Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 6. Dezemver 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08. Dezember 2025, Berlin

Am 6. Dezember 2025 fand in Berlin die monatliche Demonstration für Palästina statt, bei der Palästinenser*innen und ihre Verbündeten, Arbeiter*innen, Student*innen und alle Menschen, die sich weigern, dem Völkermord tatenlos zuzusehen, dazu aufgerufen wurden, sich dem Kampf und der Bewegung für die Befreiung Palästinas anzuschließen. Rund 1000 Menschen kamen zusammen, um ein Ende der Kolonialisierung und Besetzung Palästinas durch die zionistische Entität und der Komplizenschaft des Westens zu fordern. 

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Erklärungen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial. 

Insgesamt hat unser Dokumentationsteam die Festnahme von rund 23 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei aufgezeichnet, darunter mindestens fünf Minderjährige unter 18 Jahren. Die meisten dieser Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ohne Ankündigung der Maßnahme. 

Die Berliner Polizei eskalierte von Beginn der Demonstration an die Gewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden. Die Demonstration wurde massiv und unverhältnismäßig stark von der Polizei überwacht: Dutzende Polizeiwagen wurden eingesetzt und die Polizei umzingelte die Demonstration auf der gesamten Strecke. Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahm die Berliner Polizei ein minderjähriges Mädchen und einen älteren Mann ohne erkennbaren Grund oder Rechtfertigung gewaltsam fest. Während der gesamten Demonstration wandte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken an, wie z. B. das Filmen der Versammlungsteilnehmenden, das gewaltsame Stürmen der Demonstrationen ohne vorherige Ankündigung von Maßnahmen, brutale Festnahmen, Schläge, Schläge auf Kopf und Brust sowie gewaltsames Schubsen und Stoßen der Demonstrierenden. 

In einigen Fällen nahm die Berliner Polizei Demonstrierende allein wegen des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ fest, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Die Polizeibeamten zerrte Menschen gewaltsam aus der Menge, drückten sie gegen Wände und auf den Boden, hielten ihnen die Augen zu, wandten Schmerzgriffe an, verdrehten ihnen die Arme, nahmen sie in Würgegriffe und legten ihnen schmerzhaft Handschellen an. Bei mindestens einer Festnahme wandte die Berliner Polizei übermäßige Gewalt gegen eine mit Handschellen gefesselte Schwarze Person im Polizeiwagen an und schlug ihr ins Gesicht und in den Bauch. 

Bei der Festnahme von Minderjährigen weigerte sich die Berliner Polizei, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Handlungen stellen einen klaren Verstoß gegen deutsches und internationales Recht dar – insbesondere gegen § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), § 136 der Strafprozess 

ordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, eine*n Vormünd*in oder Anwält*in zu kontaktieren und Übersetzungshilfe zu erhalten. 

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Rettungssanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Versammlungs teilnehmenden, wie das folgende Zitat der Rettungssanitäter*innen verdeutlicht: 

„Wir durften uns um eine große Anzahl von Verletzten nicht kümmern. Besonders besorgniserregend war die Behandlung von Demonstrierenden, die bereits festgenommen worden waren. In einem Fall wurde eine Person wiederholt auf den Kopf und den Oberkopf geschlagen, obwohl sie bereits mit Handschellen gefesselt war. Auch mehrere Minderjährige wurden unter Anwendung von Gewalt (schmerzhafte Griffe ins Gesicht) festgenommen, ohne dass wir sie anschließend untersuchen oder behandeln durften. Es gab viele leichte Verletzungen, die durch Drängeln und Schubsen verursacht wurden.“

Eine 18-jährige Versammlungsteilnehmerin wurde von hinten festgenommen und fiel vor Schreck in Ohnmacht. Dennoch zerrten die Polizeibeamten sie in den Polizeiwagen und schlossen die Türen, so dass die Sanitäter*innen sie nicht versorgen konnten. 

Ein weiterer Versammlungteilnehmer musste aufgrund von Polizeibrutalität mit einer Gesichtsprellung ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einigen Fällen wurden Sanitäter*innen von der Polizei daran gehindert, den Verletzten zu helfen. Dies sind Berichte über Verletzungen, die von den Sanitäter*innen behandelt wurden. Die tatsächliche Zahl der Verletzungen, Prellungen und psychischen Belastungen ist viel höher. Die Berliner Polizei setzt seit mehr als zwei Jahren wiederholt diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, schwerer unverhältnismäßiger physischer und psychischer Gewalt aus. 

In mehreren Fällen wurden Journalist*innen gewaltsam daran gehindert, über die Festnahmen zu berichten. Ein palästinensischer Journalist wurde von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Der Beamte weigerte sich, sich auszuweisen. 

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT 

• Gewaltsame Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch der Demonstrierenden Gewaltsames Zu-Boden-Drücken der Demonstrierenden während der Festnahmen. 

• Brutales Herauszerren der Demonstrierenden aus der Menge. 

• Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen während der Festnahmen. Bedeckung von Augen, Nase und Mund während der Festnahme. Festgenommene Demonstrierende wurden gewaltsam gegen Polizeiautos oder Wände gedrückt. 

• Körperliche Gewalt gegen festgenommene, mit Handschellen gefesselte Personen im Polizeiwagen. 

