Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ / Statement on Police Violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:
Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“, 25. November 2025, Berlin
von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
26. November 2025, Berlin
Am 25. November 2025, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbasierter Gewalt, fand in Berlin die Demonstration „No Surrender – Keep the Flame Burning“ statt – mit einem gemeinsamen Aufruf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat. Dieser Tag trägt das Vermächtnis der Mirabal-Schwestern, die gegen die antikommunistische Diktatur von Rafael Trujillo kämpften, eine Tötungsmaschine des US-Imperialismus in der Dominikanischen Republik. In ihrem kompromisslosen Kampf gegen das gesamte System der Gewalt weigerten sie sich, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus und Diktatur zu trennen. Rund 2000 Demonstrierende kamen zusammen, um den Widerstand jener Freiheitskämpfer*innen zu ehren, die im Laufe der Geschichte und bis heute für ihren mutigen Kampf für Befreiung, Gerechtigkeit und Würde Gefängnis, Folter und Exil ausgesetzt sind.
Vom kolonisierten Territorium bis ins Zentrum imperialistischer Staaten ist der Gefängnis-Industriekomplex eine Erweiterung kolonialer Machtstrukturen und faschistischer Repression. Er bildet den Kern desselben Unterdrückungsapparats, der Besatzung, Grenzregime, Genozide, Landraub, Zwangsarbeit und Ausbeutung durchsetzt.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt aus unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeug*innenberichte, Aussagen und Stellungnahmen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.
EINSCHRÄNKUNGEN DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Schwere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Berliner Polizei ordnete kurzfristig eine Routenänderung an und verbot den Zugang zur Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz. Dieser, für das soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben der palästinensischen Community, zentraler Ort war in den letzten Jahren mehrfach von Demonstrationsverboten betroffen. Das rechtswidrige Verbot, in Kombination mit einer zunehmenden, verstärkten Polizeipräsenz, untergräbt die Möglichkeit, politische Organisierung in bestimmten öffentlichen Räumen auszuüben, und wirft Fragen über die ungleiche und diskriminierende Anwendung von Versammlungsrechten in Berlin auf.
ENTFERNUNG VON POSTERN PALÄSTINENSISCHER WEIBLICHER GEFANGENER
Zu Beginn der Demonstration hielt die Polizei den Aufzug mehr als eine Stunde lang an und behauptete, sie müsse die Poster palästinensischer politischer Gefangener am Lautsprecherwagen untersuchen. Anschließend entfernte die Polizei diese gewaltsam vom Fahrzeug und verletzte damit das Recht auf politische Meinungsäußerung gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinenser*innen.
Mindestens 10.550 palästinensische politische Gefangene, darunter Minderjährige und Kinder, werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen und Haftzentren festgehalten.
Dazu gehören Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Einschränkungen von Familienbesuchen, unzureichende medizinische Versorgung und eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand.
Gefangene sind während Festnahme, Verhör, Transfer und Haft physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt – darunter Schläge, Leibesvisitationen, Beschimpfungen, sexuelle Gewalt, Folter und Tod.
In den letzten zwei Jahren starben fast hundert Palästinenser*innen in Haft aufgrund körperlicher Gewalt oder medizinischer Vernachlässigung. Die tatsächliche Zahl ist jedoch aufgrund systematischer Verschleppung, insbesondere von Personen aus Gaza, unbekannt.
POLIZEIGEWALT UND EINSCHÜCHTERUNG GEGENÜBER DEMO-TEILNEHMENDEN Von Beginn an eskalierte die Berliner Polizei Gewalt gegen die Demonstrierenden.
Die Demonstration war massiv und unverhältnismäßig polizeilich überwacht: Dutzende Polizeiwagen standen entlang der Route, Hunderte Beamtinnen umzingelten den Protest. Die Polizei schikanierte und griff sowohl Organisatorinnen als auch Teilnehmende an: zahlreicheAufnahmen dokumentieren wie Beamt*innen Demonstrierende schlugen, schubsten und rund um den Lautsprecherwagen sowie über die gesamte Demo hinweg gewaltsam bedrängten.
Während der Demonstration setzte die Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, wiederholtes und unangekündigtes Stürmen in die Menge, brutale Festnahmen, Schläge ins Gesicht, an Kopf und Brust sowie gewaltsames Schieben und Drängen.
POLIZEIGEWALTWÄHREND UND NACH DEN FESTNAHMEN
Insgesamt dokumentierte unser Team 30 Festnahmen, darunter mindestens 3 Minderjährige unter 18. Die meisten Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ganz ohne Angabe eines Grundes. Die Polizei ging sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam vor: Festgenommene wurden brutal aus der Menge gezerrt, gegen Wände oder den Boden gestoßen, ihnen wurden die Augen verdeckt, sie wurden schmerzhaft verdreht, durch Schmerzgriffe und Würgegriffe fixiert, ihnen wurden Handschellen extrem fest angelegt, und sie wurden erniedrigend behandelt.
