Statement zur Polizeigewalt beim Nakba 78 Protest in Berlin / Statement on Police violence at the Nakba 78 protest in Berlin
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:
Statement zur Polizeigewalt beim Nakba 78 Protest in Berlin am 16. Mai 2026
von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
16. Mai 2026, Berlin
3.000 Menschen demonstrieren zum Gedenken an die Nakba – Berliner Polizei nimmt brutale Festnahmen vor, setzt Pfefferspray ein und bricht einer Demonstrant*in die Knochen
Am 16. Mai 2026 gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße, um an der Demonstration „Nakba 78“ teilzunehmen, die von einem Bündnis der Palästina-Solidaritätsbewegung organisiert wurde. Wir kamen zusammen, um an 78 Jahre palästinensischen Widerstand gegen das Kolonial- und Apartheidregime der israelischen Besatzung zu erinnern.
Wir forderten ein sofortiges Ende des andauernden Völkermords in Gaza, des imperialistischen Krieges, den das zionistische Regime durch Militärangriffe und Landraub führt, sowie der Bombardierung und ethnischen Säuberung von Syrien, dem Libanon und dem Iran – alles mit Unterstützung der USA, der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Die Demonstration begann mit einer Trauerperformance am Oranienplatz und zog bis zum vorgesehenen Endpunkt am Südkreuz. Trotz des friedlichen Charakters des Protests eskalierte die Polizei mehrfach und griff die Demonstrant*innen ohne Rechtfertigung und wahllos an. Die Demonstration wurde von Beamt*innen in Kampfausrüstung massiv überwacht.
Die Dokumentation der Polizeigewalt und der Festnahmen wurde von unserem Dokumentationsteam zusammen-gestellt, das die Demonstration begleitete. Die Dokumentation umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.
Erste Eskalation – Wassertorplatz
Die Polizei führte die erste Eskalation am Wassertorplatz durch. Die Beamten stürmten in die Demonstration, schlugen und traten in die Menge und setzten wahllos Pfefferspray ein. Als die Demonstrierenden versuchten, sich in sichere Entfernung vor dem Gas zu begeben, hinderte die Polizei sie daran, sich in Sicherheit zu bringen, indem sie sie von beiden Seiten einkesselte. Die Polizei stieß und schlug weiterhin auf Demonstrierende ein und schuf eine gefährliche Situation allgemeiner Panik. Die Polizei trat zudem wiederholt auf Demonstrierende ein, die zu Boden gefallen waren, bevor sie diese festnahm.
Etwa 50 Personen waren direkt von Pfefferspray betroffen. Das Sanitätsteam musste eingreifen, um den Demonstrierenden zu helfen, die unter Atembeschwerden, Augenreizungen und Verletzungen aufgrund des Angriffs litten.
Zweite und dritte Eskalation – Kottbusser Damm
Zweite Eskalation: Unmittelbar nachdem den Ordnern mitgeteilt worden war, dass die Demonstration nur die rechte Straßenseite einnehmen solle, begann die Polizei, die Menge zu drängen und zu schlagen, ohne ihr Zeit und Raum zu geben, sich an die angegebene Stelle zu begeben.
Dritte Eskalation: Die Polizei stürmte in die Demonstration, schlug sich wahllos durch die Menge, um einen Demonstranten gewaltsam festzunehmen, der später wegen des Sprechchors „Vom Fluss bis zum Meer“ angeklagt wurde – ein Slogan, den deutsche Gerichte wiederholt als rechtmäßig bestätigt haben. Während dieser Eskalation stieß, schlug und würgte die Polizei Demonstrierende. Oft rissen sie Transparente herunter. Wir beobachteten zudem, wie die Polizei mehrfach Journalist*innen zurückdrängte und sie daran hinderte, ihrer Arbeit nachzugehen.
Verletzungen und Polizeigewalt
Während des Pfefferspray-Einsatzes brach die Polizei einer Demonstrant*in die Nase und den Jochbein, woraufhin diese*r ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei fügte den Demonstranten zudem verschiedene Verletzungen an Kopf, Händen, Armen, Beinen, im Gesicht und an den Augen zu.
