Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025 /Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und United4Gaza hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, United4Gaza und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025

von United4Gaza, Palestinians and Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 12. Oktober 2025

Alle Photos in diesem Statement sind von @egultekin_ . Weitere Photos befinden sich in der Gallery / All photos in this stament by @egultekin_ . More phots are found in the gallery below

Am 11. Oktober 2025  marschierten rund 50.000 Menschen auf der "United4Gaza" Demonstration in Berlin und forderten ein Ende der Besatzung, des Völkermords in Palästina sowie ein Ende der aktiven Komplizenschaft Deutschlands.

Trotz der öffentlichen Erklärung von Bundeskanzler Merz, dass es „keinen Grund mehr“ gäbe, für Palästina zu demonstrieren, machten die Demonstrierenden deutlich, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die 77 Jahre andauernde Vertreibung, der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina ein Ende haben.

• Die Massendemonstration forderte mit Nachdruck:

• ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit 

• die Einhaltung des Völkerrechts 

• die Aufklärung des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen

• ein Ende der Kriminalisierung von Palästinenser*innen und Solidarität mit Palästina

• ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.

Eskalation der Polizeigewalt

Die Behörden reagierten auf die Mobilisierung mit einem massiven Einsatz von Polizeikräften. Darüber hinaus änderte die Polizei kurz vor Beginn der Demonstration die Route und verbot den Demonstrierenden, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahmen Polizeibeamte mehrere Versammlungsteilnehmer*innen aus absurden Gründen fest – beispielsweise weil sie Ohrringe trugen, die vage wie Dreiecke geformt waren, weil sie Flaggen, Kleidung oder Aufkleber mit Symbolen wie der erhobenen Faust bei sich hatten oder weil sie Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein” skandierten - ein Slogan, der bereits durch mehrere Gerichtsurteile als von der Meinungsfreiheit geschützt erklärt worden ist. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei gezwungen, ihr T-Shirt auszuziehen, um an der Demonstration teilnehmen zu dürfen. Eine andere Demonstrantin, die Zeugin einer brutalen Festnahme wurde und sich der Polizei näherte, um sie davon abzuhalten, den Festgenommenen weiter zu schlagen, wurde selbst zu Boden geworfen, geschlagen und von der Polizei mit dem Auto weggebracht. Die Polizei weigerte sich, ihr medizinische Hilfe zu leisten oder die Organisatoren über ihren Verbleib zu informieren.

Änderung der Polizeitaktik

Nachdem die Polizei das enorme Ausmaß der Demonstration erkannt hatte, änderte sie ihre Taktik – sie verlangsamte das Tempo und Anzahl der Festnahmen.

Trotzdem kam es zu zahlreichen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und Familien richtete. Das Verhalten der Polizei lässt eindeutig eine Strategie zur Einschüchterung der Demonstrierenden erkennen. Die Botschaft an die Versammlungsteilnehmer*innen ist klar: Die Teilnahme an einer  Palästina solidarischen Demonstration ist unsicher und gefährlich für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Polizei gewährleistet nicht die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und gefährdet damit aktiv ihre Gesundheit und ihr psychisches Wohlbefinden. Darüber hinaus ist die enorme Zahl der eingesetzten Polizeikräfte mit mehreren Absperrungen auf beiden Seiten des Protests an sich schon ein Mittel der Bedrohung und Einschüchterung.

Dokumentation von Polizeigewalt

Unser Dokumentationsteam begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Fotoaufnahmen als Beweise für Polizeigewalt. Ebenso holte es Beobachtungen von Sanitäter*innen und Rechtsbeiständen ein.

Zu den dokumentierten Vorfällen gehören:

• Die Polizei drang wiederholt in die Demonstration ein, schlug Teilnehmer*innen und filmte sie – eine Form der Massenüberwachung, die gegen die Versammlungsfreiheit verstößt. 

• 33 dokumentierte Festnahmen, davon mindestens sechs mit ungerechtfertigten Schlägen und Brutalität.

• Mindestens drei Minderjährige wurden aus trivialen Gründen festgenommen – der jüngste war 10 Jahre alt.

• Mindestens zwei separate Vorfälle, bei denen kleine Kinder in Polizeigewalt und brutale Festnahmen verwickelt wurden.

• Ein palästinensischer Demonstrierender wurde grundlos brutal von der Polizei festgenommen und die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht. Dort wurde vom Haftrichter Präventivhaft angeordnet bis zum Ende des nächsten Tages.

Gefährdung von Familien und Kindern

Besonders alarmierend sind die Festnahmen von Minderjährigen und das Versagen der Polizei, die Sicherheit von Familien während einer friedlichen und genehmigten Demonstration zu gewährleisten.

Während des Protests schlug die Polizei wahllos auf Menschen in der Menge ein, wodurch ein 1-jähriges Kind, das von seiner Mutter im Arm gehalten wurde, verletzt wurde, bevor es ihnen gelang, den Bereich zu verlassen.

Ein Vater, der seinen 3-jährigen Sohn auf dem Arm trug, wurde von der Berliner Polizei brutal festgenommen und geschlagen. Dabei war er gar kein Teilnehmer der Demonstration, sondern überquerte lediglich mit seinem Kind die Straße. Trotz der Bitte des Vaters, ihn mit seinem Kind freizulassen, führte die Polizei die Festnahme mit dem 3-jährigen Sohn auf dem Arm durch. Das Kind weinte und war sichtlich eingeschüchtert von den umstehenden Polizisten. Nachdem er seinen Sohn der Mutter übergeben hatte, brachten ihn mehrere Polizisten  zu Boden und schlugen ihn – direkt vor den Augen von Mutter und Sohn. Der festgenommene Vater musste wegen einer Kopfverletzung, die ihm durch die Polizeigewalt zugefügt worden war, im Krankenhaus behandelt werden. Dieser Vorfall kann für das Kind traumatisierend sein.

Seit zwei Jahren beobachten wir bei palästinensisch geführten Protesten, dass vor allem palästinensische, aber auch andere rassifizierte Kinder und Jugendliche von der Polizei angegriffen und festgenommen werden, wobei Konventionen und Standards für Kinderrechte und Kinderschutz ignoriert werden.  

Alle Photos sind von @egultekin_ / All photos by @egultekin_

Dokumentierte Formen von Polizeigewalt

• Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch, die schwere Verletzungen verursachen können

• Demonstrierende wurden bei Festnahmen zu Boden gebracht. In einem Fall drückte ein Beamter sein Bein auf den Nacken einer Festgenommenen und schränkte dadurch ihre Atmung stark ein.

• Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt

• Schmerz- und Würgegriffe 

• Festgehaltene Demonstrierende wurden gegen Polizeifahrzeuge geschleudert 

• Festnahme von Kindern aus trivialen Gründen und Gefährdung von Babys durch Polizeigewalt

Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Solch brutale und rechtswidrige Polizeimaßnahmen offenbaren einmal mehr die anhaltenden Bemühungen, die palästinensische Befreiungsbewegung und ihre Proteste gegen Völkermord zu kriminalisieren. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Wir lehnen den Einsatz staatlicher Repressionen ab, um diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

• Die sofortige Beendigung aller polizeilichen Gewalt

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration

• Die Suspendierung der Beamten, die für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlich sind

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen in voller Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten – darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, Trans-, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete

• Drogentests für Polizeibeamte, die bei Demonstrationen eingesetzt werden

• Uneingeschränkte Achtung der Versammlungsfreiheit 

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

by United4Gaza, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 12 October 2025

On 11 October 2025, during the demonstration “United4Gaza”, around 50,000 people marched through the streets of Berlin, calling for an end to the occupation and genocide in Palestine, and for an end to Germany’s active complicity in the genocide.

Despite Chancellor Merz’s public statement that there was “no longer any reason” to demonstrate in support of Palestine, the enormous crowd made it clear that the mobilization will not stop until the 77-year-long displacement, settler-colonialism, and apartheid in Palestine come to an end.

The mass demonstration powerfully demanded:

• an end to arms deliveries and military cooperation 

• respect for international law 

• accountability for the genocide, crimes against humanity and war crimes

• the end of criminalization of Palestinians and solidarity with Palestine

• unhindered humanitarian aid to Gaza.

Escalation of Police Violence

The authorities responded to the mobilization with an overwhelming deployment of police forces. In addition, the Police changed the route of the protest shortly before it´s start and prohibited the protestors from marching through Brandenburger Tor.

Before the demonstration even began, police officers began arresting several protestors for absurd reasons — such as wearing earrings vaguely shaped like triangles, carrying flags, clothes, or stickers with symbols like the raised fist, or chanting slogans such as “From the river to the sea, Palestine will be free”, which multiple court rulings have already declared protected by freedom of speech. One female protestor was forced by the police to remove her t-shirt in order to be allowed to participate in the demonstration. Another female protestor who witnessed a brutal arrest and approached the police to stop beating the arrested was herself thrown to the ground, severely beaten, and taken away by car by the police. The police refused to provide her medical care or to inform organizers about her whereabouts.

Shift in Police Tactics

After realizing the enormous scale of the demonstration, the police changed tactics — slowing down the pace and number of arrests. Despite this, numerous incidents of unlawful police violence occurred, particularly targeting youth, families, and children. The police conduct clearly reveals a strategy to to intimidate protestors. The message to the protestors is clear: To participate in a protest in solidarity with Palestine is unsafe and dangerous for families, especially for children and youth. The police does not ensure the safety of children and youth and therefore endangers actively their health and psychological well-being. Furthermore, the enormous number of police deployed, with multiple cordons on both sides of the march, is in itself a tool of threat and intimidation.

Documentation of Police Violence

Our documentation team accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence of police violence.  It also gathered observations from paramedics and legal advisors.

Documented incidents include:

• Police repeatedly entered the demonstration, punching and filming participants — a form of mass surveillance of protesters that violates the freedom of assembly. 

• 33 documented arrests, at least six involving unjustified beatings and brutality.

• At least three minors arrested for trivial reasons — the youngest being 10 years old.

• At least two separate incidents in which small children were caught up in police violence and brutal arrests.

• A Palestinian protestor was brutally arrested by the police without cause and taken to the detention center (Gesa). There, the magistrate ordered preventive detention until the end of the following day.

Endangering Families and Children

The arrests of minors and the failure of the police to ensure the safety of families during a peaceful and authorized demonstration are particularly alarming.

During the march, police randomly punched people in the crowd, causing a one-year-old child held in her mother’s arms to be hurt before they managed to leave the area.

A father carrying his 3-year-old son in his arms was brutally arrested and beaten by Berlin police. He was not a participant of the protest, but simply crossing the street with his child. Despite the father´s plea of letting him free with his child, the police carried out the arrest with the 3-year-old son on his arms. The child was crying and clearly intimidated by the surrounding police officers. After handing his son to the mother, several police officers brought the father down to the ground and beat him up - right in front of the eyes of mother and son. The arrested father had to be treated in hospital for a head injury caused by the police violence. This incident is potentially traumatizing for the child. 

Since two years we are witnessing on Palestinian led protests that especially Palestinian, but also other racialized children and youth, are attacked and arrested by the police ignoring conventions and standards for children´s rights and protection.  

Documented Forms of Police Violence

• Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

• Forcing protesters to the ground during arrests; in one case, an officer placed their leg on a detainee’s neck, severely restricting her breathing

• Dragging protesters violently from the crowd

• Use of pain grips and chokeholds

• Slamming restrained protesters against police vehicles while continuing pain holds

• Arresting children for trivial reasons and endangering babies by police violence

Police Violence Must End

Such brutal and unlawful police procedures once again exposes the ongoing effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the use of state repression to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

• An immediate end to all police violence

• An independent investigation into police brutality at the demonstration

• Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees

• Child-protection measures at demonstrations, in full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• Protective measures ensuring the safety of vulnerable groups at protests — including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees

• Drug testing of police officers deployed at demonstrations

• Full respect for the freedom of assembly 

We call on civil society and human rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“/ Statement on Mass Arrests and Police Violence at the protest “Until Total Liberation”

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt — 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“ in Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 Oktober 2025

Am 7. Oktober rief die Demonstration „Until Total Liberation“ zur vollständigen Befreiung Palästinas sowie zum Recht auf Leben des palästinensischen Volkes auf. Der Aufruf bekundete Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Besatzung und Apartheid.

Die Kundgebung war für 18:00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet, wurde jedoch gegen 16:00 Uhr von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, es müsse “von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden”. Nach zwei Jahren einer klaren Strategie von Polizei, Justiz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, palästinensisch geführten Protest zu kriminalisieren, ist dieses Verbot im Kontext der anhaltenden Unterstützung des deutschen Staates für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk zu lesen. Es zeigt erneut das unablässige staatliche Bemühen, die palästinensische Befreiungsbewegung sowie ihre Proteste gegen den Genozid zu kriminalisieren.

Mehreren Aktivist:innen wurden im Vorfeld pauschale Teilnahmeverbote an sämtlichen Demonstrationen vom 7.–12. Oktober erteilt — eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen zwei Jahren wiederholt praktiziert wurde.

Trotz des Verbots versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 1.000 Demonstrierende am Neptunbrunnen. Die Polizei umstellte die Menge sofort und ordnete die Auflösung an; die Protestierenden blieben jedoch in ihrem Ruf nach Befreiung standhaft.

Unser Dokumentationsteam — Beobachter:innen, Sanitäter:innen und Menschenrechtsbeobachter:innen — begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Ingewahrsam genommenen sowie Video-, Audio- und Fotobeweise.

Gegen 19:30 Uhr kesselte die Polizei etwa 500 Menschen in der Rathausstraße ein. Es folgten Massenfestnahmen und unverhältnismäßige, rechtswidrige Gewalt.

