Stellungnahme zur Hausdurchsuchung und Kriminalisierung eines palästinensischen Genozid-Überlebenden aus Gaza — 22.10.2025
In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2025 wurde in Berlin eine großangelegte Hausdurchsuchung gegen einen männlichen palästinensischen Geflüchteten aus Gaza durchgeführt. 12 Beamt*innen des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Polizei, teils maskiert, stürmten gegen 5:30 Uhr seine Wohngemeinschaft, zwangen die vier Bewohner zu Boden und legten dem Beschuldigten sowie seinem Bruder für über eine halbe Stunde Handschellen an. Einer der Mitbewohner erlitt aufgrund der Polizeigewalt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus benutzte die Polizei einen Rammbock, um die Tür eines der Bewohner zu zerstören, und verwüstete das Eigentum aller Bewohner während der Wohnungsdurchsuchung
ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN
Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.
Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.
Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.
Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE -KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN
Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei Mannschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährigeTochter der Familie besucht.
Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.
Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften.
Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen.