Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Demonstration – 30. August 2025, Frankfurt am Main

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Polizeigewalt – Staatsrepression – Grundrechtsverletzungen

Von United4Gaza, Arrest Press Unit und Pallies 

Frankfurt am Main, 31. August 2025

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.

Polizeiliche Schikanen und Einschüchterung

• Bereits vor und während der Demonstration kam es zu mindestens 12 Festnahmen, die überwältigende Mehrheit davon ausschließlich wegen des Zeigens der palästinasolidarischen Faust-Symbole auf T-Shirts und Fahnen.

• Unter den betroffenen Versammlungsteilnehmer:innen waren Jugendliche, ältere Menschen sowie ganze Familien.

• Fahnen und Kleidungsstücke wurden beschlagnahmt, die Versammlungsteilnehmer:innen erhielten Strafanzeigen nach §86a – eine absurde Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, die nichts weiter als „Free Palestine“ ausdrücken.

• Einem Ordner wurde der Zugang zum Lautsprecherwagen verwehrt und er wurde von der Polizei abgeführt.

Übergriffe und Behinderung von Rechtsbeistand

• Mehrere Versammlungsteilnehmer:innen wurden am Rande der Demonstration herausgezogen, bedrängt oder geschubst.

• Mitglieder des Legal-Teams wurden von der Frankfurter Polizei angeschrien, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert – darunter eine Anwältin, die ein polizeiliches Sprechverbot erhielt.

• In einem Fall griff ein Mann eine Versammlungsteilnehmerin körperlich an. Die Polizei schritt nicht ein, sondern verweigerte die Aufnahme einer Anzeige.

• Die Einsatzleitung weigerte sich zudem, der Demoanmelderin die erteilten Auflagen schriftlich auszuhändigen, und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche, was den willkürlichen Charakter der inhaltlichen Auflagen verdeutlicht. So gab es unterschiedliche Ansagen zur Parole „From the river to the sea…“, die in Frankfurt grundsätzlich erlaubt ist. Außerdem erließ sie ein offensichtlich rechtswidriges Verbot der Parole „Kriegsverbrecher vor Gericht“, sofern dabei konkrete Namen (wie Olaf Scholz) genannt werden. Die Anmelder*innen werden im Nachgang juristisch gegen sämtliche Auflagen vorgehen.

Angriff auf Redner und brutale Festnahme

Besonders gravierend war der Angriff der Frankfurter Polizei auf einen palästinensischen Organisator und Redner der Demonstration. Die Polizei erteilte ihm ein Rednerverbot und griff wenige Minuten später gewaltsam ein, obwohl er sich an die unverhältnismäßige Auflage unmittelbar gehalten hatte. Unter diesem Vorwurf und dem weiteren Vorwand der „Volksverhetzung“ wurde er von Einsatzkräften inmitten eines Interviews mit einem Journalisten brutal aus dem Demowagen gezerrt. Eine inhaltliche genaue Begründung erfolgte für diesen Vorwurf nicht. Der Redner ließ sich zudem widerstandslos festnehmen und bat umstehende Demonstrierende, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Während dieses Übergriffs attackierte die Polizei den Lautsprecherwagen direkt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant, der sich vor dem Fahrzeug befand, verletzt – mit Verdacht auf einen Wirbelsäulenbruch infolge der polizeilichen Gewaltanwendung. Zeug:innen berichten von massivem, unverhältnismäßigem Einsatz körperlicher Gewalt der Frankfurter Polizei gegen friedliche Teilnehmer:innen.

Dieser Vorfall verdeutlicht, wie weit die Polizei bereit ist zu gehen, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen – selbst auf der eigenen Bühne einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.

Auffällig ist zudem, dass sich genau in diesem Moment die Presse positionierte, was den Verdacht nahelegt, das Rednerverbot sei politisch im Vorhinein kalkuliert gewesen, um gegenüber der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu inszenieren und die zuvor gescheiterten Verbotsgründe nachträglich zu legitimieren. Die in der Presse verbreiteten Falschmeldungen über die Gründe für die zeitweise Festnahme sowie den anschließenden Platzverweis bestätigen diese Annahme. In diffamierender Weise wurde dabei unterstellt, es habe eine Relativierung des Holocaust stattgefunden – während die Demonstration in mehreren Beiträgen ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedachte.

Unser Fazit

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nutzte die Polizei jede Gelegenheit, um palästinasolidarische Versammlungsteilnehmer:innen einzuschüchtern, Symbole zu kriminalisieren und Rechtsbeistand zu behindern. Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in ein bundesweites Muster von politisch motivierter, verfassungswidriger Repression, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebelt.

Unsere Forderungen

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, Stimmen und Proteste.

• Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Frankfurt, insbesondere der Einschüchterung von Anwält:innen und Ordner:innen, der Polizeigewalt gegen Jugendliche und ältere Menschen.

• Klare Konsequenzen für Polizeikräfte, und die Einsatzleitung, die sich an rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt oder Schikanen beteiligt haben.
  Transparenz und internationale Beobachtung, um die systematische Verletzung von Grundrechten in Deutschland zu dokumentieren.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Der Protest für ein freies Palästina wird weitergehen – in Frankfurt, Berlin und weltweit.

Statement zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26.07.2025 in Berlin/ Statement on the Police Violence Against Protesters at "IQP"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. Juli 2025

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.

Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid. 

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste. 

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber dedn Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straßen und in der U-Bahn-Station. Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäter*innen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten.

Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmer*innen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge – wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch größeren Schaden verhinderten.

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaßes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäßigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen „Widerstands gegen die Festnahme”, der nie stattgefunden hatte. Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam. Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: „In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.”

 Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde. 

„Wir haben ein hohes Maß an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.

Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoßen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.

Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.

Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern:

• Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.

• Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.

• Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.

• Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäßige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.

• Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 28, 2025

On July 26, 2025, approximately fifteen thousand people took to the streets of Berlin for the Internationalist Queer Pride — a demonstration rooted in the legacy of resistance against police violence at Stonewall. Organised by a broad coalition — from queer and trans communities to the Palestinian and internationalist communities - this year`s demonstration had a big and powerful Palestine block with the clear understanding that "queer liberation is fundamentally tied to the dream of Palestinian liberation: self determination, dignity and end of occupation and all systems of oppression.

The crowd refused the Israeli occupation's war-propaganda and pinkwashing, including its ongoing campaign of genocide and forced starvation in Gaza, ethnic cleansing, land theft and occupation across all historic Palestine. The crowd also decried Germany´s deep complicity and active participation in it. The message was clear: no celebration in Genocide and forced sarvation, no pride in occupation, ethnic cleanising and apartheid. 

From the beginning of the demonstration the Palestine Bloc was criminalized. The first instance  of police violence occurred before the march had even had begun: cops stormed the area around the protest van targeting people. Protesters chained arms and successfully resisted the attack, forcing the police to temporarily retreat. 

Throughout the march, the police continued to use various tactics of repression towards the crowd including violently storming the crowd, beating the protesters repeatedly, often intentionally on the heads and chests causing serious injuries and executing brutal and arbitrary both random and targeted arrests. 

After the police banned the demonstration, preventing it from reaching its agreed-upon final destination, they besieged and once again brutally attacked the crowd, particularly the Palestine bloc. The police trapped demonstrators through the use of violent tactics, denied them the ability to leave peacefully, and beat and brutally arrested them  in the streets and inside the U-Bahn station. As a result, numerous protesters were injured and several ambulances had to be called by the paramedics on the ground to provide emergency care.

Despite this violent repression, the protestors successfully protected the most vulnerable participants, among which were many children, elderly and people with disabilities. Protesters used banners, human chains, and collective care to shield each other — forcing cops to retreat on multiple occasions and preventing even more harm.

The Arrest Documentation Unit collected extensive footage and eyewitness accounts of illegal police actions. Due to the scale of repression, the total number of arrests could not be confirmed; however, the unit documented at least 65 people brutally detained — for absurd or unlawful reasons, such as singing chants previously ruled by courts as legal, or alleged "resistance to arrest" that never occurred. Among those arrested were minors (including a 14-year-old and several Palestinian youth), elders, and five members of the demo's awareness and safety team. 6 people were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). All those detained were released after enduring brutal and degrading treatment both during and after the arrest. Police used pain holds, choke tactics, and forcibly covered detainees’ eyes and mouths, some were dragged by the hair, risking serious harm and constituting cruel and inhuman treatment tantamount to torture. Arrestees also reported transphobic harassment by police officers. One person testified: “At every stage, different officers mocked and laughed at me. It was especially bad inside GESA.”

Medical and paramedic teams reported a significant number of injuries resulting from police violence. Numerous protesters were struck on the head, face, back, and abdomen, many of them repeatedly. Several individuals were pushed to the ground, and the paramedics reported several people losing consciousness. Paramedics treated multiple protesters for blunt force trauma, facial swelling, bruising, minor bleeding, and signs of mild head injuries. One person sustained a serious injury when a police camera was slammed into their face.

"We observed a high level of police violence. Most injuries were caused by repeated blows to the head, some resulting in symptoms of concussion and lacerations to the head. There were also bruises, bleeding, blunt trauma to the kidney area, and syncope.

"Paramedics were repeatedly manhandled and pushed by the police.", stated one paramedic on the ground.

We affirm that when the state fails to guarantee the right to assemble and express dissent, the people themselves can and must protect each other. The widespread public condemnation of israeli occupation´s ongoing genocide and Germany’s complicity must not be silenced by intimidation, criminalization, violence, or mass arrests.

Instead of being discouraged, we are witnessing a growing wave of solidarity. During the police brutality on the protest, many bystanders spoke out against the violence and in support of Palestinian liberation. This rising civil awareness shows that people are no longer willing to look away.

No one is free until Palestine is free. United, we are stronger — and we will not be silenced.

We Demand:

• An immediate end to Germany’s military, financial, and political support for the Israeli occupation

• An immediate end to the genocide, ethnic cleansing, and occupation of Palestine

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and relentless bombing of Palestinian lives

• An end to police violence and criminalization against Palestine solidarity in Germany

• Prosecution of police responsible for unlawful arrests, excessive force, denial of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of politicians who arm, fund, and politically enable israeeli occupation's war crimes and crimes against humanity

We call on human rights organizations, journalists, and international observers to expose and challenge Germany's role in the genocide in Palestine and the repression of those who speak out against it. 

Long live Palestinian liberation.

Statement zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin und zur Polizeigewalt/ Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin and on the Police Brutality

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 25. Juli 2025

Am 24. Juli 2025 fand am Checkpoint Charlie in Berlin, direkt vor dem Büro des UN World Food Programme (WFP), eine großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams statt. Der Protest folgte dem dringenden Aufruf aus Gaza zur internationalen Disruption gegen Israels genozidalen Krieg und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich richtete sich die Aktion gegen die aktive Komplizenschaft Deutschlands bei Israels anhaltendem Völkermord und der Besatzung Palästinas.

Zwischen 1.500 und 2.000 Menschen nahmen friedlich die Straßen ein. Mit Sprechchören, Transparenten und dem Lärm von Kochtöpfen forderten sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung Gazas, ein Ende der Apartheid und Besatzung Palästinas sowie ein Ende der finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für das koloniale Projekt Israels.

Diese Aktion zivilen Ungehorsams war eine kraftvolle und direkte Antwort auf die seit 21 Monaten andauernde Weigerung Deutschlands, internationales Recht einzuhalten und seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Die Protestierenden zeigten unerschütterliche Einheit und Entschlossenheit. Die Botschaft war klar:  Der Völkermord muss enden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Palästina wird frei sein.

Ziviler Ungehorsam ist ein lang etabliertes Mittel der Bevölkerung, um Regierungen zum Handeln zu bewegen. Die Größe und Entschlossenheit des Protests am 24. Juli zeigen deutlich: Trotz staatlicher Repression gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin lässt sich die Bewegung nicht einschüchtern. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nicht verstummen. Deutschland muss unverzüglich aufhören, Israels Völkermordmaschinerie zu bewaffnen und zu finanzieren.

Trotz des  friedlichen Charakters der Aktion reagierte die Berliner Polizei einmal mehr mit brutaler Gewalt. Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial, Augenzeugenberichte und Zeug:innenaussagen zum rechtswidrigem Verhalten der Polizei. Aufgrund der Intensität der Repression kann die genaue Zahl der Festnahmen noch nicht abschließend genannt werden, sie wird jedoch auf etwa 30 Personen geschätzt.

Im Herzen der Innenstadt, unter den Blicken von Passanten und Touristen, schlug die Berliner Polizei die Demonstrierenden oft gezielt auf den Kopf, so dass es zu mehreren schweren Kopfverletzungen kam.  Die Polizei setzte Schmerzgriffe, Würgetechniken und das Abdecken von Augen, Mund und Gesicht ein. Sanitäter:innen vor Ort mussten drei Rettungswagen anfordern. Ein:e schwer verletzte:r Demonstrant:in wartete über 45 Minuten auf medizinische Hilfe. Mindestens zwei Personen verloren das Bewusstsein – eine davon infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas, das während und nach der Festnahme durch Polizeigewalt verursacht wurde. Die betroffene Person befindet sich aktuell im Krankenhaus. Er wurde von der Polizei brutal angegriffen, als er versuchte, eine Person im Rollstuhl vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Polizei behinderte aktiv die Arbeit der Sanitäter:innen und verweigerte ihnen den Zugang zu verletzten Personen – ein klarer Verstoß gegen humanitäre Standards. Die Dokumentationseinheit erfasste zahlreiche willkürliche Angriffe auf die Menschenmenge, darunter Minderjährige und Ältere, oft gezielt auf den Kopf – ein Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit massiv gefährdet. In einem besonders erschütternden Fall wurde eine Frau brutal festgenommen und von ihren zwei kleinen Kindern getrennt, obwohl sie verzweifelt schrie, dass diese alleine zurückblieben.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch mehrere Minderjährige, insbesondere rassifizierte Jugendliche palästinensischer Herkunft. Zwei 17-jährige Palästinenser wurden brutal festgenommen, mit Schmerzgriffen fixiert und von Polizist:innen gewürgt. Der Vater eines der Jugendlichen durfte nicht eingreifen – er wurde stattdessen selbst festgenommen. In einem anderen Fall wurde die Polizei über die psychische Erkrankung der Person informiert, die sie gewaltsam festnahm, und ging dennoch brutal gegen den Demonstranten vor.

Die Begründungen für die Festnahmen sind rechtlich haltlos. Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ werden von der Berliner Polizei weiterhin kriminalisiert, obwohl mehrere Gerichtsurteile sie eindeutig unter die Meinungsfreiheit stellen.

Unabhängige Journalist:innen wurden ebenfalls angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Festgenommene wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Reaktion der Polizei auf diese Form zivilen Ungehorsams – ein Akt kollektiven Widerstands gegen Völkermord und Besatzung – ist skandalös.

Wir stellen fest, dass trotz polizeilicher Repression und staatlicher Propaganda die Solidarität der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag wächst. Wir rufen alle Menschen mit moralischem Kompass dazu auf, sich gegen den Genozid in Palästina und gegen die zunehmende Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland zu stellen. Die breite und kraftvolle Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams zeigt: Die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin wird nicht eingeschüchtert. Wir müssen unsere Präsenz auf den Straßen verstärken und unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die in deutschem und internationalem Recht verankert sind, entschlossen verteidigen.

Die Berliner Polizei hat erneut internationale Rechtsnormen verletzt, darunter:

• das Verbot unangemessener Gewaltanwendung

• die Misshandlung und Folter in Gewahrsam

• die gewaltsame Behandlung von Minderjährigen

• die Behinderung medizinischer Hilfe

• die Angriffe auf Pressevertreter:innen

Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für Israel

• Ein sofortiges Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina

• Ein Ende der Belagerung von Gaza, des Aushungerungskriegs und der fortlaufenden Bombardierung seiner Bevölkerung

• Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Menschen, die sich in Deutschland mit Palästina solidarisieren

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt:innen, die Menschen misshandelt, rechtswidrig festgenommen, medizinische Versorgung verhindert und Journalist:innen angegriffen haben

• Die strafrechtliche Verfolgung jener Politiker:innen, die für die militärische, finanzielle und politische Unterstützung des Genozids in Gaza sowie der ethnischen Säuberung und Besatzung Palästinas verantwortlich sind

Die massive und entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli zeigt die Stärke und Einigkeit derer, die für Gerechtigkeit für Palästina kämpfen. Die Stimme des Protests lässt sich nicht länger ignorieren. Wir werden nicht schweigen, bis Palästina frei ist.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 25, 2025

On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.

Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.

This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message:  The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.

Civil disobedience is a longstanding tool used by the people to pressure governments into responding to moral and legal obligations. The scale and strength of the 24 July protest showed that, despite the state repression against the Palestinian liberation movement in Berlin, the people will not back down. The call for justice will not be silenced. Germany must immediately stop arming and funding Israel’s genocidal machinery.

Despite the entirely peaceful nature of the action, Berlin police once again responded with brutal violence. The Arrest Documentation Unit collected extensive footage, eyewitness reports, and testimonies of unlawful police conduct. Due to the intensity of the repression, an exact number of arrests is not yet confirmed, but it is estimated that approximately 30 protesters were detained, among them several minors.

In the heart of the city centre, under the gaze of passersby and tourists, the Berlin Police were beating the protestors, often targetting their heads, causing numerous serious injuries. The Berlin Police employed pain holds, choking tactics, and deliberately covered the eyes, mouths, and faces of detainees. Paramedics on the scene were forced to call three ambulances. One severely injured protester waited over 45 minutes for an ambulance. At least two people lost consciousness: one due to a traumatic brain injury sustained during and after arrest,and he is currently hospitalized. He was violently attacked by the police while trying to defend a person in a wheelchair from police brutality.

The paramedics were prevented by police from attending to the injured, in violation of international humanitarian norms. Protesters were beaten indiscriminately, including minors and elderly women; their lives and health were placed at serious risk. In one particularly distressing case, a female protester was violently arrested and separated from her two young children, despite her screams that they had been left alone in the crowd.

Among those arrested were several minors, including racialized Palestinian youth. Two 17-year-old Palestinian boys were brutally arrested, placed in pain holds, and choked by police officers. The father of the arrested minor, present at the protest, was not only denied access to his son but was arrested himself. In another case, the police were informed about the history of mental illness of the person they were violently arresting, and despite that they went on to brutalize the protester.

The basis for these arrests  is politically motivated. Slogans like “From the river to the sea, Palestine will be free” — already ruled protected under freedom of expression by multiple courts — continue to be falsely criminalized by Berlin police.

Independent journalists were also assaulted and had their work obstructed. Several detainees were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). The police response to this act of mass civil resistance — one rooted in international solidarity and the refusal to be complicit in genocide — was nothing short of outrageous.

We notice that despite state and police repression, the civil society's solidarity is growing day by day. We call on all people with a moral compass to stand against both the genocide in Palestine and the increasing repression of those who stand in solidarity with Palestinians in Germany. The overwhelming turnout and strength of this civil disobedience action show clearly: the Palestinian liberation movement in Berlin is growing stronger in the face of repression. We must amplify our presence in the streets and defend the rights to protest and freedom of expression, supposedly guaranteed under both German and international law.

Once again, the German police have violated international legal standards, including:

• The prohibition against unjustified force

• The abuse and torture of detainees

• The mistreatment of minors

• Obstruction of medical aid

• Attacks on the press and documentation efforts

We demand:

• An immediate end to Germany's military, financial, and political support for Israel

• An immediate end to the genocide and ethnic cleansing of Palestinians

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and the relentless bombing of its population

• An immediate end to police violence against those standing in solidarity with Palestine in Germany

• Prosecution of police officers who engaged in unlawful arrests, excessive force, obstruction of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of the politicians responsible for arming, funding, and politically supporting Israel’s war crimes and crimes against humanity

The massive and powerful civil disobedience of July 24 stands as a testament to the strength and unity of those fighting for justice in Palestine. The voice of the people will not be ignored. We will not be silenced until Palestine is free.

The people united will never be defeated. Long live Palestinian liberation.

Statement: Deutschlands eskalierende Repression gegen die Palästina-Solidarität – Politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen und ihren Familien

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 16. Juli 2025

Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.

Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

Eine der betroffenen Personen ist Manar A., eine in Deutschland geborene palästinensische Frau, engagierte Menschenrechtsverteidigerin und berufstätige Mutter von drei Kindern. Während sich ihre Kinder – im Alter zwischen 4 und 11 Jahren – für die Schule fertig machten, wurde ihr Zuhause von bewaffneten Beamtinnen des Landeskriminalamts (LKA) aufgesucht. Die Polizei klopfte eindringlich an die Wohnungstür. Obwohl ihr Ehemann erklärte, dass Manar nicht zu Hause sei, betraten die Beamtinnen die Wohnung und suchten in Anwesenheit der verängstigten Kinder nach ihr. Als sie diesenicht antrafen, setzten sie die Demütigung fort, indem sie ihre Arbeitsstelle aufsuchten und dort ihre Geräte vor den Augen der Kolleginnen beschlagnahmten – und dies alles obwohl Manar keiner Straftat beschuldigt wird. Als Grund gab das LKA an, Manar sei Zeugin eines angeblichen Falls von versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Nakba77-Demo. Was Manar getan hat, war jedoch kein Verbrechen, sondern die Teilnahme an und mögliche Dokumentation einer Demonstration – Handlungen, die in einer Demokratie geschützt sind.

Dies war nicht einfach eine Durchsuchung. Es war ein gezielter Akt des deutschen Staates, eine palästinensische Mutter und ihre Familie zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Es war ein Akt psychischer Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die nun lernen mussten, dass nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst. Durch das Vorgehen am Arbeitsplatz wurde sie öffentlich unter Verdacht gestellt, ihr beruflicher Ruf beschädigt und ihre Existenzgrundlage gefährdet. Ohne rechtliche Grundlage wurde sie stigmatisiert und diffamiert.

Ihre Kinder sahen zu, wie ihre Mutter wie eine Bedrohung behandelt wurde. Die Botschaft, die sie erhielten, ist erschreckend: Palästinenserin zu sein, selbst wenn man in Deutschland geboren ist, und sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich der Gefahr staatlicher Repression auszusetzen. Die Razzia ist eine Warnung an alle palästinensischen Aktivist:innen: Wer den Völkermord kritisiert, riskiert die Sicherheit der Familie, den Beruf und das eigene Leben. Durch die gezielte Repression gegen Manar wird nicht nur sie bestraft – ihre Kinder werden traumatisiert, und eine gesamte palästinensische Diasporagemeinschaft in Berlin eingeschüchtert. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Repression gegen Stimmen des Dissens. 

