Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Demonstration – 30. August 2025, Frankfurt am Main

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Polizeigewalt – Staatsrepression – Grundrechtsverletzungen

Von United4Gaza, Arrest Press Unit und Pallies 

Frankfurt am Main, 31. August 2025

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.

Polizeiliche Schikanen und Einschüchterung

• Bereits vor und während der Demonstration kam es zu mindestens 12 Festnahmen, die überwältigende Mehrheit davon ausschließlich wegen des Zeigens der palästinasolidarischen Faust-Symbole auf T-Shirts und Fahnen.

• Unter den betroffenen Versammlungsteilnehmer:innen waren Jugendliche, ältere Menschen sowie ganze Familien.

• Fahnen und Kleidungsstücke wurden beschlagnahmt, die Versammlungsteilnehmer:innen erhielten Strafanzeigen nach §86a – eine absurde Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, die nichts weiter als „Free Palestine“ ausdrücken.

• Einem Ordner wurde der Zugang zum Lautsprecherwagen verwehrt und er wurde von der Polizei abgeführt.

Übergriffe und Behinderung von Rechtsbeistand

• Mehrere Versammlungsteilnehmer:innen wurden am Rande der Demonstration herausgezogen, bedrängt oder geschubst.

• Mitglieder des Legal-Teams wurden von der Frankfurter Polizei angeschrien, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert – darunter eine Anwältin, die ein polizeiliches Sprechverbot erhielt.

• In einem Fall griff ein Mann eine Versammlungsteilnehmerin körperlich an. Die Polizei schritt nicht ein, sondern verweigerte die Aufnahme einer Anzeige.

• Die Einsatzleitung weigerte sich zudem, der Demoanmelderin die erteilten Auflagen schriftlich auszuhändigen, und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche, was den willkürlichen Charakter der inhaltlichen Auflagen verdeutlicht. So gab es unterschiedliche Ansagen zur Parole „From the river to the sea…“, die in Frankfurt grundsätzlich erlaubt ist. Außerdem erließ sie ein offensichtlich rechtswidriges Verbot der Parole „Kriegsverbrecher vor Gericht“, sofern dabei konkrete Namen (wie Olaf Scholz) genannt werden. Die Anmelder*innen werden im Nachgang juristisch gegen sämtliche Auflagen vorgehen.

Angriff auf Redner und brutale Festnahme

Besonders gravierend war der Angriff der Frankfurter Polizei auf einen palästinensischen Organisator und Redner der Demonstration. Die Polizei erteilte ihm ein Rednerverbot und griff wenige Minuten später gewaltsam ein, obwohl er sich an die unverhältnismäßige Auflage unmittelbar gehalten hatte. Unter diesem Vorwurf und dem weiteren Vorwand der „Volksverhetzung“ wurde er von Einsatzkräften inmitten eines Interviews mit einem Journalisten brutal aus dem Demowagen gezerrt. Eine inhaltliche genaue Begründung erfolgte für diesen Vorwurf nicht. Der Redner ließ sich zudem widerstandslos festnehmen und bat umstehende Demonstrierende, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Während dieses Übergriffs attackierte die Polizei den Lautsprecherwagen direkt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant, der sich vor dem Fahrzeug befand, verletzt – mit Verdacht auf einen Wirbelsäulenbruch infolge der polizeilichen Gewaltanwendung. Zeug:innen berichten von massivem, unverhältnismäßigem Einsatz körperlicher Gewalt der Frankfurter Polizei gegen friedliche Teilnehmer:innen.

Dieser Vorfall verdeutlicht, wie weit die Polizei bereit ist zu gehen, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen – selbst auf der eigenen Bühne einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.

Auffällig ist zudem, dass sich genau in diesem Moment die Presse positionierte, was den Verdacht nahelegt, das Rednerverbot sei politisch im Vorhinein kalkuliert gewesen, um gegenüber der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu inszenieren und die zuvor gescheiterten Verbotsgründe nachträglich zu legitimieren. Die in der Presse verbreiteten Falschmeldungen über die Gründe für die zeitweise Festnahme sowie den anschließenden Platzverweis bestätigen diese Annahme. In diffamierender Weise wurde dabei unterstellt, es habe eine Relativierung des Holocaust stattgefunden – während die Demonstration in mehreren Beiträgen ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedachte.

Unser Fazit

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nutzte die Polizei jede Gelegenheit, um palästinasolidarische Versammlungsteilnehmer:innen einzuschüchtern, Symbole zu kriminalisieren und Rechtsbeistand zu behindern. Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in ein bundesweites Muster von politisch motivierter, verfassungswidriger Repression, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebelt.

Unsere Forderungen

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, Stimmen und Proteste.

• Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Frankfurt, insbesondere der Einschüchterung von Anwält:innen und Ordner:innen, der Polizeigewalt gegen Jugendliche und ältere Menschen.

• Klare Konsequenzen für Polizeikräfte, und die Einsatzleitung, die sich an rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt oder Schikanen beteiligt haben.
  Transparenz und internationale Beobachtung, um die systematische Verletzung von Grundrechten in Deutschland zu dokumentieren.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Der Protest für ein freies Palästina wird weitergehen – in Frankfurt, Berlin und weltweit.

Statement zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26.07.2025 in Berlin/ Statement on the Police Violence Against Protesters at "IQP"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. Juli 2025

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.

Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid. 

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste. 

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber dedn Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straßen und in der U-Bahn-Station. Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäter*innen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten.

Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmer*innen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge – wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch größeren Schaden verhinderten.

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaßes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäßigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen „Widerstands gegen die Festnahme”, der nie stattgefunden hatte. Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam. Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: „In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.”

 Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde. 

„Wir haben ein hohes Maß an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.

Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoßen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.

Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.

Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern:

• Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.

• Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.

• Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.

• Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäßige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.

• Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 28, 2025

On July 26, 2025, approximately fifteen thousand people took to the streets of Berlin for the Internationalist Queer Pride — a demonstration rooted in the legacy of resistance against police violence at Stonewall. Organised by a broad coalition — from queer and trans communities to the Palestinian and internationalist communities - this year`s demonstration had a big and powerful Palestine block with the clear understanding that "queer liberation is fundamentally tied to the dream of Palestinian liberation: self determination, dignity and end of occupation and all systems of oppression.

The crowd refused the Israeli occupation's war-propaganda and pinkwashing, including its ongoing campaign of genocide and forced starvation in Gaza, ethnic cleansing, land theft and occupation across all historic Palestine. The crowd also decried Germany´s deep complicity and active participation in it. The message was clear: no celebration in Genocide and forced sarvation, no pride in occupation, ethnic cleanising and apartheid. 

From the beginning of the demonstration the Palestine Bloc was criminalized. The first instance  of police violence occurred before the march had even had begun: cops stormed the area around the protest van targeting people. Protesters chained arms and successfully resisted the attack, forcing the police to temporarily retreat. 

Throughout the march, the police continued to use various tactics of repression towards the crowd including violently storming the crowd, beating the protesters repeatedly, often intentionally on the heads and chests causing serious injuries and executing brutal and arbitrary both random and targeted arrests. 

After the police banned the demonstration, preventing it from reaching its agreed-upon final destination, they besieged and once again brutally attacked the crowd, particularly the Palestine bloc. The police trapped demonstrators through the use of violent tactics, denied them the ability to leave peacefully, and beat and brutally arrested them  in the streets and inside the U-Bahn station. As a result, numerous protesters were injured and several ambulances had to be called by the paramedics on the ground to provide emergency care.

Despite this violent repression, the protestors successfully protected the most vulnerable participants, among which were many children, elderly and people with disabilities. Protesters used banners, human chains, and collective care to shield each other — forcing cops to retreat on multiple occasions and preventing even more harm.

The Arrest Documentation Unit collected extensive footage and eyewitness accounts of illegal police actions. Due to the scale of repression, the total number of arrests could not be confirmed; however, the unit documented at least 65 people brutally detained — for absurd or unlawful reasons, such as singing chants previously ruled by courts as legal, or alleged "resistance to arrest" that never occurred. Among those arrested were minors (including a 14-year-old and several Palestinian youth), elders, and five members of the demo's awareness and safety team. 6 people were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). All those detained were released after enduring brutal and degrading treatment both during and after the arrest. Police used pain holds, choke tactics, and forcibly covered detainees’ eyes and mouths, some were dragged by the hair, risking serious harm and constituting cruel and inhuman treatment tantamount to torture. Arrestees also reported transphobic harassment by police officers. One person testified: “At every stage, different officers mocked and laughed at me. It was especially bad inside GESA.”

Medical and paramedic teams reported a significant number of injuries resulting from police violence. Numerous protesters were struck on the head, face, back, and abdomen, many of them repeatedly. Several individuals were pushed to the ground, and the paramedics reported several people losing consciousness. Paramedics treated multiple protesters for blunt force trauma, facial swelling, bruising, minor bleeding, and signs of mild head injuries. One person sustained a serious injury when a police camera was slammed into their face.

"We observed a high level of police violence. Most injuries were caused by repeated blows to the head, some resulting in symptoms of concussion and lacerations to the head. There were also bruises, bleeding, blunt trauma to the kidney area, and syncope.

"Paramedics were repeatedly manhandled and pushed by the police.", stated one paramedic on the ground.

We affirm that when the state fails to guarantee the right to assemble and express dissent, the people themselves can and must protect each other. The widespread public condemnation of israeli occupation´s ongoing genocide and Germany’s complicity must not be silenced by intimidation, criminalization, violence, or mass arrests.

Instead of being discouraged, we are witnessing a growing wave of solidarity. During the police brutality on the protest, many bystanders spoke out against the violence and in support of Palestinian liberation. This rising civil awareness shows that people are no longer willing to look away.

No one is free until Palestine is free. United, we are stronger — and we will not be silenced.

We Demand:

• An immediate end to Germany’s military, financial, and political support for the Israeli occupation

• An immediate end to the genocide, ethnic cleansing, and occupation of Palestine

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and relentless bombing of Palestinian lives

• An end to police violence and criminalization against Palestine solidarity in Germany

• Prosecution of police responsible for unlawful arrests, excessive force, denial of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of politicians who arm, fund, and politically enable israeeli occupation's war crimes and crimes against humanity

We call on human rights organizations, journalists, and international observers to expose and challenge Germany's role in the genocide in Palestine and the repression of those who speak out against it. 

Long live Palestinian liberation.

Statement zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin und zur Polizeigewalt/ Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin and on the Police Brutality

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 25. Juli 2025

Am 24. Juli 2025 fand am Checkpoint Charlie in Berlin, direkt vor dem Büro des UN World Food Programme (WFP), eine großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams statt. Der Protest folgte dem dringenden Aufruf aus Gaza zur internationalen Disruption gegen Israels genozidalen Krieg und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich richtete sich die Aktion gegen die aktive Komplizenschaft Deutschlands bei Israels anhaltendem Völkermord und der Besatzung Palästinas.

Zwischen 1.500 und 2.000 Menschen nahmen friedlich die Straßen ein. Mit Sprechchören, Transparenten und dem Lärm von Kochtöpfen forderten sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung Gazas, ein Ende der Apartheid und Besatzung Palästinas sowie ein Ende der finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für das koloniale Projekt Israels.

Diese Aktion zivilen Ungehorsams war eine kraftvolle und direkte Antwort auf die seit 21 Monaten andauernde Weigerung Deutschlands, internationales Recht einzuhalten und seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Die Protestierenden zeigten unerschütterliche Einheit und Entschlossenheit. Die Botschaft war klar:  Der Völkermord muss enden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Palästina wird frei sein.

