Statement von Pallies, PS und APU zu Anti-palästinensischem Rassismus in der Berichterstattung zur Familie Barbakh

English version below:

Von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 07.04.2025

Wie deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren 

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine Zeit gezielter Hetzkampagnen gegen palästinensische Geflüchtete, insbesondere gegen die Barbakh-Familie aus Gaza. Die Berichterstattung zu dieser Familie ist ein erschütterndes Beispiel für den systematischen anti-palästinensischen Rassismus, der in deutschen Leitmedien längst zur Normalität geworden ist.

Statt wahrhaftiger Berichterstattung produzieren Medienhäuser wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung eine rassistische Erzählung, in der diese palästinensische Familie pauschal kriminalisiert und als Sicherheitsrisiko inszeniert wird. Die Barbakh-Familie wird dabei zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Ängste stilisiert– während über die Realität in Gaza, über Besatzung, Apartheid und Genozid weitestgehend geschwiegen wird.

Die Berichterstattung dieser Medienhäuser hat in den letzten Monaten mehrfach zur öffentlichen Stigmatisierung der Familie beigetragen  - nicht auf Basis von Fakten, sondern durch die Außerachtlassung jeglicher journalistischer Standards. In den Artikeln wird aus einer Familie eine Bedrohung konstruiert – ein sogenannter „Gaza-Clan“ – eine rassistische Chiffre, die Herkunft und politische Zuschreibung vermischt und kriminalisiert. Die WELT schreibt von „Hetze der Hamas in Berliner Wohnzimmern“, FOCUS fabuliert von einer „Clan-Familie aus Gaza, die Berlin terrorisiert“. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen werden Gerüchte und Generalverdacht zur Wahrheit umformuliert.

Was eine Familie zum „Clan“ macht, wird dabei nicht erklärt. Vielmehr scheint in unseriösem und rassistischem BILDzeitungs-Niveau vorausgesetzt zu sein, dass die rassistische Erzählung von „arabischen Clans“ keine Definition braucht, da sie in der Imagination eines rechten Diskurses bereits fest etabliert ist. 

Diese Berichterstattung folgt nicht journalistischer Ethik, sondern dient politischen Zwecken: Palästinensisches Leben soll delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden um u.a. die Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates zu legitimieren und weiterhin die Unterstützung für den Genozid und ethnische Säuberung aufrecht zu erhalten.

Ein Lehrbuchbeispiel für rassistische Berichterstattung

1. Entmenschlichung durch Sprache
Begriffe wie „Gaza-Clan“ oder „Stimmungsmacher im negativsten Sinne“ (WELT) entziehen Mitgliedern der Barbakh-Familie jegliche Individualität. FOCUS fabuliert von einer Familie, „die Berlin terrorisiert“. BILD schreibt über ein „jammerndes Clan-Mitglied“. Die Menschen verschwinden hinter rassistisch aufgeladenen Etiketten – Gaza, Clan, Terror.

2. Kollektivschuld und Kontaktschuld 

Mehrere Berichte machen die gesamte Familie für angebliche Taten Einzelner verantwortlich. Das Prinzip der Kontaktschuld wird ausgereizt: Wer aus Gaza stammt oder Menschen aus Gaza kennt, wird automatisch mit der Hamas assoziiert – ungeachtet der tatsächlichen politischen Haltung. Es wird suggeriert, dass allein das Leben in Gaza oder Kontakte zu Palästinenser:innen automatisch Nähe zur Hamas bedeuten. Dass die meisten Bewohner:innen Gazas durch die genozidale Gewalt Israels keine Lebensgrundlage mehr haben, interessiert nicht. Die politische Komplexität wird geopfert zugunsten einer rassistischen Vereinfachung.

3. Kultureller Rassismus
Sprache, Kleidung und Herkunft werden instrumentalisiert, um „Fremdheit“ zu markieren. Die Barbakh-Familie wird nicht als Teil dieser Gesellschaft dargestellt, sondern als „anderes“, gefährliches Element, das kontrolliert, überwacht oder abgeschoben werden muss.

Die mediale Kampagne gegen die Barbakh-Familie steht exemplarisch für eine strukturelle anti-palästinensische Berichterstattung. Medien wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung missachten journalistische, ethische und rechtliche Grenzen – und machen dabei auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie nutzen die palästinensische Herkunft der Familie als Projektionsfläche für rassistische Stereotype. Hierdurch wird in der Öffentlichkeit eine anti-palästinensische Stimmung geschürt.

Verletzung des Schutzes der Privatsphäre von besonders schutzbedürftigen Jugendlichen: Gesichter und Namen werden veröffentlicht 

Auch Kinder und Jugendliche der Barbakh-Familie werden durch die Berichterstattung kriminalisiert. Dabei werden Leitlinien zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Berichterstattung außer Acht gelassen. Ihre Gesichter werden unzensiert gezeigt, persönliche Daten offengelegt, politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. 

Verletzungen des Pressekodex und der Kinderschutzrichtlinie

Der deutsche Pressekodex hat jedoch klare Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

“Ziel ist, dass bei der Durchführung von Interviews mit Kindern und Jugendlichen, das Wohl, der Schutz und die Sicherheit von Kindern und auch ihre Mitgestaltungsrechte von den Personen, die sie interviewen, beachtet werden.”

Auch die Leitlinie des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist eindeutig:

“Bevor das Kind einwilligt, ein Interview durchzuführen, muss über das Ziel und die geplanten Themen des Interviews, sowie das Recht des Kindes, seine Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, aufgeklärt werden. (...) Vor dem Beginn des Interviews ist klarzustellen, dass das Kind nur sprechen muss, wenn es sich wohlfühlt, und dass es jederzeit seine Zustimmung beenden und zurückziehen kann.”

Diese Standards werden jedoch von Zeitungen wie der BZ, FOCUS, Berliner Zeitung und der BILD regelmäßig ignoriert, wenn es darum geht, tendenziöse und stigmatisierende Hetze gegen Geflüchtete der Familie Barbakh zu verfassen.

So veröffentlichte unlängst die Berliner Zeitung einen Artikel von Carola Tunk, in dem diese darüber schwadroniert, wie sie sich in Neukölln auf die Suche nach einem minderjährigen Geflüchteten aus Gaza macht, den sie im Titel in reißerischer Manier als „Gaza Mohammed“ des „Barbakh Clan“ beschreibt. 

Eine solche Entmenschlichung von Minderjährigen spiegelt nicht nur rassistische Projektionen, die gesamte „Recherche“ der Autorin steht auch direkt im Widerspruch zum Pressekodex, aus dem klar hervorgeht, dass die Identität von Minderjährigen besonders zu schützen ist (Pressekodex Ziffer 8) und grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw.  Vormünder von Jugendlichen einzuholen ist. 

Zudem schreibt der Pressekodex den Schutz der Würde von Kindern und Jugendlichen vor (Ziffer 9), ein Gebot über das sich Zeitungen wie die Berliner Zeitung, BZ, BILD und FOCUS hinwegsetzen, wenn es darum geht, Jugendliche zu stigmatisieren, die einzig wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Genozid von der Polizei regelmäßig festgenommen werden. 

So wird die Teilnahme an Demonstrationen, die in einer Demokratie auch für Geflüchtete erlaubt ist und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden müsste, in der anti-palästinensischen Hetze als „Kriminalität“ umgedeutet. 

Stalking von Minderjährigen auf sozialen Medien und auf der Straße durch die Berliner Zeitung 

Nicht nur scheinen die genannten Zeitungen es inzwischen normal zu finden, entgegen jeglicher journalistischer Richtlinien palästinensische Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder anzusprechen, die Berliner Zeitung Autorin Carola Tunk setzt sich (wie sie selbst beschreibt) mehrfach über die klare Aussage des minderjährigen Betroffenen und seiner Freunde hinweg, mit ihr nicht sprechen zu wollen. 

In eklatanter Verletzung des Presserechts schrieb sie ihn mehrfach auf sozialen Medien an, wo sie ihm persönliche Fragen stellte und versuchte herauszufinden, wo der Minderjährige sich aufhielt. Worüber sie eigentlich schreiben will, machte die Autorin jedoch bei keinem ihrer Ansprache Versuche transparent. 

Diese Praxis ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex, insbesondere:

• Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit): Die Identität von Minderjährigen ist besonders zu schützen.

• Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit): Die Berichterstattung ist einseitig, verzerrend und von Mutmaßungen geprägt.

• Ziffer 9 (Schutz der Ehre): Kinder werden in ihrer Würde verletzt und bewusst stigmatisiert.

„Wer Interviews mit Minderjährigen führt, sollte deshalb nicht nur die Zustimmung der Minderjährigen einholen, sondern auch die der Erziehungsberechtigten – zu Beweiszwecken am besten schriftlich. (…) Die Einwilligungen sollten sich auf das Führen der Interviews an sich und auf die weiteren Modalitäten – wie den Mitschnitt oder die Veröffentlichung der Aufnahme – beziehen.“

Mit Entscheidung vom 18.03.2025 hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats bereits selbst entschieden, dass durch die BILD- und BZ- Artikel ‘Gaza-Clan schleust Hamas Anhänger nach Berlin’ vom 22.10.2024 der Pressekodex verletzt sei und hatte eine Missbilligung ausgesprochen und den Redaktionen das Abdrucken dieser empfohlen. Dies ist bislang nicht geschehen. Ganz im Gegenteil verfolgen die genannten Medien ungeachtet dessen weiter ihre Hetzkampagne gegen die Barbakh-Familie.

Kriminalisierung durch semantische Konstruktion

Die Darstellung der Barbakh-Familie basiert auf einem diskursiven Mechanismus der Dämonisierung, in dem politische Realität durch rassistische Fantasien ersetzt wird:

• „Clan“ statt Familie

• „Gaza“ statt Herkunft

• „Hamas“ statt politische Vielfalt

• „Terrorismus“ statt Widerstand, Flucht oder Traumabewältigung

Doppelmoral und Komplizenschaft mit staatlicher Repression

Während deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren, bleibt ihre Berichterstattung zu den Verbrechen des israelischen Militärs in Gaza einseitig bis tendenziös. Die gleiche Öffentlichkeit, die die Barbakh-Familie diffamiert, schweigt zur systematischen Zerstörung ihrer Heimat: zu den flächendeckenden Bombardierungen durch Israel, zur Abriegelung des Gazastreifens, zum gezielten Entzug von Wasser, Nahrung, Strom und zur Zerstörung medizinischer Versorgung. Der andauernde Genozid wird in den erwähnten Medienhäusern ignoriert – während seine Überlebenden in Deutschland als Gefahr markiert werden.

Kein einziger Artikel fragt: Was bedeutet es, die Zerstörung der eigenen Heimat aus der Ferne beobachten zu müssen? Was bedeutet Trauma, Vertreibung, Verlust? Stattdessen dienen ihre Namen und Gesichter den genannten Zeitungen als Vehikel einer Hetzkampagne, die rassistische Innenpolitik befeuert.

Das journalistische Ziel ist nicht Information, sondern Entwertung. 

Journalist:innen und Redaktionen produzieren eine Erzählung, in der Palästinenser:innen nicht als Menschen mit legitimen politischen Positionen auftreten, sondern als potentielle Gefahr, die „neutralisiert“ gehört. 

Abschiebungen als Instrument anti-palästinensischer Repression

Der mediale Angriff auf palästinensische Familien wie die Barbakhs geschieht nicht im luftleeren Raum. Er geht Hand in Hand mit einer zunehmend brutalen Abschiebepolitik, die gezielt Palästinenser:innen trifft – darunter Überlebende eines andauernden Genozids.

Berlin  schiebt inzwischen palästinensische Geflüchtete  ab, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte seit Jahren regelmäßig Abschiebungen nach Griechenland als unzulässig erachten, weil die dortigen Aufnahmebedingungen   grundlegende menschenrechtliche Standards verletzen. Die Bundesregierung versucht seit etwa einem Jahr, sich über diese Rechtsprechung hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit November 2023 mit der absurden Begründung, die Lage im Gazastreifen sei “außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten”, einen Entscheidungs Stopp für Asylanträge von Personen aus Gaza  verhängt hat. 

