Statement von Pallies, PS und APU zu Anti-palästinensischem Rassismus in der Berichterstattung zur Familie Barbakh

English version below:

Von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 07.04.2025

Wie deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren 

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine Zeit gezielter Hetzkampagnen gegen palästinensische Geflüchtete, insbesondere gegen die Barbakh-Familie aus Gaza. Die Berichterstattung zu dieser Familie ist ein erschütterndes Beispiel für den systematischen anti-palästinensischen Rassismus, der in deutschen Leitmedien längst zur Normalität geworden ist.

Statt wahrhaftiger Berichterstattung produzieren Medienhäuser wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung eine rassistische Erzählung, in der diese palästinensische Familie pauschal kriminalisiert und als Sicherheitsrisiko inszeniert wird. Die Barbakh-Familie wird dabei zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Ängste stilisiert– während über die Realität in Gaza, über Besatzung, Apartheid und Genozid weitestgehend geschwiegen wird.

Die Berichterstattung dieser Medienhäuser hat in den letzten Monaten mehrfach zur öffentlichen Stigmatisierung der Familie beigetragen  - nicht auf Basis von Fakten, sondern durch die Außerachtlassung jeglicher journalistischer Standards. In den Artikeln wird aus einer Familie eine Bedrohung konstruiert – ein sogenannter „Gaza-Clan“ – eine rassistische Chiffre, die Herkunft und politische Zuschreibung vermischt und kriminalisiert. Die WELT schreibt von „Hetze der Hamas in Berliner Wohnzimmern“, FOCUS fabuliert von einer „Clan-Familie aus Gaza, die Berlin terrorisiert“. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen werden Gerüchte und Generalverdacht zur Wahrheit umformuliert.

Was eine Familie zum „Clan“ macht, wird dabei nicht erklärt. Vielmehr scheint in unseriösem und rassistischem BILDzeitungs-Niveau vorausgesetzt zu sein, dass die rassistische Erzählung von „arabischen Clans“ keine Definition braucht, da sie in der Imagination eines rechten Diskurses bereits fest etabliert ist. 

Diese Berichterstattung folgt nicht journalistischer Ethik, sondern dient politischen Zwecken: Palästinensisches Leben soll delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden um u.a. die Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates zu legitimieren und weiterhin die Unterstützung für den Genozid und ethnische Säuberung aufrecht zu erhalten.

Ein Lehrbuchbeispiel für rassistische Berichterstattung

1. Entmenschlichung durch Sprache
Begriffe wie „Gaza-Clan“ oder „Stimmungsmacher im negativsten Sinne“ (WELT) entziehen Mitgliedern der Barbakh-Familie jegliche Individualität. FOCUS fabuliert von einer Familie, „die Berlin terrorisiert“. BILD schreibt über ein „jammerndes Clan-Mitglied“. Die Menschen verschwinden hinter rassistisch aufgeladenen Etiketten – Gaza, Clan, Terror.

2. Kollektivschuld und Kontaktschuld 

Mehrere Berichte machen die gesamte Familie für angebliche Taten Einzelner verantwortlich. Das Prinzip der Kontaktschuld wird ausgereizt: Wer aus Gaza stammt oder Menschen aus Gaza kennt, wird automatisch mit der Hamas assoziiert – ungeachtet der tatsächlichen politischen Haltung. Es wird suggeriert, dass allein das Leben in Gaza oder Kontakte zu Palästinenser:innen automatisch Nähe zur Hamas bedeuten. Dass die meisten Bewohner:innen Gazas durch die genozidale Gewalt Israels keine Lebensgrundlage mehr haben, interessiert nicht. Die politische Komplexität wird geopfert zugunsten einer rassistischen Vereinfachung.

3. Kultureller Rassismus
Sprache, Kleidung und Herkunft werden instrumentalisiert, um „Fremdheit“ zu markieren. Die Barbakh-Familie wird nicht als Teil dieser Gesellschaft dargestellt, sondern als „anderes“, gefährliches Element, das kontrolliert, überwacht oder abgeschoben werden muss.

Die mediale Kampagne gegen die Barbakh-Familie steht exemplarisch für eine strukturelle anti-palästinensische Berichterstattung. Medien wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung missachten journalistische, ethische und rechtliche Grenzen – und machen dabei auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie nutzen die palästinensische Herkunft der Familie als Projektionsfläche für rassistische Stereotype. Hierdurch wird in der Öffentlichkeit eine anti-palästinensische Stimmung geschürt.

Verletzung des Schutzes der Privatsphäre von besonders schutzbedürftigen Jugendlichen: Gesichter und Namen werden veröffentlicht 

Auch Kinder und Jugendliche der Barbakh-Familie werden durch die Berichterstattung kriminalisiert. Dabei werden Leitlinien zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Berichterstattung außer Acht gelassen. Ihre Gesichter werden unzensiert gezeigt, persönliche Daten offengelegt, politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. 

Verletzungen des Pressekodex und der Kinderschutzrichtlinie

Der deutsche Pressekodex hat jedoch klare Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

“Ziel ist, dass bei der Durchführung von Interviews mit Kindern und Jugendlichen, das Wohl, der Schutz und die Sicherheit von Kindern und auch ihre Mitgestaltungsrechte von den Personen, die sie interviewen, beachtet werden.”

Auch die Leitlinie des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist eindeutig:

“Bevor das Kind einwilligt, ein Interview durchzuführen, muss über das Ziel und die geplanten Themen des Interviews, sowie das Recht des Kindes, seine Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, aufgeklärt werden. (...) Vor dem Beginn des Interviews ist klarzustellen, dass das Kind nur sprechen muss, wenn es sich wohlfühlt, und dass es jederzeit seine Zustimmung beenden und zurückziehen kann.”

Diese Standards werden jedoch von Zeitungen wie der BZ, FOCUS, Berliner Zeitung und der BILD regelmäßig ignoriert, wenn es darum geht, tendenziöse und stigmatisierende Hetze gegen Geflüchtete der Familie Barbakh zu verfassen.

So veröffentlichte unlängst die Berliner Zeitung einen Artikel von Carola Tunk, in dem diese darüber schwadroniert, wie sie sich in Neukölln auf die Suche nach einem minderjährigen Geflüchteten aus Gaza macht, den sie im Titel in reißerischer Manier als „Gaza Mohammed“ des „Barbakh Clan“ beschreibt. 

Eine solche Entmenschlichung von Minderjährigen spiegelt nicht nur rassistische Projektionen, die gesamte „Recherche“ der Autorin steht auch direkt im Widerspruch zum Pressekodex, aus dem klar hervorgeht, dass die Identität von Minderjährigen besonders zu schützen ist (Pressekodex Ziffer 8) und grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw.  Vormünder von Jugendlichen einzuholen ist. 

Zudem schreibt der Pressekodex den Schutz der Würde von Kindern und Jugendlichen vor (Ziffer 9), ein Gebot über das sich Zeitungen wie die Berliner Zeitung, BZ, BILD und FOCUS hinwegsetzen, wenn es darum geht, Jugendliche zu stigmatisieren, die einzig wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Genozid von der Polizei regelmäßig festgenommen werden. 

So wird die Teilnahme an Demonstrationen, die in einer Demokratie auch für Geflüchtete erlaubt ist und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden müsste, in der anti-palästinensischen Hetze als „Kriminalität“ umgedeutet. 

Stalking von Minderjährigen auf sozialen Medien und auf der Straße durch die Berliner Zeitung 

Nicht nur scheinen die genannten Zeitungen es inzwischen normal zu finden, entgegen jeglicher journalistischer Richtlinien palästinensische Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder anzusprechen, die Berliner Zeitung Autorin Carola Tunk setzt sich (wie sie selbst beschreibt) mehrfach über die klare Aussage des minderjährigen Betroffenen und seiner Freunde hinweg, mit ihr nicht sprechen zu wollen. 

In eklatanter Verletzung des Presserechts schrieb sie ihn mehrfach auf sozialen Medien an, wo sie ihm persönliche Fragen stellte und versuchte herauszufinden, wo der Minderjährige sich aufhielt. Worüber sie eigentlich schreiben will, machte die Autorin jedoch bei keinem ihrer Ansprache Versuche transparent. 

Diese Praxis ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex, insbesondere:

• Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit): Die Identität von Minderjährigen ist besonders zu schützen.

• Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit): Die Berichterstattung ist einseitig, verzerrend und von Mutmaßungen geprägt.

• Ziffer 9 (Schutz der Ehre): Kinder werden in ihrer Würde verletzt und bewusst stigmatisiert.

„Wer Interviews mit Minderjährigen führt, sollte deshalb nicht nur die Zustimmung der Minderjährigen einholen, sondern auch die der Erziehungsberechtigten – zu Beweiszwecken am besten schriftlich. (…) Die Einwilligungen sollten sich auf das Führen der Interviews an sich und auf die weiteren Modalitäten – wie den Mitschnitt oder die Veröffentlichung der Aufnahme – beziehen.“

Mit Entscheidung vom 18.03.2025 hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats bereits selbst entschieden, dass durch die BILD- und BZ- Artikel ‘Gaza-Clan schleust Hamas Anhänger nach Berlin’ vom 22.10.2024 der Pressekodex verletzt sei und hatte eine Missbilligung ausgesprochen und den Redaktionen das Abdrucken dieser empfohlen. Dies ist bislang nicht geschehen. Ganz im Gegenteil verfolgen die genannten Medien ungeachtet dessen weiter ihre Hetzkampagne gegen die Barbakh-Familie.