Ziviler Ungehorsam ist ein lang etabliertes Mittel der Bevölkerung, um Regierungen zum Handeln zu bewegen. Die Größe und Entschlossenheit des Protests am 24. Juli zeigen deutlich: Trotz staatlicher Repression gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin lässt sich die Bewegung nicht einschüchtern. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nicht verstummen. Deutschland muss unverzüglich aufhören, Israels Völkermordmaschinerie zu bewaffnen und zu finanzieren.

Trotz des  friedlichen Charakters der Aktion reagierte die Berliner Polizei einmal mehr mit brutaler Gewalt. Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial, Augenzeugenberichte und Zeug:innenaussagen zum rechtswidrigem Verhalten der Polizei. Aufgrund der Intensität der Repression kann die genaue Zahl der Festnahmen noch nicht abschließend genannt werden, sie wird jedoch auf etwa 30 Personen geschätzt.

Im Herzen der Innenstadt, unter den Blicken von Passanten und Touristen, schlug die Berliner Polizei die Demonstrierenden oft gezielt auf den Kopf, so dass es zu mehreren schweren Kopfverletzungen kam.  Die Polizei setzte Schmerzgriffe, Würgetechniken und das Abdecken von Augen, Mund und Gesicht ein. Sanitäter:innen vor Ort mussten drei Rettungswagen anfordern. Ein:e schwer verletzte:r Demonstrant:in wartete über 45 Minuten auf medizinische Hilfe. Mindestens zwei Personen verloren das Bewusstsein – eine davon infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas, das während und nach der Festnahme durch Polizeigewalt verursacht wurde. Die betroffene Person befindet sich aktuell im Krankenhaus. Er wurde von der Polizei brutal angegriffen, als er versuchte, eine Person im Rollstuhl vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Polizei behinderte aktiv die Arbeit der Sanitäter:innen und verweigerte ihnen den Zugang zu verletzten Personen – ein klarer Verstoß gegen humanitäre Standards. Die Dokumentationseinheit erfasste zahlreiche willkürliche Angriffe auf die Menschenmenge, darunter Minderjährige und Ältere, oft gezielt auf den Kopf – ein Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit massiv gefährdet. In einem besonders erschütternden Fall wurde eine Frau brutal festgenommen und von ihren zwei kleinen Kindern getrennt, obwohl sie verzweifelt schrie, dass diese alleine zurückblieben.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch mehrere Minderjährige, insbesondere rassifizierte Jugendliche palästinensischer Herkunft. Zwei 17-jährige Palästinenser wurden brutal festgenommen, mit Schmerzgriffen fixiert und von Polizist:innen gewürgt. Der Vater eines der Jugendlichen durfte nicht eingreifen – er wurde stattdessen selbst festgenommen. In einem anderen Fall wurde die Polizei über die psychische Erkrankung der Person informiert, die sie gewaltsam festnahm, und ging dennoch brutal gegen den Demonstranten vor.

Die Begründungen für die Festnahmen sind rechtlich haltlos. Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ werden von der Berliner Polizei weiterhin kriminalisiert, obwohl mehrere Gerichtsurteile sie eindeutig unter die Meinungsfreiheit stellen.

Unabhängige Journalist:innen wurden ebenfalls angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Festgenommene wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Reaktion der Polizei auf diese Form zivilen Ungehorsams – ein Akt kollektiven Widerstands gegen Völkermord und Besatzung – ist skandalös.

Wir stellen fest, dass trotz polizeilicher Repression und staatlicher Propaganda die Solidarität der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag wächst. Wir rufen alle Menschen mit moralischem Kompass dazu auf, sich gegen den Genozid in Palästina und gegen die zunehmende Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland zu stellen. Die breite und kraftvolle Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams zeigt: Die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin wird nicht eingeschüchtert. Wir müssen unsere Präsenz auf den Straßen verstärken und unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die in deutschem und internationalem Recht verankert sind, entschlossen verteidigen.

Die Berliner Polizei hat erneut internationale Rechtsnormen verletzt, darunter:

• das Verbot unangemessener Gewaltanwendung

• die Misshandlung und Folter in Gewahrsam

• die gewaltsame Behandlung von Minderjährigen

• die Behinderung medizinischer Hilfe

• die Angriffe auf Pressevertreter:innen

Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für Israel

• Ein sofortiges Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina

• Ein Ende der Belagerung von Gaza, des Aushungerungskriegs und der fortlaufenden Bombardierung seiner Bevölkerung

• Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Menschen, die sich in Deutschland mit Palästina solidarisieren

• Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt:innen, die Menschen misshandelt, rechtswidrig festgenommen, medizinische Versorgung verhindert und Journalist:innen angegriffen haben

• Die strafrechtliche Verfolgung jener Politiker:innen, die für die militärische, finanzielle und politische Unterstützung des Genozids in Gaza sowie der ethnischen Säuberung und Besatzung Palästinas verantwortlich sind

Die massive und entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli zeigt die Stärke und Einigkeit derer, die für Gerechtigkeit für Palästina kämpfen. Die Stimme des Protests lässt sich nicht länger ignorieren. Wir werden nicht schweigen, bis Palästina frei ist.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 25, 2025

On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.

Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.

This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message:  The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.

Civil disobedience is a longstanding tool used by the people to pressure governments into responding to moral and legal obligations. The scale and strength of the 24 July protest showed that, despite the state repression against the Palestinian liberation movement in Berlin, the people will not back down. The call for justice will not be silenced. Germany must immediately stop arming and funding Israel’s genocidal machinery.

Despite the entirely peaceful nature of the action, Berlin police once again responded with brutal violence. The Arrest Documentation Unit collected extensive footage, eyewitness reports, and testimonies of unlawful police conduct. Due to the intensity of the repression, an exact number of arrests is not yet confirmed, but it is estimated that approximately 30 protesters were detained, among them several minors.

In the heart of the city centre, under the gaze of passersby and tourists, the Berlin Police were beating the protestors, often targetting their heads, causing numerous serious injuries. The Berlin Police employed pain holds, choking tactics, and deliberately covered the eyes, mouths, and faces of detainees. Paramedics on the scene were forced to call three ambulances. One severely injured protester waited over 45 minutes for an ambulance. At least two people lost consciousness: one due to a traumatic brain injury sustained during and after arrest,and he is currently hospitalized. He was violently attacked by the police while trying to defend a person in a wheelchair from police brutality.

