Statement zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NAKBA, 77 Jahre Widerstand“ am 15. Mai 2025 in BERLIN - DEUTSCHE POLIZEI ESKALIERT RECHTSWIDRIGE REPRESSION GEGEN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von der Arrest Press Unit aufgelistet:

Arrest Press Unit
Berlin, 16. Mai 2025

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, vor Ort:

„Nachdem die Versammlungsfreiheit  bereits durch das absurde Laufverbot entkernt wurde, fanden zahlreiche gewalttätige polizeiliche Übergriffe auf die von mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern umstellte Kundgebung aus Anlass des Nakba-Gedenktages am Südstern statt. Ohne Vorwarnung und ohne Notwendigkeit wurde die Kundgebung schließlich seitens der Polizei aufgelöst und geräumt. Trauriger Höhepunkt des polizeilichen Vorgehens war die Festnahme einer Person aus Gaza, die hierbei erheblich verletzt wurde und der unmittelbarer ärztlicher Beistand zunächst verweigert wurde. Das gesamte Vorgehen der Polizei zeugte nicht von dem Bestreben objektive rechtliche Kriterien anzuwenden, sondern die Versammlung als politisch unerwünscht einzuhegen oder sogar bekämpfen zu wollen.“

Am 15. Mai - dem 77. Jahrestag der Nakba - versammelten sich 4000 Versammlungsteilnehmende am Südstern in Berlin-Kreuzberg, um der Menschen zu gedenken, die während der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-1949 vertrieben, enteignet und getötet wurden. Der Protest richtete sich auch gegen die Mitschuld des deutschen Staates an dem Genozid und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes.

Politik der Nichtgenehmigung: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords vor 19 Monaten beobachten wir eine strukturelle Repression gegen jegleiche Form der Solidarität mit Palästina  - einschließlich wiederholter Verbote von Versammlungen. Dieses Muster war bereits vor Oktober 2023 zu beobachten und hat sich seither verschärft.

Das Nakba-Gedenken war einer schnellen Abfolge von politischen Angriffen ausgesetzt, die darauf abzielten, palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Zunächst erließ die Berliner Polizei ein Verbot, das die Demonstration auf eine Kundgebung beschränkte. Daraufhin reichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, das zugunsten der Organisator*innen entschied, die Beschränkung aufhob und die Demonstration als Laufdemo zuließ.

Nur wenige Stunden vor der Demonstration legte die Berliner Polizei jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, das die Entscheidung aufhob. Unter Berufung auf vage Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit setzte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot wieder in Kraft und ermöglichte es der Polizei so, den Protest einzudämmen und zu unterdrücken.

Eine Falle: Die Polizei kesselte den Protest ein und schuf so die Voraussetzungen für gewaltsame Unterdrückung

Diese Kehrtwende in letzter Minute war kein logistisches Missgeschick, sondern ein kalkulierter Akt der Repression. Schon lange vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei Metallbarrikaden um den Platz errichtet, Dutzende von Polizeiwagen, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt und neben der regulären Bereitschaftspolizei die berüchtigte gewalttätige Spezialeinheit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) mobilisiert. Die Polizei - die meisten von ihnen ohne Dienstnummern - umstellte die Versammlungsteilnehmden von allen Seiten und schränkte ihre Bewegungsfreiheit stark ein. Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken. Die Polizei begann bereits in den ersten Minuten der Kundgebung mit der Verhaftung von Personen, ohne die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben.

Der Einsatz von juristischen Manövern, Täuschung und blanker Gewalt durch den Staat machte deutlich, dass es hier nie um Sicherheit ging - es ging darum, die kollektive Trauer und den Dissens von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich nicht um ein polizeiliches Versagen, sondern um einen gezielten und orchestrierten Versuch,  palästinensischen Protest zu unterdrücken und die Solidarität mit der Forderung nach Befreiung und Freiheit des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren.

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Es waren zahlreiche juristische und diplomatische Beobachter*innen anwesend, die dem internationalen Aufruf der Organisator*innen folgten, um das Recht auf Protest zu garantieren und die Repressionstaktik der deutschen Polizei gegen die Pro-Palästina-Bewegung zu beobachten. Trotzdem wurde die Demonstration von der Polizei mit großer Brutalität angegangen, wobei 88 Demonstrierende gewaltsam festgenommen wurden: eine der höchsten Anzahl von Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen seit Oktober 2023. Neben den Verhaftungen ging die Polizei auch brutal gegen die Menge vor, indem sie die Demonstrierenden wahllos schubste und schlug. Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, hat die Verhaftungen und die Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Gedächtnisprotokollen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns vorliegt, überprüft. Die Dokumentation zeigt unzählige Fälle von exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Der Einsatz der polizeilichen Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), deren Beamt*innen keine Identifikationsnummern auf ihren Uniformen trugen, machte es unmöglich, diejenigen zu identifizieren, die rechtswidrige und unverhältnismäßige  Gewalt anwandten.

• Während der gesamten Kundgebung wurden 88 Demonstrierende festgenommen, die meisten von ihnen auf brutale Weise. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder des Sicherheitsteams und der Presse.

• Die Polizei wandte Schmerzgriffe, Kniestöße und Würgegriffe an und bedeckte Mund, Augen und Nasen der Festgenommenen. 

• Die Polizei riss Transparente ab, schlug Demonstrierenden willkürlich auf den Kopf, die Arme und den Oberkörper, trat und stieß sie. 

• Die Polizei stürmte auch immer wieder in die Menge und verursachte eine Massenpanik, sowie Atemnot bei mehreren Demonstrierenden, wodurch ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.