Eine derart invasive Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz – insbesondere bei einer Person, die offiziell nur als Zeug:in geführt wird – wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Laut Strafprozessordnung (§ 103, § 105 StPO) sind solche Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es bedarf konkreter Beweise und sie müssen notwendig sein, um den Ermittlungszweck zu erfüllen – vor allem dann, wenn mildere Mittel wie eine Vorladung nicht möglich oder zumutbar sind. Im Fall von Manar gab es keine Vorladung, keinen Kontaktversuch, keine Anfrage zur freiwilligen Kooperation – stattdessen eine aggressive, öffentlich demütigende Aktion, die ihre Kinder traumatisierte und ihren Arbeitsplatzgefährdete.

Manar wird nicht einmal einer Straftat beschuldigt – sie gilt offiziell als Zeugin. Das wirft ernste Fragen auf: Seit wann führt die deutsche Justiz Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen bei Zeug:innen durch, nur weil diese an Demonstrationen teilgenommen haben? Es liegt der Verdacht nahe, dass dies Teil einer Strategie der Einschüchterung, Demütigung und kollektiven Bestrafung ist.

Diese Razzien fügen sich in ein Muster zunehmender Repression, das sich über fast zwei Jahre erstreckt: 

Seit Oktober 2023 haben die Berliner Behörden zahlreiche Palästina-Demonstrationen verboten, hunderte Aktivist:innen festgenommen oder mit Bußgeldern belegt und zivilgesellschaftliche Gruppen systematisch überwacht. Ganze Gemeinschaften wurden eingeschüchtert – von Überlebenden des Völkermords über Schulkinder, Studierende, Künstler:innen, Journalist:innen bis hin zu Menschenrechtsverteidiger:innen.

• Am 15. Mai behauptete die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Nakba77-Demonstration, ein Beamter sei angegriffen, in die Menge gezogen und getreten worden. Diese dramatischen Vorwürfe wurden von Berliner Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und Bundesministerinnen aufgegriffen, um verschärfte Polizeibefugnisse zu fordern und eine mediale Panik zu schüren.

• Eine aktuelle Untersuchung von Forensic Architecture und Forensis hat diese Darstellung jedoch widerlegt. Mithilfe von 360-Grad-Videomaterial und raumanalytischer Auswertung zeigt der Bericht: Der Beamte, der angeblich "in die Menge gezogen und angegriffen" wurde, ist freiwillig in die Demonstration hineingegangen, hat selbst eine Person zu Boden gebracht und dann mehrfach auf Demonstrierende eingeschlagen und eingetreten. Seine Verletzungen scheinen Folge seiner eigenen Gewaltausübung zu sein – nicht Ergebnis eines Angriffs. Umstehende Demonstrierende sind deutlich zu sehen, wie sie sich zurückziehen, nicht angreifen.

• Anstatt auf diese Beweise zu reagieren, antwortete die Berliner Polizei mit Vergeltung. Die heutigen Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen – auch bei Manar M., die nicht einmal Beschuldigte ist – sind ein klarer Versuch, jene einzuschüchtern und zu bestrafen, die an der Demonstration teilgenommen oder sie dokumentiert haben, nun da die offizielle Version widerlegt ist.

Was wir erleben, ist ein verstörender Angriff auf Grundrechte: das Recht auf Protest, das Recht, Völkermord zu kritisieren, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur das Grundgesetz – insbesondere Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – sondern auch internationale Abkommen, denen Deutschland verpflichtet ist, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Die Nutzung von Hausdurchsuchungen und Überwachung gegen friedliche Demonstrierende stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie dar.

Der Staat macht Palästina-Aktivist:innen zum abschreckenden Beispiel, in der Hoffnung, dass Angst den Protest zum Schweigen bringt.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer systematischen und gut dokumentierten Strategie, Proteste gegen den Völkermord und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken – ob auf der Straße, in der Kultur, im Bildungsbereich oder im Alltag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat seine große Besorgnis über die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin vom 19. Juni 2025 kritisiert er Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Kinder und Jugendliche. Er warnt vor dem Verbot von Veranstaltungen, Symbolen und Äußerungen im Zusammenhang mit Gaza und fordert, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht missbraucht wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Er ruft die Behörden dazu auf, Diskriminierung aufgrund politischer Meinung, Religion oder ethnischer Herkunft zu vermeiden und die Grundrechte im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsstandards zu wahren.

Die Razzia gegen Manar A., eine engagierte palästinensische Mutter, berufstätige Frau und Menschenrechtsverteidigerin, macht deutlich, wie willkürlich diese Repression geworden ist. Niemand ist sicher – nicht einmal Zeug:innen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Manar, ihren Kindern und allen heute Betroffenen. Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der polizeilichen Schikane gegen palästinensische Aktivist:innen.

2. Öffentliche Aufarbeitung der Falschdarstellungen der Berliner Polizei und ihrer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit.

3. Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.

4. Eine unabhängige Untersuchung dieser Razzien. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsinstitutionen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Deutschland kann sich nicht als Verteidiger von Menschenrechten darstellen, während es diejenigen kriminalisiert, die sich gegen einen Völkermord aussprechen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Palästina wird frei sein. Deutschlands Straflosigkeit wird enden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, July 16th 2025

How can someone officially classified as a witness be subjected to an aggressive home and workplace raid? German authorities skipped all due process: no subpoena, no prior contact, no voluntary request — just unannounced police raids that not only traumatized the witness’s children but also publicly branded the witness as a high-level criminal.

On July 16, 2025, in the early morning hours, Berlin police carried out coordinated raids on the homes of five human right activists connected to the peaceful Nakba77 demonstration held on May 15. These searches were conducted under the pretense of securing evidence in an investigation involving charges such as “serious breach of the peace” and “attempted prisoner liberation” — yet no arrests were made, and the prosecution itself confirms that there is no suspicion of a direct attack on the police officer allegedly injured at the protest.

This development marks yet another extreme escalation in the systematic repression of Palestine solidarity in Germany.

One of those targeted in today’s raid is Manar A., a Palestinian woman born and raised in Germany, a dedicated human rights defender, and a working mother of three children. As her children — aged between 4 and 11 — were preparing to go to school, their home was armed police officers of the State Office of Criminal Investigation (LKA). The police knocked insistently on the apartment door while Manar’s children were getting ready for school. Although her husband pointed out that Manar was not at home, officers entered the apartment in search of her in full view of the children who were visibly scared When the police  did not find her at her home, they escalated the humiliation by continuing the raid at her workplace, seizing her devices in front of her colleagues — despite the fact that she is not accused of any crime. The reason given by the State Office of Criminal Investigation was that Manar was a witness to an alleged attempted prisoner liberation and resistance against law enforcement officers during the Nakba77 protest. What Manar did was not a crime, but attending and documenting a protest, acts that are protected under democratic law.

This was not just a raid. It was a deliberate act of the German State to intimidate and criminalize a Palestinian mother and her family. It was an act of psychological violence — not only against her children, who did learn now that not even their home is a safe space — but also against Manar herself. By targeting her at her workplace, the police exposed her to public suspicion, jeopardized her professional reputation, and created a real risk of endangering her employment. She was stigmatized and defamed as a criminal, without charges or legal basis.

Her children watched as their mother was treated as a threat.The message they received was chilling: being Palestinian, even if born in Germany, and standing up for human rights, is something that puts you at risk to State and Police violence. The raid is a message to all Palestinian activists that their legitimate protest of the genocide puts their families, their profession and their lives at risk. By targeting Manar in this way, the state is not only punishing her — it is traumatizing her children and sending a message of fear to the entire Palestinian diasporic community in Berlin. This is not justice. This is state repression of dissent voices. 

Such an intrusive search of both a home and workplace — particularly when targeting someone officially classified only as a witness — raises serious constitutional concerns. According to German criminal procedure law (§ 103, § 105 StPO), searches of third parties or witnesses are only permissible under strict conditions: they require concrete evidence and must be necessary to achieve the investigative purpose, especially when less invasive means (such as a voluntary summons or request for cooperation) have failed or are infeasible due to urgent danger. In Manar’s case, the police provided no prior notice, issued no subpoena, and made no attempt to secure her voluntary cooperation — instead opting for an aggressive and publicly humiliating operation that traumatized her children and disrupted her workplace.

Manar is not even accused of a crime — she is officially considered a witness. This raises grave concerns: since when does the German criminal justice system conduct house and workplace raids against witnesses in protest-related cases? This can very much be interpreted as a strategy of intimidation, humiliation, and collective punishment.

These raids follow a pattern of escalating repression that spans almost two years:

Since October 2023, Berlin authorities have banned numerous Palestine solidarity demonstrations, detained or fined hundreds of activists, and surveilled civil society groups. Entire communities have been systematically intimidated — from genocide survivors, school children, students to artists, journalists, and human rights workers.

• On May 15, during the Nakba77 protest commemorating the ethnic cleansing of Palestinians in 1948 and opposing the ongoing genocide in Gaza, Berlin police claimed that an officer had been attacked, dragged into the crowd, and trampled.
  These dramatic accusations — amplified by Berlin officials, police unions, and federal ministers — were used to call for harsher policing laws and justified a moral panic in the media.

• However, a recent investigation by Forensic Architecture and Forensis has thoroughly debunked the Berlin police’s narrative about the Nakba77 protest. Using 360-degree video footage and spatial analysis, the report shows that the officer — claimed to have been "dragged into the crowd and attacked" — voluntarily entered the demonstration, tackled a protester to the ground, and then repeatedly punched and kicked other demonstrators. The injury he sustained appears to have been self-inflicted during his own aggression — not the result of any attack. Protesters nearby can be seen backing away, not attacking.

• Instead of responding to this evidence, the Berlin police have chosen retaliation. Today’s house and workplace raids — including that of Manar A., who is not even a suspect — show a clear attempt to intimidate and punish those who participated in or documented the protest, now that the official version of events has been exposed as false.

What we are witnessing is a chilling crackdown on basic rights — the right to protest, the right to oppose genocide, and the right to speak freely in Germany.

These measures violate not only Germany’s Basic Law — especially Article 5 (freedom of expression) and Article 8 (freedom of assembly) — but also multiple international agreements to which Germany is a signatory, including the European Convention on Human Rights and the ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights). The use of raids and disproportionate surveillance against peaceful protesters sets a dangerous precedent for democratic governance.

The state is making an example out of Palestine solidarity activists, hoping fear will silence dissent.

This is not an isolated incident. It is part of a well-documented, systematic effort to criminalize and silence any form of anti-genocide protest and solidarity with Palestinians — whether on the streets, in cultural spaces, or in classrooms. The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, has raised serious concerns about Germany’s repression of Palestine solidarity. In a letter to the Federal Minister of the Interior dated 19 June 2025, he criticizes restrictions on freedom of expression and peaceful assembly, as well as reports of excessive police violence, including against children. He warns against bans on events, symbols, and speech related to Gaza, and calls on Germany to ensure that the IHRA definition of antisemitism is not misused to silence legitimate criticism of Israel. He urges authorities to avoid discrimination based on political opinion, religion, or ethnic origin, and to uphold fundamental rights in line with European human rights standards.

The raid on Manar A., a hardworking Palestinian woman and mother and human rights defender, illustrates the indiscriminate nature of this repression. No one is safe from its reach — not even those officially labeled as witnesses.

We stand in full solidarity with Manar, her children, and all those targeted today. We demand:

1. An immediate end to police harassment of Palestine solidarity activists.
   
   

2. Public accountability for the Berlin police’s false claims and manipulation of public discourse.
   
   

3. Protection of civil liberties and an end to the weaponization of law enforcement against political dissent.
   
   

4. These raids must be subject to immediate independent investigation. Elected officials, particularly those in Berlin’s parliament and the Bundestag, must be held to account for enabling this political repression. Human rights institutions, bar associations, and international observers must intervene to ensure accountability and prevent further abuse.

Germany cannot pretend to be a defender of human rights while criminalizing those who oppose genocide.

We will not be silenced. We will not be intimidated. Palestine will be free. Germany´s Impunity will end.

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Kundgebung – 21. Juni 2025, Berlin

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22 Juni 2025

Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.

Die Demonstration fand nur wenige Stunden vor einem US-Luftangriff auf drei iranische Nuklearanlagen statt – ein Akt, der Israels kolonialen Krieg gegen Palästina in einen breiteren imperialistischen Konflikt eskaliert. Vor dem Hintergrund globaler Aufrüstung und Gewalt sandte der Protest in Berlin ein klares Signal: Die Menschen stehen für Frieden, für die Befreiung Palästinas – und gegen Deutschlands Rolle bei der Ermöglichung von Massakern, von Gaza bis in den gesamten Nahen Osten.

Seit Oktober 2023 mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich, um ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung der Bundesregierung der Massaker an palästinensischen Zivilist*innen und der Besatzung ihres Landes zu fordern. Nach 20 Monaten Genozid in Gaza und einer sich verschärfenden Kriegsdynamik unter israelischer und US-amerikanischer Führung reagiert der deutsche Staat nicht mit Verantwortung – sondern mit brutaler Repression.

Während die Menschen Frieden und Befreiung fordern, vertieft Deutschland seine Unterstützung für den Völkermord

Während Menschen in ganz Europa Frieden und ein freies Palästina fordern, führt die Bundesregierung den europäischen Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Völkermord an. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte Israels einseitigen Angriff auf den Iran schamlos und dankte dafür, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ erledige – und stellte Israel offen als bewaffneten Arm des westlichen Imperialismus dar.

Gleichzeitig vertiefen sich die Risse innerhalb der EU. Spanien forderte öffentlich ein Waffenembargo gegen Israel und stellte sich gegen die NATO-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Deutschland hingegen bleibt eines der wenigen EU-Länder, das sich weiterhin weigert, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Israel zu unterstützen – und stellt sich damit zunehmend gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie gegen europäisches und internationales Recht.

Deutschland wegen autoritärer Repression verurteilt

In einem am 6. Juni 2025 veröffentlichten Schreiben an die Bundesinnenministerin äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Er verurteilte zudem Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende – darunter auch Minderjährige.

Der Kommissar kritisierte das Verbot von Protesten, Symbolen und Slogans und warnte die deutschen Behörden davor, die Definition von Antisemitismus zu verzerren, um freie Meinungsäußerung und legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Polizeigewalt: anhaltend und systematisch

Diese Kritik folgt auf fast zwei Jahre dokumentierter Repression – darunter wiederholte Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, viele davon minderjährig – die wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen für Meinungsfreiheit und Rechtsexpert*innen konsequent angeprangert haben.

Eines der schwerwiegendsten Beispiele ereignete sich bei der Nakba-Demonstration am 15. Mai 2025, bei der 88 Menschen verhaftet und 36 Versammlungsteilnehmende verletzt wurden – einige verloren das Bewusstsein und erhielten keine rechtzeitige medizinische Hilfe. Dieses Ereignis markierte eine deutliche Eskalation verfassungswidriger Gewalt durch die deutsche Polizei.

Trotz der Aufforderung des EU-Kommissars, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Überzeugungen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus zu unterlassen, setzen die Berliner Behörden weiterhin auf rechtswidrige und gewaltsame Maßnahmen gegen friedlich Demonstrierende.

Polizei reagiert auf friedlichen Protest mit rassistischen Festnahmen und Gewalt

Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

• 40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

• Viele wurden festgenommen, weil sie Symbole wie das rote Dreieck, die Faust in den Farben der palästinensischen Flagge oder Banner mit der Aufschrift „Nein zum Völkermord“ zeigten.

• Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.

• Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.

• Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen.

• Während die meisten Festgenommenen kurz nach der Kundgebung freigelassen wurden, wurden fünf Personen in das Gefangenensammellager (GeSa) gebracht.

• Demonstrierende mit israelischen Flaggen durften unter Polizeischutz in die Demo eindringen und provozierten gezielt.

• Ein Mann wurde festgenommen, weil er angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen habe – obwohl ein Gericht ihm das Demonstrationsrecht zuvor ausdrücklich bestätigt hatte. Die Polizei missbraucht solche Verbote zunehmend, um willkürlich politische Teilhabe zu unterbinden.

• Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt.

• Die meisten Festnahmen erfolgten vor und kurz nach Beginn bzw. Ende der offiziellen Demonstration. Die Polizei griff frühzeitig in das Geschehen ein, störte den Ablauf, erzeugte Verwirrung und provozierte Eskalationen – ein bekanntes Muster der verfassungswidrigen Taktik „niedrigschwelliger Repression“.

Wir sind zutiefst erschüttert und wütend über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt durch die deutsche Polizei. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle. Sie spiegeln systematische Entscheidungen wider, die auf politischer Ebene getroffen wurden und Polizeigewalt mit Straflosigkeit belohnen. Wir machen insbesondere den Berliner Senat für Inneres verantwortlich, aber auch die Bundesregierung, die diese anhaltende Verletzung von Grundrechten ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden

• Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei

• Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen

• Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten

• Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland

• Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, June 22, 2025

On June 21, 2025, a massive demonstration in solidarity with Palestine took place in Berlin. Tens of thousands of people flooded the streets, declaring loudly and clearly that solidarity with Palestine and resistance to Germany’s complicity in the genocide are stronger than ever—despite ongoing violent repression of dissent, which has already drawn serious concern from the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, regarding restrictions on freedom of expression and peaceful assembly in Germany.

Even after 20 months of state violence and repression, the movement for a free Palestine and against the imperialist wars led by Israel and the United States continues to grow. On June 21, a major rally—estimated at 70,000 participants by organizers and 15,000 by police—marched through Berlin in defiance of the German government’s role in the ongoing genocide and ethnic cleansing in occupied Palestine.

The demonstration took place just hours before a U.S. airstrike targeted three Iranian nuclear sites—an act that escalates Israel's colonial war on Palestine into a broader imperialist conflict. Against this backdrop of global militarism and violence, the Berlin protest sent a resolute message: the people stand for peace, for Palestinian liberation, and against Germany’s role in enabling mass atrocities from Gaza to the broader Middle East.

Since October 2023, people across Germany have persistently mobilized, demanding an end to the government’s political and military support for the massacre of Palestinian civilians and the occupation of their land. After 20 months of genocide in Gaza, and amid the deepening war driven by Israeli and U.S. imperialism, the German state has responded not with accountability—but with brutal repression.

While People Demand Peace and Liberation, Germany Deepens Its Support for Genocide

While people across Europe demand peace and a free Palestine, the German government continues to lead the European bloc in unconditional support for Israel’s genocidal campaign. The Chancellor of Germany, Friedrich Merz, shamelessly welcomed Israel’s unilateral attack on Iran, thanking it for doing “the dirty work for us” and openly portraying Israel as the armed wing of Western imperialism.

At the same time, fractures within the EU are deepening. Spain has publicly called on the European Union to impose an arms embargo on Israel and has opposed NATO's demands to increase military spending. Meanwhile, Germany remains one of the few EU states still refusing to support sanctions or trade restrictions on Israel—putting itself increasingly at odds with its own constitutional principles and obligations under both European and international law.

Germany Condemned for Authoritarian Repression

In a letter to the German Federal Minister of the Interior, published on June 6, 2025, Council of Europe Commissioner Michael O’Flaherty expressed serious concerns about restrictions on freedom of expression and peaceful assembly for those protesting the war on Gaza. He also condemned reports of excessive police violence against demonstrators—including minors.

The Commissioner criticized the banning of protests, symbols, and slogans, and warned German authorities against distorting the definition of antisemitism to silence free expression and legitimate political dissent.

Police Brutality: Ongoing and Systematic

These concerns follow nearly two years of documented repression, including repeated assaults by German police on demonstrators—many of them minors—which we and other civil society groups, free speech organizations, and legal experts have consistently denounced.

One of the most egregious examples occurred during the Nakba demonstration on May 15, 2025, when 88 people were arrested, and 36 participants injured—including some who lost consciousness and were denied timely medical assistance. This event marked a clear escalation of unconstitutional violence by the German police.

Even as the EU Commissioner calls on Germany to refrain from discriminatory measures based on political beliefs, religion, ethnicity, or migration status, Berlin police continue to employ unlawful and violent tactics against peaceful demonstrators.

Police Respond to Peaceful Protest with Racist Arrests and Brutality

Despite public appeals for the protection of civil liberties, Berlin police responded to the June 21 protest with familiar repression:

• 40 people were arrested, the vast majority being racialized individuals and people with a migration background.

• Many were arrested for displaying symbols like the red triangle, Palestinian flag-themed fist, or banners such as "Nein zum Völkermord" ("No to Genocide").

• Police used painful restraint techniques, restricted breathing by covering noses and mouths, and threw people to the ground.

• One protester was beaten by the police, choked by the neck, and struck in the face before being dragged by the police into a shop isolated from others, where he was fixated on the ground and lost consciousness. He was beaten on his head and suffered two seizures and bit his tongue. Paramedics were denied access for an extended period, and he was eventually hospitalized due to the severity of his injuries.

• A member of the awareness and safety team was also violently arrested. He was punched and kicked on his upper body and legs, then fixated on the ground, where police continued to beat his head. Afterward, he was dragged by the police into a nearby shop, isolated from others. Paramedics were not allowed to enter and check on him for a prolonged period. Even a member of the German parliament, who is also a licensed paramedic, was denied access to the injured protester to assess his condition.

• While most detainees were released shortly after the rally, five individuals were transferred to the detention center at Gefangenensammelstelle (GeSa).

• Protesters carrying Israeli flags were allowed to infiltrate the rally under police protection, inciting tensions.

• A man was detained for allegedly violating a demonstration ban—despite a recent court ruling affirming his right to protest. The German police increasingly misuse these bans to arbitrarily prevent participation in political gatherings.

• While police brutally cracked down on pro-Palestine demonstrators, known neo-Nazis and far-right streamers roamed freely, harassing and provoking participants—without any police intervention.

• Most arrests took place before and shortly after the official start and end of the demonstration. Police disrupted the protest area prematurely, creating confusion and provoking confrontations—a recurring pattern in their unconstitutional strategy of "low-intensity" repression.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate, and unlawful violence perpetrated by the German police. These actions are not isolated. They reflect systemic decisions made by the political leadership that allows and encourages police impunity. We hold the Berlin Senate for the Interior primarily accountable and also hold the federal government responsible for enabling this ongoing abuse of civil rights.

We Demand:

• An immediate end to police violence and full respect for the legal rights of protesters

• A ban on the use of pain grips and chokeholds by police

• An end to violence against the demonstration's security and awareness teams

• Guaranteed access for journalists to monitor police conduct and for medical teams to treat the injured

• An international legal and political investigation into systemic police violence in Germany

• Immediate suspension of police officers responsible for unjustified and violent actions against protesters

We will not be silenced.

The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin and worldwide.

Statement zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NAKBA, 77 Jahre Widerstand“ am 15. Mai 2025 in BERLIN - DEUTSCHE POLIZEI ESKALIERT RECHTSWIDRIGE REPRESSION GEGEN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von der Arrest Press Unit aufgelistet:

Arrest Press Unit
Berlin, 16. Mai 2025

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, vor Ort:

„Nachdem die Versammlungsfreiheit  bereits durch das absurde Laufverbot entkernt wurde, fanden zahlreiche gewalttätige polizeiliche Übergriffe auf die von mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern umstellte Kundgebung aus Anlass des Nakba-Gedenktages am Südstern statt. Ohne Vorwarnung und ohne Notwendigkeit wurde die Kundgebung schließlich seitens der Polizei aufgelöst und geräumt. Trauriger Höhepunkt des polizeilichen Vorgehens war die Festnahme einer Person aus Gaza, die hierbei erheblich verletzt wurde und der unmittelbarer ärztlicher Beistand zunächst verweigert wurde. Das gesamte Vorgehen der Polizei zeugte nicht von dem Bestreben objektive rechtliche Kriterien anzuwenden, sondern die Versammlung als politisch unerwünscht einzuhegen oder sogar bekämpfen zu wollen.“

Am 15. Mai - dem 77. Jahrestag der Nakba - versammelten sich 4000 Versammlungsteilnehmende am Südstern in Berlin-Kreuzberg, um der Menschen zu gedenken, die während der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-1949 vertrieben, enteignet und getötet wurden. Der Protest richtete sich auch gegen die Mitschuld des deutschen Staates an dem Genozid und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes.

Politik der Nichtgenehmigung: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords vor 19 Monaten beobachten wir eine strukturelle Repression gegen jegleiche Form der Solidarität mit Palästina  - einschließlich wiederholter Verbote von Versammlungen. Dieses Muster war bereits vor Oktober 2023 zu beobachten und hat sich seither verschärft.

Das Nakba-Gedenken war einer schnellen Abfolge von politischen Angriffen ausgesetzt, die darauf abzielten, palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Zunächst erließ die Berliner Polizei ein Verbot, das die Demonstration auf eine Kundgebung beschränkte. Daraufhin reichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, das zugunsten der Organisator*innen entschied, die Beschränkung aufhob und die Demonstration als Laufdemo zuließ.

Nur wenige Stunden vor der Demonstration legte die Berliner Polizei jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, das die Entscheidung aufhob. Unter Berufung auf vage Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit setzte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot wieder in Kraft und ermöglichte es der Polizei so, den Protest einzudämmen und zu unterdrücken.

Eine Falle: Die Polizei kesselte den Protest ein und schuf so die Voraussetzungen für gewaltsame Unterdrückung

Diese Kehrtwende in letzter Minute war kein logistisches Missgeschick, sondern ein kalkulierter Akt der Repression. Schon lange vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei Metallbarrikaden um den Platz errichtet, Dutzende von Polizeiwagen, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt und neben der regulären Bereitschaftspolizei die berüchtigte gewalttätige Spezialeinheit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) mobilisiert. Die Polizei - die meisten von ihnen ohne Dienstnummern - umstellte die Versammlungsteilnehmden von allen Seiten und schränkte ihre Bewegungsfreiheit stark ein. Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken. Die Polizei begann bereits in den ersten Minuten der Kundgebung mit der Verhaftung von Personen, ohne die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben.

Der Einsatz von juristischen Manövern, Täuschung und blanker Gewalt durch den Staat machte deutlich, dass es hier nie um Sicherheit ging - es ging darum, die kollektive Trauer und den Dissens von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich nicht um ein polizeiliches Versagen, sondern um einen gezielten und orchestrierten Versuch,  palästinensischen Protest zu unterdrücken und die Solidarität mit der Forderung nach Befreiung und Freiheit des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren.

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Es waren zahlreiche juristische und diplomatische Beobachter*innen anwesend, die dem internationalen Aufruf der Organisator*innen folgten, um das Recht auf Protest zu garantieren und die Repressionstaktik der deutschen Polizei gegen die Pro-Palästina-Bewegung zu beobachten. Trotzdem wurde die Demonstration von der Polizei mit großer Brutalität angegangen, wobei 88 Demonstrierende gewaltsam festgenommen wurden: eine der höchsten Anzahl von Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen seit Oktober 2023. Neben den Verhaftungen ging die Polizei auch brutal gegen die Menge vor, indem sie die Demonstrierenden wahllos schubste und schlug. Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, hat die Verhaftungen und die Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Gedächtnisprotokollen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns vorliegt, überprüft. Die Dokumentation zeigt unzählige Fälle von exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Der Einsatz der polizeilichen Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), deren Beamt*innen keine Identifikationsnummern auf ihren Uniformen trugen, machte es unmöglich, diejenigen zu identifizieren, die rechtswidrige und unverhältnismäßige  Gewalt anwandten.

• Während der gesamten Kundgebung wurden 88 Demonstrierende festgenommen, die meisten von ihnen auf brutale Weise. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder des Sicherheitsteams und der Presse.

• Die Polizei wandte Schmerzgriffe, Kniestöße und Würgegriffe an und bedeckte Mund, Augen und Nasen der Festgenommenen. 

• Die Polizei riss Transparente ab, schlug Demonstrierenden willkürlich auf den Kopf, die Arme und den Oberkörper, trat und stieß sie. 

• Die Polizei stürmte auch immer wieder in die Menge und verursachte eine Massenpanik, sowie Atemnot bei mehreren Demonstrierenden, wodurch ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.

• Unter anderem erlitt eine Demonstrantin durch die Gewalt der Polizei einen schweren Schock und musste von mehreren Sanitäter*innen entsprechend behandelt werden. Die wahllosen Schläge der Polizei in der Menge führten zu zahlreichen Verletzungen, darunter Blutungen am Kopf und schwere Atemprobleme bei mehreren Demonstrierenden.

• Wir haben Beweise dafür, dass die Polizei Menschen auf den Kopf, das Gesicht und den unteren Rücken, wo sich die Nieren befinden, geschlagen hat, wodurch die Gesundheit der Demonstrierenden  ernsthaft gefährdet wurde.

• Ein Rechtsextremist drang in die Menge ein,  als die Demonstrierenden ihn über ein Megaphon beschimpften, griff die Polizei die Menge wahllos an und nahm mehrere Personen fest. Der Streamer dokumentierte bis zum Ende des Protests weiter.

• Die Polizei stürmte den Protestwagen, zwang die Organisator*innen, die Musikanlage abzuschalten, und nahm eine der Organisator*innen fest. 

• Gegen 20:30 Uhr löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf, ohne die Organisator*innen oder Teilnehmer*innen zu warnen. Beim Verlassen des Geländes wurden mehrere Personen festgenommen und verprügelt.

Rechtswidrige Gewalt gegen die Festgenommenen: Schläge im Polizeigewahrsam

• Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei schwer verletzt. Einige der Festgenommenen verloren das Bewusstsein und blieben stundenlang auf der Straße hinter den polizeilichen Metallbarrieren liegen, der Zugang von Sanitäter*innen wurde verzögert und den Anwält*innen verweigert.

• Die Verhafteten, darunter auch Minderjährige, wurden in die Polizeiwagen hinter der Metallbarriere gebracht,  weder die Organisator*innen des Protests noch Anwält*innen oder Zeug*innen der Verhaftungen durften sich den Verhafteten nähern, selbst wenn sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befanden. Viele der Festgenommenen wurden sowohl auf der Straße als auch in den Polizeiwagen geschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Verhaftete ist nach internationalem Recht verboten und fällt unter den Tatbestand der Folter.

• Etwa 20 Personen wurden in die mobile oder die stationäre Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht, 2 von ihnen werden noch immer in der stationären GeSa für 24 und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten. Etwa 20 weitere Demonstrierende wurden auf die Polizeiwache in Kreuzberg gebracht und nach 3 Stunden wieder entlassen.

Rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegenüber Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen

Wie schon bei anderen Pro-Palästina-Protesten schränkte die Polizei die Arbeit der vor Ort anwesenden Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen massiv ein.

• Die Polizei hinderte die Sanitäter*innen mehrfach daran, sich um die Verletzten zu kümmern, und stieß sie sogar weg, wenn sie versuchten, sich den Verletzten zu nähern.

• Journalist*innen berichteten uns, dass sie aggressiv zur Seite gedrängt, geschlagen, verhaftet, sexuell belästigt und daran gehindert wurden, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

• In mehreren Fällen wurde den Anwält*innen der Zugang zu den Verhafteten verwehrt. Ein Anwalt wurde von mehreren Polizeibeamten zurückgedrängt, als er versuchte, einem verletzten Festgenommenen rechtlich beizustehen.

Wir sind alarmiert und empört über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt der deutschen Polizei. Wir machen die deutschen Behörden und Politiker*innen für diesen Machtmissbrauch und die Missachtung der Versammlungsfreiheit voll verantwortlich. Wir ziehen insbesondere den Berliner Innensenat zur Rechenschaft, da dieser die Hauptverantwortung für die Berliner Polizei trägt. Wir machen auch die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sie die wiederholte rechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die gegen den Völkermord protestieren und der Nakba gedenken, ermöglicht und zugelassen hat.

Wir rufen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich uns anzuschließen und einzufordern, die Kriminalisierung und Brutalisierung von Demonstrierenden, die sich gegen den anhaltenden Genozid in Palästina wenden, zu beenden.

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung der Polizeigewalt

• Entmilitarisierung und Defunding der Polizei

• Die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

• Eine unabhängige juristische und politische Untersuchung der Polizeigewalt

• Sofortige Beendigung des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen

• Die Sicherung der Pressefreiheit für Journalist*innen, die Polizeigewalt dokumentieren

• Die Sicherstellung medizinischer Hilfe für alle verletzten Demonstrierenden

• Die sofortige Suspendierung von Polizeibeamt*innen, die für rechtswidrige Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Video evidence of police violence

Hier finden Sie einge Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren:

• Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/

• Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/

• Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/

• Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/

• Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/

• Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/

• Arrested woman’s head slammed against a police van:  https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/

• Detainee beaten until bleeding:  https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/

• Steward violently beaten:  https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/

• Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/

• International response:  https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

by the Arrest Press Unit

Berlin, May 16, 2025

Germany escalates the violent repression of the pro-Palestine movement: The Nakba 77 commemoration in Berlin is met with refused permit, mass arrests, brutal violence and unlawful tratment of the detained.

Benjamin Düsberg, Lawyer and Criminal Defense Attorney, present on the ground:

“After the right to assemble had already been hollowed out by the absurd ban on marching, numerous violent police assaults took place against the rally at Südstern, which had been surrounded by several riot police units and two water cannons. The police ultimately dissolved and cleared the gathering without warning and without necessity. The tragic climax of the police action was the arrest of a person from Gaza, who was seriously injured in the process and was initially denied immediate medical assistance. The police's entire approach did not reflect an endeavour to apply objective legal criteria, but rather to contain or even combat the assembly as politically undesirable.”