Kriminalisierung durch semantische Konstruktion

Die Darstellung der Barbakh-Familie basiert auf einem diskursiven Mechanismus der Dämonisierung, in dem politische Realität durch rassistische Fantasien ersetzt wird:

• „Clan“ statt Familie

• „Gaza“ statt Herkunft

• „Hamas“ statt politische Vielfalt

• „Terrorismus“ statt Widerstand, Flucht oder Traumabewältigung

Doppelmoral und Komplizenschaft mit staatlicher Repression

Während deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren, bleibt ihre Berichterstattung zu den Verbrechen des israelischen Militärs in Gaza einseitig bis tendenziös. Die gleiche Öffentlichkeit, die die Barbakh-Familie diffamiert, schweigt zur systematischen Zerstörung ihrer Heimat: zu den flächendeckenden Bombardierungen durch Israel, zur Abriegelung des Gazastreifens, zum gezielten Entzug von Wasser, Nahrung, Strom und zur Zerstörung medizinischer Versorgung. Der andauernde Genozid wird in den erwähnten Medienhäusern ignoriert – während seine Überlebenden in Deutschland als Gefahr markiert werden.

Kein einziger Artikel fragt: Was bedeutet es, die Zerstörung der eigenen Heimat aus der Ferne beobachten zu müssen? Was bedeutet Trauma, Vertreibung, Verlust? Stattdessen dienen ihre Namen und Gesichter den genannten Zeitungen als Vehikel einer Hetzkampagne, die rassistische Innenpolitik befeuert.

Das journalistische Ziel ist nicht Information, sondern Entwertung. 

Journalist:innen und Redaktionen produzieren eine Erzählung, in der Palästinenser:innen nicht als Menschen mit legitimen politischen Positionen auftreten, sondern als potentielle Gefahr, die „neutralisiert“ gehört. 

Abschiebungen als Instrument anti-palästinensischer Repression

Der mediale Angriff auf palästinensische Familien wie die Barbakhs geschieht nicht im luftleeren Raum. Er geht Hand in Hand mit einer zunehmend brutalen Abschiebepolitik, die gezielt Palästinenser:innen trifft – darunter Überlebende eines andauernden Genozids.

Berlin  schiebt inzwischen palästinensische Geflüchtete  ab, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte seit Jahren regelmäßig Abschiebungen nach Griechenland als unzulässig erachten, weil die dortigen Aufnahmebedingungen   grundlegende menschenrechtliche Standards verletzen. Die Bundesregierung versucht seit etwa einem Jahr, sich über diese Rechtsprechung hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit November 2023 mit der absurden Begründung, die Lage im Gazastreifen sei “außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten”, einen Entscheidungs Stopp für Asylanträge von Personen aus Gaza  verhängt hat. 

Die deutsche Abschiebepolitik ist damit nicht nur Ausdruck rassistischer Migrationspolitik, sondern ein aktives Mittel der politischen Einschüchterung. 

Ob Barbakh-Familie, Kinder und Jugendliche auf Demonstrationen oder politisch aktive Palästinenser:innen – sie alle werden in deutschen Medien nicht als Menschen mit politischem Bewusstsein und legitimen Anliegen dargestellt, sondern als Sicherheitsrisiko.

Diese Berichterstattung ist keine Aufklärung – sie ist ein Angriff auf Grundrechte

Kinder und Jugendliche werden doxiert. Familien stigmatisiert. Menschenrechte verletzt. Währenddessen werden Israels Verbrechen hingenommen. Die besagten Zeitungen agieren als ideologisches Instrument eines Staates, der sich mit einer Siedler-Kolonialmacht - und nicht mit den Opfern - solidarisiert. 

Wir fordern:

• Rücknahme aller benannten Artikel, die anti-palästinensischen Rassismus schüren  

• Veröffentlichung einer Richtigstellung

• öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen der rassistischen Medienberichterstattung

• Sofortiger Schutz minderjähriger Palästinenser:innen vor medialem Doxing

• Ein Ende der rassistischen Kriminalisierung palästinensischer Familien

• Eine unabhängige Überprüfung der Berichterstattung von BILD, WELT, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung

• Konsequenzen für Medienschaffende, die gegen den Pressekodex verstoßen

• Eine öffentliche Debatte über anti-palästinensischen Rassismus in deutschen Redaktionen

• Anerkennung palästinensischer Stimmen als Teil demokratischer Öffentlichkeit  

Unterzeichnet von: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• sowie die Anwältinnen verschiedener Mitglieder der Familie

• Rechtsanwältin Nevin Duran

• Rechtsanwältin Nadija Samour

• Rechtsanwalt Viktor Riad

• Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Quellen sind am Ende des Dokuments zu finden

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Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

By the Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, April 7th 2025

How German Media Criminalize Palestinians

For several months now, Berlin has been experiencing a targeted smear campaign against Palestinian refugees, in particular against the Barbakh family from Gaza. The reporting on this family is a shocking example of the systematic anti-Palestinian racism that has long become normalized in Germany’s mainstream media.

Instead of truthful reporting, media outlets such as WELT, BILD, FOCUS, BZ and Berliner Zeitung produce a racist narrative in which this Palestinian family is broadly criminalised and portrayed as a security threat. The Barbakh family is stylised as a projection for societal fears—while the reality in Gaza, occupation, apartheid, and genocide are largely ignored.

In recent months, the reporting of these media houses has repeatedly contributed to the public stigmatisation of the family - not based on facts, but by completely disregarding any journalistic standards. In the articles, a threat is constructed from a family - a so-called ‘Gaza clan’ - a racist cipher that mixes and criminalises origin and political attribution. WELT writes of ‘Hamas incitement in Berlin living rooms’, FOCUS fabulates of a ‘clan family from Gaza terrorising Berlin’. Evidence? None. Instead, rumours and generalized suspicion are reformulated as truth.

What supposedly turns a family into a ‘clan’ is never explained. Rather, the tabloid-style, unserious, and racist reporting presumes that the racist narrative of ‘Arab clans’ needs no definition, as it is already firmly anchored in the imagination of a right-wing discourse.

This reporting does not follow journalistic ethics, but serves political purposes: Palestinian life is to be delegitimised and pushed out of the public sphere in order to legitimise, among other things, the Israeli state's crimes under international law and to maintain support for genocide and ethnic cleansing.

A Textbook Example of Racist Reporting

1. Dehumanization through Language
Terms like “Gaza clan” or “agitators in the most negative sense” (WELT) strip members of the Barbakh family of all individuality. FOCUS fantasizes about a family “terrorizing Berlin.” BILD writes about a “whining clan member.” The people disappear behind racially charged labels—Gaza, clan, terror.

2. Collective Guilt and Guilt by Association

Several reports hold the entire family responsible for the alleged actions of individuals. The principle of guilt by association is stretched to the extreme: anyone from Gaza or anyone who knows people from Gaza is automatically associated with Hamas—regardless of actual political stance. It is implied that merely living in Gaza or having contact with Palestinians automatically indicates proximity to Hamas. The fact that most residents of Gaza no longer have a livelihood due to Israel's genocidal violence is of no interest. Political complexity is sacrificed in favour of a racist simplification.

3. Cultural Racism

Language, clothing and origin are instrumentalised to mark ‘foreignness’. The Barbakh family is not portrayed as part of this society, but as an ‘other’, dangerous element that must be controlled, monitored or deported.

The media campaign against the Barbakh family is emblematic of structural anti-Palestinian reporting. Media such as WELT, BILD, FOCUS, BZ, and Berliner Zeitung disregard journalistic, ethical and legal boundaries - and do not even stop at minors. They use the family's Palestinian origin as a projection surface for racist stereotypes. This fuels anti-Palestinian sentiment among the public.

Violation of Privacy Protection for Extraordinary Vulnerable Youth: Faces and Names Are Published

Children and adolescents from the Barbakh family are also criminalised by the reporting. Guidelines on how to deal with children and adolescents in journalism are disregarded in the reporting. Their faces are shown uncensored, personal details are revealed and political statements are taken out of context.

Violations of the Press Code and Child Protection Directive

The German Press Code has clear guidelines on the protection of children and adolescents:

“The aim is that, during interviews with children and adolescents, their well-being, protection, and safety, as well as their rights to participation, are respected by those conducting the interviews.”

The guideline of the child protection directive from the network for the implementation of the UN Convention on the Rights of the Child is also clear:

"Before the child consents to an interview, they must be informed about the aim and the planned topics of the interview, as well as the child's right to withdraw their consent at any time. (...) Before the interview begins, it must be made clear that the child only has to speak if they feel comfortable and that they can withdraw consent at any time."

These standards are regularly ignored by newspapers such as the BZ, FOCUS, Berliner Zeitung and BILD when it comes to writing tendentious and stigmatising hate pieces against refugees from the Barbakh family.

For example, the Berliner Zeitung recently published an article by Carola Tunk in which she rambles about how she searches for an underaged refugee from Gaza in Neukölln, whom she describes in a lurid manner in the headline as “Gaza Mohammed” of the “Barbakh clan.”

Such a dehumanisation of minors not only reflects racist projections, the author's entire ‘research’ is also in direct contradiction to the press code, which clearly states that the identity of minors must be particularly protected (German Press Code Section 8) and that the consent of the parents or guardians of minors must always be obtained.