The paramedics were prevented by police from attending to the injured, in violation of international humanitarian norms. Protesters were beaten indiscriminately, including minors and elderly women; their lives and health were placed at serious risk. In one particularly distressing case, a female protester was violently arrested and separated from her two young children, despite her screams that they had been left alone in the crowd.

Among those arrested were several minors, including racialized Palestinian youth. Two 17-year-old Palestinian boys were brutally arrested, placed in pain holds, and choked by police officers. The father of the arrested minor, present at the protest, was not only denied access to his son but was arrested himself. In another case, the police were informed about the history of mental illness of the person they were violently arresting, and despite that they went on to brutalize the protester.

The basis for these arrests  is politically motivated. Slogans like “From the river to the sea, Palestine will be free” — already ruled protected under freedom of expression by multiple courts — continue to be falsely criminalized by Berlin police.

Independent journalists were also assaulted and had their work obstructed. Several detainees were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). The police response to this act of mass civil resistance — one rooted in international solidarity and the refusal to be complicit in genocide — was nothing short of outrageous.

We notice that despite state and police repression, the civil society's solidarity is growing day by day. We call on all people with a moral compass to stand against both the genocide in Palestine and the increasing repression of those who stand in solidarity with Palestinians in Germany. The overwhelming turnout and strength of this civil disobedience action show clearly: the Palestinian liberation movement in Berlin is growing stronger in the face of repression. We must amplify our presence in the streets and defend the rights to protest and freedom of expression, supposedly guaranteed under both German and international law.

Once again, the German police have violated international legal standards, including:

• The prohibition against unjustified force

• The abuse and torture of detainees

• The mistreatment of minors

• Obstruction of medical aid

• Attacks on the press and documentation efforts

We demand:

• An immediate end to Germany's military, financial, and political support for Israel

• An immediate end to the genocide and ethnic cleansing of Palestinians

• An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and the relentless bombing of its population

• An immediate end to police violence against those standing in solidarity with Palestine in Germany

• Prosecution of police officers who engaged in unlawful arrests, excessive force, obstruction of medical care, and attacks on journalists

• Prosecution of the politicians responsible for arming, funding, and politically supporting Israel’s war crimes and crimes against humanity

The massive and powerful civil disobedience of July 24 stands as a testament to the strength and unity of those fighting for justice in Palestine. The voice of the people will not be ignored. We will not be silenced until Palestine is free.

The people united will never be defeated. Long live Palestinian liberation.

Report: REPRESSION OF PALESTINE SOLIDARITY IN GERMANY

Summary of Report

by PAllies, Palestine Reveals, Palestine Speaks, ADU

The German State is actively enabling and supporting the genocide in Gaza (Law for Palestine, 2024b) even after the International Court of Justice issued an interim ruling alerting all states to a potential genocide case (International Court of Justice, 2024a). It's in this light that Palestinians and the Palestine solidarity movement in Germany are facing an escalating campaign of political repression that spans law enforcement abuses, legal sanctions, and censorship (ELSC, 2025). This report documents how German authorities systematically curtail freedoms of assembly, expression, academia, and art when it comes to anti-genocide protests and advocacy for Palestinian rights. The report details the different forms of repression: from legal repression, criminalisation, and surveillance to delegitimizing dissent within the educational sector, arts, and media. Such measures erode Germany’s democratic fabric and form a pattern of political persecution that undermines Germany’s democratic principles and international human rights obligations (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). European legal expert Alice Garcia of the European Legal Support Centre (ELSC) cautioned that current practices in Germany are “unequivocally comparable to practices of authoritarian regimes” (Jamal, 2023a). Indeed, international watchdog CIVICUS downgraded Germany’s civic space rating from “open” to “narrowed” due to these curbs on fundamental freedoms (Serhan, 2024). Additionally, the Civic Space Report 2025 by the European Civic Forum identifies Germany as one of the most repressive EU states in relation to Palestine advocacy, highlighting the systematic misuse of public order laws and excessive use of executive and police power (European Civic Forum, 2025, p. 20).

The sum effect is a chilling atmosphere in which legitimate dissent with the German State´ s complicity in the genocide is being suppressed and persecuted under the guise of combating antisemitism and terrorism.

Widespread, systematic repression: Since 2019, at least 766 incidents of State repression against Palestine solidarity have been documented in Germany (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). Examining the repression reveals it as widespread, systematic, and deliberate.

Fields of repression: This repression extends across all areas of civic life in Germany, encompassing protests, universities, schools, art and cultural institutions, media, and online spheres.

Legal and administrative crackdown: Authorities are leveraging a broad array of laws to pursue anti-genocide activists, including criminal and civil law. Migration law has been weaponized against non-citizens, including often stateless Palestinians, who face deportation, visa cancellations, or asylum denials, creating a climate of fear and legal precarity for immigrant activists in Germany (ELSC, 2025a; Salfiti, 2025; Wystrychowski, 2025).

Police violence: German police frequently employ disproportionate force against Palestine-solidarity protesters, including mass arrests, physical brutality, and unlawful treatment (Arrest Press Unit, 2025).

Surveillance and securitization of solidarity: German domestic intelligence agencies have increasingly framed Palestinians and Palestine solidarity as a potential security threat. Measures such as categorizing Palestine activism as “left-wing extremism” constitute a form of securitization, in which political dissent is treated as a national security issue – a deeply troubling development for a democracy (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024; ELSC, 2025a).

Discursive delegitimization: Government bodies, institutions, media, and civil society increasingly target anti-Zionism and protected political speech through conflating it with antisemitism and support for terrorism, in a deliberate campaign to shut down, vilify, and render unthinkable any solidarity with Palestinians and dissent over Germany's support of Israeli politics of genocide, apartheid, and occupation, all of which contradict Germany’s agreement to UN chartas, resolutions, and international law.

