbräuche von Mitgliedern der Exekutive der letzten Monate ein, wie zum Beispiel ein Versuch der Sanktionierung von Universitätsprofessor:innen durch die Bildungsministerin Stark-Watzinger oder die Anordnung der Räumung der Humboldt Universität zu Berlin durch den Berliner Bürgermeister Kai Wegner.
Systematische und strukturelle Polizeigewalt
Polizeigewalt gegen Demonstrantin. Foto by Esra Gültekin
Auf den Versammlungen der letzten Monate stellen wir anhand von Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, begleitender Anwält:innen und Videomaterial eine nicht hinnehmbare unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmer:innen fest. Der Versammlungsrechtler Prof. Dr. Clemens Arzt bestätigte, dass er “eine zunehmende Repressivität in der Ausübung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen beobachte – angefangen von der Corona-Pandemie, über die Klimaproteste, bis zum 7. Oktober 2023 und danach”(2). Die Polizeigewalt ist in einem antimuslimischen und antipalästinensischen Diskurs zu verorten, der schon in den vergangenen zwei Jahren zu Verboten von pro-Palästinensischen Versammlungen geführt hat.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt verzeichnet beispielsweise am 16. Oktober 2023 über hundert Gewahrsamnahmen (auch von Minderjährigen), Racial Profiling u. a. aufgrund des Tragens einer Kufiya oder des Mitführens von Palästina-Flaggen oder weil Menschen von der Polizei als „arabisch“ gelesen werden. Auch wurde Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, Knien auf dem Nacken von Protestteilnehmenden und schmerzliches Wegtragen dokumentiert.
Wir verzeichnen an dieser Stelle, dass Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet wird: Demonstrant:innen werden regelmäßig aus der Demonstration von der Polizei heraus gezogen, durch Anwendung von Schmerzgriffen und auch Schlägen, ohne vorherige Ansprache durch die Polizei. Es lässt sich regelmäßig beobachten, dass keine Androhung einer Maßnahme durch die Polizeibeamt:innen erfolgt, sondern diese sofort gewaltsam tätig werden, für die Versammlungsteilnehmer:innen völlig überraschend. Aus Zeug:innenaussagen und den von Anwält:innen bezeugten Fällen wird die gezielte und systematisch eskalative Vorgehensweise der Polizeibeamt:innen besonders deutlich. In vielen Fällen lässt sich feststellen, dass die Beamt:innen gezielt eine gewaltsame Situation herbeiführen. Darüber hinaus wurden Fälle gemeldet, bei denen die Demonstrierenden in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden ohne die Durchführung einer Maßnahme (Identitätsfeststellung), was als Freiheitsentziehung zu werten ist.
Die Demonstrationen haben in den letzten Monaten Zulauf aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen erfahren. Dennoch müssen wir hervorheben, dass vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt besonders stark betroffen sind.
Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche
Polizeiaufmarsch. Foto by Esra Gültekin
Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewahrsamnehmungen und die Polizeigewalt sich wiederholt gegen Kinder, sowie Jugendliche richtet, wie zuletzt folgende Vorfälle auf der Demonstration “Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine” am 8. Juni 2024 illustrieren:
Ein dreizehnjähriger Junge wurde von mehreren Polizeibeamt:innen umzingelt, auf den Rücken geschlagen, im Schwitzkasten abgeführt und gewaltvoll in Gewahrsam genommen. Der Junge wurde in Handschellen an eine Hauswand gestellt und dann abgeführt ohne Rücksprache und Begleitung seines Vaters, der auch auf der Demonstration anwesend war. Der Junge wurde in Handschellen in einen Kastenwagen in eine Einzelzelle gesetzt. Erst nach einiger Zeit wurde der Vater informiert und zu seinem Sohn durchgelassen.