Festnahmen und gezielte Repression
Die Polizei nahm mindestens 13 Demonstrant*innen fest. Eine Person wurde zur GESA gebracht, drei wurden auf der örtlichen Polizeiwache festgehalten, eine davon bis 5:30 Uhr morgens.
Festnahme einer Mutter mit ihren Kindern
Eine Demonstrantin wurde am Herrmannplatz festgenommen. Im Polizeifahrzeug schlugen männliche Polizeibeamte ihr gewaltsam ins Gesicht und versetzten ihr Schläge, wodurch sie mehrere Blutergüsse im Gesicht davontrug. Sie wurde zur Polizeiwache gebracht. Dort wurde sie bis 5:30 Uhr unter der falschen Anschuldigung festgehalten, eine Polizistin verletzt zu haben. Während ihrer Festnahme durfte sie zunächst ihre Kinder nicht anrufen, um sie über die Festnahme zu informieren. Sie durfte den Anruf nicht auf Arabisch führen, sondern musste ihre Kinder auf Englisch anrufen. Diese Gewalt ist eine Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden.
Sexuelle Belästigung und Festnahme
Bei einem der Polizeieinsätze wurde eine Demonstrantin von einem Beamten an die Brust gestoßen. Als sie sich beschwerte, zerrte die Polizei sie sofort in einen Polizeiwagen und fuhr sie weg. Nach der Festnahme versuchte sie, eine Beschwerde einzureichen, doch die Polizei ignorierte ihre Vorwürfe vollständig.
Brutale Festnahme einer Demonstrantin
Die Polizei versetzte einer Demonstrantin einen Schlag ins Gesicht und nahm sie fest. Die Polizei stieß Sanitäter mehrfach zurück, bevor sie ihnen erlaubte, sich ihr zu nähern und ihre Verletzungen zu versorgen. Die Polizei hinderte Ordner zudem gewaltsam daran, der Festgenommenen zu folgen, um ihr bei der Rechtsberatung zu helfen.
Tritte gegen eine bewegungsunfähige Person
Bei einer weiteren Festnahme schleifte die Polizei einen Demonstranten über den Boden und trat wiederholt auf ihn ein, selbst nachdem er bewegungsunfähig war.
Feindseliges Klima und Verwehrung gesetzlicher Rechte
Wir wurden mit zahlreichen feindseligen Kommentaren seitens der Polizei konfrontiert, darunter Äußerungen, wir sollten „glücklich“ sein, dass wir überhaupt demonstrieren dürften. Die Polizei schränkte die Presse stark ein, selbst wenn Journalist*innen Presseausweise vorlegten. Die Polizei griff Ordner zudem gewaltsam und massiv an. Mehrfach hinderte die Polizei Sanitäter*innen daran, sich verletzten Festgenommenen zu nähern, und stieß kurz vor dem Pfefferspray-Einsatz mehrmals aggressiv einen Sanitäter weg.
Muster systematischer Kriminalisierung
Erneut nutzt die Polizei Festnahmen als repressives Instrument, gefährdet damit die Versammlungsfreiheit und kriminalisiert Widerstand gegen die genozidale Unterstützung Deutschlands. Diese gezielte Repression ist Teil eines Musters der systematischen Kriminalisierung der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft in Berlin.
Die Widerstandsfähigkeit unserer Bewegung:
Ein Sieg gegen die Unterdrückung
Trotz der Polizeigewalt zeigte die Demonstration kollektive Stärke und Widerstandsfähigkeit. Die Demonstranten hielten der Unterdrückung stand und schränkten die Wirksamkeit der Polizeitaktiken erheblich ein. Die Demonstranten hielten während der Polizeiangriffe zusammen und ließen nicht zu, dass die Polizei die Demonstration stoppte oder störte. Im Rückblick auf die Nakba-Demonstration, deren Marsch im letzten Jahr verboten wurde, ist der Kontrast auffällig. Im Jahr 2025 hat die Polizei trotz der Anwesenheit vieler internationaler Beobachter die Demonstration eingekesselt, noch bevor sie überhaupt mit dem Marsch beginnen konnte. Die Polizei nahm 88 Menschen brutal fest.