Censorship within the cultural sector: Cultural institutions have become sites of systemic silencing over Palestine solidarity. Since late 2023, over 200 Palestine-related events have been canceled, censored, or disrupted across academic and cultural institutions, media platforms, political and state bodies, as well as civil society spaces (Archive of Silence, 2025).

Exclusion within the education sector: Since at least 2019, the educational sector in Germany has been an epistemological battlefield. Freedom of academia and speech is curtailed for students and educators alike, with adherence to government narratives and policies taking on more importance than scientific inquiry (El-Hitami, 2024; Wystrychowski, 2025). Scholars report self-censorship, while students – especially foreign nationals – face threats to their careers or residency status if they speak out (ELSC, 2025a). Symbols of Palestinian culture have been banned in Berlin schools. Police increasingly feature on campus, including through physically violent repressions against student protests. In October 2023, the Berlin Senate Administration issued a letter to schools in the city encouraging them to prohibit the display of Palestinian symbols, including the keffiyeh and “Free Palestine” badges (ReachOut/ARIBA, 2023).

Impact on marginalized groups: This repression disproportionately targets, stigmatizes, and criminalises Palestinian, Arab, and Muslim people and communities, as well as Jewish Germans, Jewish foreign nationals, and Israelis who are critical of Israeli state politics.

Note: The list of references is available in the full report.

Statement: Deutschlands eskalierende Repression gegen die Palästina-Solidarität – Politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen und ihren Familien

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 16. Juli 2025

Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.

Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

Eine der betroffenen Personen ist Manar A., eine in Deutschland geborene palästinensische Frau, engagierte Menschenrechtsverteidigerin und berufstätige Mutter von drei Kindern. Während sich ihre Kinder – im Alter zwischen 4 und 11 Jahren – für die Schule fertig machten, wurde ihr Zuhause von bewaffneten Beamtinnen des Landeskriminalamts (LKA) aufgesucht. Die Polizei klopfte eindringlich an die Wohnungstür. Obwohl ihr Ehemann erklärte, dass Manar nicht zu Hause sei, betraten die Beamtinnen die Wohnung und suchten in Anwesenheit der verängstigten Kinder nach ihr. Als sie diesenicht antrafen, setzten sie die Demütigung fort, indem sie ihre Arbeitsstelle aufsuchten und dort ihre Geräte vor den Augen der Kolleginnen beschlagnahmten – und dies alles obwohl Manar keiner Straftat beschuldigt wird. Als Grund gab das LKA an, Manar sei Zeugin eines angeblichen Falls von versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Nakba77-Demo. Was Manar getan hat, war jedoch kein Verbrechen, sondern die Teilnahme an und mögliche Dokumentation einer Demonstration – Handlungen, die in einer Demokratie geschützt sind.

Dies war nicht einfach eine Durchsuchung. Es war ein gezielter Akt des deutschen Staates, eine palästinensische Mutter und ihre Familie zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Es war ein Akt psychischer Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die nun lernen mussten, dass nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst. Durch das Vorgehen am Arbeitsplatz wurde sie öffentlich unter Verdacht gestellt, ihr beruflicher Ruf beschädigt und ihre Existenzgrundlage gefährdet. Ohne rechtliche Grundlage wurde sie stigmatisiert und diffamiert.

Ihre Kinder sahen zu, wie ihre Mutter wie eine Bedrohung behandelt wurde. Die Botschaft, die sie erhielten, ist erschreckend: Palästinenserin zu sein, selbst wenn man in Deutschland geboren ist, und sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich der Gefahr staatlicher Repression auszusetzen. Die Razzia ist eine Warnung an alle palästinensischen Aktivist:innen: Wer den Völkermord kritisiert, riskiert die Sicherheit der Familie, den Beruf und das eigene Leben. Durch die gezielte Repression gegen Manar wird nicht nur sie bestraft – ihre Kinder werden traumatisiert, und eine gesamte palästinensische Diasporagemeinschaft in Berlin eingeschüchtert. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Repression gegen Stimmen des Dissens. 

Eine derart invasive Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz – insbesondere bei einer Person, die offiziell nur als Zeug:in geführt wird – wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Laut Strafprozessordnung (§ 103, § 105 StPO) sind solche Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es bedarf konkreter Beweise und sie müssen notwendig sein, um den Ermittlungszweck zu erfüllen – vor allem dann, wenn mildere Mittel wie eine Vorladung nicht möglich oder zumutbar sind. Im Fall von Manar gab es keine Vorladung, keinen Kontaktversuch, keine Anfrage zur freiwilligen Kooperation – stattdessen eine aggressive, öffentlich demütigende Aktion, die ihre Kinder traumatisierte und ihren Arbeitsplatzgefährdete.

Manar wird nicht einmal einer Straftat beschuldigt – sie gilt offiziell als Zeugin. Das wirft ernste Fragen auf: Seit wann führt die deutsche Justiz Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen bei Zeug:innen durch, nur weil diese an Demonstrationen teilgenommen haben? Es liegt der Verdacht nahe, dass dies Teil einer Strategie der Einschüchterung, Demütigung und kollektiven Bestrafung ist.

Diese Razzien fügen sich in ein Muster zunehmender Repression, das sich über fast zwei Jahre erstreckt: 

Seit Oktober 2023 haben die Berliner Behörden zahlreiche Palästina-Demonstrationen verboten, hunderte Aktivist:innen festgenommen oder mit Bußgeldern belegt und zivilgesellschaftliche Gruppen systematisch überwacht. Ganze Gemeinschaften wurden eingeschüchtert – von Überlebenden des Völkermords über Schulkinder, Studierende, Künstler:innen, Journalist:innen bis hin zu Menschenrechtsverteidiger:innen.