Wir dokumentierten mindestens 120 Festnahmen, davon über 30 unter Einsatz von Schmerzgriffen.

Mindestens vier Minderjährige wurden festgenommen; angesichts der Anzahl der Festnahmen konnten nicht alle Altersangaben überprüft werden.

Die Polizei stürmte wiederholt in die eingekesselte Menge und nahm Menschen willkürlich fest; Demonstrierende im Kessel wurden ins Gesicht geschlagen, gestoßen und getreten.

Mindestens zweimal wurden Festgenommene so heftig aus dem Kessel gezerrt, dass sie das Bewusstsein verloren und medizinische Versorgung benötigten.

Medizinische Feststellungen: Sanitäter:innen verzeichneten mehrere Panikattacken mit starker Atemnot (Hyperventilation), zwei zeitweise bewusstlose Personen, geprellte Rippen und weitere Verletzungen durch Schläge sowie mehrere akute psychische Krisen. Mehrere Rettungswagen wurden alarmiert.

Zu Beginn drohte die Polizei den Sanitäter:innen, sie als Teilnehmende zu zählen und zu entfernen, wenn sich Menschen sammelten — trotz der Regelung von 2019, dass Demonsanitäter:innen nicht als Teilnehmende gelten. Ein:e Sanitäter:in sagte aus, dass Einheit 13 die Behandlung verweigerte und die Sanitäter:in körperlich von einer kritisch verletzten Person weggedrängt habe.

Eingekesselte Demonstrierende wurden grundlegender Bedürfnisse beraubt, darunter der Zugang zu Toiletten. Erst nach drei Stunden durften Minderjährige und Menschen mit medizinischem Bedarf gehen. Als Unterstützer:innen außerhalb versuchten, Wasser und Obst zu übergeben, erteilte die Polizei Platzverweise.

Persönliche Zeugenaussage:

„Seit Langem nehme ich in Berlin an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina und gegen die Massaker teil, die durch deutsche Unterstützung ermöglicht werden. Diese Vorgeschichte machte mich — wie viele andere — zur Zielscheibe der Polizei. Ich wurde über vier Stunden auf der Straße festgehalten; gegen 23:30 Uhr sagte ein Beamter, ich würde ‚in Gewahrsam genommen, um sicherzustellen, dass ich nicht zurückkehre‘, und bis Mitternacht festgehalten — obwohl die Fahrt zur Gefangenensammelstelle (Gesa) etwa 20 Minuten dauert. Dort wurde meine Ingewahrsamnahme, wie bei anderen in derselben Lage, willkürlich bis 02:00 Uhr verlängert. Der Zweck war offenkundig Einschüchterung. Erst die Intervention meiner Anwältin machte den Plan deutlich; ohne sie wären wir womöglich nicht freigekommen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die systematische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Parlamentarische Beobachter:innen der Partei DIE LINKE waren zur Dokumentation des Polizeiverhaltens vor Ort und wurden mehrfach weggedrängt. Journalist:innen, die den Protest dokumentierten, wurden ebenfalls weggedrängt — in einigen Fällen mit Pfefferspray besprüht.

Dokumentierte Formen polizeilicher Gewalt umfassten:

• Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch mit der Gefahr schwerer Verletzungen

• Zu-Boden-Bringen von Demonstrierenden bei Festnahmen

• Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge

• Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen

• Schlagen fixierter Personen an Polizeifahrzeuge und fortgesetzte Schmerzgriffe

• Verhinderung des Kontakts zwischen Ingewahrsam genommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Übermittlung persönlicher Daten

Nach stundenlangem Ausharren und unbeirrbarem Mut der Eingekesselten sowie der solidarischen Menschen außerhalb wurde der Kessel nach mehreren Versuchen um 23:30 Uhr schließlich von den Demonstrierenden durchbrochen.
Es war eine klare, gewaltfreie Befreiung — errungen trotz polizeilicher Repression und Gewalt.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen staatliche Repression zurück, die eingesetzt wird, um Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende jeglicher Polizeigewalt.

• Eine unabhängige Untersuchung der Massenkesselungen, Massenfestnahmen und Polizeigewalt bei der Demonstration.

• ​​Die Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlungen im Gewahrsam verantwortlichen Beamt:innen.

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und vollständige Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.

• Keine Behinderung von Journalist:innen bei der Ausübung ihrer Arbeit.

• Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vulnerabler Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Mass Arrests and Police Violence — 07.10.2025 at the demonstration “Until Total Liberation” in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 October 2025

On 7 October, the demonstration “Until Total Liberation” called for the total liberation of Palestine and the right of the Palestinian people to exist. The call expressed solidarity with Palestinian resistance against occupation and apartheid.

The protest was scheduled for 18:00 at Alexanderplatz, but at around 16:00 the Berlin Police banned it, claiming it “could become unpeaceful.” After two years of a clear strategy by the Berlin police, legal authorities, and the Mayor of Berlin to criminalize Palestinian-led protest, this ban must be read in the context of the German state’s ongoing support for Israel’s genocide against the Palestinian people. It again reveals the relentless effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests.

Several activists received pre-emptive bans from participating in any demonstrations between 7–12 October — a suspension of the fundamental right to protest that has been repeatedly imposed over the past two years.

Despite the ban, around 1,000 protesters gathered at Neptunbrunnen at 18:00. Police immediately encircled the crowd and ordered dispersal; protesters remained steadfast in their call for liberation.

Our documentation team — observers, medics, and legal monitors — accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence.

Around 19:30, police kettled roughly 500 people on Rathausstraße. What followed were mass arrests and disproportionate, unlawful force.

• We documented at least 120 arrests, 30+ involving pain grips.

• At least four minors were arrested; given the volume of arrests, not all ages could be verified.

• Police repeatedly stormed the kettled crowd, detaining people arbitrarily; protesters inside the kettle were punched in the face, shoved, and kicked.

• At least twice, detainees were dragged so violently from the kettle that they lost consciousness and required medical care.

Medical findings: Paramedics recorded multiple panic attacks with severe shortness of breath (hyperventilation), two temporarily unconscious people, bruised ribs and other injuries from blows, and several acute psychological crises. Multiple ambulances were dispatched.

At the outset, police threatened paramedics with being counted as participants and removed if people gathered — despite the 2019 rule that demonstration medics are not counted as participants. One paramedic testified that Unit 13 denied treatment and physically pushed them away from a critical patient.

Kettled protesters were denied basic needs, including access to toilets. Only after three hours were minors and people requiring medical assistance allowed to leave. When supporters outside attempted to provide water and fruit, police issued dispersal orders.

Personal testimony:

“I have long joined Berlin demonstrations in solidarity with Palestine and against atrocities enabled by German support. That history made me — like many others — a police target. I was kept on the street for over four hours; around 23:30 an officer said I’d be taken into custody “to ensure I wouldn’t return,” and held until midnight — although the ride to the detention center (Gesa) takes ~20 minutes. Once there, my detention, like others in the same situation, was arbitrarily extended to 02:00. The purpose was plainly intimidation. Only a lawyer’s intervention made the plan clear; without her, we might not have been released. This is yet another example of the systematic restriction of freedom of expression and assembly.”

Parliamentary observers from DIE LINKE were present to document police conduct and were pushed away on several occasions. Journalists documenting the protest were also pushed — and in some cases pepper-sprayed.

Documented forms of police violence included:

• Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

• Forcing protesters to the ground during arrests

• Dragging protesters brutally from the crowd

• Use of pain grips and chokeholds

• Slamming restrained protesters against police vehicles and continuing pain grips

• Preventing contact between detainees and witnesses/lawyers for personal-data communication

After hours of unflinching courage from those trapped in the kettle and the crowd standing in solidarity outside, the demonstrators finally broke the kettle at 23:30 after several attempts.

It was a clear, nonviolent victory — won in spite of police repression and violence.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject state repression used to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

1. An immediate end to all police violence.

2. An independent investigation into the mass kettling, mass arrests, and police brutality at the demonstration.

3. Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

4. Child-protection measures at demonstrations and full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child.

5. No obstruction of journalists in the exercise of their work.

6. Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees.

We call on civil society and human-rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 /Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization at protest "United in Liberation, Fight Normalization"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. September 2025

Am 27. September fand in Berlin die Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ statt. Rund 4.000 Teilnehmer:innen kamen zusammen, vereint in einem kraftvollen Ruf nach der bedingungslosen Befreiung Palästinas. Befreiung ist keine Wohltätigkeit, keine Unterhaltung und kein leeres Schlagwort, sondern Teil einer lebendigen Befreiungsbewegung, die sich der Auslöschung widersetzt und auf Freiheit, Rückkehr und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk besteht.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie basiert auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Die Demonstrierenden prangerten Deutschlands Komplizenschaft an der Besatzung, der ethnischen Säuberung, der fortgesetzten Inhaftierung palästinensischer Gefangener, der Aufrechterhaltung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen, und forderten die Zerstörung der Apartheidmauer und ein Ende des Völkermord am palästinensischen Volk. Sie forderten die bedingungslose Freiheit aller palästinensischen Gefangenen, die Abschaffung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen sowie die Durchsetzung des Rückkehrrechts für alle Palästinenser:innen weltweit. Alles andere wäre eine Kapitulation.

Die Demonstration war massiv von Polizei begleitet, mit Beamten in voller Kampfmontur und mehreren Dutzend Polizeiwagen. Die Absicht und der Auftrag der Berliner Polizei, orchestriert vom Berliner Bürgermeister, war eindeutig: die Demonstrierenden zu unterdrücken, zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Von Beginn an eskalierte die Polizei mit unverhältnismäßiger und unrechtmäßiger Gewalt. Einsatzkräfte stürmten die Demonstration, ohne zuvor Maßnahmen anzukündigen. Stattdessen schürten sie absichtlich Massenpanik, indem sie in die Menge stürmten. Demonstrierende wurden brutal festgenommen, geschlagen, mit Faustschlägen gegen Kopf und Brust attackiert, heftig gestoßen und zu Boden gedrückt.

Insgesamt dokumentierte unser Team die Festnahmen von rund 52 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei. Die Mehrheit dieser Festnahmen erfolgte aufgrund falscher Anschuldigungen oder ohne jegliche Begründung. Teilweise nahm die Polizei Demonstrierende allein aufgrund des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ gewaltsam fest – obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan von der Meinungsfreiheit geschützt ist.  Sechs Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, mehrere mussten nach Verletzungen durch Polizeibeamte medizinisch behandelt werden.

Während und nach dem Polizeieinsatz dokumentierten Sanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Demonstrierenden. Dazu gehörte ein Krampfanfall, ausgelöst durch eine gewaltsame Festnahme, sowie ein Verdacht auf einen gebrochenen Wangenknochen. Mehrere Personen erlitten psychische Ausnahmezustände infolge von Schlägen und Pyrotechnik, daneben zahlreiche Prellungen im Gesichts- und Rippenbereich durch Schläge. Zudem hatten mehrere Betroffene vorübergehende Hörprobleme durch die Nähe zu Pyrotechnik, und eine Person zog sich eine Beinverletzung durch Pyrotechnik zu.

Die Polizei beendete die Demonstration vorzeitig um 17:10 Uhr. Der Protest sollte ursprünglich von Berlin Moritzplatz bis Südstern ziehen. Stattdessen wurde er gewaltsam am Kottbusser Damm aufgelöst.

Wie bereits bei vielen früheren Protesten zu beobachten, griff die Polizei unmittelbar nach der offiziellen Auflösung zur Einkesselung der Demonstrierenden. Während einige Demonstrierende einzeln gehen durften, praktizierte die Polizei gleichzeitig Racial Profiling und gezielte Festnahmen. Personen, die versuchten, den Kessel zu verlassen, wurden absichtlich herausgegriffen und festgenommen.

Konkret dokumentierte Polizeigewalt:

• Sexualisierte Gewalt, indem Polizisten Demonstrierende und Mitglieder des Dokumentationsteams absichtlich an der Brust packten und wegstießen.
  Gewaltsame Faustschläge gegen Kopf, Brust und Bauch von Demonstrierenden, mit erheblichem Verletzungsrisiko.

• Demonstrierende wurden brutal zu Boden geworfen und fixiert.

• Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt.

• Schmerzgriffe und Würgegriffe während Festnahmen.

• Festgenommene gegen Polizeifahrzeuge gestoßen und selbst nach Fixierung weiter mit Schmerzgriffen misshandelt.

• Transparente und Banner wurden gewaltsam entrissen

• Den Festgenommenen wurden Übersetzer:innen verweigert.

• Kontakt zwischen Festgenommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Weitergabe von Personalien verhindert.

• Festgenommene wurden teilweise direkt in Polizeifahrzeugen abtransportiert.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates an der andauernden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft am Genozid zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Im Gegensatz dazu durfte die Parallel-Demonstration, organisiert unter den Bannern von Parteien, NGOs und Organisationen, die es in den letzten zwei Jahren versäumt haben, Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid ernsthaft anzuprangern, friedlich und ohne Polizeigewalt marschieren.

Polizeigewalt muss beendet werden

Trotz polizeilicher Repression und Gewalt blieben die Demonstrierenden standhaft, schützten einander vor der brutalen Gewalt und demonstrierten weiterhin für ihre Forderungen.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen die staatliche Repression zurück, die darauf abzielt, jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Unsere Forderungen:

• Sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei der Demonstration.

• Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlichen Beamt:innen.

• Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.

• Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Personen sowie Geflüchtete.

• Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen auf, die Polizeigewalt gegen palästina-solidarische Demonstrationen in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiterhin auf den Straßen Berlins stattfinden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization – 27.09.2025 at the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies  and the Arrest Press Unit

Berlin, 28 September 2025

On 27 September, the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" took place in Berlin. Around 4,000 participants came together, united in a powerful call for the unconditional liberation of Palestine. Liberation is not charity, not entertainment, and not empty slogans, but part of the living liberation movement that refuses erasure and insists on freedom, return, and justice for the Palestinian people.

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence. 

The protesters denounced Germany's complicity in the occupation, ethnic cleansing, the ongoing imprisonment of Palestinian prisoners, the continuation of settler colonialism and illegal settlements, the demolition and destruction of the apartheid wall, and the genocide of the Palestinian people. They demanded the unconditional freedom of all Palestinian prisoners, the dismantling of settler colonialism and of illegal settlements, and the enforcement of the right of return for all Palestinians worldwide. Anything less would be a capitulation.

The demonstration was heavily policed, with police in riot gear and several dozen police vans. The intention and mandate of the Berlin police, orchestrated by the mayor of Berlin, was clear: suppress, criminalize, and intimidate the protesters. From the very beginning, the police escalated violence against the demonstrators. The police entered the protest without announcing any measures prior to the violent arrests. Instead, they intentionally created mass panic by storming the crowd. Protesters were brutally arrested, beaten, punched in the head and chest, and violently shoved and pushed.

In total, our documentation team recorded the arrests of around 52 protesters by the Berlin Police. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. In some cases, the police violently arrested demonstrators solely for chanting the slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” – even though several court rulings have confirmed that this slogan is protected under freedom of expression. Six protesters were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), and several required medical attention after being injured by police officers.

During and after the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators. These included one seizure triggered by the violent arrest of an individual and one suspected fractured cheekbone. Multiple participants suffered psychological crises in response to beatings and pyrotechnics, alongside numerous cases of contusions to the face and ribs from police blows. Several individuals experienced temporary hearing loss from proximity to pyrotechnics, and one person sustained a leg injury directly caused by pyrotechnics.

The police prematurely canceled the demonstration at 17:10. The protest was originally planned to march from Berlin Moritzplatz to Südstern. Instead, the police violently dissolved it at Kottbusser Damm.

As witnessed at many previous protests, immediately after officially dissolving the protest, the police reverted to kettling demonstrators. While allowing a small number of protesters to leave individually, they simultaneously engaged in racial profiling and carried out targeted arrests. Individuals attempting to leave the protest while kettled were deliberately singled out and arrested.

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police violence:

• Sexualized violence, with police officers intentionally grabbing and pushing protesters and members of the documentation team by the breasts.

• Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.

• Forcing protesters violently to the ground during arrests.
  Dragging protesters brutally from the crowd.

• Using pain grips and chokehold during arrests

• Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.

• Ripping banners from protesters.

• Refusing arrested protesters access to translators.

• Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.

• Driving arrested protesters away in police cars.

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. In contrast, the parallel demonstration, organized under the banners of parties, NGOs, and organizations that have failed for the past two years to address and oppose Germany’s support for Israel’s genocide  was allowed to march peacefully without police violence.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

Despite the police repression and violence, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — a determination that remains unbroken.

We demand:

• An immediate end to all kinds of police violence.

• An independent investigation into the police brutality at the demonstration.

• The suspension of police officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

• The introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth,  women, trans, non-binary and queer people and refugees.

• We call on all civil society and human rights organizations to document and investigate the police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. September 2025

Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt. 

Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.

Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei. 

Die Zeugin erklärte den Beamt*innen, dass ihre drei Kinder bereits eine Hausdurchsuchung miterlebt hätten und bat darum, zuerst ihre drei Kinder um 7:40 Uhr zur Schule schicken zu dürfen, damit sie nicht erneut bei einem Polizeieinsatz anwesend sein müssten. Die Beamt*innen verwehrten ihr jedoch diese Bitte, obwohl auch der Rechtsanwalt der Zeugin ihnen per Telefon zusicherte, dass seine Mandantin zuverlässig zu dem Gerichtstermin erscheinen würde. Die Beamt*innen beharrten jedoch darauf, die Zeugin unverzüglich abzuführen. 

Dies führte dazu, dass die Kinder der Zeugin erneut durch den Einsatz der Berliner Polizei unnötigerweise psychisch belastet wurden. Die Zeugin musste ihre Kinder ohne Erklärung zurücklassen. Die Kinder blieben sichtlich verstört und verängstigt mit dem Vater zurück. 

Im Landgericht wurde die Zeugin um 7:43 Uhr in eine Gefangenenzelle gebracht. Ihr wurden alle persönlichen Gegenstände sowie ihr Mobiltelefon abgenommen - trotz einer Intervention ihres Anwalts. Bis 9:30 Uhr befand sich die Zeugin in einer Zelle, die eigentlich den Angeklagten einer Straftat vorbehalten ist. 

Als die Zeugin um 11 Uhr vor der Richterin erschien und in ihrer Einlassung die unangemessene Behandlung als Zeugin ansprechen wollte, unterbrach die Richterin sie und verwies auf eine angebliche Namensverwechslung und schob der Polizei die Verantwortung zu. Die Richterin bestand darauf, dass der Umgang mit der Zeugin rechtmäßig war. 

Festzuhalten ist: Die Zeugin einer Straftat (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem “Hitlergruß”) wurde hier vom Landgericht Berlin und Polizei zur Angeklagten gemacht. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf die anwesenden Kinder der Zeugin. Die Richterin übernahm keinerlei Verantwortung für die Verbringung der Zeugin in eine Gefangenenzelle. 

Durch die vermehrten Einsätze der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts Berlin gegen palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche sind wir alarmiert. 

Wie wir bereits mehrfach dokumentiert haben: Palästinensische Kinder und Jugendliche sind auf Demonstrationen unrechtmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und Schikane ausgesetzt. Palästinensische Familien sind Hausdurchsuchungen durch maskierte LKA Beamt*innen und unnötiger Anwendung von Gewalt ausgesetzt. Palästinensische Jugendliche werden in der Schule ohne Anwesenheit ihrer Eltern vom LKA befragt und durchsucht. 

Wir sind zutiefst besorgt über diesen Angriff des Staates auf palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit der Betroffenen als Zeugin ist nicht anders zu lesen als ein gezielter Angriff auf eine palästinensische Aktivistin, deren Einsatz für Menschenrechte und für ein Ende des Genozids in Palästina dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist. 

Deutschland wurde im März 2024 von Nicaragua vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Erst am 19. September 2025 stellte das Anwaltskollektiv einen Strafantrag wegen Beihilfe zum israelischen Genozid in Gaza gegen sieben ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Familie und fordern: 

1. Rechtmäßige Behandlung von Zeug*innen. 

2. Ein sofortiges Ende der Schikane und Diskriminierung von palästinensischen Aktivist:innen und ihrer Familien, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch die Berliner Polizei und Behörden 

3. Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.

4. Eine unabhängige Untersuchung der bisher stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei palästinensischen Familien. 

5. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 

6. Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Diskriminierung und Schikane von palästinensischen Familien, Kindern und Jugendlichen zu verhindern.
   

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 22, 2025

On the morning of September 22, 2025, at 6:40 a.m., the Berlin police rang the doorbell of a Palestinian family. Three police officers claimed to have an order from the Regional Court requiring them to bring the mother of the family to court as a witness at 11 a.m. The witness was not shown this order. 

She was supposed to testify as a witness in a criminal case: the defendant had performed the Hitler salute next to a waving German flag at a pro-Palestine demonstration. She had already testified in court about this incident. The defendant had been convicted but appealed the verdict. The witness had received a summons with the wrong name and therefore called the court on Friday, July 19, to confirm whether she was indeed the person meant by the summons. 

The witness is a Palestinian human rights defender whose home and workplace had already been raided by the Berlin State Criminal Police Office (LKA) in July. Those searches were also justified on the grounds that she was a witness to a criminal offense. 

She told the officers that her three children had already experienced a house search and asked to first take them to school at 7:40 a.m. so they would not once again be present during a police operation. The officers denied her this request, even though her lawyer assured them by phone that his client would reliably appear at the court hearing. The officers, however, insisted on taking her away immediately. As a result, the witness’s children were once again needlessly subjected to psychological distress by the Berlin police. She had to leave her children behind without any explanation. They were visibly shaken and frightened, left with their father. 

At the Regional Court, the witness was placed in a detention cell at 7:43 a.m. All her personal belongings and her mobile phone were taken away — despite her lawyer’s intervention. She remained in a cell, which is normally reserved for defendants, until 9:30 a.m. 

When she appeared before the judge at 11 a.m. and attempted to speak about her inappropriate treatment as a witness, the judge interrupted her, citing an alleged mix-up of names and shifting the responsibility onto the police. The judge insisted that the handling of the witness had been lawful. 

It must be emphasized: A witness to a crime (the use of symbols of unconstitutional organizations — the Hitler salute) was here turned into a defendant by the Berlin Regional Court and police. 

The police showed no regard for the witness’s children. The judge took no responsibility for the fact that the witness had been placed in a detention cell. 

We are alarmed by the repeated operations of the Berlin police and the Berlin LKA against Palestinian families, children, and youth. As we have repeatedly documented: Palestinian children and youth are subjected to unlawful police violence, arrests, and harassment at demonstrations. Palestinian families are subjected to home raids by masked LKA officers and unnecessary use of force. Palestinian youth are interrogated and searched at school without their parents present. 

We are deeply concerned about this attack by the state on Palestinian families, children, and youth. The treatment of the affected witness cannot be read as anything other than a targeted attack on a Palestinian activist whose commitment to human rights and to ending the genocide in Palestine is a thorn in the side of the German state. 

In March 2024, Germany was accused by Nicaragua before the International Court of Justice of aiding and abetting genocide. On September 19, 2025, a collective of lawyers filed a criminal complaint for aiding the Israeli genocide in Gaza against seven former and current members of the German government, as well as four CEOs of German arms companies. 

We declare our full solidarity with the family and demand: 

1. Lawful treatment of witnesses. 

2. An immediate end to the harassment and discrimination of Palestinian activists and their families, especially children and youth, by the Berlin police and authorities. 

3. Protection of fundamental rights and an end to the instrumentalization of criminal prosecution to suppress political expression. 

4. An independent investigation into the house raids carried out against Palestinian families. 

5. Accountability for those responsible at the state and federal level. 6.Intervention by human rights organizations, bar associations, and international observers to prevent further discrimination and harassment of Palestinian families, children, and youth.

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE -KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE –KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 18. September 2025

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei. Ma nnschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährige Tochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften. 

Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen. Das Mädchen erhielt um 8 Uhr einen Anruf einer anonymen Nummer, bei dem sich die Polizei erkundigte, ob sie in der Schule sei. Während der Großteil der LKA Beamt*innen in der durchsuchten Wohnung bis 9.16 Uhr aufhielten, suchten zwei LKA Beamt*innen das Mädchen in der Schule auf. Trotz wiederholter Bitten der Mutter, ihre Tochter in dieser Ausnahmesituation begleiten zu dürfen, wurde ihr untersagt, ihrer Tochter beizustehen, damit wurden die Elternrechte verletzt. In der Schule wurde das Mädchen vom Direktor aus dem Unterricht geholt und zu den LKA Beamt*innen geführt. Die Beamt*innen konfiszierten ihr Mobilgerät und forderten die Herausgabe des Pins. Die Beamt*innen behaupteten dem Mädchen gegenüber, dass ihre Eltern nicht zur Schule mitkommen wollten und forderten es auf, die freiwillige Herausgabe des Geräts zu unterschreiben. Zudem wurde dem Mädchen beordert in ihren Klassenraum zurückzukehren um ihren Personalausweis zu holen, was eine unnötige Bloßstellung von ihre Mitschüler*innen bedeutete. Das Mädchen stand sichtlich unter Schock und weinte. Während der gesamten Durchsuchung befand sich das Mädchen ohne rechtliche Beratung, familiären Beistand und Unterstützung der Lehrkräfte. 

Der Einsatz des Landeskriminalamts an der Schule verstößt mehrfach gegen Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes. Es ist zutiefst verwerflich und in keiner Weise zu rechtfertigen, dass eine Schülerin aufgrund von Social-Media-Posts derart kriminalisiert und öffentlich gedemütigt wird. Hier zeigt sich eine gezielte Repression gegen Schüler*innen palästinensischer Herkunft – ein Angriff auf den Schutzraum Schule. 

Die Schule muss ein sicherer Ort sein, frei von Polizeiwillkür und staatlicher Einschüchterung. Der Einsatz des LKA an der Schule offenbart zudem eine normalisierte Kooperation zwischen Polizei und Schule. Der Einsatz hat das Grundprinzip des Kinder- und Jugendschutzes verletzt: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Unversehrtheit, Bildung und der Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage von Chancengleichheit.

Zu der Ungleichbehandlung und der Kriminalisierung von palästinensischen und solidarischen Kindern und Jugendlichen hat u.a. Der Brief der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Schule zum „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ vom 13.10. 2023 beigetragen, in dem die Lehrkräfte aktiv zu einer Beobachtung und Verfolgung von Palästina solidarischen Schüler*innen angehalten wurden. 