Heute hat die Solidaritätsbewegung mit Palästina deutlich gemacht, dass die Straßen uns gehören. Die Polizei kann eine ganze Bewegung nicht vertreiben. Deutschland muss die wachsende Opposition gegen seine kriminelle Unterstützung des Völkermords in Palästina anerkennen und sich ihr stellen. Nach Jahren staatlicher Repression, Polizeigewalt und Massenverhaftungen, die die Gerichte überfüllt haben, stellt dieser Moment einen Sieg der Widerstandsfähigkeit unserer Bewegung dar. Er gebührt insbesondere den vielen rassifizierten und migrantischen Demonstrant*innen in prekären Situationen, für die willkürliche Verhaftungen zur Abschiebung führen können. Sie sind weiterhin auf die Straße gegangen und werden dies auch weiterhin tun, um deutlich zu machen, dass wir weiterkämpfen werden, bis Palästina frei ist.
ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT
Unser Dokumentationsteam hat folgende Formen von Polizeigewalt aufgezeichnet und beobachtet:
Die Polizei stürmte ohne Vorwarnung in die Demonstration und löste damit Massenpanik aus.
Die Polizei setzte wahllos Pfefferspray gegen die Menge ein und verursachte dabei Verletzungen, darunter eine gebrochene Nase und einen gebrochenen Wangenknochen.
Die Polizei schlug und boxte wiederholt auf Demonstranten ein.
Die Polizei trat während der Festnahme auf eine bereits bewegungsunfähige Person ein.
Die Polizei wandte bei Festnahmen Schmerzgriffe und Würgegriffe an.
Die Polizei drückte Demonstranten bei Festnahmen gewaltsam zu Boden.
Die Polizei zerrte Demonstranten brutal aus der Menge.
Die Polizei stieß und packte Menschen und sperrte sie während eines Pfefferspray-Einsatzes in einen Kessel ein.
Die Polizei nahm eine Person gewaltsam fest, weil sie einen Slogan skandierte, dessen Rechtmäßigkeit deutsche Gerichte wiederholt bestätigt haben.
Die Polizei hielt eine Demonstrantin bis 5:30 Uhr morgens auf der Polizeiwache fest, schlug sie und verwehrte ihr das Recht, während ihres Telefonats mit ihren Kindern Arabisch zu sprechen.
Die Polizei hat eine Frau sexuell belästigt, indem sie ihr an die Brust griff, und sie dann festgenommen, als sie sich wehrte.
Die Polizei hat einer minderjährigen Demonstrantin ins Gesicht geschlagen und sie festgenommen.
Die Polizei hat Sanitätern den Zugang zu verletzten Festgenommenen verwehrt und sie mehrfach weggestoßen.
Die Polizei hat Ordner daran gehindert, Festgenommenen zu folgen, um ihnen bei der Rechtsvertretung zu helfen.
Die Polizei hat die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
Die Polizei hat Ordner gewaltsam und massiv angegriffen.
Wir verurteilen die Polizeigewalt und die willkürlichen Festnahmen aufs Schärfste. Die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und demokratische Freiheiten. Die gezielte Angriffe auf rassifizierte Menschen, Aktivist*innen und eine Mutter mit ihren Kindern offenbaren den repressiven Charakter des deutschen Staates, der Dissens und Solidarität mit der palästinensischen Befreiung kriminalisieren will.
Wir fordern:
Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Verantwortlichkeit für Übergriffe
Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz unterschiedsloser Gewalt, Schmerzgriffe, Würgegriffe und von Pfefferspray gegen Menschenmengen verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamtinnen, die an exzessiver Gewalt und Misshandlung beteiligt waren – einschließlich der Beamtinnen, die einerm Demonstrierenden Nase und Jochbein brachen, der Beamtinnen, die einem Mädchen ins Gesicht schlugen, der Beamtinnen, die auf eine immobilisierte Person eintraten, der Beamtinnen, die eine Frau sexuell belästigten, und der Beamtinnen, die eine Mutter vor den Augen ihrer Kinder schlugen und ohrfeigten. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Rechtsstaat (Rechtsstaatsprinzip) zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträgerinnen, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger*innen verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der bei der Nakba 78 dokumentierten Polizeigewalt und des systematischen Repressionsmusters gegen die propalästinensische Bewegung in Berlin.