On the 15th of May –— the 77th anniversary of the Nakba, 4000 protesters gathered at Südstern in Berlin-Kreuzberg to commemorate the those expelled, dispossessed and killed during the ethnic cleansing of Palestine 1947-1949 that followed the establishement of the State of Israel. The protest also called out the complicity of the German state in the genocide and the ethnical cleansing of the Palestinian people.

Politics of No Permit: Violation of the freedom of assembly

Since the beginning of the ongoing genocide 19 months ago, we have clearly observed structural repression against any form of support for Palestine — including  repeated bans of  protests. This pattern was already evident before October 2023 and has only intensified since then.

In line with the above mentioned pattern, the Nakba commemoration faced a rapid series of political attacks aimed at criminalising and silencing Palestinian voices. Initially, Berlin police imposed a restriction limiting the demonstration to a stationary rally. In response, the European Legal Support Center (ELSC) filed an urgent appeal at the Berlin Administrative Court, which ruled in favor of the organizers — lifting the restriction and permitting the demonstration to proceed as a march.

However, only a few hours before the protest, Berlin police appealed to the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, which overturned the lower court's decision. Citing vague public safety concerns, the Higher Court reinstated the ban on marching — effectively enabling police to contain and suppress the protest.

A trap: the police deliberately encaged the protest, creating conditions for violent repression

This last-minute reversal was not a logistical mishap but a calculated act of repression. Long before the demonstration began, police had already errected metal barricades around the square, deployed dozens of police vans, water cannons, police dogs and mobilized the notoriously violent special unit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) alongside regular riot police. The Police —the majority of them without identification numbers — sourrounded from all sides and forcibly contained the protestors, severely restricting people’s mobility. It was a clear strategy to kettle the protestors and to suppress hereby the protest. The police started arresting people from the very first minutes of the rally wihout announcing the reasons for the arrest.

The state’s use of legal maneuvers, deception, and brute force made clear that this was never about safety — it was about silencing Palestinian collective grief and dissent. What took place was not a failure of policing, but a deliberate and orchestrated effort to repress Palestinian protest and criminalize solidarity with the call for liberation and freedom for the Palestinian people.

Indiscriminate arrests and police violence

Numerous legal and diplomatic observers were present, who answered the international call launched by the organisers of the protest to guarantee the right of protest and witness German Police repression tactics against the pro Palestine movement. Despite that, the demonstration was met with severe police brutality, with 88 protestors being violently arrested: one of the highest number of arrests at the pro-Palestinian demonstrations so far since October 2023. Alongside the arrests the police brutalized the crowd by pushing and beating the protesters indiscriminately. Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, memory logs from the arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us. The documentation shows countless cases of excessive, indiscriminate and unlawful violence on peaceful protesters.

The deployment of the special police unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), whose officers wore no identification numbers on their uniforms, made it impossible to identify those who used unlawful and excessive violence.

• Throughout the rally 88 protestors were arrested, most of them brutally. Among those arrested were also members of the security team and press.

• The Police applied pain grips, knee-to-neck maneuver and choke holds, covered mouth, eyes, and noses of those arrested. 

• The police rippped off banners, beat protestors indiscriminately on the heads, arms, and torso, kicked and pushed them. 

• The police also repeatedly stormed the crowd creating mass panic and suffocation among the protestors, puttting their health at severe risk.

• Among others, one female protestor suffered from a severe shock by the brute force of the police and had to be treated accordingly by several paramedics. Many injuries were  caused by the police beating indiscriminately in the crowd, including bleeding from the head and severe respiratory problems of several protestors.

• We have evidence of police beating people on the heads, faces, and lower back, where the kidneys are located, putting protesters' health in serious danger.

• A right-wing extremist infiltrated the crowd and when protestors verbally called him out on a megaphone, the police attacked the crowd indiscriminately and arrested multiple individuals. The streamer continued documenting until the end of the protest.

• The police stormed the protest truck, forcing the organizers to turn off the soundsystem, and arrested one of the organizers. 

• Around 8:30 p.m., the police forcibly dispersed the rally without giving any warning to the organizers or participants. As people were leaving the area, several were arrested and beaten.

Unlawful treatment and violence on the arrested: beaten while in police custody¶

• Many protesters were severely injured by the police. Some of the arrested lost conciousness and were left laying for hours on the street behind the police metal barriers, the access was delayed to the paramedics and denied to the lawyers. 

• The arrested, including minors, were taken to the police vans behind the metal barrier, to which neither the organizers of the protest, nor lawyer or witnesses of the arrests were allowed to enter and approach the arrested, even when in health emergency. Many of the arrested were further beaten while already restricted, both on the street and inside the vans. The use of violence on arrested is prohibited by international law and goes under the crime of torture.

• Around 20 people were taken to the mobile or the stationary detention center station  "GeSa" (Gefangenensammelstelle), 2 of them are still kept in custody in the stationary GeSa for 24h and 48h. Around 20 more protesters were taken to the police station in Kreuzberg and released after 3 hours.

Policee unlawfl procedures with mudics, lawyers, and journalists

As we have witnessed already during other pro Palestine protests, the police severly restricted the work of paramedics, lawyers and journalists present on the ground.

• The Police prevented paramedics  several times from attending the injured and even pushed them away when they tried to approach the injured. 

• Journalists reported to us being aggressively pushed aside, beaten, arrested, sexually harrassed, and restrained from documenting the abuses.

• In several cases lawyers were not allowed to reach the arrested. One lawyer was pushed back by several police officers when he tried to legally assist an injured arrested person.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate and unlawful violence of the German police. We hold the German authorities and politicians fully responsible for this abuse of power and the negation of fundamental right to protest. We particularly hold the Berlin Senate for the Interior accountable, as it has primary jurisdiction over the Berlin police. We also hold the federal government responsible for enabling and allowing repeated unlawful violence against those protesting the genocide and commemorating the Nakba.

We call on local and international human rights organizations to join us in pressuring the German State to stop the criminalization and brutalisation of protestors who oppose the ongoing genocide in Palestine.

We demand:

• Immediate stop to the police violence

• Demilitarization and defunding of the police

• The fulfillment of the fundamental right of assembly

• A legal and political investigation into police violence

• An immediate stop to the use of pain grips and chokeholds 

• The ensurance of freedom of press for journalists who document police violence

• The ensurance of medical assistance to all injured protestors

• The immediate suspension of police officers responsible for unlawful acts of violence against demonstrators

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Video evidence of police violence

Here are video examples documenting the police violence:

• Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/

• Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/

• Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/

• Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/

• Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/

• Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/

• Arrested woman’s head slammed against a police van:  https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/

• Detainee beaten until bleeding:  https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/

• Steward violently beaten:  https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/

• Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/

• International response:  https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Protest „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“ am 3. Mai 2025 in Berlin

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 3. Mai 2025

Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.

Wie bei früheren Protesten reagierte die Berliner Polizei mit übergriffiger Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter zwei gewaltsam. Die dokumentierten Vorfälle zeigen ein anhaltendes Muster unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalt, Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Komplizenschaft mit rechtsextremen Kräften.

• Polizeigewalt und Kriminalisierung von Symbolen und Meinungsäußerung
  Eine ältere Frau wurde von zwei Polizeibeamt*innen zu Boden gestoßen und festgenommen, nur weil sie eine Kufiya in die Luft hielt. Trotz ihres sichtbaren Alters und ihres friedlichen Auftretens wurde sie von Polizeibeamt*innen gewaltsam gepackt und festgehalten. Eine weitere Frau wurde festgenommen, nachdem sie eine Palästina-Flagge hoch hielt. Die Polizei warf ihr vor, „Pressearbeit zu behindern“ – ein haltloser Vorwurf, der lediglich zur Rechtfertigung ihrer körperlichen Festnahme diente. Ihr Handgelenk wurde verletzt, als Polizisten ihren Arm aggressiv verdrehten.

• Polizei verbot Rufe wie „Zionisten sind Faschisten“, obwohl ein vorheriges Berliner Gerichtsurteil die Legalität dieses Slogans bestätigt hatte. Auch der Ruf „Israel go to hell“ wurde untersagt, und Beamt*innen drohten Teilnehmenden mit Festnahme, falls sie ihn äußerten. Das Hochhalten von Kufiyas wurde vollständig verboten – was zeigt, wie selbst visuelle Zeichen palästinensischer Identität in Berlin inzwischen als Provokation gelten.

Rechtsextreme Provokation und polizeiliche Komplizenschaft

• Neonazis waren bei der Demonstration anwesend und filmten Teilnehmende für einen bekannten rechtsextremen YouTube-Kanal. Sie zeigten Nazi-Gesten, drohten verbal und gefährdeten wiederholt die Demonstrierenden – insbesondere sichtbar muslimische und rassifizierte Personen. Trotz mehrfacher Beschwerden von Veranstaltenden und Teilnehmenden weigerte sich die Berliner Polizei einzugreifen. Die Beamt*innen ignorierten die offensichtliche und akute Gefahr durch die rechtsextremen Personen und konzentrierten sich stattdessen auf die Repression der pro-palästinensischen Demonstrierenden.

Demonstrationsort durch Polizeientscheidung blockiert

• Der ursprüngliche Ort der Versammlung wurde von der Polizei verboten. Die Demonstrierenden wurden gezwungen, den Ort zu wechseln – ein weiteres Beispiel administrativer Repression mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zusätzlich wurde der Demonstration das Marschieren untersagt und sie wurde von der Berliner Versammlungsbehörde als stationäre Kundgebung deklariert. Seit dem 8. Februar 2025 haben die Berliner Behörden eine Reihe restriktiver Vorschriften und Verbote erlassen, die sich gezielt gegen pro-palästinensische Demonstrationen richten. Arabische Sprechchöre wurden ausdrücklich verboten, Demonstrationszüge in stationäre Versammlungen umgewandelt, und insbesondere palästinensischen Aktivist*innen wurde die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt.

Diese Repression dient nicht der Sicherheit. Sie dient dem Schweigen.
Während Rafah in Schutt und Asche gelegt wird und Massengräber Alltag des Genozids sind, versucht Deutschland, selbst symbolische Solidarität zu unterdrücken. Palästinenser*innen und ihre Verbündeten werden kriminalisiert, weil sie sich einem Genozid widersetzen, den der deutsche Staat materiell und politisch ermöglicht. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Privilegien – sie sind Rechte. Die Bewegung für ein freies Palästina wird nicht zum Schweigen gebracht und wird weiterhin auf die Straße gehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

——————————————————-English version——————————————————-

Statement on Arrests and Police Criminalization – Protest “Defend Rafah, Defend Palestine” on May 3, 2025 in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, May 3, 2025

On May 3, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte under the slogan "Defend Rafah, Defend Palestine" to protest the ongoing genocide in Gaza, with a focus on Israel’s brutal and now intensifying assault on Rafah. Over 1.4 million Palestinians—most of them displaced by earlier stages of Israel’s military campaign—are currently trapped in Rafah, only to be bombed, starved, and massacred in so-called “safe zones.” Protesters called for an immediate end to the ethnic cleansing of Rafah and denounced Germany’s support of this genocide through arms exports, diplomatic cover, and repression of Palestinian voices.

As with previous protests, Berlin police responded with heavy-handed repression. Five people were arrested, including two violently. The documented incidents reflect a continuing pattern of disproportionate force, unlawful police violence, criminalization of Palestinian existence, and complicity with far-right threats.