• Am 15. Mai behauptete die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Nakba77-Demonstration, ein Beamter sei angegriffen, in die Menge gezogen und getreten worden. Diese dramatischen Vorwürfe wurden von Berliner Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und Bundesministerinnen aufgegriffen, um verschärfte Polizeibefugnisse zu fordern und eine mediale Panik zu schüren.

• Eine aktuelle Untersuchung von Forensic Architecture und Forensis hat diese Darstellung jedoch widerlegt. Mithilfe von 360-Grad-Videomaterial und raumanalytischer Auswertung zeigt der Bericht: Der Beamte, der angeblich "in die Menge gezogen und angegriffen" wurde, ist freiwillig in die Demonstration hineingegangen, hat selbst eine Person zu Boden gebracht und dann mehrfach auf Demonstrierende eingeschlagen und eingetreten. Seine Verletzungen scheinen Folge seiner eigenen Gewaltausübung zu sein – nicht Ergebnis eines Angriffs. Umstehende Demonstrierende sind deutlich zu sehen, wie sie sich zurückziehen, nicht angreifen.

• Anstatt auf diese Beweise zu reagieren, antwortete die Berliner Polizei mit Vergeltung. Die heutigen Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen – auch bei Manar M., die nicht einmal Beschuldigte ist – sind ein klarer Versuch, jene einzuschüchtern und zu bestrafen, die an der Demonstration teilgenommen oder sie dokumentiert haben, nun da die offizielle Version widerlegt ist.

Was wir erleben, ist ein verstörender Angriff auf Grundrechte: das Recht auf Protest, das Recht, Völkermord zu kritisieren, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur das Grundgesetz – insbesondere Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – sondern auch internationale Abkommen, denen Deutschland verpflichtet ist, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Die Nutzung von Hausdurchsuchungen und Überwachung gegen friedliche Demonstrierende stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie dar.

Der Staat macht Palästina-Aktivist:innen zum abschreckenden Beispiel, in der Hoffnung, dass Angst den Protest zum Schweigen bringt.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer systematischen und gut dokumentierten Strategie, Proteste gegen den Völkermord und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken – ob auf der Straße, in der Kultur, im Bildungsbereich oder im Alltag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat seine große Besorgnis über die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin vom 19. Juni 2025 kritisiert er Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Kinder und Jugendliche. Er warnt vor dem Verbot von Veranstaltungen, Symbolen und Äußerungen im Zusammenhang mit Gaza und fordert, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht missbraucht wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Er ruft die Behörden dazu auf, Diskriminierung aufgrund politischer Meinung, Religion oder ethnischer Herkunft zu vermeiden und die Grundrechte im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsstandards zu wahren.

Die Razzia gegen Manar A., eine engagierte palästinensische Mutter, berufstätige Frau und Menschenrechtsverteidigerin, macht deutlich, wie willkürlich diese Repression geworden ist. Niemand ist sicher – nicht einmal Zeug:innen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Manar, ihren Kindern und allen heute Betroffenen. Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der polizeilichen Schikane gegen palästinensische Aktivist:innen.

2. Öffentliche Aufarbeitung der Falschdarstellungen der Berliner Polizei und ihrer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit.

3. Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.

4. Eine unabhängige Untersuchung dieser Razzien. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsinstitutionen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Deutschland kann sich nicht als Verteidiger von Menschenrechten darstellen, während es diejenigen kriminalisiert, die sich gegen einen Völkermord aussprechen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Palästina wird frei sein. Deutschlands Straflosigkeit wird enden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, July 16th 2025

How can someone officially classified as a witness be subjected to an aggressive home and workplace raid? German authorities skipped all due process: no subpoena, no prior contact, no voluntary request — just unannounced police raids that not only traumatized the witness’s children but also publicly branded the witness as a high-level criminal.

On July 16, 2025, in the early morning hours, Berlin police carried out coordinated raids on the homes of five human right activists connected to the peaceful Nakba77 demonstration held on May 15. These searches were conducted under the pretense of securing evidence in an investigation involving charges such as “serious breach of the peace” and “attempted prisoner liberation” — yet no arrests were made, and the prosecution itself confirms that there is no suspicion of a direct attack on the police officer allegedly injured at the protest.

This development marks yet another extreme escalation in the systematic repression of Palestine solidarity in Germany.

One of those targeted in today’s raid is Manar A., a Palestinian woman born and raised in Germany, a dedicated human rights defender, and a working mother of three children. As her children — aged between 4 and 11 — were preparing to go to school, their home was armed police officers of the State Office of Criminal Investigation (LKA). The police knocked insistently on the apartment door while Manar’s children were getting ready for school. Although her husband pointed out that Manar was not at home, officers entered the apartment in search of her in full view of the children who were visibly scared When the police  did not find her at her home, they escalated the humiliation by continuing the raid at her workplace, seizing her devices in front of her colleagues — despite the fact that she is not accused of any crime. The reason given by the State Office of Criminal Investigation was that Manar was a witness to an alleged attempted prisoner liberation and resistance against law enforcement officers during the Nakba77 protest. What Manar did was not a crime, but attending and documenting a protest, acts that are protected under democratic law.

This was not just a raid. It was a deliberate act of the German State to intimidate and criminalize a Palestinian mother and her family. It was an act of psychological violence — not only against her children, who did learn now that not even their home is a safe space — but also against Manar herself. By targeting her at her workplace, the police exposed her to public suspicion, jeopardized her professional reputation, and created a real risk of endangering her employment. She was stigmatized and defamed as a criminal, without charges or legal basis.

Her children watched as their mother was treated as a threat.The message they received was chilling: being Palestinian, even if born in Germany, and standing up for human rights, is something that puts you at risk to State and Police violence. The raid is a message to all Palestinian activists that their legitimate protest of the genocide puts their families, their profession and their lives at risk. By targeting Manar in this way, the state is not only punishing her — it is traumatizing her children and sending a message of fear to the entire Palestinian diasporic community in Berlin. This is not justice. This is state repression of dissent voices. 