Ende sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt
Die sofortige Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamtinnen, die eine Protesterin sexuell belästigten, indem sie ihre Brust packten, sowie der Beamtinnen, die eine Mutter im Polizeifahrzeug schlugen und ohrfeigten.
Die verpflichtende Einführung von Schulungen für alle Polizeibeamt*innen zu sexueller Belästigung, geschlechtsspezifischer Gewalt und der Pflicht, Beschwerden ernst zu nehmen.
Die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus für sexuelle Belästigung und geschlechtsspezifische Gewalt durch die Polizei, außerhalb der polizeilichen Kontrolle.
Ende der Kriminalisierung legitimer Proteste
Ein sofortiges Ende von Festnahmen aufgrund von Parolen, die deutsche Gerichte wiederholt als von der Meinungsfreiheit gedeckt bestätigt haben, einschließlich „From the river to the sea“.
Ein Ende der Verwendung falscher Anschuldigungen wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wenn in Wirklichkeit die Polizei selbst illegale Gewalt gegen friedliche Demonstrierende ausübt.
Ein Ende der Abschiebungsbedrohung für rassifizierte und migrantische Demonstrierende aufgrund willkürlicher Festnahmen. Das Recht auf Protest darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen.
Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen
Die formale Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland, die vorsieht, dass das Kindeswohl bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen (einschließlich rassifizierter Menschen, Aktivist*innen, Kinder, Jugendlicher, Frauen, trans, nicht-binärer, queerer und geflüchteter Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht aller Teilnehmenden (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Repression ausüben können.
Schutz medizinischer und rechtlicher Unterstützung
Die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs für Sanitäter*innen zu verletzten Demonstrierenden zu jeder Zeit, ohne polizeiliche Behinderung.
Die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs für Anwältinnen und Ordnerinnen zu festgenommenen Personen, einschließlich des Rechts, Polizeifahrzeuge zu begleiten, die Festgehaltene transportieren.
Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt*innen, die medizinischen oder rechtlichen Zugang zu verletzten oder inhaftierten Personen verweigern.
Zivilgesellschaftliche Kontrolle und Pressefreiheit
Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt gegen die propalästinensische Bewegung in Deutschland unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen.
Der Schutz des Rechts von Journalistinnen, Demonstrationen ohne Behinderung zu dokumentieren, wie in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 5 GG (Pressefreiheit) garantiert. Polizeigewalt gegen Journalistinnen mit gültigen Presseausweisen muss untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Wir solidarisieren uns mit allen von Polizeirepression betroffenen Menschen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft auf, die anhaltende Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende in Berlin zu dokumentieren und zu verurteilen.
Trotz staatlicher Gewalt und Einschüchterung wird unsere Bewegung stärker. Wir werden weiterhin in Wut aufstehen und im Kampf aufbauen, bis alle Formen der Unterdrückung besiegt sind.
From the river to the sea, Palestine will be free!
——————————————————-English version——————————————————-
In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:
Statement on Police violence at the Nakba 78 protest in Berlin
by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
16th of May 2026, Berlin
3,000 People March to Commemorate the Nakba – Berlin Police Carries Out Brutal Arrests, Uses Pepper Spray and Breaks a Protestor's Bones.
On May 16, 2026, thousands of people took to the streets in Berlin for the demonstration "Nakba 78," organized by a coalition of the Palestine solidarity movement. We came together to commemorate 78 years of Palestinian resistance against the colonial and apartheid regime of the Israeli occupation.
We demanded an immediate end to the ongoing genocide in Gaza, the imperialist war that the Zionist regime is conducting through military raids and land theft, as well as the bombing and ethnic cleansing of Syria, Lebanon, and Iran – all with the support of the US, the European Union, and Germany in particular.
The demonstration started with a grieving performance at Oranienplatz and marched until the designated endpoint at Südkreuz. Despite the peaceful nature of the protest, the police escalated several times, attacking the protestors without justification and indiscriminately. The demonstration was heavily policed by officers in riot gear.
