Palästina Spricht Team 04.01.26 Palästina Spricht Team 04.01.26

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“ am 03.01.2026/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

Am 3. Januar 2026 fand in Berlin die zweite monatliche Demonstration for Palestine statt, um der palästinensischen Märtyrer:innen zu gedenken, die unter dem zionistischen kolonialen System gefallen sind, das auf ethnischer Säuberung, Besatzung, Apartheid und Genozid beruht. Rund 1.000 Menschen kamen zusammen, um Gerechtigkeit und die Befreiung Palästinas zu fordern.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 3. Januar 2026, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

03. Januar 2026, Berlin

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt basiert auf der Arbeit unseres Dokumentations Team, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Berichten der Festgenommenen sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Insgesamt dokumentierte unser Team 8 Festnahmen von Demonstrierenden durch die Berliner Polizei, 3 von ihnen wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht. Der Großteil dieser Festnahmen erfolgte gewaltsam und auf Grundlage falscher Vorwürfe oder ganz ohne Angabe eines Vorwurfs.

Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Berliner Polizei die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration war stark und unverhältnismäßig polizeilich begleitet. Noch bevor sich der Protest in Bewegung setzte, nahm die Berliner Polizei eine Person fest, weil sie einen Button mit einem roten Dreieck trug. Während der gesamten Demonstration setzte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, das Laufen innerhalb der Demonstration, verbale Angriffe auf das Awareness Team und die OrdnerInnen der Demonstration, brutale Festnahmen ohne jeden Anlass, Schläge, aggressives Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden.

In einigen Fällen waren die Festnahmen eindeutig gezielt: Die Polizei suchte gezielt nach einer Person, die regelmäßig an Demonstrationen teilnimmt, und nahm sie fest, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen und ohne dass die Person eine Straftat begangen hatte. Dies sind klare Einschüchterungs- und Repressionstaktiken. Die Polizei verhielt sich sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam gegenüber den Betroffenen. Demonstrierende wurden aus der Menge gezerrt, ihre Augen bedeckt und ihre Köpfe gewaltsam nach hinten verdreht. Eine Person wurde gewaltsam zu Boden gestoßen, eine andere wurde von der Polizei in ein Gebäude gezerrt, sodass es keine Zeug:innen für das Verhalten der Polizei gegenüber der festgenommenen Person geben konnte. Eine weitere Person wurde festgenommen, nachdem sie die Demonstration bereits verlassen hatte, an einer U-Bahn-Station. Der Grund für ihre Festnahme war, dass sie angeblich den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen habe, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Die Polizei schränkte zudem die Arbeit von Journalist:innen ein und stieß sie gewaltsam zur Seite.

Während der Demonstration drohte die Berliner Polizei den Organisator:innen wiederholt damit, die Demonstration aufzulösen. Als Begründung behauptete die Polizei, der Slogan „Zionisten sind Faschisten“ sei nun verboten. Eine transparente rechtliche Grundlage, ein Gerichtsbeschluss oder eine formelle Anordnung wurden hierfür nicht vorgelegt. Diese wiederholten Drohungen stellten einen klaren Versuch dar, die Organisator:innen einzuschüchtern und politischen Druck auszuüben und kamen einer willkürlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Kriminalisierung politischer Rede gleich.

Als die Demonstration ihren offiziellen Endpunkt am Berlin-Südstern erreichte, verweigerte die Polizei den Organisator:innen, die Demonstration ordnungsgemäß zu beenden. Obwohl die Demonstration friedlich blieb, entschied sich die Polizei, sie vorzeitig zu beenden, und verhinderte, dass die Organisator:innen zu den Teilnehmenden sprechen konnten. Zur Durchsetzung dieser Entscheidung blockierte die Polizei die Soundanlage der Demonstration, wodurch es unmöglich wurde, die Demonstrierenden über die erzwungene Beendigung zu informieren. Diese gezielte Behinderung verletzte das Recht der Organisator:innen und Teilnehmenden, eine rechtmäßige Versammlung ordnungsgemäß zu beenden, und führte zu Verwirrung sowie unnötigen Risiken innerhalb der Menschenmenge.

Während die Demonstration noch andauerte, beleidigte und attackierte eine Person Demonstrierende wiederholt von ihrem Balkon aus. Das Awareness Team versuchte mehrfach, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei verweigerte jedoch die Aufnahme der Anzeige und schickte das Awareness Team wiederholt weg. Erst nach wiederholtem und beharrlichem Nachfragen wurde die Strafanzeige schließlich aufgenommen. Dieses Verhalten stellt selektive Strafverfolgung dar, bei der Angriffe gegen Demonstrierende zunächst ignoriert wurden, während Demonstrierende selbst aggressiv kriminalisiert wurden. Ein solches Vorgehen verweist auf institutionellen Rassismus und politische Voreingenommenheit in der Polizeipraxis.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Gewaltsames Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden
Schläge und Tritte gegen Demonstrierende
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen während Festnahmen
Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Bedecken von Augen, Nase und Mund während der Festnahme
Hineinzerren von Festgenommenen in Gebäude unter Ausschluss von Zeug:innen
Behinderung der journalistischen Berichterstattung
Verhinderung des Kontakts zwischen Festgenommenen und Zeug:innen
Abtransport von Festgenommenen in Polizeifahrzeugen

RECHTSWIDRIGE PRÄVENTIVHAFT IN DER GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Zwei der drei in der GESA gebrachten Demonstrierenden wurden bis etwa 23:00 Uhr in Polizeigewahrsam festgehalten. Ziel dieser Ingewahrsamnahme war ausdrücklich präventiv: Sie sollten daran gehindert werden, an einer weiteren rechtmäßigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen, die in Solidarität mit Venezuela nach dem terroristischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela stattfand. Dabei handelte es sich um Unterbindungsgewahrsam. Der Anwalt der festgehaltenen Personen bestätigte, dass diese Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Sie beruhte auf keiner konkreten oder unmittelbaren Gefahr, sondern ausschließlich auf der Absicht, weitere politische Betätigung zu verhindern. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) sowie einen Missbrauch präventiver Polizeibefugnisse dar. Der Einsatz der GESA in diesem Fall zeigt politische Repression und keine Maßnahme zur öffentlichen Sicherheit.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der fortgesetzten Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Genozid am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten und im deutschen Grundgesetz verankert sind, insbesondere in Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit). Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, stellt eine schwere Verletzung dieser Garantien dar. Der Auftrag der Polizei besteht darin, diese Rechte zu schützen und zu ermöglichen, nicht darin, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.

Die beschriebenen gewaltsamen Taktiken stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 GG dar, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus sind polizeiliche Maßnahmen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Gewalt darf nur als mildestes Mittel eingesetzt werden. Das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration, das Erzeugen von Panik sowie brutale Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die rechtlich geschützte Parolen rufen, stellen eine grob unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Reaktion dar.

Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, häufig ohne rechtmäßige Grundlage, verletzen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats (Rechtsstaatsprinzip). Die Verweigerung von Übersetzer:innen sowie die Behinderung des Zugangs zu Rechtsbeistand für Inhaftierte verstoßen zudem gegen die in § 136 StPO garantierten Verfahrensrechte.

Wir lehnen diese staatliche Repression ab.Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN

1. Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Verantwortlichkeit für Übergriffe

Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz wahlloser Gewalt, Schmerzgriffe und Würgetechniken verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamt:innen, die an exzessiver Gewalt und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist notwendig, um den Rechtsstaat zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträger:innen nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der Polizeigewalt, um der staatlichen Pflicht aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Die formale Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen, wie sie sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergeben.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen.

3. Zivilgesellschaftliche Kontrolle

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Diese Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung rechtswidriger Polizeigewalt auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft einzufordern.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 3rd OF January 2026 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

3rd of January 2026, Berlin

On 3rd of January 2026, the second monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, to honor the Palestinian martyrs who had fallen under the zionist colonial system built on ethnic cleansing, occupation, apartheid, and genocide. Around 1000 people came together to demand justice and liberation of Palestine.

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.

In total, our documentation team recorded 8 arrests of protesters by the Berlin Police, 3 of them were taken to GESA (Police Custody and Security Facility). The majority of these arrests were carried out violently and under false accusations or without any accusation provided at all.

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed. Before the protest even began to move, the Berlin police arrested a protester for wearing a badge with a red triangle symbol. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, walking inside the demonstration, verbally assaulting the awareness team and stewards of the protest, brutally arresting people without any reason, beating, aggressively pushing, and shoving the protesters.

In some instances the arrests were clearly targeted: police looked for a person that often participates in the demonstrations and arrested them without providing the a reason for the arrest and without the person committing any offense. These are clearly tactics of intimidation and political repression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The police dragged the protesters out of the crowd covering their eyes and violently twisting their heads to the back, one of the arrested was violently shoved to the ground, another one was dragged by the police inside the building so that there could be no witnesses to the police behaviour towards the arrested. Another person was arrested after she already left the protest, at the metro station. The reason for her arrest was that she allegedly chanted "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police also restricted the work of journalists, pushing them violently aside.

During the demonstration, Berlin police repeatedly threatened the organizers with dissolving the protest. As justification, police claimed that the chant “Zionists are fascists” was now banned. No transparent legal basis, court ruling, or formal order was presented to support this claim. These repeated threats constituted a clear attempt to intimidate the organizers and exert political pressure, amounting to an arbitrary restriction of freedom of expression and the criminalization of political speech.

When the demonstration reached its official endpoint at Berlin-Südstern, the police refused to allow the organizers to formally conclude the protest. Despite the demonstration remaining peaceful, police decided to end it prematurely and prevented the organizers from addressing the participants. To enforce this decision, police blocked the protest’s sound system, making it impossible to inform demonstrators about the forced termination. This deliberate obstruction violated the right of organizers and participants to conclude a lawful assembly and created confusion and unnecessary risk among the crowd.

While the protest was ongoing, a person repeatedly insulted and attacked protesters from her balcony. The awareness team attempted several times to file a criminal complaint (Anzeige) regarding this incident. However, the police refused to process the complaint and repeatedly sent the awareness team away. Only after persistent insistence was the criminal complaint (Anzeige) eventually accepted. This behavior demonstrates selective law enforcement, in which attacks against protesters were initially ignored while protesters themselves were aggressively criminalized. Such conduct reflects institutional racism and political bias in police practice.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

violently pushing and shoving protesters
punching and kicking the protesters
forcing protesters violently to the ground during arrests.
dragging protesters brutally from the crowd.
covering eyes, nose and mouth during arrest
raking the arrested into the building, restricting access for witnesses
preventing journalists to cover the arrests
preventing contact between arrested protesters and witnesses
driving arrested protesters away in police cars.

UNLAWFUL PREVENTIVE DETENTION AT GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Two out of the three protesters taken to GESA were held in police custody until approximately 11:00 p.m. The purpose of this detention was preventive: to stop them from attending another lawful demonstration at Brandenburger Tor in Berlin, held in solidarity with Venezuela following the terroristic attack by the United States on Venezuela. This constituted Unterbindungsgewahrsam (preventive custody). The lawyer of the detained protesters confirmed that this detention was unlawful. The detention was not based on any concrete or imminent danger, but solely on the intention to prevent further political participation. This represents a violation of Article 8 GG (Freedom of Assembly) and an abuse of preventive detention powers. The use of GESA in this case demonstrates political repression, not public safety measures

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German state is continuously criminalizing those who call for the liberation of Palestine.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force.

The violent tactics described are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO).

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue.

OUR DEMANDS

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 08.12.25 Palästina Spricht Team 08.12.25

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

Am 6. Dezember 2025 fand in Berlin die monatliche Demonstration für Palästina statt, bei der Palästinenser*innen und ihre Verbündeten, Arbeiter*innen, Student*innen und alle Menschen, die sich weigern, dem Völkermord tatenlos zuzusehen, dazu aufgerufen wurden, sich dem Kampf und der Bewegung für die Befreiung Palästinas anzuschließen. Rund 1000 Menschen kamen zusammen, um ein Ende der Kolonialisierung und Besetzung Palästinas durch die zionistische Entität und der Komplizenschaft des Westens zu fordern.

English version below:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 6. Dezemver 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08. Dezember 2025, Berlin

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Erklärungen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Insgesamt hat unser Dokumentationsteam die Festnahme von rund 23 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei aufgezeichnet, darunter mindestens fünf Minderjährige unter 18 Jahren. Die meisten dieser Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ohne Ankündigung der Maßnahme.

Die Berliner Polizei eskalierte von Beginn der Demonstration an die Gewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden. Die Demonstration wurde massiv und unverhältnismäßig stark von der Polizei überwacht: Dutzende Polizeiwagen wurden eingesetzt und die Polizei umzingelte die Demonstration auf der gesamten Strecke. Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahm die Berliner Polizei ein minderjähriges Mädchen und einen älteren Mann ohne erkennbaren Grund oder Rechtfertigung gewaltsam fest. Während der gesamten Demonstration wandte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken an, wie z. B. das Filmen der Versammlungsteilnehmenden, das gewaltsame Stürmen der Demonstrationen ohne vorherige Ankündigung von Maßnahmen, brutale Festnahmen, Schläge, Schläge auf Kopf und Brust sowie gewaltsames Schubsen und Stoßen der Demonstrierenden.

In einigen Fällen nahm die Berliner Polizei Demonstrierende allein wegen des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ fest, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Die Polizeibeamten zerrte Menschen gewaltsam aus der Menge, drückten sie gegen Wände und auf den Boden, hielten ihnen die Augen zu, wandten Schmerzgriffe an, verdrehten ihnen die Arme, nahmen sie in Würgegriffe und legten ihnen schmerzhaft Handschellen an. Bei mindestens einer Festnahme wandte die Berliner Polizei übermäßige Gewalt gegen eine mit Handschellen gefesselte Schwarze Person im Polizeiwagen an und schlug ihr ins Gesicht und in den Bauch.

Bei der Festnahme von Minderjährigen weigerte sich die Berliner Polizei, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Handlungen stellen einen klaren Verstoß gegen deutsches und internationales Recht dar – insbesondere gegen § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), § 136 der Strafprozess

ordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, eine*n Vormünd*in oder Anwält*in zu kontaktieren und Übersetzungshilfe zu erhalten.

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Rettungssanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Versammlungs teilnehmenden, wie das folgende Zitat der Rettungssanitäter*innen verdeutlicht:

„Wir durften uns um eine große Anzahl von Verletzten nicht kümmern. Besonders besorgniserregend war die Behandlung von Demonstrierenden, die bereits festgenommen worden waren. In einem Fall wurde eine Person wiederholt auf den Kopf und den Oberkopf geschlagen, obwohl sie bereits mit Handschellen gefesselt war. Auch mehrere Minderjährige wurden unter Anwendung von Gewalt (schmerzhafte Griffe ins Gesicht) festgenommen, ohne dass wir sie anschließend untersuchen oder behandeln durften. Es gab viele leichte Verletzungen, die durch Drängeln und Schubsen verursacht wurden.“

Eine 18-jährige Versammlungsteilnehmerin wurde von hinten festgenommen und fiel vor Schreck in Ohnmacht. Dennoch zerrten die Polizeibeamten sie in den Polizeiwagen und schlossen die Türen, so dass die Sanitäter*innen sie nicht versorgen konnten.

Ein weiterer Versammlungteilnehmer musste aufgrund von Polizeibrutalität mit einer Gesichtsprellung ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einigen Fällen wurden Sanitäter*innen von der Polizei daran gehindert, den Verletzten zu helfen. Dies sind Berichte über Verletzungen, die von den Sanitäter*innen behandelt wurden. Die tatsächliche Zahl der Verletzungen, Prellungen und psychischen Belastungen ist viel höher. Die Berliner Polizei setzt seit mehr als zwei Jahren wiederholt diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, schwerer unverhältnismäßiger physischer und psychischer Gewalt aus.

In mehreren Fällen wurden Journalist*innen gewaltsam daran gehindert, über die Festnahmen zu berichten. Ein palästinensischer Journalist wurde von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Der Beamte weigerte sich, sich auszuweisen.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Gewaltsame Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch der Demonstrierenden Gewaltsames Zu-Boden-Drücken der Demonstrierenden während der Festnahmen.
Brutales Herauszerren der Demonstrierenden aus der Menge.
Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen während der Festnahmen. Bedeckung von Augen, Nase und Mund während der Festnahme. Festgenommene Demonstrierende wurden gewaltsam gegen Polizeiautos oder Wände gedrückt.
Körperliche Gewalt gegen festgenommene, mit Handschellen gefesselte Personen im Polizeiwagen.
Journalistischer Berichterstattung wurde verhindert.
Zugang zu medizinischer Versorgung wurde verweigert.
Kontakt zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeug*innen/ Übersetzer*innen/ Anwälte*innen wurde verhindert.
Abtransport der festgenommenen Demonstrierenden in Polizeiautos.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um seine Komplizenschaft beim Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat kontinuierlich diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.

POLIZEIGEWALT MUSS EIN ENDE HABEN

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen und im deutschen Grundgesetz (GG) unter Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert sind. Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung derjenigen, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren, stellt eine schwerwiegende Verletzung dieser Garantien dar. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese Rechte zu gewährleisten und nicht, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.

Die beschriebenen gewalttätigen Taktiken – darunter Schläge und Würgegriffe – stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, der die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus unterliegen polizeiliche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung von Gewalt muss das mildeste Mittel sein, das zur Erreichung eines legitimen Ziels zur Verfügung steht. Das Stürmen einer friedlichen Menschenmenge, das Auslösen von Panik und der Einsatz brutaler Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die gerichtlich geschützte Parolen skandieren, stellen eine grob unverhältnismäßige und daher rechtswidrige Reaktion dar. Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, oft ohne gültige Rechtsgrundlage, verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatlichkeit. Die Verweigerung von Übersetzer*innen und die Verhinderung des Kontakts mit Rechtsanwält*innen für die Festgenommenen verstoßen darüber hinaus gegen die in §136 der Strafprozessordnung (StPO) garantierten Verfahrensrechte.

Wir lehnen diese staatliche Repression ab. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN

Sofortige Beendigung der Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht für Missbrauch

Die sofortige Einstellung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von willkürlicher Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verstößt gegen die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG) und verletzt den für alle staatlichen Handlungen geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamt*innen, die an übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass Beamt*innen, die ihre Pflicht zum Schutz der Versammlungsteilnehmenden verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeigewalt. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung aller Teilnehmenden zu schützen und muss Bedingungen schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.

Zivilgesellschaftliche Kontrolle:

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion der zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um dem abschreckenden Effekt entgegenzuwirken, den illegale Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) hat, und um öffentliche Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, wenn staatliche Mechanismen versagen.

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Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 6 OF DECEMBER 2025 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08 of December 2025, Berlin

On 6th December 2025, the monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, calling Palestinians and their allies, workers, students and all people who refuse to stand by the genocide to join the struggle and the movement of Palestinian liberation. Around 1000 people came together to demand an end to the colonialisation and occupation of Palestine by the Zionist entity and to Western complicity.

In total, our documentation team recorded the arrests of around 23 protesters by the Berlin Police, among them at least 5 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all.

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed: tens of police vans were deployed and police surrounded the protest throughout the route of the demonstration. Before the protest even began, the Berlin police violently arrested a female minor and an elderly without any identifiable reason or justification. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters.

In some cases, the Berlin police arrested protesters solely for chanting "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. People were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, subjected to pain grips, twisting of arms, chock holds, painful application of handcuffs. In at least one arrest, Berlin police used excessive force against a handcuffed arrested Black person in the police van, punching them in the face and stomach.

When minors were arrested, the Berlin Police refused to call their parents or guardians immediately. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance.

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators, as the following quote of the paramedics illustrates:

"We were not allowed to attend to a large number of injured persons. The treatment of protestors who had already been arrested was particular worrying. In one case, a person was repeatedly struck on the head and upper head while already handcuffed. Several minors were also arrested using force (painful holds to the face), without us being allowed to examine or treat them afterwards. There were many minor injuries caused by pushing and shoving."

One 18 year old female protestor was arrested from behind and fainted out of fear. Nevertheless, the police officers draged her into the police van and shut the doors, preventing the parametics from attending her.

Another protestor needed to be hospitalized with facial contusions due to police brutality. In some incidences, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjugates those standing in solidarity with Palestine to severe disproportionate physical and psychological violence.

In several cases, journalist were violently prevented from covering the arrests. One Palestinian journalist was punched into the face by one Police officer. The officer refused to identify himself.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

The documentation team recorded the following forms of police violence:

Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests.
Covering eyes, nose and mouth during arrest.
Pushing arrested protesters against police cars or walls and applying pain grips even after they were restrained.
Physical violence against arrested handcuffed persons in police van. Preventing journalists to cover the arrests.
Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/translators/lawyers.
Driving arrested protesters away in police cars.

POLICE VIOLENCE MUST END

The violent tactics described—including beatings and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßig-keitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

OUR DEMANDS

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

Institutional Reforms for Safe Assembly

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

Civil Society Oversight

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 27.11.25 Palästina Spricht Team 27.11.25

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ / Statement on Police Violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“

Am 25. November 2025, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbasierter Gewalt, fand in Berlin die Demonstration „No Surrender – Keep the Flame Burning“ statt – mit einem gemeinsamen Aufruf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat. Dieser Tag trägt das Vermächtnis der Mirabal-Schwestern, die gegen die antikommunistische Diktatur von Rafael Trujillo kämpften, eine Tötungsmaschine des US-Imperialismus in der Dominikanischen Republik. In ihrem kompromisslosen Kampf gegen das gesamte System der Gewalt weigerten sie sich, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus und Diktatur zu trennen. Rund 2000 Demonstrierende kamen zusammen, um den Widerstand jener Freiheitskämpfer*innen zu ehren, die im Laufe der Geschichte und bis heute für ihren mutigen Kampf für Befreiung, Gerechtigkeit und Würde Gefängnis, Folter und Exil ausgesetzt sind

English version below:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“, 25. November 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. November 2025, Berlin

Vom kolonisierten Territorium bis ins Zentrum imperialistischer Staaten ist der Gefängnis-Industriekomplex eine Erweiterung kolonialer Machtstrukturen und faschistischer Repression. Er bildet den Kern desselben Unterdrückungsapparats, der Besatzung, Grenzregime, Genozide, Landraub, Zwangsarbeit und Ausbeutung durchsetzt.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt aus unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeug*innenberichte, Aussagen und Stellungnahmen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

EINSCHRÄNKUNGEN DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Schwere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Berliner Polizei ordnete kurzfristig eine Routenänderung an und verbot den Zugang zur Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz. Dieser, für das soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben der palästinensischen Community, zentraler Ort war in den letzten Jahren mehrfach von Demonstrationsverboten betroffen. Das rechtswidrige Verbot, in Kombination mit einer zunehmenden, verstärkten Polizeipräsenz, untergräbt die Möglichkeit, politische Organisierung in bestimmten öffentlichen Räumen auszuüben, und wirft Fragen über die ungleiche und diskriminierende Anwendung von Versammlungsrechten in Berlin auf.

ENTFERNUNG VON POSTERN PALÄSTINENSISCHER WEIBLICHER GEFANGENER

Zu Beginn der Demonstration hielt die Polizei den Aufzug mehr als eine Stunde lang an und behauptete, sie müsse die Poster palästinensischer politischer Gefangener am Lautsprecherwagen untersuchen. Anschließend entfernte die Polizei diese gewaltsam vom Fahrzeug und verletzte damit das Recht auf politische Meinungsäußerung gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinenser*innen.

Mindestens 10.550 palästinensische politische Gefangene, darunter Minderjährige und Kinder, werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen und Haftzentren festgehalten.

Dazu gehören Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Einschränkungen von Familienbesuchen, unzureichende medizinische Versorgung und eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand.

Gefangene sind während Festnahme, Verhör, Transfer und Haft physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt – darunter Schläge, Leibesvisitationen, Beschimpfungen, sexuelle Gewalt, Folter und Tod.

In den letzten zwei Jahren starben fast hundert Palästinenser*innen in Haft aufgrund körperlicher Gewalt oder medizinischer Vernachlässigung. Die tatsächliche Zahl ist jedoch aufgrund systematischer Verschleppung, insbesondere von Personen aus Gaza, unbekannt.

POLIZEIGEWALT UND EINSCHÜCHTERUNG GEGENÜBER DEMO-TEILNEHMENDEN Von Beginn an eskalierte die Berliner Polizei Gewalt gegen die Demonstrierenden.

Die Demonstration war massiv und unverhältnismäßig polizeilich überwacht: Dutzende Polizeiwagen standen entlang der Route, Hunderte Beamtinnen umzingelten den Protest. Die Polizei schikanierte und griff sowohl Organisatorinnen als auch Teilnehmende an: zahlreicheAufnahmen dokumentieren wie Beamt*innen Demonstrierende schlugen, schubsten und rund um den Lautsprecherwagen sowie über die gesamte Demo hinweg gewaltsam bedrängten.

Während der Demonstration setzte die Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, wiederholtes und unangekündigtes Stürmen in die Menge, brutale Festnahmen, Schläge ins Gesicht, an Kopf und Brust sowie gewaltsames Schieben und Drängen.

POLIZEIGEWALTWÄHREND UND NACH DEN FESTNAHMEN

Insgesamt dokumentierte unser Team 30 Festnahmen, darunter mindestens 3 Minderjährige unter 18. Die meisten Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ganz ohne Angabe eines Grundes. Die Polizei ging sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam vor: Festgenommene wurden brutal aus der Menge gezerrt, gegen Wände oder den Boden gestoßen, ihnen wurden die Augen verdeckt, sie wurden schmerzhaft verdreht, durch Schmerzgriffe und Würgegriffe fixiert, ihnen wurden Handschellen extrem fest angelegt, und sie wurden erniedrigend behandelt.

Ein Demonstrierender wurde gewaltsam zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen. In einigen Fällen wurde Sanitäter*innen die Versorgung verletzter Personen verweigert. Mindestens eine mutmaßlich minderjähriger Festgenommene*r wurde daran gehindert, mit der anwesenden Anwältin zu sprechen. Die Polizei verweigerte jegliche Auskunft über die Festgenommenen und hinderte Zeug*innen daran, Informationen zu erhalten.

VERLETZUNGEN DURCH POLIZEIGEWALT

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Sanitäter*innen eine Vielzahl von Verletzungen und akuten gesundheitlichen Problemen.

“Wir behandelten viele verletzte Demonstrierende, die ins Gesicht geschlagen wurden, einige mit blutenden Nasen. Wir riefen zweimal einen Krankenwagen. Hauptsächlich wegen der Schläge durch die Polizei mussten wir eingreifen. Eine Person war bewusstlos, nachdem sie geschlagen wurde.”

Sanitäter*in vor Ort

Eine Person musste aufgrund der Polizeigewalt ins Krankenhaus eingeliefert werden. In mehreren Fällen wurden Sanitäter*innen daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Dies sind lediglich die Verletzungen, die von Sanitäter*innen behandelt wurden – die tatsächliche Zahl von Verletzungen, Prellungen und psychischer Belastung ist weitaus höher. Seit über zwei Jahren setzt die Berliner Polizei Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, massiver physischer und psychischer Gewalt aus.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Das Dokumentationsteam hielt folgende Formen von Polizeigewalt fest:

Schläge ins Gesicht, an Kopf, Brust und Bauch.
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen.
Brutales Herauszerren aus der Menge.
Schmerzgriffe und Würgegriffe.
Drücken Festgenommener gegen Polizeifahrzeuge, erneute Schmerzgriffe trotz Fixierung.
Zerreißen von Bannern
Verweigerung medizinischer Versorgung.
Verhindern von Kontakt zwischen Festgenommenen und Anwältinnen/ Zeuginnen.
Abtransport in Polizeifahrzeugen ohne Information.

Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt erneut die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Besatzung, Apartheid, ethnischer Säuberung und Genozid gegen das palästinensische Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat weiterhin jene, die für die Befreiung Palästinas eintreten.

DER SPIRIT DER DEMONSTRIERENDEN

Trotz Polizeigewalt, Einschüchterung und Unterdrückung der palästinasolidarischen Mobilisierung blieben die Demonstrierenden standhaft – mit der klaren Botschaft, dass der Kampf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat nicht eingesperrt werden kann.

Die Organisator*innen schrieben:

„Sie können unsere Flammen niemals einsperren. Aus jedem Gefängnis, jedem Kerker dieser Welt hallt eine Wahrheit wider: Unsere standhaften Kämpfer*innen haben uns gelehrt, dass ‚Widerstand nicht vergeblich ist… sondern ein Leben in Ehre und Würde‘ und dass ‚Menschen, die sich nicht ergeben, Wunder mit ihren eigenen Händen schaffen.‘ Gerechtigkeit wird nicht gegeben – sie wird eingefordert und erkämpft. Das ist der Kampf, den wir mit jedem Schritt, jeder Stimme, jeder Handlung weitertragen. Wir halten die Flammen des Widerstands am Brennen. Bis alle Mauern, Gefängnisse und Grenzen in Asche liegen. Bis zur vollständigen Befreiung aller Unterdrückten.” Bis Palästina frei ist.

POLIZEIGEWALT MUSS ENDEN

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte gemäß Art. 8 und Art. 5 GG. Staatliche Repression gegen Menschen, die sich kolonialer Unterdrückung entgegenstellen, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Garantien dar. Die beschriebenen Gewaltanwendungen verstoßen klar gegen Art. 2 (2) GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Willkürliche Festnahmen, fehlende rechtliche Grundlage, verweigerte Übersetzungen und blockierter Zugang zu Anwält*innen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip und § 136 StPO. Trotz all dessen blieben die Demonstrierenden standhaft und schützten einander vor der brutalen Gewalt – in ihrem Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt und für die Befreiung Palästinas.

