Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NAKBA, 77 Jahre Widerstand“ am 15. Mai 2025 in BERLIN - DEUTSCHE POLIZEI ESKALIERT RECHTSWIDRIGE REPRESSION GEGEN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT.

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von der Arrest Press Unit aufgelistet:

Arrest Press Unit
Berlin, 16. Mai 2025

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, vor Ort:

„Nachdem die Versammlungsfreiheit  bereits durch das absurde Laufverbot entkernt wurde, fanden zahlreiche gewalttätige polizeiliche Übergriffe auf die von mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern umstellte Kundgebung aus Anlass des Nakba-Gedenktages am Südstern statt. Ohne Vorwarnung und ohne Notwendigkeit wurde die Kundgebung schließlich seitens der Polizei aufgelöst und geräumt. Trauriger Höhepunkt des polizeilichen Vorgehens war die Festnahme einer Person aus Gaza, die hierbei erheblich verletzt wurde und der unmittelbarer ärztlicher Beistand zunächst verweigert wurde. Das gesamte Vorgehen der Polizei zeugte nicht von dem Bestreben objektive rechtliche Kriterien anzuwenden, sondern die Versammlung als politisch unerwünscht einzuhegen oder sogar bekämpfen zu wollen.“

Am 15. Mai - dem 77. Jahrestag der Nakba - versammelten sich 4000 Versammlungsteilnehmende am Südstern in Berlin-Kreuzberg, um der Menschen zu gedenken, die während der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-1949 vertrieben, enteignet und getötet wurden. Der Protest richtete sich auch gegen die Mitschuld des deutschen Staates an dem Genozid und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes.

Politik der Nichtgenehmigung: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords vor 19 Monaten beobachten wir eine strukturelle Repression gegen jegleiche Form der Solidarität mit Palästina  - einschließlich wiederholter Verbote von Versammlungen. Dieses Muster war bereits vor Oktober 2023 zu beobachten und hat sich seither verschärft.

Das Nakba-Gedenken war einer schnellen Abfolge von politischen Angriffen ausgesetzt, die darauf abzielten, palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Zunächst erließ die Berliner Polizei ein Verbot, das die Demonstration auf eine Kundgebung beschränkte. Daraufhin reichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, das zugunsten der Organisator*innen entschied, die Beschränkung aufhob und die Demonstration als Laufdemo zuließ.

Nur wenige Stunden vor der Demonstration legte die Berliner Polizei jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, das die Entscheidung aufhob. Unter Berufung auf vage Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit setzte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot wieder in Kraft und ermöglichte es der Polizei so, den Protest einzudämmen und zu unterdrücken.

Eine Falle: Die Polizei kesselte den Protest ein und schuf so die Voraussetzungen für gewaltsame Unterdrückung

Diese Kehrtwende in letzter Minute war kein logistisches Missgeschick, sondern ein kalkulierter Akt der Repression. Schon lange vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei Metallbarrikaden um den Platz errichtet, Dutzende von Polizeiwagen, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt und neben der regulären Bereitschaftspolizei die berüchtigte gewalttätige Spezialeinheit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) mobilisiert. Die Polizei - die meisten von ihnen ohne Dienstnummern - umstellte die Versammlungsteilnehmden von allen Seiten und schränkte ihre Bewegungsfreiheit stark ein. Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken. Die Polizei begann bereits in den ersten Minuten der Kundgebung mit der Verhaftung von Personen, ohne die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben.

Der Einsatz von juristischen Manövern, Täuschung und blanker Gewalt durch den Staat machte deutlich, dass es hier nie um Sicherheit ging - es ging darum, die kollektive Trauer und den Dissens von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich nicht um ein polizeiliches Versagen, sondern um einen gezielten und orchestrierten Versuch,  palästinensischen Protest zu unterdrücken und die Solidarität mit der Forderung nach Befreiung und Freiheit des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren.

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Es waren zahlreiche juristische und diplomatische Beobachter*innen anwesend, die dem internationalen Aufruf der Organisator*innen folgten, um das Recht auf Protest zu garantieren und die Repressionstaktik der deutschen Polizei gegen die Pro-Palästina-Bewegung zu beobachten. Trotzdem wurde die Demonstration von der Polizei mit großer Brutalität angegangen, wobei 88 Demonstrierende gewaltsam festgenommen wurden: eine der höchsten Anzahl von Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen seit Oktober 2023. Neben den Verhaftungen ging die Polizei auch brutal gegen die Menge vor, indem sie die Demonstrierenden wahllos schubste und schlug. Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, hat die Verhaftungen und die Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Gedächtnisprotokollen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns vorliegt, überprüft. Die Dokumentation zeigt unzählige Fälle von exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Der Einsatz der polizeilichen Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), deren Beamt*innen keine Identifikationsnummern auf ihren Uniformen trugen, machte es unmöglich, diejenigen zu identifizieren, die rechtswidrige und unverhältnismäßige  Gewalt anwandten.

  • Während der gesamten Kundgebung wurden 88 Demonstrierende festgenommen, die meisten von ihnen auf brutale Weise. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder des Sicherheitsteams und der Presse.

  • Die Polizei wandte Schmerzgriffe, Kniestöße und Würgegriffe an und bedeckte Mund, Augen und Nasen der Festgenommenen. 

  • Die Polizei riss Transparente ab, schlug Demonstrierenden willkürlich auf den Kopf, die Arme und den Oberkörper, trat und stieß sie. 

  • Die Polizei stürmte auch immer wieder in die Menge und verursachte eine Massenpanik, sowie Atemnot bei mehreren Demonstrierenden, wodurch ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.

  • Unter anderem erlitt eine Demonstrantin durch die Gewalt der Polizei einen schweren Schock und musste von mehreren Sanitäter*innen entsprechend behandelt werden. Die wahllosen Schläge der Polizei in der Menge führten zu zahlreichen Verletzungen, darunter Blutungen am Kopf und schwere Atemprobleme bei mehreren Demonstrierenden.

  • Wir haben Beweise dafür, dass die Polizei Menschen auf den Kopf, das Gesicht und den unteren Rücken, wo sich die Nieren befinden, geschlagen hat, wodurch die Gesundheit der Demonstrierenden  ernsthaft gefährdet wurde.

  • Ein Rechtsextremist drang in die Menge ein,  als die Demonstrierenden ihn über ein Megaphon beschimpften, griff die Polizei die Menge wahllos an und nahm mehrere Personen fest. Der Streamer dokumentierte bis zum Ende des Protests weiter.

  • Die Polizei stürmte den Protestwagen, zwang die Organisator*innen, die Musikanlage abzuschalten, und nahm eine der Organisator*innen fest. 

  • Gegen 20:30 Uhr löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf, ohne die Organisator*innen oder Teilnehmer*innen zu warnen. Beim Verlassen des Geländes wurden mehrere Personen festgenommen und verprügelt.

Rechtswidrige Gewalt gegen die Festgenommenen: Schläge im Polizeigewahrsam

  • Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei schwer verletzt. Einige der Festgenommenen verloren das Bewusstsein und blieben stundenlang auf der Straße hinter den polizeilichen Metallbarrieren liegen, der Zugang von Sanitäter*innen wurde verzögert und den Anwält*innen verweigert.

  • Die Verhafteten, darunter auch Minderjährige, wurden in die Polizeiwagen hinter der Metallbarriere gebracht,  weder die Organisator*innen des Protests noch Anwält*innen oder Zeug*innen der Verhaftungen durften sich den Verhafteten nähern, selbst wenn sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befanden. Viele der Festgenommenen wurden sowohl auf der Straße als auch in den Polizeiwagen geschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Verhaftete ist nach internationalem Recht verboten und fällt unter den Tatbestand der Folter.

  • Etwa 20 Personen wurden in die mobile oder die stationäre Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht, 2 von ihnen werden noch immer in der stationären GeSa für 24 und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten. Etwa 20 weitere Demonstrierende wurden auf die Polizeiwache in Kreuzberg gebracht und nach 3 Stunden wieder entlassen.

Rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegenüber Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen

Wie schon bei anderen Pro-Palästina-Protesten schränkte die Polizei die Arbeit der vor Ort anwesenden Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen massiv ein.

  • Die Polizei hinderte die Sanitäter*innen mehrfach daran, sich um die Verletzten zu kümmern, und stieß sie sogar weg, wenn sie versuchten, sich den Verletzten zu nähern.

  • Journalist*innen berichteten uns, dass sie aggressiv zur Seite gedrängt, geschlagen, verhaftet, sexuell belästigt und daran gehindert wurden, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

  • In mehreren Fällen wurde den Anwält*innen der Zugang zu den Verhafteten verwehrt. Ein Anwalt wurde von mehreren Polizeibeamten zurückgedrängt, als er versuchte, einem verletzten Festgenommenen rechtlich beizustehen.

Wir sind alarmiert und empört über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt der deutschen Polizei. Wir machen die deutschen Behörden und Politiker*innen für diesen Machtmissbrauch und die Missachtung der Versammlungsfreiheit voll verantwortlich. Wir ziehen insbesondere den Berliner Innensenat zur Rechenschaft, da dieser die Hauptverantwortung für die Berliner Polizei trägt. Wir machen auch die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sie die wiederholte rechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die gegen den Völkermord protestieren und der Nakba gedenken, ermöglicht und zugelassen hat.

Wir rufen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich uns anzuschließen und einzufordern, die Kriminalisierung und Brutalisierung von Demonstrierenden, die sich gegen den anhaltenden Genozid in Palästina wenden, zu beenden.

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung der Polizeigewalt

  • Entmilitarisierung und Defunding der Polizei

  • Die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

  • Eine unabhängige juristische und politische Untersuchung der Polizeigewalt

  • Sofortige Beendigung des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen

  • Die Sicherung der Pressefreiheit für Journalist*innen, die Polizeigewalt dokumentieren

  • Die Sicherstellung medizinischer Hilfe für alle verletzten Demonstrierenden

  • Die sofortige Suspendierung von Polizeibeamt*innen, die für rechtswidrige Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Video evidence of police violence

Hier finden Sie einge Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren:

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

by the Arrest Press Unit

Berlin, May 16, 2025

Germany escalates the violent repression of the pro-Palestine movement: The Nakba 77 commemoration in Berlin is met with refused permit, mass arrests, brutal violence and unlawful tratment of the detained.

Benjamin Düsberg, Lawyer and Criminal Defense Attorney, present on the ground:

“After the right to assemble had already been hollowed out by the absurd ban on marching, numerous violent police assaults took place against the rally at Südstern, which had been surrounded by several riot police units and two water cannons. The police ultimately dissolved and cleared the gathering without warning and without necessity. The tragic climax of the police action was the arrest of a person from Gaza, who was seriously injured in the process and was initially denied immediate medical assistance. The police's entire approach did not reflect an endeavour to apply objective legal criteria, but rather to contain or even combat the assembly as politically undesirable.”

On the 15th of May –— the 77th anniversary of the Nakba, 4000 protesters gathered at Südstern in Berlin-Kreuzberg to commemorate the those expelled, dispossessed and killed during the ethnic cleansing of Palestine 1947-1949 that followed the establishement of the State of Israel. The protest also called out the complicity of the German state in the genocide and the ethnical cleansing of the Palestinian people.

Politics of No Permit: Violation of the freedom of assembly

Since the beginning of the ongoing genocide 19 months ago, we have clearly observed structural repression against any form of support for Palestine — including  repeated bans of  protests. This pattern was already evident before October 2023 and has only intensified since then.

In line with the above mentioned pattern, the Nakba commemoration faced a rapid series of political attacks aimed at criminalising and silencing Palestinian voices. Initially, Berlin police imposed a restriction limiting the demonstration to a stationary rally. In response, the European Legal Support Center (ELSC) filed an urgent appeal at the Berlin Administrative Court, which ruled in favor of the organizers — lifting the restriction and permitting the demonstration to proceed as a march.

However, only a few hours before the protest, Berlin police appealed to the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, which overturned the lower court's decision. Citing vague public safety concerns, the Higher Court reinstated the ban on marching — effectively enabling police to contain and suppress the protest.

A trap: the police deliberately encaged the protest, creating conditions for violent repression

This last-minute reversal was not a logistical mishap but a calculated act of repression. Long before the demonstration began, police had already errected metal barricades around the square, deployed dozens of police vans, water cannons, police dogs and mobilized the notoriously violent special unit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) alongside regular riot police. The Police —the majority of them without identification numbers — sourrounded from all sides and forcibly contained the protestors, severely restricting people’s mobility. It was a clear strategy to kettle the protestors and to suppress hereby the protest. The police started arresting people from the very first minutes of the rally wihout announcing the reasons for the arrest.

The state’s use of legal maneuvers, deception, and brute force made clear that this was never about safety — it was about silencing Palestinian collective grief and dissent. What took place was not a failure of policing, but a deliberate and orchestrated effort to repress Palestinian protest and criminalize solidarity with the call for liberation and freedom for the Palestinian people.

Indiscriminate arrests and police violence

Numerous legal and diplomatic observers were present, who answered the international call launched by the organisers of the protest to guarantee the right of protest and witness German Police repression tactics against the pro Palestine movement. Despite that, the demonstration was met with severe police brutality, with 88 protestors being violently arrested: one of the highest number of arrests at the pro-Palestinian demonstrations so far since October 2023. Alongside the arrests the police brutalized the crowd by pushing and beating the protesters indiscriminately. Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, memory logs from the arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us. The documentation shows countless cases of excessive, indiscriminate and unlawful violence on peaceful protesters.

The deployment of the special police unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), whose officers wore no identification numbers on their uniforms, made it impossible to identify those who used unlawful and excessive violence.

  • Throughout the rally 88 protestors were arrested, most of them brutally. Among those arrested were also members of the security team and press.

  • The Police applied pain grips, knee-to-neck maneuver and choke holds, covered mouth, eyes, and noses of those arrested. 

  • The police rippped off banners, beat protestors indiscriminately on the heads, arms, and torso, kicked and pushed them. 

  • The police also repeatedly stormed the crowd creating mass panic and suffocation among the protestors, puttting their health at severe risk.

  • Among others, one female protestor suffered from a severe shock by the brute force of the police and had to be treated accordingly by several paramedics. Many injuries were  caused by the police beating indiscriminately in the crowd, including bleeding from the head and severe respiratory problems of several protestors.

  • We have evidence of police beating people on the heads, faces, and lower back, where the kidneys are located, putting protesters' health in serious danger.

  • A right-wing extremist infiltrated the crowd and when protestors verbally called him out on a megaphone, the police attacked the crowd indiscriminately and arrested multiple individuals. The streamer continued documenting until the end of the protest.

  • The police stormed the protest truck, forcing the organizers to turn off the soundsystem, and arrested one of the organizers. 

  • Around 8:30 p.m., the police forcibly dispersed the rally without giving any warning to the organizers or participants. As people were leaving the area, several were arrested and beaten.

Unlawful treatment and violence on the arrested: beaten while in police custody

  • Many protesters were severely injured by the police. Some of the arrested lost conciousness and were left laying for hours on the street behind the police metal barriers, the access was delayed to the paramedics and denied to the lawyers. 

  • The arrested, including minors, were taken to the police vans behind the metal barrier, to which neither the organizers of the protest, nor lawyer or witnesses of the arrests were allowed to enter and approach the arrested, even when in health emergency. Many of the arrested were further beaten while already restricted, both on the street and inside the vans. The use of violence on arrested is prohibited by international law and goes under the crime of torture.

  • Around 20 people were taken to the mobile or the stationary detention center station  "GeSa" (Gefangenensammelstelle), 2 of them are still kept in custody in the stationary GeSa for 24h and 48h. Around 20 more protesters were taken to the police station in Kreuzberg and released after 3 hours.

Policee unlawfl procedures with mudics, lawyers, and journalists

As we have witnessed already during other pro Palestine protests, the police severly restricted the work of paramedics, lawyers and journalists present on the ground.

  • The Police prevented paramedics  several times from attending the injured and even pushed them away when they tried to approach the injured. 

  • Journalists reported to us being aggressively pushed aside, beaten, arrested, sexually harrassed, and restrained from documenting the abuses.

  • In several cases lawyers were not allowed to reach the arrested. One lawyer was pushed back by several police officers when he tried to legally assist an injured arrested person.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate and unlawful violence of the German police. We hold the German authorities and politicians fully responsible for this abuse of power and the negation of fundamental right to protest. We particularly hold the Berlin Senate for the Interior accountable, as it has primary jurisdiction over the Berlin police. We also hold the federal government responsible for enabling and allowing repeated unlawful violence against those protesting the genocide and commemorating the Nakba.

We call on local and international human rights organizations to join us in pressuring the German State to stop the criminalization and brutalisation of protestors who oppose the ongoing genocide in Palestine.

We demand:

  • Immediate stop to the police violence

  • Demilitarization and defunding of the police

  • The fulfillment of the fundamental right of assembly

  • A legal and political investigation into police violence

  • An immediate stop to the use of pain grips and chokeholds 

  • The ensurance of freedom of press for journalists who document police violence

  • The ensurance of medical assistance to all injured protestors

  • The immediate suspension of police officers responsible for unlawful acts of violence against demonstrators

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Video evidence of police violence

Here are video examples documenting the police violence:

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Protest „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“ am 3. Mai 2025 in Berlin

Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 3. Mai 2025

Am 3. Mai 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte unter dem Slogan „Verteidigt Rafah, verteidigt Palästina“, um gegen den andauernden Genozid in Gaza zu protestieren – mit Fokus auf Israels brutalen und sich verschärfenden Angriff auf Rafah. Über 1,4 Millionen Palästinenser*innen – die meisten von ihnen durch frühere Phasen von Israels Militäroperation vertrieben – sind derzeit in Rafah eingeschlossen, nur um in sogenannten „Sicherheitszonen“ bombardiert, ausgehungert und massakriert zu werden. Die Demonstrierenden forderten ein sofortiges Ende der ethnischen Säuberung von Rafah und verurteilten Deutschlands Unterstützung dieses Genozids durch Waffenexporte, diplomatische Rückendeckung und Repression palästinensischer Stimmen.

Wie bei früheren Protesten reagierte die Berliner Polizei mit übergriffiger Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter zwei gewaltsam. Die dokumentierten Vorfälle zeigen ein anhaltendes Muster unverhältnismäßiger und rechtswidriger Gewalt, Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Komplizenschaft mit rechtsextremen Kräften.

  • Polizeigewalt und Kriminalisierung von Symbolen und Meinungsäußerung
    Eine ältere Frau wurde von zwei Polizeibeamt*innen zu Boden gestoßen und festgenommen, nur weil sie eine Kufiya in die Luft hielt. Trotz ihres sichtbaren Alters und ihres friedlichen Auftretens wurde sie von Polizeibeamt*innen gewaltsam gepackt und festgehalten. Eine weitere Frau wurde festgenommen, nachdem sie eine Palästina-Flagge hoch hielt. Die Polizei warf ihr vor, „Pressearbeit zu behindern“ – ein haltloser Vorwurf, der lediglich zur Rechtfertigung ihrer körperlichen Festnahme diente. Ihr Handgelenk wurde verletzt, als Polizisten ihren Arm aggressiv verdrehten.

  • Polizei verbot Rufe wie „Zionisten sind Faschisten“, obwohl ein vorheriges Berliner Gerichtsurteil die Legalität dieses Slogans bestätigt hatte. Auch der Ruf „Israel go to hell“ wurde untersagt, und Beamt*innen drohten Teilnehmenden mit Festnahme, falls sie ihn äußerten. Das Hochhalten von Kufiyas wurde vollständig verboten – was zeigt, wie selbst visuelle Zeichen palästinensischer Identität in Berlin inzwischen als Provokation gelten.

Rechtsextreme Provokation und polizeiliche Komplizenschaft

  • Neonazis waren bei der Demonstration anwesend und filmten Teilnehmende für einen bekannten rechtsextremen YouTube-Kanal. Sie zeigten Nazi-Gesten, drohten verbal und gefährdeten wiederholt die Demonstrierenden – insbesondere sichtbar muslimische und rassifizierte Personen. Trotz mehrfacher Beschwerden von Veranstaltenden und Teilnehmenden weigerte sich die Berliner Polizei einzugreifen. Die Beamt*innen ignorierten die offensichtliche und akute Gefahr durch die rechtsextremen Personen und konzentrierten sich stattdessen auf die Repression der pro-palästinensischen Demonstrierenden.

Demonstrationsort durch Polizeientscheidung blockiert

  • Der ursprüngliche Ort der Versammlung wurde von der Polizei verboten. Die Demonstrierenden wurden gezwungen, den Ort zu wechseln – ein weiteres Beispiel administrativer Repression mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zusätzlich wurde der Demonstration das Marschieren untersagt und sie wurde von der Berliner Versammlungsbehörde als stationäre Kundgebung deklariert. Seit dem 8. Februar 2025 haben die Berliner Behörden eine Reihe restriktiver Vorschriften und Verbote erlassen, die sich gezielt gegen pro-palästinensische Demonstrationen richten. Arabische Sprechchöre wurden ausdrücklich verboten, Demonstrationszüge in stationäre Versammlungen umgewandelt, und insbesondere palästinensischen Aktivist*innen wurde die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen untersagt.

Diese Repression dient nicht der Sicherheit. Sie dient dem Schweigen.
Während Rafah in Schutt und Asche gelegt wird und Massengräber Alltag des Genozids sind, versucht Deutschland, selbst symbolische Solidarität zu unterdrücken. Palästinenser*innen und ihre Verbündeten werden kriminalisiert, weil sie sich einem Genozid widersetzen, den der deutsche Staat materiell und politisch ermöglicht. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Privilegien – sie sind Rechte. Die Bewegung für ein freies Palästina wird nicht zum Schweigen gebracht und wird weiterhin auf die Straße gehen.

Wir fordern:

  • ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

——————————————————-English version——————————————————-


Statement on Arrests and Police Criminalization – Protest “Defend Rafah, Defend Palestine” on May 3, 2025 in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, May 3, 2025

On May 3, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte under the slogan "Defend Rafah, Defend Palestine" to protest the ongoing genocide in Gaza, with a focus on Israel’s brutal and now intensifying assault on Rafah. Over 1.4 million Palestinians—most of them displaced by earlier stages of Israel’s military campaign—are currently trapped in Rafah, only to be bombed, starved, and massacred in so-called “safe zones.” Protesters called for an immediate end to the ethnic cleansing of Rafah and denounced Germany’s support of this genocide through arms exports, diplomatic cover, and repression of Palestinian voices.

As with previous protests, Berlin police responded with heavy-handed repression. Five people were arrested, including two violently. The documented incidents reflect a continuing pattern of disproportionate force, unlawful police violence, criminalization of Palestinian existence, and complicity with far-right threats.

  • Police Violence and Criminalization of Symbols and Speech
    An elderly woman was thrown by two police officers to the ground and arrested simply for raising a keffiyeh in the air. Despite her visible age and peaceful demeanor, officers violently tackled and detained her. Another woman was arrested after holding a Palestinian flag. Police accused her of “obstructing press work”—a charge that had no basis and served only to justify her physical detention. Her wrist was injured as officers aggressively twisted her arm.

  • Police banned chants such as “Zionists are fascists,” despite a prior Berlin court ruling affirming the legality of this slogan. The chant “Israel go to hell” was also forbidden, and officers threatened participants with arrest if they used it. Raising keffiyehs was prohibited entirely—exposing how even visual markers of Palestinian identity are now treated as provocations in Berlin.

Far-Right Provocation and Police Complicity

  • Neo-Nazis were present at the demonstration, filming participants for a known far-right YouTube channel. They used Nazi gestures, issued verbal threats, and repeatedly endangered demonstrators—especially visibly Muslim and racialized attendees. Despite multiple complaints by organizers and participants, the Berlin police refused to intervene. Officers ignored the clear and present threat posed by the far-right presence while focusing their attention on repressing pro-Palestinian protesters.

Protest Location Obstructed by Police Decision

  • The original protest location was banned by police. Protesters were forced to relocate—another instance of administrative repression designed to marginalize Palestinian voices from public spaces. In addition, the protest was not permitted to march and was declared a stationary gathering by the Berlin assembly authority (Versammlungsbehörde). Since February 8, 2025, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

This repression is not about security. It is about silencing
While Rafah is reduced to rubble and mass graves grow, Germany seeks to suppress even symbolic solidarity. Palestinians and their allies are criminalized for resisting a genocide the German state materially and politically enables. Freedom of assembly and expression are not privileges—they are rights. The movement for a free Palestine will not be silenced and will continue to take to the streets.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt, Gewalt und Kriminalisierung – 16.04.2025 - Studentische Universitätsbesetzung und Protest an der Humboldt-Universität Berlin

Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 16. April 2025

Am 16. April 2025 besetzten rund 90 Studierende und Aktivist*innen den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin aus Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim andauernden Genozid in Gaza und das repressive Abschieberegime. Eine Solidaritätskundgebung mit etwa 200 Personen versammelte sich vor dem Gebäude. Die Protestierenden forderten ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza, der Abschiebungen, einen akademischen Boykott Israels sowie Rechenschaft deutscher Institutionen – einschließlich Universitäten – für ihre Rolle bei der Unterdrückung palästinensischer Stimmen. Der Protest war gewaltfrei und politisch legitim. Dennoch reagierte die Berliner Polizei erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenverhaftungen und systematischer Repression.

Mindestens 90+ demonstrierende Studierende wurden im Gebäude brutal verhaftet, weitere wurden während der gewaltsamen Räumung sowie bei der Solidaritätskundgebung verletzt. Die Polizei stürmte den besetzten Hörsaal ohne Vorwarnung und ging mit Schlägen, Tritten und extremer Gewalt sowohl gegen Studierende als auch gegen Sanitäter*innen vor. Unter den Angegriffenen waren auch medizinische Helferinnen, die Verletzte versorgten – einige von ihnen mussten aufgrund der Polizeigewalt vor Ort behandelt werden. Eine Sanitäterin wurde körperlich angegriffen, während sie sich um eine verletzte Person kümmerte.

Die folgenden Vorfälle verdeutlichen das Ausmaß der unverhältnismäßigen Polizeigewalt, der Kriminalisierung politischer Meinungsäußerung und die Missachtung grundlegender Rechte:

Brutale Verhaftungen und Polizeigewalt in der Universität

  • Als die Polizei das Gebäude stürmte, begannen die Beamt*innen sofort mit gewaltsamen Übergriffen auf Studierende – ohne Vorwarnung oder Deeskalationsversuch. Mehrere Personen wurden geschlagen und mit übermäßiger Gewalt aus dem Gebäude gezerrt. Ein Demonstrierender wurde von mehreren Polizistinnen verprügelt, zu Boden geworfen und „wie ein Sack“ hinausgetragen – am Boden liegend wurde er von den Polizeibeamt*innen weiter mit Schlägen und Tritten traktiert.

  • Als die Polizei – in Anwesenheit der HU-Präsidentin Julia von Blumenthal – das Gebäude stürmte, griffen die Einsatzkräfte sofort an. Die Verhaftungen durch die Berliner Polizei waren brutal: Schläge ins Gesicht, Tritte gegen Knie und Beine sowie die Anwendung von Schmerzgriffen wurden dokumentiert. In einem Fall trat ein Polizist einem Protestierenden während der Festnahme auf Kopf und Nacken. Blumenthal erklärte später öffentlich, die Räumung sei „professionell und friedlich“ verlaufen.

  • Im Flur vor dem Ausgang wurden mehrere Protestierende direkt ins Gesicht geschlagen, während Polizisten Aussagen machten wie „weil du es verdienst“ und sie verspotteten oder beschimpften. Eine Person wurde so heftig geschlagen, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste, um sie ins Krankenhaus zu bringen.

  • Gegen Ende der Räumung wurde eine protestierende Person – die ruhig mit der Polizei kooperierte und mehrfach sagte: „Ich leiste keinen Widerstand“ – plötzlich zu Boden geworfen, nachdem sie die Bibliothek verlassen hatte. Zwei Polizisten knieten sich mit vollem Körpergewicht auf ihren Rücken und legten ihr Handschellen an, die für zwei Stunden nicht entfernt wurden. Als die Person darum bat, ihre Brille wieder aufsetzen zu dürfen, da sie nichts sehen konnte, wurde dies verweigert. Ein Beamter antwortete „Ja, ja, als ob“, und warf der Person vor, versucht zu haben, ihn zu Fall zu bringen – woraus eine Anzeige wegen „tätlichen Angriffs“ resultierte.

  • Augenzeug*innen beschrieben eine chaotische und gewalttätige Szene, in der Demonstrierende vor Schmerz und Panik schrien. Auch jene, die versuchten, andere zu schützen oder zur Ruhe aufzurufen, wurden geschlagen. Arabische Sprache wurde von der Polizei vor Ort ausdrücklich verboten – eine rassistische und islamfeindliche Maßnahme, die darauf abzielte, arabische und palästinensische Stimmen zu entmenschlichen.

  • Mehrere Demonstrierende, die ausdrücklich erklärten, das Gebäude freiwillig verlassen zu wollen, wurden dennoch körperlich angegriffen. In einem Fall wurde eine Person trotz klarer Aussage, sie wolle friedlich gehen, gestoßen, getreten und am Rücken, Hals und Arm geschlagen – unter Beobachtung zahlreicher Zeug*innen. Dies waren keine Reaktionen auf Widerstand, sondern gezielte, demütigende Übergriffe.

  • Eine BIPOC-Person wurde über 25 Minuten hinweg Schmerzgriffen unterzogen, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Als sie sagte: „Das tut weh, Sie müssen keine Gewalt anwenden“, antwortete der Polizeibeamte: „Doch, muss ich. Du hast das verdient“, und verstärkte den Griff. In einem Moment der Isolation im Flur sprachen mehrere Polizisten verdeckte Drohungen aus: „Wenn du wüsstest, was wir jetzt gerne mit dir machen würden.“ Einer sagte: „Du kämpfst für ein freies Land, aber zerstörst unseres“ – eine offen rassistische Aussage, die implizierte, dass die Person in Deutschland nicht willkommen sei.

Gewalt in Isolation als Strategie

  • Ein zentrales Merkmal dieser Räumung war die gezielte Isolation von Protestierenden während der Ausübung extremer Polizeigewalt. Viele der brutalsten Übergriffe fanden außerhalb der Sichtweite von Zeug*innen statt – in Korridoren, Treppenhäusern und Nebenräumen, wo keine Journalist*innen, keine Mitprotestierenden, keine Mitarbeitenden der Universität und oft nicht einmal andere Polizist*innen anwesend waren.

  • Diese Zonen wurden bewusst durch die Polizei geschaffen, um unkontrollierte körperliche und psychische Gewalt auszuüben. Einzelne Personen wurden abgesondert, in tote Winkel gezerrt und ohne ersichtlichen Grund attackiert – oft, während sie erklärten, keinen Widerstand zu leisten. Diese Architektur der Repression, ausgelegt auf Straflosigkeit, ermöglichte es der Polizei, rassistische Gewalt im Verborgenen auszuüben.

Gewalt während der Solidaritätskundgebung und Verhinderung medizinischer Versorgung

  • Vor dem Gebäude griff die Berliner Polizei während der Solidaritätskundgebung friedliche Demonstrierende an, die sich um eine verletzte Person und die behandelnden Sanitäter*innen versammelt hatten. Die Polizei stürmte ein zweites Mal in die Menge und begann, umstehende Personen wahllos zu schlagen und zu treten – auch jene, die Verletzte schützten. Die Gewalt war derart massiv, dass weitere Sanitäter*innen gerufen werden mussten.

  • Es gab keine Auflösungsverfügung vor dem gewaltsamen Vorgehen. Es wurde keine Gelegenheit zur Deeskalation oder friedlichen Auflösung gegeben. Stattdessen eskalierte die Polizei bei jedem Schritt – mit denselben militarisierten Taktiken, die sie regelmäßig gegen palästinasolidarische Proteste in Berlin anwendet.

Angriff auf die Pressefreiheit

  • Drei Journalist*innen – darunter eine eindeutig als Pressevertreterin der Junge Welt erkennbare Person – wurden während der Räumung vorübergehend festgenommen. Trotz sichtbarer Presseausweise wurde ihnen die Arbeit verweigert. Dies ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, die öffentliche Dokumentation der Polizeigewalt innerhalb der Universität zu verhindern.

  • Noch bevor die Polizei mit der Räumung begann, wurden gezielt die drei Journalist*innen verhaftet, die sich im besetzten Hörsaal aufhielten. Diese Maßnahme war strategisch – sie sollte sicherstellen, dass keine akkreditierten Medienvertreter*innen das folgende Vorgehen dokumentieren konnten. Im Gegensatz zu den Studierenden wurden die Journalist*innen durch den Haupteingang der Universität geführt und damit gezielt feindlichen rechtsgerichteten und zionistischen Medien ausgesetzt. Trotz Presseausweis wurden ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter Hausfriedensbruch. Dies ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Versuch, die öffentliche Erzählung zu kontrollieren und unabhängige Dokumentation zu unterdrücken.

Versammlungsfreiheit verletzt – Platzverweise gegen Demonstrierende

  • Die Kundgebung vor der Universität war ordnungsgemäß angemeldet. Trotzdem löste die Polizei sie mit Gewalt auf und erteilte pauschal Platzverweise gegen alle Teilnehmenden. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar und zeigt die zunehmende Repression gegen jegliche Formen von Dissens in Deutschland – insbesondere wenn es um Palästina geht.

Repression nach der Freilassung

  • Auch nach der ersten Welle von Festnahmen setzte die Polizei ihre Repression fort. Zwei Studierende wurden nach ihrer Freilassung erneut festgenommen – über 500 Meter vom Universitätsgelände entfernt. Ihnen wurde erneut „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sowie in einem Fall „versuchte Gefangenenbefreiung“ vorgeworfen. Dies zeigt, dass die Polizei nicht nur den Protest unterbinden, sondern gezielt Studierende einschüchtern und verfolgen wollte – über den eigentlichen Kontext hinaus.

  • Selbst während der Freilassungen kam es zu weiterer Polizeigewalt. Eine Person, die mitbekam, wie ein anderer Mensch zu Boden gebracht wurde, fragte einen anwesenden Beamten, ob dieses Vorgehen nötig sei. Daraufhin verrenkte der Polizist den Arm der fragenden Person, bog ihre Hand nach unten und schlug sie mehrmals ins Gesicht, als sie wegen der Schmerzen aufschrie. Jedes Mal, wenn sie sich aufgrund der Schmerzen bewegte, eskalierte die Gewalt weiter – bis die Person zu Boden ging.

Komplizenschaft der Universität

  • Als Reaktion auf den Protest rief die Humboldt-Universität selbst die Polizei und übertrug ihr das Hausrecht – sie autorisierte damit die gewaltsame Räumung der eigenen Studierenden und Gäste. Anstatt in den Dialog zu treten oder ihre Studierenden zu schützen, stellte sich die Universität auf die Seite eines repressiven Polizeiapparats.

  • Von Beginn an verweigerte die Universität jegliche Verhandlung oder Kommunikation mit den protestierenden Studierenden. Stattdessen übergab sie umgehend das Hausrecht an die Polizei – ein klarer Weg der Eskalation.

  • Nach der Räumung erklärte die Universität, sie sei „nicht in der Lage, die Angemessenheit der behördlichen Maßnahmen zu beurteilen.“ Diese Passivität zeigt, wie Berliner Universitäten zu Erfüllungsgehilfen des Staates werden – besonders wenn es darum geht, Kritik an Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid, Apartheid und Kriegsverbrechen zu unterdrücken.

  • Das Schweigen der akademischen Institutionen angesichts eines Genozids ist keine Neutralität – es ist Komplizenschaft.

Systematische Repression und die Kriminalisierung von Widerstand

Dieses gewaltsame Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Deutschland kriminalisiert jeden Versuch, seine Rolle bei Genozid und Kriegsverbrechen anzuprangern – insbesondere, wenn dieser Widerstand von Palästinenser*innen, Araber*innen, Muslim*innen und rassifizierten Menschen geführt wird. Die repressiven Werkzeuge des Staates – Abschiebungen, Massenverhaftungen, Polizeigewalt und universitäre Zensur – werden alle eingesetzt, um Gerechtigkeit für Palästina zu unterdrücken.

Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um das Recht, sich Genozid, Apartheid, Besatzung, Repression und institutionellem Rassismus in Deutschland zu widersetzen.

Wir fordern:

  • Ein sofortiges Ende aller Abschiebungen – Bewegungsfreiheit für alle

  • Ein Ende des Genozids in Gaza und der israelischen Besatzung Palästinas

  • Einen vollständigen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen

  • Aufarbeitung und Rechenschaft über Deutschlands koloniale Gewalt – Vergangenheit und Gegenwart

  • Ein studentisch geführtes Ethikkomitee zur Überprüfung von Universitätsrichtlinien

  • Schutz der Autonomie von Universitäten und des Rechts auf Protest

  • Ein Ende rassistischer Polizeigewalt

  • Voller Schutz von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit

Wir stehen in voller Solidarität mit allen, die am 16. April an der Humboldt-Universität angegriffen und verhaftet wurden. Euer Mut ist Teil des weltweiten Kampfes für Befreiung. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Kampf für ein freies Palästina und gegen Repression in Deutschland geht weiter – auf den Straßen, in den Hörsälen und in jedem Raum, in dem Freiheit bedroht ist.


***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 16.04.2025 - Student University Occupation and Protest at Humboldt University, Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 16 April 2025

On April 16, 2025, around 90 students and activists occupied the Emil-Fischer lecture hall at Humboldt University in Berlin in protest of Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza and its repressive deportation regime. A solidarity demonstration of approximately 200 people gathered outside the building. The protest demanded an immediate end to the genocide in Gaza, the deportations, an academic boycott of Israel, and accountability from German institutions—including universities—for their role in silencing Palestinian voices. The protest was non-violent and politically legitimate. Nevertheless, Berlin police once again responded with disproportionate violence, mass arrests, and systematic repression.

At least 90+ protesters were brutally arrested inside the building, and more were injured during the forced eviction and the solidarity protest outside. The police stormed the occupied hall without warning, using punches, kicks, and extreme force against protesters and medics alike. Among those violently attacked were medics who were providing medical support to injured individuals—some of whom had to be treated on-site due to the police’s own violence. One medic was physically assaulted while tending to an injured protester.

The following incidents show the extent of disproportionate police brutality, the criminalization of political expression, and the disregard for basic rights:

Brutal Arrests and Police Violence  Inside the University

  • When police stormed the building, they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. Multiple people were beaten and dragged out with excessive force. One protester was pummeled by several officers, thrown to the ground, and carried out “like a sack”—before being repeatedly punched and kicked while lying defenseless on the floor.

  • When police stormed the building—in the presence of Humboldt University President Julia von Blumenthal—they immediately began assaulting students without warning or de-escalation. The arrests carried out by the Berlin Police were brutal: punches to the face, kicks to the knees and legs, and the use of Schmerzgriffe (pain compliance holds) were reported. In one case, a police officer stepped on a protester's head and neck during the arrest. Blumenthal later publicly stated that the eviction was carried out  “[..] professional and peaceful.”

  • In the hallway before exiting the building, multiple protesters were punched by the police directly in the face, with officers saying things like “because you deserve it” while mocking and insulting them. One protester was punched so severely that an ambulance had to be called on-site to transport them to the hospital.

  • Toward the end of the eviction, one protester—who calmly cooperated with police and repeatedly stated, “I’m not resisting”—was suddenly thrown to the ground after exiting the library. Two officers pinned them with their knees on the back and placed them in tight handcuffs, which were not removed for the next two hours. When the protester asked for help to put their glasses back on, explaining that they couldn’t see, the officers refused. One responded with “Yeah, sure, as if,” and accused the person of trying to trip him—resulting in a charge of “tätlicher Angriff” (violent assault). 

  • Eyewitnesses described a chaotic and violent scene, with protesters screaming in pain and panic. Those who attempted to shield others or call for calm were also beaten. Arabic speech was explicitly banned by police on the scene—a racist and Islamophobic measure aimed at dehumanizing Arab and Palestinian voices.

  • Several protesters who explicitly stated their intention to leave the building voluntarily were nevertheless physically attacked. In one case, a protester was pushed, kicked, and hit in the back, neck, and arm—despite everyone nearby confirming that they had clearly said they wanted to exit peacefully. These were not reactions to resistance, but punitive assaults designed to humiliate.

  • A BIPOC protester was subjected to 25 minutes of Schmerzgriffe (pain compliance holds) despite offering no resistance. When he said, “It hurts, you don’t need to use force,” the officer replied, “Yes, I do. You deserve that,” and intensified the hold. While isolated in the hallway, officers made veiled threats, saying things like, “If you only knew what we’d like to do to you now,” and “You fight for a free country, but destroy ours”—a racist and exclusionary statement implying the protester doesn’t belong in Germany.

Brutality in Isolation as a Strategy 

  • A defining pattern of this eviction was the deliberate isolation of protesters during moments of extreme police violence. Many of the most brutal assaults occurred out of sight—in corridors, stairwells, and side rooms where no journalists, fellow protesters, university staff, or even other police were present. 

  • These spatial zones of invisibility were intentionally created by law enforcement to carry out unchecked physical and psychological violence. Protesters were separated, dragged into blind spots, and attacked without cause—often while stating clearly that they were not resisting. This architecture of repression, designed to evade accountability, enabled both racist abuse and sadistic violence to flourish in silence.

Violence During Solidarity Protest and Medical Abuse

  • Outside the building, during the solidarity protest, Berlin police attacked demonstrators who were standing calmly around paramedics treating an injured person. Officers stormed the area a second time and began punching and kicking everyone nearby, including those trying to protect the injured. The brutality was so severe that more medics had to be called.

  • No dispersal order was issued before the violent crackdown. No opportunity was given to de-escalate or leave peacefully. Instead, officers escalated at every step, displaying the same militarized tactics used repeatedly against pro-Palestinian protesters in Berlin.

Violation of Freedom of Press

  • Three journalists—including a clearly identified reporter from junge Welt—were temporarily detained by police during the eviction. Despite visible press badges, they were prevented from doing their work. This is a blatant attack on the freedom of the press and an attempt to block public documentation of police violence inside the university.

  • Before the police began their violent eviction, they first targeted and arrested the three journalists who were inside the occupied lecture hall. This move was strategic—ensuring that no accredited press would be present to document the brutality that followed. These journalists, unlike the student occupiers, were escorted through the university's main entrance, directly exposing them to hostile right-wing and Zionist media. They were charged with multiple offenses, including Hausfriedensbruch (trespassing), despite their clear press credentials. This is not only a direct attack on press freedom but an attempt to control the narrative and suppress independent documentation.

Freedom of Assembly Violated – Protesters Issued Bans

  • The demonstration outside the university was registered in advance. Nevertheless, police dissolved it forcefully and issued blanket dispersal orders and area bans (Platzverweise) to all participants. This is a clear violation of the constitutional right to assembly and reflects a broader crackdown on dissent in Germany, particularly when it concerns Palestine.

Post-Release Harassment and Rearrests

  • Even after the initial wave of arrests, police continued their repression. After the protestors were released, two students were re-arrested at the end of the street—more than 500 meters away from the university. They were accused once again of resisting arrest (Widerstand) and freeing of an arrested person (Gefangenenbefreiung) . This shows the police’s intent not only to disrupt the protest, but to continue targeting students  beyond the immediate context in a campaign of intimidation and retaliation.

  • After the release process, police violence continued. One person, upon witnessing someone being tackled outside, asked a nearby officer whether such force was necessary. In response, the officer twisted the protester’s arm, bent their hand downward, and—when they cried out in pain—punched them in the face multiple times. Each time they flinched or screamed, the officer escalated the assault, eventually forcing them to the ground.

University Complicity in Repression

  • In response to the protest, Humboldt University itself called the police and handed them over the Hausrecht (right to enforce order on its premises)—effectively authorizing the violent eviction of its own students and guests. Rather than engaging in dialogue or protecting its students’ rights to political expression and safety, the university chose to cooperate with a repressive police apparatus.

  • From the beginning of the occupation, the university refused to engage in any dialogue or negotiation with the students. Instead, it immediately handed over the Hausrecht (domestic authority) to the police—activating a course of repression rather than resolution.

  • After the raid, the university issued a statement claiming it is “not in a position to judge the severity or fairness of measures taken by official government offices.” This passive stance reveals how universities in Berlin are becoming tools of the state—actively suppressing political speech, especially when it challenges Germany’s support for Israel’s genocide, apartheid and war crimes.