Ein siebenjähriger Junge wurde festgenommen, der von seinem Vater auf dem Arm getragen wurde. Die Einkesselung von Vater und Sohn durch mehrere Polizeibeamt:innen war so gewaltvoll und einschüchternd, dass der Junge, der sich auf dem Arm seines Vaters befand, laut weinte und vor Angst schrie. In mehreren Videos ist sichtbar, dass die Polizeibeamt:innen auch die sichtliche Erschütterung, Panik und tiefgehende Verzweiflung des Kindes nicht als Anlass nahmen, um zu deeskalieren und eine friedvolle Lösung zu finden. Stattdessen wurden Vater und Sohn für ca. 10 Minuten voneinander getrennt. Erst nach Einwirken der Organisator:innen der Demonstration wurde der Vater zu seinem Sohn vorgelassen. Vater und Sohn wurden in einen Kastenwagen gesteckt und weggefahren um die Personalien aufzunehmen. Der Junge ist seit der Gewaltanwendung der Polizei nach Aussage des Vaters stark traumatisiert und muss sich jetzt in psychologische Behandlung begeben. Die Familie ist zutiefst verunsichert durch die Polizeigewalt gegen ihren siebenjährigen Sohn.
Hinzu kommen viele weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Minderjährige und Heranwachsende, die noch aufgearbeitet werden müssen. So wurde am 11. Oktober 2023 ein neunjähriger Junge auf der Sonnenallee von mehreren Polizeibeamt:innen brutal zu Boden gebracht, ihm wurden Handschellen angelegt und der Polizeibeamte setzte sich mit seinem Gesäß auf den Kopf des Jungen. Keiner der Polizeibeamt:innen reagierte auf die sichtliche Angst und Verzweiflung des Jungen. Die Polizeibeamt:innen zingelten den Jungen ein, so dass Zeug:innen nur erschwert die Polizeigewalt gegen den Jungen filmen konnten.
Am 27. April 2024 erlitt ein Achtzehnjähriger aus Gaza, laut Aussagen seiner Anwältin nach Festnahme durch Polizeibeamt:innen am Rande einer Demonstration eine Panikattacke, woraufhin die Polizeibeamt:innen ihn mehrmals schlugen - anstatt pflichtgemäß zu erkennen, dass der Junge durch die Festnahme in einen Panikzustand versetzt wurde. Der Junge brach zusammen und musste vor Ort ambulant behandelt werden. Der Betroffene kommt aus Gaza, ist unbegleitet nach Deutschland geflüchtet und ist einziger Ernährer seiner Familie in Rafah, die seit Monaten der Militäraggression des israelischen Staates ausgesetzt ist. Nicht nur musste er brutale Polizeigewalt erleben, sondern erhielt eine Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Täter-Opfer-Umkehr beobachten die Betroffenen, sowie ihre Anwält:innen zunehmend. Auch das European Legal Support Center weist daraufhin, dass die Strafanzeigen gegen Versammlungsteilnehmende im Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt werden, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren, vielmehr zeugen sie von einer polizeilichen Vorgehensweise der Einschüchterung und Repression gegen Protestierende.
Am 29. Mai 2024 wurden zwei Jugendliche an einem Hauseingang an der Sonnenallee brutal von Polizeibeamt:innen mehrmals ins Gesicht geschlagen, in den Hauseingang gedrängt und jenseits des Sichtfeldes von Zeug:innen zusammengeschlagen. Dieser Vorfall von Polizeigewalt wurde u.a. von Amnesty International Deutschland abgemahnt.
Sexualisierte Polizeigewalt
Polizeigewalt gegen Demonstranten. Foto by Esra Gültekin
Auch ist in vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte zu verzeichnen: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien und Sitzen auf dem Rücken und Köpfen der Frauen* mit dem männlichen Schritt der Polizeibeamten, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen wie “Schlampe” und “Fotze”.
Uns wurden auch Fälle gemeldet, in denen festgenommene Frauen* alleine mit männlichen Polizeibeamten im Mannschaftswagen mehrere Stunden festgehalten wurden, teilweise mit ausgeschaltetem Licht und einschüchternden, bedrohlichen, sexistischen Sprüchen. Am 11. Mai 2024 wurde eine eine Versammlungsteilnehmerin auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Israel - Stoppt den Krieg” von mehreren Polizeibeamt:innen aus der Demonstration herausgezogen, zur Gefangenensammelstelle gebracht und dort von Polizeibeamtinnen ohne Anlass an Brüsten, Anus und Vagina untersucht. Ein weiterer dokumentierter Fall sexualisierter Gewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin geschah am 23. Mai 2024 während der Räumung des Jabalia Instituts an der Humboldt Universität zu Berlin. Am 17. Februar 2024 wurde Polizeigewalt gegen eine sichtlich schwangere Protestierende angewandt, obwohl sie den Polizeibeamt:innen während der gewaltsamen Festnahme wiederholt sagte, dass sie schwanger sei.
Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung
Am 18. Mai 2024 stürmte die Polizei zudem den geschützten Rollstuhlbereich der Versammlungsteilnehmer:innen der Nakba Gedenkveranstaltung, wodurch die Rollstuhlfahrer:innen von ihren Begleiter:innen getrennt wurden und den Pfefferspray-Attacken der Polizei ausgesetzt waren. Die Rollstuhlfahrer:innen wurden durch die brutale Stürmung der Polizei in große Angst versetzt, weinten und schrien. Auch hier unterließen es die Polizeibeamt:innen rechtswidrigerweise die Vesammlungsteilnehmer:innen vor Gefahren zu schützen. Zudem wurde eine ältere Dame auf Krücken von Polizeibeamt:innen, die die Demonstration stürmten, um eine Person festzunehmen, umgerannt, sodass sie zu Boden fiel.
Polizeigewalt gegen Journalist:innen, Festnahmen von Anwalt und Sanitäter:innen
Ebenso ist ein erster Fall von Polizeigewalt gegen einen Journalist bekannt geworden. Ein Reporter der Berliner Zeitung wurde bei der Dokumentation der Studierendenbesetzung der Humboldt Universität zu Berlin am 23. Mai 2024 mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und mit Handschellen fixiert. In diesem Zug wurde auch der Anwalt Benjamin Duisberg, der die Studierenden anwaltlich begleitete, trotz mündlicher Kenntlichmachung seiner Tätigkeit als Anwalt durch die Polizei über eine Stunde festgesetzt. Unabhängige Sanitäter:innen bewerteten das Vorgehen der Polizei am gleichen Tag als gesundheitsgefährdend, bezeugten massive Polizeigewalt und die Behinderung angemessener medizinischer Versorgung der Studierenden. Nach massiver Gewaltanwendung der Polizei verlor eine Person für mehrere Minuten ihr Bewusstsein und ihre Handschellen wurden nicht geöffnet, was die Behandlung sichtlich erschwerte. Zudem verhaftete die Polizei zwei Sanitäter:innen(3).
“Ich kann nicht atmen / I can´t breathe”
Polizei mit Pfefferspray. Foto by Esra Gültekin
Darüber hinaus wurden mehrere Fälle videografisch dokumentiert, bei denen die Polizeibeamt:innen auf dem Nacken der festgehaltenen Personen knieten oder saßen. Obwohl die Betroffenen laut riefen “Ich kann nicht mehr atmen / I can´t breathe” lösten die Polizeibeamt:innen ihren Griff nicht und handelten damit stark gesundheitsgefährdend.
Hiervon sind wir insbesondere alarmiert, da die Todesfälle durch diese Technik des gewaltsamen Kniens auf dem Hals einer festgenommenen Person hinreichend dokumentiert sind und durch den Fall George Floyd international für Protest gesorgt haben. Das gewaltsame Knien und Sitzen auf dem Hals einer Person ist auch schon ohne, dass es zum Todesfall kommt, höchst gefährlich für Leib und Leben und damit per se zu unterlassen durch die Polizei.
