Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“ am 03.01.2026/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:
Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 3. Januar 2026, Berlin
von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
03. Januar 2026, Berlin
Am 3. Januar 2026 fand in Berlin die zweite monatliche Demonstration for Palestine statt, um der palästinensischen Märtyrer:innen zu gedenken, die unter dem zionistischen kolonialen System gefallen sind, das auf ethnischer Säuberung, Besatzung, Apartheid und Genozid beruht. Rund 1.000 Menschen kamen zusammen, um Gerechtigkeit und die Befreiung Palästinas zu fordern.
Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt basiert auf der Arbeit unseres Dokumentations Team, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Berichten der Festgenommenen sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.
Insgesamt dokumentierte unser Team 8 Festnahmen von Demonstrierenden durch die Berliner Polizei, 3 von ihnen wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht. Der Großteil dieser Festnahmen erfolgte gewaltsam und auf Grundlage falscher Vorwürfe oder ganz ohne Angabe eines Vorwurfs.
Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Berliner Polizei die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration war stark und unverhältnismäßig polizeilich begleitet. Noch bevor sich der Protest in Bewegung setzte, nahm die Berliner Polizei eine Person fest, weil sie einen Button mit einem roten Dreieck trug. Während der gesamten Demonstration setzte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, das Laufen innerhalb der Demonstration, verbale Angriffe auf das Awareness Team und die OrdnerInnen der Demonstration, brutale Festnahmen ohne jeden Anlass, Schläge, aggressives Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden.
In einigen Fällen waren die Festnahmen eindeutig gezielt: Die Polizei suchte gezielt nach einer Person, die regelmäßig an Demonstrationen teilnimmt, und nahm sie fest, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen und ohne dass die Person eine Straftat begangen hatte. Dies sind klare Einschüchterungs- und Repressionstaktiken. Die Polizei verhielt sich sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam gegenüber den Betroffenen. Demonstrierende wurden aus der Menge gezerrt, ihre Augen bedeckt und ihre Köpfe gewaltsam nach hinten verdreht. Eine Person wurde gewaltsam zu Boden gestoßen, eine andere wurde von der Polizei in ein Gebäude gezerrt, sodass es keine Zeug:innen für das Verhalten der Polizei gegenüber der festgenommenen Person geben konnte. Eine weitere Person wurde festgenommen, nachdem sie die Demonstration bereits verlassen hatte, an einer U-Bahn-Station. Der Grund für ihre Festnahme war, dass sie angeblich den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen habe, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Die Polizei schränkte zudem die Arbeit von Journalist:innen ein und stieß sie gewaltsam zur Seite.
Während der Demonstration drohte die Berliner Polizei den Organisator:innen wiederholt damit, die Demonstration aufzulösen. Als Begründung behauptete die Polizei, der Slogan „Zionisten sind Faschisten“ sei nun verboten. Eine transparente rechtliche Grundlage, ein Gerichtsbeschluss oder eine formelle Anordnung wurden hierfür nicht vorgelegt. Diese wiederholten Drohungen stellten einen klaren Versuch dar, die Organisator:innen einzuschüchtern und politischen Druck auszuüben und kamen einer willkürlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Kriminalisierung politischer Rede gleich.
Als die Demonstration ihren offiziellen Endpunkt am Berlin-Südstern erreichte, verweigerte die Polizei den Organisator:innen, die Demonstration ordnungsgemäß zu beenden. Obwohl die Demonstration friedlich blieb, entschied sich die Polizei, sie vorzeitig zu beenden, und verhinderte, dass die Organisator:innen zu den Teilnehmenden sprechen konnten. Zur Durchsetzung dieser Entscheidung blockierte die Polizei die Soundanlage der Demonstration, wodurch es unmöglich wurde, die Demonstrierenden über die erzwungene Beendigung zu informieren. Diese gezielte Behinderung verletzte das Recht der Organisator:innen und Teilnehmenden, eine rechtmäßige Versammlung ordnungsgemäß zu beenden, und führte zu Verwirrung sowie unnötigen Risiken innerhalb der Menschenmenge.
Während die Demonstration noch andauerte, beleidigte und attackierte eine Person Demonstrierende wiederholt von ihrem Balkon aus. Das Awareness Team versuchte mehrfach, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei verweigerte jedoch die Aufnahme der Anzeige und schickte das Awareness Team wiederholt weg. Erst nach wiederholtem und beharrlichem Nachfragen wurde die Strafanzeige schließlich aufgenommen. Dieses Verhalten stellt selektive Strafverfolgung dar, bei der Angriffe gegen Demonstrierende zunächst ignoriert wurden, während Demonstrierende selbst aggressiv kriminalisiert wurden. Ein solches Vorgehen verweist auf institutionellen Rassismus und politische Voreingenommenheit in der Polizeipraxis.
ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT
Gewaltsames Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden
Schläge und Tritte gegen Demonstrierende
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen während Festnahmen
Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Bedecken von Augen, Nase und Mund während der Festnahme
Hineinzerren von Festgenommenen in Gebäude unter Ausschluss von Zeug:innen
Behinderung der journalistischen Berichterstattung
Verhinderung des Kontakts zwischen Festgenommenen und Zeug:innen
Abtransport von Festgenommenen in Polizeifahrzeugen
RECHTSWIDRIGE PRÄVENTIVHAFT IN DER GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)
Zwei der drei in der GESA gebrachten Demonstrierenden wurden bis etwa 23:00 Uhr in Polizeigewahrsam festgehalten. Ziel dieser Ingewahrsamnahme war ausdrücklich präventiv: Sie sollten daran gehindert werden, an einer weiteren rechtmäßigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen, die in Solidarität mit Venezuela nach dem terroristischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela stattfand. Dabei handelte es sich um Unterbindungsgewahrsam. Der Anwalt der festgehaltenen Personen bestätigte, dass diese Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Sie beruhte auf keiner konkreten oder unmittelbaren Gefahr, sondern ausschließlich auf der Absicht, weitere politische Betätigung zu verhindern. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) sowie einen Missbrauch präventiver Polizeibefugnisse dar. Der Einsatz der GESA in diesem Fall zeigt politische Repression und keine Maßnahme zur öffentlichen Sicherheit.
Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der fortgesetzten Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Genozid am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.
Polizeigewalt muss enden
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten und im deutschen Grundgesetz verankert sind, insbesondere in Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit). Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, stellt eine schwere Verletzung dieser Garantien dar. Der Auftrag der Polizei besteht darin, diese Rechte zu schützen und zu ermöglichen, nicht darin, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.
Die beschriebenen gewaltsamen Taktiken stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 GG dar, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus sind polizeiliche Maßnahmen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Gewalt darf nur als mildestes Mittel eingesetzt werden. Das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration, das Erzeugen von Panik sowie brutale Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die rechtlich geschützte Parolen rufen, stellen eine grob unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Reaktion dar.
Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, häufig ohne rechtmäßige Grundlage, verletzen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats (Rechtsstaatsprinzip). Die Verweigerung von Übersetzer:innen sowie die Behinderung des Zugangs zu Rechtsbeistand für Inhaftierte verstoßen zudem gegen die in § 136 StPO garantierten Verfahrensrechte.
Wir lehnen diese staatliche Repression ab.Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.
UNSERE FORDERUNGEN
1. Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Verantwortlichkeit für Übergriffe
Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz wahlloser Gewalt, Schmerzgriffe und Würgetechniken verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamt:innen, die an exzessiver Gewalt und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist notwendig, um den Rechtsstaat zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträger:innen nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der Polizeigewalt, um der staatlichen Pflicht aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen.
2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen
Die formale Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen, wie sie sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergeben.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen.
3. Zivilgesellschaftliche Kontrolle
Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Diese Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung rechtswidriger Polizeigewalt auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft einzufordern.
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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:
Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 3rd OF January 2026 IN BERLIN
by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
3rd of January 2026, Berlin
On 3rd of January 2026, the second monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, to honor the Palestinian martyrs who had fallen under the zionist colonial system built on ethnic cleansing, occupation, apartheid, and genocide. Around 1000 people came together to demand justice and liberation of Palestine.
The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.
In total, our documentation team recorded 8 arrests of protesters by the Berlin Police, 3 of them were taken to GESA (Police Custody and Security Facility). The majority of these arrests were carried out violently and under false accusations or without any accusation provided at all.
The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed. Before the protest even began to move, the Berlin police arrested a protester for wearing a badge with a red triangle symbol. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, walking inside the demonstration, verbally assaulting the awareness team and stewards of the protest, brutally arresting people without any reason, beating, aggressively pushing, and shoving the protesters.
In some instances the arrests were clearly targeted: police looked for a person that often participates in the demonstrations and arrested them without providing the a reason for the arrest and without the person committing any offense. These are clearly tactics of intimidation and political repression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The police dragged the protesters out of the crowd covering their eyes and violently twisting their heads to the back, one of the arrested was violently shoved to the ground, another one was dragged by the police inside the building so that there could be no witnesses to the police behaviour towards the arrested. Another person was arrested after she already left the protest, at the metro station. The reason for her arrest was that she allegedly chanted "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police also restricted the work of journalists, pushing them violently aside.
During the demonstration, Berlin police repeatedly threatened the organizers with dissolving the protest. As justification, police claimed that the chant “Zionists are fascists” was now banned. No transparent legal basis, court ruling, or formal order was presented to support this claim. These repeated threats constituted a clear attempt to intimidate the organizers and exert political pressure, amounting to an arbitrary restriction of freedom of expression and the criminalization of political speech.
When the demonstration reached its official endpoint at Berlin-Südstern, the police refused to allow the organizers to formally conclude the protest. Despite the demonstration remaining peaceful, police decided to end it prematurely and prevented the organizers from addressing the participants. To enforce this decision, police blocked the protest’s sound system, making it impossible to inform demonstrators about the forced termination. This deliberate obstruction violated the right of organizers and participants to conclude a lawful assembly and created confusion and unnecessary risk among the crowd.
While the protest was ongoing, a person repeatedly insulted and attacked protesters from her balcony. The awareness team attempted several times to file a criminal complaint (Anzeige) regarding this incident. However, the police refused to process the complaint and repeatedly sent the awareness team away. Only after persistent insistence was the criminal complaint (Anzeige) eventually accepted. This behavior demonstrates selective law enforcement, in which attacks against protesters were initially ignored while protesters themselves were aggressively criminalized. Such conduct reflects institutional racism and political bias in police practice.
SUMMARY OF POLICE VIOLENCE
violently pushing and shoving protesters
punching and kicking the protesters
forcing protesters violently to the ground during arrests.
dragging protesters brutally from the crowd.
covering eyes, nose and mouth during arrest
raking the arrested into the building, restricting access for witnesses
preventing journalists to cover the arrests
preventing contact between arrested protesters and witnesses
driving arrested protesters away in police cars.
UNLAWFUL PREVENTIVE DETENTION AT GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)
Two out of the three protesters taken to GESA were held in police custody until approximately 11:00 p.m. The purpose of this detention was preventive: to stop them from attending another lawful demonstration at Brandenburger Tor in Berlin, held in solidarity with Venezuela following the terroristic attack by the United States on Venezuela. This constituted Unterbindungsgewahrsam (preventive custody). The lawyer of the detained protesters confirmed that this detention was unlawful. The detention was not based on any concrete or imminent danger, but solely on the intention to prevent further political participation. This represents a violation of Article 8 GG (Freedom of Assembly) and an abuse of preventive detention powers. The use of GESA in this case demonstrates political repression, not public safety measures
The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German state is continuously criminalizing those who call for the liberation of Palestine.
Police Violence Must End
Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force.
The violent tactics described are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.
The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO).
We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue.
OUR DEMANDS
1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:
The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.
2. Institutional Reforms for Safe Assembly:
The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.
3. Civil Society Oversight:
We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.