In addition, the press code stipulates the protection of the dignity of children and adolescents (Section 9), a rule that newspapers such as the Berliner Zeitung, BZ, BILD and FOCUS disregard when it comes to stigmatising young people who are regularly arrested by the police solely because of their participation in protests against the genocide.

Participation in demonstrations, which is also permitted for refugees in a democracy and should be protected by freedom of assembly and freedom of expression, is reinterpreted as ‘criminality’ in the anti-Palestinian agitation.

Stalking of Minors on Social Media and in the Streets by Berliner Zeitung

Not only do the aforementioned newspapers now seem to consider it normal to approach Palestinian children and adolescents without the consent of their parents or guardians, in violation of all journalistic guidelines, the Berliner Zeitung author Carola Tunk (as she herself describes) repeatedly ignored the clear statement of the minor concerned and his friends that they did not want to speak to her.

In blatant violation of press law, she wrote to him several times on social media, where she asked him personal questions and tried to find out where the minor was. However, the author did not make it clear what she actually wanted to write about in any of her attempts to speak to him.

This practice is not only profoundly immoral, but also a blatant violation of the Press Code, in particular:

• Section 8 (Protection of Personality): The identity of minors must be specially protected.

• Section 1 (Truthfulness): The reporting is one-sided, distorted, and full of speculation.

• Section 9 (Protection of Honor and Dignity): Children are violated in their dignity and deliberately stigmatized.

“Anyone conducting interviews with minors should therefore not only obtain the minor's consent but also that of their legal guardians—ideally in writing for evidence. (…) Consent should cover both the interview itself and any additional aspects—such as recording or publishing the interview.”

In its decision of 18 March 2025, the Press Council's Complaints Committee itself had already ruled that the BILD and BZ articles “Gaza clan smuggles Hamas supporters to Berlin” of 22 October 2024 violated the Press Code and had issued a statement of disapproval and recommended that the editorial offices print them. This has not yet happened. On the contrary, the aforementioned media continue to pursue their smear campaign against the Barbakh family regardless.

Criminalization through Semantic Construction

The portrayal of the Barbakh family is based on a discursive mechanism of demonization, in which political reality is replaced by racist fantasies:

• “Clan” instead of family

• “Gaza” instead of origin

• “Hamas” instead of political diversity

• “Terrorism” instead of resistance, escape, or trauma processing

Double Standards and Complicity with State Repression

While German media criminalise Palestinians, their reporting on the crimes committed by the Israeli military in Gaza remains one-sided to tendentious. The same public that defames the Barbakh family remains silent about the systematic destruction of their homeland: about the widespread bombings by Israel, the sealing off of the Gaza Strip, the targeted deprivation of water, food, and electricity, and the destruction of medical infrastructure and supplies. The ongoing genocide is ignored by the aforementioned media outlets—while its survivors in Germany are labeled a threat.

Not a single article asks: What does it mean to have to watch the destruction of one's own homeland from afar? What does trauma, displacement, and loss mean? Instead, their names and faces serve the aforementioned newspapers as vehicles for a smear campaign that fuels racist domestic politics.

The journalistic goal is not information, but dehumanization.

Journalists and editorial offices produce a narrative in which Palestinians do not appear as people with legitimate political positions, but as a potential danger that should be ‘neutralised’.

Deportations as an Instrument of Anti-Palestinian Repression

The media attack on Palestinian families like the Barbakhs does not happen in a vacuum. It goes hand in hand with an increasingly brutal deportation policy that specifically targets Palestinians - including survivors of an ongoing genocide.

Berlin is now deporting Palestinian refugees, although German administrative courts have regularly deemed deportations to Greece inadmissible for years because conditions of reception there violate basic human rights standards. The German government has been trying to ignore this case law for around a year. In addition, since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees has imposed a decision halting asylum applications from Gazans on the absurd grounds that the situation in the Gaza Strip is ‘extremely dynamic, confusing and difficult to assess’.

The German deportation policy is therefore not only an expression of racist migration policy, but also an active means of political intimidation.

Whether the Barbakh family, children and young people at demonstrations or politically active Palestinians - they are all portrayed in the German media not as people with political awareness and legitimate concerns, but as security risks.

This reporting is not enlightenment—it is an attack on fundamental rights.

Children and young people are being doxed. Families are stigmatised. Human rights are violated. Meanwhile, Israel's crimes are accepted. The newspapers in question act as an ideological instrument of a state that shows solidarity with a settler colonial power - and not with the victims.

We Demand:

• The retraction of all named articles that incite anti-Palestinian racism

• Publication of a correction

• Public apology to those affected by the racist media coverage

• Immediate protection of underage Palestinians from media doxxing

• An end to the racist criminalisation of Palestinian families

• An independent review of reporting by BILD, WELT, FOCUS, B, and Berliner Zeitung

• Consequences for media professionals who violate the Press Code

• A public debate on anti-Palestinian racism in German editorial offices

• Recognition of Palestinian voices as part of the democratic public sphere

Signed by: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• as well as the lawyers of various affected members of the family

• Lawyer Nevin Duran

• Lawyer Nadija Samour

• Lawyer Viktor Riad

• Lawyer Benjamin Düsberg

Quellenliste: Ein Auszug der Berichterstattung zur Barbakh-Familie / Source List: A Selection of Reporting on the Barbakh Family

Die Quellen sind im Folgenden mit Medium Datum Titel aufgelistet:

• YouTube 22.10.24 Barbakh! Clan aus Khan Yunis schleust Hamas nach Berlin! Staatsschutz schaut zu! §54(2) sagt: RAUS!

• BILD 22.10.24 Schon mehr als 300 Juden-Hasser: Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• BZ Berlin 22.10.24 Schon mehr als 300 Judenhasser Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• www.kettner-edelmetalle.de 23.10.24 Polizei warnt vor wachsender anti-israelischer Gewalt in Berlin

• BZ Berlin 23.10.24 Berlin reagiert viel zu schwach auf die Gewalt der Palästinenser

• apollo-news.net 23.10.24 „Sogar Anschläge“ Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert

• die-nachrichten.at 23.10.24 Berlin in Angst: Hass-Clan aus Gaza terrorisiert die Hauptstadt!

• afdkompakt.de 25.10.24 Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• BZ 25.10.24 Verprügeln Polizisten, feiern Islamisten Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

• AFD Facebook 25.10.24 Gaza-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• www.msn.com 25.10.24 Anti-Israel-Demos - Radikal und gewaltbereit: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - Politik ist machtlos

• open-speech.com 26.10.24 Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Gaza-Clan terrorisiert Berlin...

• Berliner Zeitung 31.10.24 Zu Besuch bei der Barbakh Grossfamilie am Hermannplatz der Gaza Clan und ich

• de.nachrichten.yahoo.com 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos - Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• www.focus.de 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• Die Welt Video 01.11.24 Barbakh-Clan in Berlin „Eine Familie, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl macht“

• BILD 01.11.24 Die Irre Strafakte des Berliner Gaza Clan

• Die Weltwoche 3.11.24 Gaza-Clan» treibt in Berlin sein Unwesen: Ein 16-Jähriger...

• Karoline Preisler X 31.12.24 Die Versammlungen lassen Minderjährige Parolen rufen (Video)...

• BILD/BZ 13.02.25 Berliner Gaza-Clan im Visier: Razzia gegen Drahtzieher von Judenhasser-Demos

• BILD 13.02.25 Barbakh-Clan: Razzia gegen Anstifter von Judenhasser-Demos in Berlin

• BILD 14.03.25 Palästinenser aus Gaza: Clan-Mitglied mit 50.000 Euro in Gefrierbeutel erwischt. Er arbeitete als Tellerwäscher

• Welt Video 14.03.25 Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“

• Welt 14.03.25 Diese Familie trägt die Hetze der Hamas nach Berlin

• FOCUS 19.03.25 Sie feiern propalästinensische Szene und Hamas Hass, Gewalt, Festnahmen: Wie eine Clan-Familie aus Gaza die Hauptstadt terrorisiert

• BILD 24.03.25 „Essen sehr schlecht“: Clan Mitglied jammert sich aus Abschiebehaft

• FOCUS 27.03.25 Clan-Mann wird nicht abgeschoben, weil das Essen in Griechenland "zu schlecht" ist

• BILD 29.03.25 Bei Anti-Israel-Demo in Berlin: Juden-Hasser lassen Kind Hetzparolen grölen

• Berliner Zeitung 29.03.25 Sie nennen ihn Gaza-Mohammed: Berlins berüchtigster Clan-Nachwuchs ist der Star der Pali-Szene von Neukölln

• BZ Berlin 29.03.25 Israel-Hasser schicken wieder Kind für Hetz-Parolen vor

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

• Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

• Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

• Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

• Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

• Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

• Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

• Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

• Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

• Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

• Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

• This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

• Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

• Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung - Spontandemonstration gegen israelische Bombardierung von Schulen in Gaza„All out for Gaza – Stop the war on Gaza“ am 03.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 03. April 2025

Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.

Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und autoritäre Natur des polizeilichen Vorgehens:

• Verbot arabischer Parolen: Alle Sprechchöre auf Arabisch wurden untersagt, mit der Begründung, es sei keine Übersetzerin vor Ort. Dabei war eindeutig, dass mehrere eingesetzte Beamt*innen Arabisch verstanden und sprachen.