Wie bereits mehrfach dokumentiert erleben insbesondere palästinensische Kinder und Jugendliche unverhältnismäßige und unrechtmäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen. Es ist alarmierend, dass die staatliche Repression gegen marginalisierte und rassifizierte Jugendliche, die sich solidarisch mit Palästina äußern, sich verstärkt auch auf den Raum Schule ausweitet. Damit wird nicht nur der Schulalltag von rassifizierten Kindern und Jugendlichen belastet, sondern auch ihre Zukunft bedroht: eine Durchsuchung des Landeskriminalamts an der Schule einer Schülerin bedeutet nicht nur eine unnötige Bloßstellung und Demütigung der Schüler*in vor ihre Mitschüler*innen und der Lehrkräfte, sondern kann auch traumatisierend wirken. Die Durchsuchung kann sich nachhaltig auf ihre Chancengleichheiten, sowie das Selbstwertgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen und die schulische wie berufliche Laufbahn auswirken. 

Der kriminalisierende Einsatz gegen die Schülerin macht deutlich, dass Deutschland gezielt die Stimmen palästinensischer Jugendlicher unterdrückt, um seine eigene Komplizenschaft am fortschreitenden Genozid in Palästina aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen diese Praxis aufs Schärfste: Die Rechte von Kinder und Jugendlichen dürfen nicht mit Füßen getreten werden, die Schule darf nicht zum Tatort staatlicher Repression gemacht werden.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher sowie der Stigmatisierung durch Polizei und Behörden.

• Unantastbarkeit von Schule als Schutzraum – keine polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Klassenzimmern oder gegenüber Schüler*innen. Sofortige Einstellung von Kooperation zwischen Polizei und Schule Rechtsstaatliche Aufarbeitung des LKA-Einsatzes in Berlin, insbesondere der Einschüchterung einer minderjährigen Schülerin und der Verweigerung des Beistands durch ihre Mutter.

• Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeikräfte und die Einsatzleitung, die sich an dieser entwürdigenden und rechtswidrigen Maßnahme beteiligt haben. Anerkennung und wirksamer Schutz vor rassistischer und antipalästinensischer Diskriminierung in Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen.

• Psychologische und soziale Unterstützung für betroffene Jugendliche, deren Sicherheit, Zukunft und Bildung durch solche Repressionen massiv gefährdet werden.

• Internationale Beobachtung und Dokumentation, um die systematische Verletzung von Kinderrechten und Grundrechten in Deutschland sichtbar zu machen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

POLICE OUT OF SCHOOLS – CRIMINALIZATION OF YOUTH

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 18, 2025

On the morning of September 18, 2025, at 7:40 a.m., two police vans from the Berlin State Criminal Police Office (LKA) stormed the apartment of a Palestinian family with a search warrant. The house search was followed by an LKA operation at the high school attended by the family’s sixteen-year-old daughter. 

The LKA justified the house search as well as the operation at the high school with the accusation of promoting a banned organization on social media.

Most of the LKA officers were masked. They demanded access to the bedrooms, where two daughters of the family were present. The mother had to insist that her daughters be allowed to cover themselves with their hijabs before the search. The LKA confiscated all electronic devices in the household and searched them. In addition, they obtained an oral search warrant from the public prosecutor’s office for the sixteen-year-old daughter’s school. At 8 a.m., the girl received a call from an anonymous number, during which the police asked if she was at school. While the majority of the LKA officers remained in the family’s apartment until 9:16 a.m., two officers went to the school to find the girl. Despite the mother’s repeated requests to accompany her daughter in this exceptional situation, she was forbidden to be present, thereby violating parental rights. 

At school, the girl was taken out of class by the principal and led to the LKA officers. They confiscated her phone and demanded the PIN code. The officers told the girl that her parents did not want to come to the school and demanded that she sign a statement confirming the “voluntary” surrender of the device. They also ordered her to return to her classroom to retrieve her ID card, which caused unnecessary humiliation in front of her classmates. The girl was visibly in shock and cried. During the entire search, she was left without legal counsel, family support, or assistance from teachers. 

The LKA operation at the school violated multiple guidelines for the protection of children and adolescents. It is deeply reprehensible and utterly unjustifiable that a student was criminalized and publicly humiliated in this way because of social media posts. This was a targeted act of repression against students of Palestinian origin – an attack on the school as a place of protection. 

Schools must be safe spaces, free from police arbitrariness and state intimidation. The LKA’s operation at the school further reveals a normalized cooperation between police and schools. The operation violated the basic principle of child and youth protection: children and adolescents have the right to safety, education, and the realization of this right on the basis of equal opportunity. 

The unequal treatment and criminalization of Palestinian and pro-Palestinian children and youth has been fueled, among other things, by the letter of the Berlin Senate Department for Education, Youth and Schools on the “Handling of disturbances of school peace in connection with the terrorist attack on Israel” from October 13, 2023, in which teachers were explicitly instructed to monitor and report pro-Palestinian students.

As has already been repeatedly documented, Palestinian children and adolescents in particular experience disproportionate and unlawful police violence at demonstrations. It is alarming that state repression against marginalized and racialized youth expressing solidarity with Palestine is now increasingly expanding into the school environment. 

This not only burdens the everyday school life of racialized children and adolescents, but also threatens their future: a raid by the State Criminal Police Office at a student’s school means not only unnecessary exposure and humiliation in front of classmates and teachers, but can also have a traumatizing effect. The search can have lasting consequences for equal opportunities, self-esteem, trust in state institutions, and both educational and professional pathways. 

The criminalizing operation against the student makes it clear that Germany is deliberately suppressing the voices of Palestinian youth in order to maintain its complicity in the ongoing genocide in Palestine. We condemn this practice in the strongest possible terms: the rights of children and adolescents must not be trampled on, and schools must not be turned into sites of state repression.

We demand:

• An immediate end to the criminalization of Palestinian children and youth and to their stigmatization by police and authorities.

• Schools must remain untouchable as safe spaces – no police repression in classrooms or against students.

• An immediate halt to cooperation between police and schools.

• Legal review and accountability for the LKA operation in Berlin, especially for the intimidation of a minor and the denial of parental support.

• Consequences for the responsible police officers and leadership who took part in this degrading and unlawful measure.

• Recognition of and effective protection against racist and anti-Palestinian discrimination in police, judiciary, and educational institutions.

• Psychological and social support for affected youth whose safety, future, and education are massively endangered by such repression.

• International monitoring and documentation to expose the systematic violation of children’s and fundamental rights in Germany.

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Demonstration – 30. August 2025, Frankfurt am Main

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Polizeigewalt – Staatsrepression – Grundrechtsverletzungen

Von United4Gaza, Arrest Press Unit und Pallies 

Frankfurt am Main, 31. August 2025

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.

Polizeiliche Schikanen und Einschüchterung

• Bereits vor und während der Demonstration kam es zu mindestens 12 Festnahmen, die überwältigende Mehrheit davon ausschließlich wegen des Zeigens der palästinasolidarischen Faust-Symbole auf T-Shirts und Fahnen.

• Unter den betroffenen Versammlungsteilnehmer:innen waren Jugendliche, ältere Menschen sowie ganze Familien.

• Fahnen und Kleidungsstücke wurden beschlagnahmt, die Versammlungsteilnehmer:innen erhielten Strafanzeigen nach §86a – eine absurde Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, die nichts weiter als „Free Palestine“ ausdrücken.

• Einem Ordner wurde der Zugang zum Lautsprecherwagen verwehrt und er wurde von der Polizei abgeführt.

Übergriffe und Behinderung von Rechtsbeistand

• Mehrere Versammlungsteilnehmer:innen wurden am Rande der Demonstration herausgezogen, bedrängt oder geschubst.

• Mitglieder des Legal-Teams wurden von der Frankfurter Polizei angeschrien, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert – darunter eine Anwältin, die ein polizeiliches Sprechverbot erhielt.

• In einem Fall griff ein Mann eine Versammlungsteilnehmerin körperlich an. Die Polizei schritt nicht ein, sondern verweigerte die Aufnahme einer Anzeige.

• Die Einsatzleitung weigerte sich zudem, der Demoanmelderin die erteilten Auflagen schriftlich auszuhändigen, und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche, was den willkürlichen Charakter der inhaltlichen Auflagen verdeutlicht. So gab es unterschiedliche Ansagen zur Parole „From the river to the sea…“, die in Frankfurt grundsätzlich erlaubt ist. Außerdem erließ sie ein offensichtlich rechtswidriges Verbot der Parole „Kriegsverbrecher vor Gericht“, sofern dabei konkrete Namen (wie Olaf Scholz) genannt werden. Die Anmelder*innen werden im Nachgang juristisch gegen sämtliche Auflagen vorgehen.

Angriff auf Redner und brutale Festnahme

Besonders gravierend war der Angriff der Frankfurter Polizei auf einen palästinensischen Organisator und Redner der Demonstration. Die Polizei erteilte ihm ein Rednerverbot und griff wenige Minuten später gewaltsam ein, obwohl er sich an die unverhältnismäßige Auflage unmittelbar gehalten hatte. Unter diesem Vorwurf und dem weiteren Vorwand der „Volksverhetzung“ wurde er von Einsatzkräften inmitten eines Interviews mit einem Journalisten brutal aus dem Demowagen gezerrt. Eine inhaltliche genaue Begründung erfolgte für diesen Vorwurf nicht. Der Redner ließ sich zudem widerstandslos festnehmen und bat umstehende Demonstrierende, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Während dieses Übergriffs attackierte die Polizei den Lautsprecherwagen direkt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant, der sich vor dem Fahrzeug befand, verletzt – mit Verdacht auf einen Wirbelsäulenbruch infolge der polizeilichen Gewaltanwendung. Zeug:innen berichten von massivem, unverhältnismäßigem Einsatz körperlicher Gewalt der Frankfurter Polizei gegen friedliche Teilnehmer:innen.

Dieser Vorfall verdeutlicht, wie weit die Polizei bereit ist zu gehen, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen – selbst auf der eigenen Bühne einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.

Auffällig ist zudem, dass sich genau in diesem Moment die Presse positionierte, was den Verdacht nahelegt, das Rednerverbot sei politisch im Vorhinein kalkuliert gewesen, um gegenüber der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu inszenieren und die zuvor gescheiterten Verbotsgründe nachträglich zu legitimieren. Die in der Presse verbreiteten Falschmeldungen über die Gründe für die zeitweise Festnahme sowie den anschließenden Platzverweis bestätigen diese Annahme. In diffamierender Weise wurde dabei unterstellt, es habe eine Relativierung des Holocaust stattgefunden – während die Demonstration in mehreren Beiträgen ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedachte.

Unser Fazit

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nutzte die Polizei jede Gelegenheit, um palästinasolidarische Versammlungsteilnehmer:innen einzuschüchtern, Symbole zu kriminalisieren und Rechtsbeistand zu behindern. Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in ein bundesweites Muster von politisch motivierter, verfassungswidriger Repression, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebelt.

Unsere Forderungen

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, Stimmen und Proteste.

• Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Frankfurt, insbesondere der Einschüchterung von Anwält:innen und Ordner:innen, der Polizeigewalt gegen Jugendliche und ältere Menschen.

• Klare Konsequenzen für Polizeikräfte, und die Einsatzleitung, die sich an rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt oder Schikanen beteiligt haben.
  Transparenz und internationale Beobachtung, um die systematische Verletzung von Grundrechten in Deutschland zu dokumentieren.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Der Protest für ein freies Palästina wird weitergehen – in Frankfurt, Berlin und weltweit.

Statement zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26.07.2025 in Berlin/ Statement on the Police Violence Against Protesters at "IQP"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. Juli 2025

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.

Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid. 

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste. 

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber dedn Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straßen und in der U-Bahn-Station. Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäter*innen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten.

Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmer*innen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge – wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch größeren Schaden verhinderten.

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaßes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäßigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen „Widerstands gegen die Festnahme”, der nie stattgefunden hatte. Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam. Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: „In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.”

 Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde. 

„Wir haben ein hohes Maß an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.

Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoßen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.

Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.

Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern:

• Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.

• Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.

• Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.

• Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäßige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.

• Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 28, 2025

On July 26, 2025, approximately fifteen thousand people took to the streets of Berlin for the Internationalist Queer Pride — a demonstration rooted in the legacy of resistance against police violence at Stonewall. Organised by a broad coalition — from queer and trans communities to the Palestinian and internationalist communities - this year`s demonstration had a big and powerful Palestine block with the clear understanding that "queer liberation is fundamentally tied to the dream of Palestinian liberation: self determination, dignity and end of occupation and all systems of oppression.

The crowd refused the Israeli occupation's war-propaganda and pinkwashing, including its ongoing campaign of genocide and forced starvation in Gaza, ethnic cleansing, land theft and occupation across all historic Palestine. The crowd also decried Germany´s deep complicity and active participation in it. The message was clear: no celebration in Genocide and forced sarvation, no pride in occupation, ethnic cleanising and apartheid. 

From the beginning of the demonstration the Palestine Bloc was criminalized. The first instance  of police violence occurred before the march had even had begun: cops stormed the area around the protest van targeting people. Protesters chained arms and successfully resisted the attack, forcing the police to temporarily retreat. 

Throughout the march, the police continued to use various tactics of repression towards the crowd including violently storming the crowd, beating the protesters repeatedly, often intentionally on the heads and chests causing serious injuries and executing brutal and arbitrary both random and targeted arrests. 

After the police banned the demonstration, preventing it from reaching its agreed-upon final destination, they besieged and once again brutally attacked the crowd, particularly the Palestine bloc. The police trapped demonstrators through the use of violent tactics, denied them the ability to leave peacefully, and beat and brutally arrested them  in the streets and inside the U-Bahn station. As a result, numerous protesters were injured and several ambulances had to be called by the paramedics on the ground to provide emergency care.

Despite this violent repression, the protestors successfully protected the most vulnerable participants, among which were many children, elderly and people with disabilities. Protesters used banners, human chains, and collective care to shield each other — forcing cops to retreat on multiple occasions and preventing even more harm.