UNSERE FORDERUNGEN

Sofortiges Ende der Polizeigewalt & Rechenschaft

Sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen Polizeitaktiken. Sofortige Suspendierung aller beteiligten Beamt*innen bis zur Aufklärung. Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung.

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Einführung verbindlicher Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen. Schutz besonderer Risikogruppen, einschließlich Kinder, Frauen, trans, nicht binärer, queerer und geflüchteter Personen.

Zivilgesellschaftliche Kontrolle

Aufruf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die Polizeigewalt zu dokumentieren und zu untersuchen, um dem „Chilling Effect“ auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken.

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Statement on police violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ on 25th NOVEMBER 2025 in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of November 2025, Berlin

On 25th November 2025, the “International Day for the Elimination of Gender based Violence”, the demonstration "No Surrender - Keep the Flame Burning" took place in Berlin, with a united call against imperialism, zionism, capitalism and patriarchy. This day carries the legacy of the Mirabal sisters who were fighting anti communist dictatorship of Rafael Trujillo, the killing machine of US Imperialism in the Dominican Republic. In their uncompromising fight against the entire system of violence, they refused to separate the struggle against patriarchy from the struggle against imperialism and dictatorship.

Around 2000 demonstrators came together to honour the resistance of those freedom fighters who throughout history until today face imprisonment, torture and exile for daring to fight for liberation, justice and dignity. From colonized territories to the heart of imperialist states, the prison-industrial complex is an extension of colonial power structures and fascist repression. It is the core of the same machinery of oppression that enforces occupation, border regimes, genocides, land grabs, forced labor and extractivism.

RESTRICTIONS ON THE RIGHT TO ASSEMBLY

Severe restrictions on the right to assembly occurred even before the start of the demonstration. The Berlin Police ordered last minute a change to the route and banned access to the area along Sonnenalle, Kar-Marx Str. and Hermannplatz. This area, which is a central site for Palestinian social, economic, cultural and political life, has been frequently subject to demonstration bans in recent years. The unlawful ban, combined with a growing, severe policing undermines the ability to organize in certain public spaces and raises serious concerns about the unequal and discriminatory application of assembly rights in the city of Berlin.

REMOVAL OF POSTERS OF PALESTINIAN FEMALE PRISONERS

At the beginning of the demonstration, the Berlin police halted the march for over an hour, claiming, that they needed to inspect the posters of Palestinian female prisoners displayed at the speakers truck. The Police removed by force the posters from the vehicle, violating the right of people to political expression against the unlawful detention of Palestinians.

At least 10,550 Palestinian political prisoners, including minors and children, are held in Israeli prisons or detention centres under brutal conditions. These include administrative detentions without charge or trial, restrictions to family visits, inadequate medical care, and limited access to legal counselling. Prisoners are subject to physical and psychological violence throughout arrest, interrogation, transfer and detention, including beatings, strip searches, insults, harassment, sexualised violence, torture and death.

Nearly one hundred Palestinians died in detention from physical violence or medical neglect in the last two years. However, given the systematic forced disappearance Palestinians especially from Gaza are subjected to, the true scale of death remains unknown.

POLICE VIOLENCE AND INTIMIDATION TOWARDS PROTESTERS

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportianetly policed: tens of police vans were deployed throughout the route of the demonstration and hundreds police surrounded the protest on both sides. The police intimidated and brutalized both the organizers and the participants of the demonstration, with many recorded scenes of police beating and violently pushing the protestors around the speaker truck and across the whole demonstration. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, frequently and forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters.

POLICE VIOLENCE DURING AND AFTER THE PROTESTS

In total, our documentation team recorded the arrests of 30 protesters by the Berlin Police, among them at least 3 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The arrested were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, painfully bended, subjected to pain grips, chock holds, painful application of handcuffs, and degrading treatment. One protestor was violently forced to give fingerprints. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. At least one protester, suspectively a minor, was also prevented by the police from communicating with the lawyer present at the demonstration. The police refused to provide any information about those arrested and prevented witnesses from getting any information from the arrested themselves.

INJURIES FROM POLICE VIOLENCE

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators.

We treated many hurt faces of people who got punched in the face, some bleeding noses. Called the ambulance 2 times. Mostly it was because of punches from the cops why we had to treat people. One person was unconscious after getting punched.

Medic on site

One protestor needed to be hospitalized due to police brutality. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjegates those standing in solidarity with Palestine to severe physical and psychological violence.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

The documentation team recorded the following forms of police violence:

Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests
Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.
Ripping banners from protesters and stepping onto them.
Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.
Driving arrested protesters away in police cars.

THE SPIRIT OFTHE PROTESTERS

Despite the police violence, intimidation and the suppression of the Palestine solidarity mobilization in Berlin the protesters stood strong with a clear message that the fight against imperialism, Zionism, capitalism and patriarchy cannot be caged.

As the organizers of the demonstration wrote:

"They can never imprison our flames. From each prison and dungeon anywhere in the world one truth echoes: our steadfast fighters have taught us that „resistance is not in vain... but a life lived with honor and dignity“ and „people who refuse to surrender create miracles with their own hands.“ They remind us that justice is not given. It is demanded and fought for. This is the fight we carry forward with every step, every voice, every action. We keep the flames of resistance burning. Until all walls, prisons and borders are in ashes. Until total liberation of all oppressed people."

Until Palestine is free.

POLICE VIOLENCE MUST END

The violent tactics described—including beatings, sexualized violence, and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue. Despite the violence of the Berlin police, which stands in stark contrast to Germany's constitutional commitments, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — the end of genderbased violence and the liberation of Palestine.

OUR DEMANDS

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

Institutional Reforms for Safe Assembly

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

Civil Society Oversight

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 26.10.25 Palästina Spricht Team 26.10.25

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demo „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“/Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners"

English version below:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“, 26. Oktober 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. Oktober 2025, Berlin

Am 26. Oktober 2025 fand in Berlin die Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt. Rund 300 Teilnehmerinnen kamen zusammen, um Unterstützung für politische Gefangene auf der ganzen Welt zu zeigen, die für ihren Kampf für ein freies Palästina inhaftiert sind, mit einem besonderen Fokus auf fünf Aktivistinnen, die kürzlich in Deutschland inhaftiert wurden, weil sie in die Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingebrochen und diese beschädigt haben. Die Ulm 5 sind weder Kriminelle noch Heldinnen – sie gehören zu der wachsenden Zahl von gewöhnlichen Menschen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen. Diese Aktion markierte eine dringend notwendige Eskalation, angesichts der letzten zwei Jahre des ununterbrochenen genozidalen Massakers der zionistischen Regimes an Palästinenserinnen in Gaza und anderen besetzten Gebieten Palästinas. Im Rahmen der anhaltenden Kriminalisierung und Überwachung des pro-palästinensischen Aktivismus behauptet der deutsche Staat nun, dass die fünf Aktivist*innen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ (§129) seien, zusätzlich zu den erwarteten Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Demonstrierenden weigerten sich, sich diesen Einschüchterungstaktiken zu beugen, und versammelten sich auf den Straßen Berlins mit einer klaren Forderung: Freiheit für alle politischen Gefangenen – von Palästina bis Libanon, von Berlin bis Ulm; Ende der Kriminalisierung, Zensur und Strafverfolgung des pro-palästinensischen Aktivismus.

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Zeugenaussagen und Erklärungen der Verhafteten sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration und der eher kleinen Teilnehmerzahl ordnete der Berliner Senat den Einsatz einer großen Anzahl von Polizeikräften an, die von Anfang an gewaltsam und eskalierend vorgingen. 11 Personen wurden festgenommen, 7 davon waren unter 18 Jahre alt. Wie einer der Teilnehmerinnen schätzte: „Es gab mehr Polizei als uns, irgendwann waren wir von zwei, drei Reihen Polizei von beiden Seiten umgeben.“ Es gab etwa 15 Polizeiwagen für 300 Demonstrierende. Von Beginn der Demonstration an eskalierte die Polizei die Gewalt, indem sie sich einschüchternd gegenüber den Demonstrierenden verhielt, den Beginn der Demonstration verzögerte und den Demowagen stoppte. Kurz nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzen durfte, umzingelte und verhaftete die Polizei willkürlich eine Gruppe männlicher Jugendlicher, alle unter 18 Jahren. Diese Festnahmen standen im Einklang mit der breiteren Taktik des deutschen Staates, palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen zu kriminalisieren und zu verfolgen, insbesondere die vulnerablesten Gruppen: palästinensische Jugendliche, deren Familien sich oft in Gaza befinden, und diejenigen, die keinen sicheren rechtlichen Status in Deutschland haben. In den meisten Fällen der Festnahme von Minderjährigen – und trotz der gesetzlichen Verpflichtung – verweigert die Polizei wiederholt den festgenommenen Jugendlichen den Kontakt zu einem Vormund und einem Anwalt sowie die Bereitstellung eines Übersetzers. Diese Handlungen verstoßen eindeutig gegen deutsches und internationales Recht – insbesondere gegen §67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), §136 der Strafprozessordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, Kontakt zu einem Vormund, einem Anwalt aufzunehmen und Übersetzungshilfe zu erhalten. Die Berliner Polizei eskalierte die Gewalt weiter, schlug und attackierte die Demonstrierenden aggressiv und nahm drei weitere Personen brutal fest. Eine von ihnen wurde brutal zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten attackiert, ein junges Mädchen unter 18 Jahren wurde brutal festgenommen und aus der Menge gezerrt, eine weitere junge Frau wurde einer brutalen Festnahme unterzogen und gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen – eine klare Taktik, die Demonstrantin zu demütigen und sexuell anzugreifen.

Das Dokumentationsteam zeichnete insbesondere die folgenden Formen von Polizeigewalt auf:

gewaltsame Festnahme von Demonstrierenden ohne klaren Grund für die Festnahme
Schläge und Prügel gegen Demonstrierende
Festnahme von Minderjährigen
Anwendung von Schmerzgriffen und Würgegriffen während der Festnahme
Zwang, einer weiblichen Demonstrantin das Kopftuch abzunehmen
gewaltsames Zu-Boden-Drücken von Demonstrierenden während der Festnahmen
brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Verhinderung des Kontakts zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeuginnen/Anwältinnen zur Weitergabe persönlicher Daten

Trotz der geringen Teilnehmerzahl und des hohen Maßes an Polizeigewalt blieben die Demonstrierenden stark, vereint in ihrem Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina und diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein deutliches Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um ihre Komplizenschaft am Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. Wir sind entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das von der Polizei ausgeübt wurde. Trotz der wiederholten Aufforderungen der Aktivist*innen, die Polizei für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen und die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstrierende zu beenden, hat die Gewalt der Polizei nur zugenommen.

Wir haben unzählige Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Polizei Demonstrierende brutalisiert und schlägt – oft auf eine Weise, die die Gesundheit und das Leben der Demonstrierenden gefährdet. Wir wiederholen erneut unseren Aufruf: Polizeigewalt muss enden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die dazu dient, diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und Rechenschaft für Missbrauch:

Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von unterschiedsloser Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2(2) des Grundgesetzes – GG) und verstößt gegen das für alles staatliche Handeln vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Die sofortige Suspendierung aller an übermäßiger Gewalt und Misshandlung beteiligten Beamten bis zur Untersuchung. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaatsprinzips und um sicherzustellen, dass öffentliche Bedienstete, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeibrutalität. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1(1) GG (Menschenwürde) und Artikel 2(2) GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen:

Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, die verlangt, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt wird.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, in denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.

3. Zivilgesellschaftliche Aufsicht:

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung illegaler Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft sicherzustellen, wo staatliche Mechanismen versagen.

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Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners", 26th of October 2025, Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of October 2025, Berlin

On 26th of October 2025, the demonstration "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners" took place in Berlin. Around 300 participants came together to show support for political prisoners across the world incarcerated for their fight for free Palestine, with a particular focus on five activists who were recently imprisoned in Germany for breaking into and damaging the Elbit Systems production site in Ulm. The Ulm 5 are neither criminals nor heroes – they are among the growing number of everyday people taking matters into their own hands. This action marked a much-needed escalation, considering the last two years of the Zionist entity's non-stop genocidal slaughter of Palestinians in Gaza and other occupied territories in Palestine. As part of the ongoing criminalisation and surveillance of the pro-Palestine activism, the German state is now alleging that the five activists are part of a “criminal organisation” (§129) on top of the expected charges of trespassing and destruction of property. Refusing to give into those scare tactics, the protesters gathered on the streets of Berlin with a clear demand: freedom for all political prisoners - from Palestine to Lebanon, from Berlin to Ulm; end the criminalisation,censorship, and prosecution of pro-Palestine activism.

Despite the peaceful nature of the protest and the rather small number of participants, the Berlin Senate ordered a deployment of a large number of police forces which from the outset acted in a violent and escalatory manner. 11 people were arrested, 7 of which were below 18. As one of the participants estimated “there were more police than us, at some point we were surrounded by two, three rows of police from both sides”. There were around 15 police vans for 300 protesters. From the start of the protest the police escalated the violence acting in an intimidating manner towards the protesters, delaying the start of the protest and stopping the demo van. Shortly after the protest was allowed to move the police arbitrarily surrounded and arrested a group of young boys, all of them below the age of 18. Those arrests were in line with the broader tactic of the German state of criminalizing and prosecuting Palestinian activists, especially the most vulnerable groups: the palestinian youth whose families are often in Gaza, and those who lack secure legal status in Germany. In most cases of the arrest of minors and despite being legally obliged the Police repeatedly refuses to allow the arrested youth to contact a guardian and a lawyer as well as to provide them with a translator. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. The Berlin police further escalated the violence, aggressively punching and attacking the protesters and further brutally arresting four people. One of them was brutally thrown on the ground and attacked by several police, a young girl under 18 years old was brutally arrested and dragged from the crowd, another young woman was subjected to a brutal arrest and forced to take off her hijab - a clear tactic of humiliating and sexually assaulting the protester.

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police
violence:

violently arresting protesters without any clear reason for the arrest
punching and beating up the protesters
arresting minors
using pain grips and chokeholds during the arrest
forcing a female protester to remove her hijab
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to
communicate personal data.

Despite the small number of participants and the high level of police violence, the protesters stood strong, united in their call for freedom and justice for Palestine and those standing up for the Palestinian liberation.

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. We are appalled by the level of aggression and violence carried by the police. Despite the activists repeated calls to hold the police responsible for its actions and to end the police brutality towards the pro-Palestinian protesters the police violence has been only escalating. We have countless video evidence showing police brutalizing and beating the protesters often in ways that put the protesters health and life in danger. We once again repeat our call: Police Violence Must End Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 26.10.25 Palästina Spricht Team 26.10.25

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“/Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization

Am 25. Oktober fand in Berlin die Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ statt. Rund 700 Teilnehmer:innen versammelten sich am Roten Rathaus und zogen durch die Stadt mit der Forderung nach einem sofortigen Ende des andauernden Völkermords in Palästina sowie nach Gerechtigkeit und Freiheit für das palästinensische Volk. Die Demonstrierenden verurteilten den andauernden Völkermord in Palästina und Deutschlands direkte Komplizenschaft an diesen Verbrechen durch diplomatische, politische, militärische und finanzielle Unterstützung für Israels Verbrechen gegen die Palästinenser:innen.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung – 25.10.2025 bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ in Berlin

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 26. Oktober 2025

Trotz des gewaltfreien Charakters des Protests reagierte die Berliner Polizei erneut mit Schikanen, Einschüchterung und Festnahmen. Unser Dokumentationsteam verzeichnete sechs Festnahmen während der Demonstration. Unter den Festgenommenen befand sich eine Mutter mit ihrem Kind, die vor den Augen von Zeug:innen gewaltsam festgenommen und abgeführt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen zu haben – ein Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit geschützt anerkannt wurde. Sie wurde gemeinsam mit ihrem Kind abgeführt, und die Polizei führte Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch, während das Kind sichtbar weinte und verängstigt war. Diese wiederkehrende Taktik der Berliner Polizei zeigt einen vollständigen Mangel an Verhältnismäßigkeit, Mitgefühl und grundlegender Menschlichkeit. Darüber hinaus wurden zwei Minderjährige ohne jegliche rechtliche Begründung festgenommen.

Diese Vorfälle sind Teil eines umfassenderen Musters der Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Solidarität in Deutschland. Zeug:innen berichteten, dass die Polizei wiederholt in die Menge eindrang, Demonstrierende ohne Grund schubste und festhielt. Beamte in schwerer Schutzausrüstung griffen Teilnehmende gezielt an und unterbrachen den Demonstrationszug ohne vorherige Ankündigung. Familien und Kinder waren sichtbar verängstigt, als die Polizei Teile des Protestzuges umstellte und dadurch Panik und Verwirrung auslöste.

Die Festnahmen waren willkürlich und völlig unverhältnismäßig. Demonstrierende wurden gezielt dafür bestraft, ihre Solidarität durch politisch geschützte Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen. Diese wiederholte Repression spiegelt den andauernden Versuch der Berliner Behörden wider, palästinensische Stimmen und ihre Unterstützer:innen zum Schweigen zu bringen und jede sichtbare Form von Widerspruch gegen Deutschlands Komplizenschaft an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterdrücken.

Wir verurteilen diese Festnahmen und Repressionsakte auf das Schärfste. Die Kriminalisierung Palästina-solidarischer Proteste in Deutschland muss beendet werden.

Wir fordern:

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und der rechtswidrigen Festnahmen bei der Demonstration am 25.10.2025.
Die Suspendierung aller Polizeibeamt:innen, die an der Festnahme und Einschüchterung von Minderjährigen und Familien beteiligt waren.
Die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention.
Die Gewährleistung von Sicherheit und Zugang für alle besonders gefährdeten Gruppen bei Demonstrationen, einschließlich Kinder, Frauen, trans- und queerer Personen sowie Geflüchteter.

Wir rufen alle Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, die anhaltende Repression gegen Palästina-solidarische Bewegungen in Deutschland zu dokumentieren und offenzulegen.

Trotz staatlicher Gewalt und Einschüchterung werden die Menschen weiterhin auf die Straße gehen — für Palästina, für Befreiung und Gerechtigkeit. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization – 25.10.2025 at the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 26 October 2025

On 25 October, the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” took place in Berlin. Around 700 participants gathered at Rotes Rathaus and marched through the city in a call for an immediate end to the ongoing genocide in Palestine and for justice and freedom for the Palestinian people.

Protesters condemned the continuous genocide in Palestine and Germany’s direct complicity in these crimes through diplomatic, political, military, and financial support for Israel's crimes against Palestinians.

Despite the non-violent nature of the protest, the Berlin police once again responded with harassment, intimidation, and arrests. Our documentation team recorded six arrests during the demonstration. Among those arrested was a mother with her child, who was violently detained and taken away in front of witnesses. She was allegedly arrested for chanting “From the river to the sea, Palestine will be free” — a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression. She was taken away together with her child, and police conducted identification procedures (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) while the child was visibly crying and distressed. This recurring tactic by the Berlin police demonstrates a complete lack of proportionality, compassion, and basic humanity. In addition, two minors were arrested without any legal justification.

These incidents form part of a broader pattern of criminalizing Palestinian existence and solidarity in Germany. Eyewitnesses reported that police repeatedly entered the crowd, pushing and grabbing demonstrators without cause. Officers in riot gear targeted participants and disrupted the march without prior warning. Families and children were visibly frightened as the police surrounded parts of the march, causing panic and confusion.

The arrests were arbitrary and disproportionate. Demonstrators are targeted for expressing solidarity through protected political speech. This repeated repression reflects Berlin authorities’ ongoing attempt to silence Palestinian voices and those in solidarity with them and suppress any form of visible dissent against Germany’s complicity in Israel’s war crimes and crimes against humanity.

We condemn these arrests and acts of repression in the strongest possible terms.
The criminalization of Palestinian-led protests in Germany must end.

We demand:

An independent investigation into the police violence and unlawful arrests at the 25.10.2025 demonstration.
The suspension of all police officers involved in the arrest and intimidation of minors and families.
The implementation of child protection measures at protests, in line with the UN Convention on the Rights of the Child.
The guarantee of safety and access for all vulnerable groups at demonstrations, including children, women, trans and queer people, and refugees.

We call on all journalists, human rights organizations, and civil society actors to document and expose the ongoing repression of Palestine solidarity in Germany.

Despite state violence and intimidation, the people will continue to take to the streets — for Palestine and for liberation and justice. We will not be silenced.

Palästina Spricht Team 22.10.25 Palästina Spricht Team 22.10.25

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung und Kriminalisierung eines palästinensischen Genozid-Überlebenden aus Gaza — 22.10.2025

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2025 wurde in Berlin eine großangelegte Hausdurchsuchung gegen einen männlichen palästinensischen Geflüchteten aus Gaza durchgeführt. 12 Beamt*innen des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Polizei, teils maskiert, stürmten gegen 5:30 Uhr seine Wohngemeinschaft, zwangen die vier Bewohner zu Boden und legten dem Beschuldigten sowie seinem Bruder für über eine halbe Stunde Handschellen an. Einer der Mitbewohner erlitt aufgrund der Polizeigewalt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus benutzte die Polizei einen Rammbock, um die Tür eines der Bewohner zu zerstören, und verwüstete das Eigentum aller Bewohner während der Wohnungsdurchsuchung

English version below:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. Oktober 2025

Laut dem offiziellen Durchsuchungsbefehl wird der betroffenen Person ein Verstoß gegen §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB vorgeworfen — der angebliche Gebrauch von Symbolen verbotener Organisationen. Der Vorwurf basiert auf einem TikTok-Post vom 12. März 2025. Dieser vage und unbelegte Verdacht genügte für eine gewaltsame Hausdurchsuchung, das Anlegen von Handschellen, die Beschlagnahmung seines Handys und die Konfiszierung von Aufklebern mit der Aufschrift „From the River to the Sea“, einem Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit gedeckt anerkannt wurde.

Während der Hausdurchsuchung wurde dem Betroffenen das Recht verweigert, seinen Anwalt zu kontaktieren, er wurde unter Drohung gezwungen, sein Handy zu entsperren, und musste Dokumente unterschreiben, ohne zu verstehen, dass seine Unterschrift freiwillig war. Ihm wurde nicht erlaubt, bei der Durchsuchung seines eigenen Zimmers anwesend zu sein, und ein Spürhund wurde in einem zweiten Durchgang eingesetzt. Kein Staatsanwalt war vor Ort anwesend

Diese Hausdurchsuchung ist kein Einzelfall — sie markiert eine Fortsetzung der systematischen staatlichen Verfolgung und Repression gegen palästinensische Genozid-Überlebende aus Gaza in Deutschland.

In ganz Deutschland sehen sich palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen einer Welle von Hausdurchsuchungen und staatlicher Überwachung ausgesetzt. Besonders Jugendliche aus Gaza werden gezielt von den Behörden ins Visier genommen und polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Im Jahr 2024 fanden in ganz Deutschland groß angelegte Hausdurchsuchungen statt, häufig auf Grundlage vager Anschuldigungen einer angeblichen „Verbindung“ zu verbotenen Gruppen — und ohne ordnungsgemäße Verfahren.

Mehrere Verleumdungskampagnen in deutschen Boulevardmedien richteten sich gegen eine palästinensische Familie aus Gaza, die in Berlin lebt, und befeuerten rassistische politische Forderungen nach der Abschiebung palästinensischer, arabischer und muslimischer Flüchtlinge. Diese medialen Diffamierungen fielen zeitlich direkt mit polizeilicher Repression zusammen und zeigen, wie Journalismus, Politik und Strafverfolgung in der Kriminalisierung palästinensischen Lebens zusammenwirken.

Gleichzeitig hat sich die staatliche Überwachung palästinensischer Aktivist*innen durch digitale Kontrolle, verdeckte Infiltration und wiederholte Hausdurchsuchungen intensiviert. Deutsche Behörden nutzen zunehmend Anti-Terror-Gesetze, um politisch motivierte Polizeieinsätze gegen Aktivist*innen zu rechtfertigen, denen vage oder erfundene „Verbindungen“ zu verbotenen Organisationen vorgeworfen werden.

Diese eskalierende Repression wurde in einer Reihe Hausdurchsuchungen im Jahr 2025 sichtbar:

Berlin, 16. Juli 2025 – Die Behörden führten eine Haus- und Arbeitsplatz-Durchsuchungen gegen eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin durch, die offiziell nur als Zeugin aufgeführt war. Es gab keine vorherige Vorladung, keine freiwillige Befragung oder rechtliche Ankündigung — stattdessen eine plötzliche Polizeioperation, die ihre Kinder traumatisierte und sie öffentlich als Kriminelle brandmarkte.
Berlin, 18. September 2025 – Zwei Einsatzwagen des Landeskriminalamts (LKA) stürmten die Wohnung einer palästinensischen Familie auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Später am Vormittag betraten LKA-Beamt*innen die Schule der sechzehnjährigen Tochter der Familie, konfiszierten ihr Handy, schüchterten sie ein und stigmatisierten sie öffentlich als Verdächtige.
Offenbach, Oktober 2025 – In einem zutiefst besorgniserregenden Fall durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen palästinensischen Frau mit einer körperlichen Beeinträchtigung, offenbar unter dem Verdacht der „Volksverhetzung“ — anscheinend aufgrund ihrer pro-palästinensischen Social-Media-Beiträge.

Diese Beispiele sind Teil einer systematischen Repressionskampagne: Palästinenser*innen — von Genozid-Überlebenden und Familien bis zu Studierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und behinderten Personen — werden kriminalisiert, überwacht und zum Schweigen gebracht, weil sie Solidarität mit ihrem Volk zeigen und sich gegen den Genozid aussprechen.

Die anhaltende Kriminalisierung palästinensischer Geflüchteter in Deutschland stellt ein Muster rassifizierter Verfolgung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung dar. Der Einsatz extremer Polizeimaßnahmen auf Grundlage der dürftigsten digitalen Anschuldigungen zeigt den gezielten Versuch, palästinensische Überlebende als Sicherheitsbedrohung darzustellen und ihren politischen Ausdruck zu unterdrücken.

Diese gewaltsame Durchsuchung verdeutlicht, wie Deutschlands Repressionsapparat weiterhin Palästinenser*innen ins Visier nimmt, die ethnische Säuberung und Genozid überlebt haben — und sie Überwachung, Kriminalisierung und Einschüchterung aussetzt, anstatt sie zu schützen. Anstatt Zuflucht zu gewähren, setzt Deutschland seine Komplizenschaft im andauernden israelischen Genozid in Palästina durch innenpolitische Polizeiarbeit fort.

Wir verurteilen diese Hausdurchsuchung als Teil einer umfassenden Strategie systematischer staatlicher Verfolgung:

Kriminalisierung palästinensischen Protests, einschließlich Slogans und Symbole der Befreiung;
Polizeigewalt und Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten;
Verweigerung rechtlicher Rechte wie Zugang zu anwaltlicher Vertretung und informierter Zustimmung;
Einsatz von Abschiebung und Strafverfolgung als Mittel der Einschüchterung.

Wir fordern:

Das sofortige Ende der Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Palästinenser*innen und Solidaritätsaktivist*innen;
Die Rückgabe aller beschlagnahmten persönlichen Gegenstände;
Eine öffentliche Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Berliner Polizei, LKA und Hausverwaltungen bei politisch motivierten Hausdurchsuchungen;
Ein Ende der Kriminalisierung von Überlebenden des Genozids in Palästina.

Was am 22. Oktober geschah, ist kein isolierter Fall — es ist Teil von Deutschlands systematischer Kampagne, Palästinenser*innen unter dem Vorwand der Sicherheit zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und auszulöschen. Wir stehen in Solidarität mit allen palästinensischen Flüchtlingen, die weiterhin Verfolgung statt Schutz erfahren.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on the police raid and criminalization of a Palestinian genocide survivor from Gaza — 22.10.2025

by Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, October 22, 2025

In the early hours of October 22, 2025, a large-scale police raid was carried out against a male Palestinian refugee from Gaza, in Berlin. Around 12 officers from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) and Berlin police, some masked, stormed his shared apartment around 5:30 a.m., forcing the four residents to the ground and placing the accused and his brother in handcuffs for over half an hour. One of the residents suffered a head injury due to the police violence. In addition the police used a battering ram to destroy the door of one of the residents and messed up the property of all residents during the home raid.

According to the official warrant, the person is suspected of violating §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB — the alleged use of symbols of banned organizations. The accusation is based on a TikTok post from March 12, 2025. This vague and unverified suspicion was enough for a violent morning raid, handcuffing, the seizure of his phone, and the confiscation of stickers reading “From the River to the Sea”, a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression.

During the raid, the affected person was denied the right to contact his lawyer, forced to unlock his phone under threat, and made to sign documents without understanding that his signature was voluntary. He was not allowed to be present during the search of his own room, and a sniffer dog was used in a second sweep. No prosecutor was on site.

This raid is not an isolated case — it marks a continuation of systematic state persecution and repression against Palestinian genocide survivors from Gaza in Germany.

Across Germany, Palestinian and pro-Palestine activists have faced a new wave of house raids and surveillance. Particularly youth from Gaza appear to be deliberately targeted by authorities and subjected to police violence. In 2024, high-profile raids occurred across Germany, often under vague allegations of “association” with proscribed groups — and without due process.

Several slander campaigns in German tabloid media have targeted a Palestinian family from Gaza living in Berlin, fueling racist political demands for the deportation of Palestinian, Arab, and Muslim refugees. These media defamation efforts have directly coincided with police repression, showing how journalism, politics, and law enforcement collaborate in the criminalization of Palestinian life.