Ein Demonstrierender wurde gewaltsam zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen. In einigen Fällen wurde Sanitäter*innen die Versorgung verletzter Personen verweigert. Mindestens eine mutmaßlich minderjähriger Festgenommene*r wurde daran gehindert, mit der anwesenden Anwältin zu sprechen. Die Polizei verweigerte jegliche Auskunft über die Festgenommenen und hinderte Zeug*innen daran, Informationen zu erhalten.
VERLETZUNGEN DURCH POLIZEIGEWALT
Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Sanitäter*innen eine Vielzahl von Verletzungen und akuten gesundheitlichen Problemen.
“Wir behandelten viele verletzte Demonstrierende, die ins Gesicht geschlagen wurden, einige mit blutenden Nasen. Wir riefen zweimal einen Krankenwagen. Hauptsächlich wegen der Schläge durch die Polizei mussten wir eingreifen. Eine Person war bewusstlos, nachdem sie geschlagen wurde.”
Sanitäter*in vor Ort
Eine Person musste aufgrund der Polizeigewalt ins Krankenhaus eingeliefert werden. In mehreren Fällen wurden Sanitäter*innen daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Dies sind lediglich die Verletzungen, die von Sanitäter*innen behandelt wurden – die tatsächliche Zahl von Verletzungen, Prellungen und psychischer Belastung ist weitaus höher. Seit über zwei Jahren setzt die Berliner Polizei Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, massiver physischer und psychischer Gewalt aus.
ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT
Das Dokumentationsteam hielt folgende Formen von Polizeigewalt fest:
Schläge ins Gesicht, an Kopf, Brust und Bauch.
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen.
Brutales Herauszerren aus der Menge.
Schmerzgriffe und Würgegriffe.
Drücken Festgenommener gegen Polizeifahrzeuge, erneute Schmerzgriffe trotz Fixierung.
Zerreißen von Bannern
Verweigerung medizinischer Versorgung.
Verhindern von Kontakt zwischen Festgenommenen und Anwältinnen/ Zeuginnen.
Abtransport in Polizeifahrzeugen ohne Information.
Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt erneut die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Besatzung, Apartheid, ethnischer Säuberung und Genozid gegen das palästinensische Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat weiterhin jene, die für die Befreiung Palästinas eintreten.
DER SPIRIT DER DEMONSTRIERENDEN
Trotz Polizeigewalt, Einschüchterung und Unterdrückung der palästinasolidarischen Mobilisierung blieben die Demonstrierenden standhaft – mit der klaren Botschaft, dass der Kampf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat nicht eingesperrt werden kann.
Die Organisator*innen schrieben:
„Sie können unsere Flammen niemals einsperren. Aus jedem Gefängnis, jedem Kerker dieser Welt hallt eine Wahrheit wider: Unsere standhaften Kämpfer*innen haben uns gelehrt, dass ‚Widerstand nicht vergeblich ist… sondern ein Leben in Ehre und Würde‘ und dass ‚Menschen, die sich nicht ergeben, Wunder mit ihren eigenen Händen schaffen.‘ Gerechtigkeit wird nicht gegeben – sie wird eingefordert und erkämpft. Das ist der Kampf, den wir mit jedem Schritt, jeder Stimme, jeder Handlung weitertragen. Wir halten die Flammen des Widerstands am Brennen. Bis alle Mauern, Gefängnisse und Grenzen in Asche liegen. Bis zur vollständigen Befreiung aller Unterdrückten.” Bis Palästina frei ist.
POLIZEIGEWALT MUSS ENDEN
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte gemäß Art. 8 und Art. 5 GG. Staatliche Repression gegen Menschen, die sich kolonialer Unterdrückung entgegenstellen, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Garantien dar. Die beschriebenen Gewaltanwendungen verstoßen klar gegen Art. 2 (2) GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Willkürliche Festnahmen, fehlende rechtliche Grundlage, verweigerte Übersetzungen und blockierter Zugang zu Anwält*innen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip und § 136 StPO. Trotz all dessen blieben die Demonstrierenden standhaft und schützten einander vor der brutalen Gewalt – in ihrem Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt und für die Befreiung Palästinas.
UNSERE FORDERUNGEN
Sofortiges Ende der Polizeigewalt & Rechenschaft
Sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen Polizeitaktiken. Sofortige Suspendierung aller beteiligten Beamt*innen bis zur Aufklärung. Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung.
Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen
Einführung verbindlicher Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen. Schutz besonderer Risikogruppen, einschließlich Kinder, Frauen, trans, nicht binärer, queerer und geflüchteter Personen.
Zivilgesellschaftliche Kontrolle
Aufruf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die Polizeigewalt zu dokumentieren und zu untersuchen, um dem „Chilling Effect“ auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken.