Die deutsche Abschiebepolitik ist damit nicht nur Ausdruck rassistischer Migrationspolitik, sondern ein aktives Mittel der politischen Einschüchterung. 

Ob Barbakh-Familie, Kinder und Jugendliche auf Demonstrationen oder politisch aktive Palästinenser:innen – sie alle werden in deutschen Medien nicht als Menschen mit politischem Bewusstsein und legitimen Anliegen dargestellt, sondern als Sicherheitsrisiko.

Diese Berichterstattung ist keine Aufklärung – sie ist ein Angriff auf Grundrechte

Kinder und Jugendliche werden doxiert. Familien stigmatisiert. Menschenrechte verletzt. Währenddessen werden Israels Verbrechen hingenommen. Die besagten Zeitungen agieren als ideologisches Instrument eines Staates, der sich mit einer Siedler-Kolonialmacht - und nicht mit den Opfern - solidarisiert. 

Wir fordern:

• Rücknahme aller benannten Artikel, die anti-palästinensischen Rassismus schüren  

• Veröffentlichung einer Richtigstellung

• öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen der rassistischen Medienberichterstattung

• Sofortiger Schutz minderjähriger Palästinenser:innen vor medialem Doxing

• Ein Ende der rassistischen Kriminalisierung palästinensischer Familien

• Eine unabhängige Überprüfung der Berichterstattung von BILD, WELT, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung

• Konsequenzen für Medienschaffende, die gegen den Pressekodex verstoßen

• Eine öffentliche Debatte über anti-palästinensischen Rassismus in deutschen Redaktionen

• Anerkennung palästinensischer Stimmen als Teil demokratischer Öffentlichkeit  

Unterzeichnet von: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• sowie die Anwältinnen verschiedener Mitglieder der Familie

• Rechtsanwältin Nevin Duran

• Rechtsanwältin Nadija Samour

• Rechtsanwalt Viktor Riad

• Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Quellen sind am Ende des Dokuments zu finden

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Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

By the Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, April 7th 2025

How German Media Criminalize Palestinians

For several months now, Berlin has been experiencing a targeted smear campaign against Palestinian refugees, in particular against the Barbakh family from Gaza. The reporting on this family is a shocking example of the systematic anti-Palestinian racism that has long become normalized in Germany’s mainstream media.

Instead of truthful reporting, media outlets such as WELT, BILD, FOCUS, BZ and Berliner Zeitung produce a racist narrative in which this Palestinian family is broadly criminalised and portrayed as a security threat. The Barbakh family is stylised as a projection for societal fears—while the reality in Gaza, occupation, apartheid, and genocide are largely ignored.

In recent months, the reporting of these media houses has repeatedly contributed to the public stigmatisation of the family - not based on facts, but by completely disregarding any journalistic standards. In the articles, a threat is constructed from a family - a so-called ‘Gaza clan’ - a racist cipher that mixes and criminalises origin and political attribution. WELT writes of ‘Hamas incitement in Berlin living rooms’, FOCUS fabulates of a ‘clan family from Gaza terrorising Berlin’. Evidence? None. Instead, rumours and generalized suspicion are reformulated as truth.

What supposedly turns a family into a ‘clan’ is never explained. Rather, the tabloid-style, unserious, and racist reporting presumes that the racist narrative of ‘Arab clans’ needs no definition, as it is already firmly anchored in the imagination of a right-wing discourse.

This reporting does not follow journalistic ethics, but serves political purposes: Palestinian life is to be delegitimised and pushed out of the public sphere in order to legitimise, among other things, the Israeli state's crimes under international law and to maintain support for genocide and ethnic cleansing.

A Textbook Example of Racist Reporting

1. Dehumanization through Language
Terms like “Gaza clan” or “agitators in the most negative sense” (WELT) strip members of the Barbakh family of all individuality. FOCUS fantasizes about a family “terrorizing Berlin.” BILD writes about a “whining clan member.” The people disappear behind racially charged labels—Gaza, clan, terror.

2. Collective Guilt and Guilt by Association

Several reports hold the entire family responsible for the alleged actions of individuals. The principle of guilt by association is stretched to the extreme: anyone from Gaza or anyone who knows people from Gaza is automatically associated with Hamas—regardless of actual political stance. It is implied that merely living in Gaza or having contact with Palestinians automatically indicates proximity to Hamas. The fact that most residents of Gaza no longer have a livelihood due to Israel's genocidal violence is of no interest. Political complexity is sacrificed in favour of a racist simplification.

3. Cultural Racism

Language, clothing and origin are instrumentalised to mark ‘foreignness’. The Barbakh family is not portrayed as part of this society, but as an ‘other’, dangerous element that must be controlled, monitored or deported.

The media campaign against the Barbakh family is emblematic of structural anti-Palestinian reporting. Media such as WELT, BILD, FOCUS, BZ, and Berliner Zeitung disregard journalistic, ethical and legal boundaries - and do not even stop at minors. They use the family's Palestinian origin as a projection surface for racist stereotypes. This fuels anti-Palestinian sentiment among the public.

Violation of Privacy Protection for Extraordinary Vulnerable Youth: Faces and Names Are Published

Children and adolescents from the Barbakh family are also criminalised by the reporting. Guidelines on how to deal with children and adolescents in journalism are disregarded in the reporting. Their faces are shown uncensored, personal details are revealed and political statements are taken out of context.

Violations of the Press Code and Child Protection Directive

The German Press Code has clear guidelines on the protection of children and adolescents:

“The aim is that, during interviews with children and adolescents, their well-being, protection, and safety, as well as their rights to participation, are respected by those conducting the interviews.”

The guideline of the child protection directive from the network for the implementation of the UN Convention on the Rights of the Child is also clear:

"Before the child consents to an interview, they must be informed about the aim and the planned topics of the interview, as well as the child's right to withdraw their consent at any time. (...) Before the interview begins, it must be made clear that the child only has to speak if they feel comfortable and that they can withdraw consent at any time."

These standards are regularly ignored by newspapers such as the BZ, FOCUS, Berliner Zeitung and BILD when it comes to writing tendentious and stigmatising hate pieces against refugees from the Barbakh family.

For example, the Berliner Zeitung recently published an article by Carola Tunk in which she rambles about how she searches for an underaged refugee from Gaza in Neukölln, whom she describes in a lurid manner in the headline as “Gaza Mohammed” of the “Barbakh clan.”

Such a dehumanisation of minors not only reflects racist projections, the author's entire ‘research’ is also in direct contradiction to the press code, which clearly states that the identity of minors must be particularly protected (German Press Code Section 8) and that the consent of the parents or guardians of minors must always be obtained.

In addition, the press code stipulates the protection of the dignity of children and adolescents (Section 9), a rule that newspapers such as the Berliner Zeitung, BZ, BILD and FOCUS disregard when it comes to stigmatising young people who are regularly arrested by the police solely because of their participation in protests against the genocide.

Participation in demonstrations, which is also permitted for refugees in a democracy and should be protected by freedom of assembly and freedom of expression, is reinterpreted as ‘criminality’ in the anti-Palestinian agitation.

Stalking of Minors on Social Media and in the Streets by Berliner Zeitung

Not only do the aforementioned newspapers now seem to consider it normal to approach Palestinian children and adolescents without the consent of their parents or guardians, in violation of all journalistic guidelines, the Berliner Zeitung author Carola Tunk (as she herself describes) repeatedly ignored the clear statement of the minor concerned and his friends that they did not want to speak to her.

In blatant violation of press law, she wrote to him several times on social media, where she asked him personal questions and tried to find out where the minor was. However, the author did not make it clear what she actually wanted to write about in any of her attempts to speak to him.

This practice is not only profoundly immoral, but also a blatant violation of the Press Code, in particular:

• Section 8 (Protection of Personality): The identity of minors must be specially protected.

• Section 1 (Truthfulness): The reporting is one-sided, distorted, and full of speculation.

• Section 9 (Protection of Honor and Dignity): Children are violated in their dignity and deliberately stigmatized.

“Anyone conducting interviews with minors should therefore not only obtain the minor's consent but also that of their legal guardians—ideally in writing for evidence. (…) Consent should cover both the interview itself and any additional aspects—such as recording or publishing the interview.”

In its decision of 18 March 2025, the Press Council's Complaints Committee itself had already ruled that the BILD and BZ articles “Gaza clan smuggles Hamas supporters to Berlin” of 22 October 2024 violated the Press Code and had issued a statement of disapproval and recommended that the editorial offices print them. This has not yet happened. On the contrary, the aforementioned media continue to pursue their smear campaign against the Barbakh family regardless.

Criminalization through Semantic Construction

The portrayal of the Barbakh family is based on a discursive mechanism of demonization, in which political reality is replaced by racist fantasies:

• “Clan” instead of family

• “Gaza” instead of origin

• “Hamas” instead of political diversity

• “Terrorism” instead of resistance, escape, or trauma processing

Double Standards and Complicity with State Repression

While German media criminalise Palestinians, their reporting on the crimes committed by the Israeli military in Gaza remains one-sided to tendentious. The same public that defames the Barbakh family remains silent about the systematic destruction of their homeland: about the widespread bombings by Israel, the sealing off of the Gaza Strip, the targeted deprivation of water, food, and electricity, and the destruction of medical infrastructure and supplies. The ongoing genocide is ignored by the aforementioned media outlets—while its survivors in Germany are labeled a threat.

Not a single article asks: What does it mean to have to watch the destruction of one's own homeland from afar? What does trauma, displacement, and loss mean? Instead, their names and faces serve the aforementioned newspapers as vehicles for a smear campaign that fuels racist domestic politics.

The journalistic goal is not information, but dehumanization.

Journalists and editorial offices produce a narrative in which Palestinians do not appear as people with legitimate political positions, but as a potential danger that should be ‘neutralised’.

Deportations as an Instrument of Anti-Palestinian Repression

The media attack on Palestinian families like the Barbakhs does not happen in a vacuum. It goes hand in hand with an increasingly brutal deportation policy that specifically targets Palestinians - including survivors of an ongoing genocide.

Berlin is now deporting Palestinian refugees, although German administrative courts have regularly deemed deportations to Greece inadmissible for years because conditions of reception there violate basic human rights standards. The German government has been trying to ignore this case law for around a year. In addition, since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees has imposed a decision halting asylum applications from Gazans on the absurd grounds that the situation in the Gaza Strip is ‘extremely dynamic, confusing and difficult to assess’.

The German deportation policy is therefore not only an expression of racist migration policy, but also an active means of political intimidation.

Whether the Barbakh family, children and young people at demonstrations or politically active Palestinians - they are all portrayed in the German media not as people with political awareness and legitimate concerns, but as security risks.

This reporting is not enlightenment—it is an attack on fundamental rights.

Children and young people are being doxed. Families are stigmatised. Human rights are violated. Meanwhile, Israel's crimes are accepted. The newspapers in question act as an ideological instrument of a state that shows solidarity with a settler colonial power - and not with the victims.

We Demand:

• The retraction of all named articles that incite anti-Palestinian racism

• Publication of a correction

• Public apology to those affected by the racist media coverage

• Immediate protection of underage Palestinians from media doxxing

• An end to the racist criminalisation of Palestinian families

• An independent review of reporting by BILD, WELT, FOCUS, B, and Berliner Zeitung

• Consequences for media professionals who violate the Press Code

• A public debate on anti-Palestinian racism in German editorial offices

• Recognition of Palestinian voices as part of the democratic public sphere

Signed by: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• as well as the lawyers of various affected members of the family

• Lawyer Nevin Duran

• Lawyer Nadija Samour

• Lawyer Viktor Riad

• Lawyer Benjamin Düsberg

Quellenliste: Ein Auszug der Berichterstattung zur Barbakh-Familie / Source List: A Selection of Reporting on the Barbakh Family

Die Quellen sind im Folgenden mit Medium Datum Titel aufgelistet:

• YouTube 22.10.24 Barbakh! Clan aus Khan Yunis schleust Hamas nach Berlin! Staatsschutz schaut zu! §54(2) sagt: RAUS!