• Unter anderem erlitt eine Demonstrantin durch die Gewalt der Polizei einen schweren Schock und musste von mehreren Sanitäter*innen entsprechend behandelt werden. Die wahllosen Schläge der Polizei in der Menge führten zu zahlreichen Verletzungen, darunter Blutungen am Kopf und schwere Atemprobleme bei mehreren Demonstrierenden.

• Wir haben Beweise dafür, dass die Polizei Menschen auf den Kopf, das Gesicht und den unteren Rücken, wo sich die Nieren befinden, geschlagen hat, wodurch die Gesundheit der Demonstrierenden  ernsthaft gefährdet wurde.

• Ein Rechtsextremist drang in die Menge ein,  als die Demonstrierenden ihn über ein Megaphon beschimpften, griff die Polizei die Menge wahllos an und nahm mehrere Personen fest. Der Streamer dokumentierte bis zum Ende des Protests weiter.

• Die Polizei stürmte den Protestwagen, zwang die Organisator*innen, die Musikanlage abzuschalten, und nahm eine der Organisator*innen fest. 

• Gegen 20:30 Uhr löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf, ohne die Organisator*innen oder Teilnehmer*innen zu warnen. Beim Verlassen des Geländes wurden mehrere Personen festgenommen und verprügelt.

Rechtswidrige Gewalt gegen die Festgenommenen: Schläge im Polizeigewahrsam

• Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei schwer verletzt. Einige der Festgenommenen verloren das Bewusstsein und blieben stundenlang auf der Straße hinter den polizeilichen Metallbarrieren liegen, der Zugang von Sanitäter*innen wurde verzögert und den Anwält*innen verweigert.

• Die Verhafteten, darunter auch Minderjährige, wurden in die Polizeiwagen hinter der Metallbarriere gebracht,  weder die Organisator*innen des Protests noch Anwält*innen oder Zeug*innen der Verhaftungen durften sich den Verhafteten nähern, selbst wenn sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befanden. Viele der Festgenommenen wurden sowohl auf der Straße als auch in den Polizeiwagen geschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Verhaftete ist nach internationalem Recht verboten und fällt unter den Tatbestand der Folter.

• Etwa 20 Personen wurden in die mobile oder die stationäre Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht, 2 von ihnen werden noch immer in der stationären GeSa für 24 und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten. Etwa 20 weitere Demonstrierende wurden auf die Polizeiwache in Kreuzberg gebracht und nach 3 Stunden wieder entlassen.

Rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegenüber Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen

Wie schon bei anderen Pro-Palästina-Protesten schränkte die Polizei die Arbeit der vor Ort anwesenden Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen massiv ein.

• Die Polizei hinderte die Sanitäter*innen mehrfach daran, sich um die Verletzten zu kümmern, und stieß sie sogar weg, wenn sie versuchten, sich den Verletzten zu nähern.

• Journalist*innen berichteten uns, dass sie aggressiv zur Seite gedrängt, geschlagen, verhaftet, sexuell belästigt und daran gehindert wurden, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

• In mehreren Fällen wurde den Anwält*innen der Zugang zu den Verhafteten verwehrt. Ein Anwalt wurde von mehreren Polizeibeamten zurückgedrängt, als er versuchte, einem verletzten Festgenommenen rechtlich beizustehen.

Wir sind alarmiert und empört über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt der deutschen Polizei. Wir machen die deutschen Behörden und Politiker*innen für diesen Machtmissbrauch und die Missachtung der Versammlungsfreiheit voll verantwortlich. Wir ziehen insbesondere den Berliner Innensenat zur Rechenschaft, da dieser die Hauptverantwortung für die Berliner Polizei trägt. Wir machen auch die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sie die wiederholte rechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die gegen den Völkermord protestieren und der Nakba gedenken, ermöglicht und zugelassen hat.

Wir rufen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich uns anzuschließen und einzufordern, die Kriminalisierung und Brutalisierung von Demonstrierenden, die sich gegen den anhaltenden Genozid in Palästina wenden, zu beenden.

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung der Polizeigewalt

• Entmilitarisierung und Defunding der Polizei

• Die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

• Eine unabhängige juristische und politische Untersuchung der Polizeigewalt

• Sofortige Beendigung des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen

• Die Sicherung der Pressefreiheit für Journalist*innen, die Polizeigewalt dokumentieren

• Die Sicherstellung medizinischer Hilfe für alle verletzten Demonstrierenden

• Die sofortige Suspendierung von Polizeibeamt*innen, die für rechtswidrige Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Video evidence of police violence

Hier finden Sie einge Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren:

• Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/

• Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/

• Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/

• Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/

• Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/

• Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/

• Arrested woman’s head slammed against a police van:  https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/

• Detainee beaten until bleeding:  https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/

• Steward violently beaten:  https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/

• Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/

• International response:  https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

by the Arrest Press Unit

Berlin, May 16, 2025

Germany escalates the violent repression of the pro-Palestine movement: The Nakba 77 commemoration in Berlin is met with refused permit, mass arrests, brutal violence and unlawful tratment of the detained.

Benjamin Düsberg, Lawyer and Criminal Defense Attorney, present on the ground:

“After the right to assemble had already been hollowed out by the absurd ban on marching, numerous violent police assaults took place against the rally at Südstern, which had been surrounded by several riot police units and two water cannons. The police ultimately dissolved and cleared the gathering without warning and without necessity. The tragic climax of the police action was the arrest of a person from Gaza, who was seriously injured in the process and was initially denied immediate medical assistance. The police's entire approach did not reflect an endeavour to apply objective legal criteria, but rather to contain or even combat the assembly as politically undesirable.”

On the 15th of May –— the 77th anniversary of the Nakba, 4000 protesters gathered at Südstern in Berlin-Kreuzberg to commemorate the those expelled, dispossessed and killed during the ethnic cleansing of Palestine 1947-1949 that followed the establishement of the State of Israel. The protest also called out the complicity of the German state in the genocide and the ethnical cleansing of the Palestinian people.

Politics of No Permit: Violation of the freedom of assembly

Since the beginning of the ongoing genocide 19 months ago, we have clearly observed structural repression against any form of support for Palestine — including  repeated bans of  protests. This pattern was already evident before October 2023 and has only intensified since then.

In line with the above mentioned pattern, the Nakba commemoration faced a rapid series of political attacks aimed at criminalising and silencing Palestinian voices. Initially, Berlin police imposed a restriction limiting the demonstration to a stationary rally. In response, the European Legal Support Center (ELSC) filed an urgent appeal at the Berlin Administrative Court, which ruled in favor of the organizers — lifting the restriction and permitting the demonstration to proceed as a march.

However, only a few hours before the protest, Berlin police appealed to the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, which overturned the lower court's decision. Citing vague public safety concerns, the Higher Court reinstated the ban on marching — effectively enabling police to contain and suppress the protest.

A trap: the police deliberately encaged the protest, creating conditions for violent repression

This last-minute reversal was not a logistical mishap but a calculated act of repression. Long before the demonstration began, police had already errected metal barricades around the square, deployed dozens of police vans, water cannons, police dogs and mobilized the notoriously violent special unit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) alongside regular riot police. The Police —the majority of them without identification numbers — sourrounded from all sides and forcibly contained the protestors, severely restricting people’s mobility. It was a clear strategy to kettle the protestors and to suppress hereby the protest. The police started arresting people from the very first minutes of the rally wihout announcing the reasons for the arrest.

The state’s use of legal maneuvers, deception, and brute force made clear that this was never about safety — it was about silencing Palestinian collective grief and dissent. What took place was not a failure of policing, but a deliberate and orchestrated effort to repress Palestinian protest and criminalize solidarity with the call for liberation and freedom for the Palestinian people.

Indiscriminate arrests and police violence

Numerous legal and diplomatic observers were present, who answered the international call launched by the organisers of the protest to guarantee the right of protest and witness German Police repression tactics against the pro Palestine movement. Despite that, the demonstration was met with severe police brutality, with 88 protestors being violently arrested: one of the highest number of arrests at the pro-Palestinian demonstrations so far since October 2023. Alongside the arrests the police brutalized the crowd by pushing and beating the protesters indiscriminately. Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, memory logs from the arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us. The documentation shows countless cases of excessive, indiscriminate and unlawful violence on peaceful protesters.

The deployment of the special police unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), whose officers wore no identification numbers on their uniforms, made it impossible to identify those who used unlawful and excessive violence.

• Throughout the rally 88 protestors were arrested, most of them brutally. Among those arrested were also members of the security team and press.

• The Police applied pain grips, knee-to-neck maneuver and choke holds, covered mouth, eyes, and noses of those arrested. 

• The police rippped off banners, beat protestors indiscriminately on the heads, arms, and torso, kicked and pushed them. 

• The police also repeatedly stormed the crowd creating mass panic and suffocation among the protestors, puttting their health at severe risk.

• Among others, one female protestor suffered from a severe shock by the brute force of the police and had to be treated accordingly by several paramedics. Many injuries were  caused by the police beating indiscriminately in the crowd, including bleeding from the head and severe respiratory problems of several protestors.

• We have evidence of police beating people on the heads, faces, and lower back, where the kidneys are located, putting protesters' health in serious danger.

• A right-wing extremist infiltrated the crowd and when protestors verbally called him out on a megaphone, the police attacked the crowd indiscriminately and arrested multiple individuals. The streamer continued documenting until the end of the protest.

• The police stormed the protest truck, forcing the organizers to turn off the soundsystem, and arrested one of the organizers. 

• Around 8:30 p.m., the police forcibly dispersed the rally without giving any warning to the organizers or participants. As people were leaving the area, several were arrested and beaten.

Unlawful treatment and violence on the arrested: beaten while in police custody¶

• Many protesters were severely injured by the police. Some of the arrested lost conciousness and were left laying for hours on the street behind the police metal barriers, the access was delayed to the paramedics and denied to the lawyers. 

• The arrested, including minors, were taken to the police vans behind the metal barrier, to which neither the organizers of the protest, nor lawyer or witnesses of the arrests were allowed to enter and approach the arrested, even when in health emergency. Many of the arrested were further beaten while already restricted, both on the street and inside the vans. The use of violence on arrested is prohibited by international law and goes under the crime of torture.

• Around 20 people were taken to the mobile or the stationary detention center station  "GeSa" (Gefangenensammelstelle), 2 of them are still kept in custody in the stationary GeSa for 24h and 48h. Around 20 more protesters were taken to the police station in Kreuzberg and released after 3 hours.

Policee unlawfl procedures with mudics, lawyers, and journalists

As we have witnessed already during other pro Palestine protests, the police severly restricted the work of paramedics, lawyers and journalists present on the ground.

• The Police prevented paramedics  several times from attending the injured and even pushed them away when they tried to approach the injured. 

• Journalists reported to us being aggressively pushed aside, beaten, arrested, sexually harrassed, and restrained from documenting the abuses.

• In several cases lawyers were not allowed to reach the arrested. One lawyer was pushed back by several police officers when he tried to legally assist an injured arrested person.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate and unlawful violence of the German police. We hold the German authorities and politicians fully responsible for this abuse of power and the negation of fundamental right to protest. We particularly hold the Berlin Senate for the Interior accountable, as it has primary jurisdiction over the Berlin police. We also hold the federal government responsible for enabling and allowing repeated unlawful violence against those protesting the genocide and commemorating the Nakba.