Such an intrusive search of both a home and workplace — particularly when targeting someone officially classified only as a witness — raises serious constitutional concerns. According to German criminal procedure law (§ 103, § 105 StPO), searches of third parties or witnesses are only permissible under strict conditions: they require concrete evidence and must be necessary to achieve the investigative purpose, especially when less invasive means (such as a voluntary summons or request for cooperation) have failed or are infeasible due to urgent danger. In Manar’s case, the police provided no prior notice, issued no subpoena, and made no attempt to secure her voluntary cooperation — instead opting for an aggressive and publicly humiliating operation that traumatized her children and disrupted her workplace.

Manar is not even accused of a crime — she is officially considered a witness. This raises grave concerns: since when does the German criminal justice system conduct house and workplace raids against witnesses in protest-related cases? This can very much be interpreted as a strategy of intimidation, humiliation, and collective punishment.

These raids follow a pattern of escalating repression that spans almost two years:

Since October 2023, Berlin authorities have banned numerous Palestine solidarity demonstrations, detained or fined hundreds of activists, and surveilled civil society groups. Entire communities have been systematically intimidated — from genocide survivors, school children, students to artists, journalists, and human rights workers.

• On May 15, during the Nakba77 protest commemorating the ethnic cleansing of Palestinians in 1948 and opposing the ongoing genocide in Gaza, Berlin police claimed that an officer had been attacked, dragged into the crowd, and trampled.
  These dramatic accusations — amplified by Berlin officials, police unions, and federal ministers — were used to call for harsher policing laws and justified a moral panic in the media.

• However, a recent investigation by Forensic Architecture and Forensis has thoroughly debunked the Berlin police’s narrative about the Nakba77 protest. Using 360-degree video footage and spatial analysis, the report shows that the officer — claimed to have been "dragged into the crowd and attacked" — voluntarily entered the demonstration, tackled a protester to the ground, and then repeatedly punched and kicked other demonstrators. The injury he sustained appears to have been self-inflicted during his own aggression — not the result of any attack. Protesters nearby can be seen backing away, not attacking.

• Instead of responding to this evidence, the Berlin police have chosen retaliation. Today’s house and workplace raids — including that of Manar A., who is not even a suspect — show a clear attempt to intimidate and punish those who participated in or documented the protest, now that the official version of events has been exposed as false.

What we are witnessing is a chilling crackdown on basic rights — the right to protest, the right to oppose genocide, and the right to speak freely in Germany.

These measures violate not only Germany’s Basic Law — especially Article 5 (freedom of expression) and Article 8 (freedom of assembly) — but also multiple international agreements to which Germany is a signatory, including the European Convention on Human Rights and the ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights). The use of raids and disproportionate surveillance against peaceful protesters sets a dangerous precedent for democratic governance.

The state is making an example out of Palestine solidarity activists, hoping fear will silence dissent.

This is not an isolated incident. It is part of a well-documented, systematic effort to criminalize and silence any form of anti-genocide protest and solidarity with Palestinians — whether on the streets, in cultural spaces, or in classrooms. The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, has raised serious concerns about Germany’s repression of Palestine solidarity. In a letter to the Federal Minister of the Interior dated 19 June 2025, he criticizes restrictions on freedom of expression and peaceful assembly, as well as reports of excessive police violence, including against children. He warns against bans on events, symbols, and speech related to Gaza, and calls on Germany to ensure that the IHRA definition of antisemitism is not misused to silence legitimate criticism of Israel. He urges authorities to avoid discrimination based on political opinion, religion, or ethnic origin, and to uphold fundamental rights in line with European human rights standards.

The raid on Manar A., a hardworking Palestinian woman and mother and human rights defender, illustrates the indiscriminate nature of this repression. No one is safe from its reach — not even those officially labeled as witnesses.

We stand in full solidarity with Manar, her children, and all those targeted today. We demand:

1. An immediate end to police harassment of Palestine solidarity activists.
   
   

2. Public accountability for the Berlin police’s false claims and manipulation of public discourse.
   
   

3. Protection of civil liberties and an end to the weaponization of law enforcement against political dissent.
   
   

4. These raids must be subject to immediate independent investigation. Elected officials, particularly those in Berlin’s parliament and the Bundestag, must be held to account for enabling this political repression. Human rights institutions, bar associations, and international observers must intervene to ensure accountability and prevent further abuse.

Germany cannot pretend to be a defender of human rights while criminalizing those who oppose genocide.

We will not be silenced. We will not be intimidated. Palestine will be free. Germany´s Impunity will end.

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Kundgebung – 21. Juni 2025, Berlin

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22 Juni 2025

Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.

Die Demonstration fand nur wenige Stunden vor einem US-Luftangriff auf drei iranische Nuklearanlagen statt – ein Akt, der Israels kolonialen Krieg gegen Palästina in einen breiteren imperialistischen Konflikt eskaliert. Vor dem Hintergrund globaler Aufrüstung und Gewalt sandte der Protest in Berlin ein klares Signal: Die Menschen stehen für Frieden, für die Befreiung Palästinas – und gegen Deutschlands Rolle bei der Ermöglichung von Massakern, von Gaza bis in den gesamten Nahen Osten.

Seit Oktober 2023 mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich, um ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung der Bundesregierung der Massaker an palästinensischen Zivilist*innen und der Besatzung ihres Landes zu fordern. Nach 20 Monaten Genozid in Gaza und einer sich verschärfenden Kriegsdynamik unter israelischer und US-amerikanischer Führung reagiert der deutsche Staat nicht mit Verantwortung – sondern mit brutaler Repression.

Während die Menschen Frieden und Befreiung fordern, vertieft Deutschland seine Unterstützung für den Völkermord

Während Menschen in ganz Europa Frieden und ein freies Palästina fordern, führt die Bundesregierung den europäischen Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Völkermord an. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte Israels einseitigen Angriff auf den Iran schamlos und dankte dafür, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ erledige – und stellte Israel offen als bewaffneten Arm des westlichen Imperialismus dar.