• BILD 22.10.24 Schon mehr als 300 Juden-Hasser: Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• BZ Berlin 22.10.24 Schon mehr als 300 Judenhasser Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• www.kettner-edelmetalle.de 23.10.24 Polizei warnt vor wachsender anti-israelischer Gewalt in Berlin

• BZ Berlin 23.10.24 Berlin reagiert viel zu schwach auf die Gewalt der Palästinenser

• apollo-news.net 23.10.24 „Sogar Anschläge“ Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert

• die-nachrichten.at 23.10.24 Berlin in Angst: Hass-Clan aus Gaza terrorisiert die Hauptstadt!

• afdkompakt.de 25.10.24 Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• BZ 25.10.24 Verprügeln Polizisten, feiern Islamisten Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

• AFD Facebook 25.10.24 Gaza-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• www.msn.com 25.10.24 Anti-Israel-Demos - Radikal und gewaltbereit: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - Politik ist machtlos

• open-speech.com 26.10.24 Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Gaza-Clan terrorisiert Berlin...

• Berliner Zeitung 31.10.24 Zu Besuch bei der Barbakh Grossfamilie am Hermannplatz der Gaza Clan und ich

• de.nachrichten.yahoo.com 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos - Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• www.focus.de 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• Die Welt Video 01.11.24 Barbakh-Clan in Berlin „Eine Familie, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl macht“

• BILD 01.11.24 Die Irre Strafakte des Berliner Gaza Clan

• Die Weltwoche 3.11.24 Gaza-Clan» treibt in Berlin sein Unwesen: Ein 16-Jähriger...

• Karoline Preisler X 31.12.24 Die Versammlungen lassen Minderjährige Parolen rufen (Video)...

• BILD/BZ 13.02.25 Berliner Gaza-Clan im Visier: Razzia gegen Drahtzieher von Judenhasser-Demos

• BILD 13.02.25 Barbakh-Clan: Razzia gegen Anstifter von Judenhasser-Demos in Berlin

• BILD 14.03.25 Palästinenser aus Gaza: Clan-Mitglied mit 50.000 Euro in Gefrierbeutel erwischt. Er arbeitete als Tellerwäscher

• Welt Video 14.03.25 Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“

• Welt 14.03.25 Diese Familie trägt die Hetze der Hamas nach Berlin

• FOCUS 19.03.25 Sie feiern propalästinensische Szene und Hamas Hass, Gewalt, Festnahmen: Wie eine Clan-Familie aus Gaza die Hauptstadt terrorisiert

• BILD 24.03.25 „Essen sehr schlecht“: Clan Mitglied jammert sich aus Abschiebehaft

• FOCUS 27.03.25 Clan-Mann wird nicht abgeschoben, weil das Essen in Griechenland "zu schlecht" ist

• BILD 29.03.25 Bei Anti-Israel-Demo in Berlin: Juden-Hasser lassen Kind Hetzparolen grölen

• Berliner Zeitung 29.03.25 Sie nennen ihn Gaza-Mohammed: Berlins berüchtigster Clan-Nachwuchs ist der Star der Pali-Szene von Neukölln

• BZ Berlin 29.03.25 Israel-Hasser schicken wieder Kind für Hetz-Parolen vor

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

• Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

• Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

• Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

• Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

• Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

• Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

• Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

• Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

• Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

• Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

• This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

• Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

• Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung - Spontandemonstration gegen israelische Bombardierung von Schulen in Gaza„All out for Gaza – Stop the war on Gaza“ am 03.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 03. April 2025

Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.

Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und autoritäre Natur des polizeilichen Vorgehens:

• Verbot arabischer Parolen: Alle Sprechchöre auf Arabisch wurden untersagt, mit der Begründung, es sei keine Übersetzerin vor Ort. Dabei war eindeutig, dass mehrere eingesetzte Beamt*innen Arabisch verstanden und sprachen.

• Zensur politischer Inhalte: Parolen wie „Israel verbrennt Kinder, Deutschland steht dahinter“ wurden plötzlich verboten, ohne rechtliche Grundlage oder Begründung. Auch die Parole „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“ wurde kriminalisiert, obwohl das Berliner Landgericht am 21. März 2025 urteilte, dass diese Aussage nicht strafbar ist und keine Volksverhetzung darstellt.

• Willkürliche Festnahmen: Trotz Hinweis auf das Gerichtsurteil wurden mehrere Demonstrierende aufgrund dieser Parole festgenommen. Eine Demonstrantin wurde besonders gewaltsam festgenommen, am Hals gewürgt und an ihrem Kopftuch gezogen.

• Sieben Verhaftungen insgesamt: Die Polizei nahm insgesamt sieben Personen fest, einige davon unter Gewaltanwendung.

• Rassistische Barrieren: Die Polizei errichtete Absperrungen zwischen den festgenommenen Personen und der restlichen Versammlung. Weiße Personen durften diese Barrieren passieren – rassifizierten Menschen wurde dies verweigert, selbst wenn sie keine aktiven Teilnehmer*innen der Demonstration waren.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

—————————————————-English Version ——————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization - Spontaneous Demonstration Against the Israeli Bombing of Schools in Gaza -
“All out for Gaza – Stop the war on Gaza” on April 3, 2025

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 3, 2025

During the spontaneous demonstration against the renewed bombing of schools in Gaza by the Israeli military on the evening of April 3, 2025, at 9 PM at Breitscheidplatz in Berlin, protesters demanded an immediate end to the genocide in Gaza and called for solidarity with the Palestinian people.

Despite the clear anti-racist message and the peaceful nature of the gathering, as well as its human rights-focused demands, the Berlin police responded with violent escalation, prohibitions, and targeted repression. Palestinian and Arab demonstrators were particularly affected.

The following documented incidents illustrate the racist and authoritarian nature of the police response:

• Ban on Arabic slogans: All Arabic chants were prohibited under the pretext that no interpreter was present. However, it was clear that several officers on site spoke and understood Arabic.

• Censorship of political speech: Slogans such as “Israel burns children, Germany stands behind it” were suddenly banned without legal justification. The slogan “Zionists are fascists, killing children and civilians” was also criminalized—even though the Berlin Regional Court ruled on March 21, 2025, that this slogan does not constitute incitement to hatred and is not punishable by law.

• Arbitrary arrests: Despite informing police of the court ruling, several protesters were arrested over the banned slogan. One female demonstrator was violently arrested, strangled by the neck, and dragged by her headscarf.

• Seven total arrests: A total of seven people were arrested, some of them with excessive use of force.

• Racist policing at barriers: The police erected barricades between the detained individuals and the rest of the gathering. White individuals were allowed to pass through these barriers—racialized people were denied passage, even if they were not active participants in the protest.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement von der Alliance of Internationalist Feminists, PS, PAllies und the APU zu Verhaftungen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – Revolutionäre 8. März Demonstration in Berlin

English version below:

Von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 09. März 2025

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Während der Revolutionären 8. März-Demonstration, organisiert von der Allianz Internationalistischer Feminist:innen am Oranienplatz, Berlin, am 8. März 2025, eskalierte die Berliner Polizei erneut mit extremer Gewalt gegen Demonstrierende. Die Demonstration zeigte, dass der 8. März kein Tag zum Feiern, sondern weiterhin ein Kampftag ist – ein Kampf gegen patriarchale, koloniale und imperialistische Herrschaft und Gewalt.

Statt grundlegende Rechte zu schützen, setzten die deutschen Behörden erneut Polizeikräfte als Waffe ein, um Widerstand zu unterdrücken und jene zu kriminalisieren, die für Befreiung kämpfen.

Ein Muster der Kriminalisierung und polizeilichen Gewalt

Von Anfang an verhinderte die Polizei aktiv, dass die Demonstration starten konnte, indem sie die Versammlung umstellte und Bewegung blockierte. Sie änderte die zuvor genehmigte Route ohne Begründung, um Demonstrierende gezielt einzukesseln und anzugreifen. Dies steht im Einklang mit der neuen Berliner Polizeiverordnung (08.02.2025), die pro-palästinensische Proteste einschränkt und Demonstrierenden ihr Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung entzieht.

Massive ungerechtfertigte Polizeipräsenz und Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration gingen die Polizeikräfte mit extremer Gewalt und gezielter Repression gegen die Versammlungsteilnehmenden vor, darunter:

Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei sowie massive Polizeigewalt bei friedlicher Demo. Photo credit @egultekin_

• Unverhältnismäßige Polizeipräsenz und Repression:

• Anders als bei allen anderen Demonstrationen zum 8. März, die keine sichtbare Polizeipräsenz erlebten, wurde dieser Protest von Anfang an mit massiver Polizeigewalt und einem übermäßigen Polizeiaufgebot konfrontiert.

• Die Polizeibeamt:innen errichteten Barrieren um zu verhindern, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte

• Die Polizei blockierte das Voranschreiten der Demonstration, verursachte lange Verzögerungen und schüchterte die Organisator:innen ein.

• Die Polizei änderte kurzfristig die Route der Demonstration, um gezielt Unruhe zu stiften und Teile der Demonstrierenden zu isolieren.

• Brutale Verhaftungen und körperliche Gewalt:

• 29 Verhaftungen und damit einhergehende Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentations Team dokumentiert. Die Polizeibeamt:innen schlugen den Protestierenden ins Gesicht, stießen sie brutal zu Boden und fixierten die Versammlungsteilnehmer:innen mit übermäßiger Gewalt.

• Durch die Polizeigewalt erlitten mehrere Demonstrierende Verletzungen an Händen, Gesichtern, Beinen und Knien, darunter fast gebrochene Finger durch brutale Griffe und gezielte Tritte.

• Eine junge Demonstrantin wurde gewaltsam von mehreren Polizeibeamten verhaftet und zusammen mit zwei weiteren Protestierenden in eine Feuerwache abgeführt, wo sie weiterer Misshandlung ausgesetzt wurde. Mehrere Videos zeigen, dass die betroffene Versammlungsteilnehmerin von den Polizeibeamten absichtlich entblößt und durch Gewaltanwendung in erniedrigende sexualisierte Positionen gezwungen wurde. 

• Fünf Demonstrierende wurden von der Polizei in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht, wo sie ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder medizinischer Versorgung festgehalten wurden.

• Eine verhaftete Person wurde durch die angewandte Polizeigewalt bewusstlos und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Sexualisierte Gewalt gegen festgenommene FLINTA-Personen:

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

• Eine Versammlungsteilnehmerin wurde von mehreren Polizeibeamten in einen Polizeiwagen gezerrt und mit Gewalt fixiert.

• Die Versammlungsteilneherin  wurde von Polizeibeamten gewürgt, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgehalten, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete.

• Die Beamten hielten sie absichtlich in einer erniedrigenden sexualisierten Position, zogen ihren Rock hoch und begrapschten ihren Körper.

• Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  sich nicht mehr bewegte, presste ein Beamter ihren Kopf zwischen seine Beine in sein Genital.

• Die Versammlungsteilnehmerin  wurde von den Polizeibeamten an den Haaren gezogen und weiterhin brutal fixiert, während sie bereits bewusstlos war.

• Zeug:innen berichteten, dass Polizeibeamte mindestens vier Personen in die Feuerwache zerrten, schlugen und auch misshandelten. Die Feuerwehr war in einigen Fällen direkt beteiligt, indem sie der Polizei half, Protestierende in der Feuerwache einzusperren, wo sie außer Sichtweite möglicher Zeug:innen weiter misshandelt wurden.

• Die Zahl der sexualisierten Übergriffe durch die Polizei während dieser Demonstration war höher als üblich, was auf eine bewusste Eskalation geschlechtsspezifischer Gewalt als Repressionsmittel hinweist.