We call on local and international human rights organizations to join us in pressuring the German State to stop the criminalization and brutalisation of protestors who oppose the ongoing genocide in Palestine.

We demand:

• Immediate stop to the police violence

• Demilitarization and defunding of the police

• The fulfillment of the fundamental right of assembly

• A legal and political investigation into police violence

• An immediate stop to the use of pain grips and chokeholds 

• The ensurance of freedom of press for journalists who document police violence

• The ensurance of medical assistance to all injured protestors

• The immediate suspension of police officers responsible for unlawful acts of violence against demonstrators

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Video evidence of police violence

Here are video examples documenting the police violence:

• Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/

• Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/

• Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/

• Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/

• Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/

• Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/

• Arrested woman’s head slammed against a police van:  https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/

• Detainee beaten until bleeding:  https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/

• Steward violently beaten:  https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/

• Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/

• International response:  https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Protest „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“ am 3. Mai 2025 in Berlin

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 3. Mai 2025

Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.

Wie bei früheren Protesten reagierte die Berliner Polizei mit übergriffiger Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter zwei gewaltsam. Die dokumentierten Vorfälle zeigen ein anhaltendes Muster unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalt, Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Komplizenschaft mit rechtsextremen Kräften.

• Polizeigewalt und Kriminalisierung von Symbolen und Meinungsäußerung
  Eine ältere Frau wurde von zwei Polizeibeamt*innen zu Boden gestoßen und festgenommen, nur weil sie eine Kufiya in die Luft hielt. Trotz ihres sichtbaren Alters und ihres friedlichen Auftretens wurde sie von Polizeibeamt*innen gewaltsam gepackt und festgehalten. Eine weitere Frau wurde festgenommen, nachdem sie eine Palästina-Flagge hoch hielt. Die Polizei warf ihr vor, „Pressearbeit zu behindern“ – ein haltloser Vorwurf, der lediglich zur Rechtfertigung ihrer körperlichen Festnahme diente. Ihr Handgelenk wurde verletzt, als Polizisten ihren Arm aggressiv verdrehten.

• Polizei verbot Rufe wie „Zionisten sind Faschisten“, obwohl ein vorheriges Berliner Gerichtsurteil die Legalität dieses Slogans bestätigt hatte. Auch der Ruf „Israel go to hell“ wurde untersagt, und Beamt*innen drohten Teilnehmenden mit Festnahme, falls sie ihn äußerten. Das Hochhalten von Kufiyas wurde vollständig verboten – was zeigt, wie selbst visuelle Zeichen palästinensischer Identität in Berlin inzwischen als Provokation gelten.

Rechtsextreme Provokation und polizeiliche Komplizenschaft

• Neonazis waren bei der Demonstration anwesend und filmten Teilnehmende für einen bekannten rechtsextremen YouTube-Kanal. Sie zeigten Nazi-Gesten, drohten verbal und gefährdeten wiederholt die Demonstrierenden – insbesondere sichtbar muslimische und rassifizierte Personen. Trotz mehrfacher Beschwerden von Veranstaltenden und Teilnehmenden weigerte sich die Berliner Polizei einzugreifen. Die Beamt*innen ignorierten die offensichtliche und akute Gefahr durch die rechtsextremen Personen und konzentrierten sich stattdessen auf die Repression der pro-palästinensischen Demonstrierenden.

Demonstrationsort durch Polizeientscheidung blockiert

• Der ursprüngliche Ort der Versammlung wurde von der Polizei verboten. Die Demonstrierenden wurden gezwungen, den Ort zu wechseln – ein weiteres Beispiel administrativer Repression mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zusätzlich wurde der Demonstration das Marschieren untersagt und sie wurde von der Berliner Versammlungsbehörde als stationäre Kundgebung deklariert. Seit dem 8. Februar 2025 haben die Berliner Behörden eine Reihe restriktiver Vorschriften und Verbote erlassen, die sich gezielt gegen pro-palästinensische Demonstrationen richten. Arabische Sprechchöre wurden ausdrücklich verboten, Demonstrationszüge in stationäre Versammlungen umgewandelt, und insbesondere palästinensischen Aktivist*innen wurde die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt.

Diese Repression dient nicht der Sicherheit. Sie dient dem Schweigen.
Während Rafah in Schutt und Asche gelegt wird und Massengräber Alltag des Genozids sind, versucht Deutschland, selbst symbolische Solidarität zu unterdrücken. Palästinenser*innen und ihre Verbündeten werden kriminalisiert, weil sie sich einem Genozid widersetzen, den der deutsche Staat materiell und politisch ermöglicht. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Privilegien – sie sind Rechte. Die Bewegung für ein freies Palästina wird nicht zum Schweigen gebracht und wird weiterhin auf die Straße gehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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Statement on Arrests and Police Criminalization – Protest “Defend Rafah, Defend Palestine” on May 3, 2025 in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, May 3, 2025

On May 3, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte under the slogan "Defend Rafah, Defend Palestine" to protest the ongoing genocide in Gaza, with a focus on Israel’s brutal and now intensifying assault on Rafah. Over 1.4 million Palestinians—most of them displaced by earlier stages of Israel’s military campaign—are currently trapped in Rafah, only to be bombed, starved, and massacred in so-called “safe zones.” Protesters called for an immediate end to the ethnic cleansing of Rafah and denounced Germany’s support of this genocide through arms exports, diplomatic cover, and repression of Palestinian voices.

As with previous protests, Berlin police responded with heavy-handed repression. Five people were arrested, including two violently. The documented incidents reflect a continuing pattern of disproportionate force, unlawful police violence, criminalization of Palestinian existence, and complicity with far-right threats.