• Police Violence and Criminalization of Symbols and Speech
  An elderly woman was thrown by two police officers to the ground and arrested simply for raising a keffiyeh in the air. Despite her visible age and peaceful demeanor, officers violently tackled and detained her. Another woman was arrested after holding a Palestinian flag. Police accused her of “obstructing press work”—a charge that had no basis and served only to justify her physical detention. Her wrist was injured as officers aggressively twisted her arm.

• Police banned chants such as “Zionists are fascists,” despite a prior Berlin court ruling affirming the legality of this slogan. The chant “Israel go to hell” was also forbidden, and officers threatened participants with arrest if they used it. Raising keffiyehs was prohibited entirely—exposing how even visual markers of Palestinian identity are now treated as provocations in Berlin.

Far-Right Provocation and Police Complicity

• Neo-Nazis were present at the demonstration, filming participants for a known far-right YouTube channel. They used Nazi gestures, issued verbal threats, and repeatedly endangered demonstrators—especially visibly Muslim and racialized attendees. Despite multiple complaints by organizers and participants, the Berlin police refused to intervene. Officers ignored the clear and present threat posed by the far-right presence while focusing their attention on repressing pro-Palestinian protesters.

Protest Location Obstructed by Police Decision

• The original protest location was banned by police. Protesters were forced to relocate—another instance of administrative repression designed to marginalize Palestinian voices from public spaces. In addition, the protest was not permitted to march and was declared a stationary gathering by the Berlin assembly authority (Versammlungsbehörde). Since February 8, 2025, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

This repression is not about security. It is about silencing
While Rafah is reduced to rubble and mass graves grow, Germany seeks to suppress even symbolic solidarity. Palestinians and their allies are criminalized for resisting a genocide the German state materially and politically enables. Freedom of assembly and expression are not privileges—they are rights. The movement for a free Palestine will not be silenced and will continue to take to the streets.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt, Gewalt und Kriminalisierung – 16.04.2025 - Studentische Universitätsbesetzung und Protest an der Humboldt-Universität Berlin

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 16. April 2025

Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.

Mindestens 90+ demonstrierende Studierende wurden im Gebäude brutal verhaftet, weitere wurden während der gewaltsamen Räumung sowie bei der Solidaritätskundgebung verletzt. Die Polizei stürmte den besetzten Hörsaal ohne Vorwarnung und ging mit Schlägen, Tritten und extremer Gewalt sowohl gegen Studierende als auch gegen Sanitäter*innen vor. Unter den Angegriffenen waren auch medizinische Helferinnen, die Verletzte versorgten – einige von ihnen mussten aufgrund der Polizeigewalt vor Ort behandelt werden. Eine Sanitäterin wurde körperlich angegriffen, während sie sich um eine verletzte Person kümmerte.

Die folgenden Vorfälle verdeutlichen das Ausmaß der unverhältnismäßigen Polizeigewalt, der Kriminalisierung politischer Meinungsäußerung und die Missachtung grundlegender Rechte:

Brutale Verhaftungen und Polizeigewalt in der Universität

• Als die Polizei das Gebäude stürmte, begannen die Beamt*innen sofort mit gewaltsamen Übergriffen auf Studierende – ohne Vorwarnung oder Deeskalationsversuch. Mehrere Personen wurden geschlagen und mit übermäßiger Gewalt aus dem Gebäude gezerrt. Ein Demonstrierender wurde von mehreren Polizistinnen verprügelt, zu Boden geworfen und „wie ein Sack“ hinausgetragen – am Boden liegend wurde er von den Polizeibeamt*innen weiter mit Schlägen und Tritten traktiert.

• Als die Polizei – in Anwesenheit der HU-Präsidentin Julia von Blumenthal – das Gebäude stürmte, griffen die Einsatzkräfte sofort an. Die Verhaftungen durch die Berliner Polizei waren brutal: Schläge ins Gesicht, Tritte gegen Knie und Beine sowie die Anwendung von Schmerzgriffen wurden dokumentiert. In einem Fall trat ein Polizist einem Protestierenden während der Festnahme auf Kopf und Nacken. Blumenthal erklärte später öffentlich, die Räumung sei „professionell und friedlich“ verlaufen.

• Im Flur vor dem Ausgang wurden mehrere Protestierende direkt ins Gesicht geschlagen, während Polizisten Aussagen machten wie „weil du es verdienst“ und sie verspotteten oder beschimpften. Eine Person wurde so heftig geschlagen, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, um sie ins Krankenhaus zu bringen.

• Gegen Ende der Räumung wurde eine protestierende Person – die ruhig mit der Polizei kooperierte und mehrfach sagte: „Ich leiste keinen Widerstand“ – plötzlich zu Boden geworfen, nachdem sie die Bibliothek verlassen hatte. Zwei Polizisten knieten sich mit vollem Körpergewicht auf ihren Rücken und legten ihr Handschellen an, die für zwei Stunden nicht entfernt wurden. Als die Person darum bat, ihre Brille wieder aufsetzen zu dürfen, da sie nichts sehen konnte, wurde dies verweigert. Ein Beamter antwortete „Ja, ja, als ob“, und warf der Person vor, versucht zu haben, ihn zu Fall zu bringen – woraus eine Anzeige wegen „tätlichen Angriffs“ resultierte.

• Augenzeug*innen beschrieben eine chaotische und gewalttätige Szene, in der Demonstrierende vor Schmerz und Panik schrien. Auch jene, die versuchten, andere zu schützen oder zur Ruhe aufzurufen, wurden geschlagen. Arabische Sprache wurde von der Polizei vor Ort ausdrücklich verboten – eine rassistische und islamfeindliche Maßnahme, die darauf abzielte, arabische und palästinensische Stimmen zu entmenschlichen.

• Mehrere Demonstrierende, die ausdrücklich erklärten, das Gebäude freiwillig verlassen zu wollen, wurden dennoch körperlich angegriffen. In einem Fall wurde eine Person trotz klarer Aussage, sie wolle friedlich gehen, gestoßen, getreten und am Rücken, Hals und Arm geschlagen – unter Beobachtung zahlreicher Zeug*innen. Dies waren keine Reaktionen auf Widerstand, sondern gezielte, demütigende Übergriffe.

• Eine BIPOC-Person wurde über 25 Minuten hinweg Schmerzgriffen unterzogen, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Als sie sagte: „Das tut weh, Sie müssen keine Gewalt anwenden“, antwortete der Polizeibeamte: „Doch, muss ich. Du hast das verdient“, und verstärkte den Griff. In einem Moment der Isolation im Flur sprachen mehrere Polizisten verdeckte Drohungen aus: „Wenn du wüsstest, was wir jetzt gerne mit dir machen würden.“ Einer sagte: „Du kämpfst für ein freies Land, aber zerstörst unseres“ – eine offen rassistische Aussage, die implizierte, dass die Person in Deutschland nicht willkommen sei.

Gewalt in Isolation als Strategie

• Ein zentrales Merkmal dieser Räumung war die gezielte Isolation von Protestierenden während der Ausübung extremer Polizeigewalt. Viele der brutalsten Übergriffe fanden außerhalb der Sichtweite von Zeug*innen statt – in Korridoren, Treppenhäusern und Nebenräumen, wo keine Journalist*innen, keine Mitprotestierenden, keine Mitarbeitenden der Universität und oft nicht einmal andere Polizist*innen anwesend waren.

• Diese Zonen wurden bewusst durch die Polizei geschaffen, um unkontrollierte körperliche und psychische Gewalt auszuüben. Einzelne Personen wurden abgesondert, in tote Winkel gezerrt und ohne ersichtlichen Grund attackiert – oft, während sie erklärten, keinen Widerstand zu leisten. Diese Architektur der Repression, ausgelegt auf Straflosigkeit, ermöglichte es der Polizei, rassistische Gewalt im Verborgenen auszuüben.

Gewalt während der Solidaritätskundgebung und Verhinderung medizinischer Versorgung

• Vor dem Gebäude griff die Berliner Polizei während der Solidaritätskundgebung friedliche Demonstrierende an, die sich um eine verletzte Person und die behandelnden Sanitäter*innen versammelt hatten. Die Polizei stürmte ein zweites Mal in die Menge und begann, umstehende Personen wahllos zu schlagen und zu treten – auch jene, die Verletzte schützten. Die Gewalt war derart massiv, dass weitere Sanitäter*innen gerufen werden mussten.

• Es gab keine Auflösungsverfügung vor dem gewaltsamen Vorgehen. Es wurde keine Gelegenheit zur Deeskalation oder friedlichen Auflösung gegeben. Stattdessen eskalierte die Polizei bei jedem Schritt – mit denselben militarisierten Taktiken, die sie regelmäßig gegen palästinasolidarische Proteste in Berlin anwendet.

Angriff auf die Pressefreiheit

• Drei Journalist*innen – darunter eine eindeutig als Pressevertreterin der Junge Welt erkennbare Person – wurden während der Räumung vorübergehend festgenommen. Trotz sichtbarer Presseausweise wurde ihnen die Arbeit verweigert. Dies ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, die öffentliche Dokumentation der Polizeigewalt innerhalb der Universität zu verhindern.

• Noch bevor die Polizei mit der Räumung begann, wurden gezielt die drei Journalist*innen verhaftet, die sich im besetzten Hörsaal aufhielten. Diese Maßnahme war strategisch – sie sollte sicherstellen, dass keine akkreditierten Medienvertreter*innen das folgende Vorgehen dokumentieren konnten. Im Gegensatz zu den Studierenden wurden die Journalist*innen durch den Haupteingang der Universität geführt und damit gezielt feindlichen rechtsgerichteten und zionistischen Medien ausgesetzt. Trotz Presseausweis wurden ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter Hausfriedensbruch. Dies ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Versuch, die öffentliche Erzählung zu kontrollieren und unabhängige Dokumentation zu unterdrücken.

Versammlungsfreiheit verletzt – Platzverweise gegen Demonstrierende

• Die Kundgebung vor der Universität war ordnungsgemäß angemeldet. Trotzdem löste die Polizei sie mit Gewalt auf und erteilte pauschal Platzverweise gegen alle Teilnehmenden. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und zeigt die zunehmende Repression gegen jegliche Formen von Dissens in Deutschland – insbesondere wenn es um Palästina geht.

Repression nach der Freilassung

• Auch nach der ersten Welle von Festnahmen setzte die Polizei ihre Repression fort. Zwei Studierende wurden nach ihrer Freilassung erneut festgenommen – über 500 Meter vom Universitätsgelände entfernt. Ihnen wurde erneut „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sowie in einem Fall „versuchte Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Dies zeigt, dass die Polizei nicht nur den Protest unterbinden, sondern gezielt Studierende einschüchtern und verfolgen wollte – über den eigentlichen Kontext hinaus.

• Selbst während der Freilassungen kam es zu weiterer Polizeigewalt. Eine Person, die mitbekam, wie ein anderer Mensch zu Boden gebracht wurde, fragte einen anwesenden Beamten, ob dieses Vorgehen nötig sei. Daraufhin verrenkte der Polizist den Arm der fragenden Person, bog ihre Hand nach unten und schlug sie mehrmals ins Gesicht, als sie wegen der Schmerzen aufschrie. Jedes Mal, wenn sie sich aufgrund der Schmerzen bewegte, eskalierte die Gewalt weiter – bis die Person zu Boden ging.