Weiterhin lässt sich verzeichnen, dass die folgenden Mittel unverhältnismäßig von der Polizei gewaltvoll bei den Versammlungen gegen die Menschen eingesetzt werden:
Einsatz von Pfefferspray, auch in Anwesenheit von Kindern, Familie und Menschen mit Behinderung
Einsatz von Schlagstöcken auch gegen Jugendliche und Frauen*
Knien und Sitzen auf dem Nacken und Kopf von Protestteilnehmenden
Drücken des Gesichts von Protestteilnehmenden auf den Boden
Schmerzgriffe
Schmerzliches Wegtragen
Abführung der Protestteilnehmenden mit verdeckten Augen, Mund und Nase
Mehrmaliges Schlagen des Kopfes oder des ganzen Körpers der Protestteilnehmenden gegen den Polizeiwagen oder eine Hauswand
Nervendrucktechnik
Tragen und Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Gewaltsames Anlegen von Handschellen auch bei Kindern und Jugendlichen
Videografieren der Versammlungsteilnehmer:innen
Beschimpfen, Beleidigen, Schubsen und Anschreien der Protestteilnehmenden
Unbegründetes Anziehen der Helme und Sturmmasken, das Angst und bedrohliche Stimmung erzeugt
Verhinderung des Filmens von Polizeigewalt
Verhinderung der Kommunikation persönlicher Daten (wie Name und Geburtsdatum zwecks späterer Erkundigungen) zwischen festgenommener Person und anderen Versammlungsteilnehmer:innen
Durch den Einsatz von Polizeigewalt gibt es zunehmend zivile Verletzte auf den Versammlungen in Berlin. Gerade Opfer von Polizeigewalt bringen diese oft nicht zur Anzeige. Die Daten und Informationen, die uns vorliegen zur Polizeigewalt stammen aus Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, Anwält:innen, sowie gefilmtem Videomaterial und sind nur ein Ausschnitt aus der systematischen und strukturellen Polizeigewalt, die wir dokumentiert haben. Da sich viele der Versammlungsteilnehmer:innen zudem durch Migrations- und Fluchtgeschichte und teilweise unsicheren Aufenthaltsstatus in einer prekären Situation befinden, werden viele Erlebnisse von Polizeigewalt nicht zur Anzeige gebracht.
Polizeigewalt gegen Demonstranten. Foto by Esra Gültekin
Da wir eine eklatante Eskalationsstrategie der Berliner Polizei gegenüber den palästinensischen und solidarischen Versammlungsteilnehmer:innen verzeichnen und die reale Gefahr von noch mehr Verletzten, Geschädigten und sogar Todesfällen durch ungehemmte Polizeigewalt existiert, rufen wir Sie als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger und Sie, Frau Sowlik als Polizeipräsidentin Berlins, zu sofortigem Handeln und Einschreiten auf:
Wir fordern einen umgehenden Stopp der Polizeigewalt! Insbesondere Kinder und Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention das Recht vor Gewalt geschützt zu werden(4)! Weisen Sie Ihre Polizeibeamt:innen unverzüglich an, in Zukunft keine weitere Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer:innen anzuwenden!
Die Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Menschen das Recht haben ihre politischen Anliegen, ihre Kritik an einer bestimmten Staatspolitik und insbesondere an Genozid, Kriesgverbrechen und verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Straße zu tragen.
Unsere konkreten Forderungen an Sie lauten:
Sofortiger Stopp der Polizeigewalt
Keine Polizeigewalt und Gewahrsamnehmungen gegen Kinder und Jugendliche, auch nicht die Verbringung zur Kindernotdienststelle
Einstellung des übermäßigen Videografierens der Versammlungsteilnehmer:innen. Die Versammlungsfreiheit muss auch ohne polizeiliche Überwachung stattfinden können.
Keine Verwendung
von Quarzsandhandschuhen
von Pfefferspray
Keine Verwendung von Schmerzgriffen, keine Verdeckung von Augen, Nase, Mund bei Abführung
Veröffentlichung aller durch die Polizei konfiszierten Plakate und Slogans
Sofortige umfassende Aufarbeitung und juristische Strafverfolgung der Polizeigewalt
Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission für Polizeigewalt
Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die Polizeigewalt angewandt haben
Die Gewaltanwendungen der Berliner Polizei sind auf ihre Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit zu prüfen. Schon jetzt höhlt die Polizeigewalt jedoch jegliches Rechtsstaatsverständnis aus. Als Vorgesetzte sind Sie für das rechtswidrige Verhalten ihrer Polizeibeamt:innen verantwortlich. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Polizeigewalt, sowie eine umfassende Aufarbeitung der Polizeigewalt, damit der Schutz für alle Versammlungsteilnehmer:innen in Zukunft gewahrt bleibt.
Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen
Wir rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu den Themen Antidiskriminierung, Verfassungs- und Menschenrechten arbeiten, dazu auf, diese repressiven Entwicklungen zu adressieren und anzugehen.
Initiiert und dokumentiert von
Palästina Spricht Berlin
Unterzeichnet von:
KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
European Legal Support Centre (ELSC)
Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.
Forensis
Jewish Bund
Palästina Kampagne
MERA25
Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin
Blind Spots e.V
Students for Palestine HH
Pa Allies
Diaspora Rising
The Justice Collective
Bielefeld für Palästina
Mozaik Palästina
Gesundheit4palestine
Stop Arming Israel Deutschland
Irish Bloc
Ihr seid keine Sicherheit
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Weitere Unterzeichner werden unter dem hier veröffentlichenten offenen Brief zur Sammlung von Unterschriften täglich hinzugefügt.
Fußnoten/Quellen:
[1] Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, zuletzt besucht am 10.06.2024
[2] Interview mit Rechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, zuletzt besucht am 10.06.2024.
[3] Statement von unabhängigen Sanitäter*innen Erfahrungen & Beobachtungen während der Besetzung des Jabalia Institutes am 22-23.5.24 : https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, zuletzt besucht am 10.06.2024
English Version
To
Berlin Senator of Interior, Digitalization and Sport
Ms.Iris Spranger
Police President of Berlin
Dr. Barbara Slowik
Berlin, June 20th 2024
Open Letter
Stop the police violence!
Right to protection from violence at assemblies -
for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities
Brief summary:
We are alarmed by the ever-increasing police violence at assemblies against the Israeli military attacks on Gaza, the genocidal actions of the Israeli military, and the war crimes and crimes against humanity committed there. We are also alarmed that the Berlin state authorities are not fulfilling their mandate and duty to protect participants in assemblies by allowing them to exercise their right to assemble without violence.
Systematic and structural police violence:
Gatherings of Palestinians, and other people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence. Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence.
Police violence against children and young people:
Numerous cases prove that the police do not safeguard and ensure the vital protection of minors by forcibly taking children and young people into custody in handcuffs, sometimes without informing their parents.
Sexualized police violence:
In an ever-increasing number of custody cases, sexualized violence against female* assembly participants by police officers was documented: violent pulling of women's* hair, kneeling on their backs and heads, touching between their legs, actively grabbing their breasts, as well as sexualized insults.
Police violence against people with disabilities:
There was also police violence against vulnerable groups such as wheelchair users, which indicates a systematic disregard for the duty to protect assembly participants.
Police violence against journalists, lawyers and paramedics:
The violent behavior towards journalists, lawyers and paramedics jeopardizes the independence and safety of various professions that are essential for documenting and supporting protests.
We hereby call on you to, effective immediately, put a stop to the police violence before deaths occur as a result of this violence. We also call for an independent investigation of police violence and prosecute police violence to the fullest extent of the law.
Detailed version open letter
Open Letter
Stop the police violence!
Right to protection from violence at assemblies -
for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities
Dear Ms. Spranger, Berliner Senator of Interior, Digitalization and Sport,
Dear Dr. Slowik, Berlin Police President,
We are alarmed by the ever-increasing police violence at assemblies against the Israeli military attacks on Gaza, the genocidal actions of the Israeli military, and the war crimes and crimes against humanity committed there. We are also alarmed that the Berlin state authorities are not fulfilling their mandate and duty to protect participants in assemblies by allowing them to exercise their right to assemble without violence.
We hereby call on you to stop the police violence, which is now increasingly directed against children, young people, women* and people with disabilities, effective immediately. Additionally we call on you to prosecute these cases of police violence before these lead to deaths. We also call on you to stop the ‘Chilling Effects’ caused by the use of police violence, in order to enable the legitimate exercise of fundamental rights, including freedom of assembly and freedom of expression as constitutional rights in democracy.