The Arrest Documentation Unit collected extensive footage and eyewitness accounts of illegal police actions. Due to the scale of repression, the total number of arrests could not be confirmed; however, the unit documented at least 65 people brutally detained — for absurd or unlawful reasons, such as singing chants previously ruled by courts as legal, or alleged "resistance to arrest" that never occurred. Among those arrested were minors (including a 14-year-old and several Palestinian youth), elders, and five members of the demo's awareness and safety team. 6 people were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). All those detained were released after enduring brutal and degrading treatment both during and after the arrest. Police used pain holds, choke tactics, and forcibly covered detainees’ eyes and mouths, some were dragged by the hair, risking serious harm and constituting cruel and inhuman treatment tantamount to torture. Arrestees also reported transphobic harassment by police officers. One person testified: “At every stage, different officers mocked and laughed at me. It was especially bad inside GESA.”

Medical and paramedic teams reported a significant number of injuries resulting from police violence. Numerous protesters were struck on the head, face, back, and abdomen, many of them repeatedly. Several individuals were pushed to the ground, and the paramedics reported several people losing consciousness. Paramedics treated multiple protesters for blunt force trauma, facial swelling, bruising, minor bleeding, and signs of mild head injuries. One person sustained a serious injury when a police camera was slammed into their face.

"We observed a high level of police violence. Most injuries were caused by repeated blows to the head, some resulting in symptoms of concussion and lacerations to the head. There were also bruises, bleeding, blunt trauma to the kidney area, and syncope.

"Paramedics were repeatedly manhandled and pushed by the police.", stated one paramedic on the ground.

We affirm that when the state fails to guarantee the right to assemble and express dissent, the people themselves can and must protect each other. The widespread public condemnation of israeli occupation´s ongoing genocide and Germany’s complicity must not be silenced by intimidation, criminalization, violence, or mass arrests.

Instead of being discouraged, we are witnessing a growing wave of solidarity. During the police brutality on the protest, many bystanders spoke out against the violence and in support of Palestinian liberation. This rising civil awareness shows that people are no longer willing to look away.

No one is free until Palestine is free. United, we are stronger — and we will not be silenced.

We Demand:

• An immediate end to Germany’s military, financial, and political support for the Israeli occupation

• An immediate end to the genocide, ethnic cleansing, and occupation of Palestine

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and relentless bombing of Palestinian lives

• An end to police violence and criminalization against Palestine solidarity in Germany

• Prosecution of police responsible for unlawful arrests, excessive force, denial of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of politicians who arm, fund, and politically enable israeeli occupation's war crimes and crimes against humanity

We call on human rights organizations, journalists, and international observers to expose and challenge Germany's role in the genocide in Palestine and the repression of those who speak out against it. 

Long live Palestinian liberation.

Statement zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin und zur Polizeigewalt/ Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin and on the Police Brutality

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 25. Juli 2025

Am 24. Juli 2025 fand am Checkpoint Charlie in Berlin, direkt vor dem Büro des UN World Food Programme (WFP), eine großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams statt. Der Protest folgte dem dringenden Aufruf aus Gaza zur internationalen Disruption gegen Israels genozidalen Krieg und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich richtete sich die Aktion gegen die aktive Komplizenschaft Deutschlands bei Israels anhaltendem Völkermord und der Besatzung Palästinas.

Zwischen 1.500 und 2.000 Menschen nahmen friedlich die Straßen ein. Mit Sprechchören, Transparenten und dem Lärm von Kochtöpfen forderten sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung Gazas, ein Ende der Apartheid und Besatzung Palästinas sowie ein Ende der finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für das koloniale Projekt Israels.

Diese Aktion zivilen Ungehorsams war eine kraftvolle und direkte Antwort auf die seit 21 Monaten andauernde Weigerung Deutschlands, internationales Recht einzuhalten und seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Die Protestierenden zeigten unerschütterliche Einheit und Entschlossenheit. Die Botschaft war klar:  Der Völkermord muss enden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Palästina wird frei sein.

Ziviler Ungehorsam ist ein lang etabliertes Mittel der Bevölkerung, um Regierungen zum Handeln zu bewegen. Die Größe und Entschlossenheit des Protests am 24. Juli zeigen deutlich: Trotz staatlicher Repression gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin lässt sich die Bewegung nicht einschüchtern. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nicht verstummen. Deutschland muss unverzüglich aufhören, Israels Völkermordmaschinerie zu bewaffnen und zu finanzieren.

Trotz des  friedlichen Charakters der Aktion reagierte die Berliner Polizei einmal mehr mit brutaler Gewalt. Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial, Augenzeugenberichte und Zeug:innenaussagen zum rechtswidrigem Verhalten der Polizei. Aufgrund der Intensität der Repression kann die genaue Zahl der Festnahmen noch nicht abschließend genannt werden, sie wird jedoch auf etwa 30 Personen geschätzt.

Im Herzen der Innenstadt, unter den Blicken von Passanten und Touristen, schlug die Berliner Polizei die Demonstrierenden oft gezielt auf den Kopf, so dass es zu mehreren schweren Kopfverletzungen kam.  Die Polizei setzte Schmerzgriffe, Würgetechniken und das Abdecken von Augen, Mund und Gesicht ein. Sanitäter:innen vor Ort mussten drei Rettungswagen anfordern. Ein:e schwer verletzte:r Demonstrant:in wartete über 45 Minuten auf medizinische Hilfe. Mindestens zwei Personen verloren das Bewusstsein – eine davon infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas, das während und nach der Festnahme durch Polizeigewalt verursacht wurde. Die betroffene Person befindet sich aktuell im Krankenhaus. Er wurde von der Polizei brutal angegriffen, als er versuchte, eine Person im Rollstuhl vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Polizei behinderte aktiv die Arbeit der Sanitäter:innen und verweigerte ihnen den Zugang zu verletzten Personen – ein klarer Verstoß gegen humanitäre Standards. Die Dokumentationseinheit erfasste zahlreiche willkürliche Angriffe auf die Menschenmenge, darunter Minderjährige und Ältere, oft gezielt auf den Kopf – ein Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit massiv gefährdet. In einem besonders erschütternden Fall wurde eine Frau brutal festgenommen und von ihren zwei kleinen Kindern getrennt, obwohl sie verzweifelt schrie, dass diese alleine zurückblieben.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch mehrere Minderjährige, insbesondere rassifizierte Jugendliche palästinensischer Herkunft. Zwei 17-jährige Palästinenser wurden brutal festgenommen, mit Schmerzgriffen fixiert und von Polizist:innen gewürgt. Der Vater eines der Jugendlichen durfte nicht eingreifen – er wurde stattdessen selbst festgenommen. In einem anderen Fall wurde die Polizei über die psychische Erkrankung der Person informiert, die sie gewaltsam festnahm, und ging dennoch brutal gegen den Demonstranten vor.

Die Begründungen für die Festnahmen sind rechtlich haltlos. Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ werden von der Berliner Polizei weiterhin kriminalisiert, obwohl mehrere Gerichtsurteile sie eindeutig unter die Meinungsfreiheit stellen.

Unabhängige Journalist:innen wurden ebenfalls angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Festgenommene wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Reaktion der Polizei auf diese Form zivilen Ungehorsams – ein Akt kollektiven Widerstands gegen Völkermord und Besatzung – ist skandalös.

Wir stellen fest, dass trotz polizeilicher Repression und staatlicher Propaganda die Solidarität der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag wächst. Wir rufen alle Menschen mit moralischem Kompass dazu auf, sich gegen den Genozid in Palästina und gegen die zunehmende Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland zu stellen. Die breite und kraftvolle Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams zeigt: Die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin wird nicht eingeschüchtert. Wir müssen unsere Präsenz auf den Straßen verstärken und unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die in deutschem und internationalem Recht verankert sind, entschlossen verteidigen.

Die Berliner Polizei hat erneut internationale Rechtsnormen verletzt, darunter:

• das Verbot unangemessener Gewaltanwendung

• die Misshandlung und Folter in Gewahrsam

• die gewaltsame Behandlung von Minderjährigen

• die Behinderung medizinischer Hilfe

• die Angriffe auf Pressevertreter:innen

Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für Israel

• Ein sofortiges Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina

• Ein Ende der Belagerung von Gaza, des Aushungerungskriegs und der fortlaufenden Bombardierung seiner Bevölkerung

• Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Menschen, die sich in Deutschland mit Palästina solidarisieren

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt:innen, die Menschen misshandelt, rechtswidrig festgenommen, medizinische Versorgung verhindert und Journalist:innen angegriffen haben

• Die strafrechtliche Verfolgung jener Politiker:innen, die für die militärische, finanzielle und politische Unterstützung des Genozids in Gaza sowie der ethnischen Säuberung und Besatzung Palästinas verantwortlich sind

Die massive und entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli zeigt die Stärke und Einigkeit derer, die für Gerechtigkeit für Palästina kämpfen. Die Stimme des Protests lässt sich nicht länger ignorieren. Wir werden nicht schweigen, bis Palästina frei ist.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 25, 2025

On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.

Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.

This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message:  The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.

Civil disobedience is a longstanding tool used by the people to pressure governments into responding to moral and legal obligations. The scale and strength of the 24 July protest showed that, despite the state repression against the Palestinian liberation movement in Berlin, the people will not back down. The call for justice will not be silenced. Germany must immediately stop arming and funding Israel’s genocidal machinery.

Despite the entirely peaceful nature of the action, Berlin police once again responded with brutal violence. The Arrest Documentation Unit collected extensive footage, eyewitness reports, and testimonies of unlawful police conduct. Due to the intensity of the repression, an exact number of arrests is not yet confirmed, but it is estimated that approximately 30 protesters were detained, among them several minors.

In the heart of the city centre, under the gaze of passersby and tourists, the Berlin Police were beating the protestors, often targetting their heads, causing numerous serious injuries. The Berlin Police employed pain holds, choking tactics, and deliberately covered the eyes, mouths, and faces of detainees. Paramedics on the scene were forced to call three ambulances. One severely injured protester waited over 45 minutes for an ambulance. At least two people lost consciousness: one due to a traumatic brain injury sustained during and after arrest,and he is currently hospitalized. He was violently attacked by the police while trying to defend a person in a wheelchair from police brutality.

The paramedics were prevented by police from attending to the injured, in violation of international humanitarian norms. Protesters were beaten indiscriminately, including minors and elderly women; their lives and health were placed at serious risk. In one particularly distressing case, a female protester was violently arrested and separated from her two young children, despite her screams that they had been left alone in the crowd.

Among those arrested were several minors, including racialized Palestinian youth. Two 17-year-old Palestinian boys were brutally arrested, placed in pain holds, and choked by police officers. The father of the arrested minor, present at the protest, was not only denied access to his son but was arrested himself. In another case, the police were informed about the history of mental illness of the person they were violently arresting, and despite that they went on to brutalize the protester.

The basis for these arrests  is politically motivated. Slogans like “From the river to the sea, Palestine will be free” — already ruled protected under freedom of expression by multiple courts — continue to be falsely criminalized by Berlin police.

Independent journalists were also assaulted and had their work obstructed. Several detainees were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). The police response to this act of mass civil resistance — one rooted in international solidarity and the refusal to be complicit in genocide — was nothing short of outrageous.

We notice that despite state and police repression, the civil society's solidarity is growing day by day. We call on all people with a moral compass to stand against both the genocide in Palestine and the increasing repression of those who stand in solidarity with Palestinians in Germany. The overwhelming turnout and strength of this civil disobedience action show clearly: the Palestinian liberation movement in Berlin is growing stronger in the face of repression. We must amplify our presence in the streets and defend the rights to protest and freedom of expression, supposedly guaranteed under both German and international law.

Once again, the German police have violated international legal standards, including:

• The prohibition against unjustified force

• The abuse and torture of detainees

• The mistreatment of minors

• Obstruction of medical aid

• Attacks on the press and documentation efforts

We demand:

• An immediate end to Germany's military, financial, and political support for Israel

• An immediate end to the genocide and ethnic cleansing of Palestinians

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and the relentless bombing of its population

• An immediate end to police violence against those standing in solidarity with Palestine in Germany

• Prosecution of police officers who engaged in unlawful arrests, excessive force, obstruction of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of the politicians responsible for arming, funding, and politically supporting Israel’s war crimes and crimes against humanity

The massive and powerful civil disobedience of July 24 stands as a testament to the strength and unity of those fighting for justice in Palestine. The voice of the people will not be ignored. We will not be silenced until Palestine is free.

The people united will never be defeated. Long live Palestinian liberation.

Statement: Deutschlands eskalierende Repression gegen die Palästina-Solidarität – Politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen und ihren Familien

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 16. Juli 2025

Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.

Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

Eine der betroffenen Personen ist Manar A., eine in Deutschland geborene palästinensische Frau, engagierte Menschenrechtsverteidigerin und berufstätige Mutter von drei Kindern. Während sich ihre Kinder – im Alter zwischen 4 und 11 Jahren – für die Schule fertig machten, wurde ihr Zuhause von bewaffneten Beamtinnen des Landeskriminalamts (LKA) aufgesucht. Die Polizei klopfte eindringlich an die Wohnungstür. Obwohl ihr Ehemann erklärte, dass Manar nicht zu Hause sei, betraten die Beamtinnen die Wohnung und suchten in Anwesenheit der verängstigten Kinder nach ihr. Als sie diesenicht antrafen, setzten sie die Demütigung fort, indem sie ihre Arbeitsstelle aufsuchten und dort ihre Geräte vor den Augen der Kolleginnen beschlagnahmten – und dies alles obwohl Manar keiner Straftat beschuldigt wird. Als Grund gab das LKA an, Manar sei Zeugin eines angeblichen Falls von versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Nakba77-Demo. Was Manar getan hat, war jedoch kein Verbrechen, sondern die Teilnahme an und mögliche Dokumentation einer Demonstration – Handlungen, die in einer Demokratie geschützt sind.