• Police Violence and Criminalization of Symbols and Speech
  An elderly woman was thrown by two police officers to the ground and arrested simply for raising a keffiyeh in the air. Despite her visible age and peaceful demeanor, officers violently tackled and detained her. Another woman was arrested after holding a Palestinian flag. Police accused her of “obstructing press work”—a charge that had no basis and served only to justify her physical detention. Her wrist was injured as officers aggressively twisted her arm.

• Police banned chants such as “Zionists are fascists,” despite a prior Berlin court ruling affirming the legality of this slogan. The chant “Israel go to hell” was also forbidden, and officers threatened participants with arrest if they used it. Raising keffiyehs was prohibited entirely—exposing how even visual markers of Palestinian identity are now treated as provocations in Berlin.

Far-Right Provocation and Police Complicity

• Neo-Nazis were present at the demonstration, filming participants for a known far-right YouTube channel. They used Nazi gestures, issued verbal threats, and repeatedly endangered demonstrators—especially visibly Muslim and racialized attendees. Despite multiple complaints by organizers and participants, the Berlin police refused to intervene. Officers ignored the clear and present threat posed by the far-right presence while focusing their attention on repressing pro-Palestinian protesters.

Protest Location Obstructed by Police Decision

• The original protest location was banned by police. Protesters were forced to relocate—another instance of administrative repression designed to marginalize Palestinian voices from public spaces. In addition, the protest was not permitted to march and was declared a stationary gathering by the Berlin assembly authority (Versammlungsbehörde). Since February 8, 2025, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

This repression is not about security. It is about silencing
While Rafah is reduced to rubble and mass graves grow, Germany seeks to suppress even symbolic solidarity. Palestinians and their allies are criminalized for resisting a genocide the German state materially and politically enables. Freedom of assembly and expression are not privileges—they are rights. The movement for a free Palestine will not be silenced and will continue to take to the streets.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt, Gewalt und Kriminalisierung – 16.04.2025 - Studentische Universitätsbesetzung und Protest an der Humboldt-Universität Berlin

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 16. April 2025

Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.

Mindestens 90+ demonstrierende Studierende wurden im Gebäude brutal verhaftet, weitere wurden während der gewaltsamen Räumung sowie bei der Solidaritätskundgebung verletzt. Die Polizei stürmte den besetzten Hörsaal ohne Vorwarnung und ging mit Schlägen, Tritten und extremer Gewalt sowohl gegen Studierende als auch gegen Sanitäter*innen vor. Unter den Angegriffenen waren auch medizinische Helferinnen, die Verletzte versorgten – einige von ihnen mussten aufgrund der Polizeigewalt vor Ort behandelt werden. Eine Sanitäterin wurde körperlich angegriffen, während sie sich um eine verletzte Person kümmerte.

Die folgenden Vorfälle verdeutlichen das Ausmaß der unverhältnismäßigen Polizeigewalt, der Kriminalisierung politischer Meinungsäußerung und die Missachtung grundlegender Rechte:

Brutale Verhaftungen und Polizeigewalt in der Universität

• Als die Polizei das Gebäude stürmte, begannen die Beamt*innen sofort mit gewaltsamen Übergriffen auf Studierende – ohne Vorwarnung oder Deeskalationsversuch. Mehrere Personen wurden geschlagen und mit übermäßiger Gewalt aus dem Gebäude gezerrt. Ein Demonstrierender wurde von mehreren Polizistinnen verprügelt, zu Boden geworfen und „wie ein Sack“ hinausgetragen – am Boden liegend wurde er von den Polizeibeamt*innen weiter mit Schlägen und Tritten traktiert.

• Als die Polizei – in Anwesenheit der HU-Präsidentin Julia von Blumenthal – das Gebäude stürmte, griffen die Einsatzkräfte sofort an. Die Verhaftungen durch die Berliner Polizei waren brutal: Schläge ins Gesicht, Tritte gegen Knie und Beine sowie die Anwendung von Schmerzgriffen wurden dokumentiert. In einem Fall trat ein Polizist einem Protestierenden während der Festnahme auf Kopf und Nacken. Blumenthal erklärte später öffentlich, die Räumung sei „professionell und friedlich“ verlaufen.

• Im Flur vor dem Ausgang wurden mehrere Protestierende direkt ins Gesicht geschlagen, während Polizisten Aussagen machten wie „weil du es verdienst“ und sie verspotteten oder beschimpften. Eine Person wurde so heftig geschlagen, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, um sie ins Krankenhaus zu bringen.

• Gegen Ende der Räumung wurde eine protestierende Person – die ruhig mit der Polizei kooperierte und mehrfach sagte: „Ich leiste keinen Widerstand“ – plötzlich zu Boden geworfen, nachdem sie die Bibliothek verlassen hatte. Zwei Polizisten knieten sich mit vollem Körpergewicht auf ihren Rücken und legten ihr Handschellen an, die für zwei Stunden nicht entfernt wurden. Als die Person darum bat, ihre Brille wieder aufsetzen zu dürfen, da sie nichts sehen konnte, wurde dies verweigert. Ein Beamter antwortete „Ja, ja, als ob“, und warf der Person vor, versucht zu haben, ihn zu Fall zu bringen – woraus eine Anzeige wegen „tätlichen Angriffs“ resultierte.

• Augenzeug*innen beschrieben eine chaotische und gewalttätige Szene, in der Demonstrierende vor Schmerz und Panik schrien. Auch jene, die versuchten, andere zu schützen oder zur Ruhe aufzurufen, wurden geschlagen. Arabische Sprache wurde von der Polizei vor Ort ausdrücklich verboten – eine rassistische und islamfeindliche Maßnahme, die darauf abzielte, arabische und palästinensische Stimmen zu entmenschlichen.

