Statement - Festnahmen, polizeiliche Kriminalisierung und Repression bei der monatlichen Palästina-Demonstration in Berlin „Defend Al-Aqsa — Al-Quds Will Not Be Erased“
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:
Statement - Festnahmen, polizeiliche Kriminalisierung und Repression bei der monatlichen Palästina-Demonstration in Berlin „Defend Al-Aqsa — Al-Quds Will Not Be Erased“ am 11. April 2026
von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
12. April 2026, Berlin
Am 11. April 2026 fand in Berlin die monatliche Palästina-Demonstration „Defend Al-Aqsa — Al-Quds Will Not Be Erased“ statt. Hunderte Teilnehmer:innen kamen zusammen, vereint in einem kraftvollen Aufruf, Al-Aqsa zu verteidigen und sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren, das einem zionistischen siedlerkolonialen System aus Besatzung, Apartheid, ethnischer Säuberung und anhaltendem Völkermord ausgesetzt ist.
Die Dokumentation der Festnahmen und des polizeilichen Vorgehens stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie basiert auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Betroffenen sowie gesammelten Beweisen.
Die Demonstrierenden prangerten die anhaltenden Angriffe auf Al-Aqsa und Al-Quds an, einschließlich Razzien, Militarisierung und Einschränkungen des Zugangs zu heiligen Stätten. Sie betonten, dass Al-Aqsa nicht nur eine Moschee ist, sondern ein Heiligtum und ein zentraler Ort palästinensischen Glaubens, Geschichte und Widerstands, der systematisch angegriffen wird. Darüber hinaus thematisierten sie das umfassendere System der Repression, dem Palästinenser:innen in Al-Quds, Gaza und im Westjordanland ausgesetzt sind. Palästinenser:innen wird der Zugang zu ihren religiösen Stätten verweigert, sie sind Schließungen, Checkpoints und einem Genehmigungssystem ausgesetzt, das darauf abzielt, ihr Leben zu fragmentieren und zu kontrollieren. Die Demonstration hob zudem die wirtschaftliche und soziale Erstickung palästinensischer Gemeinschaften hervor, einschließlich erzwungener Geschäftsschließungen, Vertreibung und der fortlaufenden Auslöschung palästinensischer Präsenz. Zudem wurde die Komplizenschaft Deutschlands thematisiert: Als politischer Verbündeter und Waffenlieferant ermöglicht Deutschland Gewalt im Ausland, während es gleichzeitig palästinensische Stimmen und Solidarität im Inland kriminalisiert.
Die Demonstration begann relativ ruhig, und die erste Festnahme erfolgte ohne größere Eskalation. Die Situation änderte sich jedoch in der Nähe des SPD-Hauses, wo Demonstrierende unerwartet mit Polizeibeamt:innen und Polizeihunden konfrontiert wurden.
Insgesamt wurden fünf Festnahmen während der Demonstration beobachtet. Eine Festnahme erfolgte zu Beginn der Demonstration am Mehringplatz. Am Moritzplatz folgten drei weitere Festnahmen in kurzer Abfolge. Darüber hinaus wurde ein Mann Berichten zufolge aufgrund einer Verwechslung festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Trotz der im Vergleich zu früheren Demonstrationen relativ geringen Anzahl an Festnahmen setzten Polizeibeamt:innen Gewalt gegen mehrere Demonstrierende ein, indem sie Personen aggressiv schubsten, teilweise so heftig, dass diese zu Boden fielen.
Eine besonders gewaltsame Festnahme spiegelte ein Muster wider, das bereits bei früheren Protesten beobachtet wurde. Ein junger Mann wurde von Polizeibeamt:innen gewaltsam festgenommen. Beobachter:innen berichteten, dass er während der Festnahme, nachdem er ein Victory-Zeichen gezeigt hatte, von Polizeibeamt:innen in den Bauch und die Seite geschlagen wurde. Als er in ein Polizeifahrzeug gebracht wurde, wurde gesehen,wie ein Polizeibeamter ihm auf den Kopf schlug. Zeug:innenaussagen zufolge wurde er trotz fehlenden Widerstands gefesselt und auch im Polizeifahrzeug weiter misshandelt. Anschließend wurde er weiterhin gefesselt in einen Krankenwagen gebracht.
Die während dieser Demonstration dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das fortbestehende Muster von Repression, Einschüchterung und Kriminalisierung palästinensischer Solidarität in Deutschland.
Polizeigewalt muss beendet werden
Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen die staatliche Repression zurück, die darauf abzielt, jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.
WIR FORDERN
Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Rechenschaft für Missbrauch
Das sofortige Ende aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz wahlloser Gewalt, Schmerzgriffe und Würgegriffe verletzt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) und verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das für jedes staatliche Handeln gilt.
Die sofortige Suspendierung aller an übermäßiger Gewalt und Misshandlung beteiligten Beamt:innen bis zum Abschluss von Ermittlungen. Dies ist notwendig, um das Rechtsstaatsprinzip zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträger:innen, die ihre Schutzpflicht gegenüber Bürger:innen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden.
Vollständig unabhängige Untersuchung
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der Polizeigewalt. Dies ist erforderlich, um der staatlichen Verpflichtung aus Artikel 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Abs. 2 GG nachzukommen, Grundrechtsverletzungen wirksam aufzuklären und zu verfolgen.
Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen
Die formelle Einführung umfassender Kinderschutz-maßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt.
Die Entwicklung und Umsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat ist verpflichtet, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) für alle zu gewährleisten und Bedingungen zu schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst ausüben können.
Zivilgesellschaftliche Kontrolle
Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster von Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Ihre Arbeit ist entscheidend, um den abschreckenden Effekt auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft sicherzustellen, wo staatliche Mechanismen versagen.
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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:
Statement on Arrests, Police Criminalization and Repression at the monthly Palestine protest “Defend Al-Aqsa — Al-Quds Will Not Be Erased” on 11th April 2026 IN BERLIN
by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit
12th of April 2026, Berlin
On 11 April 2026, the monthly Palestine protest in Berlin “Defend Al-Aqsa — Al-Quds Will Not Be Erased” took place. Hundreds of participants came together, united in a powerful call to defend Al-Aqsa and stand with the Palestinian people facing a zionist settler colonial system built on occupation, apartheid, ethnic cleansing, and ongoing genocide.
The documentation of arrests and police conduct stems from our documentation team, who accompanied the protest. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies of those affected, as well as collected evidence.
The protesters denounced the ongoing attacks on Al-Aqsa and Al-Quds, including raids, militarization, and restrictions on access to holy sites. They highlighted that Al-Aqsa is not only a mosque, but a sanctuary and a central place of Palestinian faith, history, and resistance, which is being systematically targeted. They further addressed the broader system of repression imposed on Palestinians across Al-Quds, Gaza, and the West Bank. Palestinians are denied access to their religious sites, subjected to closures, checkpoints, and a permit regime designed to fragment and control their lives.
The protest also emphasized the economic and social suffocation of Palestinian communities, including forced closures of businesses, displacement, and the ongoing erasure of Palestinian presence. The demonstration also drew attention to Germany’s complicity, as a political ally and arms supplier, enabling violence abroad while criminalizing Palestinian voices and solidarity at home.
The protest began relatively calmly, and the first arrest took place without major escalation. However, the situation shifted near the SPD headquarters, where demonstrators were unexpectedly confronted by police officers accompanied by police dogs.
In total, five arrests were observed during the protest. One arrest took place at the beginning of the demonstration near Mehringplatz. At Moritzplatz, three further arrests followed in quick succession. In addition, one man was reportedly arrested due to mistaken identity and released shortly afterward.
Despite the relatively low number of arrests compared to previous demonstrations, police officers used force against multiple demonstrators, aggressively pushing individuals, in some cases so forcefully that they fell to the ground.
One particularly violent arrest reflected a pattern repeatedly observed at previous protests. A young man was violently detained by police officers. Observers reported that during the arrest, after he showed a victory sign, police officers punched him in the abdomen and side. As he was being taken inside a police vehicle, a police officer was seen punching him in the head. According to testimonies, he was handcuffed despite not resisting arrest and was subjected to further violence while already in custody inside the police car. He was transferred to the ambulance being hand-cuffed.
The incidents documented during this protest once again demonstrate the ongoing pattern of repression, intimidation, and criminalization of Palestinian solidarity in Germany.
Police Violence Must End
Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.
WE DEMAND
An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse
The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are held accountable.
Fully Independent Investigation
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.
Institutional Reforms for Safe Assembly
The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear.
Civil Society Oversight
We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. Their work is crucial to counter the chilling effect on freedom of expression (Article 5 GG) and assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.