Stellungnahme zur Hausdurchsuchung und Kriminalisierung eines palästinensischen Genozid-Überlebenden aus Gaza — 22.10.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. Oktober 2025

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2025 wurde in Berlin eine großangelegte Hausdurchsuchung gegen einen männlichen palästinensischen Geflüchteten aus Gaza durchgeführt. 12 Beamt*innen des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Polizei, teils maskiert, stürmten gegen 5:30 Uhr seine Wohngemeinschaft, zwangen die vier Bewohner zu Boden und legten dem Beschuldigten sowie seinem Bruder für über eine halbe Stunde Handschellen an. Einer der Mitbewohner erlitt aufgrund der Polizeigewalt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus benutzte die Polizei einen Rammbock, um die Tür eines der Bewohner zu zerstören, und verwüstete das Eigentum aller Bewohner während der Wohnungsdurchsuchung.

Laut dem offiziellen Durchsuchungsbefehl wird der betroffenen Person ein Verstoß gegen §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB vorgeworfen — der angebliche Gebrauch von Symbolen verbotener Organisationen. Der Vorwurf basiert auf einem TikTok-Post vom 12. März 2025. Dieser vage und unbelegte Verdacht genügte für eine gewaltsame Hausdurchsuchung, das Anlegen von Handschellen, die Beschlagnahmung seines Handys und die Konfiszierung von Aufklebern mit der Aufschrift „From the River to the Sea“, einem Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit gedeckt anerkannt wurde.

Während der Hausdurchsuchung wurde dem Betroffenen das Recht verweigert, seinen  Anwalt zu kontaktieren, er wurde unter Drohung gezwungen, sein Handy zu entsperren, und musste Dokumente unterschreiben, ohne zu verstehen, dass seine Unterschrift freiwillig war. Ihm wurde nicht erlaubt, bei der Durchsuchung seines eigenen Zimmers anwesend zu sein, und ein Spürhund wurde in einem zweiten Durchgang eingesetzt. Kein Staatsanwalt war vor Ort anwesend

Diese Hausdurchsuchung ist kein Einzelfall — sie markiert eine Fortsetzung der systematischen staatlichen Verfolgung und Repression gegen palästinensische Genozid-Überlebende aus Gaza in Deutschland.

In ganz Deutschland sehen sich palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen einer Welle von Hausdurchsuchungen und staatlicher Überwachung ausgesetzt. Besonders Jugendliche aus Gaza werden gezielt von den Behörden ins Visier genommen und polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Im Jahr 2024 fanden in ganz Deutschland groß angelegte Hausdurchsuchungen statt, häufig auf Grundlage vager Anschuldigungen einer angeblichen „Verbindung“ zu verbotenen Gruppen — und ohne ordnungsgemäße Verfahren.

Mehrere Verleumdungskampagnen in deutschen Boulevardmedien richteten sich gegen eine palästinensische Familie aus Gaza, die in Berlin lebt, und befeuerten rassistische politische Forderungen nach der Abschiebung palästinensischer, arabischer und muslimischer Flüchtlinge. Diese medialen Diffamierungen fielen zeitlich direkt mit polizeilicher Repression zusammen und zeigen, wie Journalismus, Politik und Strafverfolgung in der Kriminalisierung palästinensischen Lebens zusammenwirken.

Gleichzeitig hat sich die staatliche Überwachung palästinensischer Aktivist*innen durch digitale Kontrolle, verdeckte Infiltration und wiederholte Hausdurchsuchungen intensiviert. Deutsche Behörden nutzen zunehmend Anti-Terror-Gesetze, um politisch motivierte Polizeieinsätze gegen Aktivist*innen zu rechtfertigen, denen vage oder erfundene „Verbindungen“ zu verbotenen Organisationen vorgeworfen werden.

Diese eskalierende Repression wurde in einer Reihe Hausdurchsuchungen im Jahr 2025 sichtbar:

• Berlin, 16. Juli 2025 – Die Behörden führten eine Haus- und Arbeitsplatz-Durchsuchungen gegen eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin durch, die offiziell nur als Zeugin aufgeführt war. Es gab keine vorherige Vorladung, keine freiwillige Befragung oder rechtliche Ankündigung — stattdessen eine plötzliche Polizeioperation, die ihre Kinder traumatisierte und sie öffentlich als Kriminelle brandmarkte.