From the 7th to the 25th of October, 2023 and from the end of April to May 13th, 2024, the Berlin Assembly Authority ‘Berliner Versammlungsbehörde’, which is subordinate to the Berlin State Police Directorate, issued general decrees imposing a total ban on demonstrations in solidarity with Palestine(1). The right of all people to assemble in public spaces and express their political concerns in the form of meetings, protests and rallies was thus absolutely and in its entirety suspended. In particular, Berliners with a Palestinian family and migration history were severely and unjustifiably restricted in their basic rights, as they were deprived of the right to protest against the military aggression in Gaza and to mourn in public spaces.
The unlawful actions of the police are in line with the abuses of office and power by members of government in recent months, such as an attempt to sanction university professors by the Minister of Education Stark-Watzinger, or the order to evict the protest camp at the Humboldt University in Berlin by the Mayor of Berlin Kai Wegner.
Systematic and Structural Police Violence
Police violence against female protester. Foto by Esra Gültekin
Based on statements from those affected, witnesses, accompanying lawyers and video footage, we have observed unacceptable disproportionate police violence against participants at assemblies in recent months. Assembly law expert Prof. Dr. Clemens Arzt confirmed that he is observing "an increasing repressiveness in the exercise of police powers at assemblies - starting with the coronavirus pandemic, through the climate protests, to the 7th of October 2023 and beyond"(2). The police violence is part of an anti-Muslim and anti-Palestinian discourse that has already led to bans on pro-Palestinian gatherings in the past two years.
For example, on October 16th 2023, the Campaign for Victims of Racist Police Violence published that they had recorded over a hundred detentions (including those of minors), racial profiling due to wearing a kufiya or carrying Palestinian flags (amongst other reasons), or because people are read as "Arab" by the police. Notably, police violence, the use of pepper spray, kneeling on the necks of protesters and carrying protestors away in a pain-inducing manner were also documented.
At this point, we note that gatherings of Palestinians, and people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence: demonstrators are regularly pulled out of the demonstration by the police, by using painful hold techniques and also beatings, without being previously approached or addressed by the police. It can regularly be observed that there is no threat of action by the police officers, but that they suddenly and immediately take violent action, which comes as a complete surprise to the demonstration participants. The targeted and systematically escalatory approach of the police officers is particularly clear from witness statements and the cases attested by lawyers. In many cases, it can be established that the officers deliberately provoke a violent situation. In addition, cases were reported in which the demonstrators were taken to the detention center without any lawful procedure being carried out (ex. identity verification), which is to be considered a deprivation of liberty.
In recent months, the demonstrations have attracted support from different social groups; nevertheless, we must emphasize that Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence.
Police Violence against Children and Young People
Police deployment. Foto by Esra Gültekin
It is particularly worrying that detentions and police violence are repeatedly directed against children and young people, as the following incidents at the demonstration "Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine" on June 8, 2024 clearly illustrated:
A thirteen-year-old boy was surrounded by several police officers, beaten on the back, taken away in a headlock and violently taken into custody. The boy was handcuffed and placed against a house wall and then taken away without the consultation or accompaniment of his father, who was also present at the demonstration. The boy was handcuffed and placed in a van in a single cell. Only after some time was the father informed and allowed to see his son.
A seven-year-old boy was arrested while being carried in his father's arms. Several police officers surrounded the father and son – a situation so violent and intimidating that the boy, who was in his father's arms, cried loudly and screamed in fear. Several videos show that the police officers did not take the child's visible shock, panic and deep despair into consideration or as an indication to de-escalate the situation and find a peaceful solution. Instead, father and son were separated from each other for around 10 minutes. Only after the organizers of the demonstration intervened, was the father allowed to see his son. Father and son were put into a van and driven away to have their personal details taken. According to the father, the boy has been severely traumatized since the police used force and must now undergo psychological treatment. The family is deeply unsettled by the police violence against their seven-year-old son.
There are also many other cases of police violence against minors and adolescents that still need to be investigated. On October 11, 2023, on the Sonneallee, for example, a nine-year-old boy was brutally brought to the ground by several police officers, they handcuffed him and one police officer proceeded to sit on the boy's head with his buttocks. None of the police officers reacted to the boy's obvious fear and desperation. The police officers surrounded the child, making it difficult for witnesses to film the police violence perpetrated against the boy.