  • The silence of academic institutions in the face of genocide is not neutrality—it is complicity.

Systemic Repression and the Criminalization of Resistance

This violent crackdown follows a familiar pattern: Germany criminalizes any attempt to protest its role in international injustice, particularly when that protest is led by Palestinians, Arabs, Muslims, and racialized communities. The state's repressive tools—deportations, mass arrests, police brutality, and university censorship—are all deployed to silence voices calling for justice in Palestine.

This is not just about Palestine. It is about the right to resist genocide, apartheid, occupation, repression, and institutional racism in Germany.

We Demand:

  • An immediate end to all deportations – freedom of movement for all

  • An end to the genocide in Gaza and the Israeli occupation of Palestine

  • A full academic and cultural boycott of Israeli institutions

  • Accountability for Germany’s colonial violence—past and present

  • A student-led ethical review committee to oversee university policies

  • Protection of university autonomy and the right to protest

  • An end to racist police brutality 

  • Full protection of press freedom and freedom of expression

We stand in full solidarity with all those attacked and arrested at Humboldt University on April 16. Your courage is a vital part of the global struggle for liberation. We will not be intimidated. We will not be silenced. The fight for a free Palestine and against repression in Germany continues—in the streets, on campuses, and in every space where freedom is under attack.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zu Festnahmen und polizeilicher Kriminalisierung – Demonstration “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” am 12. April 2025 in Berlin

Am 12. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 14 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin, um gegen die eskalierende Abschiebungspolitik Deutschlands zu protestieren – insbesondere gegen die drohenden Abschiebungen von palästinensischen Geflüchteten nach Griechenland sowie gegen die systematische Repression von Überlebenden des Genozids aus Gaza. Die Demonstration forderte ein sofortiges Ende aller Abschiebungen und prangerte die aktive Rolle des deutschen Staates beim Genozid in Gaza an.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 12. April 2025

Am 12. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 14 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin, um gegen die eskalierende Abschiebungspolitik Deutschlands zu protestieren – insbesondere gegen die drohenden Abschiebungen von palästinensischen Geflüchteten nach Griechenland sowie gegen die systematische Repression von Überlebenden des Genozids aus Gaza. Die Demonstration forderte ein sofortiges Ende aller Abschiebungen und prangerte die aktive Rolle des deutschen Staates beim Genozid in Gaza an. Obwohl die Demonstration durchweg gewaltfrei verlief, reagierte die Berliner Polizei erneut mit brutaler Gewalt und Kriminalisierung der Versammlungsteilnehmenden. Acht Personen wurden festgenommen, mehrere von ihnen wurden von der Polizei schwer körperlich misshandelt.

Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die gezielte und anhaltende Repression gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und ihre solidarischen Verbündeten.

Polizeigewalt und Festnahmen gegen das Awareness-Team und Demonstrierende:

  • Mindestens vier Versammlungsteilnehmende wurden durch die Polizei massiv körperlich angegriffen.

  • Ein Mitglied des Awareness-Teams der Demonstration wurde brutal und ohne nachvollziehbaren Grund festgenommen – angeblich, nachdem sie fälschlicherweise von einer vollständig vermummten Person, mutmaßlich einem Journalisten der Jüdischen Allgemeinen, beschuldigt wurde, Nahaufnahmen gemacht zu haben. Die betroffene Person erklärte ruhig und sachlich, dass sie keine Nahaufnahme gemacht habe, woraufhin die anklagende Person verschwand. Etwa 15 Minuten später, als sie sich von der Demonstration entfernte, um sich auf eine Treppe zu setzen, wurde sie plötzlich von hinten von der Polizei angegriffen. Ein Beamter verdrehte ihr den Arm schmerzhaft nach oben, sodass die Naht ihres Pullovers und ihrer Warnweste sich in ihre Haut schnitten. Sie schrie vor Angst und erklärte wiederholt, dass von ihr keinerlei Gefahr ausgehe und dass sie kooperieren wolle – dennoch setzten die Beamten die Gewalt fort und ignorierten ihre Rufe nach Hilfe.

In diesem Moment wurde sie zusätzlich von hinten am Kragen, an der Weste und an ihrer Kufiya gepackt und gewaltsam nach hinten gezogen, während sie gleichzeitig am Arm nach vorne in Richtung Polizeiwagen gestoßen wurde. Sie versuchte mit dem Arm die Kleidungsstücke von ihrem Hals zu lösen, bekam kaum Luft und machte aufgrund der Strangulierung Würgegeräusche. Die Reaktion eines der Beamten lautete höhnisch: „Du wolltest doch kooperieren – dann sprich.“ Obwohl sie deutlich sichtbar unter Zwang stand und keine Kontrolle über ihre Bewegung hatte, wurde ihr später vorgeworfen, sie habe sich dem Polizeizugriff widersetzt – weil sie durch das gewaltsame Ziehen ins Straucheln geraten war. Die von der Polizei verursachte Gewalt wurde ihr als „Widerstand“ ausgelegt.

Sie sagte immer wieder: „Es tut weh“, „Ich kooperiere“, „Sie haben mein Oberteil zerrissen“, „Bitte hören Sie auf – das ist absolut unverhältnismäßig.“ Am Polizeiwagen angekommen, stand sie sichtlich unter Schock und schrie, um die Beamt*innen auf Abstand zu halten. Sie bat eindringlich darum, von einer weiblichen Beamtin behandelt zu werden, um der fortgesetzten Gewalt durch die beiden männlich gelesenen Beamten zu entgehen.

Bereits vor der Festnahme war sie von einem der beteiligten Beamten gezielt ins Visier genommen worden – derselbe Polizist hatte während der Demonstration wiederholt einen Teilnehmer im Rollstuhl verbal angegangen (nicht Abou Mustafa). Als sie diesen Beamten zur Rede stellte und bat, dessen Dienstnummer fotografieren zu dürfen, verdeckte er diese mit seiner Kamera und sagte sinngemäß: „Du solltest heute lieber ruhig sein.“ Anschließend schubste er sie.

  • Auch andere Mitglieder des Awareness-Teams sowie Teilnehmende der Demonstration wurden gewaltsam festgenommen. Eine Frau wurde zu Boden gestoßen und von drei Polizisten geschlagen, obwohl sie keinen Widerstand leistete.

  • Ein junger, rassifizierter Mann wurde geschlagen, festgenommen und mit Handschellen fixiert, obwohl er keinen Widerstand leistete. Die Polizei wurde beobachtet, wie sie sich gezielt mit Handschuhen und Helmen auf Eskalation vorbereitete – ohne jegliche Provokation durch die Demonstrierenden.

Medizinische Vernachlässigung und Misshandlung in Gewahrsam:

  • Einem Versammlungsteilnehmendenmit sichtbaren Verletzungen im Gesicht und einem blutenden Auge, verursacht durch Polizeigewalt, wurde durch die Polizei medizinische Versorgung verweigert – obwohl Sanitäterinnen vor Ort mehrfach aufforderten, ihn ins Krankenhaus zu bringen. Stattdessen wurde er von der Polizei in Gewahrsam gebracht. 

  • Drei weitere Versammlungsteilnehmende wurden über längere Zeit in einem mobilen Gefangenentransporter eingesperrt. Auch hier wurde Anwält*innen der Zugang zu den Festgenommenen verweigert.

Repression gegen Geflüchtete aus Gaza durch verdeckte Drohschreiben:

  • Mindestens vier Personen – überwiegend Geflüchtete aus Gaza – wurden von Zivilpolizist*innen angesprochen und erhielten sogenannte Gefährderansprachen. In diesen Schreiben werden sie ohne jegliche rechtliche Grundlage davor „gewarnt“, sich im Zusammenhang mit zukünftigen Protesten – insbesondere am 1. Mai – „strafbar“ zu machen. Auch ein deutscher Demonstrationsteilnehmer erhielt ein solches Schreiben. Diese Taktik stellt eine gezielte Form der politischen Einschüchterung dar. Sie richtet sich gegen Menschen nicht aufgrund realer Straftaten, sondern aufgrund vermuteter Zugehörigkeiten und solidarischer Haltung. Es ist eine Fortsetzung der Überwachung, Verfolgung und Repression palästinensischer Stimmen in Deutschland.

Behinderung der Pressearbeit und Einschränkung der Pressefreiheit:

  • Ein akkreditierter Medienvertreter wurde von der Polizei daran gehindert, Festnahmen zu dokumentieren. Die Polizei erkannte seinen Presseausweis nicht an und sagte: „Du bist Aktivist, kein Journalist“, und verbot ihm das Filmen. Auch andere Journalist*innen wurden zurückgedrängt und an ihrer Arbeit behindert. Dies stellt eine schwere Verletzung der Pressefreiheit dar und reiht sich in eine bekannte Praxis ein, polizeiliche Gewalt gezielt der öffentlichen Dokumentation zu entziehen.

Doppelte Standards bei der Polizeibegleitung und Straffreiheit für extrem rechte Akteure:

  • Während pro-palästinensische Demonstrierende kriminalisiert, gewaltsam festgenommen und fürvermeintliche Verstöße bedroht wurden, ließ die Polizei eine kleine Gegenkundgebung unbehelligt passieren – mit Israel-Flaggen und einem Banner mit der Aufschrift „Kriminelle abschieben“.

  • Besonders schockierend war die Teilnahme einer Person mit einem T-Shirt des Logos von „Kach“ – einer extrem rechten israelischen Organisation, die offiziell als Terrororganisation eingestuft ist: von Israel (Israeli Democracy Institute), den Vereinigten Staaten (U.S. Department of State), Kanada (Public Safety Canada) und der Europäischen Union (EUR-Lex). Die Berliner Polizei unternahm dennoch nichts und bezeichnete den Verlauf der Gegenkundgebung als „ohne Vorkommnisse“.

  • Diese Doppelmoral macht die rassistische und politische Voreingenommenheit deutscher Polizeistrukturen sichtbar. Palästinensische Demonstrierende werden für Symbole, Gesten und Flaggen kriminalisiert – selbst wenn deren rechtlicher Status in Deutschland ungeklärt ist oder vor keinem Gericht angefochten wurde. Gleichzeitig wird die offene Verherrlichung von Terror durch zionistische Rechte widerspruchslos hingenommen.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines breiten, zutiefst rassistischen Musters in Deutschland. Während der deutsche Staat inhumane Abschiebungspolitiken durchsetzt und durch Waffenlieferungen und bedingungslose Unterstützung Israels aktiv am Völkermord beteiligt ist, werden jene bestraft, die sich dagegen zur Wehr setzen. Wir stehen in voller Solidarität mit allen Betroffenen der Polizeigewalt vom 12. April und rufen alle Menschen mit Gewissen auf, diesen brutalen Taktiken entschieden entgegenzutreten. Der Kampf gegen Besatzung, Apartheid und staatliche Repression ist ein und derselbe.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser*innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

  • ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

——————————————————-English version——————————————————-


Statement on Arrests and Police Criminalization – 12.04.2025
Protest “No deportations to Greece – No deportations for Gazans – No deportations for anyone” on April 12, 2025 in Berlin
 by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, April 12, 2025

On April 12, 2025, demonstrators gathered at 2 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest Germany's escalating deportation policies, particularly the threatened deportations of Palestinian refugees to Greece and the systemic repression faced by genocide-surviving refugees from Gaza. The protest called for an immediate end to all deportations and denounced the German state’s active role in the genocide in Gaza. Despite the non-violent nature of the demonstration, Berlin police once again responded with excessive violence and criminalization. Eight people were arrested, with several subjected to extreme physical violence by the Berlin police. 

The following documented incidents reveal the persistent and targeted repression of migrants, Palestinians, and their allies.

Police violence and arrests against awareness team and demonstrators:

  • At least four protestors were subjected to extreme physical violence by the police. 

  • A member of the protest’s awareness team was brutally arrested without clear cause—allegedly following a false accusation by a fully masked individual, reportedly a journalist from the Jüdische Allgemeine, who claimed she had taken close-up photos of them. The arrested person calmly denied the accusation and explained there were no such photos, after which the accuser disappeared. Fifteen minutes later, as she was walking away from the demonstration to sit down on nearby steps, she was suddenly attacked from behind by police. One officer violently twisted her arm upwards, causing the seam of her sweatshirt and high-visibility vest to cut into her skin. She screamed in fear and assured officers she posed no threat, repeatedly stating she would cooperate. Still, the officers continued to injure her, ignoring her cries of pain. One officer pulled her back by the collar, vest, and keffiyeh—strangling her to the point that she struggled to breathe and made choking sounds. In response, one of the officers mockingly said: 'You wanted to cooperate, so speak.' Although she was clearly disoriented and physically restrained, she was accused of 'resisting arrest' simply for stumbling forward as they violently dragged her. The police-induced pain and suffocation were then reframed as supposed resistance. She repeatedly stated: 'It hurts,' 'I’m cooperating,' 'You tore my clothes,' and 'Please stop—this is completely disproportionate.' When they reached the police van, she was in visible shock and cried out for help, pleading to be handled by a female officer in order to escape further abuse by the two male-presenting officers. Prior to her arrest, she had also been targeted by one of these same officers after defending a wheelchair-using protester whom the officer had harassed. When she asked to document the officer’s badge number, he covered it with a camera and told her she 'should stay quiet today'—before shoving her."

  • Several other participants and awareness team members were violently arrested. One woman was thrown to the ground and beaten by three officers despite not offering resistance. 

  • A young racialized man was beaten, assaulted, handcuffed, and detained. Police were observed putting on gloves and helmets, escalating their force deliberately and without provocation.

Medical neglect and abuse in detention:

  • One man, visibly injured by the police with a bleeding eye and face, was denied medical care despite medical workers urging police to send him to the hospital. Instead, he was taken to a detention center, demonstrating clear medical negligence. Three others were confined in a mobile arrest vehicle with the door shut for extended periods. Police also denied lawyers access to the detainees for a prolonged time.

Repression against Gaza refugees through covert warnings:

  • At least four protestors, primarily refugees from Gaza, were approached by plainclothes police and handed so-called Gefährderansprachen—letters warning them not to engage in any activity deemed "criminal" in connection with upcoming protests, particularly those planned around May 1st. This included one German protester. These letters are a clear form of political intimidation, targeting individuals based on perceived affiliations, rather than actual legal charges. This tactic builds on the chilling effect of previous surveillance, harassment, and repression of Palestinian voices.

Obstruction of press work and denial of press freedoms:

  • An accredited media worker was physically blocked from documenting arrests. Police dismissed their press ID, telling them, “You are an activist, not a media worker,” and barred them from filming. Other journalists were also pushed and obstructed. This represents a grave violation of freedom of press and echoes previous efforts to prevent the documentation of police violence.

Double standards in protest policing and impunity for far-right actors:

  • While pro-Palestinian protesters were criminalized, violently detained, and threatened for minor or alleged infractions, the police allowed a small counter-protest—displaying Israeli flags and a banner reading “Deport criminals”—to proceed without incident. 

  • Particularly disturbing was the presence of a demonstrator wearing a T-shirt with the logo of 'Kach,' a far-right Israeli organization officially designated as a terrorist group by Israel (Israeli Ministry of Justice), the United States (U.S. Department of State – Foreign Terrorist Organizations), Canada (Public Safety Canada), and the European Union (Council of the EU – Common Position 2001/931/CFSP). Despite this, the Berlin police took no action against the individual, claiming the counter-protest “passed without incident.” 

  • This blatant double standard exposes the racialized and political bias at the heart of German policing. Palestinian protestors are criminalized for symbolic gestures and flags, even when their legality is unclear or unchallenged by German courts—while open glorification of terrorism on the Zionist far-right is tolerated without consequence.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, deeply racist pattern in Germany. While the state enforces inhumane deportation policies and facilitates genocide through weapon delivery and its unconditional support of Israel, it simultaneously silences and punishes those who resist. We stand in full solidarity with all those targeted by the police on April 12 and call on all people of conscience to reject these brutal tactics. The fight against border violence, apartheid, and state repression is one and the same.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

  • Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

    • Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

    • Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

    • Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

    • Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

  • Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

  • Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

  • ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

—————————————English Version —————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

  • Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

    • Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

    • Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

    • This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

  • Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

  • Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung - Spontandemonstration gegen israelische Bombardierung von Schulen in Gaza„All out for Gaza – Stop the war on Gaza“ am 03.04.2025

Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 03. April 2025

Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.

Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und autoritäre Natur des polizeilichen Vorgehens:

  • Verbot arabischer Parolen: Alle Sprechchöre auf Arabisch wurden untersagt, mit der Begründung, es sei keine Übersetzerin vor Ort. Dabei war eindeutig, dass mehrere eingesetzte Beamt*innen Arabisch verstanden und sprachen.

  • Zensur politischer Inhalte: Parolen wie „Israel verbrennt Kinder, Deutschland steht dahinter“ wurden plötzlich verboten, ohne rechtliche Grundlage oder Begründung. Auch die Parole „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“ wurde kriminalisiert, obwohl das Berliner Landgericht am 21. März 2025 urteilte, dass diese Aussage nicht strafbar ist und keine Volksverhetzung darstellt.

  • Willkürliche Festnahmen: Trotz Hinweis auf das Gerichtsurteil wurden mehrere Demonstrierende aufgrund dieser Parole festgenommen. Eine Demonstrantin wurde besonders gewaltsam festgenommen, am Hals gewürgt und an ihrem Kopftuch gezogen.

  • Sieben Verhaftungen insgesamt: Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen fest, einige davon unter Gewaltanwendung.

  • Rassistische Barrieren: Die Polizei errichtete Absperrungen zwischen den festgenommenen Personen und der restlichen Versammlung. Weiße Personen durften diese Barrieren passieren – rassifizierten Menschen wurde dies verweigert, selbst wenn sie keine aktiven Teilnehmer*innen der Demonstration waren.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

  • ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

—————————————————-English Version ——————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization - Spontaneous Demonstration Against the Israeli Bombing of Schools in Gaza -
“All out for Gaza – Stop the war on Gaza” on April 3, 2025

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 3, 2025

During the spontaneous demonstration against the renewed bombing of schools in Gaza by the Israeli military on the evening of April 3, 2025, at 9 PM at Breitscheidplatz in Berlin, protesters demanded an immediate end to the genocide in Gaza and called for solidarity with the Palestinian people.

Despite the clear anti-racist message and the peaceful nature of the gathering, as well as its human rights-focused demands, the Berlin police responded with violent escalation, prohibitions, and targeted repression. Palestinian and Arab demonstrators were particularly affected.

The following documented incidents illustrate the racist and authoritarian nature of the police response:

  • Ban on Arabic slogans: All Arabic chants were prohibited under the pretext that no interpreter was present. However, it was clear that several officers on site spoke and understood Arabic.

  • Censorship of political speech: Slogans such as “Israel burns children, Germany stands behind it” were suddenly banned without legal justification. The slogan “Zionists are fascists, killing children and civilians” was also criminalized—even though the Berlin Regional Court ruled on March 21, 2025, that this slogan does not constitute incitement to hatred and is not punishable by law.

  • Arbitrary arrests: Despite informing police of the court ruling, several protesters were arrested over the banned slogan. One female demonstrator was violently arrested, strangled by the neck, and dragged by her headscarf.

  • Seven total arrests: A total of seven people were arrested, some of them with excessive use of force.

  • Racist policing at barriers: The police erected barricades between the detained individuals and the rest of the gathering. White individuals were allowed to pass through these barriers—racialized people were denied passage, even if they were not active participants in the protest.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement von der Alliance of Internationalist Feminists, PS, PAllies und the APU zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – Revolutionäre 8. März Demonstration in Berlin

Während der Revolutionären 8. März-Demonstration, organisiert von der Allianz Internationalistischer Feminist:innen am Oranienplatz, Berlin, am 8. März 2025, eskalierte die Berliner Polizei erneut mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende. Die Demonstration zeigte, dass der 8. März kein Tag zum Feiern, sondern weiterhin ein Kampftag ist – ein Kampf gegen patriarchale, koloniale und imperialistische Herrschaft und Gewalt.

Statt grundlegende Rechte zu schützen, setzten die deutschen Behörden erneut Polizeikräfte als Waffe ein, um Widerstand zu unterdrücken und jene zu kriminalisieren, die für Befreiung kämpfen.

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 09. März 2025

Police violence demo

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Während der Revolutionären 8. März-Demonstration, organisiert von der Allianz Internationalistischer Feminist:innen am Oranienplatz, Berlin, am 8. März 2025, eskalierte die Berliner Polizei erneut mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende. Die Demonstration zeigte, dass der 8. März kein Tag zum Feiern, sondern weiterhin ein Kampftag ist – ein Kampf gegen patriarchale, koloniale und imperialistische Herrschaft und Gewalt.

Statt grundlegende Rechte zu schützen, setzten die deutschen Behörden erneut Polizeikräfte als Waffe ein, um Widerstand zu unterdrücken und jene zu kriminalisieren, die für Befreiung kämpfen.

Ein Muster der Kriminalisierung und polizeilichen Gewalt

Von Anfang an verhinderte die Polizei aktiv, dass die Demonstration starten konnte, indem sie die Versammlung umstellte und Bewegung blockierte. Sie änderte die zuvor genehmigte Route ohne Begründung, um Demonstrierende gezielt einzukesseln und anzugreifen. Dies steht im Einklang mit der neuen Berliner Polizeiverordnung (08.02.2025), die pro-palästinensische Proteste einschränkt und Demonstrierenden ihr Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung entzieht.

20250308 Polizeigewalt Demo AoIF II

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz und Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration gingen die Polizeikräfte mit extremer Gewalt und gezielter Repression gegen die Versammlungsteilnehmenden vor, darunter:

20250308 Polizeigewalt Demo AoIF III

Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei sowie massive Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

  • Unverhältnismäßige Polizeipräsenz und Repression:

    • Anders als bei allen anderen Demonstrationen zum 8. März, die keine sichtbare Polizeipräsenz erlebten, wurde dieser Protest von Anfang an mit massiver Polizeigewalt und einem übermäßigen Polizeiaufgebot konfrontiert.

    • Die Polizeibeamt:innen errichteten Barrieren um zu verhindern, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte

    • Die Polizei blockierte das Voranschreiten der Demonstration, verursachte lange Verzögerungen und schüchterte die Organisator:innen ein.

