Stellungnahme zur Hausdurchsuchung und Kriminalisierung eines palästinensischen Genozid-Überlebenden aus Gaza — 22.10.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. Oktober 2025

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2025 wurde in Berlin eine großangelegte Hausdurchsuchung gegen einen männlichen palästinensischen Geflüchteten aus Gaza durchgeführt. 12 Beamt*innen des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Polizei, teils maskiert, stürmten gegen 5:30 Uhr seine Wohngemeinschaft, zwangen die vier Bewohner zu Boden und legten dem Beschuldigten sowie seinem Bruder für über eine halbe Stunde Handschellen an. Einer der Mitbewohner erlitt aufgrund der Polizeigewalt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus benutzte die Polizei einen Rammbock, um die Tür eines der Bewohner zu zerstören, und verwüstete das Eigentum aller Bewohner während der Wohnungsdurchsuchung.

Laut dem offiziellen Durchsuchungsbefehl wird der betroffenen Person ein Verstoß gegen §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB vorgeworfen — der angebliche Gebrauch von Symbolen verbotener Organisationen. Der Vorwurf basiert auf einem TikTok-Post vom 12. März 2025. Dieser vage und unbelegte Verdacht genügte für eine gewaltsame Hausdurchsuchung, das Anlegen von Handschellen, die Beschlagnahmung seines Handys und die Konfiszierung von Aufklebern mit der Aufschrift „From the River to the Sea“, einem Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit gedeckt anerkannt wurde.

Während der Hausdurchsuchung wurde dem Betroffenen das Recht verweigert, seinen  Anwalt zu kontaktieren, er wurde unter Drohung gezwungen, sein Handy zu entsperren, und musste Dokumente unterschreiben, ohne zu verstehen, dass seine Unterschrift freiwillig war. Ihm wurde nicht erlaubt, bei der Durchsuchung seines eigenen Zimmers anwesend zu sein, und ein Spürhund wurde in einem zweiten Durchgang eingesetzt. Kein Staatsanwalt war vor Ort anwesend

Diese Hausdurchsuchung ist kein Einzelfall — sie markiert eine Fortsetzung der systematischen staatlichen Verfolgung und Repression gegen palästinensische Genozid-Überlebende aus Gaza in Deutschland.

In ganz Deutschland sehen sich palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen einer Welle von Hausdurchsuchungen und staatlicher Überwachung ausgesetzt. Besonders Jugendliche aus Gaza werden gezielt von den Behörden ins Visier genommen und polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Im Jahr 2024 fanden in ganz Deutschland groß angelegte Hausdurchsuchungen statt, häufig auf Grundlage vager Anschuldigungen einer angeblichen „Verbindung“ zu verbotenen Gruppen — und ohne ordnungsgemäße Verfahren.

Mehrere Verleumdungskampagnen in deutschen Boulevardmedien richteten sich gegen eine palästinensische Familie aus Gaza, die in Berlin lebt, und befeuerten rassistische politische Forderungen nach der Abschiebung palästinensischer, arabischer und muslimischer Flüchtlinge. Diese medialen Diffamierungen fielen zeitlich direkt mit polizeilicher Repression zusammen und zeigen, wie Journalismus, Politik und Strafverfolgung in der Kriminalisierung palästinensischen Lebens zusammenwirken.

Gleichzeitig hat sich die staatliche Überwachung palästinensischer Aktivist*innen durch digitale Kontrolle, verdeckte Infiltration und wiederholte Hausdurchsuchungen intensiviert. Deutsche Behörden nutzen zunehmend Anti-Terror-Gesetze, um politisch motivierte Polizeieinsätze gegen Aktivist*innen zu rechtfertigen, denen vage oder erfundene „Verbindungen“ zu verbotenen Organisationen vorgeworfen werden.

Diese eskalierende Repression wurde in einer Reihe Hausdurchsuchungen im Jahr 2025 sichtbar:

• Berlin, 16. Juli 2025 – Die Behörden führten eine Haus- und Arbeitsplatz-Durchsuchungen gegen eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin durch, die offiziell nur als Zeugin aufgeführt war. Es gab keine vorherige Vorladung, keine freiwillige Befragung oder rechtliche Ankündigung — stattdessen eine plötzliche Polizeioperation, die ihre Kinder traumatisierte und sie öffentlich als Kriminelle brandmarkte.

• Berlin, 18. September 2025 – Zwei Einsatzwagen des Landeskriminalamts (LKA) stürmten die Wohnung einer palästinensischen Familie auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Später am Vormittag betraten LKA-Beamt*innen die Schule der sechzehnjährigen Tochter der Familie, konfiszierten ihr Handy, schüchterten sie ein und stigmatisierten sie öffentlich als Verdächtige.

• Offenbach, Oktober 2025 – In einem zutiefst besorgniserregenden Fall durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen palästinensischen Frau mit einer körperlichen Beeinträchtigung, offenbar unter dem Verdacht der „Volksverhetzung“ — anscheinend aufgrund ihrer pro-palästinensischen Social-Media-Beiträge.

Diese Beispiele sind Teil einer systematischen Repressionskampagne: Palästinenser*innen — von Genozid-Überlebenden und Familien bis zu Studierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und behinderten Personen — werden kriminalisiert, überwacht und zum Schweigen gebracht, weil sie Solidarität mit ihrem Volk zeigen und sich gegen den Genozid aussprechen.

Die anhaltende Kriminalisierung palästinensischer Geflüchteter in Deutschland stellt ein Muster rassifizierter Verfolgung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung dar. Der Einsatz extremer Polizeimaßnahmen auf Grundlage der dürftigsten digitalen Anschuldigungen zeigt den gezielten Versuch, palästinensische Überlebende als Sicherheitsbedrohung darzustellen und ihren politischen Ausdruck zu unterdrücken.

Diese gewaltsame Durchsuchung verdeutlicht, wie Deutschlands Repressionsapparat weiterhin Palästinenser*innen ins Visier nimmt, die ethnische Säuberung und Genozid überlebt haben — und sie Überwachung, Kriminalisierung und Einschüchterung aussetzt, anstatt sie zu schützen. Anstatt Zuflucht zu gewähren, setzt Deutschland seine Komplizenschaft im andauernden israelischen Genozid in Palästina durch innenpolitische Polizeiarbeit fort.

Wir verurteilen diese Hausdurchsuchung als Teil einer umfassenden Strategie systematischer staatlicher Verfolgung:

• Kriminalisierung palästinensischen Protests, einschließlich Slogans und Symbole der Befreiung;

• Polizeigewalt und Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten;

• Verweigerung rechtlicher Rechte wie Zugang zu anwaltlicher Vertretung und informierter Zustimmung;

• Einsatz von Abschiebung und Strafverfolgung als Mittel der Einschüchterung.

Wir fordern:

• Das sofortige Ende der Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Palästinenser*innen und Solidaritätsaktivist*innen;

• Die Rückgabe aller beschlagnahmten persönlichen Gegenstände;

• Eine öffentliche Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Berliner Polizei, LKA und Hausverwaltungen bei politisch motivierten Hausdurchsuchungen;

• Ein Ende der Kriminalisierung von Überlebenden des Genozids in Palästina.

Was am 22. Oktober geschah, ist kein isolierter Fall — es ist Teil von Deutschlands systematischer Kampagne, Palästinenser*innen unter dem Vorwand der Sicherheit zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und auszulöschen. Wir stehen in Solidarität mit allen palästinensischen Flüchtlingen, die weiterhin Verfolgung statt Schutz erfahren.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on the police raid and criminalization of a Palestinian genocide survivor from Gaza — 22.10.2025

by Palestinians and Allies  and the Arrest Press Unit

Berlin, October 22, 2025

In the early hours of October 22, 2025, a large-scale police raid was carried out against a male Palestinian refugee from Gaza, in Berlin. Around 12 officers from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) and Berlin police, some masked, stormed his shared apartment around 5:30 a.m., forcing the four residents to the ground and placing the accused and his brother in handcuffs for over half an hour. One of the residents suffered a head injury due to the police violence. In addition the police used a battering ram to destroy the door of one of the residents and messed up the property of all residents during the home raid.

According to the official warrant, the person is suspected of violating §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB — the alleged use of symbols of banned organizations. The accusation is based on a TikTok post from March 12, 2025. This vague and unverified suspicion was enough for a violent morning raid, handcuffing, the seizure of his phone, and the confiscation of stickers reading “From the River to the Sea”, a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression.

During the raid, the affected person was denied the right to contact his lawyer, forced to unlock his phone under threat, and made to sign documents without understanding that his signature was voluntary. He was not allowed to be present during the search of his own room, and a sniffer dog was used in a second sweep. No prosecutor was on site.

This raid is not an isolated case — it marks a continuation of systematic state persecution and repression against Palestinian genocide survivors from Gaza in Germany.

Across Germany, Palestinian and pro-Palestine activists have faced a new wave of house raids and surveillance. Particularly youth from Gaza appear to be deliberately targeted by authorities and subjected to police violence. In 2024, high-profile raids occurred across Germany, often under vague allegations of “association” with proscribed groups — and without due process.

Several slander campaigns in German tabloid media have targeted a Palestinian family from Gaza living in Berlin, fueling racist political demands for the deportation of Palestinian, Arab, and Muslim refugees. These media defamation efforts have directly coincided with police repression, showing how journalism, politics, and law enforcement collaborate in the criminalization of Palestinian life.

At the same time, state surveillance of Palestinian activists has intensified through digital monitoring, undercover infiltration, and repeated home raids. German authorities increasingly use counterterrorism laws to justify politically motivated police operations against activists accused of vague or fabricated “connections” to banned organizations.

This escalating repression has been made visible in a series of violent and politically charged raids throughout 2025:

• Berlin, July 16, 2025 – Authorities carried out an aggressive house and workplace raid against a Palestinian human rights defender, officially listed only as a witness. There was no prior summons, voluntary questioning, or legal notice — instead, a sudden police operation traumatized her children and publicly branded her as a criminal.

• Berlin, September 18, 2025 – Two police vans from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) stormed the home of a Palestinian family under a search warrant. Later that morning, LKA officers entered the high school of the family’s sixteen-year-old daughter, terrorizing her and publicly stigmatizing her as a suspect.

• Offenbach, October 2025 – In a deeply concerning new case, police raided the home of a young Palestinian woman with a disability, reportedly on suspicion of “incitement to hatred” — apparently due to her pro-Palestinian social media posts.

These examples form part of a systematic campaign of repression: Palestinians — from genocide survivors and families to students, human rights defenders, and disabled individuals — are being criminalized, surveilled, and silenced for expressing solidarity with their people and speaking out against genocide.

Germany’s ongoing criminalization of Palestinian refugees represents a pattern of racialized persecution under the guise of security and counterterrorism. The use of extreme police measures, based on the flimsiest digital allegations, reveals a deliberate effort to frame Palestinian survivors as security threats and silence their political expression.

This violent operation illustrates how Germany’s repressive apparatus continues to target Palestinians who have survived ethnic cleansing and genocide — subjecting them to surveillance, criminalization, and intimidation rather than protection. Instead of offering refuge, Germany extends its complicity in Israel’s ongoing genocide in Palestine into domestic policing.

We denounce this raid as part of a broader strategy of systematic State persecution:

• Criminalization of Palestinian expression, including slogans and symbols of liberation;

• Police violence and raids against refugees;

• Denial of legal rights such as access to counsel and informed consent;

• Use of deportation and prosecution as tools of intimidation.

We call for:

• The immediate end to police raids and criminal investigations targeting Palestinians and solidarity activists;

• The return of all confiscated personal property;

• A public inquiry into the cooperation between Berlin police, the LKA, and local property managements in politically motivated raids;

• An end to the criminalization of survivors of the genocide in Palestine.

What happened on October 22 is not an isolated case— it is part of Germany’s systematic campaign to repress, silence, and erase Palestinians under the pretext of security. We stand in solidarity with all Palestinian refugees who continue to face persecution instead of protection.