• Zensur politischer Inhalte: Parolen wie „Israel verbrennt Kinder, Deutschland steht dahinter“ wurden plötzlich verboten, ohne rechtliche Grundlage oder Begründung. Auch die Parole „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“ wurde kriminalisiert, obwohl das Berliner Landgericht am 21. März 2025 urteilte, dass diese Aussage nicht strafbar ist und keine Volksverhetzung darstellt.

• Willkürliche Festnahmen: Trotz Hinweis auf das Gerichtsurteil wurden mehrere Demonstrierende aufgrund dieser Parole festgenommen. Eine Demonstrantin wurde besonders gewaltsam festgenommen, am Hals gewürgt und an ihrem Kopftuch gezogen.

• Sieben Verhaftungen insgesamt: Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen fest, einige davon unter Gewaltanwendung.

• Rassistische Barrieren: Die Polizei errichtete Absperrungen zwischen den festgenommenen Personen und der restlichen Versammlung. Weiße Personen durften diese Barrieren passieren – rassifizierten Menschen wurde dies verweigert, selbst wenn sie keine aktiven Teilnehmer*innen der Demonstration waren.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

—————————————————-English Version ——————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization - Spontaneous Demonstration Against the Israeli Bombing of Schools in Gaza -
“All out for Gaza – Stop the war on Gaza” on April 3, 2025

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 3, 2025

During the spontaneous demonstration against the renewed bombing of schools in Gaza by the Israeli military on the evening of April 3, 2025, at 9 PM at Breitscheidplatz in Berlin, protesters demanded an immediate end to the genocide in Gaza and called for solidarity with the Palestinian people.

Despite the clear anti-racist message and the peaceful nature of the gathering, as well as its human rights-focused demands, the Berlin police responded with violent escalation, prohibitions, and targeted repression. Palestinian and Arab demonstrators were particularly affected.

The following documented incidents illustrate the racist and authoritarian nature of the police response:

• Ban on Arabic slogans: All Arabic chants were prohibited under the pretext that no interpreter was present. However, it was clear that several officers on site spoke and understood Arabic.

• Censorship of political speech: Slogans such as “Israel burns children, Germany stands behind it” were suddenly banned without legal justification. The slogan “Zionists are fascists, killing children and civilians” was also criminalized—even though the Berlin Regional Court ruled on March 21, 2025, that this slogan does not constitute incitement to hatred and is not punishable by law.

• Arbitrary arrests: Despite informing police of the court ruling, several protesters were arrested over the banned slogan. One female demonstrator was violently arrested, strangled by the neck, and dragged by her headscarf.

• Seven total arrests: A total of seven people were arrested, some of them with excessive use of force.

• Racist policing at barriers: The police erected barricades between the detained individuals and the rest of the gathering. White individuals were allowed to pass through these barriers—racialized people were denied passage, even if they were not active participants in the protest.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement von der Alliance of Internationalist Feminists, PS, PAllies und the APU zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – Revolutionäre 8. März Demonstration in Berlin

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 09. März 2025

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Während der Revolutionären 8. März-Demonstration, organisiert von der Allianz Internationalistischer Feminist:innen am Oranienplatz, Berlin, am 8. März 2025, eskalierte die Berliner Polizei erneut mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende. Die Demonstration zeigte, dass der 8. März kein Tag zum Feiern, sondern weiterhin ein Kampftag ist – ein Kampf gegen patriarchale, koloniale und imperialistische Herrschaft und Gewalt.

Statt grundlegende Rechte zu schützen, setzten die deutschen Behörden erneut Polizeikräfte als Waffe ein, um Widerstand zu unterdrücken und jene zu kriminalisieren, die für Befreiung kämpfen.

Ein Muster der Kriminalisierung und polizeilichen Gewalt

Von Anfang an verhinderte die Polizei aktiv, dass die Demonstration starten konnte, indem sie die Versammlung umstellte und Bewegung blockierte. Sie änderte die zuvor genehmigte Route ohne Begründung, um Demonstrierende gezielt einzukesseln und anzugreifen. Dies steht im Einklang mit der neuen Berliner Polizeiverordnung (08.02.2025), die pro-palästinensische Proteste einschränkt und Demonstrierenden ihr Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung entzieht.

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz und Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration gingen die Polizeikräfte mit extremer Gewalt und gezielter Repression gegen die Versammlungsteilnehmenden vor, darunter:

Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei sowie massive Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

• Unverhältnismäßige Polizeipräsenz und Repression:

• Anders als bei allen anderen Demonstrationen zum 8. März, die keine sichtbare Polizeipräsenz erlebten, wurde dieser Protest von Anfang an mit massiver Polizeigewalt und einem übermäßigen Polizeiaufgebot konfrontiert.

• Die Polizeibeamt:innen errichteten Barrieren um zu verhindern, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte

• Die Polizei blockierte das Voranschreiten der Demonstration, verursachte lange Verzögerungen und schüchterte die Organisator:innen ein.

• Die Polizei änderte kurzfristig die Route der Demonstration, um gezielt Unruhe zu stiften und Teile der Demonstrierenden zu isolieren.

• Brutale Verhaftungen und körperliche Gewalt:

• 29 Verhaftungen und damit einhergehende Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentations Team dokumentiert. Die Polizeibeamt:innen schlugen den Protestierenden ins Gesicht, stießen sie brutal zu Boden und fixierten die Versammlungsteilnehmer:innen mit übermäßiger Gewalt.

• Durch die Polizeigewalt erlitten mehrere Demonstrierende Verletzungen an Händen, Gesichtern, Beinen und Knien, darunter fast gebrochene Finger durch brutale Griffe und gezielte Tritte.

• Eine junge Demonstrantin wurde gewaltsam von mehreren Polizeibeamten verhaftet und zusammen mit zwei weiteren Protestierenden in eine Feuerwache abgeführt, wo sie weiterer Misshandlung ausgesetzt wurde. Mehrere Videos zeigen, dass die betroffene Versammlungsteilnehmerin von den Polizeibeamten absichtlich entblößt und durch Gewaltanwendung in erniedrigende sexualisierte Positionen gezwungen wurde. 

• Fünf Demonstrierende wurden von der Polizei in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht, wo sie ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder medizinischer Versorgung festgehalten wurden.

• Eine verhaftete Person wurde durch die angewandte Polizeigewalt bewusstlos und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Sexualisierte Gewalt gegen festgenommene FLINTA-Personen:

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

• Eine Versammlungsteilnehmerin wurde von mehreren Polizeibeamten in einen Polizeiwagen gezerrt und mit Gewalt fixiert.

• Die Versammlungsteilneherin  wurde von Polizeibeamten gewürgt, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgehalten, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete.

• Die Beamten hielten sie absichtlich in einer erniedrigenden sexualisierten Position, zogen ihren Rock hoch und begrapschten ihren Körper.

• Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  sich nicht mehr bewegte, presste ein Beamter ihren Kopf zwischen seine Beine in sein Genital.

• Die Versammlungsteilnehmerin  wurde von den Polizeibeamten an den Haaren gezogen und weiterhin brutal fixiert, während sie bereits bewusstlos war.

• Zeug:innen berichteten, dass Polizeibeamte mindestens vier Personen in die Feuerwache zerrten, schlugen und auch misshandelten. Die Feuerwehr war in einigen Fällen direkt beteiligt, indem sie der Polizei half, Protestierende in der Feuerwache einzusperren, wo sie außer Sichtweite möglicher Zeug:innen weiter misshandelt wurden.

• Die Zahl der sexualisierten Übergriffe durch die Polizei während dieser Demonstration war höher als üblich, was auf eine bewusste Eskalation geschlechtsspezifischer Gewalt als Repressionsmittel hinweist.

• Mehrere FLINTA-Demonstrierende berichteten, dass Polizeibeamte ihnen absichtlich an die Brüste griffen, nicht als Teil einer Fixierung, sondern als gezielte sexuelle Übergriffe.

Extremer Fall von sexualisierter Polizeigewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin

Eine junge Versammlungsteilnehmerin (28) wurde Opfer eines extremen und gezielten Akts sexualisierter Polizeigewalt – dokumentiert auf mehreren Videoaufnahmen und durch Zeug:innenaussagen. Dieser Fall zeigt die systematische Anwendung geschlechtsspezifischer Brutalität durch die Polizei, um Demonstrierende zu entmenschlichen, zu missbrauchen und zum Schweigen zu bringen.

Die Gewalt begann, als die Polizei die junge Frau gewaltsam aus der Menge riss, obwohl sie wiederholt schrie: „Lass mich, lass mich.“ Sie wurde sofort zu Boden geworfen, wo Beamt:innen ihren Kopf brutal auf den Asphalt drückten – ohne Rücksicht auf die Blutungen aus ihrem Mund und Auge. Zeug:innen, die weniger als einen Meter entfernt standen, beschrieben, wie die Polizei ihren Kopf mit exzessiver Gewalt niederdrückte, während Rufe aus der Menge, dass sie keine Luft mehr bekam, ignoriert wurden.

Während der Übergriff andauerte, wurde die junge Frau, die einen Rock trug, von der Polizei gezielt entblößt. Anstatt sie zu bedecken, zogen die Beamten ihren Rock weiter hoch, um sie noch mehr zu exponieren. Die Polizeibeamten  begrapschten die Versammlungsteilnehmerin, griffen ihr an das Becken und an den Nacken, während sie völlig regungslos auf dem Boden lag, unfähig, sich zu wehren. An diesem Punkt schrien Umstehende, dass sie nicht mehr reagierte – doch die Polizist:innen setzten den Missbrauch fort.