• Berlin, 18. September 2025 – Zwei Einsatzwagen des Landeskriminalamts (LKA) stürmten die Wohnung einer palästinensischen Familie auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Später am Vormittag betraten LKA-Beamt*innen die Schule der sechzehnjährigen Tochter der Familie, konfiszierten ihr Handy, schüchterten sie ein und stigmatisierten sie öffentlich als Verdächtige.

• Offenbach, Oktober 2025 – In einem zutiefst besorgniserregenden Fall durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen palästinensischen Frau mit einer körperlichen Beeinträchtigung, offenbar unter dem Verdacht der „Volksverhetzung“ — anscheinend aufgrund ihrer pro-palästinensischen Social-Media-Beiträge.

Diese Beispiele sind Teil einer systematischen Repressionskampagne: Palästinenser*innen — von Genozid-Überlebenden und Familien bis zu Studierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und behinderten Personen — werden kriminalisiert, überwacht und zum Schweigen gebracht, weil sie Solidarität mit ihrem Volk zeigen und sich gegen den Genozid aussprechen.

Die anhaltende Kriminalisierung palästinensischer Geflüchteter in Deutschland stellt ein Muster rassifizierter Verfolgung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung dar. Der Einsatz extremer Polizeimaßnahmen auf Grundlage der dürftigsten digitalen Anschuldigungen zeigt den gezielten Versuch, palästinensische Überlebende als Sicherheitsbedrohung darzustellen und ihren politischen Ausdruck zu unterdrücken.

Diese gewaltsame Durchsuchung verdeutlicht, wie Deutschlands Repressionsapparat weiterhin Palästinenser*innen ins Visier nimmt, die ethnische Säuberung und Genozid überlebt haben — und sie Überwachung, Kriminalisierung und Einschüchterung aussetzt, anstatt sie zu schützen. Anstatt Zuflucht zu gewähren, setzt Deutschland seine Komplizenschaft im andauernden israelischen Genozid in Palästina durch innenpolitische Polizeiarbeit fort.

Wir verurteilen diese Hausdurchsuchung als Teil einer umfassenden Strategie systematischer staatlicher Verfolgung:

• Kriminalisierung palästinensischen Protests, einschließlich Slogans und Symbole der Befreiung;

• Polizeigewalt und Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten;

• Verweigerung rechtlicher Rechte wie Zugang zu anwaltlicher Vertretung und informierter Zustimmung;

• Einsatz von Abschiebung und Strafverfolgung als Mittel der Einschüchterung.

Wir fordern:

• Das sofortige Ende der Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Palästinenser*innen und Solidaritätsaktivist*innen;

• Die Rückgabe aller beschlagnahmten persönlichen Gegenstände;

• Eine öffentliche Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Berliner Polizei, LKA und Hausverwaltungen bei politisch motivierten Hausdurchsuchungen;

• Ein Ende der Kriminalisierung von Überlebenden des Genozids in Palästina.

Was am 22. Oktober geschah, ist kein isolierter Fall — es ist Teil von Deutschlands systematischer Kampagne, Palästinenser*innen unter dem Vorwand der Sicherheit zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und auszulöschen. Wir stehen in Solidarität mit allen palästinensischen Flüchtlingen, die weiterhin Verfolgung statt Schutz erfahren.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on the police raid and criminalization of a Palestinian genocide survivor from Gaza — 22.10.2025

by Palestinians and Allies  and the Arrest Press Unit

Berlin, October 22, 2025

In the early hours of October 22, 2025, a large-scale police raid was carried out against a male Palestinian refugee from Gaza, in Berlin. Around 12 officers from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) and Berlin police, some masked, stormed his shared apartment around 5:30 a.m., forcing the four residents to the ground and placing the accused and his brother in handcuffs for over half an hour. One of the residents suffered a head injury due to the police violence. In addition the police used a battering ram to destroy the door of one of the residents and messed up the property of all residents during the home raid.

According to the official warrant, the person is suspected of violating §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB — the alleged use of symbols of banned organizations. The accusation is based on a TikTok post from March 12, 2025. This vague and unverified suspicion was enough for a violent morning raid, handcuffing, the seizure of his phone, and the confiscation of stickers reading “From the River to the Sea”, a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression.

During the raid, the affected person was denied the right to contact his lawyer, forced to unlock his phone under threat, and made to sign documents without understanding that his signature was voluntary. He was not allowed to be present during the search of his own room, and a sniffer dog was used in a second sweep. No prosecutor was on site.

This raid is not an isolated case — it marks a continuation of systematic state persecution and repression against Palestinian genocide survivors from Gaza in Germany.

Across Germany, Palestinian and pro-Palestine activists have faced a new wave of house raids and surveillance. Particularly youth from Gaza appear to be deliberately targeted by authorities and subjected to police violence. In 2024, high-profile raids occurred across Germany, often under vague allegations of “association” with proscribed groups — and without due process.

Several slander campaigns in German tabloid media have targeted a Palestinian family from Gaza living in Berlin, fueling racist political demands for the deportation of Palestinian, Arab, and Muslim refugees. These media defamation efforts have directly coincided with police repression, showing how journalism, politics, and law enforcement collaborate in the criminalization of Palestinian life.

At the same time, state surveillance of Palestinian activists has intensified through digital monitoring, undercover infiltration, and repeated home raids. German authorities increasingly use counterterrorism laws to justify politically motivated police operations against activists accused of vague or fabricated “connections” to banned organizations.

This escalating repression has been made visible in a series of violent and politically charged raids throughout 2025:

• Berlin, July 16, 2025 – Authorities carried out an aggressive house and workplace raid against a Palestinian human rights defender, officially listed only as a witness. There was no prior summons, voluntary questioning, or legal notice — instead, a sudden police operation traumatized her children and publicly branded her as a criminal.

• Berlin, September 18, 2025 – Two police vans from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) stormed the home of a Palestinian family under a search warrant. Later that morning, LKA officers entered the high school of the family’s sixteen-year-old daughter, terrorizing her and publicly stigmatizing her as a suspect.

• Offenbach, October 2025 – In a deeply concerning new case, police raided the home of a young Palestinian woman with a disability, reportedly on suspicion of “incitement to hatred” — apparently due to her pro-Palestinian social media posts.

These examples form part of a systematic campaign of repression: Palestinians — from genocide survivors and families to students, human rights defenders, and disabled individuals — are being criminalized, surveilled, and silenced for expressing solidarity with their people and speaking out against genocide.

Germany’s ongoing criminalization of Palestinian refugees represents a pattern of racialized persecution under the guise of security and counterterrorism. The use of extreme police measures, based on the flimsiest digital allegations, reveals a deliberate effort to frame Palestinian survivors as security threats and silence their political expression.

This violent operation illustrates how Germany’s repressive apparatus continues to target Palestinians who have survived ethnic cleansing and genocide — subjecting them to surveillance, criminalization, and intimidation rather than protection. Instead of offering refuge, Germany extends its complicity in Israel’s ongoing genocide in Palestine into domestic policing.

We denounce this raid as part of a broader strategy of systematic State persecution:

• Criminalization of Palestinian expression, including slogans and symbols of liberation;

• Police violence and raids against refugees;

• Denial of legal rights such as access to counsel and informed consent;

• Use of deportation and prosecution as tools of intimidation.

We call for:

• The immediate end to police raids and criminal investigations targeting Palestinians and solidarity activists;

• The return of all confiscated personal property;

• A public inquiry into the cooperation between Berlin police, the LKA, and local property managements in politically motivated raids;

• An end to the criminalization of survivors of the genocide in Palestine.

What happened on October 22 is not an isolated case— it is part of Germany’s systematic campaign to repress, silence, and erase Palestinians under the pretext of security. We stand in solidarity with all Palestinian refugees who continue to face persecution instead of protection.

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. September 2025

Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt. 

Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.

Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei. 