• Mehrere FLINTA-Demonstrierende berichteten, dass Polizeibeamte ihnen absichtlich an die Brüste griffen, nicht als Teil einer Fixierung, sondern als gezielte sexuelle Übergriffe.

Extremer Fall von sexualisierter Polizeigewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin

Eine junge Versammlungsteilnehmerin (28) wurde Opfer eines extremen und gezielten Akts sexualisierter Polizeigewalt – dokumentiert auf mehreren Videoaufnahmen und durch Zeug:innenaussagen. Dieser Fall zeigt die systematische Anwendung geschlechtsspezifischer Brutalität durch die Polizei, um Demonstrierende zu entmenschlichen, zu missbrauchen und zum Schweigen zu bringen.

Die Gewalt begann, als die Polizei die junge Frau gewaltsam aus der Menge riss, obwohl sie wiederholt schrie: „Lass mich, lass mich.“ Sie wurde sofort zu Boden geworfen, wo Beamt:innen ihren Kopf brutal auf den Asphalt drückten – ohne Rücksicht auf die Blutungen aus ihrem Mund und Auge. Zeug:innen, die weniger als einen Meter entfernt standen, beschrieben, wie die Polizei ihren Kopf mit exzessiver Gewalt niederdrückte, während Rufe aus der Menge, dass sie keine Luft mehr bekam, ignoriert wurden.

Während der Übergriff andauerte, wurde die junge Frau, die einen Rock trug, von der Polizei gezielt entblößt. Anstatt sie zu bedecken, zogen die Beamten ihren Rock weiter hoch, um sie noch mehr zu exponieren. Die Polizeibeamten  begrapschten die Versammlungsteilnehmerin, griffen ihr an das Becken und an den Nacken, während sie völlig regungslos auf dem Boden lag, unfähig, sich zu wehren. An diesem Punkt schrien Umstehende, dass sie nicht mehr reagierte – doch die Polizist:innen setzten den Missbrauch fort.

Eine Demonstrierende wird von der Polizei misshandelt. Photo credit @egultekin_

Der grausamste Moment ereignete sich, als ein Polizist den Kopf der bereits fixierten Versammlungsteilnehmerin mit Gewalt zwischen seine Beine presste und direkt in seinen Genitalbereich drückte. Der Polizist hielt die Versammlungsteilnehmerin in dieser erniedrigenden Position, während andere Beamte sie weiter fixierten, an ihren Haaren zogen und ihr unter Anwendung von Gewalt Handschellen anlegten. Während des gesamten Angriffs schrie ein Beamter immer wieder: „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“, obwohl die festgenommene Person  bereits bewusstlos, bewegungslos und völlig wehrlos war.

Selbst nachdem die Versammlungsteilnehmerin  das Bewusstsein verloren hatte, wurde sie weiterhin brutalisiert. Sie wurde wie ein lebloser Sack hochgehoben und mehrfach auf den Boden geworfen, bevor sie von Polizeibeamten zur Feuerwache geschleift wurde, wo weitere Übergriffe unter Ausschluss von Zeug:innen  stattfanden.

Dieser Fall markiert eine sichtbare Eskalation sexualisierter Polizeigewalt, bei der die Polizei nicht nur physische Gewalt gegen eine weibliche Versammlungsteilnehmende ausübte, sondern sie gezielt erniedrigte und entwürdigte – durch Entblößung, sexuelle Übergriffe und erzwungenen Körperkontakt mit Beamten.

Verhinderung von Dokumentation der Polizeigewalt und Zugang zu rechtlicher Hilfe:

• Polizeibeamt:innen setzten gezielt helle Lichter ein, um Videoaufnahmen der Polizeigewalt  zu verhindern.

• Die Polizei verhinderte Zeug:innen den Zugang zu den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden, wodurch rechtlicher Beistand erschwert wurde.

• Sanitäter:innen wurden durch Polizeiketten daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Mehrere Demonstrierende erlitten Panikattacken und Asthmaanfälle, die Polizeiketten behinderten jedoch den Zugang zu Sanitäter:innen.

• Die Polizei kesselte mehrmals Demonstrierende ein und versperrte gezielt den Zugang zu medizinischer Versorgung für Verletzte.

Taktiken der Eskalation und Gewaltanwendung:

• Die Polizei nutzte gezielt Lücken in der Menge, um einzelne Demonstrierende zu isolieren und anzugreifen.

• Als die Demonstration durch Verzögerungen und Polizeigewalt kleiner wurde, intensivierte die Polizei ihre Gewaltanwendung.

• Die zweite Hälfte der Demonstration war geprägt von extremer Polizeigewalt, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit, wodurch die Dokumentation der Gewalt erschwert wurde.

• Die Polizei setzte unbegründet und wahllos Pfefferspray ein, was bei vielen Demonstrierenden schwere Atembeschwerden und Hautreizungen verursachte.

• Riot-Polizei formierte sich gezielt für Massenverhaftungen, um gezielt Eskalation zu provozieren.

Gezielte Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen

Die extreme Repression während der Revolutionären 8. März-Demonstration ist Teil der repressiven Politik der Landesregierung und der Landesbehörden Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und Widerstand zu unterdrücken. Die massive  Polizeigewalt war kein Einzelfall – sie ist Ausdruck der unerschütterlichen deutschen Unterstützung kolonialer und faschistischer Strukturen.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung ist unverhandelbar. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die darauf abzielt, Widerstand gegen koloniale und patriarchale Unterdrückung zu ersticken. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern: 

• Ein sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration.

• Die Suspendierung der für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Versammlungsteilnehmenden verantwortlichen Beamten.

• Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

• Die Abschaffung kolonial-rassistischer Polizeipraktiken, die sich gegen FLINTA, palästinensische, Schwarze, arabische und BIPOC-Demonstrierende richten.

Wir werden nicht schweigen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

***************************English Version********************

Statement on Arrests, Mass Police Brutality, Violence and Criminalization – 08.03.2025 - Revolutionary 8th March Demonstration in Berlin

By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, 09 March 2025

During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration - it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.

A Pattern of Criminalization and Police Suppression

Massive disproportionate police presence at peaceful protest. Photo credit @egultekin_

From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.

Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

• Disproportionate police presence and repression:

• Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this march was met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions  to hinder and suppress the demonstration.

• Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delays and intimidating organizers.

• The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilize and isolate sections of the crowd.

• Brutal arrests and physical violence:

• At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.

• Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.

• Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.

• A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment. Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.

• 5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), where they were held without access to legal aid or medical attention.

• One arrested person was unconscious and had to be taken to the hospital.

• Sexualized violence against detained FLINTA individuals:

• One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.

• Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.

• Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.

• Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.

• The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.

• Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.

• One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.

• Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.

• Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in an explicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.

• One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.

• Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.

Extreme Case of Sexualized Police Violence Against a Young Woman:

A female protestors gets sexually harassed and physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

A young woman (28) was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality by law enforcement to degrade, violate, and silence protesters.

The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of “Lass mich, lass mich” (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye. Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force, ignoring shouts from the crowd that she was struggling to breathe.

As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but the officers continued their abuse.

The most horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals. He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her. Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, “Hören Sie auf, Widerstand zu leisten” (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation of police sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted a woman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers' bodies.

A female protestors gets physically abused by the police. Photo credit @egultekin_

• Suppression of documentation and obstruction of legal aid:

• Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.

• The police actively obstructed access to detainees' names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.

• Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.

• Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance. Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.

• Escalation tactics and use of force:

• Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.

• As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.

• The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.

• Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.

• Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators if necessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.

A Coordinated Effort to Silence Pro-Palestinian Voices

The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated—it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial and patriarchal oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

• An immediate end to all kinds of police violence.

• An independent investigation into the police brutality at the demonstration.

• The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

• Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.

• The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – „5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand“ am 19. Februar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 20. Feburar 2025

Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.

Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Demonstration kriminalisierte und attackierte die deutsche Polizei erneut gewaltsam die Protestierenden, insbesondere palästinensische und arabische Demonstrierende. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen die rassistische und repressive Natur ihres Vorgehens:

• Unverhältnismäßige Polizeipräsenz: Mindestens 50 Polizeifahrzeuge wurden zu Beginn der Demonstration gezählt, mit 15-20 weiteren Fahrzeugen, die die gegenüberliegende Straßenseite blockierten.

• Gezielte Überwachung und Einschüchterung: Die Polizei begann, Demonstrierende zu filmen, sobald arabische pro-palästinensische Parolen zu hören waren—noch bevor der Marsch offiziell begann.

• Rassistisch geprägte Polizeimaßnahmen: Die schwerste polizeiliche Repression erfolgte im hinteren Bereich der Demonstration, wo sich die Mehrheit der BIPoC- und arabischen Teilnehmenden befand, während der vordere Bereich—hauptsächlich von weißen Demonstrierenden geprägt—weitgehend unbehelligt blieb.

• Gezielte Provokationen und Gewalt:

• Polizeibeamte schubsten Demonstrierende, versuchten Banner zu beschlagnahmen und belästigten Personen im Palästina-Solidaritätsblock körperlich.

• Ein Demonstrant wurde mehrfach ins Gesicht, in den Magen und in die Beine geschlagen, während er hinter einem Banner stand.

• Die Polizei eskalierte gewaltsam ohne Vorwarnung und griff palästinensische und pro-palästinensische Demonstrierende in einer orchestrierten Attacke gezielt an.

• Videos zeigen, wie Polizisten Demonstrierende in unmittelbarer Nähe zu geparkten Autos schubsten, schlugen und traten, sodass ein Entkommen ohne weitere Gewalt nahezu unmöglich war.

• Um 20:30 Uhr wurde ein Kessel gebildet, in dem die Polizei ihre Gewalt eskalierte, Demonstrierende hinter Bannern schubste und schlug.

• Fünf gewaltsame Verhaftungen wurden durch die Polizei durchgeführt, darunter eine gegen einen 17-jährigen Minderjährige*n.

• Behinderung und Inhaftierung: Die Polizei verweigerte verletzten Demonstrierenden den Abzug und hinderte sie physisch daran, das Gebiet zu verlassen, nachdem sie attackiert worden waren.

• Ein Demonstrant wurde der "Körperverletzung" beschuldigt, doch der eigentliche Grund war das Skandieren einer Parole.

• Ein minderjähriger Demonstrant (17) erlitt eine blutende Nasenfraktur, und die Polizei rief dessen Eltern an.

• Ein Demonstrant wurde in einem Polizeiwagen weggefahren.

• Zwei Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht und mehrere Stunden lang festgehalten.

Diese brutale Repression spiegelt die anhaltende Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsproteste in ganz Deutschland wider. Die deutschen Behörden schützen weiterhin Faschisten und unterdrücken antirassistische Stimmen, während sie jene kriminalisieren, die sich gegen Völkermord und Rassismus engagieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

***************************English Version********************

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 20. February 2025

During the demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" at Sonnencenter, Berlin-Neukölln on February 19, 2025, Berlin police violently escalated against protesters, particularly those demonstrating in Palestine solidarity. The march commemorated the victims of the Hanau massacre—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, and Kaloyan Velkov—who were murdered by a fascist attacker five years ago. The protest sought to highlight the ongoing reality of racist violence and the state's failure to bring justice and accountability.

Despite the demonstration's clear anti-racist message and peaceful nature, the German police once again criminalized and violently targeted protestors, especially Palestinian and Arab protesters. The following documented incidents expose the racist and repressive nature of their response:

• Disproportionate police presence: At least 50 police cars were counted along the start of the demonstration, with 15-20 additional police vehicles blocking the opposite side of the street.

• Selective surveillance and intimidation: Police began filming demonstrators the moment Arabic pro-Palestinian chants were heard—before the march even officially began.

• Racialized policing: The heaviest police repression occurred in the rear section of the protest, where the majority of BIPOC and Arab participants were present, while the front section—predominantly composed of white demonstrators—was left largely undisturbed.