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

Der grausamste Moment ereignete sich, als ein Polizist den Kopf der bereits fixierten Versammlungsteilnehmerin mit Gewalt zwischen seine Beine presste und direkt in seinen Genitalbereich drückte. Der Polizist hielt die Versammlungsteilnehmerin in dieser erniedrigenden Position, während andere Beamte sie weiter fixierten, an ihren Haaren zogen und ihr unter Anwendung von Gewalt Handschellen anlegten. Während des gesamten Angriffs schrie ein Beamter immer wieder: „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“, obwohl die festgenommene Person  bereits bewusstlos, bewegungslos und völlig wehrlos war.

Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  das Bewusstsein verloren hatte, wurde sie weiterhin brutalisiert. Sie wurde wie ein lebloser Sack hochgehoben und mehrfach auf den Boden geworfen, bevor sie von Polizeibeamten zur Feuerwache geschleift wurde, wo weitere Übergriffe unter Ausschluss von Zeug:innen  stattfanden.

Dieser Fall markiert eine sichtbare Eskalation sexualisierter Polizeigewalt, bei der die Polizei nicht nur physische Gewalt gegen eine weibliche Versammlungsteilnehmende ausübte, sondern sie gezielt erniedrigte und entwürdigte – durch Entblößung, sexuelle Übergriffe und erzwungenen Körperkontakt mit Beamten.

Verhinderung von Dokumentation der Polizeigewalt und Zugang zu rechtlicher Hilfe:

• Polizeibeamt:innen setzten gezielt helle Lichter ein, um Videoaufnahmen der Polizeigewalt  zu verhindern.

• Die Polizei verhinderte Zeug:innen den Zugang zu den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden, wodurch rechtlicher Beistand erschwert wurde.

• Sanitäter:innen wurden durch Polizeiketten daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Mehrere Demonstrierende erlitten Panikattacken und Asthmaanfälle, die Polizeiketten behinderten jedoch den Zugang zu Sanitäter:innen.

• Die Polizei kesselte mehrmals Demonstrierende ein und versperrte gezielt den Zugang zu medizinischer Versorgung für Verletzte.

Taktiken der Eskalation und Gewaltanwendung:

• Die Polizei nutzte gezielt Lücken in der Menge, um einzelne Demonstrierende zu isolieren und anzugreifen.

• Als die Demonstration durch Verzögerungen und Polizeigewalt kleiner wurde, intensivierte die Polizei ihre Gewaltanwendung.

• Die zweite Hälfte der Demonstration war geprägt von extremer Polizeigewalt, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit, wodurch die Dokumentation der Gewalt erschwert wurde.

• Die Polizei setzte unbegründet und wahllos Pfefferspray ein, was bei vielen Demonstrierenden schwere Atembeschwerden und Hautreizungen verursachte.

• Riot-Polizei formierte sich gezielt für Massenverhaftungen, um gezielt Eskalation zu provozieren.

Gezielte Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen

Die extreme Repression während der Revolutionären 8. März-Demonstration ist Teil der repressiven Politik der Landesregierung und der Landesbehörden Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und Widerstand zu unterdrücken. Die massive  Polizeigewalt war kein Einzelfall – sie ist Ausdruck der unerschütterlichen deutschen Unterstützung kolonialer und faschistischer Strukturen.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung ist unverhandelbar. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die darauf abzielt, Widerstand gegen koloniale und patriarchale Unterdrückung zu ersticken. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern: 

• Ein sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration.

• Die Suspendierung der für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Versammlungsteilnehmenden verantwortlichen Beamten.

• Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

• Die Abschaffung kolonial-rassistischer Polizeipraktiken, die sich gegen FLINTA, palästinensische, Schwarze, arabische und BIPOC-Demonstrierende richten.

Wir werden nicht schweigen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 08.03.2025 - Revolutionary 8th March Demonstration in Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 09 March 2025

During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration - it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.

A Pattern of Criminalization and Police Suppression

Massive disproportionate police presence at peaceful protest. Photo credit @egultekin_

From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.

Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

• Disproportionate police presence and repression:

• Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this march was met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions  to hinder and suppress the demonstration.

• Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delays and intimidating organizers.

• The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilize and isolate sections of the crowd.

• Brutal arrests and physical violence:

• At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.

• Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.

• Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.

• A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment. Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.

• 5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), where they were held without access to legal aid or medical attention.

• One arrested person was unconscious and had to be taken to the hospital.

• Sexualized violence against detained FLINTA individuals:

• One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.

• Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.

• Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.

• Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.

• The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.

• Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.

• One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.

• Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.

• Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in an explicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.

• One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.

• Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.

Extreme Case of Sexualized Police Violence Against a Young Woman:

A female protestors gets sexually harassed and physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

A young woman (28) was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality by law enforcement to degrade, violate, and silence protesters.

The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of “Lass mich, lass mich” (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye. Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force, ignoring shouts from the crowd that she was struggling to breathe.

As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but the officers continued their abuse.

The most horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals. He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her. Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, “Hören Sie auf, Widerstand zu leisten” (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation of police sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted a woman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers' bodies.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

• Suppression of documentation and obstruction of legal aid:

• Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.

• The police actively obstructed access to detainees' names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.

• Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.

• Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance. Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.

• Escalation tactics and use of force:

• Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.

• As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.

• The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.

• Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.

• Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators if necessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.

A Coordinated Effort to Silence Pro-Palestinian Voices

The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated—it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial and patriarchal oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

• An immediate end to all kinds of police violence.

• An independent investigation into the police brutality at the demonstration.

• The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

• Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.

• The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – „5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand“ am 19. Februar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 20. Feburar 2025

Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Demonstration kriminalisierte und attackierte die deutsche Polizei erneut gewaltsam die Protestierenden, insbesondere palästinensische und arabische Demonstrierende. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und repressive Natur ihres Vorgehens:

• Unverhältnismäßige Polizeipräsenz: Mindestens 50 Polizeifahrzeuge wurden zu Beginn der Demonstration gezählt, mit 15-20 weiteren Fahrzeugen, die die gegenüberliegende Straßenseite blockierten.

• Gezielte Überwachung und Einschüchterung: Die Polizei begann, Demonstrierende zu filmen, sobald arabische pro-palästinensische Parolen zu hören waren—noch bevor der Marsch offiziell begann.

• Rassistisch geprägte Polizeimaßnahmen: Die schwerste polizeiliche Repression erfolgte im hinteren Bereich der Demonstration, wo sich die Mehrheit der BIPoC- und arabischen Teilnehmenden befand, während der vordere Bereich—hauptsächlich von weißen Demonstrierenden geprägt—weitgehend unbehelligt blieb.

• Gezielte Provokationen und Gewalt:

• Polizeibeamte schubsten Demonstrierende, versuchten Banner zu beschlagnahmen und belästigten Personen im Palästina-Solidaritätsblock körperlich.

• Ein Demonstrant wurde mehrfach ins Gesicht, in den Magen und in die Beine geschlagen, während er hinter einem Banner stand.

• Die Polizei eskalierte gewaltsam ohne Vorwarnung und griff palästinensische und pro-palästinensische Demonstrierende in einer orchestrierten Attacke gezielt an.

• Videos zeigen, wie Polizisten Demonstrierende in unmittelbarer Nähe zu geparkten Autos schubsten, schlugen und traten, sodass ein Entkommen ohne weitere Gewalt nahezu unmöglich war.

• Um 20:30 Uhr wurde ein Kessel gebildet, in dem die Polizei ihre Gewalt eskalierte, Demonstrierende hinter Bannern schubste und schlug.

• Fünf gewaltsame Verhaftungen wurden durch die Polizei durchgeführt, darunter eine gegen einen 17-jährigen Minderjährige*n.

• Behinderung und Inhaftierung: Die Polizei verweigerte verletzten Demonstrierenden den Abzug und hinderte sie physisch daran, das Gebiet zu verlassen, nachdem sie attackiert worden waren.

• Ein Demonstrant wurde der "Körperverletzung" beschuldigt, doch der eigentliche Grund war das Skandieren einer Parole.

• Ein minderjähriger Demonstrant (17) erlitt eine blutende Nasenfraktur, und die Polizei rief dessen Eltern an.

• Ein Demonstrant wurde in einem Polizeiwagen weggefahren.

• Zwei Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht und mehrere Stunden lang festgehalten.

Diese brutale Repression spiegelt die anhaltende Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsproteste in ganz Deutschland wider. Die deutschen Behörden schützen weiterhin Faschisten und unterdrücken antirassistische Stimmen, während sie jene kriminalisieren, die sich gegen Völkermord und Rassismus engagieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

***************************English Version********************

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 20. February 2025

During the demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" at Sonnencenter, Berlin-Neukölln on February 19, 2025, Berlin police violently escalated against protesters, particularly those demonstrating in Palestine solidarity. The march commemorated the victims of the Hanau massacre—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, and Kaloyan Velkov—who were murdered by a fascist attacker five years ago. The protest sought to highlight the ongoing reality of racist violence and the state's failure to bring justice and accountability.

Despite the demonstration's clear anti-racist message and peaceful nature, the German police once again criminalized and violently targeted protestors, especially Palestinian and Arab protesters. The following documented incidents expose the racist and repressive nature of their response:

• Disproportionate police presence: At least 50 police cars were counted along the start of the demonstration, with 15-20 additional police vehicles blocking the opposite side of the street.