At the same time, state surveillance of Palestinian activists has intensified through digital monitoring, undercover infiltration, and repeated home raids. German authorities increasingly use counterterrorism laws to justify politically motivated police operations against activists accused of vague or fabricated “connections” to banned organizations.

This escalating repression has been made visible in a series of violent and politically charged raids throughout 2025:

Berlin, July 16, 2025 – Authorities carried out an aggressive house and workplace raid against a Palestinian human rights defender, officially listed only as a witness. There was no prior summons, voluntary questioning, or legal notice — instead, a sudden police operation traumatized her children and publicly branded her as a criminal.
Berlin, September 18, 2025 – Two police vans from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) stormed the home of a Palestinian family under a search warrant. Later that morning, LKA officers entered the high school of the family’s sixteen-year-old daughter, terrorizing her and publicly stigmatizing her as a suspect.
Offenbach, October 2025 – In a deeply concerning new case, police raided the home of a young Palestinian woman with a disability, reportedly on suspicion of “incitement to hatred” — apparently due to her pro-Palestinian social media posts.

These examples form part of a systematic campaign of repression: Palestinians — from genocide survivors and families to students, human rights defenders, and disabled individuals — are being criminalized, surveilled, and silenced for expressing solidarity with their people and speaking out against genocide.

Germany’s ongoing criminalization of Palestinian refugees represents a pattern of racialized persecution under the guise of security and counterterrorism. The use of extreme police measures, based on the flimsiest digital allegations, reveals a deliberate effort to frame Palestinian survivors as security threats and silence their political expression.

This violent operation illustrates how Germany’s repressive apparatus continues to target Palestinians who have survived ethnic cleansing and genocide — subjecting them to surveillance, criminalization, and intimidation rather than protection. Instead of offering refuge, Germany extends its complicity in Israel’s ongoing genocide in Palestine into domestic policing.

We denounce this raid as part of a broader strategy of systematic State persecution:

Criminalization of Palestinian expression, including slogans and symbols of liberation;
Police violence and raids against refugees;
Denial of legal rights such as access to counsel and informed consent;
Use of deportation and prosecution as tools of intimidation.

We call for:

The immediate end to police raids and criminal investigations targeting Palestinians and solidarity activists;
The return of all confiscated personal property;
A public inquiry into the cooperation between Berlin police, the LKA, and local property managements in politically motivated raids;
An end to the criminalization of survivors of the genocide in Palestine.

What happened on October 22 is not an isolated case— it is part of Germany’s systematic campaign to repress, silence, and erase Palestinians under the pretext of security. We stand in solidarity with all Palestinian refugees who continue to face persecution instead of protection.

Palästina Spricht Team 12.10.25 Palästina Spricht Team 12.10.25

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025 /Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

Am 11. Oktober 2025 marschierten rund 50.000 Menschen auf der "United4Gaza" Demonstration in Berlin und forderten ein Ende der Besatzung, des Völkermords in Palästina sowie ein Ende der aktiven Komplizenschaft Deutschlands.

Trotz der öffentlichen Erklärung von Bundeskanzler Merz, dass es „keinen Grund mehr“ gäbe, für Palästina zu demonstrieren, machten die Demonstrierenden deutlich, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die 77 Jahre andauernde Vertreibung, der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina ein Ende haben.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und United4Gaza hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, United4Gaza und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025

von United4Gaza, Palestinians and Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 12. Oktober 2025

Alle Photos in diesem Statement sind von @egultekin_ . Weitere Photos befinden sich in der Gallery / All photos in this stament by @egultekin_ . More phots are found in the gallery below

Die Massendemonstration forderte mit Nachdruck:

ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit

die Einhaltung des Völkerrechts

die Aufklärung des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen

ein Ende der Kriminalisierung von Palästinenser*innen und Solidarität mit Palästina

ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.

Eskalation der Polizeigewalt

Die Behörden reagierten auf die Mobilisierung mit einem massiven Einsatz von Polizeikräften. Darüber hinaus änderte die Polizei kurz vor Beginn der Demonstration die Route und verbot den Demonstrierenden, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahmen Polizeibeamte mehrere Versammlungsteilnehmer*innen aus absurden Gründen fest – beispielsweise weil sie Ohrringe trugen, die vage wie Dreiecke geformt waren, weil sie Flaggen, Kleidung oder Aufkleber mit Symbolen wie der erhobenen Faust bei sich hatten oder weil sie Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein” skandierten - ein Slogan, der bereits durch mehrere Gerichtsurteile als von der Meinungsfreiheit geschützt erklärt worden ist. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei gezwungen, ihr T-Shirt auszuziehen, um an der Demonstration teilnehmen zu dürfen. Eine andere Demonstrantin, die Zeugin einer brutalen Festnahme wurde und sich der Polizei näherte, um sie davon abzuhalten, den Festgenommenen weiter zu schlagen, wurde selbst zu Boden geworfen, geschlagen und von der Polizei mit dem Auto weggebracht. Die Polizei weigerte sich, ihr medizinische Hilfe zu leisten oder die Organisatoren über ihren Verbleib zu informieren.

Änderung der Polizeitaktik

Nachdem die Polizei das enorme Ausmaß der Demonstration erkannt hatte, änderte sie ihre Taktik – sie verlangsamte das Tempo und Anzahl der Festnahmen.

Trotzdem kam es zu zahlreichen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und Familien richtete. Das Verhalten der Polizei lässt eindeutig eine Strategie zur Einschüchterung der Demonstrierenden erkennen. Die Botschaft an die Versammlungsteilnehmer*innen ist klar: Die Teilnahme an einer Palästina solidarischen Demonstration ist unsicher und gefährlich für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Polizei gewährleistet nicht die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und gefährdet damit aktiv ihre Gesundheit und ihr psychisches Wohlbefinden. Darüber hinaus ist die enorme Zahl der eingesetzten Polizeikräfte mit mehreren Absperrungen auf beiden Seiten des Protests an sich schon ein Mittel der Bedrohung und Einschüchterung.

Dokumentation von Polizeigewalt

Unser Dokumentationsteam begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Fotoaufnahmen als Beweise für Polizeigewalt. Ebenso holte es Beobachtungen von Sanitäter*innen und Rechtsbeiständen ein.

Zu den dokumentierten Vorfällen gehören:

Die Polizei drang wiederholt in die Demonstration ein, schlug Teilnehmer*innen und filmte sie – eine Form der Massenüberwachung, die gegen die Versammlungsfreiheit verstößt.

33 dokumentierte Festnahmen, davon mindestens sechs mit ungerechtfertigten Schlägen und Brutalität.

Mindestens drei Minderjährige wurden aus trivialen Gründen festgenommen – der jüngste war 10 Jahre alt.

Mindestens zwei separate Vorfälle, bei denen kleine Kinder in Polizeigewalt und brutale Festnahmen verwickelt wurden.

Ein palästinensischer Demonstrierender wurde grundlos brutal von der Polizei festgenommen und die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht. Dort wurde vom Haftrichter Präventivhaft angeordnet bis zum Ende des nächsten Tages.

Gefährdung von Familien und Kindern

Besonders alarmierend sind die Festnahmen von Minderjährigen und das Versagen der Polizei, die Sicherheit von Familien während einer friedlichen und genehmigten Demonstration zu gewährleisten.

Während des Protests schlug die Polizei wahllos auf Menschen in der Menge ein, wodurch ein 1-jähriges Kind, das von seiner Mutter im Arm gehalten wurde, verletzt wurde, bevor es ihnen gelang, den Bereich zu verlassen.

Ein Vater, der seinen 3-jährigen Sohn auf dem Arm trug, wurde von der Berliner Polizei brutal festgenommen und geschlagen. Dabei war er gar kein Teilnehmer der Demonstration, sondern überquerte lediglich mit seinem Kind die Straße. Trotz der Bitte des Vaters, ihn mit seinem Kind freizulassen, führte die Polizei die Festnahme mit dem 3-jährigen Sohn auf dem Arm durch. Das Kind weinte und war sichtlich eingeschüchtert von den umstehenden Polizisten. Nachdem er seinen Sohn der Mutter übergeben hatte, brachten ihn mehrere Polizisten zu Boden und schlugen ihn – direkt vor den Augen von Mutter und Sohn. Der festgenommene Vater musste wegen einer Kopfverletzung, die ihm durch die Polizeigewalt zugefügt worden war, im Krankenhaus behandelt werden. Dieser Vorfall kann für das Kind traumatisierend sein.

Seit zwei Jahren beobachten wir bei palästinensisch geführten Protesten, dass vor allem palästinensische, aber auch andere rassifizierte Kinder und Jugendliche von der Polizei angegriffen und festgenommen werden, wobei Konventionen und Standards für Kinderrechte und Kinderschutz ignoriert werden.

Alle Photos sind von @egultekin_ / All photos by @egultekin_

Dokumentierte Formen von Polizeigewalt

Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch, die schwere Verletzungen verursachen können

Demonstrierende wurden bei Festnahmen zu Boden gebracht. In einem Fall drückte ein Beamter sein Bein auf den Nacken einer Festgenommenen und schränkte dadurch ihre Atmung stark ein.

Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt

Schmerz- und Würgegriffe

Festgehaltene Demonstrierende wurden gegen Polizeifahrzeuge geschleudert

Festnahme von Kindern aus trivialen Gründen und Gefährdung von Babys durch Polizeigewalt

Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Solch brutale und rechtswidrige Polizeimaßnahmen offenbaren einmal mehr die anhaltenden Bemühungen, die palästinensische Befreiungsbewegung und ihre Proteste gegen Völkermord zu kriminalisieren. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Wir lehnen den Einsatz staatlicher Repressionen ab, um diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung aller polizeilichen Gewalt

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration

Die Suspendierung der Beamten, die für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlich sind

Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen in voller Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention

Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten – darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, Trans-, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete

Drogentests für Polizeibeamte, die bei Demonstrationen eingesetzt werden

Uneingeschränkte Achtung der Versammlungsfreiheit

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

by United4Gaza, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 12 October 2025

On 11 October 2025, during the demonstration “United4Gaza”, around 50,000 people marched through the streets of Berlin, calling for an end to the occupation and genocide in Palestine, and for an end to Germany’s active complicity in the genocide.

Despite Chancellor Merz’s public statement that there was “no longer any reason” to demonstrate in support of Palestine, the enormous crowd made it clear that the mobilization will not stop until the 77-year-long displacement, settler-colonialism, and apartheid in Palestine come to an end.

The mass demonstration powerfully demanded:

an end to arms deliveries and military cooperation

respect for international law

accountability for the genocide, crimes against humanity and war crimes

the end of criminalization of Palestinians and solidarity with Palestine

unhindered humanitarian aid to Gaza.

Escalation of Police Violence

The authorities responded to the mobilization with an overwhelming deployment of police forces. In addition, the Police changed the route of the protest shortly before it´s start and prohibited the protestors from marching through Brandenburger Tor.

Before the demonstration even began, police officers began arresting several protestors for absurd reasons — such as wearing earrings vaguely shaped like triangles, carrying flags, clothes, or stickers with symbols like the raised fist, or chanting slogans such as “From the river to the sea, Palestine will be free”, which multiple court rulings have already declared protected by freedom of speech. One female protestor was forced by the police to remove her t-shirt in order to be allowed to participate in the demonstration. Another female protestor who witnessed a brutal arrest and approached the police to stop beating the arrested was herself thrown to the ground, severely beaten, and taken away by car by the police. The police refused to provide her medical care or to inform organizers about her whereabouts.

Shift in Police Tactics

After realizing the enormous scale of the demonstration, the police changed tactics — slowing down the pace and number of arrests. Despite this, numerous incidents of unlawful police violence occurred, particularly targeting youth, families, and children. The police conduct clearly reveals a strategy to to intimidate protestors. The message to the protestors is clear: To participate in a protest in solidarity with Palestine is unsafe and dangerous for families, especially for children and youth. The police does not ensure the safety of children and youth and therefore endangers actively their health and psychological well-being. Furthermore, the enormous number of police deployed, with multiple cordons on both sides of the march, is in itself a tool of threat and intimidation.

Documentation of Police Violence

Our documentation team accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence of police violence. It also gathered observations from paramedics and legal advisors.

Documented incidents include:

Police repeatedly entered the demonstration, punching and filming participants — a form of mass surveillance of protesters that violates the freedom of assembly.

33 documented arrests, at least six involving unjustified beatings and brutality.

At least three minors arrested for trivial reasons — the youngest being 10 years old.

At least two separate incidents in which small children were caught up in police violence and brutal arrests.

A Palestinian protestor was brutally arrested by the police without cause and taken to the detention center (Gesa). There, the magistrate ordered preventive detention until the end of the following day.

Endangering Families and Children

The arrests of minors and the failure of the police to ensure the safety of families during a peaceful and authorized demonstration are particularly alarming.

During the march, police randomly punched people in the crowd, causing a one-year-old child held in her mother’s arms to be hurt before they managed to leave the area.

A father carrying his 3-year-old son in his arms was brutally arrested and beaten by Berlin police. He was not a participant of the protest, but simply crossing the street with his child. Despite the father´s plea of letting him free with his child, the police carried out the arrest with the 3-year-old son on his arms. The child was crying and clearly intimidated by the surrounding police officers. After handing his son to the mother, several police officers brought the father down to the ground and beat him up - right in front of the eyes of mother and son. The arrested father had to be treated in hospital for a head injury caused by the police violence. This incident is potentially traumatizing for the child.

Since two years we are witnessing on Palestinian led protests that especially Palestinian, but also other racialized children and youth, are attacked and arrested by the police ignoring conventions and standards for children´s rights and protection.

Documented Forms of Police Violence

Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

Forcing protesters to the ground during arrests; in one case, an officer placed their leg on a detainee’s neck, severely restricting her breathing

Dragging protesters violently from the crowd

Use of pain grips and chokeholds

Slamming restrained protesters against police vehicles while continuing pain holds

Arresting children for trivial reasons and endangering babies by police violence

Police Violence Must End

Such brutal and unlawful police procedures once again exposes the ongoing effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the use of state repression to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

An immediate end to all police violence

An independent investigation into police brutality at the demonstration

Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees

Child-protection measures at demonstrations, in full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

Protective measures ensuring the safety of vulnerable groups at protests — including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees

Drug testing of police officers deployed at demonstrations

Full respect for the freedom of assembly

We call on civil society and human rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 08.10.25 Palästina Spricht Team 08.10.25

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“/ Statement on Mass Arrests and Police Violence at the protest “Until Total Liberation”

Am 7. Oktober rief die Demonstration „Until Total Liberation“ zur vollständigen Befreiung Palästinas sowie zum Recht auf Leben des palästinensischen Volkes auf. Der Aufruf bekundete Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Besatzung und Apartheid.

Die Kundgebung war für 18:00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet, wurde jedoch gegen 16:00 Uhr von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, es müsse “von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden”. Nach zwei Jahren einer klaren Strategie von Polizei, Justiz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, palästinensisch geführten Protest zu kriminalisieren, ist dieses Verbot im Kontext der anhaltenden Unterstützung des deutschen Staates für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk zu lesen.

English version below:

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt — 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“ in Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 Oktober 2025

Mehreren Aktivist:innen wurden im Vorfeld pauschale Teilnahmeverbote an sämtlichen Demonstrationen vom 7.–12. Oktober erteilt — eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen zwei Jahren wiederholt praktiziert wurde.

Trotz des Verbots versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 1.000 Demonstrierende am Neptunbrunnen. Die Polizei umstellte die Menge sofort und ordnete die Auflösung an; die Protestierenden blieben jedoch in ihrem Ruf nach Befreiung standhaft.

Unser Dokumentationsteam — Beobachter:innen, Sanitäter:innen und Menschenrechtsbeobachter:innen — begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Ingewahrsam genommenen sowie Video-, Audio- und Fotobeweise.

Gegen 19:30 Uhr kesselte die Polizei etwa 500 Menschen in der Rathausstraße ein. Es folgten Massenfestnahmen und unverhältnismäßige, rechtswidrige Gewalt.

Wir dokumentierten mindestens 120 Festnahmen, davon über 30 unter Einsatz von Schmerzgriffen.

Mindestens vier Minderjährige wurden festgenommen; angesichts der Anzahl der Festnahmen konnten nicht alle Altersangaben überprüft werden.

Die Polizei stürmte wiederholt in die eingekesselte Menge und nahm Menschen willkürlich fest; Demonstrierende im Kessel wurden ins Gesicht geschlagen, gestoßen und getreten.

Mindestens zweimal wurden Festgenommene so heftig aus dem Kessel gezerrt, dass sie das Bewusstsein verloren und medizinische Versorgung benötigten.

Medizinische Feststellungen: Sanitäter:innen verzeichneten mehrere Panikattacken mit starker Atemnot (Hyperventilation), zwei zeitweise bewusstlose Personen, geprellte Rippen und weitere Verletzungen durch Schläge sowie mehrere akute psychische Krisen. Mehrere Rettungswagen wurden alarmiert.

Zu Beginn drohte die Polizei den Sanitäter:innen, sie als Teilnehmende zu zählen und zu entfernen, wenn sich Menschen sammelten — trotz der Regelung von 2019, dass Demonsanitäter:innen nicht als Teilnehmende gelten. Ein:e Sanitäter:in sagte aus, dass Einheit 13 die Behandlung verweigerte und die Sanitäter:in körperlich von einer kritisch verletzten Person weggedrängt habe.

Eingekesselte Demonstrierende wurden grundlegender Bedürfnisse beraubt, darunter der Zugang zu Toiletten. Erst nach drei Stunden durften Minderjährige und Menschen mit medizinischem Bedarf gehen. Als Unterstützer:innen außerhalb versuchten, Wasser und Obst zu übergeben, erteilte die Polizei Platzverweise.

Persönliche Zeugenaussage:

„Seit Langem nehme ich in Berlin an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina und gegen die Massaker teil, die durch deutsche Unterstützung ermöglicht werden. Diese Vorgeschichte machte mich — wie viele andere — zur Zielscheibe der Polizei. Ich wurde über vier Stunden auf der Straße festgehalten; gegen 23:30 Uhr sagte ein Beamter, ich würde ‚in Gewahrsam genommen, um sicherzustellen, dass ich nicht zurückkehre‘, und bis Mitternacht festgehalten — obwohl die Fahrt zur Gefangenensammelstelle (Gesa) etwa 20 Minuten dauert. Dort wurde meine Ingewahrsamnahme, wie bei anderen in derselben Lage, willkürlich bis 02:00 Uhr verlängert. Der Zweck war offenkundig Einschüchterung. Erst die Intervention meiner Anwältin machte den Plan deutlich; ohne sie wären wir womöglich nicht freigekommen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die systematische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Parlamentarische Beobachter:innen der Partei DIE LINKE waren zur Dokumentation des Polizeiverhaltens vor Ort und wurden mehrfach weggedrängt. Journalist:innen, die den Protest dokumentierten, wurden ebenfalls weggedrängt — in einigen Fällen mit Pfefferspray besprüht.

Dokumentierte Formen polizeilicher Gewalt umfassten:

Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch mit der Gefahr schwerer Verletzungen
Zu-Boden-Bringen von Demonstrierenden bei Festnahmen
Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen
Schlagen fixierter Personen an Polizeifahrzeuge und fortgesetzte Schmerzgriffe
Verhinderung des Kontakts zwischen Ingewahrsam genommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Übermittlung persönlicher Daten

Nach stundenlangem Ausharren und unbeirrbarem Mut der Eingekesselten sowie der solidarischen Menschen außerhalb wurde der Kessel nach mehreren Versuchen um 23:30 Uhr schließlich von den Demonstrierenden durchbrochen.
Es war eine klare, gewaltfreie Befreiung — errungen trotz polizeilicher Repression und Gewalt.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen staatliche Repression zurück, die eingesetzt wird, um Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

Ein sofortiges Ende jeglicher Polizeigewalt.
Eine unabhängige Untersuchung der Massenkesselungen, Massenfestnahmen und Polizeigewalt bei der Demonstration.
Die Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlungen im Gewahrsam verantwortlichen Beamt:innen.
Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und vollständige Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.
Keine Behinderung von Journalist:innen bei der Ausübung ihrer Arbeit.
Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vulnerabler Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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Statement on Mass Arrests and Police Violence — 07.10.2025 at the demonstration “Until Total Liberation” in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 October 2025

On 7 October, the demonstration “Until Total Liberation” called for the total liberation of Palestine and the right of the Palestinian people to exist. The call expressed solidarity with Palestinian resistance against occupation and apartheid.

The protest was scheduled for 18:00 at Alexanderplatz, but at around 16:00 the Berlin Police banned it, claiming it “could become unpeaceful.” After two years of a clear strategy by the Berlin police, legal authorities, and the Mayor of Berlin to criminalize Palestinian-led protest, this ban must be read in the context of the German state’s ongoing support for Israel’s genocide against the Palestinian people. It again reveals the relentless effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests.

Several activists received pre-emptive bans from participating in any demonstrations between 7–12 October — a suspension of the fundamental right to protest that has been repeatedly imposed over the past two years.

Despite the ban, around 1,000 protesters gathered at Neptunbrunnen at 18:00. Police immediately encircled the crowd and ordered dispersal; protesters remained steadfast in their call for liberation.

Our documentation team — observers, medics, and legal monitors — accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence.

Around 19:30, police kettled roughly 500 people on Rathausstraße. What followed were mass arrests and disproportionate, unlawful force.

We documented at least 120 arrests, 30+ involving pain grips.
At least four minors were arrested; given the volume of arrests, not all ages could be verified.
Police repeatedly stormed the kettled crowd, detaining people arbitrarily; protesters inside the kettle were punched in the face, shoved, and kicked.
At least twice, detainees were dragged so violently from the kettle that they lost consciousness and required medical care.

Medical findings: Paramedics recorded multiple panic attacks with severe shortness of breath (hyperventilation), two temporarily unconscious people, bruised ribs and other injuries from blows, and several acute psychological crises. Multiple ambulances were dispatched.

At the outset, police threatened paramedics with being counted as participants and removed if people gathered — despite the 2019 rule that demonstration medics are not counted as participants. One paramedic testified that Unit 13 denied treatment and physically pushed them away from a critical patient.

Kettled protesters were denied basic needs, including access to toilets. Only after three hours were minors and people requiring medical assistance allowed to leave. When supporters outside attempted to provide water and fruit, police issued dispersal orders.

Personal testimony:

“I have long joined Berlin demonstrations in solidarity with Palestine and against atrocities enabled by German support. That history made me — like many others — a police target. I was kept on the street for over four hours; around 23:30 an officer said I’d be taken into custody “to ensure I wouldn’t return,” and held until midnight — although the ride to the detention center (Gesa) takes ~20 minutes. Once there, my detention, like others in the same situation, was arbitrarily extended to 02:00. The purpose was plainly intimidation. Only a lawyer’s intervention made the plan clear; without her, we might not have been released. This is yet another example of the systematic restriction of freedom of expression and assembly.”

Parliamentary observers from DIE LINKE were present to document police conduct and were pushed away on several occasions. Journalists documenting the protest were also pushed — and in some cases pepper-sprayed.

Documented forms of police violence included:

Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury
Forcing protesters to the ground during arrests
Dragging protesters brutally from the crowd
Use of pain grips and chokeholds
Slamming restrained protesters against police vehicles and continuing pain grips
Preventing contact between detainees and witnesses/lawyers for personal-data communication

After hours of unflinching courage from those trapped in the kettle and the crowd standing in solidarity outside, the demonstrators finally broke the kettle at 23:30 after several attempts.

It was a clear, nonviolent victory — won in spite of police repression and violence.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject state repression used to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

An immediate end to all police violence.
An independent investigation into the mass kettling, mass arrests, and police brutality at the demonstration.
Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
Child-protection measures at demonstrations and full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child.
No obstruction of journalists in the exercise of their work.
Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees.

We call on civil society and human-rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 28.09.25 Palästina Spricht Team 28.09.25

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 /Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization at protest "United in Liberation, Fight Normalization"

Am 27. September fand in Berlin die Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ statt. Rund 4.000 Teilnehmer:innen kamen zusammen, vereint in einem kraftvollen Ruf nach der bedingungslosen Befreiung Palästinas. Befreiung ist keine Wohltätigkeit, keine Unterhaltung und kein leeres Schlagwort, sondern Teil einer lebendigen Befreiungsbewegung, die sich der Auslöschung widersetzt und auf Freiheit, Rückkehr und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk besteht.

English version below:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. September 2025

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie basiert auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Die Demonstrierenden prangerten Deutschlands Komplizenschaft an der Besatzung, der ethnischen Säuberung, der fortgesetzten Inhaftierung palästinensischer Gefangener, der Aufrechterhaltung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen, und forderten die Zerstörung der Apartheidmauer und ein Ende des Völkermord am palästinensischen Volk. Sie forderten die bedingungslose Freiheit aller palästinensischen Gefangenen, die Abschaffung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen sowie die Durchsetzung des Rückkehrrechts für alle Palästinenser:innen weltweit. Alles andere wäre eine Kapitulation.

Die Demonstration war massiv von Polizei begleitet, mit Beamten in voller Kampfmontur und mehreren Dutzend Polizeiwagen. Die Absicht und der Auftrag der Berliner Polizei, orchestriert vom Berliner Bürgermeister, war eindeutig: die Demonstrierenden zu unterdrücken, zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Von Beginn an eskalierte die Polizei mit unverhältnismäßiger und unrechtmäßiger Gewalt. Einsatzkräfte stürmten die Demonstration, ohne zuvor Maßnahmen anzukündigen. Stattdessen schürten sie absichtlich Massenpanik, indem sie in die Menge stürmten. Demonstrierende wurden brutal festgenommen, geschlagen, mit Faustschlägen gegen Kopf und Brust attackiert, heftig gestoßen und zu Boden gedrückt.

Insgesamt dokumentierte unser Team die Festnahmen von rund 52 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei. Die Mehrheit dieser Festnahmen erfolgte aufgrund falscher Anschuldigungen oder ohne jegliche Begründung. Teilweise nahm die Polizei Demonstrierende allein aufgrund des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ gewaltsam fest – obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Sechs Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, mehrere mussten nach Verletzungen durch Polizeibeamte medizinisch behandelt werden.

Während und nach dem Polizeieinsatz dokumentierten Sanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Demonstrierenden. Dazu gehörte ein Krampfanfall, ausgelöst durch eine gewaltsame Festnahme, sowie ein Verdacht auf einen gebrochenen Wangenknochen. Mehrere Personen erlitten psychische Ausnahmezustände infolge von Schlägen und Pyrotechnik, daneben zahlreiche Prellungen im Gesichts- und Rippenbereich durch Schläge. Zudem hatten mehrere Betroffene vorübergehende Hörprobleme durch die Nähe zu Pyrotechnik, und eine Person zog sich eine Beinverletzung durch Pyrotechnik zu.

Die Polizei beendete die Demonstration vorzeitig um 17:10 Uhr. Der Protest sollte ursprünglich von Berlin Moritzplatz bis Südstern ziehen. Stattdessen wurde er gewaltsam am Kottbusser Damm aufgelöst.

Wie bereits bei vielen früheren Protesten zu beobachten, griff die Polizei unmittelbar nach der offiziellen Auflösung zur Einkesselung der Demonstrierenden. Während einige Demonstrierende einzeln gehen durften, praktizierte die Polizei gleichzeitig Racial Profiling und gezielte Festnahmen. Personen, die versuchten, den Kessel zu verlassen, wurden absichtlich herausgegriffen und festgenommen.

Konkret dokumentierte Polizeigewalt:

Sexualisierte Gewalt, indem Polizisten Demonstrierende und Mitglieder des Dokumentationsteams absichtlich an der Brust packten und wegstießen.
Gewaltsame Faustschläge gegen Kopf, Brust und Bauch von Demonstrierenden, mit erheblichem Verletzungsrisiko.
Demonstrierende wurden brutal zu Boden geworfen und fixiert.
Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt.
Schmerzgriffe und Würgegriffe während Festnahmen.
Festgenommene gegen Polizeifahrzeuge gestoßen und selbst nach Fixierung weiter mit Schmerzgriffen misshandelt.
Transparente und Banner wurden gewaltsam entrissen
Den Festgenommenen wurden Übersetzer:innen verweigert.
Kontakt zwischen Festgenommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Weitergabe von Personalien verhindert.
Festgenommene wurden teilweise direkt in Polizeifahrzeugen abtransportiert.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates an der andauernden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft am Genozid zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Im Gegensatz dazu durfte die Parallel-Demonstration, organisiert unter den Bannern von Parteien, NGOs und Organisationen, die es in den letzten zwei Jahren versäumt haben, Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid ernsthaft anzuprangern, friedlich und ohne Polizeigewalt marschieren.

Polizeigewalt muss beendet werden

Trotz polizeilicher Repression und Gewalt blieben die Demonstrierenden standhaft, schützten einander vor der brutalen Gewalt und demonstrierten weiterhin für ihre Forderungen.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen die staatliche Repression zurück, die darauf abzielt, jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Unsere Forderungen:

Sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.
Eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei der Demonstration.
Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlichen Beamt:innen.
Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.
Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Personen sowie Geflüchtete.
Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen auf, die Polizeigewalt gegen palästina-solidarische Demonstrationen in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiterhin auf den Straßen Berlins stattfinden.

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Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization – 27.09.2025 at the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 28 September 2025

On 27 September, the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" took place in Berlin. Around 4,000 participants came together, united in a powerful call for the unconditional liberation of Palestine. Liberation is not charity, not entertainment, and not empty slogans, but part of the living liberation movement that refuses erasure and insists on freedom, return, and justice for the Palestinian people.