• Deliberate provocation and violence:

• Officers shoved protesters, attempted to seize banners, and physically harassed individuals walking in the Palestinian solidarity block.

• A demonstrator was punched multiple times in the face, stomach, and legs by police behind a banner.

• Police escalated violently without warning, targeting Palestinian and pro-Palestinian demonstrators in an orchestrated attack.

• Videos show police officers pushing, punching, and kicking demonstrators in close quarters near parked cars, making it nearly impossible for people to escape without further violence.

• A kettle was formed at 20:30, where police escalated force, shoving and punching demonstrators behind banners.

• Five violent arrests were carried out by the police, one of them against a 17-year-old minor.

Obstruction and detention: Police refused to let injured demonstrators leave, physically preventing them from exiting the area after they had been assaulted.

• One demonstrator was accused of "Körperverletzung" (bodily harm), but the real reason was chanting a chant. 

• An underage demonstrator (17)  suffered a broken nose, which was bleeding, and police called their parents 

• Protester was driven away in van 

• Two protesters were brought to detention center (Gefangenensammelstelle) and detained for several hours 

This brutal repression mirrors ongoing police violence against Palestinian solidarity protests across Germany. The German authorities continue to protect fascists and silence anti-racist voices while criminalizing those standing against genocide and racism.

Police Violence Must Be Stopped

Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest against murderous racism in Germany and for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement by PA-Allies: Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement zum Verbot arabischer Sprache auf Demos von PA-Allies hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies aufgelistet:

English Version below

von Pallies

Berlin, 8. Februar 2025

Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.

Hintergrund der repressiven und rassistischen Maßnahmen

In den vergangenen Wochen haben die Berliner Behörden eine Reihe von restriktiven Auflagen und Verboten gegen pro-palästinensische Demonstrationen erlassen. So wurden beispielsweise Parolen in arabischer Sprache untersagt, Demonstrationszüge auf  Kundgebungen beschränkt und insbesondere palästinensischen  Aktivist*innen die Teilnahme an Versammlungen verboten.

Wir verurteilen die schweren Grundrechtsverletzungen der deutschen Behörden

Diese repressiven Schritte sind aus mehreren Gründen zutiefst problematisch:

1. Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Das Verbot arabischsprachiger  Parolen und die Beschränkung von Demonstrationen verletzen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Sprache ist ein wesentlicher Bestandteil kultureller Identität, und das Verbot spezifischer Sprachen auf Versammlungen stellt eine Diskriminierung und Eindchränkung der Grundrechte dar.

2. Diskriminierung und Rassismus: Die Fokussierung auf arabischsprachige Parolen und die gezielte Überwachung und Einschränkung von Aktivist*innen aus der arabisch-muslimischen Gemeinschaft sind Ausdruck von institutionellem Rassismus und antimuslimischer Diskriminierung. Diese Maßnahmen stigmatisieren eine gesamte Gemeinschaft und schüren Vorurteile.

3. Kriminalisierung legitimen Protests: Durch die pauschale Unterstellung, dass pro-palästinensische Demonstrationen zu Straftaten führen, wird legitimer Protest delegitimiert und kriminalisiert. Dies dient dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

4. Ablenkung von der Unterstützung der Verbrechen des israelischen Staates: Diese repressiven Maßnahmen lenken von der Tatsache ab, dass die Bundesregierung weiterhin die völkerrechtswidrige israelische Besatzung, das Apartheidsystem, sowie die genozidalen Handlungen des israelischen Staates unterstützt. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik an der Unterstützung Israels auseinanderzusetzen, werden diejenigen zum Schweigen gebracht, die diese Politik infrage stellen.

Wir fordern

Angesichts der oben genannten Punkte fordern wir:

1. Sofortige Aufhebung aller repressiven Maßnahmen: Die Verbote arabischsprachiger Parolen, die Beschränkungen von Demonstrationen und die Teilnahmeverbote für Aktivist*innen müssen unverzüglich aufgehoben werden.

2. Unabhängige Untersuchung: Es bedarf einer unabhängigen Untersuchung der Entscheidungen und Handlungen der Berliner Behörden in Bezug auf pro-palästinensische Demonstrationen, um strukturelle Diskriminierung und Machtmissbrauch aufzudecken.

3. Schutz der Grundrechte: Die deutschen Behörden müssen sicherstellen, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Überzeugung, gewahrt bleiben.

Fazit

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und unser Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unerschütterlich. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, sich uns anzuschließen und gegen diese repressiven und diskriminierenden Maßnahmen Stellung zu beziehen.

***************

In order to make the documentation of state repression and police violence at demonstrations easily accessible in one place, the following statement on the ban on Arabic language at demonstrations by PA Allies is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies:

Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Berlin, February 8, 2025

by Pallies 

We strongly condemn the repressive measures imposed by German authorities against solidarity protests for Palestine, as well as the suppression of the Arab-Muslim community and other marginalized groups.

We vehemently denounce the latest wave of repressive actions by German authorities, particularly in Berlin, targeting solidarity protests for Palestine. These include the ban on Arabic chants, restrictions on protest marches limiting them to stationary gatherings, bans on activists participating in demonstrations, the prohibition of drumming, and increased police harassment and surveillance—all aimed at suppressing public solidarity with Palestine. These measures not only constitute a grave violation of the fundamental rights to freedom of speech and assembly but also expose deeply embedded anti-Palestinian and anti-Muslim racism, discrimination, and resentment within German politics and governance.

Background of Repressive and Racist Measures

In recent weeks, Berlin authorities have imposed a series of restrictive regulations and bans targeting pro-Palestinian demonstrations. Arabic chants have been explicitly prohibited, protest marches have been reduced to stationary gatherings, and in particular, Palestinian activists have been banned from participating in public assemblies.

We Condemn Germany’s Severe Violations of Fundamental Rights

These repressive actions are deeply troubling for several reasons:

• Restriction of Freedom of Expression and Assembly: The ban on Arabic-language chants and the restriction of demonstrations violate the fundamental right to free speech and peaceful assembly. Language is a crucial part of cultural identity, and prohibiting specific languages in public gatherings is both discriminatory and an infringement on fundamental rights.

• Discrimination and Racism: The focus on banning Arabic-language slogans and the targeted surveillance and restriction of activists from the Arab-Muslim community reflect institutional racism and anti-Muslim discrimination. These measures stigmatize an entire community and fuel harmful prejudices.

• Criminalization of Legitimate Protest: By falsely associating pro-Palestinian demonstrations with criminal activity, legitimate protest is delegitimized and criminalized. This strategy seeks to silence critical voices and suppress public solidarity with the Palestinian people.

• Covering Up Support for Israel’s Crimes: These repressive measures distract from the fact that the German government continues to support Israel’s illegal occupation, apartheid system, and genocidal actions. Instead of addressing the justified criticism of its support for Israel, the German state silences those who challenge this policy.

Our Demands

In light of these injustices, we demand:

1. The Immediate Repeal of All Repressive Measures: The bans on Arabic-language chants, restrictions on demonstrations, and participation bans for activists must be lifted without delay.

2. An Independent Investigation: A thorough and independent investigation must be conducted into the decisions and actions of Berlin authorities regarding pro-Palestinian demonstrations to expose structural discrimination and abuses of power.

3. Protection of Fundamental Rights: German authorities must ensure that the fundamental rights of freedom of speech and assembly are upheld for all people, regardless of their ethnic background or political beliefs.

Conclusion

We refuse to be silenced. Our solidarity with the Palestinian people and our commitment to justice and human rights remain unwavering. We call on all people of conscience to stand with us and take a firm stance against these repressive and discriminatory measures.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Criminalization – 31.01.2025“Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025

German version below:

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 31. January 2025

During the silent mourning march “Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 5 participants were arrested by the Berlin police. This march was a vigil to honor the martyred Palestinians who have been killed in the ongoing Israeli genocide. The participants walked silently through the streets of Berlin, holding images of the martyrs in remembrance.

Despite the peaceful nature of the demonstration, the German police criminalized and violently targeted grieving demonstrators. The reasons for the arrests expose the arbitrary and repressive measures of the German authorities:

• A triangle keychain on a backpack

• “Recognized offense” – vague and unjustified grounds

• A woman wearing a pink triangle - was arrested twice

• A woman accused of carrying “terror symbols”

• A woman holding red heart-shaped hand warmer

The most shocking reason for an arrest was a woman carrying a red, heart-shaped hand warmer. The police falsely identified it as a red triangle. Instead of clarifying the situation, they dragged the woman into a police car against her will, forcibly removed her from the demonstration, and took her to a detention center (GeSa).

This systematic repression is part of an ongoing effort to silence voices in solidarity with Palestinians and suppress demonstrations calling for justice. The German authorities continue to protect the atrocities of the Israeli regime while criminalizing expressions of Palestinian grief and solidarity.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional

• compliance with the UN Convention on the Rights of the Child protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

**************German version************

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen und Kriminalisierung durch die Polizei – 31.01.2025 „Trauermarsch für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 31. Januar 2025

Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:

• Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack

• „Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung

• Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen

• Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen

• Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen

Der schockierendste Grund für eine Festnahme war eine Frau, die ein rotes, herzförmiges Handwärmekissen bei sich trug. Die Polizei identifizierte es fälschlicherweise als rotes Dreieck. Anstatt die Situation zu klären, zerrten sie die Frau gegen ihren Willen in ein Polizeiauto, entfernten sie gewaltsam von der Demonstration und brachten sie in eine Gefangenensammelstelle (GeSa).

Diese systematische Repression ist Teil einer gezielten Strategie, solidarische Stimmen mit Palästinenser:innen zum Schweigen zu bringen und Demonstrationen für Gerechtigkeit zu unterdrücken. Die deutschen Behörden schützen weiterhin die Gräueltaten des israelischen Regimes, während sie das Gedenken und die Solidarität mit den palästinenischen Opfern kriminalisieren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen stehen für Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser:innen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• Eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• Die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Violence – 31.12.2024 “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies of the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 01. January 2025

During the peaceful demonstration “No New Year Celebration During Genocide” on December 31, 2024, at Berlin Kochstraße Checkpoint Charlie, initial reports indicate that 12 participants were arrested by the Berlin police. One individual was detained overnight at the GESA (Detention Center). The documentation of these events was carried out by a team accompanying the demonstration. This documentation includes eyewitness accounts, witness statements, and video as well as photographic evidence.

The active role of the police in escalating the situation is particularly concerning. Despite the designated areas for counter-protests, the police allowed two pro-Israel counter-protesters to enter the area of the pro-Palestine demonstrators. This deliberate provocation led to tensions among the participants. Instead of intervening to de-escalate, the police tolerated these targeted provocations, further exacerbating the situation.

Additionally, reports indicate that some demonstrators who attempted to leave the protest were prevented from doing so by the police. This action represents another violation of the right to freedom of assembly.

It was also observed that one demonstrator was violently thrown to the ground and arrested by the police, despite offering no resistance. This individual was then brutally carried into a police vehicle. Such actions are disproportionate and highlight the systematic use of force by the Berlin police against the protest movement.

Furthermore, a media representative from the Axel Springer publishing house physically assaulted one demonstrator and verbally insulted several others. Although this individual was reported to the authorities on-site, they were allowed to return to the demonstration after their personal details were recorded.

Injuries Caused by Police Violence

The violence by the police resulted not only in physical injuries but also in psychological stress and fear among the demonstrators. It was documented that the police failed to respond appropriately to visible signs of pain or psychological distress among detained individuals. Instead of calming the situation or providing necessary medical assistance, the officers ignored these conditions and continued their use of force.

Collaboration Between Police and Media

It was observed that the police worked deliberately with media outlets to construct a narrative of “aggressive demonstrators”. This tactic aims to discredit legitimate protests and justify repression. Such portrayals fuel anti-Palestinian and anti-Muslim racism in public discourse.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

Offener Brief zur Polizeigewalt / Open letter on police violence

An

Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport 

Iris Spranger

Polizeipräsidentin Berlin

Dr. Barbara Slowik

Berlin, den 20. Juni 2024

Offener Brief

Stoppen Sie die Polizeigewalt!

Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen - 

für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen

Kurzzusammenfassung

Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren. 

Systematische und strukturelle Polizeigewalt: Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum werden systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet. Vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt sind besonders stark betroffen.  

Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche: Zahlreiche Fälle belegen, dass die Polizei die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht gewährleistet, indem Kinder und Jugendliche gewaltsam in Handschellen in Gewahrsam genommen werden, zum Teil ohne Benachrichtigung der Eltern.

Sexualisierte Polizeigewalt: In vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen wurden sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte dokumentiert: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien auf dem Rücken und Köpfen der Frauen*, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen. 

Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung: Auch kam es zu Polizeigewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie Rollstuhlfahrer:innen was auf eine systematische Missachtung der Schutzpflichten gegenüber Versammlungsteilnehmenden hinweist. 

Polizeigewalt gegen Journalisten, Festnahme von Anwalt und Sanitäter:innen: Das gewaltsame Vorgehen gegen Journalist:innen, Anwält:innen und Sanitäter:innen gefährdet die Unabhängigkeit und Sicherheit von Berufsgruppen, die essentiell für die Dokumentation und Unterstützung von Protesten sind.

Wir rufen Sie hiermit auf, die Polizeigewalt mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bevor es zu Todesfällen durch Polizeigewalt kommt. Wir rufen weiterhin zu einer unabhängigen Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt auf. Die Polizeigewalt muss auch strafrechtlich verfolgt werden.

Vollfassung offener Brief

Offener Brief

Stoppen Sie die Polizeigewalt!

Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen - 

für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen

Sehr geehrte Frau Spranger, Berliner Senatorin für Inneres Digitalisierung und Sport,

Sehr geehrte Frau Dr. Slowik, Berliner Polizeipräsidentin,

Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.

Wir rufen Sie hiermit auf die Polizeigewalt, die sich inzwischen zunehmend gegen Kinder, Jugendliche, Frauen* und Menschen mit Behinderung richtet, mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen, bevor die Polizeigewalt noch zu Todesfällen führt. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, die Abschreckungseffekte (chilling effects), die durch die Anwendung von Polizeigewalt entstehen, einzustellen, um die legitime Ausübung von Grundrechten, darunter Versammlungs-und Meinungsfreiheit als konstitutive Rechte in der Demokratie zu ermöglichen.

Vom 7. bis 25. Oktober 2023 und von Ende April bis zum 13. Mai 2024 wurden von der Berliner Versammlungsbehörde, die der Landespolizeidirektion Berlin untersteht, per Allgemeinverfügung Totalverbote Palästina - solidarischer Demonstrationen ausgesprochen(1). Das Recht aller Menschen, sich im öffentlichen Raum zu versammeln und ihren politischen Anliegen in der Form von Versammlungen und Kundgebungen Ausdruck zu verleihen, war hiermit absolut und pauschal ausgesetzt. Insbesondere Berliner:innen mit palästinensischer Familien- und Migrationsgeschichte waren hiervon stark und ungerechtfertigter Weise in ihren Grundrechten beschränkt, da ihnen das Recht genommen wurde, gegen die Militäraggression in Gaza zu protestieren, sowie im öffentlichen Raum zu trauern. 

Die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei reiht sich in die Amts- und Machtmissbräuche von Mitgliedern der Exekutive der letzten Monate ein, wie zum Beispiel ein Versuch der Sanktionierung von Universitätsprofessor:innen durch die Bildungsministerin Stark-Watzinger oder die Anordnung der Räumung der Humboldt Universität zu Berlin durch den Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

Systematische und strukturelle Polizeigewalt

Polizeigewalt gegen Demonstrantin. Foto by Esra Gültekin

Auf den Versammlungen der letzten Monate stellen wir anhand von Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, begleitender Anwält:innen und Videomaterial eine nicht hinnehmbare unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmer:innen fest.  Der Versammlungsrechtler Prof. Dr. Clemens Arzt bestätigte, dass er “eine zunehmende Repressivität in der Ausübung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen beobachte – angefangen von der Corona-Pandemie, über die Klimaproteste, bis zum 7. Oktober 2023 und danach”(2). Die Polizeigewalt ist in einem antimuslimischen und antipalästinensischen Diskurs zu verorten, der schon in den vergangenen zwei Jahren zu Verboten von pro-Palästinensischen Versammlungen geführt hat.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt verzeichnet beispielsweise am 16. Oktober 2023 über hundert Gewahrsamnahmen (auch von Minderjährigen), Racial Profiling u. a. aufgrund des Tragens einer Kufiya oder des Mitführens von Palästina-Flaggen oder weil Menschen von der Polizei als „arabisch“ gelesen werden. Auch wurde Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, Knien auf dem Nacken von Protestteilnehmenden und schmerzliches Wegtragen dokumentiert. 

Wir verzeichnen an dieser Stelle, dass Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet wird: Demonstrant:innen werden regelmäßig aus der Demonstration von der Polizei heraus gezogen, durch Anwendung von Schmerzgriffen und auch Schlägen, ohne vorherige Ansprache durch die Polizei. Es lässt sich regelmäßig beobachten, dass keine Androhung einer Maßnahme durch die Polizeibeamt:innen erfolgt, sondern diese sofort gewaltsam tätig werden, für die Versammlungsteilnehmer:innen völlig überraschend. Aus Zeug:innenaussagen und den von Anwält:innen bezeugten Fällen wird die gezielte und systematisch eskalative Vorgehensweise der Polizeibeamt:innen besonders deutlich. In vielen Fällen lässt sich feststellen, dass die Beamt:innen gezielt eine gewaltsame Situation herbeiführen. Darüber hinaus wurden Fälle gemeldet, bei denen die Demonstrierenden in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden ohne die Durchführung einer Maßnahme (Identitätsfeststellung), was als Freiheitsentziehung zu werten ist.

Die Demonstrationen haben in den letzten Monaten Zulauf aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen erfahren. Dennoch müssen wir hervorheben, dass vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt besonders stark betroffen sind. 

Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche

Polizeiaufmarsch. Foto by Esra Gültekin

Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewahrsamnehmungen und die Polizeigewalt sich wiederholt gegen Kinder, sowie Jugendliche richtet, wie zuletzt folgende Vorfälle auf der Demonstration “Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine” am 8. Juni 2024 illustrieren:

• Ein dreizehnjähriger Junge wurde von mehreren Polizeibeamt:innen umzingelt, auf den Rücken geschlagen, im Schwitzkasten abgeführt und gewaltvoll in Gewahrsam genommen. Der Junge wurde in Handschellen an eine Hauswand gestellt und dann abgeführt ohne Rücksprache und Begleitung seines Vaters, der auch auf der Demonstration anwesend war. Der Junge wurde in Handschellen in einen Kastenwagen in eine Einzelzelle gesetzt. Erst nach einiger Zeit wurde der Vater informiert und zu seinem Sohn durchgelassen.

• Ein siebenjähriger Junge wurde festgenommen, der von seinem Vater auf dem Arm getragen wurde. Die Einkesselung von Vater und Sohn durch mehrere Polizeibeamt:innen war so gewaltvoll und einschüchternd, dass der Junge, der sich auf dem Arm seines Vaters befand, laut weinte und vor Angst schrie. In mehreren Videos ist sichtbar, dass die Polizeibeamt:innen auch die sichtliche Erschütterung, Panik und tiefgehende Verzweiflung des Kindes nicht als Anlass nahmen, um zu deeskalieren und eine friedvolle Lösung zu finden. Stattdessen wurden Vater und Sohn für ca. 10 Minuten voneinander getrennt. Erst nach Einwirken der Organisator:innen der Demonstration wurde der Vater zu seinem Sohn vorgelassen. Vater und Sohn wurden in einen Kastenwagen gesteckt und weggefahren um die Personalien aufzunehmen. Der Junge ist seit der Gewaltanwendung der Polizei nach Aussage des Vaters stark traumatisiert und muss sich jetzt in psychologische Behandlung begeben. Die Familie ist zutiefst verunsichert durch die Polizeigewalt gegen ihren siebenjährigen Sohn.

Hinzu kommen viele weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Minderjährige und Heranwachsende, die noch aufgearbeitet werden müssen. So wurde am 11. Oktober 2023 ein neunjähriger Junge auf der Sonnenallee von mehreren Polizeibeamt:innen brutal zu Boden gebracht, ihm wurden Handschellen angelegt und der Polizeibeamte setzte sich mit seinem Gesäß auf den Kopf des Jungen. Keiner der Polizeibeamt:innen reagierte auf die sichtliche Angst und Verzweiflung des Jungen. Die Polizeibeamt:innen zingelten den Jungen ein, so dass Zeug:innen nur erschwert die Polizeigewalt gegen den Jungen filmen konnten.

Am 27. April 2024 erlitt ein Achtzehnjähriger aus Gaza, laut Aussagen seiner Anwältin nach Festnahme durch Polizeibeamt:innen am Rande einer Demonstration eine Panikattacke, woraufhin die Polizeibeamt:innen ihn mehrmals schlugen -  anstatt pflichtgemäß zu erkennen, dass der Junge durch die Festnahme in einen Panikzustand versetzt wurde. Der Junge brach zusammen und musste vor Ort ambulant behandelt werden. Der Betroffene kommt aus Gaza, ist unbegleitet nach Deutschland geflüchtet und ist einziger Ernährer seiner Familie in Rafah, die seit Monaten der Militäraggression des israelischen Staates ausgesetzt ist.  Nicht nur musste er brutale Polizeigewalt erleben, sondern erhielt eine Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Täter-Opfer-Umkehr beobachten die Betroffenen, sowie ihre Anwält:innen zunehmend. Auch das European Legal Support Center weist daraufhin, dass die Strafanzeigen gegen Versammlungsteilnehmende im Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt werden, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren, vielmehr zeugen sie von einer polizeilichen Vorgehensweise der Einschüchterung und Repression gegen Protestierende.

Am 29. Mai 2024 wurden zwei Jugendliche an einem Hauseingang an der Sonnenallee brutal von Polizeibeamt:innen mehrmals ins Gesicht geschlagen, in den Hauseingang gedrängt und jenseits des Sichtfeldes von Zeug:innen zusammengeschlagen. Dieser Vorfall von Polizeigewalt wurde u.a. von Amnesty International Deutschland abgemahnt.

Sexualisierte Polizeigewalt

Polizeigewalt gegen Demonstranten. Foto by Esra Gültekin

Auch ist in vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte zu verzeichnen: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien und Sitzen auf dem Rücken und Köpfen der Frauen* mit dem männlichen Schritt der Polizeibeamten, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen wie “Schlampe” und “Fotze”. 

Uns wurden auch Fälle gemeldet, in denen festgenommene Frauen* alleine mit männlichen Polizeibeamten im Mannschaftswagen mehrere Stunden festgehalten wurden, teilweise mit ausgeschaltetem Licht und einschüchternden, bedrohlichen, sexistischen Sprüchen. Am 11. Mai 2024 wurde eine eine Versammlungsteilnehmerin auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Israel  - Stoppt den Krieg” von mehreren Polizeibeamt:innen aus der Demonstration herausgezogen, zur Gefangenensammelstelle gebracht und dort von Polizeibeamtinnen ohne Anlass an Brüsten, Anus und Vagina untersucht. Ein weiterer dokumentierter Fall sexualisierter Gewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin geschah am 23. Mai 2024 während der Räumung des Jabalia Instituts an der Humboldt Universität zu Berlin. Am 17. Februar 2024 wurde Polizeigewalt gegen eine sichtlich schwangere Protestierende angewandt, obwohl sie den Polizeibeamt:innen während der gewaltsamen Festnahme wiederholt sagte, dass sie schwanger sei. 

Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung

Am 18. Mai 2024 stürmte die Polizei zudem den geschützten Rollstuhlbereich der Versammlungsteilnehmer:innen der Nakba Gedenkveranstaltung, wodurch die Rollstuhlfahrer:innen von ihren Begleiter:innen getrennt wurden und den Pfefferspray-Attacken der Polizei ausgesetzt waren. Die Rollstuhlfahrer:innen wurden durch die brutale Stürmung der Polizei in große Angst versetzt, weinten und schrien. Auch hier unterließen es die Polizeibeamt:innen rechtswidrigerweise die Vesammlungsteilnehmer:innen vor Gefahren zu schützen. Zudem wurde eine ältere Dame auf Krücken von Polizeibeamt:innen, die die Demonstration stürmten, um eine Person festzunehmen, umgerannt, sodass sie zu Boden fiel. 

Polizeigewalt gegen Journalist:innen, Festnahmen von Anwalt und Sanitäter:innen

Ebenso ist ein erster Fall von Polizeigewalt gegen einen Journalist bekannt geworden. Ein Reporter der Berliner Zeitung wurde bei der Dokumentation der Studierendenbesetzung der Humboldt Universität zu Berlin am 23. Mai 2024 mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und mit Handschellen fixiert. In diesem Zug wurde auch der Anwalt Benjamin Duisberg, der die Studierenden anwaltlich begleitete,  trotz mündlicher Kenntlichmachung seiner Tätigkeit als Anwalt durch die Polizei über eine Stunde festgesetzt. Unabhängige Sanitäter:innen bewerteten das Vorgehen der Polizei am gleichen Tag als gesundheitsgefährdend, bezeugten massive Polizeigewalt und die Behinderung angemessener medizinischer Versorgung der Studierenden. Nach massiver Gewaltanwendung der Polizei verlor eine Person für mehrere Minuten ihr Bewusstsein und ihre Handschellen wurden nicht geöffnet, was die Behandlung sichtlich erschwerte. Zudem verhaftete die Polizei zwei Sanitäter:innen(3).

“Ich kann nicht atmen / I can´t breathe”

Polizei mit Pfefferspray. Foto by Esra Gültekin

Darüber hinaus wurden mehrere Fälle videografisch dokumentiert, bei denen die Polizeibeamt:innen auf dem Nacken der festgehaltenen Personen knieten oder saßen. Obwohl die Betroffenen laut riefen “Ich kann nicht mehr atmen / I can´t breathe” lösten die Polizeibeamt:innen ihren Griff nicht und handelten damit stark gesundheitsgefährdend.

Hiervon sind wir insbesondere alarmiert, da die Todesfälle durch diese Technik des gewaltsamen Kniens auf dem Hals einer festgenommenen Person hinreichend dokumentiert sind und durch den Fall George Floyd international für Protest gesorgt haben. Das gewaltsame Knien und Sitzen auf dem Hals einer Person ist auch schon ohne, dass es zum Todesfall kommt, höchst gefährlich für Leib und Leben und damit per se zu unterlassen durch die Polizei.

Weiterhin lässt sich verzeichnen, dass die folgenden Mittel unverhältnismäßig von der Polizei gewaltvoll bei den Versammlungen gegen die Menschen eingesetzt werden:

• Einsatz von Pfefferspray, auch in Anwesenheit von Kindern, Familie und Menschen mit Behinderung

• Einsatz von Schlagstöcken auch gegen Jugendliche und Frauen*

• Knien und Sitzen auf dem Nacken und Kopf von Protestteilnehmenden

• Drücken des Gesichts von Protestteilnehmenden auf den Boden

• Schmerzgriffe

• Schmerzliches Wegtragen

• Abführung der Protestteilnehmenden mit verdeckten Augen, Mund und Nase

• Mehrmaliges Schlagen des Kopfes oder des ganzen Körpers der Protestteilnehmenden gegen den Polizeiwagen oder eine Hauswand

• Nervendrucktechnik

• Tragen und Anwendung von Quarzsandhandschuhen

• Gewaltsames Anlegen von Handschellen auch bei Kindern und Jugendlichen

• Videografieren der Versammlungsteilnehmer:innen

• Beschimpfen, Beleidigen, Schubsen und Anschreien der Protestteilnehmenden 

• Unbegründetes Anziehen der Helme und Sturmmasken, das Angst und bedrohliche Stimmung erzeugt

• Verhinderung des Filmens von Polizeigewalt

• Verhinderung der Kommunikation persönlicher Daten (wie Name und Geburtsdatum zwecks späterer Erkundigungen) zwischen festgenommener Person und anderen Versammlungsteilnehmer:innen

Durch den Einsatz von Polizeigewalt gibt es zunehmend zivile Verletzte auf den Versammlungen in Berlin. Gerade Opfer von Polizeigewalt bringen diese oft nicht zur Anzeige. Die Daten und Informationen, die uns vorliegen zur Polizeigewalt stammen aus Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, Anwält:innen, sowie gefilmtem Videomaterial und sind nur ein Ausschnitt aus der systematischen und strukturellen Polizeigewalt, die wir dokumentiert haben. Da sich viele der Versammlungsteilnehmer:innen zudem durch Migrations- und Fluchtgeschichte und teilweise unsicheren Aufenthaltsstatus in einer prekären Situation befinden, werden viele Erlebnisse von Polizeigewalt nicht zur Anzeige gebracht.

Polizeigewalt gegen Demonstranten. Foto by Esra Gültekin

Da wir eine eklatante Eskalationsstrategie der Berliner Polizei gegenüber den palästinensischen und solidarischen Versammlungsteilnehmer:innen verzeichnen und die reale Gefahr von noch mehr Verletzten, Geschädigten und sogar Todesfällen durch ungehemmte Polizeigewalt existiert, rufen wir Sie als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger und Sie, Frau Sowlik als Polizeipräsidentin Berlins, zu sofortigem Handeln und Einschreiten auf:

Wir fordern einen umgehenden Stopp der Polizeigewalt! Insbesondere Kinder und Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention das Recht vor Gewalt geschützt zu werden(4)! Weisen Sie Ihre Polizeibeamt:innen unverzüglich an, in Zukunft keine weitere Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer:innen anzuwenden!

Die Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Menschen das Recht haben ihre politischen Anliegen, ihre Kritik an einer bestimmten Staatspolitik und insbesondere an Genozid, Kriesgverbrechen und verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Straße zu tragen.

Unsere konkreten Forderungen an Sie lauten:

• Sofortiger Stopp der Polizeigewalt

• Keine Polizeigewalt und Gewahrsamnehmungen gegen Kinder und Jugendliche, auch nicht die Verbringung zur Kindernotdienststelle 

• Einstellung des übermäßigen Videografierens der Versammlungsteilnehmer:innen. Die Versammlungsfreiheit muss auch ohne polizeiliche Überwachung stattfinden können.

• Keine Verwendung

• von Quarzsandhandschuhen

• von Pfefferspray  

• Keine Verwendung von Schmerzgriffen, keine Verdeckung von Augen, Nase, Mund bei Abführung

• Veröffentlichung aller durch die Polizei konfiszierten Plakate und Slogans 

• Sofortige umfassende Aufarbeitung und juristische Strafverfolgung der Polizeigewalt 

• Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission für Polizeigewalt

• Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die Polizeigewalt angewandt haben

Die Gewaltanwendungen der Berliner Polizei sind auf ihre Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit zu prüfen. Schon jetzt höhlt die Polizeigewalt jedoch jegliches Rechtsstaatsverständnis aus. Als Vorgesetzte sind Sie für das rechtswidrige Verhalten ihrer Polizeibeamt:innen verantwortlich. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Polizeigewalt, sowie eine umfassende Aufarbeitung der Polizeigewalt, damit der Schutz für alle Versammlungsteilnehmer:innen in Zukunft gewahrt bleibt.

Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen

Wir rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu den Themen Antidiskriminierung, Verfassungs- und Menschenrechten arbeiten, dazu auf, diese repressiven Entwicklungen zu adressieren und anzugehen.

Initiiert und dokumentiert von

Palästina Spricht Berlin

Unterzeichnet von:

KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

European Legal Support Centre (ELSC)

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.

Forensis 

Jewish Bund

Palästina Kampagne

MERA25

Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin 

Blind Spots e.V

Students for Palestine HH

Pa Allies

Diaspora Rising

The Justice Collective

Bielefeld für Palästina

Mozaik Palästina

Gesundheit4palestine

Stop Arming Israel Deutschland

Irish Bloc

Ihr seid keine Sicherheit

Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Weitere Unterzeichner werden unter dem hier veröffentlichenten offenen Brief zur Sammlung von Unterschriften täglich hinzugefügt.

Fußnoten/Quellen:

[1]  Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, zuletzt besucht am 10.06.2024

[2] Interview mit Rechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, zuletzt besucht am 10.06.2024.

[3] Statement von unabhängigen Sanitäter*innen Erfahrungen & Beobachtungen während der Besetzung des Jabalia Institutes am 22-23.5.24 : https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, zuletzt besucht am 10.06.2024

English Version

To

Berlin Senator of Interior, Digitalization and Sport 

Ms.Iris Spranger

Police President of Berlin

Dr. Barbara Slowik

Berlin, June 20th 2024

Open Letter

Stop the police violence!

Right to protection from violence at assemblies - 

for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities 

Brief summary:

We are alarmed by the ever-increasing police violence at assemblies against the Israeli military attacks on Gaza, the genocidal actions of the Israeli military, and the war crimes and crimes against humanity committed there. We are also alarmed that the Berlin state authorities are not fulfilling their mandate and duty to protect participants in assemblies by allowing them to exercise their right to assemble without violence. 

Systematic and structural police violence: 

Gatherings of Palestinians, and other people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence. Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence.

Police violence against children and young people: 

Numerous cases prove that the police do not safeguard and ensure the vital protection of minors by forcibly taking children and young people into custody in handcuffs, sometimes without informing their parents.

Sexualized police violence: 

In an ever-increasing number of custody cases, sexualized violence against female* assembly participants by police officers was documented: violent pulling of women's* hair, kneeling on their backs and heads, touching between their legs, actively grabbing their breasts, as well as sexualized insults.

Police violence against people with disabilities: 

There was also police violence against vulnerable groups such as wheelchair users, which indicates a systematic disregard for the duty to protect assembly participants. 

Police violence against journalists, lawyers and paramedics: 

The violent behavior towards journalists, lawyers and paramedics jeopardizes the independence and safety of various professions that are essential for documenting and supporting protests.

We hereby call on you to, effective immediately, put a stop to the police violence before deaths occur as a result of this violence. We also call for an independent investigation of police violence and prosecute police violence to the fullest extent of the law. 

Detailed version open letter

Open Letter

Stop the police violence!

Right to protection from violence at assemblies - 

for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities 

Dear Ms. Spranger, Berliner Senator of Interior, Digitalization and Sport,

Dear Dr. Slowik, Berlin Police President,

We are alarmed by the ever-increasing police violence at assemblies against the Israeli military attacks on Gaza, the genocidal actions of the Israeli military, and the war crimes and crimes against humanity committed there. We are also alarmed that the Berlin state authorities are not fulfilling their mandate and duty to protect participants in assemblies by allowing them to exercise their right to assemble without violence.

We hereby call on you to stop the police violence, which is now increasingly directed against children, young people, women* and people with disabilities, effective immediately. Additionally we call on you to prosecute these cases of police violence before these lead to deaths. We also call on you to stop the ‘Chilling Effects’  caused by the use of police violence, in order to enable the legitimate exercise of fundamental rights, including freedom of assembly and freedom of expression as constitutional rights in democracy.

From the 7th to the 25th of October, 2023 and from the end of April to May 13th, 2024, the Berlin Assembly Authority ‘Berliner Versammlungsbehörde’, which is subordinate to the Berlin State Police Directorate, issued general decrees imposing a total ban on demonstrations in solidarity with Palestine(1). The right of all people to assemble in public spaces and express their political concerns in the form of meetings, protests and rallies was thus absolutely and in its entirety suspended. In particular, Berliners with a Palestinian family and migration history were severely and unjustifiably restricted in their basic rights, as they were deprived of the right to protest against the military aggression in Gaza and to mourn in public spaces. 