• Selective surveillance and intimidation: Police began filming demonstrators the moment Arabic pro-Palestinian chants were heard—before the march even officially began.

• Racialized policing: The heaviest police repression occurred in the rear section of the protest, where the majority of BIPOC and Arab participants were present, while the front section—predominantly composed of white demonstrators—was left largely undisturbed.

• Deliberate provocation and violence:

• Officers shoved protesters, attempted to seize banners, and physically harassed individuals walking in the Palestinian solidarity block.

• A demonstrator was punched multiple times in the face, stomach, and legs by police behind a banner.

• Police escalated violently without warning, targeting Palestinian and pro-Palestinian demonstrators in an orchestrated attack.

• Videos show police officers pushing, punching, and kicking demonstrators in close quarters near parked cars, making it nearly impossible for people to escape without further violence.

• A kettle was formed at 20:30, where police escalated force, shoving and punching demonstrators behind banners.

• Five violent arrests were carried out by the police, one of them against a 17-year-old minor.

Obstruction and detention: Police refused to let injured demonstrators leave, physically preventing them from exiting the area after they had been assaulted.

• One demonstrator was accused of "Körperverletzung" (bodily harm), but the real reason was chanting a chant. 

• An underage demonstrator (17)  suffered a broken nose, which was bleeding, and police called their parents 

• Protester was driven away in van 

• Two protesters were brought to detention center (Gefangenensammelstelle) and detained for several hours 

This brutal repression mirrors ongoing police violence against Palestinian solidarity protests across Germany. The German authorities continue to protect fascists and silence anti-racist voices while criminalizing those standing against genocide and racism.

Police Violence Must Be Stopped

Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest against murderous racism in Germany and for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Erklärung zur Situation palästinensischer Geflüchteter des Genozids: Deutschland reagiert mit systematischer Repression und Abschiebungen - 10.02.2025

English Version below

von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 10. Februar 2025

Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt  - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.

Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde  in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.

Deutschland nutzt die unsichere Situation für Geflüchtete in Griechenland aus - und schiebt Überlebende eines Genozids ab 

Seit Kurzem hat sich die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit die aufenthaltsrechtliche Situation für Geflüchtete, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus und somit einen Aufenthaltstitel haben und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, wesentlich geändert. Nicht nur lehnt das BAMF die Asylanträge dieser Personengruppe inzwischen als unzulässig ab und behauptet die humanitäre Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich verbessert. Es scheint auch ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland zu geben, durch welches Griechenland die Rücknahme anerkannter Geflüchteter zusichert. Für Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung – einem Dokument, das Geflüchteten noch weniger Rechte als eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) einräumt – heisst dies, dass sie unmittelbar nach Griechenland abgeschoben werden. Auch Personen mit Duldung könnten demnach bald von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein. 

Deutschland nimmt Abschiebungen nach Griechenland wieder auf und begründet dies mit der Behauptung, dass sich die Situation für anerkannte Geflüchtete dort verbessert habe,  dabei haben die deutschen Gerichte darüber noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Zuvor haben in mehreren Fällen deutsche Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die zwangsweise Rückführung von anerkannten Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Diese Urteile begründen sich auf der ernsthaften Gefahr, der Geflüchtete in Griechenland ausgesetzt sind – darunter unmenschliche Unterbringung, systemische Mängel im Asylverfahren, unzumutbare Lebensbedingungen sowie das Risiko von Kettenabschiebungen in Drittstaaten.  Diese völkerrechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  hat für die deutsche Exekutive Bindungswirkung. Statt sie zu respektieren, setzt Deutschland nun wieder Abschiebungen nach Griechenland durch und ignoriert damit grundlegende menschenrechtliche Prinzipien und verletzt die Völkerrechtsfreundlichkeit Deutschlands nach Art. 25 Grundgesetz.

Diese Abschiebepraxis reiht sich ein in eine systematische Politik der Entrechtung von Geflüchteten. Sie stellt für Geflüchtete eines Genozids einen besonders intensiven Eingriff dar.  Denn die deutsche Regierung setzt Geflüchtete, die über Griechenland eingereist sind, gezielt unter Druck und schiebt sie ab, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit, Gefahr für Leib und Leben oder die humanitären Bedingungen in den Zielländern. Dies betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern alle Geflüchteten, die gezwungen werden, ihre Fluchtroute über Griechenland zu nehmen.

Deutsche Parteinahme für den Genozid: Schutz für einige, Repression für andere

Während Deutschland schnelle und unbürokratische Hilfe für israelische Staatsbürger:innen anbietet – einschließlich einer Visumverlängerung bis April 2024 –, werden palästinensische und andere Geflüchtete systematisch schikaniert, entrechtet und abgeschoben. Seit November 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter aus Gaza auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. Als Begründung nennt es, dass die Situation vor Ort „unübersichtlich und dynamisch“ sei, sodass eine belastbare Einschätzung der Rückkehrgefährdung nicht möglich sei – obwohl Gerichte den Antragstellenden subsidiären Schutz zuerkennen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch in der Weigerung der deutschen Regierung, weder deutsche Staatsbürger:innen in Gaza (mit derzeit 48 deutschen Staatsangehörigen in Gaza) noch Palästinenser:innen aus Gaza zu evakuieren, während deutsche Staatsbürger:innen aus Israel unbürokratisch ausgeflogen wurden.

Repression gegen palästinensische Geflüchtete des Genozids in Deutschland

Sich zur Verantwortung von Geschichte und Gegenwart von Genoziden zu bekennen, bedeutet auch den Opfern von Genozid für besonders schutzwürdig anzuerkennen. Stattdessen verschärfen sich die systematischen Repressionen gegen palästinensische Geflüchtete in Deutschland in zahlreichen Formen:

• Erschwerter Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnraum: Viele palästinensische Geflüchtete haben Schwierigkeiten überhaupt Integrationskurse bewilligt zu bekommen, Ausbildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Unterstützung zu erhalten, wodurch ihre gesellschaftliche Marginalisierung verstärkt wird. Es entsteht der Verdacht, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht werden soll.

• Überwachung und politische Verfolgung: Palästinensische Geflüchtete und Organisationen stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung, oft unter fadenscheinigen Verdächtigungen -  auch wenn sie sich auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, wie Versammlungs-und Meinungsfreiheit, beziehen.

• Unterdrückung kultureller Ausdrucksformen: Das öffentliche Zeigen palästinensischer Symbole wird kriminalisiert, selbst traditionelle Kleidung oder Flaggen führen zu Repression. Zuletzt wurden in Berlin die arabische Sprache sowie die arabische Musik und das Trommeln auf einer Kundgebung am 8. Februar 2025 durch die Polizei Berlins und das Verwaltungsgericht Berlin verboten. Dieses Vorgehen erscheint nicht vereinbar mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Abschiebepolitik als Instrument der Repression

Deutschland hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle hier lebenden Menschen zu schützen. Dies gilt gerade auch insbesondere dann, wenn gegen einen Genozid und Beihilfe zum Genozid protestiert wird. Dass dieses Recht Palästinenser:innen und solidarischen Aktivist:innen systematisch verwehrt wird, ist hinreichend dokumentiert. Zunehmend wird nun auch die Migrationspolitik gezielt als Mittel eingesetzt, um Menschen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind palästinensische Geflüchtete sowie andere migrantische Aktivist:innen, die sich an Demonstrationen beteiligen. Wer auf der Straße für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, läuft zunehmend Gefahr, durch behördliche Maßnahmen kriminalisiert, eingeschüchtert und sogar abgeschoben zu werden. So werden unter anderem Menschen, die sich öffentlich für Rechte der Palästinenser*innen und gegen den israelischen Genozid einsetzen von deutschen Behörden,  die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.  Diese Praxis verstärkt die strukturelle Unterdrückung und soll gezielt abschreckend wirken – ein Versuch, politische Solidarität durch Angst zu unterbinden. Die deutsche Migrations- und Abschiebepolitik wird so zu einem der zentralen repressiven Instrumente, die nicht nur Geflüchteten ihre Rechte nimmt, sondern auch die Meinungsfreiheit aller untergräbt.

Zahlen und Statistiken: Auslöschung palästinensischer Identität

Die genaue Zahl der Palästinenser:innen in Deutschland, die potenziell von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein könnten, ist schwer ermittelbar. Laut Statistischem Bundesamt waren zum 31. Dezember 2023 insgesamt 3.080 Schutzsuchende aus den palästinensischen Gebieten in Deutschland registriert. Diese Zahlen erfassen jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Palästinenser:innen in Deutschland, da sie häufig auch in anderen Kategorien wie „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ oder „staatenlos“ erfasst werden. Man kann daher davon ausgehen, dass unter den 30.535 Schutzsuchenden mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und 10.210 staatenlosen Personen auch zahlreiche palästinensische Geflüchtete fallen. Die Dunkelziffer ist daher deutlich höher. Diese systematische Unsichtbarmachung ist nicht nur eine statistische Unzulänglichkeit, sondern auch Ausdruck struktureller Unterdrückung und der fortgesetzten Auslöschung palästinensischer Identität auf administrativer, staatlicher Ebene.