    • Die Polizei änderte kurzfristig die Route der Demonstration, um gezielt Unruhe zu stiften und Teile der Demonstrierenden zu isolieren.

  • Brutale Verhaftungen und körperliche Gewalt:

    • 29 Verhaftungen und damit einhergehende Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentations Team dokumentiert. Die Polizeibeamt:innen schlugen den Protestierenden ins Gesicht, stießen sie brutal zu Boden und fixierten die Versammlungsteilnehmer:innen mit übermäßiger Gewalt.

    • Durch die Polizeigewalt erlitten mehrere Demonstrierende Verletzungen an Händen, Gesichtern, Beinen und Knien, darunter fast gebrochene Finger durch brutale Griffe und gezielte Tritte.

    • Eine junge Demonstrantin wurde gewaltsam von mehreren Polizeibeamten verhaftet und zusammen mit zwei weiteren Protestierenden in eine Feuerwache abgeführt, wo sie weiterer Misshandlung ausgesetzt wurde. Mehrere Videos zeigen, dass die betroffene Versammlungsteilnehmerin von den Polizeibeamten absichtlich entblößt und durch Gewaltanwendung in erniedrigende sexualisierte Positionen gezwungen wurde. 

    • Fünf Demonstrierende wurden von der Polizei in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht, wo sie ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder medizinischer Versorgung festgehalten wurden.

    • Eine verhaftete Person wurde durch die angewandte Polizeigewalt bewusstlos und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Sexualisierte Gewalt gegen festgenommene FLINTA-Personen:

20250308 Polizeigewalt Demo AoIF IV

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

  • Eine Versammlungsteilnehmerin wurde von mehreren Polizeibeamten in einen Polizeiwagen gezerrt und mit Gewalt fixiert.

  • Die Versammlungsteilneherin  wurde von Polizeibeamten gewürgt, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgehalten, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete.

  • Die Beamten hielten sie absichtlich in einer erniedrigenden sexualisierten Position, zogen ihren Rock hoch und begrapschten ihren Körper.

  • Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  sich nicht mehr bewegte, presste ein Beamter ihren Kopf zwischen seine Beine in sein Genital.

  • Die Versammlungsteilnehmerin  wurde von den Polizeibeamten an den Haaren gezogen und weiterhin brutal fixiert, während sie bereits bewusstlos war.

  • Zeug:innen berichteten, dass Polizeibeamte mindestens vier Personen in die Feuerwache zerrten, schlugen und auch misshandelten. Die Feuerwehr war in einigen Fällen direkt beteiligt, indem sie der Polizei half, Protestierende in der Feuerwache einzusperren, wo sie außer Sichtweite möglicher Zeug:innen weiter misshandelt wurden.

  • Die Zahl der sexualisierten Übergriffe durch die Polizei während dieser Demonstration war höher als üblich, was auf eine bewusste Eskalation geschlechtsspezifischer Gewalt als Repressionsmittel hinweist.

  • Mehrere FLINTA-Demonstrierende berichteten, dass Polizeibeamte ihnen absichtlich an die Brüste griffen, nicht als Teil einer Fixierung, sondern als gezielte sexuelle Übergriffe.

Extremer Fall von sexualisierter Polizeigewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin

Eine junge Versammlungsteilnehmerin (28) wurde Opfer eines extremen und gezielten Akts sexualisierter Polizeigewalt – dokumentiert auf mehreren Videoaufnahmen und durch Zeug:innenaussagen. Dieser Fall zeigt die systematische Anwendung geschlechtsspezifischer Brutalität durch die Polizei, um Demonstrierende zu entmenschlichen, zu missbrauchen und zum Schweigen zu bringen.

Die Gewalt begann, als die Polizei die junge Frau gewaltsam aus der Menge riss, obwohl sie wiederholt schrie: „Lass mich, lass mich.“ Sie wurde sofort zu Boden geworfen, wo Beamt:innen ihren Kopf brutal auf den Asphalt drückten – ohne Rücksicht auf die Blutungen aus ihrem Mund und Auge. Zeug:innen, die weniger als einen Meter entfernt standen, beschrieben, wie die Polizei ihren Kopf mit exzessiver Gewalt niederdrückte, während Rufe aus der Menge, dass sie keine Luft mehr bekam, ignoriert wurden.

Während der Übergriff andauerte, wurde die junge Frau, die einen Rock trug, von der Polizei gezielt entblößt. Anstatt sie zu bedecken, zogen die Beamten ihren Rock weiter hoch, um sie noch mehr zu exponieren. Die Polizeibeamten  begrapschten die Versammlungsteilnehmerin, griffen ihr an das Becken und an den Nacken, während sie völlig regungslos auf dem Boden lag, unfähig, sich zu wehren. An diesem Punkt schrien Umstehende, dass sie nicht mehr reagierte – doch die Polizist:innen setzten den Missbrauch fort.

20250308 sexualisierte Polizeigewalt Demo AoIF I

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

Der grausamste Moment ereignete sich, als ein Polizist den Kopf der bereits fixierten Versammlungsteilnehmerin mit Gewalt zwischen seine Beine presste und direkt in seinen Genitalbereich drückte. Der Polizist hielt die Versammlungsteilnehmerin in dieser erniedrigenden Position, während andere Beamte sie weiter fixierten, an ihren Haaren zogen und ihr unter Anwendung von Gewalt Handschellen anlegten. Während des gesamten Angriffs schrie ein Beamter immer wieder: „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“, obwohl die festgenommene Person  bereits bewusstlos, bewegungslos und völlig wehrlos war.

Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  das Bewusstsein verloren hatte, wurde sie weiterhin brutalisiert. Sie wurde wie ein lebloser Sack hochgehoben und mehrfach auf den Boden geworfen, bevor sie von Polizeibeamten zur Feuerwache geschleift wurde, wo weitere Übergriffe unter Ausschluss von Zeug:innen  stattfanden.

Dieser Fall markiert eine sichtbare Eskalation sexualisierter Polizeigewalt, bei der die Polizei nicht nur physische Gewalt gegen eine weibliche Versammlungsteilnehmende ausübte, sondern sie gezielt erniedrigte und entwürdigte – durch Entblößung, sexuelle Übergriffe und erzwungenen Körperkontakt mit Beamten.

Verhinderung von Dokumentation der Polizeigewalt und Zugang zu rechtlicher Hilfe:

  • Polizeibeamt:innen setzten gezielt helle Lichter ein, um Videoaufnahmen der Polizeigewalt  zu verhindern.

  • Die Polizei verhinderte Zeug:innen den Zugang zu den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden, wodurch rechtlicher Beistand erschwert wurde.

  • Sanitäter:innen wurden durch Polizeiketten daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Mehrere Demonstrierende erlitten Panikattacken und Asthmaanfälle, die Polizeiketten behinderten jedoch den Zugang zu Sanitäter:innen.

  • Die Polizei kesselte mehrmals Demonstrierende ein und versperrte gezielt den Zugang zu medizinischer Versorgung für Verletzte.

Taktiken der Eskalation und Gewaltanwendung:

  • Die Polizei nutzte gezielt Lücken in der Menge, um einzelne Demonstrierende zu isolieren und anzugreifen.

  • Als die Demonstration durch Verzögerungen und Polizeigewalt kleiner wurde, intensivierte die Polizei ihre Gewaltanwendung.

  • Die zweite Hälfte der Demonstration war geprägt von extremer Polizeigewalt, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit, wodurch die Dokumentation der Gewalt erschwert wurde.

  • Die Polizei setzte unbegründet und wahllos Pfefferspray ein, was bei vielen Demonstrierenden schwere Atembeschwerden und Hautreizungen verursachte.

  • Riot-Polizei formierte sich gezielt für Massenverhaftungen, um gezielt Eskalation zu provozieren.

Gezielte Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen

Die extreme Repression während der Revolutionären 8. März-Demonstration ist Teil der repressiven Politik der Landesregierung und der Landesbehörden Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und Widerstand zu unterdrücken. Die massive  Polizeigewalt war kein Einzelfall – sie ist Ausdruck der unerschütterlichen deutschen Unterstützung kolonialer und faschistischer Strukturen.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung ist unverhandelbar. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die darauf abzielt, Widerstand gegen koloniale und patriarchale Unterdrückung zu ersticken. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern: 

  • Ein sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.

  • Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration.

  • Die Suspendierung der für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Versammlungsteilnehmenden verantwortlichen Beamten.

  • Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

  • Die Abschaffung kolonial-rassistischer Polizeipraktiken, die sich gegen FLINTA, palästinensische, Schwarze, arabische und BIPOC-Demonstrierende richten.

Wir werden nicht schweigen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.



***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 08.03.2025 - Revolutionary 8th March Demonstration in Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 09 March 2025

During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration - it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.

A Pattern of Criminalization and Police Suppression

20250308_AoIF_Demo-Police-Violence-V

Massive disproportionate police presence at peaceful protest. Photo credit @egultekin_

From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.

Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

  • Disproportionate police presence and repression:

    • Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this march was met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions  to hinder and suppress the demonstration.

    • Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delays and intimidating organizers.

    • The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilize and isolate sections of the crowd.

  • Brutal arrests and physical violence:

    • At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.

    • Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.

    • Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.

    • A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment. Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.

    • 5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), where they were held without access to legal aid or medical attention.

    • One arrested person was unconscious and had to be taken to the hospital.

  • Sexualized violence against detained FLINTA individuals:

    • One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.

    • Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.

    • Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.

    • Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.

    • The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.

    • Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.

    • One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.

    • Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.

    • Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in an explicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.

    • One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.

    • Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.

Extreme Case of Sexualized Police Violence Against a Young Woman:

20250308 sexualisierte Polizeigewalt Demo AoIF II

A female protestors gets sexually harassed and physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

A young woman (28) was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality by law enforcement to degrade, violate, and silence protesters.

The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of “Lass mich, lass mich” (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye. Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force, ignoring shouts from the crowd that she was struggling to breathe.

As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but the officers continued their abuse.

The most horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals. He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her. Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, “Hören Sie auf, Widerstand zu leisten” (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation of police sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted a woman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers' bodies.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

  • Suppression of documentation and obstruction of legal aid:

    • Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.

    • The police actively obstructed access to detainees' names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.

    • Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.

    • Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance. Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.

  • Escalation tactics and use of force:

    • Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.

    • As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.

    • The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.

    • Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.

    • Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators if necessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.

A Coordinated Effort to Silence Pro-Palestinian Voices

The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated—it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial and patriarchal oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

  • An immediate end to all kinds of police violence.

  • An independent investigation into the police brutality at the demonstration.

  • The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

  • Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.

  • The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – „5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand“ am 19. Februar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 20. Feburar 2025

Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Demonstration kriminalisierte und attackierte die deutsche Polizei erneut gewaltsam die Protestierenden, insbesondere palästinensische und arabische Demonstrierende. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und repressive Natur ihres Vorgehens:

  • Unverhältnismäßige Polizeipräsenz: Mindestens 50 Polizeifahrzeuge wurden zu Beginn der Demonstration gezählt, mit 15-20 weiteren Fahrzeugen, die die gegenüberliegende Straßenseite blockierten.

  • Gezielte Überwachung und Einschüchterung: Die Polizei begann, Demonstrierende zu filmen, sobald arabische pro-palästinensische Parolen zu hören waren—noch bevor der Marsch offiziell begann.

  • Rassistisch geprägte Polizeimaßnahmen: Die schwerste polizeiliche Repression erfolgte im hinteren Bereich der Demonstration, wo sich die Mehrheit der BIPoC- und arabischen Teilnehmenden befand, während der vordere Bereich—hauptsächlich von weißen Demonstrierenden geprägt—weitgehend unbehelligt blieb.

  • Gezielte Provokationen und Gewalt:

    • Polizeibeamte schubsten Demonstrierende, versuchten Banner zu beschlagnahmen und belästigten Personen im Palästina-Solidaritätsblock körperlich.

    • Ein Demonstrant wurde mehrfach ins Gesicht, in den Magen und in die Beine geschlagen, während er hinter einem Banner stand.

    • Die Polizei eskalierte gewaltsam ohne Vorwarnung und griff palästinensische und pro-palästinensische Demonstrierende in einer orchestrierten Attacke gezielt an.

    • Videos zeigen, wie Polizisten Demonstrierende in unmittelbarer Nähe zu geparkten Autos schubsten, schlugen und traten, sodass ein Entkommen ohne weitere Gewalt nahezu unmöglich war.

    • Um 20:30 Uhr wurde ein Kessel gebildet, in dem die Polizei ihre Gewalt eskalierte, Demonstrierende hinter Bannern schubste und schlug.

    • Fünf gewaltsame Verhaftungen wurden durch die Polizei durchgeführt, darunter eine gegen einen 17-jährigen Minderjährige*n.

  • Behinderung und Inhaftierung: Die Polizei verweigerte verletzten Demonstrierenden den Abzug und hinderte sie physisch daran, das Gebiet zu verlassen, nachdem sie attackiert worden waren.

    • Ein Demonstrant wurde der "Körperverletzung" beschuldigt, doch der eigentliche Grund war das Skandieren einer Parole.

    • Ein minderjähriger Demonstrant (17) erlitt eine blutende Nasenfraktur, und die Polizei rief dessen Eltern an.

    • Ein Demonstrant wurde in einem Polizeiwagen weggefahren.

    • Zwei Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht und mehrere Stunden lang festgehalten.

Diese brutale Repression spiegelt die anhaltende Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsproteste in ganz Deutschland wider. Die deutschen Behörden schützen weiterhin Faschisten und unterdrücken antirassistische Stimmen, während sie jene kriminalisieren, die sich gegen Völkermord und Rassismus engagieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

  • ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

***************************English Version********************

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 20. February 2025

During the demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" at Sonnencenter, Berlin-Neukölln on February 19, 2025, Berlin police violently escalated against protesters, particularly those demonstrating in Palestine solidarity. The march commemorated the victims of the Hanau massacre—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, and Kaloyan Velkov—who were murdered by a fascist attacker five years ago. The protest sought to highlight the ongoing reality of racist violence and the state's failure to bring justice and accountability.

Despite the demonstration's clear anti-racist message and peaceful nature, the German police once again criminalized and violently targeted protestors, especially Palestinian and Arab protesters. The following documented incidents expose the racist and repressive nature of their response:

  • Disproportionate police presence: At least 50 police cars were counted along the start of the demonstration, with 15-20 additional police vehicles blocking the opposite side of the street.

  • Selective surveillance and intimidation: Police began filming demonstrators the moment Arabic pro-Palestinian chants were heard—before the march even officially began.

  • Racialized policing: The heaviest police repression occurred in the rear section of the protest, where the majority of BIPOC and Arab participants were present, while the front section—predominantly composed of white demonstrators—was left largely undisturbed.

  • Deliberate provocation and violence:

    • Officers shoved protesters, attempted to seize banners, and physically harassed individuals walking in the Palestinian solidarity block.

    • A demonstrator was punched multiple times in the face, stomach, and legs by police behind a banner.

    • Police escalated violently without warning, targeting Palestinian and pro-Palestinian demonstrators in an orchestrated attack.

    • Videos show police officers pushing, punching, and kicking demonstrators in close quarters near parked cars, making it nearly impossible for people to escape without further violence.

    • A kettle was formed at 20:30, where police escalated force, shoving and punching demonstrators behind banners.

    • Five violent arrests were carried out by the police, one of them against a 17-year-old minor.

Obstruction and detention: Police refused to let injured demonstrators leave, physically preventing them from exiting the area after they had been assaulted.

  • One demonstrator was accused of "Körperverletzung" (bodily harm), but the real reason was chanting a chant. 

  • An underage demonstrator (17)  suffered a broken nose, which was bleeding, and police called their parents 

  • Protester was driven away in van 

  • Two protesters were brought to detention center (Gefangenensammelstelle) and detained for several hours 

This brutal repression mirrors ongoing police violence against Palestinian solidarity protests across Germany. The German authorities continue to protect fascists and silence anti-racist voices while criminalizing those standing against genocide and racism.

Police Violence Must Be Stopped

Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest against murderous racism in Germany and for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Erklärung zur Situation palästinensischer Geflüchteter des Genozids: Deutschland reagiert mit systematischer Repression und Abschiebungen - 10.02.2025

Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt  - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.

Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde  in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.

English Version below

von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 10. Februar 2025

Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt  - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.

Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde  in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.

Deutschland nutzt die unsichere Situation für Geflüchtete in Griechenland aus - und schiebt Überlebende eines Genozids ab 

Seit Kurzem hat sich die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit die aufenthaltsrechtliche Situation für Geflüchtete, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus und somit einen Aufenthaltstitel haben und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, wesentlich geändert. Nicht nur lehnt das BAMF die Asylanträge dieser Personengruppe inzwischen als unzulässig ab und behauptet die humanitäre Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich verbessert. Es scheint auch ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland zu geben, durch welches Griechenland die Rücknahme anerkannter Geflüchteter zusichert. Für Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung – einem Dokument, das Geflüchteten noch weniger Rechte als eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) einräumt – heisst dies, dass sie unmittelbar nach Griechenland abgeschoben werden. Auch Personen mit Duldung könnten demnach bald von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein. 

Deutschland nimmt Abschiebungen nach Griechenland wieder auf und begründet dies mit der Behauptung, dass sich die Situation für anerkannte Geflüchtete dort verbessert habe,  dabei haben die deutschen Gerichte darüber noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Zuvor haben in mehreren Fällen deutsche Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die zwangsweise Rückführung von anerkannten Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Diese Urteile begründen sich auf der ernsthaften Gefahr, der Geflüchtete in Griechenland ausgesetzt sind – darunter unmenschliche Unterbringung, systemische Mängel im Asylverfahren, unzumutbare Lebensbedingungen sowie das Risiko von Kettenabschiebungen in Drittstaaten.  Diese völkerrechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  hat für die deutsche Exekutive Bindungswirkung. Statt sie zu respektieren, setzt Deutschland nun wieder Abschiebungen nach Griechenland durch und ignoriert damit grundlegende menschenrechtliche Prinzipien und verletzt die Völkerrechtsfreundlichkeit Deutschlands nach Art. 25 Grundgesetz.

Diese Abschiebepraxis reiht sich ein in eine systematische Politik der Entrechtung von Geflüchteten. Sie stellt für Geflüchtete eines Genozids einen besonders intensiven Eingriff dar.  Denn die deutsche Regierung setzt Geflüchtete, die über Griechenland eingereist sind, gezielt unter Druck und schiebt sie ab, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit, Gefahr für Leib und Leben oder die humanitären Bedingungen in den Zielländern. Dies betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern alle Geflüchteten, die gezwungen werden, ihre Fluchtroute über Griechenland zu nehmen.

Deutsche Parteinahme für den Genozid: Schutz für einige, Repression für andere

Während Deutschland schnelle und unbürokratische Hilfe für israelische Staatsbürger:innen anbietet – einschließlich einer Visumverlängerung bis April 2024 –, werden palästinensische und andere Geflüchtete systematisch schikaniert, entrechtet und abgeschoben. Seit November 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter aus Gaza auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. Als Begründung nennt es, dass die Situation vor Ort „unübersichtlich und dynamisch“ sei, sodass eine belastbare Einschätzung der Rückkehrgefährdung nicht möglich sei – obwohl Gerichte den Antragstellenden subsidiären Schutz zuerkennen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch in der Weigerung der deutschen Regierung, weder deutsche Staatsbürger:innen in Gaza (mit derzeit 48 deutschen Staatsangehörigen in Gaza) noch Palästinenser:innen aus Gaza zu evakuieren, während deutsche Staatsbürger:innen aus Israel unbürokratisch ausgeflogen wurden.

Repression gegen palästinensische Geflüchtete des Genozids in Deutschland

Sich zur Verantwortung von Geschichte und Gegenwart von Genoziden zu bekennen, bedeutet auch den Opfern von Genozid für besonders schutzwürdig anzuerkennen. Stattdessen verschärfen sich die systematischen Repressionen gegen palästinensische Geflüchtete in Deutschland in zahlreichen Formen:

  • Erschwerter Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnraum: Viele palästinensische Geflüchtete haben Schwierigkeiten überhaupt Integrationskurse bewilligt zu bekommen, Ausbildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Unterstützung zu erhalten, wodurch ihre gesellschaftliche Marginalisierung verstärkt wird. Es entsteht der Verdacht, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht werden soll.

  • Überwachung und politische Verfolgung: Palästinensische Geflüchtete und Organisationen stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung, oft unter fadenscheinigen Verdächtigungen -  auch wenn sie sich auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, wie Versammlungs-und Meinungsfreiheit, beziehen.

  • Unterdrückung kultureller Ausdrucksformen: Das öffentliche Zeigen palästinensischer Symbole wird kriminalisiert, selbst traditionelle Kleidung oder Flaggen führen zu Repression. Zuletzt wurden in Berlin die arabische Sprache sowie die arabische Musik und das Trommeln auf einer Kundgebung am 8. Februar 2025 durch die Polizei Berlins und das Verwaltungsgericht Berlin verboten. Dieses Vorgehen erscheint nicht vereinbar mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Abschiebepolitik als Instrument der Repression

Deutschland hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle hier lebenden Menschen zu schützen. Dies gilt gerade auch insbesondere dann, wenn gegen einen Genozid und Beihilfe zum Genozid protestiert wird. Dass dieses Recht Palästinenser:innen und solidarischen Aktivist:innen systematisch verwehrt wird, ist hinreichend dokumentiert. Zunehmend wird nun auch die Migrationspolitik gezielt als Mittel eingesetzt, um Menschen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind palästinensische Geflüchtete sowie andere migrantische Aktivist:innen, die sich an Demonstrationen beteiligen. Wer auf der Straße für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, läuft zunehmend Gefahr, durch behördliche Maßnahmen kriminalisiert, eingeschüchtert und sogar abgeschoben zu werden. So werden unter anderem Menschen, die sich öffentlich für Rechte der Palästinenser*innen und gegen den israelischen Genozid einsetzen von deutschen Behörden,  die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.  Diese Praxis verstärkt die strukturelle Unterdrückung und soll gezielt abschreckend wirken – ein Versuch, politische Solidarität durch Angst zu unterbinden. Die deutsche Migrations- und Abschiebepolitik wird so zu einem der zentralen repressiven Instrumente, die nicht nur Geflüchteten ihre Rechte nimmt, sondern auch die Meinungsfreiheit aller untergräbt.