Die Zeugin erklärte den Beamt*innen, dass ihre drei Kinder bereits eine Hausdurchsuchung miterlebt hätten und bat darum, zuerst ihre drei Kinder um 7:40 Uhr zur Schule schicken zu dürfen, damit sie nicht erneut bei einem Polizeieinsatz anwesend sein müssten. Die Beamt*innen verwehrten ihr jedoch diese Bitte, obwohl auch der Rechtsanwalt der Zeugin ihnen per Telefon zusicherte, dass seine Mandantin zuverlässig zu dem Gerichtstermin erscheinen würde. Die Beamt*innen beharrten jedoch darauf, die Zeugin unverzüglich abzuführen. 

Dies führte dazu, dass die Kinder der Zeugin erneut durch den Einsatz der Berliner Polizei unnötigerweise psychisch belastet wurden. Die Zeugin musste ihre Kinder ohne Erklärung zurücklassen. Die Kinder blieben sichtlich verstört und verängstigt mit dem Vater zurück. 

Im Landgericht wurde die Zeugin um 7:43 Uhr in eine Gefangenenzelle gebracht. Ihr wurden alle persönlichen Gegenstände sowie ihr Mobiltelefon abgenommen - trotz einer Intervention ihres Anwalts. Bis 9:30 Uhr befand sich die Zeugin in einer Zelle, die eigentlich den Angeklagten einer Straftat vorbehalten ist. 

Als die Zeugin um 11 Uhr vor der Richterin erschien und in ihrer Einlassung die unangemessene Behandlung als Zeugin ansprechen wollte, unterbrach die Richterin sie und verwies auf eine angebliche Namensverwechslung und schob der Polizei die Verantwortung zu. Die Richterin bestand darauf, dass der Umgang mit der Zeugin rechtmäßig war. 

Festzuhalten ist: Die Zeugin einer Straftat (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem “Hitlergruß”) wurde hier vom Landgericht Berlin und Polizei zur Angeklagten gemacht. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf die anwesenden Kinder der Zeugin. Die Richterin übernahm keinerlei Verantwortung für die Verbringung der Zeugin in eine Gefangenenzelle. 

Durch die vermehrten Einsätze der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts Berlin gegen palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche sind wir alarmiert. 

Wie wir bereits mehrfach dokumentiert haben: Palästinensische Kinder und Jugendliche sind auf Demonstrationen unrechtmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und Schikane ausgesetzt. Palästinensische Familien sind Hausdurchsuchungen durch maskierte LKA Beamt*innen und unnötiger Anwendung von Gewalt ausgesetzt. Palästinensische Jugendliche werden in der Schule ohne Anwesenheit ihrer Eltern vom LKA befragt und durchsucht. 

Wir sind zutiefst besorgt über diesen Angriff des Staates auf palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit der Betroffenen als Zeugin ist nicht anders zu lesen als ein gezielter Angriff auf eine palästinensische Aktivistin, deren Einsatz für Menschenrechte und für ein Ende des Genozids in Palästina dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist. 

Deutschland wurde im März 2024 von Nicaragua vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Erst am 19. September 2025 stellte das Anwaltskollektiv einen Strafantrag wegen Beihilfe zum israelischen Genozid in Gaza gegen sieben ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Familie und fordern: 

1. Rechtmäßige Behandlung von Zeug*innen. 

2. Ein sofortiges Ende der Schikane und Diskriminierung von palästinensischen Aktivist:innen und ihrer Familien, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch die Berliner Polizei und Behörden 

3. Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.

4. Eine unabhängige Untersuchung der bisher stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei palästinensischen Familien. 

5. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 

6. Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Diskriminierung und Schikane von palästinensischen Familien, Kindern und Jugendlichen zu verhindern.
   

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 22, 2025

On the morning of September 22, 2025, at 6:40 a.m., the Berlin police rang the doorbell of a Palestinian family. Three police officers claimed to have an order from the Regional Court requiring them to bring the mother of the family to court as a witness at 11 a.m. The witness was not shown this order. 

She was supposed to testify as a witness in a criminal case: the defendant had performed the Hitler salute next to a waving German flag at a pro-Palestine demonstration. She had already testified in court about this incident. The defendant had been convicted but appealed the verdict. The witness had received a summons with the wrong name and therefore called the court on Friday, July 19, to confirm whether she was indeed the person meant by the summons. 