Dies war nicht einfach eine Durchsuchung. Es war ein gezielter Akt des deutschen Staates, eine palästinensische Mutter und ihre Familie zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Es war ein Akt psychischer Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die nun lernen mussten, dass nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst. Durch das Vorgehen am Arbeitsplatz wurde sie öffentlich unter Verdacht gestellt, ihr beruflicher Ruf beschädigt und ihre Existenzgrundlage gefährdet. Ohne rechtliche Grundlage wurde sie stigmatisiert und diffamiert.

Ihre Kinder sahen zu, wie ihre Mutter wie eine Bedrohung behandelt wurde. Die Botschaft, die sie erhielten, ist erschreckend: Palästinenserin zu sein, selbst wenn man in Deutschland geboren ist, und sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich der Gefahr staatlicher Repression auszusetzen. Die Razzia ist eine Warnung an alle palästinensischen Aktivist:innen: Wer den Völkermord kritisiert, riskiert die Sicherheit der Familie, den Beruf und das eigene Leben. Durch die gezielte Repression gegen Manar wird nicht nur sie bestraft – ihre Kinder werden traumatisiert, und eine gesamte palästinensische Diasporagemeinschaft in Berlin eingeschüchtert. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Repression gegen Stimmen des Dissens. 

Eine derart invasive Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz – insbesondere bei einer Person, die offiziell nur als Zeug:in geführt wird – wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Laut Strafprozessordnung (§ 103, § 105 StPO) sind solche Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es bedarf konkreter Beweise und sie müssen notwendig sein, um den Ermittlungszweck zu erfüllen – vor allem dann, wenn mildere Mittel wie eine Vorladung nicht möglich oder zumutbar sind. Im Fall von Manar gab es keine Vorladung, keinen Kontaktversuch, keine Anfrage zur freiwilligen Kooperation – stattdessen eine aggressive, öffentlich demütigende Aktion, die ihre Kinder traumatisierte und ihren Arbeitsplatzgefährdete.

Manar wird nicht einmal einer Straftat beschuldigt – sie gilt offiziell als Zeugin. Das wirft ernste Fragen auf: Seit wann führt die deutsche Justiz Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen bei Zeug:innen durch, nur weil diese an Demonstrationen teilgenommen haben? Es liegt der Verdacht nahe, dass dies Teil einer Strategie der Einschüchterung, Demütigung und kollektiven Bestrafung ist.

Diese Razzien fügen sich in ein Muster zunehmender Repression, das sich über fast zwei Jahre erstreckt: 

Seit Oktober 2023 haben die Berliner Behörden zahlreiche Palästina-Demonstrationen verboten, hunderte Aktivist:innen festgenommen oder mit Bußgeldern belegt und zivilgesellschaftliche Gruppen systematisch überwacht. Ganze Gemeinschaften wurden eingeschüchtert – von Überlebenden des Völkermords über Schulkinder, Studierende, Künstler:innen, Journalist:innen bis hin zu Menschenrechtsverteidiger:innen.

• Am 15. Mai behauptete die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Nakba77-Demonstration, ein Beamter sei angegriffen, in die Menge gezogen und getreten worden. Diese dramatischen Vorwürfe wurden von Berliner Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und Bundesministerinnen aufgegriffen, um verschärfte Polizeibefugnisse zu fordern und eine mediale Panik zu schüren.

• Eine aktuelle Untersuchung von Forensic Architecture und Forensis hat diese Darstellung jedoch widerlegt. Mithilfe von 360-Grad-Videomaterial und raumanalytischer Auswertung zeigt der Bericht: Der Beamte, der angeblich "in die Menge gezogen und angegriffen" wurde, ist freiwillig in die Demonstration hineingegangen, hat selbst eine Person zu Boden gebracht und dann mehrfach auf Demonstrierende eingeschlagen und eingetreten. Seine Verletzungen scheinen Folge seiner eigenen Gewaltausübung zu sein – nicht Ergebnis eines Angriffs. Umstehende Demonstrierende sind deutlich zu sehen, wie sie sich zurückziehen, nicht angreifen.

• Anstatt auf diese Beweise zu reagieren, antwortete die Berliner Polizei mit Vergeltung. Die heutigen Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen – auch bei Manar M., die nicht einmal Beschuldigte ist – sind ein klarer Versuch, jene einzuschüchtern und zu bestrafen, die an der Demonstration teilgenommen oder sie dokumentiert haben, nun da die offizielle Version widerlegt ist.

Was wir erleben, ist ein verstörender Angriff auf Grundrechte: das Recht auf Protest, das Recht, Völkermord zu kritisieren, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur das Grundgesetz – insbesondere Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – sondern auch internationale Abkommen, denen Deutschland verpflichtet ist, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Die Nutzung von Hausdurchsuchungen und Überwachung gegen friedliche Demonstrierende stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie dar.

Der Staat macht Palästina-Aktivist:innen zum abschreckenden Beispiel, in der Hoffnung, dass Angst den Protest zum Schweigen bringt.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer systematischen und gut dokumentierten Strategie, Proteste gegen den Völkermord und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken – ob auf der Straße, in der Kultur, im Bildungsbereich oder im Alltag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat seine große Besorgnis über die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin vom 19. Juni 2025 kritisiert er Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Kinder und Jugendliche. Er warnt vor dem Verbot von Veranstaltungen, Symbolen und Äußerungen im Zusammenhang mit Gaza und fordert, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht missbraucht wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Er ruft die Behörden dazu auf, Diskriminierung aufgrund politischer Meinung, Religion oder ethnischer Herkunft zu vermeiden und die Grundrechte im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsstandards zu wahren.

Die Razzia gegen Manar A., eine engagierte palästinensische Mutter, berufstätige Frau und Menschenrechtsverteidigerin, macht deutlich, wie willkürlich diese Repression geworden ist. Niemand ist sicher – nicht einmal Zeug:innen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Manar, ihren Kindern und allen heute Betroffenen. Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der polizeilichen Schikane gegen palästinensische Aktivist:innen.

2. Öffentliche Aufarbeitung der Falschdarstellungen der Berliner Polizei und ihrer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit.

3. Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.

4. Eine unabhängige Untersuchung dieser Razzien. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsinstitutionen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Deutschland kann sich nicht als Verteidiger von Menschenrechten darstellen, während es diejenigen kriminalisiert, die sich gegen einen Völkermord aussprechen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Palästina wird frei sein. Deutschlands Straflosigkeit wird enden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, July 16th 2025

How can someone officially classified as a witness be subjected to an aggressive home and workplace raid? German authorities skipped all due process: no subpoena, no prior contact, no voluntary request — just unannounced police raids that not only traumatized the witness’s children but also publicly branded the witness as a high-level criminal.

On July 16, 2025, in the early morning hours, Berlin police carried out coordinated raids on the homes of five human right activists connected to the peaceful Nakba77 demonstration held on May 15. These searches were conducted under the pretense of securing evidence in an investigation involving charges such as “serious breach of the peace” and “attempted prisoner liberation” — yet no arrests were made, and the prosecution itself confirms that there is no suspicion of a direct attack on the police officer allegedly injured at the protest.

This development marks yet another extreme escalation in the systematic repression of Palestine solidarity in Germany.

One of those targeted in today’s raid is Manar A., a Palestinian woman born and raised in Germany, a dedicated human rights defender, and a working mother of three children. As her children — aged between 4 and 11 — were preparing to go to school, their home was armed police officers of the State Office of Criminal Investigation (LKA). The police knocked insistently on the apartment door while Manar’s children were getting ready for school. Although her husband pointed out that Manar was not at home, officers entered the apartment in search of her in full view of the children who were visibly scared When the police  did not find her at her home, they escalated the humiliation by continuing the raid at her workplace, seizing her devices in front of her colleagues — despite the fact that she is not accused of any crime. The reason given by the State Office of Criminal Investigation was that Manar was a witness to an alleged attempted prisoner liberation and resistance against law enforcement officers during the Nakba77 protest. What Manar did was not a crime, but attending and documenting a protest, acts that are protected under democratic law.

This was not just a raid. It was a deliberate act of the German State to intimidate and criminalize a Palestinian mother and her family. It was an act of psychological violence — not only against her children, who did learn now that not even their home is a safe space — but also against Manar herself. By targeting her at her workplace, the police exposed her to public suspicion, jeopardized her professional reputation, and created a real risk of endangering her employment. She was stigmatized and defamed as a criminal, without charges or legal basis.

Her children watched as their mother was treated as a threat.The message they received was chilling: being Palestinian, even if born in Germany, and standing up for human rights, is something that puts you at risk to State and Police violence. The raid is a message to all Palestinian activists that their legitimate protest of the genocide puts their families, their profession and their lives at risk. By targeting Manar in this way, the state is not only punishing her — it is traumatizing her children and sending a message of fear to the entire Palestinian diasporic community in Berlin. This is not justice. This is state repression of dissent voices. 

Such an intrusive search of both a home and workplace — particularly when targeting someone officially classified only as a witness — raises serious constitutional concerns. According to German criminal procedure law (§ 103, § 105 StPO), searches of third parties or witnesses are only permissible under strict conditions: they require concrete evidence and must be necessary to achieve the investigative purpose, especially when less invasive means (such as a voluntary summons or request for cooperation) have failed or are infeasible due to urgent danger. In Manar’s case, the police provided no prior notice, issued no subpoena, and made no attempt to secure her voluntary cooperation — instead opting for an aggressive and publicly humiliating operation that traumatized her children and disrupted her workplace.

Manar is not even accused of a crime — she is officially considered a witness. This raises grave concerns: since when does the German criminal justice system conduct house and workplace raids against witnesses in protest-related cases? This can very much be interpreted as a strategy of intimidation, humiliation, and collective punishment.

These raids follow a pattern of escalating repression that spans almost two years:

Since October 2023, Berlin authorities have banned numerous Palestine solidarity demonstrations, detained or fined hundreds of activists, and surveilled civil society groups. Entire communities have been systematically intimidated — from genocide survivors, school children, students to artists, journalists, and human rights workers.

• On May 15, during the Nakba77 protest commemorating the ethnic cleansing of Palestinians in 1948 and opposing the ongoing genocide in Gaza, Berlin police claimed that an officer had been attacked, dragged into the crowd, and trampled.
  These dramatic accusations — amplified by Berlin officials, police unions, and federal ministers — were used to call for harsher policing laws and justified a moral panic in the media.

• However, a recent investigation by Forensic Architecture and Forensis has thoroughly debunked the Berlin police’s narrative about the Nakba77 protest. Using 360-degree video footage and spatial analysis, the report shows that the officer — claimed to have been "dragged into the crowd and attacked" — voluntarily entered the demonstration, tackled a protester to the ground, and then repeatedly punched and kicked other demonstrators. The injury he sustained appears to have been self-inflicted during his own aggression — not the result of any attack. Protesters nearby can be seen backing away, not attacking.

• Instead of responding to this evidence, the Berlin police have chosen retaliation. Today’s house and workplace raids — including that of Manar A., who is not even a suspect — show a clear attempt to intimidate and punish those who participated in or documented the protest, now that the official version of events has been exposed as false.

What we are witnessing is a chilling crackdown on basic rights — the right to protest, the right to oppose genocide, and the right to speak freely in Germany.

These measures violate not only Germany’s Basic Law — especially Article 5 (freedom of expression) and Article 8 (freedom of assembly) — but also multiple international agreements to which Germany is a signatory, including the European Convention on Human Rights and the ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights). The use of raids and disproportionate surveillance against peaceful protesters sets a dangerous precedent for democratic governance.

The state is making an example out of Palestine solidarity activists, hoping fear will silence dissent.

This is not an isolated incident. It is part of a well-documented, systematic effort to criminalize and silence any form of anti-genocide protest and solidarity with Palestinians — whether on the streets, in cultural spaces, or in classrooms. The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, has raised serious concerns about Germany’s repression of Palestine solidarity. In a letter to the Federal Minister of the Interior dated 19 June 2025, he criticizes restrictions on freedom of expression and peaceful assembly, as well as reports of excessive police violence, including against children. He warns against bans on events, symbols, and speech related to Gaza, and calls on Germany to ensure that the IHRA definition of antisemitism is not misused to silence legitimate criticism of Israel. He urges authorities to avoid discrimination based on political opinion, religion, or ethnic origin, and to uphold fundamental rights in line with European human rights standards.

The raid on Manar A., a hardworking Palestinian woman and mother and human rights defender, illustrates the indiscriminate nature of this repression. No one is safe from its reach — not even those officially labeled as witnesses.

We stand in full solidarity with Manar, her children, and all those targeted today. We demand:

1. An immediate end to police harassment of Palestine solidarity activists.
   
   

2. Public accountability for the Berlin police’s false claims and manipulation of public discourse.
   
   

3. Protection of civil liberties and an end to the weaponization of law enforcement against political dissent.
   
   

4. These raids must be subject to immediate independent investigation. Elected officials, particularly those in Berlin’s parliament and the Bundestag, must be held to account for enabling this political repression. Human rights institutions, bar associations, and international observers must intervene to ensure accountability and prevent further abuse.

Germany cannot pretend to be a defender of human rights while criminalizing those who oppose genocide.