Zahlen und Statistiken: Auslöschung palästinensischer Identität

Die genaue Zahl der Palästinenser:innen in Deutschland, die potenziell von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein könnten, ist schwer ermittelbar. Laut Statistischem Bundesamt waren zum 31. Dezember 2023 insgesamt 3.080 Schutzsuchende aus den palästinensischen Gebieten in Deutschland registriert. Diese Zahlen erfassen jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Palästinenser:innen in Deutschland, da sie häufig auch in anderen Kategorien wie „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ oder „staatenlos“ erfasst werden. Man kann daher davon ausgehen, dass unter den 30.535 Schutzsuchenden mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und 10.210 staatenlosen Personen auch zahlreiche palästinensische Geflüchtete fallen. Die Dunkelziffer ist daher deutlich höher. Diese systematische Unsichtbarmachung ist nicht nur eine statistische Unzulänglichkeit, sondern auch Ausdruck struktureller Unterdrückung und der fortgesetzten Auslöschung palästinensischer Identität auf administrativer, staatlicher Ebene.

Eine extrem gefährliche Entwicklung für alle Geflüchteten

Die Abschiebung des palästinensischen Geflüchteten aus Gaza ist kein Einzelfall. Weitere Betroffene mit Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen prekären Aufenthaltspapieren stehen vor derselben Gefahr. Demnächst stehen bereits weitere Termine bei den Ausländerbehörden an – das Risiko, dass weitere Betroffene festgenommen und abgeschoben werden, ist hoch.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur palästinensische Geflüchtete, sondern alle diejenigen, die über Griechenland nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung verfolgt eine Abschreckungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine sichere Zukunft aufzubauen. Vor allem signalisieren die staatlichen Akteure, dass für sie ein Festhalten an völkerrechtlichen Vorgaben nicht mehr maßgeblich erscheint. Der Bruch mit dem Recht wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern

  • Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland, solange die menschenrechtlichen Bedingungen dort unzureichend sind (entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).

  • Ein unabhängiger Bericht zur Situation von anerkannten Geflüchteten in Griechenland. 

  • Schutz und Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Überlebender des Genozids in Gaza und palästinensischer Geflüchteter, die in Deutschland zunehmender Diskriminierung wegen antipalästinensischen Rassismus ausgesetzt sind.

  • Eine rechtliche Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis im Kontext des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungen nach Griechenland.

Die Situation ist akut. Wir fordern alle relevanten Organisationen – Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Amnesty International – auf, diese Fälle öffentlich zu machen, zu intervenieren und politischen Druck aufzubauen. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle, sondern um eine zunehmende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland.

Wir werden nicht schweigen. Die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik muss gestoppt werden.

****** English version*******************

Statement on the situation of Palestinian refugees of the genocide: Germany reacts with systematic repression and deportations - 10.02.2025

by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, February 10th, 2025

Germany's active role in the Israeli genocide against Palestinians continues with the systematic surveillance and deportation of Palestinians from Germany. The intensified, repressive deportation policy against refugees announced by politicians of all stripes is already being increasingly enforced - against refugees of a genocide.

The most recent case of a Palestinian refugee from Gaza shows the brutal consequences of this racist policy: the person concerned was taken into custody by the Berlin police during his appointment at the immigration office in Berlin and taken to the detention center. He was then deported to Greece via Frankfurt/Main on a tourist flight accompanied by three federal police officers. At Athens airport, he was held in police custody by the Greek police for four hours before he was only given a “European travel document for the return of illegally resident third-country nationals”, issued by the Berlin Immigration Office (LEA Berlin). He was then released onto the street by the Greek police with no further identity documents, no accommodation, money, food or other support and no addresses of places to go in Athens.

 

Germany exploits the precarious situation of refugees in Greece - and deports genocide survivors

Recently, the practice of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) and thus the legal residence situation of refugees who already have protection status and therefore a residence permit in Greece and who reapply for asylum in Germany has changed significantly. Not only does the BAMF now rejects the asylum applications of this group of people as inadmissible and claims that the humanitarian situation for recognized refugees in Greece has improved. There also appears to be a new agreement between Germany and Greece under which Greece guarantees to take back recognized refugees. For refugees with a border crossing certificate - a document that grants refugees even fewer rights than a tolerated stay (suspension of deportation) - this means that they will be deported directly to Greece. This also means that people with a tolerated stay could also soon be affected by deportations to Greece.

Germany resumes deportations to Greece and justifies this with the claim that the situation for recognized refugees has improved, although the German courts have not yet made a final decision on this.

Previously, German courts in several cases and the European Court of Human Rights have ruled that the forced return of recognized refugees to Greece is unlawful. These rulings are based on the serious dangers to which refugees are exposed in Greece - including inhumane accommodation, systemic deficiencies in the asylum procedure, unacceptable living conditions and the risk of chain deportations to third countries.  The assessment by the European Court of Human Rights under international law is binding for the German executive. Instead of respecting it, Germany is now once again enforcing deportations to Greece, thereby ignoring fundamental human rights principles and violating Germany's respect for international law in accordance with Article 25 of the German Basic Law.

This deportation practice is part of a systematic policy of disenfranchisement of refugees. It represents a particularly intensive intervention for refugees of a genocide. This is because the German government puts refugees who have entered the country via Greece under targeted pressure and deports them regardless of their safety, danger to life and limb or the humanitarian conditions in the destination countries. This affects not only Palestinians, but all refugees who are forced to take their escape route via Greece.

German partisanship for the genocide: protection for some, repression for others

While Germany offers quick and unbureaucratic help for Israeli citizens - including a visa extension until April 2024 - Palestinian and other refugees are systematically harassed, disenfranchised and deported. Since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has suspended the asylum procedures of Palestinian refugees from Gaza indefinitely. The reason given is that the situation on the ground is "confusing and dynamic", meaning that a reliable assessment of the risk upon return is not possible - even though courts grant applicants subsidiary protection. This unequal treatment is also reflected in the German government's refusal to evacuate either German citizens in Gaza (with currently 48 German citizens in Gaza) or Palestinians from Gaza, while German citizens from Israel were flown out unbureaucratically.

Repression against Palestinian refugees of the genocide in Germany

Acknowledging responsibility for the past and present of genocides also means recognizing the victims of genocide as particularly worthy of protection. Instead, the systematic repression against Palestinian refugees in Germany is intensifying in numerous forms:

  • Difficult access to vocational training, work and housing: Many Palestinian refugees have difficulties getting integration courses approved and lack access to vocational training, work, affordable housing or social support, which increases their social marginalization. The suspicion arises that their integration into German society is being made impossible.

  • Surveillance and political persecution: Palestinian refugees and organizations are under increased state surveillance, often under flimsy allegations - even when they refer to their constitutional rights, such as freedom of assembly and freedom of expression.

  • Suppression of cultural expression: The public display of Palestinian symbols is criminalized, even traditional clothing or flags lead to repression. Most recently, the Arabic language, Arabic music and drums were banned by the Berlin police and the Berlin Administrative Court at a rally on February 8, 2025. This approach does not appear to be compatible with the previous case law of the Federal Constitutional Court.

Deportation policy as an instrument of repression

Germany has a responsibility to protect the right to freedom of expression for all people living here. This is especially true when protesting against genocide and against aiding and abetting genocide. The fact that this right is systematically denied to Palestinians and activists in solidarity is well documented. Increasingly, migration policy is now also being used as a targeted means of silencing people who stand up for human rights and justice in Palestine. Palestinian refugees and other migrant activists who take part in demonstrations are particularly affected. Those who stand up for Palestinian rights on the streets are increasingly at risk of being criminalized, intimidated and even deported by the authorities. For example, people who publicly speak out for Palestinian rights and against the Israeli genocide are denied residence permits extensions by German authorities. This practice reinforces structural oppression and aims at a deterrent effect - an attempt to prevent political solidarity through fear. German migration and deportation policy is thus becoming one of the central repressive instruments that not only deprives refugees of their rights, but also undermines freedom of expression for all.

 Figures and statistics: Erasure of Palestinian identity

The exact number of Palestinians in Germany who could potentially be affected by deportations to Greece is difficult to determine. According to the Federal Statistical Office, a total of 3,080 people seeking protection from the Palestinian territories were registered in Germany as of December 31, 2023. However, these figures do not capture the actual number of Palestinians in Germany, as they are often also recorded under other categories such as "undetermined nationality" or "stateless". It can therefore be assumed that the 30,535 people seeking protection with undetermined nationality and 10,210 stateless persons also include numerous Palestinian refugees. The number of unreported cases is therefore significantly higher. This systematic invisibilization is not only a statistical inadequacy, but also an expression of structural oppression and the continued erasure of Palestinian identity at the administrative, state level.

An extremely dangerous development for all refugees

The deportation of the Palestinian refugee from Gaza is not an isolated case. Other people with border crossing certificates or similar precarious residence documents face the same danger. Further appointments with the immigration authorities are due soon - there is a high risk that others will be arrested and deported.

These developments affect not only Palestinian refugees, but all those who have fled to Germany via Greece. The German government is pursuing a policy of deterrence that makes it impossible for refugees to build economic independence and a secure future. Above all, the state actors are signaling that adherence to international law no longer seems relevant to them. Breaking the law is being accepted with approval.

We demand

  • Immediate stop of the deportation of refugees to Greece as long as the human rights conditions there are inadequate (in accordance with the requirements of the European Court of Human Rights).

  • An independent report on the situation of recognized refugees in Greece.

  • Protection and support for vulnerable groups, including survivors of the genocide in Gaza and Palestinian refugees, who face increasing discrimination in Germany due to anti-Palestinian racism.

  • A legal review of German deportation practice in the context of the forthcoming ruling by the Federal Administrative Court on deportations to Greece.

The situation is acute. We call on all relevant organizations - Refugee Council, Pro Asyl, Amnesty International - to make these cases public, to intervene and to build up political pressure. This is not just about individual cases, but about the increasing criminalization and disenfranchisement of refugees in Germany.

We will not remain silent. The racist migration and deportation policy must be stopped.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement by PA-Allies: Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement zum Verbot arabischer Sprache auf Demos von PA-Allies hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies aufgelistet:

English Version below

von Pallies

Berlin, 8. Februar 2025

Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.

Hintergrund der repressiven und rassistischen Maßnahmen

In den vergangenen Wochen haben die Berliner Behörden eine Reihe von restriktiven Auflagen und Verboten gegen pro-palästinensische Demonstrationen erlassen. So wurden beispielsweise Parolen in arabischer Sprache untersagt, Demonstrationszüge auf  Kundgebungen beschränkt und insbesondere palästinensischen  Aktivist*innen die Teilnahme an Versammlungen verboten.

Wir verurteilen die schweren Grundrechtsverletzungen der deutschen Behörden

Diese repressiven Schritte sind aus mehreren Gründen zutiefst problematisch:

  1. Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Das Verbot arabischsprachiger  Parolen und die Beschränkung von Demonstrationen verletzen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil kultureller Identität, und das Verbot spezifischer Sprachen auf Versammlungen stellt eine Diskriminierung und Eindchränkung der Grundrechte dar.

  2. Diskriminierung und Rassismus: Die Fokussierung auf arabischsprachige Parolen und die gezielte Überwachung und Einschränkung von Aktivist*innen aus der arabisch-muslimischen Gemeinschaft sind Ausdruck von institutionellem Rassismus und antimuslimischer Diskriminierung. Diese Maßnahmen stigmatisieren eine gesamte Gemeinschaft und schüren Vorurteile.

  3. Kriminalisierung legitimen Protests: Durch die pauschale Unterstellung, dass pro-palästinensische Demonstrationen zu Straftaten führen, wird legitimer Protest delegitimiert und kriminalisiert. Dies dient dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

  4. Ablenkung von der Unterstützung der Verbrechen des israelischen Staates: Diese repressiven Maßnahmen lenken von der Tatsache ab, dass die Bundesregierung weiterhin die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, das Apartheidsystem, sowie die genozidalen Handlungen des israelischen Staates unterstützt. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik an der Unterstützung Israels auseinanderzusetzen, werden diejenigen zum Schweigen gebracht, die diese Politik infrage stellen.

Wir fordern

Angesichts der oben genannten Punkte fordern wir:

  1. Sofortige Aufhebung aller repressiven Maßnahmen: Die Verbote arabischsprachiger Parolen, die Beschränkungen von Demonstrationen und die Teilnahmeverbote für Aktivist*innen müssen unverzüglich aufgehoben werden.

  2. Unabhängige Untersuchung: Es bedarf einer unabhängigen Untersuchung der Entscheidungen und Handlungen der Berliner Behörden in Bezug auf pro-palästinensische Demonstrationen, um strukturelle Diskriminierung und Machtmissbrauch aufzudecken.

  3. Schutz der Grundrechte: Die deutschen Behörden müssen sicherstellen, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung, gewahrt bleiben.

Fazit

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unser Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unerschütterlich. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, sich uns anzuschließen und gegen diese repressiven und diskriminierenden Maßnahmen Stellung zu beziehen.

***************

In order to make the documentation of state repression and police violence at demonstrations easily accessible in one place, the following statement on the ban on Arabic language at demonstrations by PA Allies is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies:

Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Berlin, February 8, 2025

by Pallies 

We strongly condemn the repressive measures imposed by German authorities against solidarity protests for Palestine, as well as the suppression of the Arab-Muslim community and other marginalized groups.

We vehemently denounce the latest wave of repressive actions by German authorities, particularly in Berlin, targeting solidarity protests for Palestine. These include the ban on Arabic chants, restrictions on protest marches limiting them to stationary gatherings, bans on activists participating in demonstrations, the prohibition of drumming, and increased police harassment and surveillance—all aimed at suppressing public solidarity with Palestine. These measures not only constitute a grave violation of the fundamental rights to freedom of speech and assembly but also expose deeply embedded anti-Palestinian and anti-Muslim racism, discrimination, and resentment within German politics and governance.

Background of Repressive and Racist Measures

In recent weeks, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

We Condemn Germany’s Severe Violations of Fundamental Rights

These repressive actions are deeply troubling for several reasons:

  • Restriction of Freedom of Expression and Assembly: The ban on Arabic-language chants and the restriction of demonstrations violate the fundamental right to free speech and peaceful assembly. Language is a crucial part of cultural identity, and prohibiting specific languages in public gatherings is both discriminatory and an infringement on fundamental rights.

  • Discrimination and Racism: The focus on banning Arabic-language slogans and the targeted surveillance and restriction of activists from the Arab-Muslim community reflect institutional racism and anti-Muslim discrimination. These measures stigmatize an entire community and fuel harmful prejudices.

  • Criminalization of Legitimate Protest: By falsely associating pro-Palestinian demonstrations with criminal activity, legitimate protest is delegitimized and criminalized. This strategy seeks to silence critical voices and suppress public solidarity with the Palestinian people.

  • Covering Up Support for Israel’s Crimes: These repressive measures distract from the fact that the German government continues to support Israel’s illegal occupation, apartheid system, and genocidal actions. Instead of addressing the justified criticism of its support for Israel, the German state silences those who challenge this policy.

Our Demands

In light of these injustices, we demand:

  1. The Immediate Repeal of All Repressive Measures: The bans on Arabic-language chants, restrictions on demonstrations, and participation bans for activists must be lifted without delay.

  2. An Independent Investigation: A thorough and independent investigation must be conducted into the decisions and actions of Berlin authorities regarding pro-Palestinian demonstrations to expose structural discrimination and abuses of power.

  3. Protection of Fundamental Rights: German authorities must ensure that the fundamental rights of freedom of speech and assembly are upheld for all people, regardless of their ethnic background or political beliefs.

Conclusion

We refuse to be silenced. Our solidarity with the Palestinian people and our commitment to justice and human rights remain unwavering. We call on all people of conscience to stand with us and take a firm stance against these repressive and discriminatory measures.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Criminalization – 31.01.2025“Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025

Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:

  • Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack

  • „Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung

  • Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen

  • Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen

  • Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen

German version below:

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 31. January 2025

During the silent mourning march “Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 5 participants were arrested by the Berlin police. This march was a vigil to honor the martyred Palestinians who have been killed in the ongoing Israeli genocide. The participants walked silently through the streets of Berlin, holding images of the martyrs in remembrance.

Despite the peaceful nature of the demonstration, the German police criminalized and violently targeted grieving demonstrators. The reasons for the arrests expose the arbitrary and repressive measures of the German authorities:

  • A triangle keychain on a backpack

  • “Recognized offense” – vague and unjustified grounds

  • A woman wearing a pink triangle - was arrested twice

  • A woman accused of carrying “terror symbols”

  • A woman holding red heart-shaped hand warmer

The most shocking reason for an arrest was a woman carrying a red, heart-shaped hand warmer. The police falsely identified it as a red triangle. Instead of clarifying the situation, they dragged the woman into a police car against her will, forcibly removed her from the demonstration, and took her to a detention center (GeSa).

This systematic repression is part of an ongoing effort to silence voices in solidarity with Palestinians and suppress demonstrations calling for justice. The German authorities continue to protect the atrocities of the Israeli regime while criminalizing expressions of Palestinian grief and solidarity.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional

  • compliance with the UN Convention on the Rights of the Child protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

**************German version************

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen und Kriminalisierung durch die Polizei – 31.01.2025 „Trauermarsch für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 31. Januar 2025

Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:

  • Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack

  • „Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung

  • Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen

  • Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen

  • Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen

Der schockierendste Grund für eine Festnahme war eine Frau, die ein rotes, herzförmiges Handwärmekissen bei sich trug. Die Polizei identifizierte es fälschlicherweise als rotes Dreieck. Anstatt die Situation zu klären, zerrten sie die Frau gegen ihren Willen in ein Polizeiauto, entfernten sie gewaltsam von der Demonstration und brachten sie in eine Gefangenensammelstelle (GeSa).

Diese systematische Repression ist Teil einer gezielten Strategie, solidarische Stimmen mit Palästinenser:innen zum Schweigen zu bringen und Demonstrationen für Gerechtigkeit zu unterdrücken. Die deutschen Behörden schützen weiterhin die Gräueltaten des israelischen Regimes, während sie das Gedenken und die Solidarität mit den palästinenischen Opfern kriminalisieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen stehen für Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser:innen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

  • Ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • Eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

  • Die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Violence – 31.12.2024 “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024

During the peaceful demonstration “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 12 participants were arrested by the Berlin police. One individual was detained overnight at the GESA (Detention Center). The documentation of these events was carried out by a team accompanying the demonstration. This documentation includes eyewitness accounts, witness statements, and video as well as photographic evidence.

The active role of the police in escalating the situation is particularly concerning. Despite the designated areas for counter-protests, the police allowed two pro-Israel counter-protesters to enter the area of the pro-Palestine demonstrators. This deliberate provocation led to tensions among the participants. Instead of intervening to de-escalate, the police tolerated these targeted provocations, further exacerbating the situation

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 01. January 2025

During the peaceful demonstration “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 12 participants were arrested by the Berlin police. One individual was detained overnight at the GESA (Detention Center). The documentation of these events was carried out by a team accompanying the demonstration. This documentation includes eyewitness accounts, witness statements, and video as well as photographic evidence.

The active role of the police in escalating the situation is particularly concerning. Despite the designated areas for counter-protests, the police allowed two pro-Israel counter-protesters to enter the area of the pro-Palestine demonstrators. This deliberate provocation led to tensions among the participants. Instead of intervening to de-escalate, the police tolerated these targeted provocations, further exacerbating the situation.

Additionally, reports indicate that some demonstrators who attempted to leave the protest were prevented from doing so by the police. This action represents another violation of the right to freedom of assembly.

It was also observed that one demonstrator was violently thrown to the ground and arrested by the police, despite offering no resistance. This individual was then brutally carried into a police vehicle. Such actions are disproportionate and highlight the systematic use of force by the Berlin police against the protest movement.

Furthermore, a media representative from the Axel Springer publishing house physically assaulted one demonstrator and verbally insulted several others. Although this individual was reported to the authorities on-site, they were allowed to return to the demonstration after their personal details were recorded.

Injuries Caused by Police Violence

The violence by the police resulted not only in physical injuries but also in psychological stress and fear among the demonstrators. It was documented that the police failed to respond appropriately to visible signs of pain or psychological distress among detained individuals. Instead of calming the situation or providing necessary medical assistance, the officers ignored these conditions and continued their use of force.

Collaboration Between Police and Media

It was observed that the police worked deliberately with media outlets to construct a narrative of “aggressive demonstrators”. This tactic aims to discredit legitimate protests and justify repression. Such portrayals fuel anti-Palestinian and anti-Muslim racism in public discourse.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zurPolizeigewalt auf der Demonstration"Widerstand mit allen notwendigen Mitteln” am 25.11.2024 in Berlin

Am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – nahmen über 1500 Menschen an der von der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin organisierten Demonstration teil. Die Kundgebung zielte darauf ab, den Widerstand unserer Geschwister im historischen Palästina, im Kongo, im Sudan und auf der ganzen Welt zu würdigen, die für den miteinander verbundenen Kampf für die Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung, Völkermord und ethnischen Säuberungen kämpfen.

Ersten Berichten zufolge wurden über 30 Teilnehmer des Protests gewaltsam festgenommen, darunter auch ein Minderjähriger. Wie bereits bei früheren Kundegebungen in Solidarität mit Palästina ging die Polizei mit unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu teilweise schweren Verletzungen und Bewusstlosigkeit führte.

English Version below

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 26.11.2024

Am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – nahmen über 1500 Menschen an der von der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin organisierten Demonstration teil. Die Kundgebung zielte darauf ab, den Widerstand unserer Geschwister im historischen Palästina, im Kongo, im Sudan und auf der ganzen Welt zu würdigen, die für den miteinander verbundenen Kampf für die Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung, Völkermord und ethnischen Säuberungen kämpfen.

Ersten Berichten zufolge wurden über 30 Teilnehmer des Protests gewaltsam festgenommen, darunter auch ein Minderjähriger. Wie bereits bei früheren Kundegebungen in Solidarität mit Palästina ging die Polizei mit unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu teilweise schweren Verletzungen und Bewusstlosigkeit führte.

Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, konnte die Verhaftungen und Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Aussagen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns zur Verfügung steht, verifizieren.

Von Beginn der Kundgebung an schuf die Polizei in Kampfausrüstung eine Atmosphäre der Einschüchterung. Friedliche Teilnehemende wurden systematisch brutal behandelt: Transparente wurden gewaltsam aus ihren Händen gerissen, Menschen wurden aggressiv gestoßen, angeschrien und belästigt. Durch diese ungerechtfertigte Gewalt stürzten mehrere Menschen und verletzten sich. In der Zwischenzeit wurde bei zwei jungen palästinensischen Aktivist:innen Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Während die Demonstration weiterging, wurden die Teilnehmer wiederholt ohne ersichtlichen Grund von der Polizei angegriffen. Die Polizei setzte zweimal Pfefferspray ein, wodurch etwa 50 Demonstrierenden in Mitleidenschaft gezogen wurden, was zu Panik unter den Demonstrierenden und zu weiteren Verletzungen führte. Es gab viele Fälle, in denen die Polizei Teilnehmende stieß, ihnen gewaltsam an die Brüste fasste und Menschen zusammenschlug, was zu verschiedenen Verletzungen unter den Demonstrierenden führte.

Es gab über 30 gewaltsame Festnahmen, darunter auch die eines Minderjährigen. Neben dem unbegründeten Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen, dem Abdecken von Nase, Augen und Mund und dem brutalen Anlegen von Handschellen während der gewaltsamen Festnahmen wurden mehrere Personen während ihres Transports zu den Polizeifahrzeugen gewaltsam geschlagen und über den Boden geschleift. Augenzeug:innen berichteten auch, dass eine festgenommene Person im Polizeiauto geschlagen wurde und ihr der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert wurde.

Die Demonstration wurde von der Polizei am Kottbusser Damm in der Nähe der Lichtfabrik vorzeitig beendet, wobei die Polizei die Gewalt weiter eskalieren ließ. Eine der Rednerinnen der Demo wurde ohne Grund gewaltsam aus dem LKW gezerrt und mit dem Mikrofon in der Hand zum Polizeifahrzeug geschleppt. Selbst nach dem offiziellen Ende der Demonstration setzte die Polizei ihre gewaltsamen und willkürlichen Verhaftungen fort, was die Situation weiter eskalieren ließ und das Sicherheitsgefühl der Teilnehmenden, die versuchten zu gehen, stark beeinträchtigte.

Darüber hinaus schüchterte die Polizei Journalist:innen ein und missachtete ihr Recht auf Berichterstattung. Journalist:innen wurden belästigt und aggressiv beiseitegedrängt, sodass sie ihre Arbeit nicht ausführen konnten. Die Polizei schränkte auch wiederholt den Zugang zu medizinischer Hilfe für die verletzten Demonstrierenden ein und gefährdete so die Gesundheit der Menschen. Einem Krankenwagen wurde der Zugang zu einer verletzten Person verwehrt und er wurde angewiesen, die Person trotz einer Knieverletzung zum Kottbusser Tor laufen zu lassen, um dort Hilfe zu erhalten. Eine festgenommene Person mit einem gebrochenen Ellbogen verlor im Polizeifahrzeug das Bewusstsein und erhielt erst nach einer möglicherweise lebensbedrohlichen Verzögerung einen Krankenwagen. Ein Ordner der Kundgebung wurde ebenfalls von mehreren Polizeibeamten brutal angegriffen, gewürgt und geschlagen.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen und brutalen Verhaftungen, die Blockade der medizinischen Versorgung für Bedürftige und die Einschüchterung von Journalisten zeigen deutlich, dass die Sicherheit, die Gesundheit und die grundlegenden politischen Rechte der Menschen völlig missachtet werden. Sie sind ein klarer Angriff auf die Werte der Demokratie und des zivilen Ungehorsams. Die Polizeigewalt zeigt das Ausmaß der Repressionen, die der deutsche Staat gegen diejenigen anwendet, die sich gegen Völkermord, Kolonialherrschaft und Imperialismus stellen.

Der gewaltsame Angriff der Polizei auf den friedlichen Marsch ist nur eines von vielen Beispielen für das Ausmaß der Einschüchterung und Unterdrückung abweichender Meinungen. Wir machen die deutsche Regierung für die Verletzung dieser Grundrechte und die Gefährdung der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen verantwortlich. Darüber hinaus fordern wir Menschenrechtsorganisationen in Deutschland auf, ihr Schweigen zu brechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Organisationen klar Stellung beziehen und aktiv für Gerechtigkeit kämpfen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten und die Menschenrechte hier und in Palästina zu schützen. Ihr Hauptzweck ist es, Missstände aufzudecken und sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen. Schweigen lässt die Täter ungestraft davonkommen.

Die systematische und rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende, die sich mit Palästina solidarisieren, muss gestoppt werden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten für alle Menschen!

Wir fordern:

  • einen sofortigen Stopp der Polizeigewalt und die Achtung der gesetzlichen Rechte von Minderjährigen

  • einen sofortigen Stopp des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen, Pfefferspray und Tasern

  • ein sofortiger Stopp der Gewalt gegen Ordner:innen, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten

  • dass der Zugang für Journalisten, die Polizeigewalt beobachten, sowie der Zugang für medizinisches Personal, das den Verletzten helfen soll, gewährleistet wird

  • eine rechtliche und politische Untersuchung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizeibeamt:innen, die für ungerechtfertigte Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

*************************************

Statement on Police Violence at the rally "Resistance by all means necessary” on November 25, 2024 in Berlin

Berlin, November 26th, 2024

By the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, Palästina Spricht and PA-Allies

On the 25th of November - the International day for the Elimination of Violence against Women - over 1500 people attended the demonstration organised by the Alliance of Internationalist Feminists in Berlin. The rally aimed to honor the resistance of our siblings in historic Palestine, Congo, Sudan, and across the world, fighting for the interconnected struggle for liberation against colonialism, imperialism, exploitation, genocide, and ethnic cleansing.

According to initial reports, over 30 participants in the protest were violently arrested, including a minor. As at the previous rallies in solidarity with Palestine, the police used disproportionate and thus illicit violence against the demonstrators, causing severe injuries and loss of consciousness among the protesters.

Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, statements from those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.

From the beginning of the rally, police in riot gear created an atmosphere of intimidation. Peaceful participants were systematically brutalized: banners were violently ripped from their hands, people were aggressively pushed, shouted at and harassed. This unjustified violence caused several people to fall and be injured. In the meanwhile, two young Palestinian activists had their home searched.

As the demonstration continued, participants were repeatedly attacked by the police without apparent reason. The police used pepper spray twice, affecting around 50 protesters, leading to panic among demonstrators and to further injuries. There were many instances of police pushing, violently touching participants' breasts and beating people up, leading to various injuries among demonstrators.

There were over 30 violent arrests, including the arrest of a minor, with officers failing to contact a guardian. Besides the arbitrary use of pain and chokeholds; covering of the nose, eyes, and mouth; and brutal application of handcuffs during the violent arrests; several individuals were violently beaten and dragged along the ground throughout their transport to the police vehicles. Eyewitnesses also reported that an arrested person was beaten inside the police car, and was denied access to their lawyer.

The demonstration was prematurely terminated by the police at Kottbusser Damm, near Lichtfabrik, where the police further escalated the violence. One of the speakers of the demo was violently pulled from the truck for no reason and dragged to the police van with the microphone still in her hands. Even after the official conclusion of the demonstration, the police continued their violent and arbitrary arrests, further escalating the situation and severely undermining the sense of safety among the participants who were trying to leave.

Furthermore, the police intimidated journalists and did not respect their legal right to report. Journalists were harassed and aggressively pushed aside, preventing them from doing their work. The police also repeatedly restricted the access of medical help to the injured protesters - putting people's health at risk. An ambulance was not permitted to reach an injured person and the person was instructed by the police to walk to Kottbusser Tor for assistance despite a knee injury. An arrested person with a broken elbow lost consciousness in the police vehicle and received an ambulance only after a potentially life-threatening delay. An ordner of the rally was also brutally attacked, choked, and beaten by several police officers.

The scale of the police violence towards the demonstrators, the arbitrary and brutal arrests, the blocking of medical care for those in need, and the intimidation of journalists, clearly shows the complete disregard for people's safety, health and basic political rights. They are a clear attack on the values of democracy and civil disobedience. The police violence shows the scale of repression carried out by the German state towards those standing against genocide, colonial rule, and imperialism.

The violent attack by the police on the peaceful march is just one of the examples of the scale of intimidation and suppression of dissident voices in Germany. We hold the German government resposible for the violation of these fundamental rights and for putting people's health and well-being in danger. Furthermore, we urge human rights organizations in Germany to break their silence. It is crucial that these organizations take a clear stance and actively fight for justice to maintain public trust and protect human rights here and in Palestine. Their primary purpose is to expose abuses and advocate for the rights of those affected. Silence allows perpetrators to act with impunity.

The systematic and illicit police violence against demonstrators in solidarity with Palestine must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people!

We demand:

  • an immediate stop to police violence, and the respect of the legal rights of minors

  • an immediate stop to the use of pain grips and chokeholds, pepper spray and tasers.

  • an immediate stop to violence against ordners, whose job is to ensure the safety of protesters.

  • that access for journalists to witness police violence be guaranteed, as well as access for medical personnel to assist the injured.

  • a legal and political investigation into the police violence.

  • the suspension of police officers responsible for unjustified acts of violence against

    demonstrators.

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Von 1917 bis heute kein Frieden durch Landraub. Freiheit für Palästina!"am 2. November 2024

Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.

Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.

Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 04.11.2024

Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas

in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.

Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.

Die Polizei stürmte mehrmals ohne Vorankündigung den Protestzug und nahm mehrere Versammlungsteilnehmende unter hoher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung fest. Die Polizeibeamt:innen wandten Schmerz- und Würgegriffe an, brachten die Festgenommenen mit Gewalt zu Boden und führten sie mit verdeckten Augen, Nase und Mund ab. Die Polizist:innen sprühten mit Pfefferspray auf die Versammlungsteilnehmenden. Mehrere Videos belegen zudem, dass mindestens ein Polizeibeamter seinen Taser (Distanz-Elektro-Impulsgerät) zog und den Versammlungsteilnehmenden aus geringer Distanz damit drohte.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Polizei erneut ungerechtfertigt Polizeigewalt gegen einen 15jährigen Jugendlichen anwandte bei der Festnahme. Darüberhinaus nahm die Polizei grundlos zwei ältere Versammlungsteilnehmende fest, wovon einer brutal zu Boden gebracht wurde und mehrmals von der Polizei geschlagen wurde.

Aus Augenzeugenberichten geht weiterhin hervor, dass die Polizei in zwei Fällen Versammlungsteilnehmenden unter den Verdacht des versuchten Waffenraubs stellte. In beiden Fällen folgten brutale Festnahmen und Strafanzeigen. Mehrere Videos zeigen jedoch, dass die Betroffenen in keiner Weise versuchten den Polizisten ihre Waffen zu entwenden. Wir erkennen hier eine neue Taktik der Polizei der Kriminalisierung von migrantischen Versammlungsteilnehmenden.

Augenzeug*innen berichteten außerdem, dass die Polizei an der Ecke Gneisenaustraße/Schleiermacherstraße migrantisch gelesene Journalist*innen daran hinderte ihre Pressearbeit durchzuführen. Die Journalist*innen wollten brutale Festnahmen dokumentieren, die Polizei stiße sie jedoch zurück und unterlief damit das Recht auf Pressefreiheit.

Die Polizei löste die Demonstration vor Versammlungsende auf und kesselte auf der Höhe Geneisenaustrasse / Baerwaldstraase ohne Vorankündigung ca. 60-80 Menschen ein, darunter auch mehrere Minderjährige. Die Betroffenen wollten die Demonstration verlassen, konnten jedoch den Ort nicht verlassen, da die Polizei sie nicht gehen ließ. Die eingekesselten Versammlungsteilnehmenden wurden von der Polizei durchsucht, mehrere erhielten Strafanzeigen, einige wurden bis zu vier Stunden von der Polizei festgehalten. Hier war hauptsächlich auffällig, dass insbesondere Versammlungsteilnehmende mit unsicherem Aufenthaltsstatus Strafanzeigen erhielten.

Wir erkennen in dieser Praxis einerseits Racial Profiling von arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesenen Menschen, sowie eine gezielte Praktik der Kriminalisierung von Geflüchteten.

Die systematische und rechtswidrige Polizeigewalt gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen!

Wir fordern:

  • einen sofortigen Stopp der Polizeigewalt, insbesondere gegen Jugendliche

  • einen sofortigen Stopp der Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen, Pfefferspray und Tasern

  • eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt

  • eine juristische und politische Aufarbeitung der Polizeigewalt

  • eine Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die rechtswidrige Polizeigewalt anwenden

******************************

English version below  

Statement on police violence at the demonstration “From 1917 to today, no peace through land theft. Freedom for Palestine!” on November 2, 2024

By Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies

Nov. 4th 2024, Berlin

On November 2, 2024, between 4000-5000 people demonstrated for the freedom of Palestine in Berlin Tempelhof / Kreuzberg. According to initial reports, 24 participants in the protest were arrested, including a 15-year-old youth, several women*, and two older men. As at previous demonstrations in solidarity with Palestine, the police used disproportionate and thus illicit violence against the protest participants.

Our documentation team, which accompanied the demonstration, documented the arrests and police violence. The documentation is based on eyewitness reports, statements from those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.

The police stormed the protest march several times without warning and arrested several participants, using disproportionate force. The police officers used painful and choking holds, violently brought the arrested to the ground and led them away with their eyes, nose and mouth covered. The police officers sprayed the assembly participants with pepper spray. Several videos also show that at least one police officer pulled out his Taser (a remote electric-impulse device) and threatened the demonstration participant with it at close range.

It is particularly worrying that the police once again used unjustified force against a 15-year-old youth during the arrest. In addition, the police arrested two older demonstrators for no reason, one of whom was brutally brought to the ground and beaten several times by the police.

Eyewitness reports show that the police violently arrested two participants under the unfounded suspicion of attempting to steal weapons. In both cases, brutal arrests and criminal charges followed. However, several videos reveal that the people concerned were not trying to take the police officers' weapons in any way. We see here a new tactic of the police to criminalize migrant participants.

Eyewitnesses also reported that police prevented journalists from conducting their press work at the corner of Gneisenaustraße and Schleiermacherstraße. The journalists wanted to document brutal arrests, but the police pushed them back, thus undermining the right to freedom of the press.

The police dissolved the demonstration before the stipulated end and, without prior notice, surrounded approximately 60-80 people at the intersection of Geneisenaustrasse and Baerwaldstraase, including several minors. Those affected wanted to leave the demonstration, but could not leave the area because the police would not let them go. The encircled demonstrators were searched by the police, several were charged, and some were held by the police for up to four hours. It was evident that especially demonstrators with uncertain residence status were charged.

We recognize in this practice, on the one hand, racial profiling of Arab, Muslim and Palestinian people, as well as a targeted practice of criminalizing refugees.

The systematic and illicit police violence against demonstrators in solidarity with Palestine must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people!

We demand:

  • an immediate stop to police violence, especially against young people

  • an immediate stop to the use of pain grips and chokehold, pepper spray, tasers

  • an independent investigation into police violence

  • a legal and political investigation into the police violence

  • a suspension of the police officers who use unlawful police violence

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian blood is not worthless" am 19. Oktober 2024

Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität  mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen. 

Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt 

Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die  Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen  die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen.  Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen.  Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden  von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen  von sich trugen.  

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das  die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.

Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 21. Oktober 2024

English version below  

Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität  mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen. 

Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt 

Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die  Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen  die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen.  Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen.  Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden  von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen  von sich trugen.  

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das  die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.  

Die ersten Festnahmen von zwei Achtzehnjährigen Heranwachsenden erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Polizei nahm beide ohne Ankündigung einer Maßnahme fest. Einer der  Achtzehnjährigen wurde in die Gefangenensammelstelle gebracht und sechs Stunden festgehalten.  

Polizeigewalt gegen Jugendliche und Heranwachsende 

Wir beobachten, dass die Polizei auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden gewalttätig und  stark gesundheitsgefährdend vorgeht. In mehreren Fällen brachten Polizeibeamte Jugendliche und Heranwachsende brutal zu Boden, schlugen sie und führten sie unter Anwendung von  Schmerzgriffen ab. Mehrere Videos belegen: selbst wenn die Jugendlichen oder Zeug:innen die Polizisten darauf hinweisen, dass die Festgenommenen minderjährig sind, reagieren diese nicht  auf die Ansprache, sondern führen die Jugendlichen unter hoher Gewaltanwendung ab.  

Ein Sechszehnjähriger schildert seine Festnahme folgendermaßen: "Ich hatte eine Ordner-Weste an, dann kam ein Polizist zu mir und meinte, ich solle sie ausziehen. Ich habe gesagt, wieso? Er sagte zu mir, ich könne die Demo nicht wirklich organisieren und lasse die Menschen machen, was sie wollen. Dann kam ein Israeli und hat mir den Mittelfinger gezeigt. Ich bin zur Polizei gegangen und wollte eine Anzeige erstatten. Kommt auf einmal ein anderer Polizist und sagt: “Zieh die Ordner-Weste aus” und ich wollte sie nicht ausziehen und meinte zu ihm, ich ziehe sie nicht aus. Er hat versucht, sie von mir wegzuziehen und dann haben die mich festgenommen und mich zum Bluten gebracht."  

Einsatz von Polizeihunden gegen Verletzte und Sanitäter:innen  

Zudem ist festzuhalten, dass die Polizei während der Demonstration mehrmals eskalierte und  vollkommen willkürlich und ungerechtfertigt Gewalt gegen die Protestierenden anwandte. Die erste Eskalation der Polizei fand an der Schlüterstraße / Ecke Kantstraße statt, als die Protestieren den auf eine israelische Gegendemonstration trafen. Während die Teilnehmenden der israelischen Gegendemonstration die Palästina-solidarischen Protestierenden als "Nazis" beleidigten und ihnen den Mittelfinger zeigten, nahm die Polizei eine Anzeige von einem Teilnehmer gegen diese Beleidigung nicht auf. Stattdessen begann die Polizei willkürlich pro-palästinensische Demonstrierende festzunehmen. Nach Zeug:innenaussagen und auf mehreren Videos ist zu sehen, wie die  Polizeibeamten auf die Demonstrierenden einschlagen, sie boxen und treten. 

Die Demonstration wurde von der Polizei frühzeitig gegen den Willen der Veranstalter beendet an  der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm. Die Demonstrierenden wurden von mehreren Einsatzfahrzeugen und mindestens hundert Polizeibeamt:innen umzingelt. Die Polizei ging gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mit voller Härte vor: Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück, boxten sie und nahmen mehrere Personen fest. In mehreren Fällen schlugen Polizist:innen die Festgenommen, selbst wenn sie bereits fixiert auf dem Boden lagen. Schlussendlich setzte die Polizei Hunde gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden ein. Der Einsatz von Hunden gegen Palästina solidarische Proteste hat bereits im Oktober 2023, 12. Februar 2024, 25. Mai 2024, sowie am 20. Juni 2024 stattgefunden.  

Besonders besorgniserregend ist ein auf Video dokumentierter Fall: Ein Polizist lässt seinen Polizeihund auf ein Team von Sanitäter:innen los, das gerade eine verletzte Person medizinisch versorgte. Ein Sanitäter berichtet, dass er bereits von Weitem den sich nähernden Polizeibeamten  auf die sich am Boden befindende verletzte Person hinwies. Der Polizist ließ jedoch die Leine seines Hundes locker, so dass dieser die verletzte Person sowie die Sanitäterin, die sie gerade  versorgte, angriff. Der Sanitäter versuchte die verletzte Person und seine Kollegin zu schützen Der Polizist stieß den Sanitäter jedoch und ließ den Hund den Sanitäter anspringen. 

Polizeigewalt gegen Ordner:innen  

Nicht nur Sanitäter:innen waren von Polizeigewalt betroffen, sondern auch mehrere Ordner:innen und Journalist:innen. Eine Ordnerin wurde ins Gesicht geschlagen, ein weiterer wurde bei der  Festnahme am Kopf verletzt und blutete. Ein weiterer Ordner wurde so brutal von der Polizei festgenommen, dass er mit Schädel, - Thorax - und Hüftprellungen ins Krankenhaus gebracht werden musste.  

Ein Ordner berichtet:  

"Mehrere Ordner, darunter auch ich, wurden brutal zusammengeschlagen. In meinem Fall trat man mir mehrfach mit dem Knie in die Rippen, was mir die Luft abschnürte. Schließlich wurde ich zweimal gegen die Wand gestoßen, woraufhin ich zusammenbrach. Dies ist nicht das erste Mal, das ich in den letzten Monaten auf ähnliche Weise von der Polizei angegriffen wurde.”

   

Polizei verhindert Pressearbeit rassifizierter Journalist:innen 

Insbesondere rassifizierte Journalist:innen mit Presseausweis wurden mehrfach von der Polizei daran gehindert die Anwendung von Polizeigewalt gegen Protestierende zu dokumentieren. Wir erkennen in der Vorgangsweise der Polizei gegen rassifizierte, muslimisch, arabisch und palästinensisch gelesene Journalist:innen anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus.

Wir sind alarmiert, dass gerade die Personen, die für die Sicherheit der Demonstrierenden sorgen  sollen - Sanitäter:innen und Ordner:innen - von der Polizei angegriffen, gestoßen und geschlagen werden. 

Sexualisierte verbale und körperliche Übergriffe 

Zudem halten wir eine sexistische Beleidigung und einen sexualisierten Übergriff durch Polizeibeamte auf Versammlungsteilnehmende fest: Ein Polizeibeamter sagte zu einer jungen Frau: "Halt die Fresse, du Hure". Einem festgenommenen jungen Mann griffen mehrere Polizeibeamte in den Schritt, sowie an das Gesäß, wie ein Video belegt. 

Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und rechtswidrige Polizeigewalt, die immer wieder  gegen Palästina-solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird.  Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre  Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen: 

  • Schmerz- und Würgegriffe beim Abführ 

  • Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme • Boxen und Treten in den Bauch und ins Gesicht  

  • Brutales Anlegen von Handschellen 

  • Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte 

  • Unbegründetes mehrstündiges Festhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden 

  • Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil, Erziehungsberechtigte:r oder Vormund kontaktiert

  • Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommenen Person und Augenzeug:innen zur Mitteilung persönlicher Daten 

  • Wegstoßen von Journalist:innen, die Polizeigewalt dokumentieren 

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und gegen bestehendes Recht mit starker Polizeigewalt versucht, eine Demonstration niederzuschlagen, anstatt das  Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.  