The documentation of police violence and arrests is compiled by our documentation team, which accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of affected individuals, as well as video and photographic evidence.
First Escalation – Wassertorplatz
The police carried out the first escalation at Wassertorplatz. The police stormed into the demonstration, beating and punching the crowd, and deployed pepper spray indiscriminately. When demonstrators tried to gain a safe distance from the gas, the police impeded them from searching safety by kettling from both side. The police continued pushing and boxing protestors and created a dangerous situation of generalized panic. The police also repeatedly kicked a protestors who had fallen to the ground before arresting them.
Approximately 50 people were directly affected by pepper spray. The medical team had to intervene to assist the protestors who suffered from breathing difficulties, eye irritation, and injuries due to the attack.
Second and Third Escalations – Kottbusser Damm
Second escalation: Immediately after communicating to the stewards that the protest should occupy only the right side of the street, the police began pushing and beating the crowd without allowing them the time and space to move where asked.
Third escalation: The police stormed into the demonstration, beating their way indiscriminately through the crowd to violently arrest a demonstrator later charged for chanting "From the river to the sea" – a slogan that German courts have repeatedly confirmed as legal. During this escalation, the police pushed, beat, and choked protestors. Often times they ripped down banners. We also observed how the police several times pushed journalists away preventing them from doing their work.
Injuries and Police Violence
During the pepper spray attack, the police broke the nose and cheekbone of a demonstrator, who required hospitalization. The police also caused various injuries to heads, hands, arms, legs, faces, and eyes of protestors.
Arrests and Targeted Repression
The police arrested at least 13 protestors. One was brought to GESA and three were detained at the local police station, one of them until 5:30 a.m.
Arrest of a female protestor until 5.30am
One protestor was arrested at Herrmannplatz. Once inside the police vehicle, male police officers violently slapped her face and punched her, causing multiple hematomas on her face. She was brought to the police station. She was held there until 5: 30 a.m. with the false accusation of having injured a policewoman. During her arrest, she was first not allowed to call her children to inform them about the arrest. She was not allowed to make the call in Arabic, but had to call her children in English. This violence is a crime and must be prosecuted.
Sexual harassment and arrest
During one of the police attacks, a female protestor was pushed by an officer at her breast. When she complained, the police immediately dragged her into a police car and drove her away. After the arrest, she tried to file a coomplaint, but the police disregarded her claims entirely.
Brutal arrest of a female protester
The police punched a female protestor in the face and arrested her. The police pushed away paramedics multiple times before allowing them to approach her and treat her wounds. The police also violently prevented stewards from following the arrested person to assist them with legal representation.
Kicking an immobilized person
During another arrest, the police dragged a protestor along the ground and kicked them repeatedly, even after they were already immobilized.
Hostile Environment and Obstruction of Legal Rights
We experienced numerous hostile comments from the police, including statements that we should be "happy" we were allowed to march at all. The police severely restricted the press, even when journalists presented press passes. The police also violently and massively attacked stewards. On multiple occasions, the police impeded paramedics from approaching wounded arrested individuals and aggressively shoved a medic several times shortly before the pepper spray attack.
Pattern of Systematic Criminalization
Once again, the police use arrests as a repressive instrument, endangering freedom of assembly and criminalizing dissent against the genocidal support of Germany. This targeted repression is part of a pattern of systematic criminalization of the Palestinian and Arab community in Berlin.
Our Movement's Resilience:
A Victory Against Repression
Despite the police violence, the demonstration showed collective strength and resilience. The protestors stood firm against repression, significantly limiting the effectiveness of police tactics. Demonstrators stood together during the police attacks, not allowing the police to stop or disrupt the demonstration.
Looking back at the Nakba demonstration that was banned from machring last year, the contrast is striking. In 2025, despite the presence of many international observers, the police kettled the demonstration before it could even begin marching. The police brutally arrested 88 people.