The witness is a Palestinian human rights defender whose home and workplace had already been raided by the Berlin State Criminal Police Office (LKA) in July. Those searches were also justified on the grounds that she was a witness to a criminal offense. 

She told the officers that her three children had already experienced a house search and asked to first take them to school at 7:40 a.m. so they would not once again be present during a police operation. The officers denied her this request, even though her lawyer assured them by phone that his client would reliably appear at the court hearing. The officers, however, insisted on taking her away immediately. As a result, the witness’s children were once again needlessly subjected to psychological distress by the Berlin police. She had to leave her children behind without any explanation. They were visibly shaken and frightened, left with their father. 

At the Regional Court, the witness was placed in a detention cell at 7:43 a.m. All her personal belongings and her mobile phone were taken away — despite her lawyer’s intervention. She remained in a cell, which is normally reserved for defendants, until 9:30 a.m. 

When she appeared before the judge at 11 a.m. and attempted to speak about her inappropriate treatment as a witness, the judge interrupted her, citing an alleged mix-up of names and shifting the responsibility onto the police. The judge insisted that the handling of the witness had been lawful. 

It must be emphasized: A witness to a crime (the use of symbols of unconstitutional organizations — the Hitler salute) was here turned into a defendant by the Berlin Regional Court and police. 

The police showed no regard for the witness’s children. The judge took no responsibility for the fact that the witness had been placed in a detention cell. 

We are alarmed by the repeated operations of the Berlin police and the Berlin LKA against Palestinian families, children, and youth. As we have repeatedly documented: Palestinian children and youth are subjected to unlawful police violence, arrests, and harassment at demonstrations. Palestinian families are subjected to home raids by masked LKA officers and unnecessary use of force. Palestinian youth are interrogated and searched at school without their parents present. 

We are deeply concerned about this attack by the state on Palestinian families, children, and youth. The treatment of the affected witness cannot be read as anything other than a targeted attack on a Palestinian activist whose commitment to human rights and to ending the genocide in Palestine is a thorn in the side of the German state. 

In March 2024, Germany was accused by Nicaragua before the International Court of Justice of aiding and abetting genocide. On September 19, 2025, a collective of lawyers filed a criminal complaint for aiding the Israeli genocide in Gaza against seven former and current members of the German government, as well as four CEOs of German arms companies. 

We declare our full solidarity with the family and demand: 

1. Lawful treatment of witnesses. 

2. An immediate end to the harassment and discrimination of Palestinian activists and their families, especially children and youth, by the Berlin police and authorities. 

3. Protection of fundamental rights and an end to the instrumentalization of criminal prosecution to suppress political expression. 

4. An independent investigation into the house raids carried out against Palestinian families. 

5. Accountability for those responsible at the state and federal level. 6.Intervention by human rights organizations, bar associations, and international observers to prevent further discrimination and harassment of Palestinian families, children, and youth.

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE -KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE –KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 18. September 2025

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei. Ma nnschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährige Tochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften. 

Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen. Das Mädchen erhielt um 8 Uhr einen Anruf einer anonymen Nummer, bei dem sich die Polizei erkundigte, ob sie in der Schule sei. Während der Großteil der LKA Beamt*innen in der durchsuchten Wohnung bis 9.16 Uhr aufhielten, suchten zwei LKA Beamt*innen das Mädchen in der Schule auf. Trotz wiederholter Bitten der Mutter, ihre Tochter in dieser Ausnahmesituation begleiten zu dürfen, wurde ihr untersagt, ihrer Tochter beizustehen, damit wurden die Elternrechte verletzt. In der Schule wurde das Mädchen vom Direktor aus dem Unterricht geholt und zu den LKA Beamt*innen geführt. Die Beamt*innen konfiszierten ihr Mobilgerät und forderten die Herausgabe des Pins. Die Beamt*innen behaupteten dem Mädchen gegenüber, dass ihre Eltern nicht zur Schule mitkommen wollten und forderten es auf, die freiwillige Herausgabe des Geräts zu unterschreiben. Zudem wurde dem Mädchen beordert in ihren Klassenraum zurückzukehren um ihren Personalausweis zu holen, was eine unnötige Bloßstellung von ihre Mitschüler*innen bedeutete. Das Mädchen stand sichtlich unter Schock und weinte. Während der gesamten Durchsuchung befand sich das Mädchen ohne rechtliche Beratung, familiären Beistand und Unterstützung der Lehrkräfte. 