• Mehrere Demonstrierende, die ausdrücklich erklärten, das Gebäude freiwillig verlassen zu wollen, wurden dennoch körperlich angegriffen. In einem Fall wurde eine Person trotz klarer Aussage, sie wolle friedlich gehen, gestoßen, getreten und am Rücken, Hals und Arm geschlagen – unter Beobachtung zahlreicher Zeug*innen. Dies waren keine Reaktionen auf Widerstand, sondern gezielte, demütigende Übergriffe.

• Eine BIPOC-Person wurde über 25 Minuten hinweg Schmerzgriffen unterzogen, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Als sie sagte: „Das tut weh, Sie müssen keine Gewalt anwenden“, antwortete der Polizeibeamte: „Doch, muss ich. Du hast das verdient“, und verstärkte den Griff. In einem Moment der Isolation im Flur sprachen mehrere Polizisten verdeckte Drohungen aus: „Wenn du wüsstest, was wir jetzt gerne mit dir machen würden.“ Einer sagte: „Du kämpfst für ein freies Land, aber zerstörst unseres“ – eine offen rassistische Aussage, die implizierte, dass die Person in Deutschland nicht willkommen sei.

Gewalt in Isolation als Strategie

• Ein zentrales Merkmal dieser Räumung war die gezielte Isolation von Protestierenden während der Ausübung extremer Polizeigewalt. Viele der brutalsten Übergriffe fanden außerhalb der Sichtweite von Zeug*innen statt – in Korridoren, Treppenhäusern und Nebenräumen, wo keine Journalist*innen, keine Mitprotestierenden, keine Mitarbeitenden der Universität und oft nicht einmal andere Polizist*innen anwesend waren.

• Diese Zonen wurden bewusst durch die Polizei geschaffen, um unkontrollierte körperliche und psychische Gewalt auszuüben. Einzelne Personen wurden abgesondert, in tote Winkel gezerrt und ohne ersichtlichen Grund attackiert – oft, während sie erklärten, keinen Widerstand zu leisten. Diese Architektur der Repression, ausgelegt auf Straflosigkeit, ermöglichte es der Polizei, rassistische Gewalt im Verborgenen auszuüben.

Gewalt während der Solidaritätskundgebung und Verhinderung medizinischer Versorgung

• Vor dem Gebäude griff die Berliner Polizei während der Solidaritätskundgebung friedliche Demonstrierende an, die sich um eine verletzte Person und die behandelnden Sanitäter*innen versammelt hatten. Die Polizei stürmte ein zweites Mal in die Menge und begann, umstehende Personen wahllos zu schlagen und zu treten – auch jene, die Verletzte schützten. Die Gewalt war derart massiv, dass weitere Sanitäter*innen gerufen werden mussten.

• Es gab keine Auflösungsverfügung vor dem gewaltsamen Vorgehen. Es wurde keine Gelegenheit zur Deeskalation oder friedlichen Auflösung gegeben. Stattdessen eskalierte die Polizei bei jedem Schritt – mit denselben militarisierten Taktiken, die sie regelmäßig gegen palästinasolidarische Proteste in Berlin anwendet.

Angriff auf die Pressefreiheit

• Drei Journalist*innen – darunter eine eindeutig als Pressevertreterin der Junge Welt erkennbare Person – wurden während der Räumung vorübergehend festgenommen. Trotz sichtbarer Presseausweise wurde ihnen die Arbeit verweigert. Dies ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, die öffentliche Dokumentation der Polizeigewalt innerhalb der Universität zu verhindern.

• Noch bevor die Polizei mit der Räumung begann, wurden gezielt die drei Journalist*innen verhaftet, die sich im besetzten Hörsaal aufhielten. Diese Maßnahme war strategisch – sie sollte sicherstellen, dass keine akkreditierten Medienvertreter*innen das folgende Vorgehen dokumentieren konnten. Im Gegensatz zu den Studierenden wurden die Journalist*innen durch den Haupteingang der Universität geführt und damit gezielt feindlichen rechtsgerichteten und zionistischen Medien ausgesetzt. Trotz Presseausweis wurden ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter Hausfriedensbruch. Dies ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Versuch, die öffentliche Erzählung zu kontrollieren und unabhängige Dokumentation zu unterdrücken.

Versammlungsfreiheit verletzt – Platzverweise gegen Demonstrierende

• Die Kundgebung vor der Universität war ordnungsgemäß angemeldet. Trotzdem löste die Polizei sie mit Gewalt auf und erteilte pauschal Platzverweise gegen alle Teilnehmenden. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und zeigt die zunehmende Repression gegen jegliche Formen von Dissens in Deutschland – insbesondere wenn es um Palästina geht.

Repression nach der Freilassung

• Auch nach der ersten Welle von Festnahmen setzte die Polizei ihre Repression fort. Zwei Studierende wurden nach ihrer Freilassung erneut festgenommen – über 500 Meter vom Universitätsgelände entfernt. Ihnen wurde erneut „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sowie in einem Fall „versuchte Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Dies zeigt, dass die Polizei nicht nur den Protest unterbinden, sondern gezielt Studierende einschüchtern und verfolgen wollte – über den eigentlichen Kontext hinaus.

• Selbst während der Freilassungen kam es zu weiterer Polizeigewalt. Eine Person, die mitbekam, wie ein anderer Mensch zu Boden gebracht wurde, fragte einen anwesenden Beamten, ob dieses Vorgehen nötig sei. Daraufhin verrenkte der Polizist den Arm der fragenden Person, bog ihre Hand nach unten und schlug sie mehrmals ins Gesicht, als sie wegen der Schmerzen aufschrie. Jedes Mal, wenn sie sich aufgrund der Schmerzen bewegte, eskalierte die Gewalt weiter – bis die Person zu Boden ging.