——————————————————-English version——————————————————-
In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:
Statement on police violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ on 25th NOVEMBER 2025 in Berlin
by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
26th of November 2025, Berlin
On 25th November 2025, the “International Day for the Elimination of Gender based Violence”, the demonstration "No Surrender - Keep the Flame Burning" took place in Berlin, with a united call against imperialism, zionism, capitalism and patriarchy. This day carries the legacy of the Mirabal sisters who were fighting anti communist dictatorship of Rafael Trujillo, the killing machine of US Imperialism in the Dominican Republic. In their uncompromising fight against the entire system of violence, they refused to separate the struggle against patriarchy from the struggle against imperialism and dictatorship.
Around 2000 demonstrators came together to honour the resistance of those freedom fighters who throughout history until today face imprisonment, torture and exile for daring to fight for liberation, justice and dignity. From colonized territories to the heart of imperialist states, the prison-industrial complex is an extension of colonial power structures and fascist repression. It is the core of the same machinery of oppression that enforces occupation, border regimes, genocides, land grabs, forced labor and extractivism.
The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.
RESTRICTIONS ON THE RIGHT TO ASSEMBLY
Severe restrictions on the right to assembly occurred even before the start of the demonstration. The Berlin Police ordered last minute a change to the route and banned access to the area along Sonnenalle, Kar-Marx Str. and Hermannplatz. This area, which is a central site for Palestinian social, economic, cultural and political life, has been frequently subject to demonstration bans in recent years. The unlawful ban, combined with a growing, severe policing undermines the ability to organize in certain public spaces and raises serious concerns about the unequal and discriminatory application of assembly rights in the city of Berlin.
REMOVAL OF POSTERS OF PALESTINIAN FEMALE PRISONERS
At the beginning of the demonstration, the Berlin police halted the march for over an hour, claiming, that they needed to inspect the posters of Palestinian female prisoners displayed at the speakers truck. The Police removed by force the posters from the vehicle, violating the right of people to political expression against the unlawful detention of Palestinians.
At least 10,550 Palestinian political prisoners, including minors and children, are held in Israeli prisons or detention centres under brutal conditions. These include administrative detentions without charge or trial, restrictions to family visits, inadequate medical care, and limited access to legal counselling. Prisoners are subject to physical and psychological violence throughout arrest, interrogation, transfer and detention, including beatings, strip searches, insults, harassment, sexualised violence, torture and death.
Nearly one hundred Palestinians died in detention from physical violence or medical neglect in the last two years. However, given the systematic forced disappearance Palestinians especially from Gaza are subjected to, the true scale of death remains unknown.
POLICE VIOLENCE AND INTIMIDATION TOWARDS PROTESTERS
The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportianetly policed: tens of police vans were deployed throughout the route of the demonstration and hundreds police surrounded the protest on both sides. The police intimidated and brutalized both the organizers and the participants of the demonstration, with many recorded scenes of police beating and violently pushing the protestors around the speaker truck and across the whole demonstration. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, frequently and forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters.
POLICE VIOLENCE DURING AND AFTER THE PROTESTS
In total, our documentation team recorded the arrests of 30 protesters by the Berlin Police, among them at least 3 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The arrested were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, painfully bended, subjected to pain grips, chock holds, painful application of handcuffs, and degrading treatment. One protestor was violently forced to give fingerprints. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. At least one protester, suspectively a minor, was also prevented by the police from communicating with the lawyer present at the demonstration. The police refused to provide any information about those arrested and prevented witnesses from getting any information from the arrested themselves.
INJURIES FROM POLICE VIOLENCE
During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators.
We treated many hurt faces of people who got punched in the face, some bleeding noses. Called the ambulance 2 times. Mostly it was because of punches from the cops why we had to treat people. One person was unconscious after getting punched.
Medic on site
One protestor needed to be hospitalized due to police brutality. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjegates those standing in solidarity with Palestine to severe physical and psychological violence.
SUMMARY OF POLICE VIOLENCE
The documentation team recorded the following forms of police violence:
Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests
Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.
Ripping banners from protesters and stepping onto them.
Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.
Driving arrested protesters away in police cars.
The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine.
THE SPIRIT OFTHE PROTESTERS
Despite the police violence, intimidation and the suppression of the Palestine solidarity mobilization in Berlin the protesters stood strong with a clear message that the fight against imperialism, Zionism, capitalism and patriarchy cannot be caged.
As the organizers of the demonstration wrote:
"They can never imprison our flames. From each prison and dungeon anywhere in the world one truth echoes: our steadfast fighters have taught us that „resistance is not in vain... but a life lived with honor and dignity“ and „people who refuse to surrender create miracles with their own hands.“ They remind us that justice is not given. It is demanded and fought for. This is the fight we carry forward with every step, every voice, every action. We keep the flames of resistance burning. Until all walls, prisons and borders are in ashes. Until total liberation of all oppressed people."
Until Palestine is free.
POLICE VIOLENCE MUST END
Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force.
The violent tactics described—including beatings, sexualized violence, and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.
The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO).
We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue. Despite the violence of the Berlin police, which stands in stark contrast to Germany's constitutional commitments, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — the end of genderbased violence and the liberation of Palestine.
OUR DEMANDS
An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse
The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.
Institutional Reforms for Safe Assembly
The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.
Civil Society Oversight
We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.