Der Einsatz des Landeskriminalamts an der Schule verstößt mehrfach gegen Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes. Es ist zutiefst verwerflich und in keiner Weise zu rechtfertigen, dass eine Schülerin aufgrund von Social-Media-Posts derart kriminalisiert und öffentlich gedemütigt wird. Hier zeigt sich eine gezielte Repression gegen Schüler*innen palästinensischer Herkunft – ein Angriff auf den Schutzraum Schule. 

Die Schule muss ein sicherer Ort sein, frei von Polizeiwillkür und staatlicher Einschüchterung. Der Einsatz des LKA an der Schule offenbart zudem eine normalisierte Kooperation zwischen Polizei und Schule. Der Einsatz hat das Grundprinzip des Kinder- und Jugendschutzes verletzt: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Unversehrtheit, Bildung und der Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage von Chancengleichheit.

Zu der Ungleichbehandlung und der Kriminalisierung von palästinensischen und solidarischen Kindern und Jugendlichen hat u.a. Der Brief der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Schule zum „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ vom 13.10. 2023 beigetragen, in dem die Lehrkräfte aktiv zu einer Beobachtung und Verfolgung von Palästina solidarischen Schüler*innen angehalten wurden. 

Wie bereits mehrfach dokumentiert erleben insbesondere palästinensische Kinder und Jugendliche unverhältnismäßige und unrechtmäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen. Es ist alarmierend, dass die staatliche Repression gegen marginalisierte und rassifizierte Jugendliche, die sich solidarisch mit Palästina äußern, sich verstärkt auch auf den Raum Schule ausweitet. Damit wird nicht nur der Schulalltag von rassifizierten Kindern und Jugendlichen belastet, sondern auch ihre Zukunft bedroht: eine Durchsuchung des Landeskriminalamts an der Schule einer Schülerin bedeutet nicht nur eine unnötige Bloßstellung und Demütigung der Schüler*in vor ihre Mitschüler*innen und der Lehrkräfte, sondern kann auch traumatisierend wirken. Die Durchsuchung kann sich nachhaltig auf ihre Chancengleichheiten, sowie das Selbstwertgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen und die schulische wie berufliche Laufbahn auswirken. 

Der kriminalisierende Einsatz gegen die Schülerin macht deutlich, dass Deutschland gezielt die Stimmen palästinensischer Jugendlicher unterdrückt, um seine eigene Komplizenschaft am fortschreitenden Genozid in Palästina aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen diese Praxis aufs Schärfste: Die Rechte von Kinder und Jugendlichen dürfen nicht mit Füßen getreten werden, die Schule darf nicht zum Tatort staatlicher Repression gemacht werden.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher sowie der Stigmatisierung durch Polizei und Behörden.

• Unantastbarkeit von Schule als Schutzraum – keine polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Klassenzimmern oder gegenüber Schüler*innen. Sofortige Einstellung von Kooperation zwischen Polizei und Schule Rechtsstaatliche Aufarbeitung des LKA-Einsatzes in Berlin, insbesondere der Einschüchterung einer minderjährigen Schülerin und der Verweigerung des Beistands durch ihre Mutter.

• Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeikräfte und die Einsatzleitung, die sich an dieser entwürdigenden und rechtswidrigen Maßnahme beteiligt haben. Anerkennung und wirksamer Schutz vor rassistischer und antipalästinensischer Diskriminierung in Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen.

• Psychologische und soziale Unterstützung für betroffene Jugendliche, deren Sicherheit, Zukunft und Bildung durch solche Repressionen massiv gefährdet werden.