On April 27th 2024, according to his lawyer, an eighteen-year-old from Gaza suffered a panic attack after being arrested by police officers at the edge of a demonstration, whereupon the police officers beat him several times - instead of dutifully recognizing that the boy was panicked by the arrest. The boy collapsed and had to be medically treated on the scene. The boy in question comes from Gaza, fled to Germany unaccompanied and is the sole breadwinner for his family in Rafah – who have been subjected to military aggression by the Israeli state for months. Not only did he experience brutal police violence, he was also charged with resisting law enforcement officers. This role reversal of victim and perpetrator is increasingly being observed by those affected as well as their lawyers. The European Legal Support Center also points out that in the majority of cases, criminal charges against demonstration participants are dropped by the public prosecutor because they have no legal basis; rather, they are evidence of a police approach of intimidation and repression against protesters.
On May 29th, 2024, two adolescents were brutally punched in the face several times by police officers at a house entrance on Sonnenallee. They were then pushed into the house entrance and beaten up beyond the field of vision of witnesses. This incident of police violence was condemned by Amnesty International Germany, among others.
Sexualized Police Violence
Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin
There have also been an increased number of arrest/detention cases with sexualized violence against female* demonstration participants by police officers: the violent pulling of hair, kneeling and sitting on the backs and heads of women* with the male crotch of police officers, touching of women* detainees between their legs, actively grabbing the breasts of women*, as well as sexualized insults such as "slut" and "cunt".
We have also received reports of cases in which arrested women* were detained alone with male police officers in a police van for several hours, sometimes with the lights switched off and with intimidating, threatening, and sexist remarks. On May 11th, 2024, a female* participant at the demonstration "Solidarity with Palestine - No Weapons for Israel - Stop the War" was pulled out of the demonstration by several police officers, taken to the detention center and had her breasts, anus and vagina examined by women* police officers without cause. Another documented case of sexualized violence against a female* protester occurred on 23 May 2024 during the eviction of the Jabalia Institute at Humboldt University in Berlin. On February 17th, 2024, police violence was used against a visibly pregnant protester, although she repeatedly told the police officers during the violent arrest that she was pregnant.
Police Violence against People with Disabilities
On May 18th, 2024, the police also stormed the protected accessibility area of the demonstration at the Nakba memorial event, separating the wheelchair users from their companions and exposing them to pepper spray attacks by the police. The wheelchair users who were terrified by the police's brutal assault, were crying and screaming. Here too, the police officers unlawfully failed to protect the demonstrators from danger. Additionally, at this same demonstration, an elderly lady* on crutches was run over by police officers who stormed the demonstration to arrest a person, causing her to fall to the ground.
Police Violence against Journalists, Lawyers and Medics
The first documented case of police violence against a journalist has also come to light. A reporter for the Berliner Zeitung was hit several times in the face and handcuffed by a police officer while documenting the student occupation of Humboldt University in Berlin on May 23, 2024. At the same time the lawyer Benjamin Duisberg, who was accompanying the students as their legal representative, was also detained by the police for over an hour, despite verbally stating that he was a lawyer. Independent paramedics assessed the police's actions on the same day as dangerous to health and wellbeing, bearing witness to severe police violence and the obstruction of appropriate medical treatment for the students. After excessive use of force by the police, one person lost consciousness for several minutes and their handcuffs were not opened, which made treatment considerably more difficult. The police also arrested two paramedics(3).
“I can´t breathe”
Police with pepper spray. Foto by Esra Gültekin
In addition, several cases were documented on video in which the police officers knelt or sat on the neck of the detained persons. Although the victims shouted loudly "I can't breathe", the police officers did not release their hold and thus acted in a manner that posed a serious health risk. We are particularly alarmed by this, as the deaths caused by this technique of forcibly kneeling on the neck of an arrested person are well documented and have caused international uproar following the case of George Floyd. Forcibly kneeling and sitting on a person's neck is highly dangerous to both life and limb, even without causing death, and should therefore be generally prohibited by the police.