Komplizenschaft der Universität

• Als Reaktion auf den Protest rief die Humboldt-Universität selbst die Polizei und übertrug ihr das Hausrecht – sie autorisierte damit die gewaltsame Räumung der eigenen Studierenden und Gäste. Anstatt in den Dialog zu treten oder ihre Studierenden zu schützen, stellte sich die Universität auf die Seite eines repressiven Polizeiapparats.

• Von Beginn an verweigerte die Universität jegliche Verhandlung oder Kommunikation mit den protestierenden Studierenden. Stattdessen übergab sie umgehend das Hausrecht an die Polizei – ein klarer Weg der Eskalation.

• Nach der Räumung erklärte die Universität, sie sei „nicht in der Lage, die Angemessenheit der behördlichen Maßnahmen zu beurteilen.“ Diese Passivität zeigt, wie Berliner Universitäten zu Erfüllungsgehilfen des Staates werden – besonders wenn es darum geht, Kritik an Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid, Apartheid und Kriegsverbrechen zu unterdrücken.

• Das Schweigen der akademischen Institutionen angesichts eines Genozids ist keine Neutralität – es ist Komplizenschaft.

Systematische Repression und die Kriminalisierung von Widerstand

Dieses gewaltsame Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Deutschland kriminalisiert jeden Versuch, seine Rolle bei Genozid und Kriegsverbrechen anzuprangern – insbesondere, wenn dieser Widerstand von Palästinenser*innen, Araber*innen, Muslim*innen und rassifizierten Menschen geführt wird. Die repressiven Werkzeuge des Staates – Abschiebungen, Massenverhaftungen, Polizeigewalt und universitäre Zensur – werden alle eingesetzt, um Gerechtigkeit für Palästina zu unterdrücken.

Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um das Recht, sich Genozid, Apartheid, Besatzung, Repression und institutionellem Rassismus in Deutschland zu widersetzen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende aller Abschiebungen – Bewegungsfreiheit für alle

• Ein Ende des Genozids in Gaza und der israelischen Besatzung Palästinas

• Einen vollständigen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen

• Aufarbeitung und Rechenschaft über Deutschlands koloniale Gewalt – Vergangenheit und Gegenwart

• Ein studentisch geführtes Ethikkomitee zur Überprüfung von Universitätsrichtlinien

• Schutz der Autonomie von Universitäten und des Rechts auf Protest

• Ein Ende rassistischer Polizeigewalt

• Voller Schutz von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit

Wir stehen in voller Solidarität mit allen, die am 16. April an der Humboldt-Universität angegriffen und verhaftet wurden. Euer Mut ist Teil des weltweiten Kampfes für Befreiung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Kampf für ein freies Palästina und gegen Repression in Deutschland geht weiter – auf den Straßen, in den Hörsälen und in jedem Raum, in dem Freiheit bedroht ist.

***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 16.04.2025 - Student University Occupation and Protest at Humboldt University, Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 16 April 2025

On April 16, 2025, around 90 students and activists occupied the Emil-Fischer lecture hall at Humboldt University in Berlin in protest of Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza and its repressive deportation regime. A solidarity demonstration of approximately 200 people gathered outside the building. The protest demanded an immediate end to the genocide in Gaza, the deportations, an academic boycott of Israel, and accountability from German institutions—including universities—for their role in silencing Palestinian voices. The protest was non-violent and politically legitimate. Nevertheless, Berlin police once again responded with disproportionate violence, mass arrests, and systematic repression.

At least 90+ protesters were brutally arrested inside the building, and more were injured during the forced eviction and the solidarity protest outside. The police stormed the occupied hall without warning, using punches, kicks, and extreme force against protesters and medics alike. Among those violently attacked were medics who were providing medical support to injured individuals—some of whom had to be treated on-site due to the police’s own violence. One medic was physically assaulted while tending to an injured protester.

The following incidents show the extent of disproportionate police brutality, the criminalization of political expression, and the disregard for basic rights:

Brutal Arrests and Police Violence  Inside the University

• When police stormed the building, they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. Multiple people were beaten and dragged out with excessive force. One protester was pummeled by several officers, thrown to the ground, and carried out “like a sack”—before being repeatedly punched and kicked while lying defenseless on the floor.

• When police stormed the building—in the presence of Humboldt University President Julia von Blumenthal—they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. The arrests carried out by the Berlin Police were brutal: punches to the face, kicks to the knees and legs, and the use of Schmerzgriffe (pain compliance holds) were reported. In one case, a police officer stepped on a protester's head and neck during the arrest. Blumenthal later publicly stated that the eviction was carried out  “[..] professional and peaceful.”

• In the hallway before exiting the building, multiple protesters were punched by the police directly in the face, with officers saying things like “because you deserve it” while mocking and insulting them. One protester was punched so severely that an ambulance had to be called on-site to transport them to the hospital.

• Toward the end of the eviction, one protester—who calmly cooperated with police and repeatedly stated, “I’m not resisting”—was suddenly thrown to the ground after exiting the library. Two officers pinned them with their knees on the back and placed them in tight handcuffs, which were not removed for the next two hours. When the protester asked for help to put their glasses back on, explaining that they couldn’t see, the officers refused. One responded with “Yeah, sure, as if,” and accused the person of trying to trip him—resulting in a charge of “tätlicher Angriff” (violent assault). 

• Eyewitnesses described a chaotic and violent scene, with protesters screaming in pain and panic. Those who attempted to shield others or call for calm were also beaten. Arabic speech was explicitly banned by police on the scene—a racist and Islamophobic measure aimed at dehumanizing Arab and Palestinian voices.

• Several protesters who explicitly stated their intention to leave the building voluntarily were nevertheless physically attacked. In one case, a protester was pushed, kicked, and hit in the back, neck, and arm—despite everyone nearby confirming that they had clearly said they wanted to exit peacefully. These were not reactions to resistance, but punitive assaults designed to humiliate.

• A BIPOC protester was subjected to 25 minutes of Schmerzgriffe (pain compliance holds) despite offering no resistance. When he said, “It hurts, you don’t need to use force,” the officer replied, “Yes, I do. You deserve that,” and intensified the hold. While isolated in the hallway, officers made veiled threats, saying things like, “If you only knew what we’d like to do to you now,” and “You fight for a free country, but destroy ours”—a racist and exclusionary statement implying the protester doesn’t belong in Germany.

Brutality in Isolation as a Strategy 

• A defining pattern of this eviction was the deliberate isolation of protesters during moments of extreme police violence. Many of the most brutal assaults occurred out of sight—in corridors, stairwells, and side rooms where no journalists, fellow protesters, university staff, or even other police were present. 

• These spatial zones of invisibility were intentionally created by law enforcement to carry out unchecked physical and psychological violence. Protesters were separated, dragged into blind spots, and attacked without cause—often while stating clearly that they were not resisting. This architecture of repression, designed to evade accountability, enabled both racist abuse and sadistic violence to flourish in silence.

Violence During Solidarity Protest and Medical Abuse

• Outside the building, during the solidarity protest, Berlin police attacked demonstrators who were standing calmly around paramedics treating an injured person. Officers stormed the area a second time and began punching and kicking everyone nearby, including those trying to protect the injured. The brutality was so severe that more medics had to be called.

• No dispersal order was issued before the violent crackdown. No opportunity was given to de-escalate or leave peacefully. Instead, officers escalated at every step, displaying the same militarized tactics used repeatedly against pro-Palestinian protesters in Berlin.

Violation of Freedom of Press

• Three journalists—including a clearly identified reporter from junge Welt—were temporarily detained by police during the eviction. Despite visible press badges, they were prevented from doing their work. This is a blatant attack on the freedom of the press and an attempt to block public documentation of police violence inside the university.

• Before the police began their violent eviction, they first targeted and arrested the three journalists who were inside the occupied lecture hall. This move was strategic—ensuring that no accredited press would be present to document the brutality that followed. These journalists, unlike the student occupiers, were escorted through the university's main entrance, directly exposing them to hostile right-wing and Zionist media. They were charged with multiple offenses, including Hausfriedensbruch (trespassing), despite their clear press credentials. This is not only a direct attack on press freedom but an attempt to control the narrative and suppress independent documentation.

Freedom of Assembly Violated – Protesters Issued Bans

• The demonstration outside the university was registered in advance. Nevertheless, police dissolved it forcefully and issued blanket dispersal orders and area bans (Platzverweise) to all participants. This is a clear violation of the constitutional right to assembly and reflects a broader crackdown on dissent in Germany, particularly when it concerns Palestine.

Post-Release Harassment and Rearrests

• Even after the initial wave of arrests, police continued their repression. After the protestors were released, two students were re-arrested at the end of the street—more than 500 meters away from the university. They were accused once again of resisting arrest (Widerstand) and freeing of an arrested person (Gefangenenbefreiung) . This shows the police’s intent not only to disrupt the protest, but to continue targeting students  beyond the immediate context in a campaign of intimidation and retaliation.

• After the release process, police violence continued. One person, upon witnessing someone being tackled outside, asked a nearby officer whether such force was necessary. In response, the officer twisted the protester’s arm, bent their hand downward, and—when they cried out in pain—punched them in the face multiple times. Each time they flinched or screamed, the officer escalated the assault, eventually forcing them to the ground.

University Complicity in Repression

• In response to the protest, Humboldt University itself called the police and handed them over the Hausrecht (right to enforce order on its premises)—effectively authorizing the violent eviction of its own students and guests. Rather than engaging in dialogue or protecting its students’ rights to political expression and safety, the university chose to cooperate with a repressive police apparatus.

• From the beginning of the occupation, the university refused to engage in any dialogue or negotiation with the students. Instead, it immediately handed over the Hausrecht (domestic authority) to the police—activating a course of repression rather than resolution.

• After the raid, the university issued a statement claiming it is “not in a position to judge the severity or fairness of measures taken by official government offices.” This passive stance reveals how universities in Berlin are becoming tools of the state—actively suppressing political speech, especially when it challenges Germany’s support for Israel’s genocide, apartheid and war crimes.

• The silence of academic institutions in the face of genocide is not neutrality—it is complicity.

Systemic Repression and the Criminalization of Resistance

This violent crackdown follows a familiar pattern: Germany criminalizes any attempt to protest its role in international injustice, particularly when that protest is led by Palestinians, Arabs, Muslims, and racialized communities. The state's repressive tools—deportations, mass arrests, police brutality, and university censorship—are all deployed to silence voices calling for justice in Palestine.

This is not just about Palestine. It is about the right to resist genocide, apartheid, occupation, repression, and institutional racism in Germany.

We Demand:

• An immediate end to all deportations – freedom of movement for all

• An end to the genocide in Gaza and the Israeli occupation of Palestine

• A full academic and cultural boycott of Israeli institutions

• Accountability for Germany’s colonial violence—past and present

• A student-led ethical review committee to oversee university policies

• Protection of university autonomy and the right to protest

• An end to racist police brutality 

• Full protection of press freedom and freedom of expression

We stand in full solidarity with all those attacked and arrested at Humboldt University on April 16. Your courage is a vital part of the global struggle for liberation. We will not be intimidated. We will not be silenced. The fight for a free Palestine and against repression in Germany continues—in the streets, on campuses, and in every space where freedom is under attack.

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

• Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

• Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

• Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

• Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

• Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

• Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

• Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

—————————————English Version —————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

• Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

• Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

• Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

• This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

• Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

• Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.