Willkürliche Festnahmen und Racial Profiling

Auf dem Heimweg nahm die Polizei mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmende am Hermannplatz fest und brachte sie in die Gefangenensammelstelle. Diese willkürlichen Festnahmen  zeugen von Racial Profiling und einer gezielten Verfolgung der Polizei von rassifizierten Jugendlichen und Heranwachsenden.

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen, oft mit  Fluchtgeschichte aus Gaza, und anderen rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen.

Wir fordern: 

  • Stopp der Polizeigewalt gegen alle Versammlungsteilnehmende 

  • Stopp des Einsatzes von Schmerzgriffen

  • Stopp des Einsatzes von Polizeihunden gegen Demonstrierende 

  • Schutz von Ordner:innen, Sanitäter:innen und Journalist:innen 

  • eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt  

  • Suspendierung der gewaltausübenden Polizeibeamt:innen 

  • eine juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen Versammlungsteilnehmende

************************************

English version

Statement on police violence at the demonstration  ‘Palestinian blood is not worthless’ on 19 October 2024

By the Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies  

Berlin, 21 October 2024

On 19 October 2024, around 3500 people demonstrated in Berlin Charlottenburg in solidarity with  Palestine. They demanded an immediate stop to the ongoing genocide against Palestinians.

 

Police beats in the crowd: broken bones, broken nose and head injuries among the peaceful demonstrators 

According to initial reports, 30 people at the gathering were brutally arrested by police, including  at least two minors and several eighteen-year-old adolescents. Police repeatedly used disproportionate and unjustified force against the protesters. Several people at the demonstration were injured as a result of police violence: A young man had a rib broken by a police baton. A police officer broke the nose of one person by hitting them in the face. Several arrested demonstrators, including a sixteen-year-old, were beaten by the police and knocked to the ground so violently that they suffered bleeding head injuries.

The documentation of the arrests and police violence was prepared by our documentation team  which accompanied the demonstration. The documentation is based on eyewitness reports,  statements by those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available  to us. 

Unjustified detention and violence against minors and adolescent 

The first two arrests of two eighteen-year-olds took place before the demonstration even began. The police arrested both of them without announcing any action. One of the eighteen-year-olds  was taken to the detention centre and held for six hours.  

We have observed that the police also act violently and in a manner that seriously endangers the  health of young people and adolescents. In several cases, police officers brutally knocked youth and adolescents to the ground, beat them and arrested them using painful holds. Several videos  show that even when the youths or witnesses point out to the police officers that the arrest persons are minors, the police officers do not react to the remark, but instead arrest the youth using a high degree of force. 

A sixteen-year-old describes his arrest as follows: 

"I was wearing a security vest when a policeman came up to me and told me to take it off. I said why? He said to me that I couldn't organise the demonstration and just let people do whatever they want. Then an Israeli came up and showed me his middle finger. I went to the police and wanted to file a complaint. All of a sudden another policeman came and said, ‘Take off your vest’ and I didn't want to take it off and told him I wouldn't take it off. He tried to pull it away from me and then they arrested me and caused me to bleed."  

Demonstrators threatened with police dogs, including injured and paramedics 

It should also be noted that the police escalated several times during the demonstration and used  violence against the protesters in a completely arbitrary and unjustified manner. The first escalation by the police took place at the corner of Schlüterstraße and Kantstraße when the protest encountered an Israeli counter-demonstration. While the participants of the Israeli counter-de monstration insulted the protesters in solidarity with Palestine as 'Nazis' and showed them the  middle finger, the police refused to take a formal complain for insult by a participant. Instead, th police began arbitrarily arresting pro-Palestinian demonstrators. According to witness statements  and on several videos, police officers can be seen hitting, boxing and kicking demonstrators.

The demonstration was ended prematurely by the police against the will of the organisers at Joachimsthaler Straße / Kurfürstendamm. The demonstrators were surrounded by several police vehicles and at least a hundred police officers. The police took full force against the participants violently pushing them back, punching and hitting them, and arresting several people. In several  cases, police officers went on beating those they had arrested, even after having them already handcuffed on the ground. Finally, the police used dogs against the former demonstrators. The use of dogs against Palestine solidarity protests has already taken place in October 2023, 12 February 2024, 25 May 2024, and 20 June 2024. 

One case, documented on video, is particularly alarming: a police officer lets his police dog loose on a team of paramedics who were providing medical care to an injured person. One paramedic  reports that he had already signaled from a distance that there is an injured person on the ground to the police officer approaching. However, the police officer loosened his dog's leash, so that it attacked the injured person as well as another paramedic who was treating the injured at that very moment.  He tried to protect the injured person and the colleague. The police officer pushed him away a let the dog jump on the paramedic colleague. 

Police violence against stewards  

Not only paramedics were affected by police violence, but also several stewards and journalists. One steward was punched in the face, another was injured in the head during the arrest and was  bleeding. Another steward was arrested so brutally by the police that he had to be taken to hospital with bruises to his skull, thorax and hip. 

One steward reports: „Several stewards including myself, were brutally beaten up. In my case, I was kicked multiple times in the ribs, which cut off my air supply. Finally, I was pushed twice against the wall, whereupon I collapsed. This is not the first time that I have been attacked in a similar way by the police in recent months.”

Police prevent press work by racialized journalists 

In particular, racially profiled journalists with press cards were repeatedly prevented by the police from documenting the use of police force against protesters. We recognize anti-Muslim and anti Palestinian racism in the actions of the police against racialized, Muslim, Arab and Palestinian  journalists. We are alarmed that the very people who are supposed to ensure the safety of the  demonstrators – paramedics and stewards – are being attacked, pushed and beaten by the police. 

Sexual verbal and physical assaults 

In addition, we have documented a sexist insult and a sexual assault by police officers on demonstrators: a police officer said to a young woman, "Shut up, you whore!”

A young man who was arrested was groped in the crotch and on the buttocks by several police  officers, as a video shows.

We are dismayed by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against demonstrators showing solidarity with Palestine. Once again, we note  that the police deny the arrested participants in the meeting their fundamental rights as protesters. This becomes clear through the following use of force: 

  • pain and strangleholds during the arrest 

  • covering of the nose, eyes and mouth during the violent arrest 

  • kicking and punching in the stomach and face 

  • brutal application of handcuf 

  • failure to inform the arrested persons of their rights 

  • unfounded detention of minors and adolescents for several hours 

  • in the case of minors, no parent, legal guardian or custodian was contacted

  • Preventing contact between the arrested person and witnesses to provide personal information 

  • Pushing away journalists who document police violence.

We see here once again how the Berlin police use disproportionate and excessive force to try to  break up a demonstration instead of protecting the right to freedom of assembly. 

Arbitrary arrests and racial profiling 

On the way home, several former participants in the assembly were arrested at Herrmannplatz  and taken to the detention centre. These arbitrary arrests are an example of racial profiling and  targeted persecution by the police of racialised youth and young adults. 

The police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with stories of  fleeing from Gaza, and other racialised assembly participants must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people.

We demand: 

  • Stop the police violence against all demonstrators 

  • Stop the use of pain grips 

  • Stop the use of police dogs against demonstrators 

  • Protection of ordners, paramedics and journalists 

  • An immediate independent investigation into police violence 

  • Suspension of the police officers involved in the viole 

  • A legal investigation into police violence against demonstrators

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Palestine resists. It started long before October 7th” am 06. Oktober 2024 in Berlin

Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung  der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.

Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei  palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum.

Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 07. Oktober 2024

Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung  der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.

Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei  palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum. Zudem machte die Polizei Gefährderansprachen bei mehreren Aktivist*innen und sprach pauschale Verbote aus an jedweden Palästina-solidarischen Verstaltungen zwischen dem 5. und 7. Oktober 2024 teilzunehmen.  

Erneut stellen wir unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest. Wir sind alarmiert von der hohen Anzahl von verletzten Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt und insbesondere von dem willkürlichen Einsatz von Pfefferspray auch gegen Familien, Kinder und Menschen mit Behinderung.

Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden 45-50 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter eine Person im Rollstuhl unter Gewaltanwendung. Bei mehreren gewaltsamen Festnahmen, sowie durch den willkürlichen Einsatz von Pfefferspray wurden zahlreiche Versammlungsteilnehmende verletzt, teilweise schwer. Wie bereits auf vorherigen Protesten kündigte die Polizei ihre Maßnahmen nicht an, sondern wandte unverhältnismäßige Gewalt gegen die Festgenommenen an. Die Polizeibeamten schlugen auf die Festgenommenen ein, boxten sie, drückten sie zu Boden und hinderten sie am Atmen, indem sie ihnen Mund und Nase verdeckten. 

Sanitäter*innen vor Ort berichten, dass es bei einem Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt zu einer Kopfverletzung und Bewusstlosigkeit kam. Eine weibliche Versammlungsteilnehmende wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gestoßen, so dass ihr Arm gebrochen wurde. Sie  musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Sanitäter*innen dokumentierten bei zwei Versammlungsteilnehmenden blutende und vermutlich gebrochene Nasen, sowie blutende Lippen, Verletzungen an Augen und Knien durch Polizeigewalt. Zudem berichteten mehrere  Versammlungsteilnehmende von Atemnot und starken Kopfschmerzen durch den massenhaften Einsatz von Pfefferspray. Sanitäter*innen berichten, dass sie beim Versuch die Verletzten medizinisch zu versorgen teilweise von Polizeibeamt*innen weggeschubst wurden. Auch mussten Sanitäter*innen Verletzte wegtragen vom Geschehen, da die Polizei keine Rücksicht auf die medizinische Hilfeleistung der Verletzten nahm.

Wie in mehreren Videos dokumentiert, stürmte die Polizei die Demonstration diesmal besonders gewaltvoll gegen Ende der Demonstration: Die Polizeibeamten wärmten sich auf, rannten dann in einer Reihe in die Menge, stürzten dabei mehrere Versammlungsteilnehmende zu Boden und setzten wahllos Pfefferspray gegen die Versammlungsteilnehmenden ein.  Hierbei wurden auch zahlreiche Familien und Kinder von Pfefferspray getroffen. In mehreren Fällen umzingelten mehr als 10 Poliziste*innen die Festgenommenen und setzten wiederum Pfefferspray ein, um Journalist*innen und Zeug*innen daran zu hindern, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

Ein Augenzeuge berichtet: "Die Polizei verhinderte am Ende der Demonstration, dass wir den Ort friedlich verlassen konnten. Alles war abgesperrt, der U-Bahnhof Schönleinstraße, zur Sonnenallee kamen wir nicht durch. Die Polizei setzte willkürlich Pfefferspray ein und es entstand eine Massenpanik."

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen nahm die Polizei auch nach dem Ende der Demonstration weiterhin Personen fest, die nichts mit den Ereignissen zu tun hatten, so dass wir von racial profiling gegen alle arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesene Menschen ausgehen müssen.

Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Menschen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Insbesondere die Gewalt gegen besonderes schutzbedürftige Personen, wie Menschen mit Behinderung, ist nicht nur ethisch sondern auch rechtlich verwerflich. So wurde ein 68 jähriger Mann im Rollstull gewaltsam von der Polizei festgenommen und mehrere Meter über den Boden geschliffen. Wir verurteilen diese ableistische, entwürdigende und stark gesundheitsgefährdende Gewaltanwendung der Polizei aufs Schärfste! 

Seit einem Jahr sind Menschen, die sich wöchentlich auf der Straße versammeln, um gegen den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und nunmehr auch den israelischen Völkerrechtsverbrechen v.a. im Libanon zu demonstrieren, Polizeigwalt und Repressionen ausgesetzt. Das Vorgehen der Polizei verstößt gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen diese autoritäre Entwicklung der Staatsgewalt. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.

Wir fordern:

  • in sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

  • eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt

  • die Suspendierung von Polizeibeamten, die rechtswidrige Gewalt anwenden

  • die Einführung Kinderschutzmaßnahmen auf den Demonstrationen, sowie die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

  • Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, z.B. Menschen mit Behinderung, vor Polizeigewalt

************************************

English version

Statement on police violence at the demonstration "Palestine resists. It started long before October 7th” on October 6th, 2024

By Palästina Spricht, PA-Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, October 7th, 2024

On October 6, 2024, more than 15,000 people demonstrated peacefully in Berlin-Kreuzberg in solidarity with Palestine. The demonstration was organized by 15 Palestinian and pro-Palestinian, including Jewish, groups. The demonstrators demanded an immediate stop to the genocide in Gaza and an immediate end to arms deliveries from the German government to Israel.

The freedom of assembly of several activists had already been restricted in the days leading up to the demonstration: the Berlin police carried out five house searches on Palestinian and Palestine solidarity activists. During the house searches, the police used unjustified and disproportionate force (fixing people to the ground), broke down doors, changed locks and confiscated property. In addition, the police made threatening statements to several activists and banned them from participating in Palestine solidarity events between October 5 and 7.  

Once again, we note disproportionate and therefore unlawful police violence against the demonstrators. We are alarmed by the high number of injured assembly participants due to police violence and in particular by the arbitrary use of pepper spray, including against families, children and people with disabilities.

Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected and video documentation.

According to initial reports on the ground, 45-50 assembly participants were arrested by the police, including one person in a wheelchair who was subjected to violence. Several violent arrests and the indiscriminate use of pepper spray resulted in numerous rally participants being injured, some of them seriously. As at previous protests, the police did not announce their actions but used disproportionate force against those arrested. The police officers beat the detainees, punched them, pushed them to the ground and prevented them from breathing by covering their mouths and noses. 

Paramedics on site reported that one of the assembly participants suffered a head injury and lost consciousness as a result of police violence. A female rally participant was violently pushed to the ground by police officers, resulting in her arm being broken. She had to go to hospital for treatment. The paramedics documented bleeding and presumably broken noses, bleeding lips and injuries to the eyes and knees caused by police violence on two assembly participants. In addition, several assembly participants reported shortness of breath and severe headaches due to the mass use of pepper spray. Paramedics reported that they were sometimes pushed away by police officers when trying to provide medical care to the injured. Paramedics also had to carry injured people away from the scene as the police showed no consideration for the medical assistance of the injured.

As documented in several videos, this time the police stormed the demonstration with particular violence towards the end of the demonstration: the police officers warmed up, then ran into the crowd in single file, knocking several rally participants to the ground and indiscriminately using pepper spray against the rally participants.  Numerous families and children were also hit by pepper spray. In several cases, more than 10 police officers surrounded the detainees and again used pepper spray to prevent journalists and witnesses from documenting the police violence.

One eyewitness reported: “At the end of the demonstration, the police prevented us from leaving the site peacefully. Everything was cordoned off, the Schönleinstraße subway station, we couldn't get through to Sonnenallee. The police used pepper spray at random and a mass panic ensued.”  

As with previous pro-Palestinian demonstrations, the police continued to arrest people after the end of the demonstration who had nothing to do with the events, so that we must assume racial profiling against all Arab, Muslim and Palestinian people.

The police's treatment of racialized people is particularly alarming and a sign of a racist, disproportionate and therefore unlawful practice by the Berlin police. In particular, violence against people in need of special protection, such as people with disabilities, is not only ethically but also legally reprehensible. For example, a 68-year-old man in a wheelchair was forcibly arrested by the police, dragged out of his wheelchair and dragged several meters along the ground. We strongly condemn this abusive, degrading and extremely dangerous use of force by the police! 

For a year now, people who gather on the streets every week to demonstrate against the genocide of the Palestinian population and now also against Israel's crimes under international law, particularly in Lebanon, have been subjected to police violence and repression. The actions of the police violate the constitutional right to freedom of expression and freedom of assembly. We condemn this authoritarian development of state power. Police violence must be stopped. The right of assembly must apply to all people.

We demand:

  • an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

  • an independent investigation and review of police violence

  • the suspension of police officers who use unlawful violence

  • the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

  • protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024

Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.

Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

****************************  

English Version below

Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 21. September 2024

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.

Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden zwischen 60 und 70 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter ein Kind und vier jugendliche Minderjährige – ein 11-jähriger Junge, zwei 14-Jährige, ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger, sowie ein Journalist von Alaraby TV und ein Pressefotograf. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt und am Bahnhof Yorckstraße eingekesselt, bevor sie massenhaft festgenommen wurden.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Kindern und Jugendlichen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Mehreren Zeugenaussagen und Videos zufolge war die Verhaftung des elfjährigen Kindes grundlos und gefährlich für das Kind. Das Kind lief mit einer Palästina Flagge in der Hand vor der Gedächtniskirche, als auf einmal mehrere Polizeibeamt:innen versuchten den Elfjährigen festzunehmen. Das Kind begann, in einer typisch kindlichen Reaktion, wegzurennen, da es sich bedroht fühlte durch die Polizei. Aus Augenzeugenberichten und Videodokumentation wird deutlich, dass die Polizei hier vollkommen unangemessen gegenüber dem 11jährigen Kind reagierte: Mehrere Polizeibeamte jagten den Jungen über eine weite Strecke über den Breitscheidplatz, die Treppen der Gedächtniskirche hinauf und hinunter, was ein hohes Risiko für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellte. Erst als ein Versammlungsteilnehmer sich schützend vor das Kind stellte und ihm ein Gefühl von Sicherheit vermittelte, war es dem Kind möglich stehen zu bleiben. Das Kind wurde daraufhin gewaltsam von dem ihn schützenden Versammlungsteilnehmer getrennt. Ungefähr 12 Polizeibeamte umringten das Kind und führten es zum Polizeiwagen. Das Kind weinte und war sichtlich in großer Verzweiflung. Die Polizeibeamt:innen reagierten weder auf die Panik des Jungen, noch auf die Ansprache der Versammlungsteilnehmer:innen, den Grund für die Festnahme zu erfahren und den Jungen frei zu lassen. Ein Augenzeuge berichtet:

"Ich bat einen der Polizisten darum, mich zu dem Kind durchzulassen und seine Festnahme zu begleiten, da ich den Jungen kannte und ihn beruhigen wollte. Der Polizist verweigerte das jedoch und sagte, wir sollten besser auf unsere Kinder aufpassen, dann würde so etwas auch nicht passieren."

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Die Beamt:innen schoben den Jungen allein in den Polizeiwagen und schlossen die Tür. Als mehrere besorgte Versammlungsteilnehmende die Polizei ansprachen, um sicherzustellen, dass die Eltern des Kindes informiert werden würden, wurde eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Augenverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Als der Vater des Elfjährigen eintraf, war der Junge bereits 90 Minuten allein im Polizeiwagen festgehalten worden. Die Familie des Jungen berichtet, dass der Junge seit der Festnahme unter Schock stehe und traumatisiert sei.

Die Polizei zeigte zudem, dass sie die Pressefreiheit missachtet. Während der Demonstration wurden ein Fotojournalist und ein Videoreporter von Alaraby TV verhaftet, obwohl beide ihre Presseausweise deutlich sichtbar trugen. Im zweiten Fall dokumentierte der Reporter die Verhaftung eines Demonstranten. Ein Polizeibeamter griff nach der Kamera des Reporters, um die Dokumentation der Verhaftung zu unterbinden. Als der Kameramann versuchte, seine Arbeitsausrüstung zu schützen, wurde auch er gewaltsam festgehalten und in Gewahrsam genommen.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Die Eskalation der Polizeigewalt gegenüber der friedlichen Demonstration war damit noch nicht beendet, sondern erreichte nach Ende der Versammlung ein beispielloses Ausmaß. Etwa 50-60 Versammlungsteilnehmende, die die Demonstration mit der U-Bahn vom Kurfürstendamm aus verlassen hatten, wurden von der Polizei am Bahnhof Yorckstraße angehalten. Die Polizei zwang die Menschen, darunter auch unbeteiligte arabisch gelesene Fahrgäste, die U-Bahn zu verlassen und hielt sie länger als zwei Stunden lang im Bahnhof Yorckstrasse fest, dessen Ausgänge sowie der Zugverkehr inzwischen blockiert waren.

Der Polizeieinsatz wirft nach Aussage eines vor Ort anwesenden Rechtsanwalts M. Yilmaz rechtliche Fragen auf:

"Die langandauernde Einkesselung (2-3 Stunden) könnte als unverhältnismäßige Freiheitsentziehung gewertet werden“.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Den Festgesetzten wurde der Grund der freiheitsentziehenden Maßnahme erst verspätet mitgeteilt. Weiterhin wurde den eingekesselten Menschen Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen verwehrt. Der Polizeieinsatz, der in einer Massenverhaftung endete, verletzte demnach nach Aussage des anwesenden Rechtsanwalts mehrere Grundrechte der Versammlungsteilnehmer:innen. Eine Frau wurde während der Festnahme von einem Polizisten verbal sexuell belästigt: "Bist Du im Bett auch so eine Löwin?".

Eine andere Frau wurde während der Festnahme brutal zu Boden gedrückt, sodass sie nur noch schwer atmen konnte. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Frau, die ihre Menstruation hatte, erhielt erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei Zugang zueiner Toilette. Darüber hinaus wies die Polizei die Betroffene an, die Tür der Toilette offen halten, eine Bedingung, die eine Verletzung der Würde darstellt.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Ein 16 jähriger wurde von einem Polizeibeamten mit Schmerzgriff festgenommen, zu Boden gebracht und geschlagen. Zudem wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten rassistisch beleidigt: "Du siehst ja aus wie ein Affe."

Die Polizei schränkte auch die Religionsfreiheit ein, als sie zwei Männer, die das islamische Abendgebet hielten, grundlos unterbrach und ihre Ausweisdokumente kontrollierte.

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen behinderte die Polizei auch hier

Erste-Hilfe-Einsätze, indem sie Anrufe beim Rettungsdienst behinderte und dadurch den Zugang zu Hilfe für verletzte oder bewusstlose Demonstrierende verzögerte. Wir sind höchst alarmiert von der rassistischen und unverhältnismäßigen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen rassifizierte Kinder und Jugendliche wendet. Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, so auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.

Wir fordern:

  • einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Polizeigewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche

  • eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt

  • lückenlose Aufklärung der sexuellen Belästigung einer Versammlungsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten

  • Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einkesselung

English version

************************************

Statement on police violence at the demonstration

"Solidarity with Palestine. Stop the genocide. No weapons for Israel" on September 21, 2024

From Palestine Speaks, PA Allies and the Arrest Press Unit

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Berlin, September 21, 2024

On September 21, 2024, around 500 to 600 people demonstrated peacefully in Berlin-Charlottenburg in solidarity with Palestine. They demanded an end to German arms deliveries and the ongoing genocide. Once again, we have observed disproportionate and unjustified police violence against the demonstrators, especially against children and young people. Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected, and video documentation.

According to initial reports on the ground, between 60 and 70 rally participants were arrested by the police, including five minors- an 11-year-old boy, two 14-year-olds, a 16-year-old and a 17-year-old- along with a journalist from Alaraby TV and a press photographer. A group of protesters were chased by police on their way home and surrounded at Yorckstraße station before being arrested en masse.

Kettling and police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The police's treatment of racialized children and young people is particularly alarming and a sign of the racist, disproportionate and unlawful practices of the Berlin police. According to several witness statements and videos, the arrest of the eleven-year-old child was unprovoked and dangerous for the child. The child was walking with a Palestinian flag in his hand in front of the Gedächtniskirche (Memorial Church) when several police officers suddenly tried to arrest the eleven-year-old. This prompted the child to run away as he felt threatened by the police. Eyewitness reports and video documentation make it clear that the police reacted completely inappropriately towards the 11-year-old child: the police officers chased the boy over a long distance across Breidscheidtplatz, up and down the stairs of the Memorial Church, which posed a high risk to the physical integrity of the child. The child was only able to stand still when a member of the demonstration stood in front of the child to protect him and give him a sense of security. The child was then forcibly separated from the demonstration member protecting him. Twelve police officers surrounded the child and took him to the police car. The child was crying and visibly distressed. The police officers did not react to the boy's panic or to the protestors requesting the reason for hunting the child down and their pleas to release the boy. One eyewitness reported:

"I asked one of the police officers to let me through to the child and accompany his arrest, as I knew the boy and wanted to calm him down. But the policeman refused and said we should take better care of our children, then something like this wouldn't happen."

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The officers pushed the boy into the police car and closed the door. When several concerned rally participants approached the police to ensure that the child's parents would be informed, a female demonstrator was punched in the face by a police officer. She suffered an eye injury that had tobe treated in hospital. When the eleven-year-old's father arrived, the boy had already been detained alone in the police car for 90 minutes. The boy's family reported that the boy had been in shock and traumatized since the arrest.

The police also showed that they disregard freedom of the press. During the demonstration, a photojournalist and a video reporter from Alaraby TV were arrested, although both were clearly wearing their press cards. In the second case, the reporter was documenting the arrest of a demonstrator. A police officer grabbed the reporter's camera to stop the documentation of the arrest. When the cameraman tried to protect his work equipment, he too was violently arrested.

The escalation of police violence against the peaceful demonstration did not end there, but reached unprecedented proportions after the assembly had ended. Around 50-60 participants who had left the demonstration by U-Bahn (subway) from Kurfürstendamm were stopped by the police at Yorckstraße station. The police forced the people, including uninvolved passengers who might have been assumed to be Arab by the police, to leave the subway and detained them for more than two hours in the train station, whose exits and train services were blocked in the meantime.

According to the lawyer M. Yilmaz, who was present at the scene, the police operation raises legal questions:

"The prolonged confinement (2-3 hours) could be considered a disproportionate deprivation of liberty".

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The detainees were only informed of the reason for the deprivation of liberty until afterward. Furthermore, the detainees were not given access to basic necessities such as water, food and toilet facilities. According to the lawyer present, the police operation, which ended in a mass arrest, violated several fundamental rights of the assembly participants.One woman was verbally sexually harassed by a police officer during the arrest: "Are you also such a lioness in bed?". Another woman was brutally pushed to the ground during the arrest, making it difficult for her to breathe. The woman had to be taken to the hospital. Another woman, who was menstruating, was only given access to a toilet after lengthy negotiations with the police. In addition, the police ordered the victim to keep the door open, a condition that constitutes a violation of dignity. A 16-year-old boy was arrested by a police officer with a pain grip, brought to the ground and beaten. In addition, a youth was racially insulted by a police officer: "You look like a monkey". The police also restricted freedom of religion when they interrupted two men performing Islamic evening prayers for no reason and checked their identity documents.

As in previous pro-Palestinian demonstrations, the police obstructed first aid operations by obstructing calls to the emergency services, thereby delaying access to help for injured or unconscious demonstrators. We are extremely alarmed by the racist and disproportionate police violence directed in particular against racialized children and young people. Children under the age of 14 are not criminally liable. Every child has the right to be protected from violence, as stated in Article 19 of the UN Convention on the Rights of the Child. Police violence must be stopped. The right to assembly must apply to all people.

We demand:

  • an immediate stop to disproportionate and unjustified police violence, especially against children and young people

  • an independent investigation into the police violence

  • a complete investigation into the sexual harassment of a demonstration participant by a police officer

  • Initiation of a judicial review of the legality and proportionality of the containment/kettling

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 14. September 2024

Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.

Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung.

****************************  

English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 15. September 2024

Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.

Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung. Auf mehreren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehr als ein Dutzend Polizeibeamt:innen in die Menschenmenge rannten, sich auf den Achtzehnjährigen stürzten und ihn zu Boden brachten. Ein Zeuge berichtet, dass die Polizeibeamt:innen mehrmals auf den Jungen einschlugen. Der junge Mann schlug mit dem Kopf auf die Straße, sodass er stark am Kopf blutete.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Anstatt dem Verletzten sofort Erste Hilfe zu leisten, trugen die Polizeibeamt:innen den bewusstlosen Verletzten an Armen und Beinen ca. 90m in eine Seitenstraße, legten ihn auf den Rücken und setzten ihm Schmerzreize. Die Sanitäter:innen des RTW erreichten den Verletzten erst nach 20 Minuten. Trotz mehrmaliger Ansprache ließen die Polizeibeamt:innen keine:n Übersetzer:in zu dem Verletzten durch. Nachdem der junge Mann sein Bewusstsein wieder erlangt hatte, schrie er vor Schmerzen, die Polizei kesselte ihn weiterhin ein. Auch als der Rettungswagen eintraf, durfte kein:e Übersetzer:in den Verletzten ins Krankenhaus begleiten.

Wir halten fest: Die Polizei hat hier zwar den Versuch unternommen, Erste Hilfe zu leisten, allerdings haben sie dabei die Gesundheit der verletzten Person gefährdet. Der Verletzte hätte direkt vor Ort versorgt werden müssen, denn es handelte sich nicht um einen gefährlichen Behandlungsort. Nach einem Sturz oder einer Gewalteinwirkung auf Kopf, Nacken oder Wirbelsäulenbereich sollte eine verletzte Person nicht bewegt werden. Ganz im Gegenteil sollte der Kopf gestützt und die Person dazu aufgerufen werden, in ruhiger Position liegen zu bleiben. Alles andere kann zu schweren bleibenden Schäden führen, z.B. Lähmungen. Auch kann dies zu einer Verschlechterung des Zustandes der Person beitragen.

Wenn die Person nicht bei Bewusstsein ist, sollte sofort ihre Atmung überprüft werden. Ist diese vorhanden, wird die Person in die stabile Seitenlage gelegt. Ist dies nicht der Fall, wird unverzüglich mit einer Reanimation begonnen.  In beiden Fällen ist ein so achtloses Wegtragen nicht nötig und verzögert die richtige Behandlung.

Akute Gesundheitsgefährdung durch die Polizei

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Die brutale Festnahme des Achtzehnjährigen ist nicht der erste Fall, der zeigt, dass die Polizeibeamt:innen nicht nur nicht ausgebildet sind für medizinische Notfälle, sondern es auch an grundlegendem Wissen zu Erster Hilfe fehlt. Mehrere Zeugi:nnen berichten: Auch wenn die Polizeibeamt:innen über Vorerkrankungen und auch über psychische Ausnahmezustände der Versammlungsteilnehmenden informiert werden, wenden sie unnötige Gewalt gegen die festgenommenen Personen an.


Rassismus im Gesundheitssystem

Wir beobachten zudem, dass die verletzten rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen mit Fluchtgeschichte aus Gaza, rassistische Erfahrungen in den Rettungsstellen, beim Krankenhausaufenthalt und auch in der Gewaltschutzambulanz der Charité machen.

Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Polizeigewalt, die immer wieder gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird. Und wir sind alarmiert von der fahrlässige Erstversorgung des Verletzten. Das Vorgehen der Polizei und der unprofessionelle Umgang mit verletzten Versammlungsteilnehmenden ist potenziell lebensgefährlich und kann zu schweren bleibenden Schäden führen.

Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

  • Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen

  • Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme

  • Boxen in den Bauch und ins Gesicht

  • Brutales Anlegen von Handschellen

  • Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte

  • Unbegründetes Festhalten von Minderjährigen

  • Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert

  • Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Übersetzer:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

  • Gesundheitsgefährdende Erste Hilfe Leistung durch die Polizei

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. 

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. 

Wir fordern unabhängige Sanitäter:innen auf den Demonstrationen, sowie  eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und eine Suspendierung der Gewalt ausübenden Polizeibeamt:innen.

************************************

English version

Statement on police violence at the demonstration "Solidarity with Palestine. 

Stop the genocide. No weapons for Israel." on September 14, 2024. 

From Palestine Speaks and PA Allies 

Berlin, September 15, 2024 


On September 14, 2024, around 1500 people demonstrated in Berlin Kreuzberg in solidarity with Palestine. They demanded a stop of German weapons deliveries and the ongoing genocide. According to initial information, six participants in the demonstration were brutally arrested by the police, including an eighteen-year-old and a fifteen-year-old boy.

Polizeigewalt Demo Berlin 14.09.2024

Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

During the arrest of the eighteen-year-old, the police acted in a particularly brutal and health-threatening manner. According to eyewitness reports and several video recordings, the police stormed the demonstration without prior notice. Several video recordings show how more than a dozen police officers ran into the crowd, pounced on the eighteen-year-old, and brought him to the ground. A witness reported that the police officers hit the boy several times. The young man hit his head on the street, causing his head to bleed profusely. 

Instead of immediately giving the injured man first aid, the police officers carried the unconscious injured man by his arms and legs about 90 meters into a side street, laid him on his back, and put him in further pain. The paramedics from the ambulance only reached the injured man after 20 minutes. Despite being approached several times, the police officers did not let any translators through to the injured man. After the young man regained consciousness, he screamed in pain and the police continued to restrain him. Even when the ambulance arrived, no translator was allowed to accompany the injured man to the hospital. 

We hold firm: Although the police attempted to provide first aid, they endangered the health of the injured person. The injured person should have been treated directly on-site, as it was not a dangerous treatment location. An injured person should not be moved after a fall or if force has been applied to the head, neck, or spine. On the contrary, the head should be supported and the person should be asked to lie still. Anything else can lead to serious permanent damage, e.g. paralysis. It can also contribute to a worsening of the person's condition. 

If the person is not conscious, their breathing should be checked immediately. If they are breathing, the person should be placed in the recovery position. If this is not the case, resuscitation should be started immediately. In both cases, such careless carrying away is not necessary and delays the correct treatment. 

Acute health endangerment due to the police

Polizei schlägt Demonstrant bewusstlos.

Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

The brutal arrest of the eighteen-year-old is not the first case that shows that police officers are not only not trained for medical emergencies, but also lack basic first aid knowledge. Several witnesses report this: Even if the police officers are informed about pre-existing conditions and also about the exceptional mental states of the assembly participants, they still use unnecessary force against the arrested persons. 

Racism in the healthcare system 

We also observe that the injured racialized assembly participants with a history of fleeing from Gaza have racist experiences in the emergency services, during hospital stays, and also in the Charité outpatient clinic for protection against violence. 

We are upset by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against Palestine solidarity rally participants. And we are alarmed by the negligent initial treatment of the injured person. The actions of the police and the unprofessional handling of injured assembly participants are potentially life-threatening and can lead to serious permanent damage.

Once again, we hold firm that the police are denying the arrested assembly participants their basic rights as protesters. This is made clear by the following uses of force: 

  • Pain and chokeholds during removal 

  • Covering of nose, eyes, and mouth during violent arrest 

  • Boxing in the stomach and face 

  • Brutal application of handcuffs 

  • Failure to inform arrested persons of their rights 

  • Unjustified detention of minors 

  • In the case of minors, no parent or guardian was contacted 

  • Prevention of contact between arrested person and witnesses/translators/lawyers to communicate personal data 

  • Health-endangering first aid by the police 

We see here once again how the Berlin police are trying to suppress a rally with strong police force without reason, disproportionately, and outside of any law instead of granting the right to freedom of assembly. 

Police violence must be stopped 

Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people. 


We demand independent paramedics during the demonstrations, an immediate independent investigation into the police violence, and the suspension of the police officers perpetrating the violence.

Protestors in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt  auf der Demonstration “Palestinian liberation is an indigenous struggle” am 17. August 2024

Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen. 

Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest. 

Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige.

****************************  

English Version below



Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 18. August 2024

Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by 

Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen. 

Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest. 

Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by 

Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige. Eine der Minderjährigen wurde von den Polizeibeamten mit dem Nacken auf den Boden gedrückt und fixiert. Ein Beamter kniete auf ihr, was nach Aussage der Betroffenen dazu führte, dass sie Atemschwierigkeiten hatte. Die Polizeibeamten forderten sie zudem dazu auf, ihr eigenes Videomaterial der Festnahme zu löschen. Ein fünfzehnjähriger Jugendlicher aus Gaza wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gedrückt, wobei ein Polizeibeamter mehrmals auf ihn einschlug, obwohl der Jugendliche bereits fixiert war. Als der Jugendliche abgeführt wurde, verdeckten die Polizeibeamten sein Gesicht. Der Jugendliche berichtete, dass er im Polizeiwagen von den Beamt*innen geschlagen wurde.

Nach Augenzeugenberichten wurden zwei weitere Versammlungsteilnehmende von den Polizeibeamt*innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Des Weiteren wurden sieben Personen, davon zwei aus dem Doku-Team, durch Polizeigewalt verletzt.

Als die Demonstration grundlos von der Polizei vorzeitig beendet wurde, wollten viele der Protestierenden die Versammlung verlassen. Die Polizei kesselte jedoch die Versammlungsteilnehmenden ein. Die Demo-Organisator*innen forderten die Polizeibeamt*innen mehrmals auf die Einkesselung zu beenden und den Anwesenden zu ermöglichen, die Demonstration zu verlassen. Die Beamt*innen reagierten auf diese Ansprache nicht, sondern begannen auf die Demonstrierenden einzuprügeln. Mehrere Versammlungsteilnehmende wurden durch die Schläge der Polizei zu Boden gebracht. Aufgrund der gewaltvollen Situation gab es mehrere Menschen, die kollabierten und durch die Gewalteinwirkung ohnmächtig wurden. Zum Ende der Demonstration kamen zudem Polizeihunde zum Einsatz.

Wir erkennen hier eine gezielte Taktik der Polizei unter hoher Gewaltanwendung gegen die Protestierenden Massenpaniken zu erzeugen. 

Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt. 

Wir halten fest, dass die Polizei den Teilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by 

  • Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen 

  • Gewaltvolles Schubsen, u.a. auf den Boden werfen 

  • An den Haaren ziehen 

  • Schläge ins Gesicht 

  • Gewaltvolle und respektlose Sprache 

  • Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme

  • Boxen in den Bauch 

  • Brutales Anlegen von Handschellen 

  • Knien auf den festgenommenen Personen 

  • Schlagen der festgenommenen Personen im Polizeiwagen 

  • Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte 

  • Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte*r kontaktiert

  • Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug*innen / Anwält*innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden 

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser*innen, oft mit Fluchtgeschichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. 

  • Wir fordern eine allumfassende unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt. 

  • Stopp der Kollektivbestrafung von Protestierenden 

  • Stopp der willkürlichen Festnahmen von Versammlungsteilnehmenden






************************************  

English version 

Statement on police violence at the rally "Palestinian liberation is an indigenous struggle” August 17th 2024

By Palestine Speaks and PA Allies  

August 18th 2024  

On August 17, 2024, around 1000 protesters gathered at Moritzplatz demanding an end to the exploitation and mass murder of indigenous communities and an immediate stop to the genocide of Palestinians. 

As at previous demonstrations, the Berlin police used unprovoked and disproportionate force against the protesters. Our documentation team recorded the extent of the police violence against the protesters through eyewitness accounts, testimonies, images and video footage. 

Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by 

According to initial information, 17 assembly participants were brutally arrested by the police, including two minors. One of the minors was pinned to the ground by the police officers and held down by her neck. One officer knelt on her, which, according to the victim, caused her to have difficulty breathing. The police officers also asked her to delete her own video footage of the arrest. A fifteen-year-old youth from Gaza was violently pushed to the ground by police officers, with one officer punching him several times even though the youth was already restrained. When the youth was taken away, the police officers covered his face. The teenager reported that he was beaten by the officers in the police car. 

According to eyewitness reports, two other rally participants were arrested by police officers with a high degree of violence and thrown into the police van. In addition, seven people, including two from the documentary team, were injured by police violence. 

Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by 

When the demonstration was ended prematurely by the police for no reason, many of the protesters wanted to leave the protest. However, the police surrounded the demonstrators. The demo organizers repeatedly asked the police officers to end the encirclement and allow those present to leave the demonstration. The officers did not respond to this request and instead began beating the demonstrators. Several participants in the demonstration were knocked to the ground by the police. Due to the violent situation, some people collapsed and fainted as a result of the violence. Police dogs were also used at the end of the demonstration. 

We recognize here a targeted tactic of the police to create mass panic by using high levels of violence against the protesters.

Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by 

We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We denounce this racist police violence, as these are often Palestinian youths/young men from Gaza who have fled to Berlin without family members. While their families are exposed to the genocidal violence of the apartheid occupation state, they experience unjustified police violence here. 

Once again we see that the police are denying protesters their basic rights. This is made clear by the following uses of force:

  • Pain and chokeholds during removal

  • Violent shoving, including throwing on the ground

  • Pulling by the hair

  • Blows to the face

  • Violent and disrespectful language

  • Covering the nose, eyes and mouth during violent arrest

  • Punching in the stomach

  • Brutal application of handcuffs

  • Kneeling on the arrested person

  • Beating of the arrested person in the police car

  • Failure to inform the arrested person of their rights

  • In the case of minors, no parent or legal guardian was contacted

  • Prevention of contact between the arrested person and witnesses / lawyers to provide personal data

Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by 

We see here once again how the Berlin police are trying to put down a demonstration with heavy police force for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the right to freedom of assembly. 

Police violence must be stopped 

Police violence, the systematic arrests especially of young Palestinians, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people. 

  • We demand an all-encompassing independent investigation and review of the police violence. 

  • Stop the collective punishment of protesters 

  • Stop the arbitrary arrests of protest participants

Weiterlesen
Palästina Spricht Team Palästina Spricht Team

Statement zur Polizeigewalt  auf der Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am 22. Juli 2024

Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.

Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.

****************************  

English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 23. Juli 2024

Am 22. Juli 2024 tötete das israelische Militär bei einem weiteren genozidalen Angriff auf Khan  Younis in Gaza mindestens 70 Palästinenser:innen und verletzte mehr als 200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder. Die Armee drang mit Panzern in Bani Suheila ein, sodass die Menschen unter Feuerbeschuss fliehen mussten.  

Als Reaktion auf dieses Massaker versammelten sich am 22. Juli 2024 ungefähr 200 Protestierende zu einer Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am Potsdamer Platz.  

Nach erstem Kenntnisstand wurden acht Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei  festgenommen, darunter drei Frauen* und zwei Minderjährige. Nach Augenzeugenberichten  wurden zwei Versammlungsteilnehmende (16 und 24 Jahre alt) von den Polizeibeamt:innen mit  hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Dort schlugen die  Polizeibeamt:innen stark auf den Jugendlichen und den jungen Mann ein, die mit Handschellen  fixiert waren. Der Jugendliche und der junge Mann wurden durch die Schläge der  Polizeibeamt:innen im Gesicht, den Armen und dem Oberkörper stark verletzt und mussten sich  in medizinische Behandlung begeben.  

Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die  ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid-Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.  

Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre  Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen: 

● Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen  

● Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme 

● Boxen in den Bauch  

● Brutales Anlegen von Handschellen  

● Schlagen am ganzen Körper der festgenommenen Personen im Polizeiwagen 

● Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte  

● Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert 

● Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen /  Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten  

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das  Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.  

Polizeigewalt muss gestoppt werden  

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft  mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.  

Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.

************************************  

English version 

Statement on police violence at the rally  "Stop the genocide. Massacre in Khan Younis” July 22nd 2024  

By Palestine Speaks and PA Allies  

July 23rd 2024  

On July 22, 2024, the Israeli military killed at least 70 Palestinians and injured more than 200  people, including numerous women* and children, in another genocidal attack on Khan Younis  in Gaza. The army entered Bani Suheila with tanks, forcing people to flee under fire.  

In response to this massacre, on July 22, 2024, approximately 200 protesters gathered at Potsdamer Platz for a rally “Stop the Genocide. Khan Younis Massacre”.  

According to initial information, eight participants in the rally were brutally arrested by the police,  including three women* and two minors. According to eyewitness reports, two participants (16  and 24 years old) were thrown into the police car by police officers using high levels of force.  There, the police officers severely beat the teenager and the young man, who were handcuffed.  The teenager and the young man were seriously injured in the face, arms and upper body by  the police officers' blows and had to seek medical treatment.  

We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We  denounce this racist police violence particularly strongly, as these are often Palestinian youths  from Gaza who have fled to Berlin unaccompanied. While their families are exposed to the genocidal violence of the Apartheid-occupying state, they experience unjustified police violence  here.  

Once again we see that the police are denying the arrested demonstrators their basic rights as  protesters:  

● Pain and strangulation holds when being taken away  

● Covering the nose, eyes and mouth during the violent arrest  

● Punching in the stomach  

● Brutal handcuffing  

● Beating the arrested people all over their bodies in the police car  

● Preventing contact between the arrested person and witnesses/lawyers to provide per sonal information  

● Failure to inform the arrested people about their rights  

● In the case of minors, no parent or guardian was contacted  

Here we see once again how the Berlin police are trying to use strong police force to break up a  demonstration for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the  right to freedom of assembly. 

Police violence must be stopped  

Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of  fleeing Gaza, must be stopped.  

Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people. 

Weiterlesen