• Journalistischer Berichterstattung wurde verhindert. 

• Zugang zu medizinischer Versorgung wurde verweigert. 

• Kontakt zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeug*innen/ Übersetzer*innen/ Anwälte*innen wurde verhindert. 

• Abtransport der festgenommenen Demonstrierenden in Polizeiautos. 

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um seine Komplizenschaft beim Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat kontinuierlich diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. 

POLIZEIGEWALT MUSS EIN ENDE HABEN 

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen und im deutschen Grundgesetz (GG) unter Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert sind. Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung derjenigen, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren, stellt eine schwerwiegende Verletzung dieser Garantien dar. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese Rechte zu gewährleisten und nicht, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken. 

Die beschriebenen gewalttätigen Taktiken – darunter Schläge und Würgegriffe – stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, der die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus unterliegen polizeiliche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung von Gewalt muss das mildeste Mittel sein, das zur Erreichung eines legitimen Ziels zur Verfügung steht. Das Stürmen einer friedlichen Menschenmenge, das Auslösen von Panik und der Einsatz brutaler Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die gerichtlich geschützte Parolen skandieren, stellen eine grob unverhältnismäßige und daher rechtswidrige Reaktion dar. Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, oft ohne gültige Rechtsgrundlage, verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatlichkeit. Die Verweigerung von Übersetzer*innen und die Verhinderung des Kontakts mit Rechtsanwält*innen für die Festgenommenen verstoßen darüber hinaus gegen die in §136 der Strafprozessordnung (StPO) garantierten Verfahrensrechte. 

Wir lehnen diese staatliche Repression ab. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN 

Sofortige Beendigung der Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht für Missbrauch 

• Die sofortige Einstellung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von willkürlicher Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verstößt gegen die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG) und verletzt den für alle staatlichen Handlungen geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

• Die sofortige Suspendierung aller Beamt*innen, die an übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass Beamt*innen, die ihre Pflicht zum Schutz der Versammlungsteilnehmenden verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden. 

• Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeigewalt. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden. 

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen 

• Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. 

• Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung aller Teilnehmenden zu schützen und muss Bedingungen schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können. 

Zivilgesellschaftliche Kontrolle: 

• Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion der zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um dem abschreckenden Effekt entgegenzuwirken, den illegale Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) hat, und um öffentliche Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, wenn staatliche Mechanismen versagen.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 6 OF DECEMBER 2025 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08 of December 2025, Berlin

On 6th December 2025, the monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, calling Palestinians and their allies, workers, students and all people who refuse to stand by the genocide to join the struggle and the movement of Palestinian liberation. Around 1000 people came together to demand an end to the colonialisation and occupation of Palestine by the Zionist entity and to Western complicity. 

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence. 

In total, our documentation team recorded the arrests of around 23 protesters by the Berlin Police, among them at least 5 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. 

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed: tens of police vans were deployed and police surrounded the protest throughout the route of the demonstration. Before the protest even began, the Berlin police violently arrested a female minor and an elderly without any identifiable reason or justification. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters. 

In some cases, the Berlin police arrested protesters solely for chanting "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. People were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, subjected to pain grips, twisting of arms, chock holds, painful application of handcuffs. In at least one arrest, Berlin police used excessive force against a handcuffed arrested Black person in the police van, punching them in the face and stomach. 

When minors were arrested, the Berlin Police refused to call their parents or guardians immediately. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. 

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators, as the following quote of the paramedics illustrates: 

"We were not allowed to attend to a large number of injured persons. The treatment of protestors who had already been arrested was particular worrying. In one case, a person was repeatedly struck on the head and upper head while already handcuffed. Several minors were also arrested using force (painful holds to the face), without us being allowed to examine or treat them afterwards. There were many minor injuries caused by pushing and shoving."

One 18 year old female protestor was arrested from behind and fainted out of fear. Nevertheless, the police officers draged her into the police van and shut the doors, preventing the parametics from attending her. 

Another protestor needed to be hospitalized with facial contusions due to police brutality. In some incidences, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjugates those standing in solidarity with Palestine to severe disproportionate physical and psychological violence. 

In several cases, journalist were violently prevented from covering the arrests. One Palestinian journalist was punched into the face by one Police officer. The officer refused to identify himself. 

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE 

The documentation team recorded the following forms of police violence: 

• Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries. 

• Forcing protesters violently to the ground during arrests. 

• Dragging protesters brutally from the crowd. 

• Using pain grips and chokehold during arrests. 

• Covering eyes, nose and mouth during arrest. 

• Pushing arrested protesters against police cars or walls and applying pain grips even after they were restrained. 

• Physical violence against arrested handcuffed persons in police van. Preventing journalists to cover the arrests. 

• Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/translators/lawyers. 

• Driving arrested protesters away in police cars. 

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. 

POLICE VIOLENCE MUST END 

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force. 

The violent tactics described—including beatings and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßig-keitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response. 

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO). We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue.

OUR DEMANDS 

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse 

• The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action. 

• The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences. 

• The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights. 

Institutional Reforms for Safe Assembly 

• The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children. 

• The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence. 

Civil Society Oversight 

• We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.