Eine extrem gefährliche Entwicklung für alle Geflüchteten

Die Abschiebung des palästinensischen Geflüchteten aus Gaza ist kein Einzelfall. Weitere Betroffene mit Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen prekären Aufenthaltspapieren stehen vor derselben Gefahr. Demnächst stehen bereits weitere Termine bei den Ausländerbehörden an – das Risiko, dass weitere Betroffene festgenommen und abgeschoben werden, ist hoch.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur palästinensische Geflüchtete, sondern alle diejenigen, die über Griechenland nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung verfolgt eine Abschreckungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine sichere Zukunft aufzubauen. Vor allem signalisieren die staatlichen Akteure, dass für sie ein Festhalten an völkerrechtlichen Vorgaben nicht mehr maßgeblich erscheint. Der Bruch mit dem Recht wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern

• Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland, solange die menschenrechtlichen Bedingungen dort unzureichend sind (entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).

• Ein unabhängiger Bericht zur Situation von anerkannten Geflüchteten in Griechenland. 

• Schutz und Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Überlebender des Genozids in Gaza und palästinensischer Geflüchteter, die in Deutschland zunehmender Diskriminierung wegen antipalästinensischen Rassismus ausgesetzt sind.

• Eine rechtliche Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis im Kontext des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungen nach Griechenland.

Die Situation ist akut. Wir fordern alle relevanten Organisationen – Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Amnesty International – auf, diese Fälle öffentlich zu machen, zu intervenieren und politischen Druck aufzubauen. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle, sondern um eine zunehmende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland.

Wir werden nicht schweigen. Die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik muss gestoppt werden.

****** English version*******************

Statement on the situation of Palestinian refugees of the genocide: Germany reacts with systematic repression and deportations - 10.02.2025

by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, February 10th, 2025

Germany's active role in the Israeli genocide against Palestinians continues with the systematic surveillance and deportation of Palestinians from Germany. The intensified, repressive deportation policy against refugees announced by politicians of all stripes is already being increasingly enforced - against refugees of a genocide.

The most recent case of a Palestinian refugee from Gaza shows the brutal consequences of this racist policy: the person concerned was taken into custody by the Berlin police during his appointment at the immigration office in Berlin and taken to the detention center. He was then deported to Greece via Frankfurt/Main on a tourist flight accompanied by three federal police officers. At Athens airport, he was held in police custody by the Greek police for four hours before he was only given a “European travel document for the return of illegally resident third-country nationals”, issued by the Berlin Immigration Office (LEA Berlin). He was then released onto the street by the Greek police with no further identity documents, no accommodation, money, food or other support and no addresses of places to go in Athens.

Germany exploits the precarious situation of refugees in Greece - and deports genocide survivors

Recently, the practice of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) and thus the legal residence situation of refugees who already have protection status and therefore a residence permit in Greece and who reapply for asylum in Germany has changed significantly. Not only does the BAMF now rejects the asylum applications of this group of people as inadmissible and claims that the humanitarian situation for recognized refugees in Greece has improved. There also appears to be a new agreement between Germany and Greece under which Greece guarantees to take back recognized refugees. For refugees with a border crossing certificate - a document that grants refugees even fewer rights than a tolerated stay (suspension of deportation) - this means that they will be deported directly to Greece. This also means that people with a tolerated stay could also soon be affected by deportations to Greece.

Germany resumes deportations to Greece and justifies this with the claim that the situation for recognized refugees has improved, although the German courts have not yet made a final decision on this.

Previously, German courts in several cases and the European Court of Human Rights have ruled that the forced return of recognized refugees to Greece is unlawful. These rulings are based on the serious dangers to which refugees are exposed in Greece - including inhumane accommodation, systemic deficiencies in the asylum procedure, unacceptable living conditions and the risk of chain deportations to third countries.  The assessment by the European Court of Human Rights under international law is binding for the German executive. Instead of respecting it, Germany is now once again enforcing deportations to Greece, thereby ignoring fundamental human rights principles and violating Germany's respect for international law in accordance with Article 25 of the German Basic Law.

This deportation practice is part of a systematic policy of disenfranchisement of refugees. It represents a particularly intensive intervention for refugees of a genocide. This is because the German government puts refugees who have entered the country via Greece under targeted pressure and deports them regardless of their safety, danger to life and limb or the humanitarian conditions in the destination countries. This affects not only Palestinians, but all refugees who are forced to take their escape route via Greece.

German partisanship for the genocide: protection for some, repression for others

While Germany offers quick and unbureaucratic help for Israeli citizens - including a visa extension until April 2024 - Palestinian and other refugees are systematically harassed, disenfranchised and deported. Since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has suspended the asylum procedures of Palestinian refugees from Gaza indefinitely. The reason given is that the situation on the ground is "confusing and dynamic", meaning that a reliable assessment of the risk upon return is not possible - even though courts grant applicants subsidiary protection. This unequal treatment is also reflected in the German government's refusal to evacuate either German citizens in Gaza (with currently 48 German citizens in Gaza) or Palestinians from Gaza, while German citizens from Israel were flown out unbureaucratically.

Repression against Palestinian refugees of the genocide in Germany

Acknowledging responsibility for the past and present of genocides also means recognizing the victims of genocide as particularly worthy of protection. Instead, the systematic repression against Palestinian refugees in Germany is intensifying in numerous forms:

• Difficult access to vocational training, work and housing: Many Palestinian refugees have difficulties getting integration courses approved and lack access to vocational training, work, affordable housing or social support, which increases their social marginalization. The suspicion arises that their integration into German society is being made impossible.

• Surveillance and political persecution: Palestinian refugees and organizations are under increased state surveillance, often under flimsy allegations - even when they refer to their constitutional rights, such as freedom of assembly and freedom of expression.

• Suppression of cultural expression: The public display of Palestinian symbols is criminalized, even traditional clothing or flags lead to repression. Most recently, the Arabic language, Arabic music and drums were banned by the Berlin police and the Berlin Administrative Court at a rally on February 8, 2025. This approach does not appear to be compatible with the previous case law of the Federal Constitutional Court.

Deportation policy as an instrument of repression

Germany has a responsibility to protect the right to freedom of expression for all people living here. This is especially true when protesting against genocide and against aiding and abetting genocide. The fact that this right is systematically denied to Palestinians and activists in solidarity is well documented. Increasingly, migration policy is now also being used as a targeted means of silencing people who stand up for human rights and justice in Palestine. Palestinian refugees and other migrant activists who take part in demonstrations are particularly affected. Those who stand up for Palestinian rights on the streets are increasingly at risk of being criminalized, intimidated and even deported by the authorities. For example, people who publicly speak out for Palestinian rights and against the Israeli genocide are denied residence permits extensions by German authorities. This practice reinforces structural oppression and aims at a deterrent effect - an attempt to prevent political solidarity through fear. German migration and deportation policy is thus becoming one of the central repressive instruments that not only deprives refugees of their rights, but also undermines freedom of expression for all.

 Figures and statistics: Erasure of Palestinian identity

The exact number of Palestinians in Germany who could potentially be affected by deportations to Greece is difficult to determine. According to the Federal Statistical Office, a total of 3,080 people seeking protection from the Palestinian territories were registered in Germany as of December 31, 2023. However, these figures do not capture the actual number of Palestinians in Germany, as they are often also recorded under other categories such as "undetermined nationality" or "stateless". It can therefore be assumed that the 30,535 people seeking protection with undetermined nationality and 10,210 stateless persons also include numerous Palestinian refugees. The number of unreported cases is therefore significantly higher. This systematic invisibilization is not only a statistical inadequacy, but also an expression of structural oppression and the continued erasure of Palestinian identity at the administrative, state level.

An extremely dangerous development for all refugees

The deportation of the Palestinian refugee from Gaza is not an isolated case. Other people with border crossing certificates or similar precarious residence documents face the same danger. Further appointments with the immigration authorities are due soon - there is a high risk that others will be arrested and deported.

These developments affect not only Palestinian refugees, but all those who have fled to Germany via Greece. The German government is pursuing a policy of deterrence that makes it impossible for refugees to build economic independence and a secure future. Above all, the state actors are signaling that adherence to international law no longer seems relevant to them. Breaking the law is being accepted with approval.

We demand

• Immediate stop of the deportation of refugees to Greece as long as the human rights conditions there are inadequate (in accordance with the requirements of the European Court of Human Rights).

• An independent report on the situation of recognized refugees in Greece.

• Protection and support for vulnerable groups, including survivors of the genocide in Gaza and Palestinian refugees, who face increasing discrimination in Germany due to anti-Palestinian racism.

• A legal review of German deportation practice in the context of the forthcoming ruling by the Federal Administrative Court on deportations to Greece.

The situation is acute. We call on all relevant organizations - Refugee Council, Pro Asyl, Amnesty International - to make these cases public, to intervene and to build up political pressure. This is not just about individual cases, but about the increasing criminalization and disenfranchisement of refugees in Germany.

We will not remain silent. The racist migration and deportation policy must be stopped.

Statement by PA-Allies: Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement zum Verbot arabischer Sprache auf Demos von PA-Allies hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies aufgelistet:

English Version below

von Pallies

Berlin, 8. Februar 2025

Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.

Hintergrund der repressiven und rassistischen Maßnahmen

In den vergangenen Wochen haben die Berliner Behörden eine Reihe von restriktiven Auflagen und Verboten gegen pro-palästinensische Demonstrationen erlassen. So wurden beispielsweise Parolen in arabischer Sprache untersagt, Demonstrationszüge auf  Kundgebungen beschränkt und insbesondere palästinensischen  Aktivist*innen die Teilnahme an Versammlungen verboten.