Komplizenschaft der Universität

• Als Reaktion auf den Protest rief die Humboldt-Universität selbst die Polizei und übertrug ihr das Hausrecht – sie autorisierte damit die gewaltsame Räumung der eigenen Studierenden und Gäste. Anstatt in den Dialog zu treten oder ihre Studierenden zu schützen, stellte sich die Universität auf die Seite eines repressiven Polizeiapparats.

• Von Beginn an verweigerte die Universität jegliche Verhandlung oder Kommunikation mit den protestierenden Studierenden. Stattdessen übergab sie umgehend das Hausrecht an die Polizei – ein klarer Weg der Eskalation.

• Nach der Räumung erklärte die Universität, sie sei „nicht in der Lage, die Angemessenheit der behördlichen Maßnahmen zu beurteilen.“ Diese Passivität zeigt, wie Berliner Universitäten zu Erfüllungsgehilfen des Staates werden – besonders wenn es darum geht, Kritik an Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid, Apartheid und Kriegsverbrechen zu unterdrücken.

• Das Schweigen der akademischen Institutionen angesichts eines Genozids ist keine Neutralität – es ist Komplizenschaft.

Systematische Repression und die Kriminalisierung von Widerstand

Dieses gewaltsame Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Deutschland kriminalisiert jeden Versuch, seine Rolle bei Genozid und Kriegsverbrechen anzuprangern – insbesondere, wenn dieser Widerstand von Palästinenser*innen, Araber*innen, Muslim*innen und rassifizierten Menschen geführt wird. Die repressiven Werkzeuge des Staates – Abschiebungen, Massenverhaftungen, Polizeigewalt und universitäre Zensur – werden alle eingesetzt, um Gerechtigkeit für Palästina zu unterdrücken.

Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um das Recht, sich Genozid, Apartheid, Besatzung, Repression und institutionellem Rassismus in Deutschland zu widersetzen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende aller Abschiebungen – Bewegungsfreiheit für alle

• Ein Ende des Genozids in Gaza und der israelischen Besatzung Palästinas

• Einen vollständigen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen

• Aufarbeitung und Rechenschaft über Deutschlands koloniale Gewalt – Vergangenheit und Gegenwart

• Ein studentisch geführtes Ethikkomitee zur Überprüfung von Universitätsrichtlinien

• Schutz der Autonomie von Universitäten und des Rechts auf Protest

• Ein Ende rassistischer Polizeigewalt

• Voller Schutz von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit

Wir stehen in voller Solidarität mit allen, die am 16. April an der Humboldt-Universität angegriffen und verhaftet wurden. Euer Mut ist Teil des weltweiten Kampfes für Befreiung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Kampf für ein freies Palästina und gegen Repression in Deutschland geht weiter – auf den Straßen, in den Hörsälen und in jedem Raum, in dem Freiheit bedroht ist.

***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 16.04.2025 - Student University Occupation and Protest at Humboldt University, Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 16 April 2025

On April 16, 2025, around 90 students and activists occupied the Emil-Fischer lecture hall at Humboldt University in Berlin in protest of Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza and its repressive deportation regime. A solidarity demonstration of approximately 200 people gathered outside the building. The protest demanded an immediate end to the genocide in Gaza, the deportations, an academic boycott of Israel, and accountability from German institutions—including universities—for their role in silencing Palestinian voices. The protest was non-violent and politically legitimate. Nevertheless, Berlin police once again responded with disproportionate violence, mass arrests, and systematic repression.

At least 90+ protesters were brutally arrested inside the building, and more were injured during the forced eviction and the solidarity protest outside. The police stormed the occupied hall without warning, using punches, kicks, and extreme force against protesters and medics alike. Among those violently attacked were medics who were providing medical support to injured individuals—some of whom had to be treated on-site due to the police’s own violence. One medic was physically assaulted while tending to an injured protester.

The following incidents show the extent of disproportionate police brutality, the criminalization of political expression, and the disregard for basic rights:

Brutal Arrests and Police Violence  Inside the University

• When police stormed the building, they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. Multiple people were beaten and dragged out with excessive force. One protester was pummeled by several officers, thrown to the ground, and carried out “like a sack”—before being repeatedly punched and kicked while lying defenseless on the floor.

• When police stormed the building—in the presence of Humboldt University President Julia von Blumenthal—they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. The arrests carried out by the Berlin Police were brutal: punches to the face, kicks to the knees and legs, and the use of Schmerzgriffe (pain compliance holds) were reported. In one case, a police officer stepped on a protester's head and neck during the arrest. Blumenthal later publicly stated that the eviction was carried out  “[..] professional and peaceful.”

• In the hallway before exiting the building, multiple protesters were punched by the police directly in the face, with officers saying things like “because you deserve it” while mocking and insulting them. One protester was punched so severely that an ambulance had to be called on-site to transport them to the hospital.

• Toward the end of the eviction, one protester—who calmly cooperated with police and repeatedly stated, “I’m not resisting”—was suddenly thrown to the ground after exiting the library. Two officers pinned them with their knees on the back and placed them in tight handcuffs, which were not removed for the next two hours. When the protester asked for help to put their glasses back on, explaining that they couldn’t see, the officers refused. One responded with “Yeah, sure, as if,” and accused the person of trying to trip him—resulting in a charge of “tätlicher Angriff” (violent assault). 

• Eyewitnesses described a chaotic and violent scene, with protesters screaming in pain and panic. Those who attempted to shield others or call for calm were also beaten. Arabic speech was explicitly banned by police on the scene—a racist and Islamophobic measure aimed at dehumanizing Arab and Palestinian voices.

• Several protesters who explicitly stated their intention to leave the building voluntarily were nevertheless physically attacked. In one case, a protester was pushed, kicked, and hit in the back, neck, and arm—despite everyone nearby confirming that they had clearly said they wanted to exit peacefully. These were not reactions to resistance, but punitive assaults designed to humiliate.

• A BIPOC protester was subjected to 25 minutes of Schmerzgriffe (pain compliance holds) despite offering no resistance. When he said, “It hurts, you don’t need to use force,” the officer replied, “Yes, I do. You deserve that,” and intensified the hold. While isolated in the hallway, officers made veiled threats, saying things like, “If you only knew what we’d like to do to you now,” and “You fight for a free country, but destroy ours”—a racist and exclusionary statement implying the protester doesn’t belong in Germany.

Brutality in Isolation as a Strategy 

• A defining pattern of this eviction was the deliberate isolation of protesters during moments of extreme police violence. Many of the most brutal assaults occurred out of sight—in corridors, stairwells, and side rooms where no journalists, fellow protesters, university staff, or even other police were present. 

• These spatial zones of invisibility were intentionally created by law enforcement to carry out unchecked physical and psychological violence. Protesters were separated, dragged into blind spots, and attacked without cause—often while stating clearly that they were not resisting. This architecture of repression, designed to evade accountability, enabled both racist abuse and sadistic violence to flourish in silence.

Violence During Solidarity Protest and Medical Abuse

• Outside the building, during the solidarity protest, Berlin police attacked demonstrators who were standing calmly around paramedics treating an injured person. Officers stormed the area a second time and began punching and kicking everyone nearby, including those trying to protect the injured. The brutality was so severe that more medics had to be called.

• No dispersal order was issued before the violent crackdown. No opportunity was given to de-escalate or leave peacefully. Instead, officers escalated at every step, displaying the same militarized tactics used repeatedly against pro-Palestinian protesters in Berlin.

Violation of Freedom of Press

• Three journalists—including a clearly identified reporter from junge Welt—were temporarily detained by police during the eviction. Despite visible press badges, they were prevented from doing their work. This is a blatant attack on the freedom of the press and an attempt to block public documentation of police violence inside the university.

• Before the police began their violent eviction, they first targeted and arrested the three journalists who were inside the occupied lecture hall. This move was strategic—ensuring that no accredited press would be present to document the brutality that followed. These journalists, unlike the student occupiers, were escorted through the university's main entrance, directly exposing them to hostile right-wing and Zionist media. They were charged with multiple offenses, including Hausfriedensbruch (trespassing), despite their clear press credentials. This is not only a direct attack on press freedom but an attempt to control the narrative and suppress independent documentation.

Freedom of Assembly Violated – Protesters Issued Bans

• The demonstration outside the university was registered in advance. Nevertheless, police dissolved it forcefully and issued blanket dispersal orders and area bans (Platzverweise) to all participants. This is a clear violation of the constitutional right to assembly and reflects a broader crackdown on dissent in Germany, particularly when it concerns Palestine.

Post-Release Harassment and Rearrests

• Even after the initial wave of arrests, police continued their repression. After the protestors were released, two students were re-arrested at the end of the street—more than 500 meters away from the university. They were accused once again of resisting arrest (Widerstand) and freeing of an arrested person (Gefangenenbefreiung) . This shows the police’s intent not only to disrupt the protest, but to continue targeting students  beyond the immediate context in a campaign of intimidation and retaliation.

• After the release process, police violence continued. One person, upon witnessing someone being tackled outside, asked a nearby officer whether such force was necessary. In response, the officer twisted the protester’s arm, bent their hand downward, and—when they cried out in pain—punched them in the face multiple times. Each time they flinched or screamed, the officer escalated the assault, eventually forcing them to the ground.

University Complicity in Repression

• In response to the protest, Humboldt University itself called the police and handed them over the Hausrecht (right to enforce order on its premises)—effectively authorizing the violent eviction of its own students and guests. Rather than engaging in dialogue or protecting its students’ rights to political expression and safety, the university chose to cooperate with a repressive police apparatus.

• From the beginning of the occupation, the university refused to engage in any dialogue or negotiation with the students. Instead, it immediately handed over the Hausrecht (domestic authority) to the police—activating a course of repression rather than resolution.

• After the raid, the university issued a statement claiming it is “not in a position to judge the severity or fairness of measures taken by official government offices.” This passive stance reveals how universities in Berlin are becoming tools of the state—actively suppressing political speech, especially when it challenges Germany’s support for Israel’s genocide, apartheid and war crimes.

• The silence of academic institutions in the face of genocide is not neutrality—it is complicity.

Systemic Repression and the Criminalization of Resistance

This violent crackdown follows a familiar pattern: Germany criminalizes any attempt to protest its role in international injustice, particularly when that protest is led by Palestinians, Arabs, Muslims, and racialized communities. The state's repressive tools—deportations, mass arrests, police brutality, and university censorship—are all deployed to silence voices calling for justice in Palestine.

This is not just about Palestine. It is about the right to resist genocide, apartheid, occupation, repression, and institutional racism in Germany.

We Demand:

• An immediate end to all deportations – freedom of movement for all

• An end to the genocide in Gaza and the Israeli occupation of Palestine

• A full academic and cultural boycott of Israeli institutions

• Accountability for Germany’s colonial violence—past and present

• A student-led ethical review committee to oversee university policies

• Protection of university autonomy and the right to protest

• An end to racist police brutality 

• Full protection of press freedom and freedom of expression

We stand in full solidarity with all those attacked and arrested at Humboldt University on April 16. Your courage is a vital part of the global struggle for liberation. We will not be intimidated. We will not be silenced. The fight for a free Palestine and against repression in Germany continues—in the streets, on campuses, and in every space where freedom is under attack.

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

• Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

• Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

• Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

• Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

• Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

• Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

• Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

—————————————English Version —————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

• Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

• Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

• Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

• This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

• Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

• Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.