We will not be silenced. We will not be intimidated. Palestine will be free. Germany´s Impunity will end.

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Kundgebung – 21. Juni 2025, Berlin

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22 Juni 2025

Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.

Die Demonstration fand nur wenige Stunden vor einem US-Luftangriff auf drei iranische Nuklearanlagen statt – ein Akt, der Israels kolonialen Krieg gegen Palästina in einen breiteren imperialistischen Konflikt eskaliert. Vor dem Hintergrund globaler Aufrüstung und Gewalt sandte der Protest in Berlin ein klares Signal: Die Menschen stehen für Frieden, für die Befreiung Palästinas – und gegen Deutschlands Rolle bei der Ermöglichung von Massakern, von Gaza bis in den gesamten Nahen Osten.

Seit Oktober 2023 mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich, um ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung der Bundesregierung der Massaker an palästinensischen Zivilist*innen und der Besatzung ihres Landes zu fordern. Nach 20 Monaten Genozid in Gaza und einer sich verschärfenden Kriegsdynamik unter israelischer und US-amerikanischer Führung reagiert der deutsche Staat nicht mit Verantwortung – sondern mit brutaler Repression.

Während die Menschen Frieden und Befreiung fordern, vertieft Deutschland seine Unterstützung für den Völkermord

Während Menschen in ganz Europa Frieden und ein freies Palästina fordern, führt die Bundesregierung den europäischen Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Völkermord an. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte Israels einseitigen Angriff auf den Iran schamlos und dankte dafür, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ erledige – und stellte Israel offen als bewaffneten Arm des westlichen Imperialismus dar.

Gleichzeitig vertiefen sich die Risse innerhalb der EU. Spanien forderte öffentlich ein Waffenembargo gegen Israel und stellte sich gegen die NATO-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Deutschland hingegen bleibt eines der wenigen EU-Länder, das sich weiterhin weigert, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Israel zu unterstützen – und stellt sich damit zunehmend gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie gegen europäisches und internationales Recht.

Deutschland wegen autoritärer Repression verurteilt

In einem am 6. Juni 2025 veröffentlichten Schreiben an die Bundesinnenministerin äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Er verurteilte zudem Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende – darunter auch Minderjährige.

Der Kommissar kritisierte das Verbot von Protesten, Symbolen und Slogans und warnte die deutschen Behörden davor, die Definition von Antisemitismus zu verzerren, um freie Meinungsäußerung und legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Polizeigewalt: anhaltend und systematisch

Diese Kritik folgt auf fast zwei Jahre dokumentierter Repression – darunter wiederholte Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, viele davon minderjährig – die wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen für Meinungsfreiheit und Rechtsexpert*innen konsequent angeprangert haben.

Eines der schwerwiegendsten Beispiele ereignete sich bei der Nakba-Demonstration am 15. Mai 2025, bei der 88 Menschen verhaftet und 36 Versammlungsteilnehmende verletzt wurden – einige verloren das Bewusstsein und erhielten keine rechtzeitige medizinische Hilfe. Dieses Ereignis markierte eine deutliche Eskalation verfassungswidriger Gewalt durch die deutsche Polizei.

Trotz der Aufforderung des EU-Kommissars, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Überzeugungen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus zu unterlassen, setzen die Berliner Behörden weiterhin auf rechtswidrige und gewaltsame Maßnahmen gegen friedlich Demonstrierende.

Polizei reagiert auf friedlichen Protest mit rassistischen Festnahmen und Gewalt

Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

• 40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

• Viele wurden festgenommen, weil sie Symbole wie das rote Dreieck, die Faust in den Farben der palästinensischen Flagge oder Banner mit der Aufschrift „Nein zum Völkermord“ zeigten.

• Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.

• Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.

• Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen.

• Während die meisten Festgenommenen kurz nach der Kundgebung freigelassen wurden, wurden fünf Personen in das Gefangenensammellager (GeSa) gebracht.

• Demonstrierende mit israelischen Flaggen durften unter Polizeischutz in die Demo eindringen und provozierten gezielt.

• Ein Mann wurde festgenommen, weil er angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen habe – obwohl ein Gericht ihm das Demonstrationsrecht zuvor ausdrücklich bestätigt hatte. Die Polizei missbraucht solche Verbote zunehmend, um willkürlich politische Teilhabe zu unterbinden.

• Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt.

• Die meisten Festnahmen erfolgten vor und kurz nach Beginn bzw. Ende der offiziellen Demonstration. Die Polizei griff frühzeitig in das Geschehen ein, störte den Ablauf, erzeugte Verwirrung und provozierte Eskalationen – ein bekanntes Muster der verfassungswidrigen Taktik „niedrigschwelliger Repression“.

Wir sind zutiefst erschüttert und wütend über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt durch die deutsche Polizei. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle. Sie spiegeln systematische Entscheidungen wider, die auf politischer Ebene getroffen wurden und Polizeigewalt mit Straflosigkeit belohnen. Wir machen insbesondere den Berliner Senat für Inneres verantwortlich, aber auch die Bundesregierung, die diese anhaltende Verletzung von Grundrechten ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden

• Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei

• Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen

• Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten

• Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland

• Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, June 22, 2025

On June 21, 2025, a massive demonstration in solidarity with Palestine took place in Berlin. Tens of thousands of people flooded the streets, declaring loudly and clearly that solidarity with Palestine and resistance to Germany’s complicity in the genocide are stronger than ever—despite ongoing violent repression of dissent, which has already drawn serious concern from the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, regarding restrictions on freedom of expression and peaceful assembly in Germany.

Even after 20 months of state violence and repression, the movement for a free Palestine and against the imperialist wars led by Israel and the United States continues to grow. On June 21, a major rally—estimated at 70,000 participants by organizers and 15,000 by police—marched through Berlin in defiance of the German government’s role in the ongoing genocide and ethnic cleansing in occupied Palestine.

The demonstration took place just hours before a U.S. airstrike targeted three Iranian nuclear sites—an act that escalates Israel's colonial war on Palestine into a broader imperialist conflict. Against this backdrop of global militarism and violence, the Berlin protest sent a resolute message: the people stand for peace, for Palestinian liberation, and against Germany’s role in enabling mass atrocities from Gaza to the broader Middle East.

Since October 2023, people across Germany have persistently mobilized, demanding an end to the government’s political and military support for the massacre of Palestinian civilians and the occupation of their land. After 20 months of genocide in Gaza, and amid the deepening war driven by Israeli and U.S. imperialism, the German state has responded not with accountability—but with brutal repression.

While People Demand Peace and Liberation, Germany Deepens Its Support for Genocide

While people across Europe demand peace and a free Palestine, the German government continues to lead the European bloc in unconditional support for Israel’s genocidal campaign. The Chancellor of Germany, Friedrich Merz, shamelessly welcomed Israel’s unilateral attack on Iran, thanking it for doing “the dirty work for us” and openly portraying Israel as the armed wing of Western imperialism.

At the same time, fractures within the EU are deepening. Spain has publicly called on the European Union to impose an arms embargo on Israel and has opposed NATO's demands to increase military spending. Meanwhile, Germany remains one of the few EU states still refusing to support sanctions or trade restrictions on Israel—putting itself increasingly at odds with its own constitutional principles and obligations under both European and international law.

Germany Condemned for Authoritarian Repression

In a letter to the German Federal Minister of the Interior, published on June 6, 2025, Council of Europe Commissioner Michael O’Flaherty expressed serious concerns about restrictions on freedom of expression and peaceful assembly for those protesting the war on Gaza. He also condemned reports of excessive police violence against demonstrators—including minors.

The Commissioner criticized the banning of protests, symbols, and slogans, and warned German authorities against distorting the definition of antisemitism to silence free expression and legitimate political dissent.

Police Brutality: Ongoing and Systematic

These concerns follow nearly two years of documented repression, including repeated assaults by German police on demonstrators—many of them minors—which we and other civil society groups, free speech organizations, and legal experts have consistently denounced.

One of the most egregious examples occurred during the Nakba demonstration on May 15, 2025, when 88 people were arrested, and 36 participants injured—including some who lost consciousness and were denied timely medical assistance. This event marked a clear escalation of unconstitutional violence by the German police.

Even as the EU Commissioner calls on Germany to refrain from discriminatory measures based on political beliefs, religion, ethnicity, or migration status, Berlin police continue to employ unlawful and violent tactics against peaceful demonstrators.

Police Respond to Peaceful Protest with Racist Arrests and Brutality

Despite public appeals for the protection of civil liberties, Berlin police responded to the June 21 protest with familiar repression:

• 40 people were arrested, the vast majority being racialized individuals and people with a migration background.

• Many were arrested for displaying symbols like the red triangle, Palestinian flag-themed fist, or banners such as "Nein zum Völkermord" ("No to Genocide").

• Police used painful restraint techniques, restricted breathing by covering noses and mouths, and threw people to the ground.

• One protester was beaten by the police, choked by the neck, and struck in the face before being dragged by the police into a shop isolated from others, where he was fixated on the ground and lost consciousness. He was beaten on his head and suffered two seizures and bit his tongue. Paramedics were denied access for an extended period, and he was eventually hospitalized due to the severity of his injuries.

• A member of the awareness and safety team was also violently arrested. He was punched and kicked on his upper body and legs, then fixated on the ground, where police continued to beat his head. Afterward, he was dragged by the police into a nearby shop, isolated from others. Paramedics were not allowed to enter and check on him for a prolonged period. Even a member of the German parliament, who is also a licensed paramedic, was denied access to the injured protester to assess his condition.

• While most detainees were released shortly after the rally, five individuals were transferred to the detention center at Gefangenensammelstelle (GeSa).

• Protesters carrying Israeli flags were allowed to infiltrate the rally under police protection, inciting tensions.

• A man was detained for allegedly violating a demonstration ban—despite a recent court ruling affirming his right to protest. The German police increasingly misuse these bans to arbitrarily prevent participation in political gatherings.

• While police brutally cracked down on pro-Palestine demonstrators, known neo-Nazis and far-right streamers roamed freely, harassing and provoking participants—without any police intervention.

• Most arrests took place before and shortly after the official start and end of the demonstration. Police disrupted the protest area prematurely, creating confusion and provoking confrontations—a recurring pattern in their unconstitutional strategy of "low-intensity" repression.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate, and unlawful violence perpetrated by the German police. These actions are not isolated. They reflect systemic decisions made by the political leadership that allows and encourages police impunity. We hold the Berlin Senate for the Interior primarily accountable and also hold the federal government responsible for enabling this ongoing abuse of civil rights.

We Demand:

• An immediate end to police violence and full respect for the legal rights of protesters

• A ban on the use of pain grips and chokeholds by police

• An end to violence against the demonstration's security and awareness teams

• Guaranteed access for journalists to monitor police conduct and for medical teams to treat the injured

• An international legal and political investigation into systemic police violence in Germany

• Immediate suspension of police officers responsible for unjustified and violent actions against protesters

We will not be silenced.

The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin and worldwide.

Erklärung zur Situation palästinensischer Geflüchteter des Genozids: Deutschland reagiert mit systematischer Repression und Abschiebungen - 10.02.2025

English Version below

von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 10. Februar 2025

Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt  - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.

Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde  in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.

Deutschland nutzt die unsichere Situation für Geflüchtete in Griechenland aus - und schiebt Überlebende eines Genozids ab 

Seit Kurzem hat sich die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit die aufenthaltsrechtliche Situation für Geflüchtete, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus und somit einen Aufenthaltstitel haben und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, wesentlich geändert. Nicht nur lehnt das BAMF die Asylanträge dieser Personengruppe inzwischen als unzulässig ab und behauptet die humanitäre Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich verbessert. Es scheint auch ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland zu geben, durch welches Griechenland die Rücknahme anerkannter Geflüchteter zusichert. Für Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung – einem Dokument, das Geflüchteten noch weniger Rechte als eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) einräumt – heisst dies, dass sie unmittelbar nach Griechenland abgeschoben werden. Auch Personen mit Duldung könnten demnach bald von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein. 

Deutschland nimmt Abschiebungen nach Griechenland wieder auf und begründet dies mit der Behauptung, dass sich die Situation für anerkannte Geflüchtete dort verbessert habe,  dabei haben die deutschen Gerichte darüber noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Zuvor haben in mehreren Fällen deutsche Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die zwangsweise Rückführung von anerkannten Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Diese Urteile begründen sich auf der ernsthaften Gefahr, der Geflüchtete in Griechenland ausgesetzt sind – darunter unmenschliche Unterbringung, systemische Mängel im Asylverfahren, unzumutbare Lebensbedingungen sowie das Risiko von Kettenabschiebungen in Drittstaaten.  Diese völkerrechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  hat für die deutsche Exekutive Bindungswirkung. Statt sie zu respektieren, setzt Deutschland nun wieder Abschiebungen nach Griechenland durch und ignoriert damit grundlegende menschenrechtliche Prinzipien und verletzt die Völkerrechtsfreundlichkeit Deutschlands nach Art. 25 Grundgesetz.

Diese Abschiebepraxis reiht sich ein in eine systematische Politik der Entrechtung von Geflüchteten. Sie stellt für Geflüchtete eines Genozids einen besonders intensiven Eingriff dar.  Denn die deutsche Regierung setzt Geflüchtete, die über Griechenland eingereist sind, gezielt unter Druck und schiebt sie ab, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit, Gefahr für Leib und Leben oder die humanitären Bedingungen in den Zielländern. Dies betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern alle Geflüchteten, die gezwungen werden, ihre Fluchtroute über Griechenland zu nehmen.