The protesters denounced Germany's complicity in the occupation, ethnic cleansing, the ongoing imprisonment of Palestinian prisoners, the continuation of settler colonialism and illegal settlements, the demolition and destruction of the apartheid wall, and the genocide of the Palestinian people. They demanded the unconditional freedom of all Palestinian prisoners, the dismantling of settler colonialism and of illegal settlements, and the enforcement of the right of return for all Palestinians worldwide. Anything less would be a capitulation.

The demonstration was heavily policed, with police in riot gear and several dozen police vans. The intention and mandate of the Berlin police, orchestrated by the mayor of Berlin, was clear: suppress, criminalize, and intimidate the protesters. From the very beginning, the police escalated violence against the demonstrators. The police entered the protest without announcing any measures prior to the violent arrests. Instead, they intentionally created mass panic by storming the crowd. Protesters were brutally arrested, beaten, punched in the head and chest, and violently shoved and pushed.

In total, our documentation team recorded the arrests of around 52 protesters by the Berlin Police. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. In some cases, the police violently arrested demonstrators solely for chanting the slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” – even though several court rulings have confirmed that this slogan is protected under freedom of expression. Six protesters were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), and several required medical attention after being injured by police officers.

During and after the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators. These included one seizure triggered by the violent arrest of an individual and one suspected fractured cheekbone. Multiple participants suffered psychological crises in response to beatings and pyrotechnics, alongside numerous cases of contusions to the face and ribs from police blows. Several individuals experienced temporary hearing loss from proximity to pyrotechnics, and one person sustained a leg injury directly caused by pyrotechnics.

The police prematurely canceled the demonstration at 17:10. The protest was originally planned to march from Berlin Moritzplatz to Südstern. Instead, the police violently dissolved it at Kottbusser Damm.

As witnessed at many previous protests, immediately after officially dissolving the protest, the police reverted to kettling demonstrators. While allowing a small number of protesters to leave individually, they simultaneously engaged in racial profiling and carried out targeted arrests. Individuals attempting to leave the protest while kettled were deliberately singled out and arrested.

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police violence:

Sexualized violence, with police officers intentionally grabbing and pushing protesters and members of the documentation team by the breasts.
Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests
Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.
Ripping banners from protesters.
Refusing arrested protesters access to translators.
Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.
Driving arrested protesters away in police cars.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

Despite the police repression and violence, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — a determination that remains unbroken.

We demand:

An immediate end to all kinds of police violence.
An independent investigation into the police brutality at the demonstration.
The suspension of police officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
The introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people and refugees.
We call on all civil society and human rights organizations to document and investigate the police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 22.09.25 Palästina Spricht Team 22.09.25

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.

Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.

Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.

English version below:

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. September 2025

Die Zeugin erklärte den Beamt*innen, dass ihre drei Kinder bereits eine Hausdurchsuchung miterlebt hätten und bat darum, zuerst ihre drei Kinder um 7:40 Uhr zur Schule schicken zu dürfen, damit sie nicht erneut bei einem Polizeieinsatz anwesend sein müssten. Die Beamt*innen verwehrten ihr jedoch diese Bitte, obwohl auch der Rechtsanwalt der Zeugin ihnen per Telefon zusicherte, dass seine Mandantin zuverlässig zu dem Gerichtstermin erscheinen würde. Die Beamt*innen beharrten jedoch darauf, die Zeugin unverzüglich abzuführen.

Dies führte dazu, dass die Kinder der Zeugin erneut durch den Einsatz der Berliner Polizei unnötigerweise psychisch belastet wurden. Die Zeugin musste ihre Kinder ohne Erklärung zurücklassen. Die Kinder blieben sichtlich verstört und verängstigt mit dem Vater zurück.

Im Landgericht wurde die Zeugin um 7:43 Uhr in eine Gefangenenzelle gebracht. Ihr wurden alle persönlichen Gegenstände sowie ihr Mobiltelefon abgenommen - trotz einer Intervention ihres Anwalts. Bis 9:30 Uhr befand sich die Zeugin in einer Zelle, die eigentlich den Angeklagten einer Straftat vorbehalten ist.

Als die Zeugin um 11 Uhr vor der Richterin erschien und in ihrer Einlassung die unangemessene Behandlung als Zeugin ansprechen wollte, unterbrach die Richterin sie und verwies auf eine angebliche Namensverwechslung und schob der Polizei die Verantwortung zu. Die Richterin bestand darauf, dass der Umgang mit der Zeugin rechtmäßig war.

Festzuhalten ist: Die Zeugin einer Straftat (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem “Hitlergruß”) wurde hier vom Landgericht Berlin und Polizei zur Angeklagten gemacht. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf die anwesenden Kinder der Zeugin. Die Richterin übernahm keinerlei Verantwortung für die Verbringung der Zeugin in eine Gefangenenzelle.

Durch die vermehrten Einsätze der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts Berlin gegen palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche sind wir alarmiert.

Wie wir bereits mehrfach dokumentiert haben: Palästinensische Kinder und Jugendliche sind auf Demonstrationen unrechtmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und Schikane ausgesetzt. Palästinensische Familien sind Hausdurchsuchungen durch maskierte LKA Beamt*innen und unnötiger Anwendung von Gewalt ausgesetzt. Palästinensische Jugendliche werden in der Schule ohne Anwesenheit ihrer Eltern vom LKA befragt und durchsucht.

Wir sind zutiefst besorgt über diesen Angriff des Staates auf palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit der Betroffenen als Zeugin ist nicht anders zu lesen als ein gezielter Angriff auf eine palästinensische Aktivistin, deren Einsatz für Menschenrechte und für ein Ende des Genozids in Palästina dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist.

Deutschland wurde im März 2024 von Nicaragua vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Erst am 19. September 2025 stellte das Anwaltskollektiv einen Strafantrag wegen Beihilfe zum israelischen Genozid in Gaza gegen sieben ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Familie und fordern:

Rechtmäßige Behandlung von Zeug*innen.
Ein sofortiges Ende der Schikane und Diskriminierung von palästinensischen Aktivist:innen und ihrer Familien, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch die Berliner Polizei und Behörden
Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
Eine unabhängige Untersuchung der bisher stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei palästinensischen Familien.
Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Diskriminierung und Schikane von palästinensischen Familien, Kindern und Jugendlichen zu verhindern.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 22, 2025

On the morning of September 22, 2025, at 6:40 a.m., the Berlin police rang the doorbell of a Palestinian family. Three police officers claimed to have an order from the Regional Court requiring them to bring the mother of the family to court as a witness at 11 a.m. The witness was not shown this order.

She was supposed to testify as a witness in a criminal case: the defendant had performed the Hitler salute next to a waving German flag at a pro-Palestine demonstration. She had already testified in court about this incident. The defendant had been convicted but appealed the verdict. The witness had received a summons with the wrong name and therefore called the court on Friday, July 19, to confirm whether she was indeed the person meant by the summons.

The witness is a Palestinian human rights defender whose home and workplace had already been raided by the Berlin State Criminal Police Office (LKA) in July. Those searches were also justified on the grounds that she was a witness to a criminal offense.

She told the officers that her three children had already experienced a house search and asked to first take them to school at 7:40 a.m. so they would not once again be present during a police operation. The officers denied her this request, even though her lawyer assured them by phone that his client would reliably appear at the court hearing. The officers, however, insisted on taking her away immediately. As a result, the witness’s children were once again needlessly subjected to psychological distress by the Berlin police. She had to leave her children behind without any explanation. They were visibly shaken and frightened, left with their father.

At the Regional Court, the witness was placed in a detention cell at 7:43 a.m. All her personal belongings and her mobile phone were taken away — despite her lawyer’s intervention. She remained in a cell, which is normally reserved for defendants, until 9:30 a.m.

When she appeared before the judge at 11 a.m. and attempted to speak about her inappropriate treatment as a witness, the judge interrupted her, citing an alleged mix-up of names and shifting the responsibility onto the police. The judge insisted that the handling of the witness had been lawful.

It must be emphasized: A witness to a crime (the use of symbols of unconstitutional organizations — the Hitler salute) was here turned into a defendant by the Berlin Regional Court and police.

The police showed no regard for the witness’s children. The judge took no responsibility for the fact that the witness had been placed in a detention cell.

We are alarmed by the repeated operations of the Berlin police and the Berlin LKA against Palestinian families, children, and youth. As we have repeatedly documented: Palestinian children and youth are subjected to unlawful police violence, arrests, and harassment at demonstrations. Palestinian families are subjected to home raids by masked LKA officers and unnecessary use of force. Palestinian youth are interrogated and searched at school without their parents present.

We are deeply concerned about this attack by the state on Palestinian families, children, and youth. The treatment of the affected witness cannot be read as anything other than a targeted attack on a Palestinian activist whose commitment to human rights and to ending the genocide in Palestine is a thorn in the side of the German state.

In March 2024, Germany was accused by Nicaragua before the International Court of Justice of aiding and abetting genocide. On September 19, 2025, a collective of lawyers filed a criminal complaint for aiding the Israeli genocide in Gaza against seven former and current members of the German government, as well as four CEOs of German arms companies.

We declare our full solidarity with the family and demand:

Lawful treatment of witnesses.
An immediate end to the harassment and discrimination of Palestinian activists and their families, especially children and youth, by the Berlin police and authorities.
Protection of fundamental rights and an end to the instrumentalization of criminal prosecution to suppress political expression.
An independent investigation into the house raids carried out against Palestinian families.
Accountability for those responsible at the state and federal level. 6.Intervention by human rights organizations, bar associations, and international observers to prevent further discrimination and harassment of Palestinian families, children, and youth.

Palästina Spricht Team 18.09.25 Palästina Spricht Team 18.09.25

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE -KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei Mannschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährigeTochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften.

English version below:

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE –KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 18. September 2025

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei. Ma nnschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährige Tochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen. Das Mädchen erhielt um 8 Uhr einen Anruf einer anonymen Nummer, bei dem sich die Polizei erkundigte, ob sie in der Schule sei. Während der Großteil der LKA Beamt*innen in der durchsuchten Wohnung bis 9.16 Uhr aufhielten, suchten zwei LKA Beamt*innen das Mädchen in der Schule auf. Trotz wiederholter Bitten der Mutter, ihre Tochter in dieser Ausnahmesituation begleiten zu dürfen, wurde ihr untersagt, ihrer Tochter beizustehen, damit wurden die Elternrechte verletzt. In der Schule wurde das Mädchen vom Direktor aus dem Unterricht geholt und zu den LKA Beamt*innen geführt. Die Beamt*innen konfiszierten ihr Mobilgerät und forderten die Herausgabe des Pins. Die Beamt*innen behaupteten dem Mädchen gegenüber, dass ihre Eltern nicht zur Schule mitkommen wollten und forderten es auf, die freiwillige Herausgabe des Geräts zu unterschreiben. Zudem wurde dem Mädchen beordert in ihren Klassenraum zurückzukehren um ihren Personalausweis zu holen, was eine unnötige Bloßstellung von ihre Mitschüler*innen bedeutete. Das Mädchen stand sichtlich unter Schock und weinte. Während der gesamten Durchsuchung befand sich das Mädchen ohne rechtliche Beratung, familiären Beistand und Unterstützung der Lehrkräfte.

Der Einsatz des Landeskriminalamts an der Schule verstößt mehrfach gegen Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes. Es ist zutiefst verwerflich und in keiner Weise zu rechtfertigen, dass eine Schülerin aufgrund von Social-Media-Posts derart kriminalisiert und öffentlich gedemütigt wird. Hier zeigt sich eine gezielte Repression gegen Schüler*innen palästinensischer Herkunft – ein Angriff auf den Schutzraum Schule.

Die Schule muss ein sicherer Ort sein, frei von Polizeiwillkür und staatlicher Einschüchterung. Der Einsatz des LKA an der Schule offenbart zudem eine normalisierte Kooperation zwischen Polizei und Schule. Der Einsatz hat das Grundprinzip des Kinder- und Jugendschutzes verletzt: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Unversehrtheit, Bildung und der Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage von Chancengleichheit.

Zu der Ungleichbehandlung und der Kriminalisierung von palästinensischen und solidarischen Kindern und Jugendlichen hat u.a. Der Brief der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Schule zum „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ vom 13.10. 2023 beigetragen, in dem die Lehrkräfte aktiv zu einer Beobachtung und Verfolgung von Palästina solidarischen Schüler*innen angehalten wurden.

Wie bereits mehrfach dokumentiert erleben insbesondere palästinensische Kinder und Jugendliche unverhältnismäßige und unrechtmäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen. Es ist alarmierend, dass die staatliche Repression gegen marginalisierte und rassifizierte Jugendliche, die sich solidarisch mit Palästina äußern, sich verstärkt auch auf den Raum Schule ausweitet. Damit wird nicht nur der Schulalltag von rassifizierten Kindern und Jugendlichen belastet, sondern auch ihre Zukunft bedroht: eine Durchsuchung des Landeskriminalamts an der Schule einer Schülerin bedeutet nicht nur eine unnötige Bloßstellung und Demütigung der Schüler*in vor ihre Mitschüler*innen und der Lehrkräfte, sondern kann auch traumatisierend wirken. Die Durchsuchung kann sich nachhaltig auf ihre Chancengleichheiten, sowie das Selbstwertgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen und die schulische wie berufliche Laufbahn auswirken.

Der kriminalisierende Einsatz gegen die Schülerin macht deutlich, dass Deutschland gezielt die Stimmen palästinensischer Jugendlicher unterdrückt, um seine eigene Komplizenschaft am fortschreitenden Genozid in Palästina aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen diese Praxis aufs Schärfste: Die Rechte von Kinder und Jugendlichen dürfen nicht mit Füßen getreten werden, die Schule darf nicht zum Tatort staatlicher Repression gemacht werden.

Wir fordern:

Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher sowie der Stigmatisierung durch Polizei und Behörden.
Unantastbarkeit von Schule als Schutzraum – keine polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Klassenzimmern oder gegenüber Schüler*innen. Sofortige Einstellung von Kooperation zwischen Polizei und Schule Rechtsstaatliche Aufarbeitung des LKA-Einsatzes in Berlin, insbesondere der Einschüchterung einer minderjährigen Schülerin und der Verweigerung des Beistands durch ihre Mutter.
Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeikräfte und die Einsatzleitung, die sich an dieser entwürdigenden und rechtswidrigen Maßnahme beteiligt haben. Anerkennung und wirksamer Schutz vor rassistischer und antipalästinensischer Diskriminierung in Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen.
Psychologische und soziale Unterstützung für betroffene Jugendliche, deren Sicherheit, Zukunft und Bildung durch solche Repressionen massiv gefährdet werden.
Internationale Beobachtung und Dokumentation, um die systematische Verletzung von Kinderrechten und Grundrechten in Deutschland sichtbar zu machen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

POLICE OUT OF SCHOOLS – CRIMINALIZATION OF YOUTH

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 18, 2025

On the morning of September 18, 2025, at 7:40 a.m., two police vans from the Berlin State Criminal Police Office (LKA) stormed the apartment of a Palestinian family with a search warrant. The house search was followed by an LKA operation at the high school attended by the family’s sixteen-year-old daughter.

The LKA justified the house search as well as the operation at the high school with the accusation of promoting a banned organization on social media.

Most of the LKA officers were masked. They demanded access to the bedrooms, where two daughters of the family were present. The mother had to insist that her daughters be allowed to cover themselves with their hijabs before the search. The LKA confiscated all electronic devices in the household and searched them. In addition, they obtained an oral search warrant from the public prosecutor’s office for the sixteen-year-old daughter’s school. At 8 a.m., the girl received a call from an anonymous number, during which the police asked if she was at school. While the majority of the LKA officers remained in the family’s apartment until 9:16 a.m., two officers went to the school to find the girl. Despite the mother’s repeated requests to accompany her daughter in this exceptional situation, she was forbidden to be present, thereby violating parental rights.

At school, the girl was taken out of class by the principal and led to the LKA officers. They confiscated her phone and demanded the PIN code. The officers told the girl that her parents did not want to come to the school and demanded that she sign a statement confirming the “voluntary” surrender of the device. They also ordered her to return to her classroom to retrieve her ID card, which caused unnecessary humiliation in front of her classmates. The girl was visibly in shock and cried. During the entire search, she was left without legal counsel, family support, or assistance from teachers.

The LKA operation at the school violated multiple guidelines for the protection of children and adolescents. It is deeply reprehensible and utterly unjustifiable that a student was criminalized and publicly humiliated in this way because of social media posts. This was a targeted act of repression against students of Palestinian origin – an attack on the school as a place of protection.

Schools must be safe spaces, free from police arbitrariness and state intimidation. The LKA’s operation at the school further reveals a normalized cooperation between police and schools. The operation violated the basic principle of child and youth protection: children and adolescents have the right to safety, education, and the realization of this right on the basis of equal opportunity.

The unequal treatment and criminalization of Palestinian and pro-Palestinian children and youth has been fueled, among other things, by the letter of the Berlin Senate Department for Education, Youth and Schools on the “Handling of disturbances of school peace in connection with the terrorist attack on Israel” from October 13, 2023, in which teachers were explicitly instructed to monitor and report pro-Palestinian students.

As has already been repeatedly documented, Palestinian children and adolescents in particular experience disproportionate and unlawful police violence at demonstrations. It is alarming that state repression against marginalized and racialized youth expressing solidarity with Palestine is now increasingly expanding into the school environment.

This not only burdens the everyday school life of racialized children and adolescents, but also threatens their future: a raid by the State Criminal Police Office at a student’s school means not only unnecessary exposure and humiliation in front of classmates and teachers, but can also have a traumatizing effect. The search can have lasting consequences for equal opportunities, self-esteem, trust in state institutions, and both educational and professional pathways.

The criminalizing operation against the student makes it clear that Germany is deliberately suppressing the voices of Palestinian youth in order to maintain its complicity in the ongoing genocide in Palestine. We condemn this practice in the strongest possible terms: the rights of children and adolescents must not be trampled on, and schools must not be turned into sites of state repression.

We demand:

An immediate end to the criminalization of Palestinian children and youth and to their stigmatization by police and authorities.
Schools must remain untouchable as safe spaces – no police repression in classrooms or against students.
An immediate halt to cooperation between police and schools.
Legal review and accountability for the LKA operation in Berlin, especially for the intimidation of a minor and the denial of parental support.
Consequences for the responsible police officers and leadership who took part in this degrading and unlawful measure.
Recognition of and effective protection against racist and anti-Palestinian discrimination in police, judiciary, and educational institutions.
Psychological and social support for affected youth whose safety, future, and education are massively endangered by such repression.
International monitoring and documentation to expose the systematic violation of children’s and fundamental rights in Germany.

Palästina Spricht Team 28.07.25 Palästina Spricht Team 28.07.25

Statement zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26.07.2025 in Berlin/ Statement on the Police Violence Against Protesters at "IQP"

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.

Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.

English version below:

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. Juli 2025

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste.

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber dedn Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straßen und in der U-Bahn-Station. Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäter*innen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten.

Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmer*innen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge – wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch größeren Schaden verhinderten.

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaßes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäßigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen „Widerstands gegen die Festnahme”, der nie stattgefunden hatte. Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam. Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: „In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.”

Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde.

„Wir haben ein hohes Maß an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.

Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoßen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.

Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.

Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.
Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.
Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.
Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.
Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäßige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.
Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 28, 2025

On July 26, 2025, approximately fifteen thousand people took to the streets of Berlin for the Internationalist Queer Pride — a demonstration rooted in the legacy of resistance against police violence at Stonewall. Organised by a broad coalition — from queer and trans communities to the Palestinian and internationalist communities - this year`s demonstration had a big and powerful Palestine block with the clear understanding that "queer liberation is fundamentally tied to the dream of Palestinian liberation: self determination, dignity and end of occupation and all systems of oppression.

The crowd refused the Israeli occupation's war-propaganda and pinkwashing, including its ongoing campaign of genocide and forced starvation in Gaza, ethnic cleansing, land theft and occupation across all historic Palestine. The crowd also decried Germany´s deep complicity and active participation in it. The message was clear: no celebration in Genocide and forced sarvation, no pride in occupation, ethnic cleanising and apartheid.

From the beginning of the demonstration the Palestine Bloc was criminalized. The first instance of police violence occurred before the march had even had begun: cops stormed the area around the protest van targeting people. Protesters chained arms and successfully resisted the attack, forcing the police to temporarily retreat.

Throughout the march, the police continued to use various tactics of repression towards the crowd including violently storming the crowd, beating the protesters repeatedly, often intentionally on the heads and chests causing serious injuries and executing brutal and arbitrary both random and targeted arrests.

After the police banned the demonstration, preventing it from reaching its agreed-upon final destination, they besieged and once again brutally attacked the crowd, particularly the Palestine bloc. The police trapped demonstrators through the use of violent tactics, denied them the ability to leave peacefully, and beat and brutally arrested them in the streets and inside the U-Bahn station. As a result, numerous protesters were injured and several ambulances had to be called by the paramedics on the ground to provide emergency care.

Despite this violent repression, the protestors successfully protected the most vulnerable participants, among which were many children, elderly and people with disabilities. Protesters used banners, human chains, and collective care to shield each other — forcing cops to retreat on multiple occasions and preventing even more harm.

The Arrest Documentation Unit collected extensive footage and eyewitness accounts of illegal police actions. Due to the scale of repression, the total number of arrests could not be confirmed; however, the unit documented at least 65 people brutally detained — for absurd or unlawful reasons, such as singing chants previously ruled by courts as legal, or alleged "resistance to arrest" that never occurred. Among those arrested were minors (including a 14-year-old and several Palestinian youth), elders, and five members of the demo's awareness and safety team. 6 people were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). All those detained were released after enduring brutal and degrading treatment both during and after the arrest. Police used pain holds, choke tactics, and forcibly covered detainees’ eyes and mouths, some were dragged by the hair, risking serious harm and constituting cruel and inhuman treatment tantamount to torture. Arrestees also reported transphobic harassment by police officers. One person testified: “At every stage, different officers mocked and laughed at me. It was especially bad inside GESA.”

Medical and paramedic teams reported a significant number of injuries resulting from police violence. Numerous protesters were struck on the head, face, back, and abdomen, many of them repeatedly. Several individuals were pushed to the ground, and the paramedics reported several people losing consciousness. Paramedics treated multiple protesters for blunt force trauma, facial swelling, bruising, minor bleeding, and signs of mild head injuries. One person sustained a serious injury when a police camera was slammed into their face.

"We observed a high level of police violence. Most injuries were caused by repeated blows to the head, some resulting in symptoms of concussion and lacerations to the head. There were also bruises, bleeding, blunt trauma to the kidney area, and syncope.

"Paramedics were repeatedly manhandled and pushed by the police.", stated one paramedic on the ground.

We affirm that when the state fails to guarantee the right to assemble and express dissent, the people themselves can and must protect each other. The widespread public condemnation of israeli occupation´s ongoing genocide and Germany’s complicity must not be silenced by intimidation, criminalization, violence, or mass arrests.

Instead of being discouraged, we are witnessing a growing wave of solidarity. During the police brutality on the protest, many bystanders spoke out against the violence and in support of Palestinian liberation. This rising civil awareness shows that people are no longer willing to look away.

No one is free until Palestine is free. United, we are stronger — and we will not be silenced.

We Demand:

An immediate end to Germany’s military, financial, and political support for the Israeli occupation

An immediate end to the genocide, ethnic cleansing, and occupation of Palestine

An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and relentless bombing of Palestinian lives

An end to police violence and criminalization against Palestine solidarity in Germany

Prosecution of police responsible for unlawful arrests, excessive force, denial of medical care, and attacks on journalists

Prosecution of politicians who arm, fund, and politically enable israeeli occupation's war crimes and crimes against humanity

We call on human rights organizations, journalists, and international observers to expose and challenge Germany's role in the genocide in Palestine and the repression of those who speak out against it.

Long live Palestinian liberation.

Palästina Spricht Team 25.07.25 Palästina Spricht Team 25.07.25

Statement zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin und zur Polizeigewalt/ Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin and on the Police Brutality

On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.

Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.

This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message: The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.

English version below:

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 25. Juli 2025

Am 24. Juli 2025 fand am Checkpoint Charlie in Berlin, direkt vor dem Büro des UN World Food Programme (WFP), eine großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams statt. Der Protest folgte dem dringenden Aufruf aus Gaza zur internationalen Disruption gegen Israels genozidalen Krieg und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich richtete sich die Aktion gegen die aktive Komplizenschaft Deutschlands bei Israels anhaltendem Völkermord und der Besatzung Palästinas.

Zwischen 1.500 und 2.000 Menschen nahmen friedlich die Straßen ein. Mit Sprechchören, Transparenten und dem Lärm von Kochtöpfen forderten sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung Gazas, ein Ende der Apartheid und Besatzung Palästinas sowie ein Ende der finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für das koloniale Projekt Israels.

Diese Aktion zivilen Ungehorsams war eine kraftvolle und direkte Antwort auf die seit 21 Monaten andauernde Weigerung Deutschlands, internationales Recht einzuhalten und seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Die Protestierenden zeigten unerschütterliche Einheit und Entschlossenheit. Die Botschaft war klar: Der Völkermord muss enden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Palästina wird frei sein.

Ziviler Ungehorsam ist ein lang etabliertes Mittel der Bevölkerung, um Regierungen zum Handeln zu bewegen. Die Größe und Entschlossenheit des Protests am 24. Juli zeigen deutlich: Trotz staatlicher Repression gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin lässt sich die Bewegung nicht einschüchtern. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nicht verstummen. Deutschland muss unverzüglich aufhören, Israels Völkermordmaschinerie zu bewaffnen und zu finanzieren.

Trotz des friedlichen Charakters der Aktion reagierte die Berliner Polizei einmal mehr mit brutaler Gewalt. Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial, Augenzeugenberichte und Zeug:innenaussagen zum rechtswidrigem Verhalten der Polizei. Aufgrund der Intensität der Repression kann die genaue Zahl der Festnahmen noch nicht abschließend genannt werden, sie wird jedoch auf etwa 30 Personen geschätzt.

Im Herzen der Innenstadt, unter den Blicken von Passanten und Touristen, schlug die Berliner Polizei die Demonstrierenden oft gezielt auf den Kopf, so dass es zu mehreren schweren Kopfverletzungen kam. Die Polizei setzte Schmerzgriffe, Würgetechniken und das Abdecken von Augen, Mund und Gesicht ein. Sanitäter:innen vor Ort mussten drei Rettungswagen anfordern. Ein:e schwer verletzte:r Demonstrant:in wartete über 45 Minuten auf medizinische Hilfe. Mindestens zwei Personen verloren das Bewusstsein – eine davon infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas, das während und nach der Festnahme durch Polizeigewalt verursacht wurde. Die betroffene Person befindet sich aktuell im Krankenhaus. Er wurde von der Polizei brutal angegriffen, als er versuchte, eine Person im Rollstuhl vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Polizei behinderte aktiv die Arbeit der Sanitäter:innen und verweigerte ihnen den Zugang zu verletzten Personen – ein klarer Verstoß gegen humanitäre Standards. Die Dokumentationseinheit erfasste zahlreiche willkürliche Angriffe auf die Menschenmenge, darunter Minderjährige und Ältere, oft gezielt auf den Kopf – ein Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit massiv gefährdet. In einem besonders erschütternden Fall wurde eine Frau brutal festgenommen und von ihren zwei kleinen Kindern getrennt, obwohl sie verzweifelt schrie, dass diese alleine zurückblieben.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch mehrere Minderjährige, insbesondere rassifizierte Jugendliche palästinensischer Herkunft. Zwei 17-jährige Palästinenser wurden brutal festgenommen, mit Schmerzgriffen fixiert und von Polizist:innen gewürgt. Der Vater eines der Jugendlichen durfte nicht eingreifen – er wurde stattdessen selbst festgenommen. In einem anderen Fall wurde die Polizei über die psychische Erkrankung der Person informiert, die sie gewaltsam festnahm, und ging dennoch brutal gegen den Demonstranten vor.

Die Begründungen für die Festnahmen sind rechtlich haltlos. Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ werden von der Berliner Polizei weiterhin kriminalisiert, obwohl mehrere Gerichtsurteile sie eindeutig unter die Meinungsfreiheit stellen.

Unabhängige Journalist:innen wurden ebenfalls angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Festgenommene wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Reaktion der Polizei auf diese Form zivilen Ungehorsams – ein Akt kollektiven Widerstands gegen Völkermord und Besatzung – ist skandalös.

Wir stellen fest, dass trotz polizeilicher Repression und staatlicher Propaganda die Solidarität der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag wächst. Wir rufen alle Menschen mit moralischem Kompass dazu auf, sich gegen den Genozid in Palästina und gegen die zunehmende Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland zu stellen. Die breite und kraftvolle Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams zeigt: Die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin wird nicht eingeschüchtert. Wir müssen unsere Präsenz auf den Straßen verstärken und unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die in deutschem und internationalem Recht verankert sind, entschlossen verteidigen.

Die Berliner Polizei hat erneut internationale Rechtsnormen verletzt, darunter:

das Verbot unangemessener Gewaltanwendung

die Misshandlung und Folter in Gewahrsam

die gewaltsame Behandlung von Minderjährigen

die Behinderung medizinischer Hilfe

die Angriffe auf Pressevertreter:innen

Wir fordern:

Den sofortigen Stopp der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für Israel

Ein sofortiges Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina

Ein Ende der Belagerung von Gaza, des Aushungerungskriegs und der fortlaufenden Bombardierung seiner Bevölkerung

Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Menschen, die sich in Deutschland mit Palästina solidarisieren

Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt:innen, die Menschen misshandelt, rechtswidrig festgenommen, medizinische Versorgung verhindert und Journalist:innen angegriffen haben

Die strafrechtliche Verfolgung jener Politiker:innen, die für die militärische, finanzielle und politische Unterstützung des Genozids in Gaza sowie der ethnischen Säuberung und Besatzung Palästinas verantwortlich sind

Die massive und entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli zeigt die Stärke und Einigkeit derer, die für Gerechtigkeit für Palästina kämpfen. Die Stimme des Protests lässt sich nicht länger ignorieren. Wir werden nicht schweigen, bis Palästina frei ist.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 25, 2025

Civil disobedience is a longstanding tool used by the people to pressure governments into responding to moral and legal obligations. The scale and strength of the 24 July protest showed that, despite the state repression against the Palestinian liberation movement in Berlin, the people will not back down. The call for justice will not be silenced. Germany must immediately stop arming and funding Israel’s genocidal machinery.

Despite the entirely peaceful nature of the action, Berlin police once again responded with brutal violence. The Arrest Documentation Unit collected extensive footage, eyewitness reports, and testimonies of unlawful police conduct. Due to the intensity of the repression, an exact number of arrests is not yet confirmed, but it is estimated that approximately 30 protesters were detained, among them several minors.

In the heart of the city centre, under the gaze of passersby and tourists, the Berlin Police were beating the protestors, often targetting their heads, causing numerous serious injuries. The Berlin Police employed pain holds, choking tactics, and deliberately covered the eyes, mouths, and faces of detainees. Paramedics on the scene were forced to call three ambulances. One severely injured protester waited over 45 minutes for an ambulance. At least two people lost consciousness: one due to a traumatic brain injury sustained during and after arrest,and he is currently hospitalized. He was violently attacked by the police while trying to defend a person in a wheelchair from police brutality.

The paramedics were prevented by police from attending to the injured, in violation of international humanitarian norms. Protesters were beaten indiscriminately, including minors and elderly women; their lives and health were placed at serious risk. In one particularly distressing case, a female protester was violently arrested and separated from her two young children, despite her screams that they had been left alone in the crowd.

Among those arrested were several minors, including racialized Palestinian youth. Two 17-year-old Palestinian boys were brutally arrested, placed in pain holds, and choked by police officers. The father of the arrested minor, present at the protest, was not only denied access to his son but was arrested himself. In another case, the police were informed about the history of mental illness of the person they were violently arresting, and despite that they went on to brutalize the protester.

The basis for these arrests is politically motivated. Slogans like “From the river to the sea, Palestine will be free” — already ruled protected under freedom of expression by multiple courts — continue to be falsely criminalized by Berlin police.

Independent journalists were also assaulted and had their work obstructed. Several detainees were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). The police response to this act of mass civil resistance — one rooted in international solidarity and the refusal to be complicit in genocide — was nothing short of outrageous.

We notice that despite state and police repression, the civil society's solidarity is growing day by day. We call on all people with a moral compass to stand against both the genocide in Palestine and the increasing repression of those who stand in solidarity with Palestinians in Germany. The overwhelming turnout and strength of this civil disobedience action show clearly: the Palestinian liberation movement in Berlin is growing stronger in the face of repression. We must amplify our presence in the streets and defend the rights to protest and freedom of expression, supposedly guaranteed under both German and international law.

Once again, the German police have violated international legal standards, including:

The prohibition against unjustified force

The abuse and torture of detainees

The mistreatment of minors

Obstruction of medical aid

Attacks on the press and documentation efforts

We demand:

An immediate end to Germany's military, financial, and political support for Israel

An immediate end to the genocide and ethnic cleansing of Palestinians

An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and the relentless bombing of its population

An immediate end to police violence against those standing in solidarity with Palestine in Germany

Prosecution of police officers who engaged in unlawful arrests, excessive force, obstruction of medical care, and attacks on journalists

Prosecution of the politicians responsible for arming, funding, and politically supporting Israel’s war crimes and crimes against humanity

The massive and powerful civil disobedience of July 24 stands as a testament to the strength and unity of those fighting for justice in Palestine. The voice of the people will not be ignored. We will not be silenced until Palestine is free.

The people united will never be defeated. Long live Palestinian liberation.

Palästina Spricht Team 16.07.25 Palästina Spricht Team 16.07.25

Statement: Deutschlands eskalierende Repression gegen die Palästina-Solidarität – Politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen und ihren Familien

Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.

Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

English version below:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 16. Juli 2025

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

Eine der betroffenen Personen ist Manar A., eine in Deutschland geborene palästinensische Frau, engagierte Menschenrechtsverteidigerin und berufstätige Mutter von drei Kindern. Während sich ihre Kinder – im Alter zwischen 4 und 11 Jahren – für die Schule fertig machten, wurde ihr Zuhause von bewaffneten Beamtinnen des Landeskriminalamts (LKA) aufgesucht. Die Polizei klopfte eindringlich an die Wohnungstür. Obwohl ihr Ehemann erklärte, dass Manar nicht zu Hause sei, betraten die Beamtinnen die Wohnung und suchten in Anwesenheit der verängstigten Kinder nach ihr. Als sie diesenicht antrafen, setzten sie die Demütigung fort, indem sie ihre Arbeitsstelle aufsuchten und dort ihre Geräte vor den Augen der Kolleginnen beschlagnahmten – und dies alles obwohl Manar keiner Straftat beschuldigt wird. Als Grund gab das LKA an, Manar sei Zeugin eines angeblichen Falls von versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Nakba77-Demo. Was Manar getan hat, war jedoch kein Verbrechen, sondern die Teilnahme an und mögliche Dokumentation einer Demonstration – Handlungen, die in einer Demokratie geschützt sind.

Dies war nicht einfach eine Durchsuchung. Es war ein gezielter Akt des deutschen Staates, eine palästinensische Mutter und ihre Familie zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Es war ein Akt psychischer Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die nun lernen mussten, dass nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst. Durch das Vorgehen am Arbeitsplatz wurde sie öffentlich unter Verdacht gestellt, ihr beruflicher Ruf beschädigt und ihre Existenzgrundlage gefährdet. Ohne rechtliche Grundlage wurde sie stigmatisiert und diffamiert.

Ihre Kinder sahen zu, wie ihre Mutter wie eine Bedrohung behandelt wurde. Die Botschaft, die sie erhielten, ist erschreckend: Palästinenserin zu sein, selbst wenn man in Deutschland geboren ist, und sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich der Gefahr staatlicher Repression auszusetzen. Die Razzia ist eine Warnung an alle palästinensischen Aktivist:innen: Wer den Völkermord kritisiert, riskiert die Sicherheit der Familie, den Beruf und das eigene Leben. Durch die gezielte Repression gegen Manar wird nicht nur sie bestraft – ihre Kinder werden traumatisiert, und eine gesamte palästinensische Diasporagemeinschaft in Berlin eingeschüchtert. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Repression gegen Stimmen des Dissens.

Eine derart invasive Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz – insbesondere bei einer Person, die offiziell nur als Zeug:in geführt wird – wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Laut Strafprozessordnung (§ 103, § 105 StPO) sind solche Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es bedarf konkreter Beweise und sie müssen notwendig sein, um den Ermittlungszweck zu erfüllen – vor allem dann, wenn mildere Mittel wie eine Vorladung nicht möglich oder zumutbar sind. Im Fall von Manar gab es keine Vorladung, keinen Kontaktversuch, keine Anfrage zur freiwilligen Kooperation – stattdessen eine aggressive, öffentlich demütigende Aktion, die ihre Kinder traumatisierte und ihren Arbeitsplatzgefährdete.

Manar wird nicht einmal einer Straftat beschuldigt – sie gilt offiziell als Zeugin. Das wirft ernste Fragen auf: Seit wann führt die deutsche Justiz Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen bei Zeug:innen durch, nur weil diese an Demonstrationen teilgenommen haben? Es liegt der Verdacht nahe, dass dies Teil einer Strategie der Einschüchterung, Demütigung und kollektiven Bestrafung ist.

Diese Razzien fügen sich in ein Muster zunehmender Repression, das sich über fast zwei Jahre erstreckt:

Seit Oktober 2023 haben die Berliner Behörden zahlreiche Palästina-Demonstrationen verboten, hunderte Aktivist:innen festgenommen oder mit Bußgeldern belegt und zivilgesellschaftliche Gruppen systematisch überwacht. Ganze Gemeinschaften wurden eingeschüchtert – von Überlebenden des Völkermords über Schulkinder, Studierende, Künstler:innen, Journalist:innen bis hin zu Menschenrechtsverteidiger:innen.

Am 15. Mai behauptete die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Nakba77-Demonstration, ein Beamter sei angegriffen, in die Menge gezogen und getreten worden. Diese dramatischen Vorwürfe wurden von Berliner Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und Bundesministerinnen aufgegriffen, um verschärfte Polizeibefugnisse zu fordern und eine mediale Panik zu schüren.
Eine aktuelle Untersuchung von Forensic Architecture und Forensis hat diese Darstellung jedoch widerlegt. Mithilfe von 360-Grad-Videomaterial und raumanalytischer Auswertung zeigt der Bericht: Der Beamte, der angeblich "in die Menge gezogen und angegriffen" wurde, ist freiwillig in die Demonstration hineingegangen, hat selbst eine Person zu Boden gebracht und dann mehrfach auf Demonstrierende eingeschlagen und eingetreten. Seine Verletzungen scheinen Folge seiner eigenen Gewaltausübung zu sein – nicht Ergebnis eines Angriffs. Umstehende Demonstrierende sind deutlich zu sehen, wie sie sich zurückziehen, nicht angreifen.
Anstatt auf diese Beweise zu reagieren, antwortete die Berliner Polizei mit Vergeltung. Die heutigen Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen – auch bei Manar M., die nicht einmal Beschuldigte ist – sind ein klarer Versuch, jene einzuschüchtern und zu bestrafen, die an der Demonstration teilgenommen oder sie dokumentiert haben, nun da die offizielle Version widerlegt ist.

Was wir erleben, ist ein verstörender Angriff auf Grundrechte: das Recht auf Protest, das Recht, Völkermord zu kritisieren, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur das Grundgesetz – insbesondere Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – sondern auch internationale Abkommen, denen Deutschland verpflichtet ist, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Die Nutzung von Hausdurchsuchungen und Überwachung gegen friedliche Demonstrierende stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie dar.

Der Staat macht Palästina-Aktivist:innen zum abschreckenden Beispiel, in der Hoffnung, dass Angst den Protest zum Schweigen bringt.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer systematischen und gut dokumentierten Strategie, Proteste gegen den Völkermord und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken – ob auf der Straße, in der Kultur, im Bildungsbereich oder im Alltag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat seine große Besorgnis über die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin vom 19. Juni 2025 kritisiert er Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Kinder und Jugendliche. Er warnt vor dem Verbot von Veranstaltungen, Symbolen und Äußerungen im Zusammenhang mit Gaza und fordert, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht missbraucht wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Er ruft die Behörden dazu auf, Diskriminierung aufgrund politischer Meinung, Religion oder ethnischer Herkunft zu vermeiden und die Grundrechte im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsstandards zu wahren.

Die Razzia gegen Manar A., eine engagierte palästinensische Mutter, berufstätige Frau und Menschenrechtsverteidigerin, macht deutlich, wie willkürlich diese Repression geworden ist. Niemand ist sicher – nicht einmal Zeug:innen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Manar, ihren Kindern und allen heute Betroffenen. Wir fordern:

Ein sofortiges Ende der polizeilichen Schikane gegen palästinensische Aktivist:innen.
Öffentliche Aufarbeitung der Falschdarstellungen der Berliner Polizei und ihrer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit.
Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
Eine unabhängige Untersuchung dieser Razzien. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsinstitutionen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Deutschland kann sich nicht als Verteidiger von Menschenrechten darstellen, während es diejenigen kriminalisiert, die sich gegen einen Völkermord aussprechen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Palästina wird frei sein. Deutschlands Straflosigkeit wird enden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, July 16th 2025

How can someone officially classified as a witness be subjected to an aggressive home and workplace raid? German authorities skipped all due process: no subpoena, no prior contact, no voluntary request — just unannounced police raids that not only traumatized the witness’s children but also publicly branded the witness as a high-level criminal.

On July 16, 2025, in the early morning hours, Berlin police carried out coordinated raids on the homes of five human right activists connected to the peaceful Nakba77 demonstration held on May 15. These searches were conducted under the pretense of securing evidence in an investigation involving charges such as “serious breach of the peace” and “attempted prisoner liberation” — yet no arrests were made, and the prosecution itself confirms that there is no suspicion of a direct attack on the police officer allegedly injured at the protest.

This development marks yet another extreme escalation in the systematic repression of Palestine solidarity in Germany.

One of those targeted in today’s raid is Manar A., a Palestinian woman born and raised in Germany, a dedicated human rights defender, and a working mother of three children. As her children — aged between 4 and 11 — were preparing to go to school, their home was armed police officers of the State Office of Criminal Investigation (LKA). The police knocked insistently on the apartment door while Manar’s children were getting ready for school. Although her husband pointed out that Manar was not at home, officers entered the apartment in search of her in full view of the children who were visibly scared When the police did not find her at her home, they escalated the humiliation by continuing the raid at her workplace, seizing her devices in front of her colleagues — despite the fact that she is not accused of any crime. The reason given by the State Office of Criminal Investigation was that Manar was a witness to an alleged attempted prisoner liberation and resistance against law enforcement officers during the Nakba77 protest. What Manar did was not a crime, but attending and documenting a protest, acts that are protected under democratic law.

This was not just a raid. It was a deliberate act of the German State to intimidate and criminalize a Palestinian mother and her family. It was an act of psychological violence — not only against her children, who did learn now that not even their home is a safe space — but also against Manar herself. By targeting her at her workplace, the police exposed her to public suspicion, jeopardized her professional reputation, and created a real risk of endangering her employment. She was stigmatized and defamed as a criminal, without charges or legal basis.

Her children watched as their mother was treated as a threat.The message they received was chilling: being Palestinian, even if born in Germany, and standing up for human rights, is something that puts you at risk to State and Police violence. The raid is a message to all Palestinian activists that their legitimate protest of the genocide puts their families, their profession and their lives at risk. By targeting Manar in this way, the state is not only punishing her — it is traumatizing her children and sending a message of fear to the entire Palestinian diasporic community in Berlin. This is not justice. This is state repression of dissent voices.

Such an intrusive search of both a home and workplace — particularly when targeting someone officially classified only as a witness — raises serious constitutional concerns. According to German criminal procedure law (§ 103, § 105 StPO), searches of third parties or witnesses are only permissible under strict conditions: they require concrete evidence and must be necessary to achieve the investigative purpose, especially when less invasive means (such as a voluntary summons or request for cooperation) have failed or are infeasible due to urgent danger. In Manar’s case, the police provided no prior notice, issued no subpoena, and made no attempt to secure her voluntary cooperation — instead opting for an aggressive and publicly humiliating operation that traumatized her children and disrupted her workplace.

Manar is not even accused of a crime — she is officially considered a witness. This raises grave concerns: since when does the German criminal justice system conduct house and workplace raids against witnesses in protest-related cases? This can very much be interpreted as a strategy of intimidation, humiliation, and collective punishment.

These raids follow a pattern of escalating repression that spans almost two years:

Since October 2023, Berlin authorities have banned numerous Palestine solidarity demonstrations, detained or fined hundreds of activists, and surveilled civil society groups. Entire communities have been systematically intimidated — from genocide survivors, school children, students to artists, journalists, and human rights workers.

On May 15, during the Nakba77 protest commemorating the ethnic cleansing of Palestinians in 1948 and opposing the ongoing genocide in Gaza, Berlin police claimed that an officer had been attacked, dragged into the crowd, and trampled.
These dramatic accusations — amplified by Berlin officials, police unions, and federal ministers — were used to call for harsher policing laws and justified a moral panic in the media.
However, a recent investigation by Forensic Architecture and Forensis has thoroughly debunked the Berlin police’s narrative about the Nakba77 protest. Using 360-degree video footage and spatial analysis, the report shows that the officer — claimed to have been "dragged into the crowd and attacked" — voluntarily entered the demonstration, tackled a protester to the ground, and then repeatedly punched and kicked other demonstrators. The injury he sustained appears to have been self-inflicted during his own aggression — not the result of any attack. Protesters nearby can be seen backing away, not attacking.
Instead of responding to this evidence, the Berlin police have chosen retaliation. Today’s house and workplace raids — including that of Manar A., who is not even a suspect — show a clear attempt to intimidate and punish those who participated in or documented the protest, now that the official version of events has been exposed as false.

What we are witnessing is a chilling crackdown on basic rights — the right to protest, the right to oppose genocide, and the right to speak freely in Germany.

These measures violate not only Germany’s Basic Law — especially Article 5 (freedom of expression) and Article 8 (freedom of assembly) — but also multiple international agreements to which Germany is a signatory, including the European Convention on Human Rights and the ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights). The use of raids and disproportionate surveillance against peaceful protesters sets a dangerous precedent for democratic governance.

The state is making an example out of Palestine solidarity activists, hoping fear will silence dissent.

This is not an isolated incident. It is part of a well-documented, systematic effort to criminalize and silence any form of anti-genocide protest and solidarity with Palestinians — whether on the streets, in cultural spaces, or in classrooms. The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, has raised serious concerns about Germany’s repression of Palestine solidarity. In a letter to the Federal Minister of the Interior dated 19 June 2025, he criticizes restrictions on freedom of expression and peaceful assembly, as well as reports of excessive police violence, including against children. He warns against bans on events, symbols, and speech related to Gaza, and calls on Germany to ensure that the IHRA definition of antisemitism is not misused to silence legitimate criticism of Israel. He urges authorities to avoid discrimination based on political opinion, religion, or ethnic origin, and to uphold fundamental rights in line with European human rights standards.

The raid on Manar A., a hardworking Palestinian woman and mother and human rights defender, illustrates the indiscriminate nature of this repression. No one is safe from its reach — not even those officially labeled as witnesses.

We stand in full solidarity with Manar, her children, and all those targeted today. We demand:

An immediate end to police harassment of Palestine solidarity activists.
Public accountability for the Berlin police’s false claims and manipulation of public discourse.
Protection of civil liberties and an end to the weaponization of law enforcement against political dissent.
These raids must be subject to immediate independent investigation. Elected officials, particularly those in Berlin’s parliament and the Bundestag, must be held to account for enabling this political repression. Human rights institutions, bar associations, and international observers must intervene to ensure accountability and prevent further abuse.

Germany cannot pretend to be a defender of human rights while criminalizing those who oppose genocide.

We will not be silenced. We will not be intimidated. Palestine will be free. Germany´s Impunity will end.

Palästina Spricht Team 22.06.25 Palästina Spricht Team 22.06.25

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Kundgebung – 21. Juni 2025, Berlin

Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.

English version below:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22 Juni 2025

Die Demonstration fand nur wenige Stunden vor einem US-Luftangriff auf drei iranische Nuklearanlagen statt – ein Akt, der Israels kolonialen Krieg gegen Palästina in einen breiteren imperialistischen Konflikt eskaliert. Vor dem Hintergrund globaler Aufrüstung und Gewalt sandte der Protest in Berlin ein klares Signal: Die Menschen stehen für Frieden, für die Befreiung Palästinas – und gegen Deutschlands Rolle bei der Ermöglichung von Massakern, von Gaza bis in den gesamten Nahen Osten.

Seit Oktober 2023 mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich, um ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung der Bundesregierung der Massaker an palästinensischen Zivilist*innen und der Besatzung ihres Landes zu fordern. Nach 20 Monaten Genozid in Gaza und einer sich verschärfenden Kriegsdynamik unter israelischer und US-amerikanischer Führung reagiert der deutsche Staat nicht mit Verantwortung – sondern mit brutaler Repression.

Während die Menschen Frieden und Befreiung fordern, vertieft Deutschland seine Unterstützung für den Völkermord

Während Menschen in ganz Europa Frieden und ein freies Palästina fordern, führt die Bundesregierung den europäischen Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Völkermord an. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte Israels einseitigen Angriff auf den Iran schamlos und dankte dafür, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ erledige – und stellte Israel offen als bewaffneten Arm des westlichen Imperialismus dar.

Gleichzeitig vertiefen sich die Risse innerhalb der EU. Spanien forderte öffentlich ein Waffenembargo gegen Israel und stellte sich gegen die NATO-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Deutschland hingegen bleibt eines der wenigen EU-Länder, das sich weiterhin weigert, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Israel zu unterstützen – und stellt sich damit zunehmend gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie gegen europäisches und internationales Recht.

Deutschland wegen autoritärer Repression verurteilt

In einem am 6. Juni 2025 veröffentlichten Schreiben an die Bundesinnenministerin äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Er verurteilte zudem Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende – darunter auch Minderjährige.

Der Kommissar kritisierte das Verbot von Protesten, Symbolen und Slogans und warnte die deutschen Behörden davor, die Definition von Antisemitismus zu verzerren, um freie Meinungsäußerung und legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Polizeigewalt: anhaltend und systematisch

Diese Kritik folgt auf fast zwei Jahre dokumentierter Repression – darunter wiederholte Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, viele davon minderjährig – die wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen für Meinungsfreiheit und Rechtsexpert*innen konsequent angeprangert haben.

Eines der schwerwiegendsten Beispiele ereignete sich bei der Nakba-Demonstration am 15. Mai 2025, bei der 88 Menschen verhaftet und 36 Versammlungsteilnehmende verletzt wurden – einige verloren das Bewusstsein und erhielten keine rechtzeitige medizinische Hilfe. Dieses Ereignis markierte eine deutliche Eskalation verfassungswidriger Gewalt durch die deutsche Polizei.

Trotz der Aufforderung des EU-Kommissars, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Überzeugungen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus zu unterlassen, setzen die Berliner Behörden weiterhin auf rechtswidrige und gewaltsame Maßnahmen gegen friedlich Demonstrierende.

Polizei reagiert auf friedlichen Protest mit rassistischen Festnahmen und Gewalt

Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Viele wurden festgenommen, weil sie Symbole wie das rote Dreieck, die Faust in den Farben der palästinensischen Flagge oder Banner mit der Aufschrift „Nein zum Völkermord“ zeigten.

Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.

Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen.

Während die meisten Festgenommenen kurz nach der Kundgebung freigelassen wurden, wurden fünf Personen in das Gefangenensammellager (GeSa) gebracht.

Demonstrierende mit israelischen Flaggen durften unter Polizeischutz in die Demo eindringen und provozierten gezielt.

Ein Mann wurde festgenommen, weil er angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen habe – obwohl ein Gericht ihm das Demonstrationsrecht zuvor ausdrücklich bestätigt hatte. Die Polizei missbraucht solche Verbote zunehmend, um willkürlich politische Teilhabe zu unterbinden.

Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt.

Die meisten Festnahmen erfolgten vor und kurz nach Beginn bzw. Ende der offiziellen Demonstration. Die Polizei griff frühzeitig in das Geschehen ein, störte den Ablauf, erzeugte Verwirrung und provozierte Eskalationen – ein bekanntes Muster der verfassungswidrigen Taktik „niedrigschwelliger Repression“.

Wir sind zutiefst erschüttert und wütend über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt durch die deutsche Polizei. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle. Sie spiegeln systematische Entscheidungen wider, die auf politischer Ebene getroffen wurden und Polizeigewalt mit Straflosigkeit belohnen. Wir machen insbesondere den Berliner Senat für Inneres verantwortlich, aber auch die Bundesregierung, die diese anhaltende Verletzung von Grundrechten ermöglicht.

Unsere Forderungen:

Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden

Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei

Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen

Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten

Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland

Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, June 22, 2025

On June 21, 2025, a massive demonstration in solidarity with Palestine took place in Berlin. Tens of thousands of people flooded the streets, declaring loudly and clearly that solidarity with Palestine and resistance to Germany’s complicity in the genocide are stronger than ever—despite ongoing violent repression of dissent, which has already drawn serious concern from the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, regarding restrictions on freedom of expression and peaceful assembly in Germany.

Even after 20 months of state violence and repression, the movement for a free Palestine and against the imperialist wars led by Israel and the United States continues to grow. On June 21, a major rally—estimated at 70,000 participants by organizers and 15,000 by police—marched through Berlin in defiance of the German government’s role in the ongoing genocide and ethnic cleansing in occupied Palestine.

The demonstration took place just hours before a U.S. airstrike targeted three Iranian nuclear sites—an act that escalates Israel's colonial war on Palestine into a broader imperialist conflict. Against this backdrop of global militarism and violence, the Berlin protest sent a resolute message: the people stand for peace, for Palestinian liberation, and against Germany’s role in enabling mass atrocities from Gaza to the broader Middle East.

Since October 2023, people across Germany have persistently mobilized, demanding an end to the government’s political and military support for the massacre of Palestinian civilians and the occupation of their land. After 20 months of genocide in Gaza, and amid the deepening war driven by Israeli and U.S. imperialism, the German state has responded not with accountability—but with brutal repression.

While People Demand Peace and Liberation, Germany Deepens Its Support for Genocide

While people across Europe demand peace and a free Palestine, the German government continues to lead the European bloc in unconditional support for Israel’s genocidal campaign. The Chancellor of Germany, Friedrich Merz, shamelessly welcomed Israel’s unilateral attack on Iran, thanking it for doing “the dirty work for us” and openly portraying Israel as the armed wing of Western imperialism.

At the same time, fractures within the EU are deepening. Spain has publicly called on the European Union to impose an arms embargo on Israel and has opposed NATO's demands to increase military spending. Meanwhile, Germany remains one of the few EU states still refusing to support sanctions or trade restrictions on Israel—putting itself increasingly at odds with its own constitutional principles and obligations under both European and international law.

Germany Condemned for Authoritarian Repression

In a letter to the German Federal Minister of the Interior, published on June 6, 2025, Council of Europe Commissioner Michael O’Flaherty expressed serious concerns about restrictions on freedom of expression and peaceful assembly for those protesting the war on Gaza. He also condemned reports of excessive police violence against demonstrators—including minors.

The Commissioner criticized the banning of protests, symbols, and slogans, and warned German authorities against distorting the definition of antisemitism to silence free expression and legitimate political dissent.

Police Brutality: Ongoing and Systematic

These concerns follow nearly two years of documented repression, including repeated assaults by German police on demonstrators—many of them minors—which we and other civil society groups, free speech organizations, and legal experts have consistently denounced.

One of the most egregious examples occurred during the Nakba demonstration on May 15, 2025, when 88 people were arrested, and 36 participants injured—including some who lost consciousness and were denied timely medical assistance. This event marked a clear escalation of unconstitutional violence by the German police.

Even as the EU Commissioner calls on Germany to refrain from discriminatory measures based on political beliefs, religion, ethnicity, or migration status, Berlin police continue to employ unlawful and violent tactics against peaceful demonstrators.

Police Respond to Peaceful Protest with Racist Arrests and Brutality

Despite public appeals for the protection of civil liberties, Berlin police responded to the June 21 protest with familiar repression:

40 people were arrested, the vast majority being racialized individuals and people with a migration background.

Many were arrested for displaying symbols like the red triangle, Palestinian flag-themed fist, or banners such as "Nein zum Völkermord" ("No to Genocide").

Police used painful restraint techniques, restricted breathing by covering noses and mouths, and threw people to the ground.

One protester was beaten by the police, choked by the neck, and struck in the face before being dragged by the police into a shop isolated from others, where he was fixated on the ground and lost consciousness. He was beaten on his head and suffered two seizures and bit his tongue. Paramedics were denied access for an extended period, and he was eventually hospitalized due to the severity of his injuries.

A member of the awareness and safety team was also violently arrested. He was punched and kicked on his upper body and legs, then fixated on the ground, where police continued to beat his head. Afterward, he was dragged by the police into a nearby shop, isolated from others. Paramedics were not allowed to enter and check on him for a prolonged period. Even a member of the German parliament, who is also a licensed paramedic, was denied access to the injured protester to assess his condition.

While most detainees were released shortly after the rally, five individuals were transferred to the detention center at Gefangenensammelstelle (GeSa).

Protesters carrying Israeli flags were allowed to infiltrate the rally under police protection, inciting tensions.

A man was detained for allegedly violating a demonstration ban—despite a recent court ruling affirming his right to protest. The German police increasingly misuse these bans to arbitrarily prevent participation in political gatherings.

While police brutally cracked down on pro-Palestine demonstrators, known neo-Nazis and far-right streamers roamed freely, harassing and provoking participants—without any police intervention.

Most arrests took place before and shortly after the official start and end of the demonstration. Police disrupted the protest area prematurely, creating confusion and provoking confrontations—a recurring pattern in their unconstitutional strategy of "low-intensity" repression.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate, and unlawful violence perpetrated by the German police. These actions are not isolated. They reflect systemic decisions made by the political leadership that allows and encourages police impunity. We hold the Berlin Senate for the Interior primarily accountable and also hold the federal government responsible for enabling this ongoing abuse of civil rights.

We Demand:

An immediate end to police violence and full respect for the legal rights of protesters

A ban on the use of pain grips and chokeholds by police

An end to violence against the demonstration's security and awareness teams

Guaranteed access for journalists to monitor police conduct and for medical teams to treat the injured

An international legal and political investigation into systemic police violence in Germany

Immediate suspension of police officers responsible for unjustified and violent actions against protesters

We will not be silenced.

The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin and worldwide.

Palästina Spricht Team 16.05.25 Palästina Spricht Team 16.05.25

Statement zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NAKBA, 77 Jahre Widerstand“ am 15. Mai 2025 in BERLIN - DEUTSCHE POLIZEI ESKALIERT RECHTSWIDRIGE REPRESSION GEGEN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT.

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von der Arrest Press Unit aufgelistet:

Arrest Press Unit
Berlin, 16. Mai 2025

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, vor Ort:

„Nachdem die Versammlungsfreiheit bereits durch das absurde Laufverbot entkernt wurde, fanden zahlreiche gewalttätige polizeiliche Übergriffe auf die von mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern umstellte Kundgebung aus Anlass des Nakba-Gedenktages am Südstern statt. Ohne Vorwarnung und ohne Notwendigkeit wurde die Kundgebung schließlich seitens der Polizei aufgelöst und geräumt. Trauriger Höhepunkt des polizeilichen Vorgehens war die Festnahme einer Person aus Gaza, die hierbei erheblich verletzt wurde und der unmittelbarer ärztlicher Beistand zunächst verweigert wurde. Das gesamte Vorgehen der Polizei zeugte nicht von dem Bestreben objektive rechtliche Kriterien anzuwenden, sondern die Versammlung als politisch unerwünscht einzuhegen oder sogar bekämpfen zu wollen.“

Am 15. Mai - dem 77. Jahrestag der Nakba - versammelten sich 4000 Versammlungsteilnehmende am Südstern in Berlin-Kreuzberg, um der Menschen zu gedenken, die während der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-1949 vertrieben, enteignet und getötet wurden. Der Protest richtete sich auch gegen die Mitschuld des deutschen Staates an dem Genozid und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes.

Politik der Nichtgenehmigung: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords vor 19 Monaten beobachten wir eine strukturelle Repression gegen jegleiche Form der Solidarität mit Palästina - einschließlich wiederholter Verbote von Versammlungen. Dieses Muster war bereits vor Oktober 2023 zu beobachten und hat sich seither verschärft.

Das Nakba-Gedenken war einer schnellen Abfolge von politischen Angriffen ausgesetzt, die darauf abzielten, palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Zunächst erließ die Berliner Polizei ein Verbot, das die Demonstration auf eine Kundgebung beschränkte. Daraufhin reichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, das zugunsten der Organisator*innen entschied, die Beschränkung aufhob und die Demonstration als Laufdemo zuließ.

Nur wenige Stunden vor der Demonstration legte die Berliner Polizei jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, das die Entscheidung aufhob. Unter Berufung auf vage Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit setzte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot wieder in Kraft und ermöglichte es der Polizei so, den Protest einzudämmen und zu unterdrücken.

Eine Falle: Die Polizei kesselte den Protest ein und schuf so die Voraussetzungen für gewaltsame Unterdrückung

Diese Kehrtwende in letzter Minute war kein logistisches Missgeschick, sondern ein kalkulierter Akt der Repression. Schon lange vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei Metallbarrikaden um den Platz errichtet, Dutzende von Polizeiwagen, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt und neben der regulären Bereitschaftspolizei die berüchtigte gewalttätige Spezialeinheit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) mobilisiert. Die Polizei - die meisten von ihnen ohne Dienstnummern - umstellte die Versammlungsteilnehmden von allen Seiten und schränkte ihre Bewegungsfreiheit stark ein. Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken. Die Polizei begann bereits in den ersten Minuten der Kundgebung mit der Verhaftung von Personen, ohne die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben.

Der Einsatz von juristischen Manövern, Täuschung und blanker Gewalt durch den Staat machte deutlich, dass es hier nie um Sicherheit ging - es ging darum, die kollektive Trauer und den Dissens von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich nicht um ein polizeiliches Versagen, sondern um einen gezielten und orchestrierten Versuch, palästinensischen Protest zu unterdrücken und die Solidarität mit der Forderung nach Befreiung und Freiheit des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren.

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Es waren zahlreiche juristische und diplomatische Beobachter*innen anwesend, die dem internationalen Aufruf der Organisator*innen folgten, um das Recht auf Protest zu garantieren und die Repressionstaktik der deutschen Polizei gegen die Pro-Palästina-Bewegung zu beobachten. Trotzdem wurde die Demonstration von der Polizei mit großer Brutalität angegangen, wobei 88 Demonstrierende gewaltsam festgenommen wurden: eine der höchsten Anzahl von Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen seit Oktober 2023. Neben den Verhaftungen ging die Polizei auch brutal gegen die Menge vor, indem sie die Demonstrierenden wahllos schubste und schlug. Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, hat die Verhaftungen und die Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Gedächtnisprotokollen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns vorliegt, überprüft. Die Dokumentation zeigt unzählige Fälle von exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Der Einsatz der polizeilichen Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), deren Beamt*innen keine Identifikationsnummern auf ihren Uniformen trugen, machte es unmöglich, diejenigen zu identifizieren, die rechtswidrige und unverhältnismäßige Gewalt anwandten.

Während der gesamten Kundgebung wurden 88 Demonstrierende festgenommen, die meisten von ihnen auf brutale Weise. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder des Sicherheitsteams und der Presse.
Die Polizei wandte Schmerzgriffe, Kniestöße und Würgegriffe an und bedeckte Mund, Augen und Nasen der Festgenommenen.

Die Polizei riss Transparente ab, schlug Demonstrierenden willkürlich auf den Kopf, die Arme und den Oberkörper, trat und stieß sie.
Die Polizei stürmte auch immer wieder in die Menge und verursachte eine Massenpanik, sowie Atemnot bei mehreren Demonstrierenden, wodurch ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.
Unter anderem erlitt eine Demonstrantin durch die Gewalt der Polizei einen schweren Schock und musste von mehreren Sanitäter*innen entsprechend behandelt werden. Die wahllosen Schläge der Polizei in der Menge führten zu zahlreichen Verletzungen, darunter Blutungen am Kopf und schwere Atemprobleme bei mehreren Demonstrierenden.
Wir haben Beweise dafür, dass die Polizei Menschen auf den Kopf, das Gesicht und den unteren Rücken, wo sich die Nieren befinden, geschlagen hat, wodurch die Gesundheit der Demonstrierenden ernsthaft gefährdet wurde.
Ein Rechtsextremist drang in die Menge ein, als die Demonstrierenden ihn über ein Megaphon beschimpften, griff die Polizei die Menge wahllos an und nahm mehrere Personen fest. Der Streamer dokumentierte bis zum Ende des Protests weiter.
Die Polizei stürmte den Protestwagen, zwang die Organisator*innen, die Musikanlage abzuschalten, und nahm eine der Organisator*innen fest.
Gegen 20:30 Uhr löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf, ohne die Organisator*innen oder Teilnehmer*innen zu warnen. Beim Verlassen des Geländes wurden mehrere Personen festgenommen und verprügelt.

Rechtswidrige Gewalt gegen die Festgenommenen: Schläge im Polizeigewahrsam

Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei schwer verletzt. Einige der Festgenommenen verloren das Bewusstsein und blieben stundenlang auf der Straße hinter den polizeilichen Metallbarrieren liegen, der Zugang von Sanitäter*innen wurde verzögert und den Anwält*innen verweigert.
Die Verhafteten, darunter auch Minderjährige, wurden in die Polizeiwagen hinter der Metallbarriere gebracht, weder die Organisator*innen des Protests noch Anwält*innen oder Zeug*innen der Verhaftungen durften sich den Verhafteten nähern, selbst wenn sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befanden. Viele der Festgenommenen wurden sowohl auf der Straße als auch in den Polizeiwagen geschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Verhaftete ist nach internationalem Recht verboten und fällt unter den Tatbestand der Folter.

Etwa 20 Personen wurden in die mobile oder die stationäre Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht, 2 von ihnen werden noch immer in der stationären GeSa für 24 und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten. Etwa 20 weitere Demonstrierende wurden auf die Polizeiwache in Kreuzberg gebracht und nach 3 Stunden wieder entlassen.

Rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegenüber Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen

Wie schon bei anderen Pro-Palästina-Protesten schränkte die Polizei die Arbeit der vor Ort anwesenden Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen massiv ein.

Die Polizei hinderte die Sanitäter*innen mehrfach daran, sich um die Verletzten zu kümmern, und stieß sie sogar weg, wenn sie versuchten, sich den Verletzten zu nähern.
Journalist*innen berichteten uns, dass sie aggressiv zur Seite gedrängt, geschlagen, verhaftet, sexuell belästigt und daran gehindert wurden, die Polizeigewalt zu dokumentieren.
In mehreren Fällen wurde den Anwält*innen der Zugang zu den Verhafteten verwehrt. Ein Anwalt wurde von mehreren Polizeibeamten zurückgedrängt, als er versuchte, einem verletzten Festgenommenen rechtlich beizustehen.

Wir sind alarmiert und empört über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt der deutschen Polizei. Wir machen die deutschen Behörden und Politiker*innen für diesen Machtmissbrauch und die Missachtung der Versammlungsfreiheit voll verantwortlich. Wir ziehen insbesondere den Berliner Innensenat zur Rechenschaft, da dieser die Hauptverantwortung für die Berliner Polizei trägt. Wir machen auch die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sie die wiederholte rechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die gegen den Völkermord protestieren und der Nakba gedenken, ermöglicht und zugelassen hat.

Wir rufen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich uns anzuschließen und einzufordern, die Kriminalisierung und Brutalisierung von Demonstrierenden, die sich gegen den anhaltenden Genozid in Palästina wenden, zu beenden.

Wir fordern:

Sofortige Beendigung der Polizeigewalt
Entmilitarisierung und Defunding der Polizei
Die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
Eine unabhängige juristische und politische Untersuchung der Polizeigewalt
Sofortige Beendigung des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen
Die Sicherung der Pressefreiheit für Journalist*innen, die Polizeigewalt dokumentieren
Die Sicherstellung medizinischer Hilfe für alle verletzten Demonstrierenden
Die sofortige Suspendierung von Polizeibeamt*innen, die für rechtswidrige Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Video evidence of police violence

Hier finden Sie einge Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren:

Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/
Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/
Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/
Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/
Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/
Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/
Arrested woman’s head slammed against a police van: https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/
Detainee beaten until bleeding: https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/
Steward violently beaten: https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/
Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/
International response: https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

by the Arrest Press Unit

Berlin, May 16, 2025

Germany escalates the violent repression of the pro-Palestine movement: The Nakba 77 commemoration in Berlin is met with refused permit, mass arrests, brutal violence and unlawful tratment of the detained.

Benjamin Düsberg, Lawyer and Criminal Defense Attorney, present on the ground:

“After the right to assemble had already been hollowed out by the absurd ban on marching, numerous violent police assaults took place against the rally at Südstern, which had been surrounded by several riot police units and two water cannons. The police ultimately dissolved and cleared the gathering without warning and without necessity. The tragic climax of the police action was the arrest of a person from Gaza, who was seriously injured in the process and was initially denied immediate medical assistance. The police's entire approach did not reflect an endeavour to apply objective legal criteria, but rather to contain or even combat the assembly as politically undesirable.”

On the 15th of May –— the 77th anniversary of the Nakba, 4000 protesters gathered at Südstern in Berlin-Kreuzberg to commemorate the those expelled, dispossessed and killed during the ethnic cleansing of Palestine 1947-1949 that followed the establishement of the State of Israel. The protest also called out the complicity of the German state in the genocide and the ethnical cleansing of the Palestinian people.

Politics of No Permit: Violation of the freedom of assembly

Since the beginning of the ongoing genocide 19 months ago, we have clearly observed structural repression against any form of support for Palestine — including repeated bans of protests. This pattern was already evident before October 2023 and has only intensified since then.

In line with the above mentioned pattern, the Nakba commemoration faced a rapid series of political attacks aimed at criminalising and silencing Palestinian voices. Initially, Berlin police imposed a restriction limiting the demonstration to a stationary rally. In response, the European Legal Support Center (ELSC) filed an urgent appeal at the Berlin Administrative Court, which ruled in favor of the organizers — lifting the restriction and permitting the demonstration to proceed as a march.

However, only a few hours before the protest, Berlin police appealed to the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, which overturned the lower court's decision. Citing vague public safety concerns, the Higher Court reinstated the ban on marching — effectively enabling police to contain and suppress the protest.

A trap: the police deliberately encaged the protest, creating conditions for violent repression

This last-minute reversal was not a logistical mishap but a calculated act of repression. Long before the demonstration began, police had already errected metal barricades around the square, deployed dozens of police vans, water cannons, police dogs and mobilized the notoriously violent special unit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) alongside regular riot police. The Police —the majority of them without identification numbers — sourrounded from all sides and forcibly contained the protestors, severely restricting people’s mobility. It was a clear strategy to kettle the protestors and to suppress hereby the protest. The police started arresting people from the very first minutes of the rally wihout announcing the reasons for the arrest.

The state’s use of legal maneuvers, deception, and brute force made clear that this was never about safety — it was about silencing Palestinian collective grief and dissent. What took place was not a failure of policing, but a deliberate and orchestrated effort to repress Palestinian protest and criminalize solidarity with the call for liberation and freedom for the Palestinian people.

Indiscriminate arrests and police violence

Numerous legal and diplomatic observers were present, who answered the international call launched by the organisers of the protest to guarantee the right of protest and witness German Police repression tactics against the pro Palestine movement. Despite that, the demonstration was met with severe police brutality, with 88 protestors being violently arrested: one of the highest number of arrests at the pro-Palestinian demonstrations so far since October 2023. Alongside the arrests the police brutalized the crowd by pushing and beating the protesters indiscriminately. Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, memory logs from the arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us. The documentation shows countless cases of excessive, indiscriminate and unlawful violence on peaceful protesters.

The deployment of the special police unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), whose officers wore no identification numbers on their uniforms, made it impossible to identify those who used unlawful and excessive violence.

Throughout the rally 88 protestors were arrested, most of them brutally. Among those arrested were also members of the security team and press.
The Police applied pain grips, knee-to-neck maneuver and choke holds, covered mouth, eyes, and noses of those arrested.

The police rippped off banners, beat protestors indiscriminately on the heads, arms, and torso, kicked and pushed them.
The police also repeatedly stormed the crowd creating mass panic and suffocation among the protestors, puttting their health at severe risk.
Among others, one female protestor suffered from a severe shock by the brute force of the police and had to be treated accordingly by several paramedics. Many injuries were caused by the police beating indiscriminately in the crowd, including bleeding from the head and severe respiratory problems of several protestors.
We have evidence of police beating people on the heads, faces, and lower back, where the kidneys are located, putting protesters' health in serious danger.
A right-wing extremist infiltrated the crowd and when protestors verbally called him out on a megaphone, the police attacked the crowd indiscriminately and arrested multiple individuals. The streamer continued documenting until the end of the protest.
The police stormed the protest truck, forcing the organizers to turn off the soundsystem, and arrested one of the organizers.
Around 8:30 p.m., the police forcibly dispersed the rally without giving any warning to the organizers or participants. As people were leaving the area, several were arrested and beaten.

Unlawful treatment and violence on the arrested: beaten while in police custody¶

Many protesters were severely injured by the police. Some of the arrested lost conciousness and were left laying for hours on the street behind the police metal barriers, the access was delayed to the paramedics and denied to the lawyers.
The arrested, including minors, were taken to the police vans behind the metal barrier, to which neither the organizers of the protest, nor lawyer or witnesses of the arrests were allowed to enter and approach the arrested, even when in health emergency. Many of the arrested were further beaten while already restricted, both on the street and inside the vans. The use of violence on arrested is prohibited by international law and goes under the crime of torture.
Around 20 people were taken to the mobile or the stationary detention center station "GeSa" (Gefangenensammelstelle), 2 of them are still kept in custody in the stationary GeSa for 24h and 48h. Around 20 more protesters were taken to the police station in Kreuzberg and released after 3 hours.

Policee unlawfl procedures with mudics, lawyers, and journalists

As we have witnessed already during other pro Palestine protests, the police severly restricted the work of paramedics, lawyers and journalists present on the ground.

The Police prevented paramedics several times from attending the injured and even pushed them away when they tried to approach the injured.
Journalists reported to us being aggressively pushed aside, beaten, arrested, sexually harrassed, and restrained from documenting the abuses.
In several cases lawyers were not allowed to reach the arrested. One lawyer was pushed back by several police officers when he tried to legally assist an injured arrested person.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate and unlawful violence of the German police. We hold the German authorities and politicians fully responsible for this abuse of power and the negation of fundamental right to protest. We particularly hold the Berlin Senate for the Interior accountable, as it has primary jurisdiction over the Berlin police. We also hold the federal government responsible for enabling and allowing repeated unlawful violence against those protesting the genocide and commemorating the Nakba.

We call on local and international human rights organizations to join us in pressuring the German State to stop the criminalization and brutalisation of protestors who oppose the ongoing genocide in Palestine.

We demand:

Immediate stop to the police violence
Demilitarization and defunding of the police
The fulfillment of the fundamental right of assembly
A legal and political investigation into police violence
An immediate stop to the use of pain grips and chokeholds
The ensurance of freedom of press for journalists who document police violence
The ensurance of medical assistance to all injured protestors
The immediate suspension of police officers responsible for unlawful acts of violence against demonstrators

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Video evidence of police violence

Here are video examples documenting the police violence:

Kidney punches: https://www.instagram.com/reel/DJsJ359Miid/
Kidney punches and storming of the demo truck: https://www.instagram.com/p/DJtZJ7tMIC8/
Denial of medical assistance: https://www.instagram.com/reel/DJtGUQZsBmU/
Threatening of medics: https://www.instagram.com/reel/DJtB8t7sSPm/
Various acts of violence: https://www.instagram.com/reel/DJsQe-JoShw/
Choking of a young woman: https://www.instagram.com/reel/DJsL-wLsdnE/
Arrested woman’s head slammed against a police van: https://www.instagram.com/reel/DJrlUdFsfIJ/
Detainee beaten until bleeding: https://www.instagram.com/reel/DJrw4D2iNfd/
Steward violently beaten: https://www.instagram.com/reel/DJrdNaGC8dJ/
Report: detainees blindfolded and beaten in custody: https://www.instagram.com/p/DJs3y6kIb9B/
International response: https://www.instagram.com/reel/DJtHqqSIbs7/

Palästina Spricht Team 03.05.25 Palästina Spricht Team 03.05.25

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Protest „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“ am 3. Mai 2025 in Berlin

Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.

English version below:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 3. Mai 2025

Wie bei früheren Protesten reagierte die Berliner Polizei mit übergriffiger Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter zwei gewaltsam. Die dokumentierten Vorfälle zeigen ein anhaltendes Muster unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalt, Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Komplizenschaft mit rechtsextremen Kräften.

Polizeigewalt und Kriminalisierung von Symbolen und Meinungsäußerung
Eine ältere Frau wurde von zwei Polizeibeamt*innen zu Boden gestoßen und festgenommen, nur weil sie eine Kufiya in die Luft hielt. Trotz ihres sichtbaren Alters und ihres friedlichen Auftretens wurde sie von Polizeibeamt*innen gewaltsam gepackt und festgehalten. Eine weitere Frau wurde festgenommen, nachdem sie eine Palästina-Flagge hoch hielt. Die Polizei warf ihr vor, „Pressearbeit zu behindern“ – ein haltloser Vorwurf, der lediglich zur Rechtfertigung ihrer körperlichen Festnahme diente. Ihr Handgelenk wurde verletzt, als Polizisten ihren Arm aggressiv verdrehten.
Polizei verbot Rufe wie „Zionisten sind Faschisten“, obwohl ein vorheriges Berliner Gerichtsurteil die Legalität dieses Slogans bestätigt hatte. Auch der Ruf „Israel go to hell“ wurde untersagt, und Beamt*innen drohten Teilnehmenden mit Festnahme, falls sie ihn äußerten. Das Hochhalten von Kufiyas wurde vollständig verboten – was zeigt, wie selbst visuelle Zeichen palästinensischer Identität in Berlin inzwischen als Provokation gelten.

Rechtsextreme Provokation und polizeiliche Komplizenschaft

Neonazis waren bei der Demonstration anwesend und filmten Teilnehmende für einen bekannten rechtsextremen YouTube-Kanal. Sie zeigten Nazi-Gesten, drohten verbal und gefährdeten wiederholt die Demonstrierenden – insbesondere sichtbar muslimische und rassifizierte Personen. Trotz mehrfacher Beschwerden von Veranstaltenden und Teilnehmenden weigerte sich die Berliner Polizei einzugreifen. Die Beamt*innen ignorierten die offensichtliche und akute Gefahr durch die rechtsextremen Personen und konzentrierten sich stattdessen auf die Repression der pro-palästinensischen Demonstrierenden.

Demonstrationsort durch Polizeientscheidung blockiert

Der ursprüngliche Ort der Versammlung wurde von der Polizei verboten. Die Demonstrierenden wurden gezwungen, den Ort zu wechseln – ein weiteres Beispiel administrativer Repression mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zusätzlich wurde der Demonstration das Marschieren untersagt und sie wurde von der Berliner Versammlungsbehörde als stationäre Kundgebung deklariert. Seit dem 8. Februar 2025 haben die Berliner Behörden eine Reihe restriktiver Vorschriften und Verbote erlassen, die sich gezielt gegen pro-palästinensische Demonstrationen richten. Arabische Sprechchöre wurden ausdrücklich verboten, Demonstrationszüge in stationäre Versammlungen umgewandelt, und insbesondere palästinensischen Aktivist*innen wurde die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt.

Diese Repression dient nicht der Sicherheit. Sie dient dem Schweigen.
Während Rafah in Schutt und Asche gelegt wird und Massengräber Alltag des Genozids sind, versucht Deutschland, selbst symbolische Solidarität zu unterdrücken. Palästinenser*innen und ihre Verbündeten werden kriminalisiert, weil sie sich einem Genozid widersetzen, den der deutsche Staat materiell und politisch ermöglicht. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Privilegien – sie sind Rechte. Die Bewegung für ein freies Palästina wird nicht zum Schweigen gebracht und wird weiterhin auf die Straße gehen.

Wir fordern:

ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt
eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt
die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden
die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

——————————————————-English version——————————————————-

Statement on Arrests and Police Criminalization – Protest “Defend Rafah, Defend Palestine” on May 3, 2025 in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, May 3, 2025

On May 3, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte under the slogan "Defend Rafah, Defend Palestine" to protest the ongoing genocide in Gaza, with a focus on Israel’s brutal and now intensifying assault on Rafah. Over 1.4 million Palestinians—most of them displaced by earlier stages of Israel’s military campaign—are currently trapped in Rafah, only to be bombed, starved, and massacred in so-called “safe zones.” Protesters called for an immediate end to the ethnic cleansing of Rafah and denounced Germany’s support of this genocide through arms exports, diplomatic cover, and repression of Palestinian voices.

As with previous protests, Berlin police responded with heavy-handed repression. Five people were arrested, including two violently. The documented incidents reflect a continuing pattern of disproportionate force, unlawful police violence, criminalization of Palestinian existence, and complicity with far-right threats.

Police Violence and Criminalization of Symbols and Speech
An elderly woman was thrown by two police officers to the ground and arrested simply for raising a keffiyeh in the air. Despite her visible age and peaceful demeanor, officers violently tackled and detained her. Another woman was arrested after holding a Palestinian flag. Police accused her of “obstructing press work”—a charge that had no basis and served only to justify her physical detention. Her wrist was injured as officers aggressively twisted her arm.
Police banned chants such as “Zionists are fascists,” despite a prior Berlin court ruling affirming the legality of this slogan. The chant “Israel go to hell” was also forbidden, and officers threatened participants with arrest if they used it. Raising keffiyehs was prohibited entirely—exposing how even visual markers of Palestinian identity are now treated as provocations in Berlin.

Far-Right Provocation and Police Complicity

Neo-Nazis were present at the demonstration, filming participants for a known far-right YouTube channel. They used Nazi gestures, issued verbal threats, and repeatedly endangered demonstrators—especially visibly Muslim and racialized attendees. Despite multiple complaints by organizers and participants, the Berlin police refused to intervene. Officers ignored the clear and present threat posed by the far-right presence while focusing their attention on repressing pro-Palestinian protesters.

Protest Location Obstructed by Police Decision

The original protest location was banned by police. Protesters were forced to relocate—another instance of administrative repression designed to marginalize Palestinian voices from public spaces. In addition, the protest was not permitted to march and was declared a stationary gathering by the Berlin assembly authority (Versammlungsbehörde). Since February 8, 2025, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

This repression is not about security. It is about silencing
While Rafah is reduced to rubble and mass graves grow, Germany seeks to suppress even symbolic solidarity. Palestinians and their allies are criminalized for resisting a genocide the German state materially and politically enables. Freedom of assembly and expression are not privileges—they are rights. The movement for a free Palestine will not be silenced and will continue to take to the streets.

We demand:

an immediate end to disproportionate and unlawful police violence
an independent investigation and review of police violence
the suspension of police officers who use unlawful violence
the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child
protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 16.04.25 Palästina Spricht Team 16.04.25

Statement zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt, Gewalt und Kriminalisierung – 16.04.2025 - Studentische Universitätsbesetzung und Protest an der Humboldt-Universität Berlin

Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 16. April 2025

Mindestens 90+ demonstrierende Studierende wurden im Gebäude brutal verhaftet, weitere wurden während der gewaltsamen Räumung sowie bei der Solidaritätskundgebung verletzt. Die Polizei stürmte den besetzten Hörsaal ohne Vorwarnung und ging mit Schlägen, Tritten und extremer Gewalt sowohl gegen Studierende als auch gegen Sanitäter*innen vor. Unter den Angegriffenen waren auch medizinische Helferinnen, die Verletzte versorgten – einige von ihnen mussten aufgrund der Polizeigewalt vor Ort behandelt werden. Eine Sanitäterin wurde körperlich angegriffen, während sie sich um eine verletzte Person kümmerte.

Die folgenden Vorfälle verdeutlichen das Ausmaß der unverhältnismäßigen Polizeigewalt, der Kriminalisierung politischer Meinungsäußerung und die Missachtung grundlegender Rechte:

Brutale Verhaftungen und Polizeigewalt in der Universität

Als die Polizei das Gebäude stürmte, begannen die Beamt*innen sofort mit gewaltsamen Übergriffen auf Studierende – ohne Vorwarnung oder Deeskalationsversuch. Mehrere Personen wurden geschlagen und mit übermäßiger Gewalt aus dem Gebäude gezerrt. Ein Demonstrierender wurde von mehreren Polizistinnen verprügelt, zu Boden geworfen und „wie ein Sack“ hinausgetragen – am Boden liegend wurde er von den Polizeibeamt*innen weiter mit Schlägen und Tritten traktiert.
Als die Polizei – in Anwesenheit der HU-Präsidentin Julia von Blumenthal – das Gebäude stürmte, griffen die Einsatzkräfte sofort an. Die Verhaftungen durch die Berliner Polizei waren brutal: Schläge ins Gesicht, Tritte gegen Knie und Beine sowie die Anwendung von Schmerzgriffen wurden dokumentiert. In einem Fall trat ein Polizist einem Protestierenden während der Festnahme auf Kopf und Nacken. Blumenthal erklärte später öffentlich, die Räumung sei „professionell und friedlich“ verlaufen.
Im Flur vor dem Ausgang wurden mehrere Protestierende direkt ins Gesicht geschlagen, während Polizisten Aussagen machten wie „weil du es verdienst“ und sie verspotteten oder beschimpften. Eine Person wurde so heftig geschlagen, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, um sie ins Krankenhaus zu bringen.
Gegen Ende der Räumung wurde eine protestierende Person – die ruhig mit der Polizei kooperierte und mehrfach sagte: „Ich leiste keinen Widerstand“ – plötzlich zu Boden geworfen, nachdem sie die Bibliothek verlassen hatte. Zwei Polizisten knieten sich mit vollem Körpergewicht auf ihren Rücken und legten ihr Handschellen an, die für zwei Stunden nicht entfernt wurden. Als die Person darum bat, ihre Brille wieder aufsetzen zu dürfen, da sie nichts sehen konnte, wurde dies verweigert. Ein Beamter antwortete „Ja, ja, als ob“, und warf der Person vor, versucht zu haben, ihn zu Fall zu bringen – woraus eine Anzeige wegen „tätlichen Angriffs“ resultierte.
Augenzeug*innen beschrieben eine chaotische und gewalttätige Szene, in der Demonstrierende vor Schmerz und Panik schrien. Auch jene, die versuchten, andere zu schützen oder zur Ruhe aufzurufen, wurden geschlagen. Arabische Sprache wurde von der Polizei vor Ort ausdrücklich verboten – eine rassistische und islamfeindliche Maßnahme, die darauf abzielte, arabische und palästinensische Stimmen zu entmenschlichen.
Mehrere Demonstrierende, die ausdrücklich erklärten, das Gebäude freiwillig verlassen zu wollen, wurden dennoch körperlich angegriffen. In einem Fall wurde eine Person trotz klarer Aussage, sie wolle friedlich gehen, gestoßen, getreten und am Rücken, Hals und Arm geschlagen – unter Beobachtung zahlreicher Zeug*innen. Dies waren keine Reaktionen auf Widerstand, sondern gezielte, demütigende Übergriffe.
Eine BIPOC-Person wurde über 25 Minuten hinweg Schmerzgriffen unterzogen, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Als sie sagte: „Das tut weh, Sie müssen keine Gewalt anwenden“, antwortete der Polizeibeamte: „Doch, muss ich. Du hast das verdient“, und verstärkte den Griff. In einem Moment der Isolation im Flur sprachen mehrere Polizisten verdeckte Drohungen aus: „Wenn du wüsstest, was wir jetzt gerne mit dir machen würden.“ Einer sagte: „Du kämpfst für ein freies Land, aber zerstörst unseres“ – eine offen rassistische Aussage, die implizierte, dass die Person in Deutschland nicht willkommen sei.

Gewalt in Isolation als Strategie

Ein zentrales Merkmal dieser Räumung war die gezielte Isolation von Protestierenden während der Ausübung extremer Polizeigewalt. Viele der brutalsten Übergriffe fanden außerhalb der Sichtweite von Zeug*innen statt – in Korridoren, Treppenhäusern und Nebenräumen, wo keine Journalist*innen, keine Mitprotestierenden, keine Mitarbeitenden der Universität und oft nicht einmal andere Polizist*innen anwesend waren.
Diese Zonen wurden bewusst durch die Polizei geschaffen, um unkontrollierte körperliche und psychische Gewalt auszuüben. Einzelne Personen wurden abgesondert, in tote Winkel gezerrt und ohne ersichtlichen Grund attackiert – oft, während sie erklärten, keinen Widerstand zu leisten. Diese Architektur der Repression, ausgelegt auf Straflosigkeit, ermöglichte es der Polizei, rassistische Gewalt im Verborgenen auszuüben.

Gewalt während der Solidaritätskundgebung und Verhinderung medizinischer Versorgung

Vor dem Gebäude griff die Berliner Polizei während der Solidaritätskundgebung friedliche Demonstrierende an, die sich um eine verletzte Person und die behandelnden Sanitäter*innen versammelt hatten. Die Polizei stürmte ein zweites Mal in die Menge und begann, umstehende Personen wahllos zu schlagen und zu treten – auch jene, die Verletzte schützten. Die Gewalt war derart massiv, dass weitere Sanitäter*innen gerufen werden mussten.
Es gab keine Auflösungsverfügung vor dem gewaltsamen Vorgehen. Es wurde keine Gelegenheit zur Deeskalation oder friedlichen Auflösung gegeben. Stattdessen eskalierte die Polizei bei jedem Schritt – mit denselben militarisierten Taktiken, die sie regelmäßig gegen palästinasolidarische Proteste in Berlin anwendet.

Angriff auf die Pressefreiheit

Drei Journalist*innen – darunter eine eindeutig als Pressevertreterin der Junge Welt erkennbare Person – wurden während der Räumung vorübergehend festgenommen. Trotz sichtbarer Presseausweise wurde ihnen die Arbeit verweigert. Dies ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, die öffentliche Dokumentation der Polizeigewalt innerhalb der Universität zu verhindern.
Noch bevor die Polizei mit der Räumung begann, wurden gezielt die drei Journalist*innen verhaftet, die sich im besetzten Hörsaal aufhielten. Diese Maßnahme war strategisch – sie sollte sicherstellen, dass keine akkreditierten Medienvertreter*innen das folgende Vorgehen dokumentieren konnten. Im Gegensatz zu den Studierenden wurden die Journalist*innen durch den Haupteingang der Universität geführt und damit gezielt feindlichen rechtsgerichteten und zionistischen Medien ausgesetzt. Trotz Presseausweis wurden ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter Hausfriedensbruch. Dies ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Versuch, die öffentliche Erzählung zu kontrollieren und unabhängige Dokumentation zu unterdrücken.

Versammlungsfreiheit verletzt – Platzverweise gegen Demonstrierende

Die Kundgebung vor der Universität war ordnungsgemäß angemeldet. Trotzdem löste die Polizei sie mit Gewalt auf und erteilte pauschal Platzverweise gegen alle Teilnehmenden. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und zeigt die zunehmende Repression gegen jegliche Formen von Dissens in Deutschland – insbesondere wenn es um Palästina geht.

Repression nach der Freilassung

Auch nach der ersten Welle von Festnahmen setzte die Polizei ihre Repression fort. Zwei Studierende wurden nach ihrer Freilassung erneut festgenommen – über 500 Meter vom Universitätsgelände entfernt. Ihnen wurde erneut „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sowie in einem Fall „versuchte Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Dies zeigt, dass die Polizei nicht nur den Protest unterbinden, sondern gezielt Studierende einschüchtern und verfolgen wollte – über den eigentlichen Kontext hinaus.
Selbst während der Freilassungen kam es zu weiterer Polizeigewalt. Eine Person, die mitbekam, wie ein anderer Mensch zu Boden gebracht wurde, fragte einen anwesenden Beamten, ob dieses Vorgehen nötig sei. Daraufhin verrenkte der Polizist den Arm der fragenden Person, bog ihre Hand nach unten und schlug sie mehrmals ins Gesicht, als sie wegen der Schmerzen aufschrie. Jedes Mal, wenn sie sich aufgrund der Schmerzen bewegte, eskalierte die Gewalt weiter – bis die Person zu Boden ging.

Komplizenschaft der Universität

Als Reaktion auf den Protest rief die Humboldt-Universität selbst die Polizei und übertrug ihr das Hausrecht – sie autorisierte damit die gewaltsame Räumung der eigenen Studierenden und Gäste. Anstatt in den Dialog zu treten oder ihre Studierenden zu schützen, stellte sich die Universität auf die Seite eines repressiven Polizeiapparats.
Von Beginn an verweigerte die Universität jegliche Verhandlung oder Kommunikation mit den protestierenden Studierenden. Stattdessen übergab sie umgehend das Hausrecht an die Polizei – ein klarer Weg der Eskalation.
Nach der Räumung erklärte die Universität, sie sei „nicht in der Lage, die Angemessenheit der behördlichen Maßnahmen zu beurteilen.“ Diese Passivität zeigt, wie Berliner Universitäten zu Erfüllungsgehilfen des Staates werden – besonders wenn es darum geht, Kritik an Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid, Apartheid und Kriegsverbrechen zu unterdrücken.
Das Schweigen der akademischen Institutionen angesichts eines Genozids ist keine Neutralität – es ist Komplizenschaft.

Systematische Repression und die Kriminalisierung von Widerstand

Dieses gewaltsame Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Deutschland kriminalisiert jeden Versuch, seine Rolle bei Genozid und Kriegsverbrechen anzuprangern – insbesondere, wenn dieser Widerstand von Palästinenser*innen, Araber*innen, Muslim*innen und rassifizierten Menschen geführt wird. Die repressiven Werkzeuge des Staates – Abschiebungen, Massenverhaftungen, Polizeigewalt und universitäre Zensur – werden alle eingesetzt, um Gerechtigkeit für Palästina zu unterdrücken.

Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um das Recht, sich Genozid, Apartheid, Besatzung, Repression und institutionellem Rassismus in Deutschland zu widersetzen.

Wir fordern:

Ein sofortiges Ende aller Abschiebungen – Bewegungsfreiheit für alle
Ein Ende des Genozids in Gaza und der israelischen Besatzung Palästinas
Einen vollständigen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen
Aufarbeitung und Rechenschaft über Deutschlands koloniale Gewalt – Vergangenheit und Gegenwart
Ein studentisch geführtes Ethikkomitee zur Überprüfung von Universitätsrichtlinien
Schutz der Autonomie von Universitäten und des Rechts auf Protest
Ein Ende rassistischer Polizeigewalt
Voller Schutz von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit

Wir stehen in voller Solidarität mit allen, die am 16. April an der Humboldt-Universität angegriffen und verhaftet wurden. Euer Mut ist Teil des weltweiten Kampfes für Befreiung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Kampf für ein freies Palästina und gegen Repression in Deutschland geht weiter – auf den Straßen, in den Hörsälen und in jedem Raum, in dem Freiheit bedroht ist.

***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 16.04.2025 - Student University Occupation and Protest at Humboldt University, Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 16 April 2025

On April 16, 2025, around 90 students and activists occupied the Emil-Fischer lecture hall at Humboldt University in Berlin in protest of Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza and its repressive deportation regime. A solidarity demonstration of approximately 200 people gathered outside the building. The protest demanded an immediate end to the genocide in Gaza, the deportations, an academic boycott of Israel, and accountability from German institutions—including universities—for their role in silencing Palestinian voices. The protest was non-violent and politically legitimate. Nevertheless, Berlin police once again responded with disproportionate violence, mass arrests, and systematic repression.

At least 90+ protesters were brutally arrested inside the building, and more were injured during the forced eviction and the solidarity protest outside. The police stormed the occupied hall without warning, using punches, kicks, and extreme force against protesters and medics alike. Among those violently attacked were medics who were providing medical support to injured individuals—some of whom had to be treated on-site due to the police’s own violence. One medic was physically assaulted while tending to an injured protester.

The following incidents show the extent of disproportionate police brutality, the criminalization of political expression, and the disregard for basic rights:

Brutal Arrests and Police Violence Inside the University

When police stormed the building, they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. Multiple people were beaten and dragged out with excessive force. One protester was pummeled by several officers, thrown to the ground, and carried out “like a sack”—before being repeatedly punched and kicked while lying defenseless on the floor.
When police stormed the building—in the presence of Humboldt University President Julia von Blumenthal—they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. The arrests carried out by the Berlin Police were brutal: punches to the face, kicks to the knees and legs, and the use of Schmerzgriffe (pain compliance holds) were reported. In one case, a police officer stepped on a protester's head and neck during the arrest. Blumenthal later publicly stated that the eviction was carried out “[..] professional and peaceful.”
In the hallway before exiting the building, multiple protesters were punched by the police directly in the face, with officers saying things like “because you deserve it” while mocking and insulting them. One protester was punched so severely that an ambulance had to be called on-site to transport them to the hospital.
Toward the end of the eviction, one protester—who calmly cooperated with police and repeatedly stated, “I’m not resisting”—was suddenly thrown to the ground after exiting the library. Two officers pinned them with their knees on the back and placed them in tight handcuffs, which were not removed for the next two hours. When the protester asked for help to put their glasses back on, explaining that they couldn’t see, the officers refused. One responded with “Yeah, sure, as if,” and accused the person of trying to trip him—resulting in a charge of “tätlicher Angriff” (violent assault).
Eyewitnesses described a chaotic and violent scene, with protesters screaming in pain and panic. Those who attempted to shield others or call for calm were also beaten. Arabic speech was explicitly banned by police on the scene—a racist and Islamophobic measure aimed at dehumanizing Arab and Palestinian voices.
Several protesters who explicitly stated their intention to leave the building voluntarily were nevertheless physically attacked. In one case, a protester was pushed, kicked, and hit in the back, neck, and arm—despite everyone nearby confirming that they had clearly said they wanted to exit peacefully. These were not reactions to resistance, but punitive assaults designed to humiliate.
A BIPOC protester was subjected to 25 minutes of Schmerzgriffe (pain compliance holds) despite offering no resistance. When he said, “It hurts, you don’t need to use force,” the officer replied, “Yes, I do. You deserve that,” and intensified the hold. While isolated in the hallway, officers made veiled threats, saying things like, “If you only knew what we’d like to do to you now,” and “You fight for a free country, but destroy ours”—a racist and exclusionary statement implying the protester doesn’t belong in Germany.

Brutality in Isolation as a Strategy

A defining pattern of this eviction was the deliberate isolation of protesters during moments of extreme police violence. Many of the most brutal assaults occurred out of sight—in corridors, stairwells, and side rooms where no journalists, fellow protesters, university staff, or even other police were present.
These spatial zones of invisibility were intentionally created by law enforcement to carry out unchecked physical and psychological violence. Protesters were separated, dragged into blind spots, and attacked without cause—often while stating clearly that they were not resisting. This architecture of repression, designed to evade accountability, enabled both racist abuse and sadistic violence to flourish in silence.

Violence During Solidarity Protest and Medical Abuse

Outside the building, during the solidarity protest, Berlin police attacked demonstrators who were standing calmly around paramedics treating an injured person. Officers stormed the area a second time and began punching and kicking everyone nearby, including those trying to protect the injured. The brutality was so severe that more medics had to be called.
No dispersal order was issued before the violent crackdown. No opportunity was given to de-escalate or leave peacefully. Instead, officers escalated at every step, displaying the same militarized tactics used repeatedly against pro-Palestinian protesters in Berlin.

Violation of Freedom of Press

Three journalists—including a clearly identified reporter from junge Welt—were temporarily detained by police during the eviction. Despite visible press badges, they were prevented from doing their work. This is a blatant attack on the freedom of the press and an attempt to block public documentation of police violence inside the university.
Before the police began their violent eviction, they first targeted and arrested the three journalists who were inside the occupied lecture hall. This move was strategic—ensuring that no accredited press would be present to document the brutality that followed. These journalists, unlike the student occupiers, were escorted through the university's main entrance, directly exposing them to hostile right-wing and Zionist media. They were charged with multiple offenses, including Hausfriedensbruch (trespassing), despite their clear press credentials. This is not only a direct attack on press freedom but an attempt to control the narrative and suppress independent documentation.

Freedom of Assembly Violated – Protesters Issued Bans

The demonstration outside the university was registered in advance. Nevertheless, police dissolved it forcefully and issued blanket dispersal orders and area bans (Platzverweise) to all participants. This is a clear violation of the constitutional right to assembly and reflects a broader crackdown on dissent in Germany, particularly when it concerns Palestine.

Post-Release Harassment and Rearrests

Even after the initial wave of arrests, police continued their repression. After the protestors were released, two students were re-arrested at the end of the street—more than 500 meters away from the university. They were accused once again of resisting arrest (Widerstand) and freeing of an arrested person (Gefangenenbefreiung) . This shows the police’s intent not only to disrupt the protest, but to continue targeting students beyond the immediate context in a campaign of intimidation and retaliation.
After the release process, police violence continued. One person, upon witnessing someone being tackled outside, asked a nearby officer whether such force was necessary. In response, the officer twisted the protester’s arm, bent their hand downward, and—when they cried out in pain—punched them in the face multiple times. Each time they flinched or screamed, the officer escalated the assault, eventually forcing them to the ground.

University Complicity in Repression

In response to the protest, Humboldt University itself called the police and handed them over the Hausrecht (right to enforce order on its premises)—effectively authorizing the violent eviction of its own students and guests. Rather than engaging in dialogue or protecting its students’ rights to political expression and safety, the university chose to cooperate with a repressive police apparatus.
From the beginning of the occupation, the university refused to engage in any dialogue or negotiation with the students. Instead, it immediately handed over the Hausrecht (domestic authority) to the police—activating a course of repression rather than resolution.
After the raid, the university issued a statement claiming it is “not in a position to judge the severity or fairness of measures taken by official government offices.” This passive stance reveals how universities in Berlin are becoming tools of the state—actively suppressing political speech, especially when it challenges Germany’s support for Israel’s genocide, apartheid and war crimes.
The silence of academic institutions in the face of genocide is not neutrality—it is complicity.

Systemic Repression and the Criminalization of Resistance

This violent crackdown follows a familiar pattern: Germany criminalizes any attempt to protest its role in international injustice, particularly when that protest is led by Palestinians, Arabs, Muslims, and racialized communities. The state's repressive tools—deportations, mass arrests, police brutality, and university censorship—are all deployed to silence voices calling for justice in Palestine.

This is not just about Palestine. It is about the right to resist genocide, apartheid, occupation, repression, and institutional racism in Germany.

We Demand:

An immediate end to all deportations – freedom of movement for all
An end to the genocide in Gaza and the Israeli occupation of Palestine
A full academic and cultural boycott of Israeli institutions
Accountability for Germany’s colonial violence—past and present
A student-led ethical review committee to oversee university policies
Protection of university autonomy and the right to protest
An end to racist police brutality
Full protection of press freedom and freedom of expression

We stand in full solidarity with all those attacked and arrested at Humboldt University on April 16. Your courage is a vital part of the global struggle for liberation. We will not be intimidated. We will not be silenced. The fight for a free Palestine and against repression in Germany continues—in the streets, on campuses, and in every space where freedom is under attack.

Palästina Spricht Team 12.04.25 Palästina Spricht Team 12.04.25

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Demonstration “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” am 12. April 2025 in Berlin

English version below:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 12. April 2025

Am 12. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 14 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin, um gegen die eskalierende Abschiebungspolitik Deutschlands zu protestieren – insbesondere gegen die drohenden Abschiebungen von palästinensischen Geflüchteten nach Griechenland sowie gegen die systematische Repression von Überlebenden des Genozids aus Gaza. Die Demonstration forderte ein sofortiges Ende aller Abschiebungen und prangerte die aktive Rolle des deutschen Staates beim Genozid in Gaza an. Obwohl die Demonstration durchweg gewaltfrei verlief, reagierte die Berliner Polizei erneut mit brutaler Gewalt und Kriminalisierung der Versammlungsteilnehmenden. Acht Personen wurden festgenommen, mehrere von ihnen wurden von der Polizei schwer körperlich misshandelt.

Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die gezielte und anhaltende Repression gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und ihre solidarischen Verbündeten.

Polizeigewalt und Festnahmen gegen das Awareness-Team und Demonstrierende:

Mindestens vier Versammlungsteilnehmende wurden durch die Polizei massiv körperlich angegriffen.
Ein Mitglied des Awareness-Teams der Demonstration wurde brutal und ohne nachvollziehbaren Grund festgenommen – angeblich, nachdem sie fälschlicherweise von einer vollständig vermummten Person, mutmaßlich einem Journalisten der Jüdischen Allgemeinen, beschuldigt wurde, Nahaufnahmen gemacht zu haben. Die betroffene Person erklärte ruhig und sachlich, dass sie keine Nahaufnahme gemacht habe, woraufhin die anklagende Person verschwand. Etwa 15 Minuten später, als sie sich von der Demonstration entfernte, um sich auf eine Treppe zu setzen, wurde sie plötzlich von hinten von der Polizei angegriffen. Ein Beamter verdrehte ihr den Arm schmerzhaft nach oben, sodass die Naht ihres Pullovers und ihrer Warnweste sich in ihre Haut schnitten. Sie schrie vor Angst und erklärte wiederholt, dass von ihr keinerlei Gefahr ausgehe und dass sie kooperieren wolle – dennoch setzten die Beamten die Gewalt fort und ignorierten ihre Rufe nach Hilfe.

In diesem Moment wurde sie zusätzlich von hinten am Kragen, an der Weste und an ihrer Kufiya gepackt und gewaltsam nach hinten gezogen, während sie gleichzeitig am Arm nach vorne in Richtung Polizeiwagen gestoßen wurde. Sie versuchte mit dem Arm die Kleidungsstücke von ihrem Hals zu lösen, bekam kaum Luft und machte aufgrund der Strangulierung Würgegeräusche. Die Reaktion eines der Beamten lautete höhnisch: „Du wolltest doch kooperieren – dann sprich.“ Obwohl sie deutlich sichtbar unter Zwang stand und keine Kontrolle über ihre Bewegung hatte, wurde ihr später vorgeworfen, sie habe sich dem Polizeizugriff widersetzt – weil sie durch das gewaltsame Ziehen ins Straucheln geraten war. Die von der Polizei verursachte Gewalt wurde ihr als „Widerstand“ ausgelegt.

Sie sagte immer wieder: „Es tut weh“, „Ich kooperiere“, „Sie haben mein Oberteil zerrissen“, „Bitte hören Sie auf – das ist absolut unverhältnismäßig.“ Am Polizeiwagen angekommen, stand sie sichtlich unter Schock und schrie, um die Beamt*innen auf Abstand zu halten. Sie bat eindringlich darum, von einer weiblichen Beamtin behandelt zu werden, um der fortgesetzten Gewalt durch die beiden männlich gelesenen Beamten zu entgehen.

Bereits vor der Festnahme war sie von einem der beteiligten Beamten gezielt ins Visier genommen worden – derselbe Polizist hatte während der Demonstration wiederholt einen Teilnehmer im Rollstuhl verbal angegangen (nicht Abou Mustafa). Als sie diesen Beamten zur Rede stellte und bat, dessen Dienstnummer fotografieren zu dürfen, verdeckte er diese mit seiner Kamera und sagte sinngemäß: „Du solltest heute lieber ruhig sein.“ Anschließend schubste er sie.

Auch andere Mitglieder des Awareness-Teams sowie Teilnehmende der Demonstration wurden gewaltsam festgenommen. Eine Frau wurde zu Boden gestoßen und von drei Polizisten geschlagen, obwohl sie keinen Widerstand leistete.
Ein junger, rassifizierter Mann wurde geschlagen, festgenommen und mit Handschellen fixiert, obwohl er keinen Widerstand leistete. Die Polizei wurde beobachtet, wie sie sich gezielt mit Handschuhen und Helmen auf Eskalation vorbereitete – ohne jegliche Provokation durch die Demonstrierenden.

Medizinische Vernachlässigung und Misshandlung in Gewahrsam:

Einem Versammlungsteilnehmendenmit sichtbaren Verletzungen im Gesicht und einem blutenden Auge, verursacht durch Polizeigewalt, wurde durch die Polizei medizinische Versorgung verweigert – obwohl Sanitäterinnen vor Ort mehrfach aufforderten, ihn ins Krankenhaus zu bringen. Stattdessen wurde er von der Polizei in Gewahrsam gebracht.
Drei weitere Versammlungsteilnehmende wurden über längere Zeit in einem mobilen Gefangenentransporter eingesperrt. Auch hier wurde Anwält*innen der Zugang zu den Festgenommenen verweigert.

Repression gegen Geflüchtete aus Gaza durch verdeckte Drohschreiben:

Mindestens vier Personen – überwiegend Geflüchtete aus Gaza – wurden von Zivilpolizist*innen angesprochen und erhielten sogenannte Gefährderansprachen. In diesen Schreiben werden sie ohne jegliche rechtliche Grundlage davor „gewarnt“, sich im Zusammenhang mit zukünftigen Protesten – insbesondere am 1. Mai – „strafbar“ zu machen. Auch ein deutscher Demonstrationsteilnehmer erhielt ein solches Schreiben. Diese Taktik stellt eine gezielte Form der politischen Einschüchterung dar. Sie richtet sich gegen Menschen nicht aufgrund realer Straftaten, sondern aufgrund vermuteter Zugehörigkeiten und solidarischer Haltung. Es ist eine Fortsetzung der Überwachung, Verfolgung und Repression palästinensischer Stimmen in Deutschland.

Behinderung der Pressearbeit und Einschränkung der Pressefreiheit:

Ein akkreditierter Medienvertreter wurde von der Polizei daran gehindert, Festnahmen zu dokumentieren. Die Polizei erkannte seinen Presseausweis nicht an und sagte: „Du bist Aktivist, kein Journalist“, und verbot ihm das Filmen. Auch andere Journalist*innen wurden zurückgedrängt und an ihrer Arbeit behindert. Dies stellt eine schwere Verletzung der Pressefreiheit dar und reiht sich in eine bekannte Praxis ein, polizeiliche Gewalt gezielt der öffentlichen Dokumentation zu entziehen.

Doppelte Standards bei der Polizeibegleitung und Straffreiheit für extrem rechte Akteure:

Während pro-palästinensische Demonstrierende kriminalisiert, gewaltsam festgenommen und fürvermeintliche Verstöße bedroht wurden, ließ die Polizei eine kleine Gegenkundgebung unbehelligt passieren – mit Israel-Flaggen und einem Banner mit der Aufschrift „Kriminelle abschieben“.
Besonders schockierend war die Teilnahme einer Person mit einem T-Shirt des Logos von „Kach“ – einer extrem rechten israelischen Organisation, die offiziell als Terrororganisation eingestuft ist: von Israel (Israeli Democracy Institute), den Vereinigten Staaten (U.S. Department of State), Kanada (Public Safety Canada) und der Europäischen Union (EUR-Lex). Die Berliner Polizei unternahm dennoch nichts und bezeichnete den Verlauf der Gegenkundgebung als „ohne Vorkommnisse“.
Diese Doppelmoral macht die rassistische und politische Voreingenommenheit deutscher Polizeistrukturen sichtbar. Palästinensische Demonstrierende werden für Symbole, Gesten und Flaggen kriminalisiert – selbst wenn deren rechtlicher Status in Deutschland ungeklärt ist oder vor keinem Gericht angefochten wurde. Gleichzeitig wird die offene Verherrlichung von Terror durch zionistische Rechte widerspruchslos hingenommen.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines breiten, zutiefst rassistischen Musters in Deutschland. Während der deutsche Staat inhumane Abschiebungspolitiken durchsetzt und durch Waffenlieferungen und bedingungslose Unterstützung Israels aktiv am Völkermord beteiligt ist, werden jene bestraft, die sich dagegen zur Wehr setzen. Wir stehen in voller Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeigewalt vom 12. April und rufen alle Menschen mit Gewissen auf, diesen brutalen Taktiken entschieden entgegenzutreten. Der Kampf gegen Besatzung, Apartheid und staatliche Repression ist ein und derselbe.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser*innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt
eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt
die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden
die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

——————————————————-English version——————————————————-

Statement on Arrests and Police Criminalization – 12.04.2025
Protest “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” on April 12, 2025 in Berlin
by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, April 12, 2025

On April 12, 2025, demonstrators gathered at 2 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest Germany's escalating deportation policies, particularly the threatened deportations of Palestinian refugees to Greece and the systemic repression faced by genocide-surviving refugees from Gaza. The protest called for an immediate end to all deportations and denounced the German state’s active role in the genocide in Gaza. Despite the non-violent nature of the demonstration, Berlin police once again responded with excessive violence and criminalization. Eight people were arrested, with several subjected to extreme physical violence by the Berlin police.

The following documented incidents reveal the persistent and targeted repression of migrants, Palestinians, and their allies.

Police violence and arrests against awareness team and demonstrators:

At least four protestors were subjected to extreme physical violence by the police.
A member of the protest’s awareness team was brutally arrested without clear cause—allegedly following a false accusation by a fully masked individual, reportedly a journalist from the Jüdische Allgemeine, who claimed she had taken close-up photos of them. The arrested person calmly denied the accusation and explained there were no such photos, after which the accuser disappeared. Fifteen minutes later, as she was walking away from the demonstration to sit down on nearby steps, she was suddenly attacked from behind by police. One officer violently twisted her arm upwards, causing the seam of her sweatshirt and high-visibility vest to cut into her skin. She screamed in fear and assured officers she posed no threat, repeatedly stating she would cooperate. Still, the officers continued to injure her, ignoring her cries of pain. One officer pulled her back by the collar, vest, and keffiyeh—strangling her to the point that she struggled to breathe and made choking sounds. In response, one of the officers mockingly said: 'You wanted to cooperate, so speak.' Although she was clearly disoriented and physically restrained, she was accused of 'resisting arrest' simply for stumbling forward as they violently dragged her. The police-induced pain and suffocation were then reframed as supposed resistance. She repeatedly stated: 'It hurts,' 'I’m cooperating,' 'You tore my clothes,' and 'Please stop—this is completely disproportionate.' When they reached the police van, she was in visible shock and cried out for help, pleading to be handled by a female officer in order to escape further abuse by the two male-presenting officers. Prior to her arrest, she had also been targeted by one of these same officers after defending a wheelchair-using protester whom the officer had harassed. When she asked to document the officer’s badge number, he covered it with a camera and told her she 'should stay quiet today'—before shoving her."
Several other participants and awareness team members were violently arrested. One woman was thrown to the ground and beaten by three officers despite not offering resistance.
A young racialized man was beaten, assaulted, handcuffed, and detained. Police were observed putting on gloves and helmets, escalating their force deliberately and without provocation.

Medical neglect and abuse in detention:

One man, visibly injured by the police with a bleeding eye and face, was denied medical care despite medical workers urging police to send him to the hospital. Instead, he was taken to a detention center, demonstrating clear medical negligence. Three others were confined in a mobile arrest vehicle with the door shut for extended periods. Police also denied lawyers access to the detainees for a prolonged time.

Repression against Gaza refugees through covert warnings:

At least four protestors, primarily refugees from Gaza, were approached by plainclothes police and handed so-called Gefährderansprachen—letters warning them not to engage in any activity deemed "criminal" in connection with upcoming protests, particularly those planned around May 1st. This included one German protester. These letters are a clear form of political intimidation, targeting individuals based on perceived affiliations, rather than actual legal charges. This tactic builds on the chilling effect of previous surveillance, harassment, and repression of Palestinian voices.

Obstruction of press work and denial of press freedoms:

An accredited media worker was physically blocked from documenting arrests. Police dismissed their press ID, telling them, “You are an activist, not a media worker,” and barred them from filming. Other journalists were also pushed and obstructed. This represents a grave violation of freedom of press and echoes previous efforts to prevent the documentation of police violence.

Double standards in protest policing and impunity for far-right actors:

While pro-Palestinian protesters were criminalized, violently detained, and threatened for minor or alleged infractions, the police allowed a small counter-protest—displaying Israeli flags and a banner reading “Deport criminals”—to proceed without incident.
Particularly disturbing was the presence of a demonstrator wearing a T-shirt with the logo of 'Kach,' a far-right Israeli organization officially designated as a terrorist group by Israel (Israeli Ministry of Justice), the United States (U.S. Department of State – Foreign Terrorist Organizations), Canada (Public Safety Canada), and the European Union (Council of the EU – Common Position 2001/931/CFSP). Despite this, the Berlin police took no action against the individual, claiming the counter-protest “passed without incident.”
This blatant double standard exposes the racialized and political bias at the heart of German policing. Palestinian protestors are criminalized for symbolic gestures and flags, even when their legality is unclear or unchallenged by German courts—while open glorification of terrorism on the Zionist far-right is tolerated without consequence.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, deeply racist pattern in Germany. While the state enforces inhumane deportation policies and facilitates genocide through weapon delivery and its unconditional support of Israel, it simultaneously silences and punishes those who resist. We stand in full solidarity with all those targeted by the police on April 12 and call on all people of conscience to reject these brutal tactics. The fight against border violence, apartheid, and state repression is one and the same.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

an immediate end to disproportionate and unlawful police violence
an independent investigation and review of police violence
the suspension of police officers who use unlawful violence
the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child
protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 07.04.25 Palästina Spricht Team 07.04.25

Statement von Pallies, PS und APU zu Anti-palästinensischem Rassismus in der Berichterstattung zur Familie Barbakh

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine gezielte mediale Hetzkampagne gegen palästinensische Aktivist*innen. Im Zentrum stehen geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene der Familie Barbakh, Schutzsuchende aus Gaza, die sich in Berlin aktiv gegen die genozidale Gewalt in ihrer Heimat engagieren.

Dabei erscheinen regelmäßig Artikel in Medien wie WELT, BILD, Focus, BZ und Berliner Zeitung, in denen die jungen Geflüchteten systematisch kriminalisiert und als „Clan“ Mitglieder stigmatisiert werden.

Die Berichterstattung entmenschlicht so die Betroffenen. In völliger Empathielosigkeit werden Geflüchtete, die gegen den Genozid in ihrer Heimat auf die Straße gehen, als „Kriminelle“ stigmatisiert. Zudem wird versucht, durch rassistische Referenzen auf Kleidung, Sprache und Herkunft der Palästinenser*innen aus Gaza ein Bild der “bedrohlichen Anderen“ zu erzeugen.

English version below:

Von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 07.04.2025

Wie deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine Zeit gezielter Hetzkampagnen gegen palästinensische Geflüchtete, insbesondere gegen die Barbakh-Familie aus Gaza. Die Berichterstattung zu dieser Familie ist ein erschütterndes Beispiel für den systematischen anti-palästinensischen Rassismus, der in deutschen Leitmedien längst zur Normalität geworden ist.

Statt wahrhaftiger Berichterstattung produzieren Medienhäuser wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung eine rassistische Erzählung, in der diese palästinensische Familie pauschal kriminalisiert und als Sicherheitsrisiko inszeniert wird. Die Barbakh-Familie wird dabei zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Ängste stilisiert– während über die Realität in Gaza, über Besatzung, Apartheid und Genozid weitestgehend geschwiegen wird.

Die Berichterstattung dieser Medienhäuser hat in den letzten Monaten mehrfach zur öffentlichen Stigmatisierung der Familie beigetragen - nicht auf Basis von Fakten, sondern durch die Außerachtlassung jeglicher journalistischer Standards. In den Artikeln wird aus einer Familie eine Bedrohung konstruiert – ein sogenannter „Gaza-Clan“ – eine rassistische Chiffre, die Herkunft und politische Zuschreibung vermischt und kriminalisiert. Die WELT schreibt von „Hetze der Hamas in Berliner Wohnzimmern“, FOCUS fabuliert von einer „Clan-Familie aus Gaza, die Berlin terrorisiert“. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen werden Gerüchte und Generalverdacht zur Wahrheit umformuliert.

Was eine Familie zum „Clan“ macht, wird dabei nicht erklärt. Vielmehr scheint in unseriösem und rassistischem BILDzeitungs-Niveau vorausgesetzt zu sein, dass die rassistische Erzählung von „arabischen Clans“ keine Definition braucht, da sie in der Imagination eines rechten Diskurses bereits fest etabliert ist.

Diese Berichterstattung folgt nicht journalistischer Ethik, sondern dient politischen Zwecken: Palästinensisches Leben soll delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden um u.a. die Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates zu legitimieren und weiterhin die Unterstützung für den Genozid und ethnische Säuberung aufrecht zu erhalten.

Ein Lehrbuchbeispiel für rassistische Berichterstattung

1. Entmenschlichung durch Sprache
Begriffe wie „Gaza-Clan“ oder „Stimmungsmacher im negativsten Sinne“ (WELT) entziehen Mitgliedern der Barbakh-Familie jegliche Individualität. FOCUS fabuliert von einer Familie, „die Berlin terrorisiert“. BILD schreibt über ein „jammerndes Clan-Mitglied“. Die Menschen verschwinden hinter rassistisch aufgeladenen Etiketten – Gaza, Clan, Terror.

2. Kollektivschuld und Kontaktschuld

Mehrere Berichte machen die gesamte Familie für angebliche Taten Einzelner verantwortlich. Das Prinzip der Kontaktschuld wird ausgereizt: Wer aus Gaza stammt oder Menschen aus Gaza kennt, wird automatisch mit der Hamas assoziiert – ungeachtet der tatsächlichen politischen Haltung. Es wird suggeriert, dass allein das Leben in Gaza oder Kontakte zu Palästinenser:innen automatisch Nähe zur Hamas bedeuten. Dass die meisten Bewohner:innen Gazas durch die genozidale Gewalt Israels keine Lebensgrundlage mehr haben, interessiert nicht. Die politische Komplexität wird geopfert zugunsten einer rassistischen Vereinfachung.

3. Kultureller Rassismus
Sprache, Kleidung und Herkunft werden instrumentalisiert, um „Fremdheit“ zu markieren. Die Barbakh-Familie wird nicht als Teil dieser Gesellschaft dargestellt, sondern als „anderes“, gefährliches Element, das kontrolliert, überwacht oder abgeschoben werden muss.

Die mediale Kampagne gegen die Barbakh-Familie steht exemplarisch für eine strukturelle anti-palästinensische Berichterstattung. Medien wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung missachten journalistische, ethische und rechtliche Grenzen – und machen dabei auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie nutzen die palästinensische Herkunft der Familie als Projektionsfläche für rassistische Stereotype. Hierdurch wird in der Öffentlichkeit eine anti-palästinensische Stimmung geschürt.

Verletzung des Schutzes der Privatsphäre von besonders schutzbedürftigen Jugendlichen: Gesichter und Namen werden veröffentlicht

Auch Kinder und Jugendliche der Barbakh-Familie werden durch die Berichterstattung kriminalisiert. Dabei werden Leitlinien zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Berichterstattung außer Acht gelassen. Ihre Gesichter werden unzensiert gezeigt, persönliche Daten offengelegt, politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen.

Verletzungen des Pressekodex und der Kinderschutzrichtlinie

Der deutsche Pressekodex hat jedoch klare Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

“Ziel ist, dass bei der Durchführung von Interviews mit Kindern und Jugendlichen, das Wohl, der Schutz und die Sicherheit von Kindern und auch ihre Mitgestaltungsrechte von den Personen, die sie interviewen, beachtet werden.”

Auch die Leitlinie des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist eindeutig:

“Bevor das Kind einwilligt, ein Interview durchzuführen, muss über das Ziel und die geplanten Themen des Interviews, sowie das Recht des Kindes, seine Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, aufgeklärt werden. (...) Vor dem Beginn des Interviews ist klarzustellen, dass das Kind nur sprechen muss, wenn es sich wohlfühlt, und dass es jederzeit seine Zustimmung beenden und zurückziehen kann.”

Diese Standards werden jedoch von Zeitungen wie der BZ, FOCUS, Berliner Zeitung und der BILD regelmäßig ignoriert, wenn es darum geht, tendenziöse und stigmatisierende Hetze gegen Geflüchtete der Familie Barbakh zu verfassen.

So veröffentlichte unlängst die Berliner Zeitung einen Artikel von Carola Tunk, in dem diese darüber schwadroniert, wie sie sich in Neukölln auf die Suche nach einem minderjährigen Geflüchteten aus Gaza macht, den sie im Titel in reißerischer Manier als „Gaza Mohammed“ des „Barbakh Clan“ beschreibt.

Eine solche Entmenschlichung von Minderjährigen spiegelt nicht nur rassistische Projektionen, die gesamte „Recherche“ der Autorin steht auch direkt im Widerspruch zum Pressekodex, aus dem klar hervorgeht, dass die Identität von Minderjährigen besonders zu schützen ist (Pressekodex Ziffer 8) und grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder von Jugendlichen einzuholen ist.

Zudem schreibt der Pressekodex den Schutz der Würde von Kindern und Jugendlichen vor (Ziffer 9), ein Gebot über das sich Zeitungen wie die Berliner Zeitung, BZ, BILD und FOCUS hinwegsetzen, wenn es darum geht, Jugendliche zu stigmatisieren, die einzig wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Genozid von der Polizei regelmäßig festgenommen werden.

So wird die Teilnahme an Demonstrationen, die in einer Demokratie auch für Geflüchtete erlaubt ist und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden müsste, in der anti-palästinensischen Hetze als „Kriminalität“ umgedeutet.

Stalking von Minderjährigen auf sozialen Medien und auf der Straße durch die Berliner Zeitung

Nicht nur scheinen die genannten Zeitungen es inzwischen normal zu finden, entgegen jeglicher journalistischer Richtlinien palästinensische Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder anzusprechen, die Berliner Zeitung Autorin Carola Tunk setzt sich (wie sie selbst beschreibt) mehrfach über die klare Aussage des minderjährigen Betroffenen und seiner Freunde hinweg, mit ihr nicht sprechen zu wollen.

In eklatanter Verletzung des Presserechts schrieb sie ihn mehrfach auf sozialen Medien an, wo sie ihm persönliche Fragen stellte und versuchte herauszufinden, wo der Minderjährige sich aufhielt. Worüber sie eigentlich schreiben will, machte die Autorin jedoch bei keinem ihrer Ansprache Versuche transparent.

Diese Praxis ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex, insbesondere:

Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit): Die Identität von Minderjährigen ist besonders zu schützen.
Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit): Die Berichterstattung ist einseitig, verzerrend und von Mutmaßungen geprägt.
Ziffer 9 (Schutz der Ehre): Kinder werden in ihrer Würde verletzt und bewusst stigmatisiert.

„Wer Interviews mit Minderjährigen führt, sollte deshalb nicht nur die Zustimmung der Minderjährigen einholen, sondern auch die der Erziehungsberechtigten – zu Beweiszwecken am besten schriftlich. (…) Die Einwilligungen sollten sich auf das Führen der Interviews an sich und auf die weiteren Modalitäten – wie den Mitschnitt oder die Veröffentlichung der Aufnahme – beziehen.“

Mit Entscheidung vom 18.03.2025 hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats bereits selbst entschieden, dass durch die BILD- und BZ- Artikel ‘Gaza-Clan schleust Hamas Anhänger nach Berlin’ vom 22.10.2024 der Pressekodex verletzt sei und hatte eine Missbilligung ausgesprochen und den Redaktionen das Abdrucken dieser empfohlen. Dies ist bislang nicht geschehen. Ganz im Gegenteil verfolgen die genannten Medien ungeachtet dessen weiter ihre Hetzkampagne gegen die Barbakh-Familie.

Kriminalisierung durch semantische Konstruktion

Die Darstellung der Barbakh-Familie basiert auf einem diskursiven Mechanismus der Dämonisierung, in dem politische Realität durch rassistische Fantasien ersetzt wird:

„Clan“ statt Familie
„Gaza“ statt Herkunft
„Hamas“ statt politische Vielfalt
„Terrorismus“ statt Widerstand, Flucht oder Traumabewältigung

Doppelmoral und Komplizenschaft mit staatlicher Repression

Während deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren, bleibt ihre Berichterstattung zu den Verbrechen des israelischen Militärs in Gaza einseitig bis tendenziös. Die gleiche Öffentlichkeit, die die Barbakh-Familie diffamiert, schweigt zur systematischen Zerstörung ihrer Heimat: zu den flächendeckenden Bombardierungen durch Israel, zur Abriegelung des Gazastreifens, zum gezielten Entzug von Wasser, Nahrung, Strom und zur Zerstörung medizinischer Versorgung. Der andauernde Genozid wird in den erwähnten Medienhäusern ignoriert – während seine Überlebenden in Deutschland als Gefahr markiert werden.

Kein einziger Artikel fragt: Was bedeutet es, die Zerstörung der eigenen Heimat aus der Ferne beobachten zu müssen? Was bedeutet Trauma, Vertreibung, Verlust? Stattdessen dienen ihre Namen und Gesichter den genannten Zeitungen als Vehikel einer Hetzkampagne, die rassistische Innenpolitik befeuert.

Das journalistische Ziel ist nicht Information, sondern Entwertung.

Journalist:innen und Redaktionen produzieren eine Erzählung, in der Palästinenser:innen nicht als Menschen mit legitimen politischen Positionen auftreten, sondern als potentielle Gefahr, die „neutralisiert“ gehört.

Abschiebungen als Instrument anti-palästinensischer Repression

Der mediale Angriff auf palästinensische Familien wie die Barbakhs geschieht nicht im luftleeren Raum. Er geht Hand in Hand mit einer zunehmend brutalen Abschiebepolitik, die gezielt Palästinenser:innen trifft – darunter Überlebende eines andauernden Genozids.

Berlin schiebt inzwischen palästinensische Geflüchtete ab, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte seit Jahren regelmäßig Abschiebungen nach Griechenland als unzulässig erachten, weil die dortigen Aufnahmebedingungen grundlegende menschenrechtliche Standards verletzen. Die Bundesregierung versucht seit etwa einem Jahr, sich über diese Rechtsprechung hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit November 2023 mit der absurden Begründung, die Lage im Gazastreifen sei “außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten”, einen Entscheidungs Stopp für Asylanträge von Personen aus Gaza verhängt hat.

Die deutsche Abschiebepolitik ist damit nicht nur Ausdruck rassistischer Migrationspolitik, sondern ein aktives Mittel der politischen Einschüchterung.

Ob Barbakh-Familie, Kinder und Jugendliche auf Demonstrationen oder politisch aktive Palästinenser:innen – sie alle werden in deutschen Medien nicht als Menschen mit politischem Bewusstsein und legitimen Anliegen dargestellt, sondern als Sicherheitsrisiko.

Diese Berichterstattung ist keine Aufklärung – sie ist ein Angriff auf Grundrechte

Kinder und Jugendliche werden doxiert. Familien stigmatisiert. Menschenrechte verletzt. Währenddessen werden Israels Verbrechen hingenommen. Die besagten Zeitungen agieren als ideologisches Instrument eines Staates, der sich mit einer Siedler-Kolonialmacht - und nicht mit den Opfern - solidarisiert.

Wir fordern:

Rücknahme aller benannten Artikel, die anti-palästinensischen Rassismus schüren
Veröffentlichung einer Richtigstellung
öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen der rassistischen Medienberichterstattung
Sofortiger Schutz minderjähriger Palästinenser:innen vor medialem Doxing
Ein Ende der rassistischen Kriminalisierung palästinensischer Familien
Eine unabhängige Überprüfung der Berichterstattung von BILD, WELT, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung
Konsequenzen für Medienschaffende, die gegen den Pressekodex verstoßen
Eine öffentliche Debatte über anti-palästinensischen Rassismus in deutschen Redaktionen
Anerkennung palästinensischer Stimmen als Teil demokratischer Öffentlichkeit

Unterzeichnet von:

Pallies
Palästina Spricht Berlin
Arrest Press Unit
sowie die Anwältinnen verschiedener Mitglieder der Familie

Rechtsanwältin Nevin Duran
Rechtsanwältin Nadija Samour
Rechtsanwalt Viktor Riad
Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Quellen sind am Ende des Dokuments zu finden

***************************English Version********************

Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

By the Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, April 7th 2025

How German Media Criminalize Palestinians

For several months now, Berlin has been experiencing a targeted smear campaign against Palestinian refugees, in particular against the Barbakh family from Gaza. The reporting on this family is a shocking example of the systematic anti-Palestinian racism that has long become normalized in Germany’s mainstream media.

Instead of truthful reporting, media outlets such as WELT, BILD, FOCUS, BZ and Berliner Zeitung produce a racist narrative in which this Palestinian family is broadly criminalised and portrayed as a security threat. The Barbakh family is stylised as a projection for societal fears—while the reality in Gaza, occupation, apartheid, and genocide are largely ignored.

In recent months, the reporting of these media houses has repeatedly contributed to the public stigmatisation of the family - not based on facts, but by completely disregarding any journalistic standards. In the articles, a threat is constructed from a family - a so-called ‘Gaza clan’ - a racist cipher that mixes and criminalises origin and political attribution. WELT writes of ‘Hamas incitement in Berlin living rooms’, FOCUS fabulates of a ‘clan family from Gaza terrorising Berlin’. Evidence? None. Instead, rumours and generalized suspicion are reformulated as truth.

What supposedly turns a family into a ‘clan’ is never explained. Rather, the tabloid-style, unserious, and racist reporting presumes that the racist narrative of ‘Arab clans’ needs no definition, as it is already firmly anchored in the imagination of a right-wing discourse.

This reporting does not follow journalistic ethics, but serves political purposes: Palestinian life is to be delegitimised and pushed out of the public sphere in order to legitimise, among other things, the Israeli state's crimes under international law and to maintain support for genocide and ethnic cleansing.

A Textbook Example of Racist Reporting

1. Dehumanization through Language
Terms like “Gaza clan” or “agitators in the most negative sense” (WELT) strip members of the Barbakh family of all individuality. FOCUS fantasizes about a family “terrorizing Berlin.” BILD writes about a “whining clan member.” The people disappear behind racially charged labels—Gaza, clan, terror.

2. Collective Guilt and Guilt by Association

Several reports hold the entire family responsible for the alleged actions of individuals. The principle of guilt by association is stretched to the extreme: anyone from Gaza or anyone who knows people from Gaza is automatically associated with Hamas—regardless of actual political stance. It is implied that merely living in Gaza or having contact with Palestinians automatically indicates proximity to Hamas. The fact that most residents of Gaza no longer have a livelihood due to Israel's genocidal violence is of no interest. Political complexity is sacrificed in favour of a racist simplification.

3. Cultural Racism

Language, clothing and origin are instrumentalised to mark ‘foreignness’. The Barbakh family is not portrayed as part of this society, but as an ‘other’, dangerous element that must be controlled, monitored or deported.

The media campaign against the Barbakh family is emblematic of structural anti-Palestinian reporting. Media such as WELT, BILD, FOCUS, BZ, and Berliner Zeitung disregard journalistic, ethical and legal boundaries - and do not even stop at minors. They use the family's Palestinian origin as a projection surface for racist stereotypes. This fuels anti-Palestinian sentiment among the public.

Violation of Privacy Protection for Extraordinary Vulnerable Youth: Faces and Names Are Published

Children and adolescents from the Barbakh family are also criminalised by the reporting. Guidelines on how to deal with children and adolescents in journalism are disregarded in the reporting. Their faces are shown uncensored, personal details are revealed and political statements are taken out of context.

Violations of the Press Code and Child Protection Directive

The German Press Code has clear guidelines on the protection of children and adolescents:

“The aim is that, during interviews with children and adolescents, their well-being, protection, and safety, as well as their rights to participation, are respected by those conducting the interviews.”

The guideline of the child protection directive from the network for the implementation of the UN Convention on the Rights of the Child is also clear:

"Before the child consents to an interview, they must be informed about the aim and the planned topics of the interview, as well as the child's right to withdraw their consent at any time. (...) Before the interview begins, it must be made clear that the child only has to speak if they feel comfortable and that they can withdraw consent at any time."

These standards are regularly ignored by newspapers such as the BZ, FOCUS, Berliner Zeitung and BILD when it comes to writing tendentious and stigmatising hate pieces against refugees from the Barbakh family.

For example, the Berliner Zeitung recently published an article by Carola Tunk in which she rambles about how she searches for an underaged refugee from Gaza in Neukölln, whom she describes in a lurid manner in the headline as “Gaza Mohammed” of the “Barbakh clan.”

Such a dehumanisation of minors not only reflects racist projections, the author's entire ‘research’ is also in direct contradiction to the press code, which clearly states that the identity of minors must be particularly protected (German Press Code Section 8) and that the consent of the parents or guardians of minors must always be obtained.

In addition, the press code stipulates the protection of the dignity of children and adolescents (Section 9), a rule that newspapers such as the Berliner Zeitung, BZ, BILD and FOCUS disregard when it comes to stigmatising young people who are regularly arrested by the police solely because of their participation in protests against the genocide.

Participation in demonstrations, which is also permitted for refugees in a democracy and should be protected by freedom of assembly and freedom of expression, is reinterpreted as ‘criminality’ in the anti-Palestinian agitation.

Stalking of Minors on Social Media and in the Streets by Berliner Zeitung

Not only do the aforementioned newspapers now seem to consider it normal to approach Palestinian children and adolescents without the consent of their parents or guardians, in violation of all journalistic guidelines, the Berliner Zeitung author Carola Tunk (as she herself describes) repeatedly ignored the clear statement of the minor concerned and his friends that they did not want to speak to her.

In blatant violation of press law, she wrote to him several times on social media, where she asked him personal questions and tried to find out where the minor was. However, the author did not make it clear what she actually wanted to write about in any of her attempts to speak to him.

This practice is not only profoundly immoral, but also a blatant violation of the Press Code, in particular:

Section 8 (Protection of Personality): The identity of minors must be specially protected.
Section 1 (Truthfulness): The reporting is one-sided, distorted, and full of speculation.
Section 9 (Protection of Honor and Dignity): Children are violated in their dignity and deliberately stigmatized.

“Anyone conducting interviews with minors should therefore not only obtain the minor's consent but also that of their legal guardians—ideally in writing for evidence. (…) Consent should cover both the interview itself and any additional aspects—such as recording or publishing the interview.”

In its decision of 18 March 2025, the Press Council's Complaints Committee itself had already ruled that the BILD and BZ articles “Gaza clan smuggles Hamas supporters to Berlin” of 22 October 2024 violated the Press Code and had issued a statement of disapproval and recommended that the editorial offices print them. This has not yet happened. On the contrary, the aforementioned media continue to pursue their smear campaign against the Barbakh family regardless.

Criminalization through Semantic Construction

The portrayal of the Barbakh family is based on a discursive mechanism of demonization, in which political reality is replaced by racist fantasies:

“Clan” instead of family
“Gaza” instead of origin
“Hamas” instead of political diversity
“Terrorism” instead of resistance, escape, or trauma processing

Double Standards and Complicity with State Repression

While German media criminalise Palestinians, their reporting on the crimes committed by the Israeli military in Gaza remains one-sided to tendentious. The same public that defames the Barbakh family remains silent about the systematic destruction of their homeland: about the widespread bombings by Israel, the sealing off of the Gaza Strip, the targeted deprivation of water, food, and electricity, and the destruction of medical infrastructure and supplies. The ongoing genocide is ignored by the aforementioned media outlets—while its survivors in Germany are labeled a threat.

Not a single article asks: What does it mean to have to watch the destruction of one's own homeland from afar? What does trauma, displacement, and loss mean? Instead, their names and faces serve the aforementioned newspapers as vehicles for a smear campaign that fuels racist domestic politics.

The journalistic goal is not information, but dehumanization.

Journalists and editorial offices produce a narrative in which Palestinians do not appear as people with legitimate political positions, but as a potential danger that should be ‘neutralised’.

Deportations as an Instrument of Anti-Palestinian Repression

The media attack on Palestinian families like the Barbakhs does not happen in a vacuum. It goes hand in hand with an increasingly brutal deportation policy that specifically targets Palestinians - including survivors of an ongoing genocide.

Berlin is now deporting Palestinian refugees, although German administrative courts have regularly deemed deportations to Greece inadmissible for years because conditions of reception there violate basic human rights standards. The German government has been trying to ignore this case law for around a year. In addition, since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees has imposed a decision halting asylum applications from Gazans on the absurd grounds that the situation in the Gaza Strip is ‘extremely dynamic, confusing and difficult to assess’.

The German deportation policy is therefore not only an expression of racist migration policy, but also an active means of political intimidation.

Whether the Barbakh family, children and young people at demonstrations or politically active Palestinians - they are all portrayed in the German media not as people with political awareness and legitimate concerns, but as security risks.

This reporting is not enlightenment—it is an attack on fundamental rights.

Children and young people are being doxed. Families are stigmatised. Human rights are violated. Meanwhile, Israel's crimes are accepted. The newspapers in question act as an ideological instrument of a state that shows solidarity with a settler colonial power - and not with the victims.

We Demand:

The retraction of all named articles that incite anti-Palestinian racism
Publication of a correction
Public apology to those affected by the racist media coverage
Immediate protection of underage Palestinians from media doxxing
An end to the racist criminalisation of Palestinian families
An independent review of reporting by BILD, WELT, FOCUS, B, and Berliner Zeitung
Consequences for media professionals who violate the Press Code
A public debate on anti-Palestinian racism in German editorial offices
Recognition of Palestinian voices as part of the democratic public sphere

Signed by:

Pallies
Palästina Spricht Berlin
Arrest Press Unit
as well as the lawyers of various affected members of the family

Lawyer Nevin Duran
Lawyer Nadija Samour
Lawyer Viktor Riad
Lawyer Benjamin Düsberg

Quellenliste: Ein Auszug der Berichterstattung zur Barbakh-Familie / Source List: A Selection of Reporting on the Barbakh Family

Die Quellen sind im Folgenden mit Medium Datum Titel aufgelistet:

YouTube 22.10.24 Barbakh! Clan aus Khan Yunis schleust Hamas nach Berlin! Staatsschutz schaut zu! §54(2) sagt: RAUS!
BILD 22.10.24 Schon mehr als 300 Juden-Hasser: Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin
BZ Berlin 22.10.24 Schon mehr als 300 Judenhasser Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin
www.kettner-edelmetalle.de 23.10.24 Polizei warnt vor wachsender anti-israelischer Gewalt in Berlin
BZ Berlin 23.10.24 Berlin reagiert viel zu schwach auf die Gewalt der Palästinenser
apollo-news.net 23.10.24 „Sogar Anschläge“ Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert
die-nachrichten.at 23.10.24 Berlin in Angst: Hass-Clan aus Gaza terrorisiert die Hauptstadt!
afdkompakt.de 25.10.24 Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
BZ 25.10.24 Verprügeln Polizisten, feiern Islamisten Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu
AFD Facebook 25.10.24 Gaza-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
www.msn.com 25.10.24 Anti-Israel-Demos - Radikal und gewaltbereit: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - Politik ist machtlos
open-speech.com 26.10.24 Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Gaza-Clan terrorisiert Berlin...
Berliner Zeitung 31.10.24 Zu Besuch bei der Barbakh Grossfamilie am Hermannplatz der Gaza Clan und ich
de.nachrichten.yahoo.com 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos - Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem
www.focus.de 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem
Die Welt Video 01.11.24 Barbakh-Clan in Berlin „Eine Familie, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl macht“
BILD 01.11.24 Die Irre Strafakte des Berliner Gaza Clan
Die Weltwoche 3.11.24 Gaza-Clan» treibt in Berlin sein Unwesen: Ein 16-Jähriger...
Karoline Preisler X 31.12.24 Die Versammlungen lassen Minderjährige Parolen rufen (Video)...
BILD/BZ 13.02.25 Berliner Gaza-Clan im Visier: Razzia gegen Drahtzieher von Judenhasser-Demos
BILD 13.02.25 Barbakh-Clan: Razzia gegen Anstifter von Judenhasser-Demos in Berlin
BILD 14.03.25 Palästinenser aus Gaza: Clan-Mitglied mit 50.000 Euro in Gefrierbeutel erwischt. Er arbeitete als Tellerwäscher
Welt Video 14.03.25 Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“
Welt 14.03.25 Diese Familie trägt die Hetze der Hamas nach Berlin
FOCUS 19.03.25 Sie feiern propalästinensische Szene und Hamas Hass, Gewalt, Festnahmen: Wie eine Clan-Familie aus Gaza die Hauptstadt terrorisiert
BILD 24.03.25 „Essen sehr schlecht“: Clan Mitglied jammert sich aus Abschiebehaft
FOCUS 27.03.25 Clan-Mann wird nicht abgeschoben, weil das Essen in Griechenland "zu schlecht" ist
BILD 29.03.25 Bei Anti-Israel-Demo in Berlin: Juden-Hasser lassen Kind Hetzparolen grölen
Berliner Zeitung 29.03.25 Sie nennen ihn Gaza-Mohammed: Berlins berüchtigster Clan-Nachwuchs ist der Star der Pali-Szene von Neukölln
BZ Berlin 29.03.25 Israel-Hasser schicken wieder Kind für Hetz-Parolen vor

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 3. Januar 2026, Berlin

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

RECHTSWIDRIGE PRÄVENTIVHAFT IN DER GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Polizeigewalt muss enden

UNSERE FORDERUNGEN

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 3rd OF January 2026 IN BERLIN

UNLAWFUL PREVENTIVE DETENTION AT GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Police Violence Must End

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 6. Dezemver 2025, Berlin

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 6 OF DECEMBER 2025 IN BERLIN

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“, 25. November 2025, Berlin

Statement on police violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ on 25th NOVEMBER 2025 in Berlin

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“, 26. Oktober 2025, Berlin

Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners", 26th of October 2025, Berlin

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung – 25.10.2025 bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ in Berlin

Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization – 25.10.2025 at the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” in Berlin

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Statement on the police raid and criminalization of a Palestinian genocide survivor from Gaza — 22.10.2025

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025

Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt — 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“ in Berlin

Statement on Mass Arrests and Police Violence — 07.10.2025 at the demonstration “Until Total Liberation” in Berlin

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization – 27.09.2025 at the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" in Berlin

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE –KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

POLICE OUT OF SCHOOLS – CRIMINALIZATION OF YOUTH

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

Statement on Arrests and Police Criminalization – Protest “Defend Rafah, Defend Palestine” on May 3, 2025 in Berlin

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 16.04.2025 - Student University Occupation and Protest at Humboldt University, Berlin

Statement on Arrests and Police Criminalization – 12.04.2025Protest “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” on April 12, 2025 in Berlin by Pallies and the Arrest Press Unit

Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Statement on Arrests and Police Criminalization – 12.04.2025
Protest “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” on April 12, 2025 in Berlin
by Pallies and the Arrest Press Unit