• Internationale Beobachtung und Dokumentation, um die systematische Verletzung von Kinderrechten und Grundrechten in Deutschland sichtbar zu machen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

POLICE OUT OF SCHOOLS – CRIMINALIZATION OF YOUTH

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 18, 2025

On the morning of September 18, 2025, at 7:40 a.m., two police vans from the Berlin State Criminal Police Office (LKA) stormed the apartment of a Palestinian family with a search warrant. The house search was followed by an LKA operation at the high school attended by the family’s sixteen-year-old daughter. 

The LKA justified the house search as well as the operation at the high school with the accusation of promoting a banned organization on social media.

Most of the LKA officers were masked. They demanded access to the bedrooms, where two daughters of the family were present. The mother had to insist that her daughters be allowed to cover themselves with their hijabs before the search. The LKA confiscated all electronic devices in the household and searched them. In addition, they obtained an oral search warrant from the public prosecutor’s office for the sixteen-year-old daughter’s school. At 8 a.m., the girl received a call from an anonymous number, during which the police asked if she was at school. While the majority of the LKA officers remained in the family’s apartment until 9:16 a.m., two officers went to the school to find the girl. Despite the mother’s repeated requests to accompany her daughter in this exceptional situation, she was forbidden to be present, thereby violating parental rights. 

At school, the girl was taken out of class by the principal and led to the LKA officers. They confiscated her phone and demanded the PIN code. The officers told the girl that her parents did not want to come to the school and demanded that she sign a statement confirming the “voluntary” surrender of the device. They also ordered her to return to her classroom to retrieve her ID card, which caused unnecessary humiliation in front of her classmates. The girl was visibly in shock and cried. During the entire search, she was left without legal counsel, family support, or assistance from teachers. 

The LKA operation at the school violated multiple guidelines for the protection of children and adolescents. It is deeply reprehensible and utterly unjustifiable that a student was criminalized and publicly humiliated in this way because of social media posts. This was a targeted act of repression against students of Palestinian origin – an attack on the school as a place of protection. 

Schools must be safe spaces, free from police arbitrariness and state intimidation. The LKA’s operation at the school further reveals a normalized cooperation between police and schools. The operation violated the basic principle of child and youth protection: children and adolescents have the right to safety, education, and the realization of this right on the basis of equal opportunity. 

The unequal treatment and criminalization of Palestinian and pro-Palestinian children and youth has been fueled, among other things, by the letter of the Berlin Senate Department for Education, Youth and Schools on the “Handling of disturbances of school peace in connection with the terrorist attack on Israel” from October 13, 2023, in which teachers were explicitly instructed to monitor and report pro-Palestinian students.

As has already been repeatedly documented, Palestinian children and adolescents in particular experience disproportionate and unlawful police violence at demonstrations. It is alarming that state repression against marginalized and racialized youth expressing solidarity with Palestine is now increasingly expanding into the school environment. 

This not only burdens the everyday school life of racialized children and adolescents, but also threatens their future: a raid by the State Criminal Police Office at a student’s school means not only unnecessary exposure and humiliation in front of classmates and teachers, but can also have a traumatizing effect. The search can have lasting consequences for equal opportunities, self-esteem, trust in state institutions, and both educational and professional pathways. 

The criminalizing operation against the student makes it clear that Germany is deliberately suppressing the voices of Palestinian youth in order to maintain its complicity in the ongoing genocide in Palestine. We condemn this practice in the strongest possible terms: the rights of children and adolescents must not be trampled on, and schools must not be turned into sites of state repression.

We demand:

• An immediate end to the criminalization of Palestinian children and youth and to their stigmatization by police and authorities.

• Schools must remain untouchable as safe spaces – no police repression in classrooms or against students.

• An immediate halt to cooperation between police and schools.

• Legal review and accountability for the LKA operation in Berlin, especially for the intimidation of a minor and the denial of parental support.

• Consequences for the responsible police officers and leadership who took part in this degrading and unlawful measure.

• Recognition of and effective protection against racist and anti-Palestinian discrimination in police, judiciary, and educational institutions.

• Psychological and social support for affected youth whose safety, future, and education are massively endangered by such repression.

• International monitoring and documentation to expose the systematic violation of children’s and fundamental rights in Germany.