Deutsche Parteinahme für den Genozid: Schutz für einige, Repression für andere

Während Deutschland schnelle und unbürokratische Hilfe für israelische Staatsbürger:innen anbietet – einschließlich einer Visumverlängerung bis April 2024 –, werden palästinensische und andere Geflüchtete systematisch schikaniert, entrechtet und abgeschoben. Seit November 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter aus Gaza auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. Als Begründung nennt es, dass die Situation vor Ort „unübersichtlich und dynamisch“ sei, sodass eine belastbare Einschätzung der Rückkehrgefährdung nicht möglich sei – obwohl Gerichte den Antragstellenden subsidiären Schutz zuerkennen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch in der Weigerung der deutschen Regierung, weder deutsche Staatsbürger:innen in Gaza (mit derzeit 48 deutschen Staatsangehörigen in Gaza) noch Palästinenser:innen aus Gaza zu evakuieren, während deutsche Staatsbürger:innen aus Israel unbürokratisch ausgeflogen wurden.

Repression gegen palästinensische Geflüchtete des Genozids in Deutschland

Sich zur Verantwortung von Geschichte und Gegenwart von Genoziden zu bekennen, bedeutet auch den Opfern von Genozid für besonders schutzwürdig anzuerkennen. Stattdessen verschärfen sich die systematischen Repressionen gegen palästinensische Geflüchtete in Deutschland in zahlreichen Formen:

• Erschwerter Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnraum: Viele palästinensische Geflüchtete haben Schwierigkeiten überhaupt Integrationskurse bewilligt zu bekommen, Ausbildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Unterstützung zu erhalten, wodurch ihre gesellschaftliche Marginalisierung verstärkt wird. Es entsteht der Verdacht, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht werden soll.

• Überwachung und politische Verfolgung: Palästinensische Geflüchtete und Organisationen stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung, oft unter fadenscheinigen Verdächtigungen -  auch wenn sie sich auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, wie Versammlungs-und Meinungsfreiheit, beziehen.

• Unterdrückung kultureller Ausdrucksformen: Das öffentliche Zeigen palästinensischer Symbole wird kriminalisiert, selbst traditionelle Kleidung oder Flaggen führen zu Repression. Zuletzt wurden in Berlin die arabische Sprache sowie die arabische Musik und das Trommeln auf einer Kundgebung am 8. Februar 2025 durch die Polizei Berlins und das Verwaltungsgericht Berlin verboten. Dieses Vorgehen erscheint nicht vereinbar mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Abschiebepolitik als Instrument der Repression

Deutschland hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle hier lebenden Menschen zu schützen. Dies gilt gerade auch insbesondere dann, wenn gegen einen Genozid und Beihilfe zum Genozid protestiert wird. Dass dieses Recht Palästinenser:innen und solidarischen Aktivist:innen systematisch verwehrt wird, ist hinreichend dokumentiert. Zunehmend wird nun auch die Migrationspolitik gezielt als Mittel eingesetzt, um Menschen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind palästinensische Geflüchtete sowie andere migrantische Aktivist:innen, die sich an Demonstrationen beteiligen. Wer auf der Straße für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, läuft zunehmend Gefahr, durch behördliche Maßnahmen kriminalisiert, eingeschüchtert und sogar abgeschoben zu werden. So werden unter anderem Menschen, die sich öffentlich für Rechte der Palästinenser*innen und gegen den israelischen Genozid einsetzen von deutschen Behörden,  die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.  Diese Praxis verstärkt die strukturelle Unterdrückung und soll gezielt abschreckend wirken – ein Versuch, politische Solidarität durch Angst zu unterbinden. Die deutsche Migrations- und Abschiebepolitik wird so zu einem der zentralen repressiven Instrumente, die nicht nur Geflüchteten ihre Rechte nimmt, sondern auch die Meinungsfreiheit aller untergräbt.

Zahlen und Statistiken: Auslöschung palästinensischer Identität

Die genaue Zahl der Palästinenser:innen in Deutschland, die potenziell von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein könnten, ist schwer ermittelbar. Laut Statistischem Bundesamt waren zum 31. Dezember 2023 insgesamt 3.080 Schutzsuchende aus den palästinensischen Gebieten in Deutschland registriert. Diese Zahlen erfassen jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Palästinenser:innen in Deutschland, da sie häufig auch in anderen Kategorien wie „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ oder „staatenlos“ erfasst werden. Man kann daher davon ausgehen, dass unter den 30.535 Schutzsuchenden mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und 10.210 staatenlosen Personen auch zahlreiche palästinensische Geflüchtete fallen. Die Dunkelziffer ist daher deutlich höher. Diese systematische Unsichtbarmachung ist nicht nur eine statistische Unzulänglichkeit, sondern auch Ausdruck struktureller Unterdrückung und der fortgesetzten Auslöschung palästinensischer Identität auf administrativer, staatlicher Ebene.

Eine extrem gefährliche Entwicklung für alle Geflüchteten

Die Abschiebung des palästinensischen Geflüchteten aus Gaza ist kein Einzelfall. Weitere Betroffene mit Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen prekären Aufenthaltspapieren stehen vor derselben Gefahr. Demnächst stehen bereits weitere Termine bei den Ausländerbehörden an – das Risiko, dass weitere Betroffene festgenommen und abgeschoben werden, ist hoch.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur palästinensische Geflüchtete, sondern alle diejenigen, die über Griechenland nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung verfolgt eine Abschreckungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine sichere Zukunft aufzubauen. Vor allem signalisieren die staatlichen Akteure, dass für sie ein Festhalten an völkerrechtlichen Vorgaben nicht mehr maßgeblich erscheint. Der Bruch mit dem Recht wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern

• Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland, solange die menschenrechtlichen Bedingungen dort unzureichend sind (entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).

• Ein unabhängiger Bericht zur Situation von anerkannten Geflüchteten in Griechenland. 

• Schutz und Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Überlebender des Genozids in Gaza und palästinensischer Geflüchteter, die in Deutschland zunehmender Diskriminierung wegen antipalästinensischen Rassismus ausgesetzt sind.

• Eine rechtliche Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis im Kontext des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungen nach Griechenland.

Die Situation ist akut. Wir fordern alle relevanten Organisationen – Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Amnesty International – auf, diese Fälle öffentlich zu machen, zu intervenieren und politischen Druck aufzubauen. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle, sondern um eine zunehmende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland.

Wir werden nicht schweigen. Die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik muss gestoppt werden.

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Statement on the situation of Palestinian refugees of the genocide: Germany reacts with systematic repression and deportations - 10.02.2025

by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, February 10th, 2025

Germany's active role in the Israeli genocide against Palestinians continues with the systematic surveillance and deportation of Palestinians from Germany. The intensified, repressive deportation policy against refugees announced by politicians of all stripes is already being increasingly enforced - against refugees of a genocide.

The most recent case of a Palestinian refugee from Gaza shows the brutal consequences of this racist policy: the person concerned was taken into custody by the Berlin police during his appointment at the immigration office in Berlin and taken to the detention center. He was then deported to Greece via Frankfurt/Main on a tourist flight accompanied by three federal police officers. At Athens airport, he was held in police custody by the Greek police for four hours before he was only given a “European travel document for the return of illegally resident third-country nationals”, issued by the Berlin Immigration Office (LEA Berlin). He was then released onto the street by the Greek police with no further identity documents, no accommodation, money, food or other support and no addresses of places to go in Athens.

Germany exploits the precarious situation of refugees in Greece - and deports genocide survivors

Recently, the practice of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) and thus the legal residence situation of refugees who already have protection status and therefore a residence permit in Greece and who reapply for asylum in Germany has changed significantly. Not only does the BAMF now rejects the asylum applications of this group of people as inadmissible and claims that the humanitarian situation for recognized refugees in Greece has improved. There also appears to be a new agreement between Germany and Greece under which Greece guarantees to take back recognized refugees. For refugees with a border crossing certificate - a document that grants refugees even fewer rights than a tolerated stay (suspension of deportation) - this means that they will be deported directly to Greece. This also means that people with a tolerated stay could also soon be affected by deportations to Greece.

Germany resumes deportations to Greece and justifies this with the claim that the situation for recognized refugees has improved, although the German courts have not yet made a final decision on this.

Previously, German courts in several cases and the European Court of Human Rights have ruled that the forced return of recognized refugees to Greece is unlawful. These rulings are based on the serious dangers to which refugees are exposed in Greece - including inhumane accommodation, systemic deficiencies in the asylum procedure, unacceptable living conditions and the risk of chain deportations to third countries.  The assessment by the European Court of Human Rights under international law is binding for the German executive. Instead of respecting it, Germany is now once again enforcing deportations to Greece, thereby ignoring fundamental human rights principles and violating Germany's respect for international law in accordance with Article 25 of the German Basic Law.

This deportation practice is part of a systematic policy of disenfranchisement of refugees. It represents a particularly intensive intervention for refugees of a genocide. This is because the German government puts refugees who have entered the country via Greece under targeted pressure and deports them regardless of their safety, danger to life and limb or the humanitarian conditions in the destination countries. This affects not only Palestinians, but all refugees who are forced to take their escape route via Greece.

German partisanship for the genocide: protection for some, repression for others

While Germany offers quick and unbureaucratic help for Israeli citizens - including a visa extension until April 2024 - Palestinian and other refugees are systematically harassed, disenfranchised and deported. Since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has suspended the asylum procedures of Palestinian refugees from Gaza indefinitely. The reason given is that the situation on the ground is "confusing and dynamic", meaning that a reliable assessment of the risk upon return is not possible - even though courts grant applicants subsidiary protection. This unequal treatment is also reflected in the German government's refusal to evacuate either German citizens in Gaza (with currently 48 German citizens in Gaza) or Palestinians from Gaza, while German citizens from Israel were flown out unbureaucratically.

Repression against Palestinian refugees of the genocide in Germany

Acknowledging responsibility for the past and present of genocides also means recognizing the victims of genocide as particularly worthy of protection. Instead, the systematic repression against Palestinian refugees in Germany is intensifying in numerous forms:

• Difficult access to vocational training, work and housing: Many Palestinian refugees have difficulties getting integration courses approved and lack access to vocational training, work, affordable housing or social support, which increases their social marginalization. The suspicion arises that their integration into German society is being made impossible.

• Surveillance and political persecution: Palestinian refugees and organizations are under increased state surveillance, often under flimsy allegations - even when they refer to their constitutional rights, such as freedom of assembly and freedom of expression.

• Suppression of cultural expression: The public display of Palestinian symbols is criminalized, even traditional clothing or flags lead to repression. Most recently, the Arabic language, Arabic music and drums were banned by the Berlin police and the Berlin Administrative Court at a rally on February 8, 2025. This approach does not appear to be compatible with the previous case law of the Federal Constitutional Court.

Deportation policy as an instrument of repression

Germany has a responsibility to protect the right to freedom of expression for all people living here. This is especially true when protesting against genocide and against aiding and abetting genocide. The fact that this right is systematically denied to Palestinians and activists in solidarity is well documented. Increasingly, migration policy is now also being used as a targeted means of silencing people who stand up for human rights and justice in Palestine. Palestinian refugees and other migrant activists who take part in demonstrations are particularly affected. Those who stand up for Palestinian rights on the streets are increasingly at risk of being criminalized, intimidated and even deported by the authorities. For example, people who publicly speak out for Palestinian rights and against the Israeli genocide are denied residence permits extensions by German authorities. This practice reinforces structural oppression and aims at a deterrent effect - an attempt to prevent political solidarity through fear. German migration and deportation policy is thus becoming one of the central repressive instruments that not only deprives refugees of their rights, but also undermines freedom of expression for all.

 Figures and statistics: Erasure of Palestinian identity

The exact number of Palestinians in Germany who could potentially be affected by deportations to Greece is difficult to determine. According to the Federal Statistical Office, a total of 3,080 people seeking protection from the Palestinian territories were registered in Germany as of December 31, 2023. However, these figures do not capture the actual number of Palestinians in Germany, as they are often also recorded under other categories such as "undetermined nationality" or "stateless". It can therefore be assumed that the 30,535 people seeking protection with undetermined nationality and 10,210 stateless persons also include numerous Palestinian refugees. The number of unreported cases is therefore significantly higher. This systematic invisibilization is not only a statistical inadequacy, but also an expression of structural oppression and the continued erasure of Palestinian identity at the administrative, state level.

An extremely dangerous development for all refugees

The deportation of the Palestinian refugee from Gaza is not an isolated case. Other people with border crossing certificates or similar precarious residence documents face the same danger. Further appointments with the immigration authorities are due soon - there is a high risk that others will be arrested and deported.

These developments affect not only Palestinian refugees, but all those who have fled to Germany via Greece. The German government is pursuing a policy of deterrence that makes it impossible for refugees to build economic independence and a secure future. Above all, the state actors are signaling that adherence to international law no longer seems relevant to them. Breaking the law is being accepted with approval.

We demand

• Immediate stop of the deportation of refugees to Greece as long as the human rights conditions there are inadequate (in accordance with the requirements of the European Court of Human Rights).

• An independent report on the situation of recognized refugees in Greece.

• Protection and support for vulnerable groups, including survivors of the genocide in Gaza and Palestinian refugees, who face increasing discrimination in Germany due to anti-Palestinian racism.

• A legal review of German deportation practice in the context of the forthcoming ruling by the Federal Administrative Court on deportations to Greece.

The situation is acute. We call on all relevant organizations - Refugee Council, Pro Asyl, Amnesty International - to make these cases public, to intervene and to build up political pressure. This is not just about individual cases, but about the increasing criminalization and disenfranchisement of refugees in Germany.

We will not remain silent. The racist migration and deportation policy must be stopped.