Wir verurteilen die schweren Grundrechtsverletzungen der deutschen Behörden

Diese repressiven Schritte sind aus mehreren Gründen zutiefst problematisch:

1. Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Das Verbot arabischsprachiger  Parolen und die Beschränkung von Demonstrationen verletzen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil kultureller Identität, und das Verbot spezifischer Sprachen auf Versammlungen stellt eine Diskriminierung und Eindchränkung der Grundrechte dar.

2. Diskriminierung und Rassismus: Die Fokussierung auf arabischsprachige Parolen und die gezielte Überwachung und Einschränkung von Aktivist*innen aus der arabisch-muslimischen Gemeinschaft sind Ausdruck von institutionellem Rassismus und antimuslimischer Diskriminierung. Diese Maßnahmen stigmatisieren eine gesamte Gemeinschaft und schüren Vorurteile.

3. Kriminalisierung legitimen Protests: Durch die pauschale Unterstellung, dass pro-palästinensische Demonstrationen zu Straftaten führen, wird legitimer Protest delegitimiert und kriminalisiert. Dies dient dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

4. Ablenkung von der Unterstützung der Verbrechen des israelischen Staates: Diese repressiven Maßnahmen lenken von der Tatsache ab, dass die Bundesregierung weiterhin die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, das Apartheidsystem, sowie die genozidalen Handlungen des israelischen Staates unterstützt. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik an der Unterstützung Israels auseinanderzusetzen, werden diejenigen zum Schweigen gebracht, die diese Politik infrage stellen.

Wir fordern

Angesichts der oben genannten Punkte fordern wir:

1. Sofortige Aufhebung aller repressiven Maßnahmen: Die Verbote arabischsprachiger Parolen, die Beschränkungen von Demonstrationen und die Teilnahmeverbote für Aktivist*innen müssen unverzüglich aufgehoben werden.

2. Unabhängige Untersuchung: Es bedarf einer unabhängigen Untersuchung der Entscheidungen und Handlungen der Berliner Behörden in Bezug auf pro-palästinensische Demonstrationen, um strukturelle Diskriminierung und Machtmissbrauch aufzudecken.

3. Schutz der Grundrechte: Die deutschen Behörden müssen sicherstellen, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung, gewahrt bleiben.

Fazit

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unser Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unerschütterlich. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, sich uns anzuschließen und gegen diese repressiven und diskriminierenden Maßnahmen Stellung zu beziehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence at demonstrations easily accessible in one place, the following statement on the ban on Arabic language at demonstrations by PA Allies is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies:

Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Berlin, February 8, 2025

by Pallies 

We strongly condemn the repressive measures imposed by German authorities against solidarity protests for Palestine, as well as the suppression of the Arab-Muslim community and other marginalized groups.

We vehemently denounce the latest wave of repressive actions by German authorities, particularly in Berlin, targeting solidarity protests for Palestine. These include the ban on Arabic chants, restrictions on protest marches limiting them to stationary gatherings, bans on activists participating in demonstrations, the prohibition of drumming, and increased police harassment and surveillance—all aimed at suppressing public solidarity with Palestine. These measures not only constitute a grave violation of the fundamental rights to freedom of speech and assembly but also expose deeply embedded anti-Palestinian and anti-Muslim racism, discrimination, and resentment within German politics and governance.

Background of Repressive and Racist Measures

In recent weeks, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

We Condemn Germany’s Severe Violations of Fundamental Rights

These repressive actions are deeply troubling for several reasons:

• Restriction of Freedom of Expression and Assembly: The ban on Arabic-language chants and the restriction of demonstrations violate the fundamental right to free speech and peaceful assembly. Language is a crucial part of cultural identity, and prohibiting specific languages in public gatherings is both discriminatory and an infringement on fundamental rights.

• Discrimination and Racism: The focus on banning Arabic-language slogans and the targeted surveillance and restriction of activists from the Arab-Muslim community reflect institutional racism and anti-Muslim discrimination. These measures stigmatize an entire community and fuel harmful prejudices.

• Criminalization of Legitimate Protest: By falsely associating pro-Palestinian demonstrations with criminal activity, legitimate protest is delegitimized and criminalized. This strategy seeks to silence critical voices and suppress public solidarity with the Palestinian people.

• Covering Up Support for Israel’s Crimes: These repressive measures distract from the fact that the German government continues to support Israel’s illegal occupation, apartheid system, and genocidal actions. Instead of addressing the justified criticism of its support for Israel, the German state silences those who challenge this policy.

Our Demands

In light of these injustices, we demand:

1. The Immediate Repeal of All Repressive Measures: The bans on Arabic-language chants, restrictions on demonstrations, and participation bans for activists must be lifted without delay.

2. An Independent Investigation: A thorough and independent investigation must be conducted into the decisions and actions of Berlin authorities regarding pro-Palestinian demonstrations to expose structural discrimination and abuses of power.

3. Protection of Fundamental Rights: German authorities must ensure that the fundamental rights of freedom of speech and assembly are upheld for all people, regardless of their ethnic background or political beliefs.

Conclusion

We refuse to be silenced. Our solidarity with the Palestinian people and our commitment to justice and human rights remain unwavering. We call on all people of conscience to stand with us and take a firm stance against these repressive and discriminatory measures.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Criminalization – 31.01.2025“Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025

German version below:

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 31. January 2025

During the silent mourning march “Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 5 participants were arrested by the Berlin police. This march was a vigil to honor the martyred Palestinians who have been killed in the ongoing Israeli genocide. The participants walked silently through the streets of Berlin, holding images of the martyrs in remembrance.

Despite the peaceful nature of the demonstration, the German police criminalized and violently targeted grieving demonstrators. The reasons for the arrests expose the arbitrary and repressive measures of the German authorities:

• A triangle keychain on a backpack

• “Recognized offense” – vague and unjustified grounds

• A woman wearing a pink triangle - was arrested twice

• A woman accused of carrying “terror symbols”

• A woman holding red heart-shaped hand warmer

The most shocking reason for an arrest was a woman carrying a red, heart-shaped hand warmer. The police falsely identified it as a red triangle. Instead of clarifying the situation, they dragged the woman into a police car against her will, forcibly removed her from the demonstration, and took her to a detention center (GeSa).

This systematic repression is part of an ongoing effort to silence voices in solidarity with Palestinians and suppress demonstrations calling for justice. The German authorities continue to protect the atrocities of the Israeli regime while criminalizing expressions of Palestinian grief and solidarity.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional

• compliance with the UN Convention on the Rights of the Child protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

**************German version************

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen und Kriminalisierung durch die Polizei – 31.01.2025 „Trauermarsch für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 31. Januar 2025

Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:

• Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack

• „Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung

• Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen

• Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen

• Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen

Der schockierendste Grund für eine Festnahme war eine Frau, die ein rotes, herzförmiges Handwärmekissen bei sich trug. Die Polizei identifizierte es fälschlicherweise als rotes Dreieck. Anstatt die Situation zu klären, zerrten sie die Frau gegen ihren Willen in ein Polizeiauto, entfernten sie gewaltsam von der Demonstration und brachten sie in eine Gefangenensammelstelle (GeSa).

Diese systematische Repression ist Teil einer gezielten Strategie, solidarische Stimmen mit Palästinenser:innen zum Schweigen zu bringen und Demonstrationen für Gerechtigkeit zu unterdrücken. Die deutschen Behörden schützen weiterhin die Gräueltaten des israelischen Regimes, während sie das Gedenken und die Solidarität mit den palästinenischen Opfern kriminalisieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen stehen für Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser:innen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• Eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• Die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Violence – 31.12.2024 “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 01. January 2025

During the peaceful demonstration “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 12 participants were arrested by the Berlin police. One individual was detained overnight at the GESA (Detention Center). The documentation of these events was carried out by a team accompanying the demonstration. This documentation includes eyewitness accounts, witness statements, and video as well as photographic evidence.

The active role of the police in escalating the situation is particularly concerning. Despite the designated areas for counter-protests, the police allowed two pro-Israel counter-protesters to enter the area of the pro-Palestine demonstrators. This deliberate provocation led to tensions among the participants. Instead of intervening to de-escalate, the police tolerated these targeted provocations, further exacerbating the situation.

Additionally, reports indicate that some demonstrators who attempted to leave the protest were prevented from doing so by the police. This action represents another violation of the right to freedom of assembly.

It was also observed that one demonstrator was violently thrown to the ground and arrested by the police, despite offering no resistance. This individual was then brutally carried into a police vehicle. Such actions are disproportionate and highlight the systematic use of force by the Berlin police against the protest movement.

Furthermore, a media representative from the Axel Springer publishing house physically assaulted one demonstrator and verbally insulted several others. Although this individual was reported to the authorities on-site, they were allowed to return to the demonstration after their personal details were recorded.

Injuries Caused by Police Violence

The violence by the police resulted not only in physical injuries but also in psychological stress and fear among the demonstrators. It was documented that the police failed to respond appropriately to visible signs of pain or psychological distress among detained individuals. Instead of calming the situation or providing necessary medical assistance, the officers ignored these conditions and continued their use of force.

Collaboration Between Police and Media

It was observed that the police worked deliberately with media outlets to construct a narrative of “aggressive demonstrators”. This tactic aims to discredit legitimate protests and justify repression. Such portrayals fuel anti-Palestinian and anti-Muslim racism in public discourse.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence