Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demo „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“/Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners"
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:
Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“, 26. Oktober 2025, Berlin
von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
26. Oktober 2025, Berlin
Am 26. Oktober 2025 fand in Berlin die Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt. Rund 300 Teilnehmerinnen kamen zusammen, um Unterstützung für politische Gefangene auf der ganzen Welt zu zeigen, die für ihren Kampf für ein freies Palästina inhaftiert sind, mit einem besonderen Fokus auf fünf Aktivistinnen, die kürzlich in Deutschland inhaftiert wurden, weil sie in die Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingebrochen und diese beschädigt haben. Die Ulm 5 sind weder Kriminelle noch Heldinnen – sie gehören zu der wachsenden Zahl von gewöhnlichen Menschen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen. Diese Aktion markierte eine dringend notwendige Eskalation, angesichts der letzten zwei Jahre des ununterbrochenen genozidalen Massakers der zionistischen Regimes an Palästinenserinnen in Gaza und anderen besetzten Gebieten Palästinas. Im Rahmen der anhaltenden Kriminalisierung und Überwachung des pro-palästinensischen Aktivismus behauptet der deutsche Staat nun, dass die fünf Aktivist*innen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ (§129) seien, zusätzlich zu den erwarteten Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Demonstrierenden weigerten sich, sich diesen Einschüchterungstaktiken zu beugen, und versammelten sich auf den Straßen Berlins mit einer klaren Forderung: Freiheit für alle politischen Gefangenen – von Palästina bis Libanon, von Berlin bis Ulm; Ende der Kriminalisierung, Zensur und Strafverfolgung des pro-palästinensischen Aktivismus.
Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Zeugenaussagen und Erklärungen der Verhafteten sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.
Trotz der friedlichen Natur der Demonstration und der eher kleinen Teilnehmerzahl ordnete der Berliner Senat den Einsatz einer großen Anzahl von Polizeikräften an, die von Anfang an gewaltsam und eskalierend vorgingen. 11 Personen wurden festgenommen, 7 davon waren unter 18 Jahre alt. Wie einer der Teilnehmerinnen schätzte: „Es gab mehr Polizei als uns, irgendwann waren wir von zwei, drei Reihen Polizei von beiden Seiten umgeben.“ Es gab etwa 15 Polizeiwagen für 300 Demonstrierende. Von Beginn der Demonstration an eskalierte die Polizei die Gewalt, indem sie sich einschüchternd gegenüber den Demonstrierenden verhielt, den Beginn der Demonstration verzögerte und den Demowagen stoppte. Kurz nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzen durfte, umzingelte und verhaftete die Polizei willkürlich eine Gruppe männlicher Jugendlicher, alle unter 18 Jahren. Diese Festnahmen standen im Einklang mit der breiteren Taktik des deutschen Staates, palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen zu kriminalisieren und zu verfolgen, insbesondere die vulnerablesten Gruppen: palästinensische Jugendliche, deren Familien sich oft in Gaza befinden, und diejenigen, die keinen sicheren rechtlichen Status in Deutschland haben. In den meisten Fällen der Festnahme von Minderjährigen – und trotz der gesetzlichen Verpflichtung – verweigert die Polizei wiederholt den festgenommenen Jugendlichen den Kontakt zu einem Vormund und einem Anwalt sowie die Bereitstellung eines Übersetzers. Diese Handlungen verstoßen eindeutig gegen deutsches und internationales Recht – insbesondere gegen §67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), §136 der Strafprozessordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, Kontakt zu einem Vormund, einem Anwalt aufzunehmen und Übersetzungshilfe zu erhalten. Die Berliner Polizei eskalierte die Gewalt weiter, schlug und attackierte die Demonstrierenden aggressiv und nahm drei weitere Personen brutal fest. Eine von ihnen wurde brutal zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten attackiert, ein junges Mädchen unter 18 Jahren wurde brutal festgenommen und aus der Menge gezerrt, eine weitere junge Frau wurde einer brutalen Festnahme unterzogen und gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen – eine klare Taktik, die Demonstrantin zu demütigen und sexuell anzugreifen.
Das Dokumentationsteam zeichnete insbesondere die folgenden Formen von Polizeigewalt auf:
gewaltsame Festnahme von Demonstrierenden ohne klaren Grund für die Festnahme
Schläge und Prügel gegen Demonstrierende
Festnahme von Minderjährigen
Anwendung von Schmerzgriffen und Würgegriffen während der Festnahme
Zwang, einer weiblichen Demonstrantin das Kopftuch abzunehmen
gewaltsames Zu-Boden-Drücken von Demonstrierenden während der Festnahmen
brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Verhinderung des Kontakts zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeuginnen/Anwältinnen zur Weitergabe persönlicher Daten
Trotz der geringen Teilnehmerzahl und des hohen Maßes an Polizeigewalt blieben die Demonstrierenden stark, vereint in ihrem Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina und diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein deutliches Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um ihre Komplizenschaft am Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. Wir sind entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das von der Polizei ausgeübt wurde. Trotz der wiederholten Aufforderungen der Aktivist*innen, die Polizei für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen und die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstrierende zu beenden, hat die Gewalt der Polizei nur zugenommen.
Wir haben unzählige Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Polizei Demonstrierende brutalisiert und schlägt – oft auf eine Weise, die die Gesundheit und das Leben der Demonstrierenden gefährdet. Wir wiederholen erneut unseren Aufruf: Polizeigewalt muss enden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die dazu dient, diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.
Wir fordern:
1. Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und Rechenschaft für Missbrauch:
Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von unterschiedsloser Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2(2) des Grundgesetzes – GG) und verstößt gegen das für alles staatliche Handeln vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Die sofortige Suspendierung aller an übermäßiger Gewalt und Misshandlung beteiligten Beamten bis zur Untersuchung. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaatsprinzips und um sicherzustellen, dass öffentliche Bedienstete, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeibrutalität. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1(1) GG (Menschenwürde) und Artikel 2(2) GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.
2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen:
Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, die verlangt, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt wird.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, in denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.
3. Zivilgesellschaftliche Aufsicht:
Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung illegaler Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft sicherzustellen, wo staatliche Mechanismen versagen.
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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:
Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners", 26th of October 2025, Berlin
by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
26th of October 2025, Berlin
On 26th of October 2025, the demonstration "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners" took place in Berlin. Around 300 participants came together to show support for political prisoners across the world incarcerated for their fight for free Palestine, with a particular focus on five activists who were recently imprisoned in Germany for breaking into and damaging the Elbit Systems production site in Ulm. The Ulm 5 are neither criminals nor heroes – they are among the growing number of everyday people taking matters into their own hands. This action marked a much-needed escalation, considering the last two years of the Zionist entity's non-stop genocidal slaughter of Palestinians in Gaza and other occupied territories in Palestine. As part of the ongoing criminalisation and surveillance of the pro-Palestine activism, the German state is now alleging that the five activists are part of a “criminal organisation” (§129) on top of the expected charges of trespassing and destruction of property. Refusing to give into those scare tactics, the protesters gathered on the streets of Berlin with a clear demand: freedom for all political prisoners - from Palestine to Lebanon, from Berlin to Ulm; end the criminalisation,censorship, and prosecution of pro-Palestine activism.
The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.
Despite the peaceful nature of the protest and the rather small number of participants, the Berlin Senate ordered a deployment of a large number of police forces which from the outset acted in a violent and escalatory manner. 11 people were arrested, 7 of which were below 18. As one of the participants estimated “there were more police than us, at some point we were surrounded by two, three rows of police from both sides”. There were around 15 police vans for 300 protesters. From the start of the protest the police escalated the violence acting in an intimidating manner towards the protesters, delaying the start of the protest and stopping the demo van. Shortly after the protest was allowed to move the police arbitrarily surrounded and arrested a group of young boys, all of them below the age of 18. Those arrests were in line with the broader tactic of the German state of criminalizing and prosecuting Palestinian activists, especially the most vulnerable groups: the palestinian youth whose families are often in Gaza, and those who lack secure legal status in Germany. In most cases of the arrest of minors and despite being legally obliged the Police repeatedly refuses to allow the arrested youth to contact a guardian and a lawyer as well as to provide them with a translator. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. The Berlin police further escalated the violence, aggressively punching and attacking the protesters and further brutally arresting four people. One of them was brutally thrown on the ground and attacked by several police, a young girl under 18 years old was brutally arrested and dragged from the crowd, another young woman was subjected to a brutal arrest and forced to take off her hijab - a clear tactic of humiliating and sexually assaulting the protester.
Specifically, the documentation team recorded the following forms of police
violence:
violently arresting protesters without any clear reason for the arrest
punching and beating up the protesters
arresting minors
using pain grips and chokeholds during the arrest
forcing a female protester to remove her hijab
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to
communicate personal data.
Despite the small number of participants and the high level of police violence, the protesters stood strong, united in their call for freedom and justice for Palestine and those standing up for the Palestinian liberation.
The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. We are appalled by the level of aggression and violence carried by the police. Despite the activists repeated calls to hold the police responsible for its actions and to end the police brutality towards the pro-Palestinian protesters the police violence has been only escalating. We have countless video evidence showing police brutalizing and beating the protesters often in ways that put the protesters health and life in danger. We once again repeat our call: Police Violence Must End Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.
We demand:
1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:
The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.
2. Institutional Reforms for Safe Assembly:
The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.
3. Civil Society Oversight:
We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.