The unlawful actions of the police are in line with the abuses of office and power by members of government in recent months, such as an attempt to sanction university professors by the Minister of Education Stark-Watzinger, or the order to evict the protest camp at the Humboldt University in Berlin by the Mayor of Berlin Kai Wegner.

Systematic and Structural Police Violence

Police violence against female protester. Foto by Esra Gültekin

Based on statements from those affected, witnesses, accompanying lawyers and video footage, we have observed unacceptable disproportionate police violence against participants at assemblies in recent months.  Assembly law expert Prof. Dr. Clemens Arzt confirmed that he is observing "an increasing repressiveness in the exercise of police powers at assemblies - starting with the coronavirus pandemic, through the climate protests, to the 7th of October 2023 and beyond"(2). The police violence is part of an anti-Muslim and anti-Palestinian discourse that has already led to bans on pro-Palestinian gatherings in the past two years.

For example, on October 16th 2023, the Campaign for Victims of Racist Police Violence published that they had recorded over a hundred detentions (including those of minors), racial profiling due to wearing a kufiya or carrying Palestinian flags (amongst other reasons), or because people are read as "Arab" by the police. Notably, police violence, the use of pepper spray, kneeling on the necks of protesters and carrying protestors away in a pain-inducing manner were also documented. 

At this point, we note that gatherings of Palestinians, and people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence: demonstrators are regularly pulled out of the demonstration by the police, by using painful hold techniques and also beatings, without being previously approached or addressed by the police. It can regularly be observed that there is no threat of action by the police officers, but that they suddenly and immediately take violent action, which comes as a complete surprise to the demonstration participants. The targeted and systematically escalatory approach of the police officers is particularly clear from witness statements and the cases attested by lawyers. In many cases, it can be established that the officers deliberately provoke a violent situation. In addition, cases were reported in which the demonstrators were taken to the detention center without any lawful procedure being carried out (ex. identity verification), which is to be considered a deprivation of liberty.

In recent months, the demonstrations have attracted support from different social groups; nevertheless, we must emphasize that Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence. 

Police Violence against Children and Young People

Police deployment. Foto by Esra Gültekin

It is particularly worrying that detentions and police violence are repeatedly directed against children and young people, as the following incidents at the demonstration "Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine" on June 8, 2024 clearly illustrated:

• A thirteen-year-old boy was surrounded by several police officers, beaten on the back, taken away in a headlock and violently taken into custody. The boy was handcuffed and placed against a house wall and then taken away without the consultation or accompaniment of his father, who was also present at the demonstration. The boy was handcuffed and placed in a van in a single cell. Only after some time was the father informed and allowed to see his son.

• A seven-year-old boy was arrested while being carried in his father's arms. Several police officers surrounded the father and son – a situation so violent and intimidating that the boy, who was in his father's arms, cried loudly and screamed in fear. Several videos show that the police officers did not take the child's visible shock, panic and deep despair into consideration or as an indication to de-escalate the situation and find a peaceful solution. Instead, father and son were separated from each other for around 10 minutes. Only after the organizers of the demonstration intervened, was the father allowed to see his son. Father and son were put into a van and driven away to have their personal details taken. According to the father, the boy has been severely traumatized since the police used force and must now undergo psychological treatment. The family is deeply unsettled by the police violence against their seven-year-old son.

There are also many other cases of police violence against minors and adolescents that still need to be investigated. On October 11, 2023, on the Sonneallee, for example, a nine-year-old boy was brutally brought to the ground by several police officers, they handcuffed him and one police officer proceeded to sit on the boy's head with his buttocks. None of the police officers reacted to the boy's obvious fear and desperation. The police officers surrounded the child, making it difficult for witnesses to film the police violence perpetrated against the boy.

On April 27th 2024, according to his lawyer, an eighteen-year-old from Gaza suffered a panic attack after being arrested by police officers at the edge of a demonstration, whereupon the police officers beat him several times - instead of dutifully recognizing that the boy was panicked by the arrest. The boy collapsed and had to be medically treated on the scene. The boy in question comes from Gaza, fled to Germany unaccompanied and is the sole breadwinner for his family in Rafah – who have been subjected to military aggression by the Israeli state for months.  Not only did he experience brutal police violence, he was also charged with resisting law enforcement officers. This role reversal of victim and perpetrator is increasingly being observed by those affected as well as their lawyers. The European Legal Support Center also points out that in the majority of cases, criminal charges against demonstration participants are dropped by the public prosecutor because they have no legal basis; rather, they are evidence of a police approach of intimidation and repression against protesters.

On May 29th, 2024, two adolescents were brutally punched in the face several times by police officers at a house entrance on Sonnenallee. They were then pushed into the house entrance and beaten up beyond the field of vision of witnesses. This incident of police violence was condemned by Amnesty International Germany, among others.

Sexualized Police Violence

Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin

There have also been an increased number of arrest/detention cases with sexualized violence against female* demonstration participants by police officers: the violent pulling of hair, kneeling and sitting on the backs and heads of women* with the male crotch of police officers, touching of women* detainees between their legs, actively grabbing the breasts of women*, as well as sexualized insults such as "slut" and "cunt". 

We have also received reports of cases in which arrested women* were detained alone with male police officers in a police van for several hours, sometimes with the lights switched off and with intimidating, threatening, and sexist remarks. On May 11th, 2024, a female* participant at the demonstration "Solidarity with Palestine - No Weapons for Israel - Stop the War" was pulled out of the demonstration by several police officers, taken to the detention center and had her breasts, anus and vagina examined by women* police officers without cause. Another documented case of sexualized violence against a female* protester occurred on 23 May 2024 during the eviction of the Jabalia Institute at Humboldt University in Berlin. On February 17th, 2024, police violence was used against a visibly pregnant protester, although she repeatedly told the police officers during the violent arrest that she was pregnant. 

Police Violence against People with Disabilities

On May 18th, 2024, the police also stormed the protected accessibility area of the demonstration at the Nakba memorial event, separating the wheelchair users from their companions and exposing them to pepper spray attacks by the police. The wheelchair users who were terrified by the police's brutal assault, were crying and screaming. Here too, the police officers unlawfully failed to protect the demonstrators from danger. Additionally, at this same demonstration, an elderly lady* on crutches was run over by police officers who stormed the demonstration to arrest a person, causing her to fall to the ground. 

Police Violence against Journalists, Lawyers and Medics

The first documented case of police violence against a journalist has also come to light. A reporter for the Berliner Zeitung was hit several times in the face and handcuffed by a police officer while documenting the student occupation of Humboldt University in Berlin on May 23, 2024. At the same time the lawyer Benjamin Duisberg, who was accompanying the students as their legal representative, was also detained by the police for over an hour, despite verbally stating that he was a lawyer. Independent paramedics assessed the police's actions on the same day as dangerous to health and wellbeing, bearing witness to severe police violence and the obstruction of appropriate medical treatment for the students. After excessive use of force by the police, one person lost consciousness for several minutes and their handcuffs were not opened, which made treatment considerably more difficult. The police also arrested two paramedics(3).

“I can´t breathe”

Police with pepper spray. Foto by Esra Gültekin

In addition, several cases were documented on video in which the police officers knelt or sat on the neck of the detained persons. Although the victims shouted loudly "I can't breathe", the police officers did not release their hold and thus acted in a manner that posed a serious health risk. We are particularly alarmed by this, as the deaths caused by this technique of forcibly kneeling on the neck of an arrested person are well documented and have caused international uproar following the case of George Floyd. Forcibly kneeling and sitting on a person's neck is highly dangerous to both life and limb, even without causing death, and should therefore be generally prohibited by the police.

Furthermore, it can be noted that the following methods and instruments are being disproportionately used by the police against the people at the demonstrations and assemblies:

• Use of pepper spray, including in the presence of children, families and people with disabilities

• Use of batons, including against adolescents and women*

• Kneeling and sitting on the neck and head of protest participants

• Pressing protesters' faces to the ground

• Painful grips/handholds

• Painfully carrying away demonstrators

• Detaining and dragging protesters away with their eyes, mouth and nose covered

• Repeatedly hitting the protester's head or whole body against a police car or a house wall

• Nerve pressure technique

• Wearing and using quartz sand gloves

• Forcibly applying handcuffs, including onto children and adolescents

• Videotaping the protest participants

• Verbally abusing, insulting, pushing and shouting at protest participants 

• Unjustified donning of helmets and balaclavas, creating fear and a threatening atmosphere

• Preventing the filming of police violence

• Preventing the communication of personal data (such as name and date of birth for later inquiries) between the arrested person and other protest participants

The use of police violence is increasingly resulting in civilian casualties at gatherings and demonstrations in Berlin. Especially victims of police violence often don’t  report it to the police. The data and information we have on police violence comes from statements by victims, witnesses, lawyers and filmed video footage, and it is only a sample of the systematic and structural police violence that we have documented. Since many of the demonstration participants are also in a precarious situation due to their history of migration and displacement, and in some cases uncertain residence statuses, many experiences of police violence are neither reported to the police nor have any charges pressed.

Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin

As we are witnessing a blatant escalation strategy of the Berlin police towards Palestinians and allies participating in gatherings and demonstrations, and acknowledging the real danger of increased cases of injuries, grievances and even deaths due to unrestrained police violence, we call on you as Senator for the Interior, Digitization and Sport, Ms. Spranger, and you, Ms. Sowlik, as Berlin's police commissioner, to take immediate action and intervene:

We demand an immediate stop to the police violence! According to the UN Convention on the Rights of the Child, children and young people in particular have the right to be protected from violence(4)! Immediately instruct your police officers to stop using violence against demonstrators in the future!

Freedom of assembly and the right to freedom of expression must be upheld. In a constitutional democracy, all people must have the right to take their political concerns to the streets, this includes their criticism of a particular state policy, most especially in cases of genocide, war crimes and crimes against humanity.

Our specific demands to you are as follows:

• Immediate stop to police violence

• No police violence and detention of children and young people, including transferring them to the children's emergency services 

• Stop the excessive filming of demonstrators. Freedom of assembly must also be able to take place without police surveillance.

• No use of:

• quartz sand gloves

• of pepper spray  

• No use of pain grips/handholds, no covering of eyes, nose, mouth during removal

• Publication of all confiscated posters and slogans from demonstrations 

• Immediate comprehensive investigation and legal prosecution of police violence 

• Establishment of an independent investigative body for police violence

• Suspension of police officers who have used police violence

The use of force by the Berlin police must be examined for its illegality and disproportionality. However, the police violence is already undermining any and all understanding of the rule of law. As their superiors, you are responsible for the unlawful behavior of your police officers. We demand an immediate end to police violence as well as a comprehensive investigation of said violence so that the protection of all demonstration participants is ensured in the future.

Appeal to civil society organizations

We call on civil society organizations working on anti-discrimination, constitutional, and human rights issues, to address and tackle these oppressive practices.

Initiated and documented by

Palestine Speaks Berlin

Signed by

KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

European Legal Support Centre (ELSC)

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.

Forensis 

Jewish Bund

Palästina Kampagne

MERA25

Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin 

Blind Spots e.V

Students for Palestine HH

Pa Allies

Diaspora Rising

The Justice Collective

Bielefeld für Palästina

Mozaik Palästina

Gesundheit4palestine

Stop Arming Israel Deutschland

Irish Bloc

Ihr seid keine Sicherheit

Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Additional signatories are added daily to the published open letter on police violence here.

Footnotes/sources:

[1] Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, last visited on 10.06.2024

[2] Interview with legal expert Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, last visited on 10.06.2024.

[3] Statement from independent medics on their experiences & observations during the occupation of the Jabalia Institute, 22-23.5.24:  https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, last visited on 10.06.2024