Today, the Palestine solidarity movement has made clear that the streets are ours. The police cannot evict a movement. Germany must recognize and confront the growing opposition to its criminal support of the genocide in Palestine. After years of State repression, police violence, and mass arrests that have filled the courts, this moment represents a victory of our movement's resilience. It belongs especially to the many racialized and migrant protestors in vulnerable positions, for whom arbitrary arrests can lead to deportation. They have continued to take to the streets and will continue to do so, making clear that we will go on fighting until Palestine is free.
SUMMARY OF POLICE VIOLENCE
Our documentation team recorded and witnessed the following forms of police violence:
The police stormed the protest without warning, creating mass panic.
The police used pepper spray indiscriminately against the crowd, causing injuries including a broken nose and cheekbone.
The police beat and punched protesters repeatedly.
The police kicked an already immobilized person during arrest.
The police used pain grips and chokeholds during arrests.
The police forced protesters violently to the ground during arrests.
The police dragged protesters brutally from the crowd.
The police pushed and grabbed people, trapping them in a kettle during a pepper spray attack.
The police violently arrested a person for chanting a slogan that German courts have repeatedly confirmed is legal.
The police detained a female protestor until 5.30am at the police station, they beat her and denied her the right to speak Arabic during her phone call to her children.
The police sexually harassed a woman by grabbing her breast, then arrested her when she objected.
The police punched a female minor protestor in the face and arrested her.
The police denied paramedics access to wounded arrested persons, pushing them away multiple times.
The police prevented stewards from following arrested persons to assist them with legal representation.
The police severely restricted press freedom, pushing away journalists even with valid press credentials.
The police attacked stewards violently and massively.
We condemn the police violence and arbitrary arrests in the strongest possible terms. The use of excessive force against peaceful demonstrators violates fundamental human rights and democratic freedoms. The targeting of racialized people, activists, and a mother with her children reveals the repressive nature of the German state, which seeks to criminalize dissent and solidarity with Palestinian liberation.
WE DEMAND:
An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse
The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, chokeholds, and pepper spray against crowds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment – including the officers who broke a demonstrator's nose and cheekbone, the officers who punched a girl in the face, the officers who kicked an immobilized person, the officers who sexually harassed a woman, and the officers who slapped and punched a mother in the police vehicle after arrest. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are held accountable.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality documented at Nakba 78 and the systematic pattern of repression against the pro-Palestinian movement in Berlin.
An End to Sexual Harassment and Gender-Based Violence by Police
The immediate investigation and prosecution of the police officers who sexually harassed a protester by grabbing her breast, and of the officers who slapped and punched a mother in the police vehicle.
The implementation of mandatory training for all police officers on sexual harassment, gender-based violence, and the duty to take complaints seriously.
The establishment of an independent complaints mechanism for sexual harassment and gender-based violence by police, outside of police control.
An End to the Criminalization of Legitimate Protest
An immediate end to arrests based on slogans that German courts have repeatedly confirmed are protected under freedom of expression, including "From the river to the sea."
An end to the use of false accusations such as "resisting arrest" when police themselves initiate illegal violence against peaceful demonstrators.
An end to the threat of deportation for racialized and migrant protesters based on arbitrary arrests. The right to protest must not be contingent on immigration status.
An End to the Criminalization of Legitimate Protest
The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including racialized people, activists, children, youth, women, trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted repression.
Protection of Medical and Legal Support
The guarantee of unrestricted access for medics to wounded demonstrators at all times, without police obstruction.
The guarantee of unrestricted access for lawyers and stewards to arrested persons, including the right to follow police vehicles transporting arrestees.
The prosecution of police officers who deny medical or legal access to injured or detained persons.
Civil Society Oversight and Press Freedom
We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence against the pro-Palestinian movement in Germany.
The protection of journalists' right to document demonstrations without interference, as guaranteed under Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights and Article 5 GG (Freedom of the Press). Police violence against journalists with valid press credentials must be investigated and prosecuted.
We stand in solidarity with all those affected by police repression. We call upon the international community, human rights organizations, and civil society to document and condemn the ongoing police violence against peaceful demonstrators in Berlin.
Despite state violence and intimidation, our movement grows stronger. We will continue to rise in rage and build in struggle until all forms of oppression are defeated.
From the river to the sea, Palestine will be free!