Furthermore, it can be noted that the following methods and instruments are being disproportionately used by the police against the people at the demonstrations and assemblies:
Use of pepper spray, including in the presence of children, families and people with disabilities
Use of batons, including against adolescents and women*
Kneeling and sitting on the neck and head of protest participants
Pressing protesters' faces to the ground
Painful grips/handholds
Painfully carrying away demonstrators
Detaining and dragging protesters away with their eyes, mouth and nose covered
Repeatedly hitting the protester's head or whole body against a police car or a house wall
Nerve pressure technique
Wearing and using quartz sand gloves
Forcibly applying handcuffs, including onto children and adolescents
Videotaping the protest participants
Verbally abusing, insulting, pushing and shouting at protest participants
Unjustified donning of helmets and balaclavas, creating fear and a threatening atmosphere
Preventing the filming of police violence
Preventing the communication of personal data (such as name and date of birth for later inquiries) between the arrested person and other protest participants
The use of police violence is increasingly resulting in civilian casualties at gatherings and demonstrations in Berlin. Especially victims of police violence often don’t report it to the police. The data and information we have on police violence comes from statements by victims, witnesses, lawyers and filmed video footage, and it is only a sample of the systematic and structural police violence that we have documented. Since many of the demonstration participants are also in a precarious situation due to their history of migration and displacement, and in some cases uncertain residence statuses, many experiences of police violence are neither reported to the police nor have any charges pressed.
Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin
As we are witnessing a blatant escalation strategy of the Berlin police towards Palestinians and allies participating in gatherings and demonstrations, and acknowledging the real danger of increased cases of injuries, grievances and even deaths due to unrestrained police violence, we call on you as Senator for the Interior, Digitization and Sport, Ms. Spranger, and you, Ms. Sowlik, as Berlin's police commissioner, to take immediate action and intervene:
We demand an immediate stop to the police violence! According to the UN Convention on the Rights of the Child, children and young people in particular have the right to be protected from violence(4)! Immediately instruct your police officers to stop using violence against demonstrators in the future!
Freedom of assembly and the right to freedom of expression must be upheld. In a constitutional democracy, all people must have the right to take their political concerns to the streets, this includes their criticism of a particular state policy, most especially in cases of genocide, war crimes and crimes against humanity.
Our specific demands to you are as follows:
Immediate stop to police violence
No police violence and detention of children and young people, including transferring them to the children's emergency services
Stop the excessive filming of demonstrators. Freedom of assembly must also be able to take place without police surveillance.
No use of:
quartz sand gloves
of pepper spray
No use of pain grips/handholds, no covering of eyes, nose, mouth during removal
Publication of all confiscated posters and slogans from demonstrations
Immediate comprehensive investigation and legal prosecution of police violence
Establishment of an independent investigative body for police violence
Suspension of police officers who have used police violence
The use of force by the Berlin police must be examined for its illegality and disproportionality. However, the police violence is already undermining any and all understanding of the rule of law. As their superiors, you are responsible for the unlawful behavior of your police officers. We demand an immediate end to police violence as well as a comprehensive investigation of said violence so that the protection of all demonstration participants is ensured in the future.
Appeal to civil society organizations
We call on civil society organizations working on anti-discrimination, constitutional, and human rights issues, to address and tackle these oppressive practices.
Initiated and documented by
Palestine Speaks Berlin
Signed by
KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
European Legal Support Centre (ELSC)
Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.
Forensis
Jewish Bund
Palästina Kampagne
MERA25
Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin
Blind Spots e.V
Students for Palestine HH
Pa Allies
Diaspora Rising
The Justice Collective
Bielefeld für Palästina
Mozaik Palästina
Gesundheit4palestine
Stop Arming Israel Deutschland
Irish Bloc
Ihr seid keine Sicherheit
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Additional signatories are added daily to the published open letter on police violence here.
Footnotes/sources:
[1] Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, last visited on 10.06.2024
[2] Interview with legal expert Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, last visited on 10.06.2024.
[3] Statement from independent medics on their experiences & observations during the occupation of the Jabalia Institute, 22-23.5.24: https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, last visited on 10.06.2024