Gleichzeitig vertiefen sich die Risse innerhalb der EU. Spanien forderte öffentlich ein Waffenembargo gegen Israel und stellte sich gegen die NATO-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Deutschland hingegen bleibt eines der wenigen EU-Länder, das sich weiterhin weigert, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Israel zu unterstützen – und stellt sich damit zunehmend gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie gegen europäisches und internationales Recht.

Deutschland wegen autoritärer Repression verurteilt

In einem am 6. Juni 2025 veröffentlichten Schreiben an die Bundesinnenministerin äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Er verurteilte zudem Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende – darunter auch Minderjährige.

Der Kommissar kritisierte das Verbot von Protesten, Symbolen und Slogans und warnte die deutschen Behörden davor, die Definition von Antisemitismus zu verzerren, um freie Meinungsäußerung und legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Polizeigewalt: anhaltend und systematisch

Diese Kritik folgt auf fast zwei Jahre dokumentierter Repression – darunter wiederholte Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, viele davon minderjährig – die wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen für Meinungsfreiheit und Rechtsexpert*innen konsequent angeprangert haben.

Eines der schwerwiegendsten Beispiele ereignete sich bei der Nakba-Demonstration am 15. Mai 2025, bei der 88 Menschen verhaftet und 36 Versammlungsteilnehmende verletzt wurden – einige verloren das Bewusstsein und erhielten keine rechtzeitige medizinische Hilfe. Dieses Ereignis markierte eine deutliche Eskalation verfassungswidriger Gewalt durch die deutsche Polizei.

Trotz der Aufforderung des EU-Kommissars, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Überzeugungen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus zu unterlassen, setzen die Berliner Behörden weiterhin auf rechtswidrige und gewaltsame Maßnahmen gegen friedlich Demonstrierende.

Polizei reagiert auf friedlichen Protest mit rassistischen Festnahmen und Gewalt

Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

• 40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

• Viele wurden festgenommen, weil sie Symbole wie das rote Dreieck, die Faust in den Farben der palästinensischen Flagge oder Banner mit der Aufschrift „Nein zum Völkermord“ zeigten.

• Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.

• Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.

• Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen.

• Während die meisten Festgenommenen kurz nach der Kundgebung freigelassen wurden, wurden fünf Personen in das Gefangenensammellager (GeSa) gebracht.

• Demonstrierende mit israelischen Flaggen durften unter Polizeischutz in die Demo eindringen und provozierten gezielt.

• Ein Mann wurde festgenommen, weil er angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen habe – obwohl ein Gericht ihm das Demonstrationsrecht zuvor ausdrücklich bestätigt hatte. Die Polizei missbraucht solche Verbote zunehmend, um willkürlich politische Teilhabe zu unterbinden.

• Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt.

• Die meisten Festnahmen erfolgten vor und kurz nach Beginn bzw. Ende der offiziellen Demonstration. Die Polizei griff frühzeitig in das Geschehen ein, störte den Ablauf, erzeugte Verwirrung und provozierte Eskalationen – ein bekanntes Muster der verfassungswidrigen Taktik „niedrigschwelliger Repression“.

Wir sind zutiefst erschüttert und wütend über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt durch die deutsche Polizei. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle. Sie spiegeln systematische Entscheidungen wider, die auf politischer Ebene getroffen wurden und Polizeigewalt mit Straflosigkeit belohnen. Wir machen insbesondere den Berliner Senat für Inneres verantwortlich, aber auch die Bundesregierung, die diese anhaltende Verletzung von Grundrechten ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden

• Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei

• Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen

• Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten

• Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland

• Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, June 22, 2025

On June 21, 2025, a massive demonstration in solidarity with Palestine took place in Berlin. Tens of thousands of people flooded the streets, declaring loudly and clearly that solidarity with Palestine and resistance to Germany’s complicity in the genocide are stronger than ever—despite ongoing violent repression of dissent, which has already drawn serious concern from the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, regarding restrictions on freedom of expression and peaceful assembly in Germany.

Even after 20 months of state violence and repression, the movement for a free Palestine and against the imperialist wars led by Israel and the United States continues to grow. On June 21, a major rally—estimated at 70,000 participants by organizers and 15,000 by police—marched through Berlin in defiance of the German government’s role in the ongoing genocide and ethnic cleansing in occupied Palestine.

The demonstration took place just hours before a U.S. airstrike targeted three Iranian nuclear sites—an act that escalates Israel's colonial war on Palestine into a broader imperialist conflict. Against this backdrop of global militarism and violence, the Berlin protest sent a resolute message: the people stand for peace, for Palestinian liberation, and against Germany’s role in enabling mass atrocities from Gaza to the broader Middle East.

Since October 2023, people across Germany have persistently mobilized, demanding an end to the government’s political and military support for the massacre of Palestinian civilians and the occupation of their land. After 20 months of genocide in Gaza, and amid the deepening war driven by Israeli and U.S. imperialism, the German state has responded not with accountability—but with brutal repression.

While People Demand Peace and Liberation, Germany Deepens Its Support for Genocide

While people across Europe demand peace and a free Palestine, the German government continues to lead the European bloc in unconditional support for Israel’s genocidal campaign. The Chancellor of Germany, Friedrich Merz, shamelessly welcomed Israel’s unilateral attack on Iran, thanking it for doing “the dirty work for us” and openly portraying Israel as the armed wing of Western imperialism.

At the same time, fractures within the EU are deepening. Spain has publicly called on the European Union to impose an arms embargo on Israel and has opposed NATO's demands to increase military spending. Meanwhile, Germany remains one of the few EU states still refusing to support sanctions or trade restrictions on Israel—putting itself increasingly at odds with its own constitutional principles and obligations under both European and international law.

Germany Condemned for Authoritarian Repression

In a letter to the German Federal Minister of the Interior, published on June 6, 2025, Council of Europe Commissioner Michael O’Flaherty expressed serious concerns about restrictions on freedom of expression and peaceful assembly for those protesting the war on Gaza. He also condemned reports of excessive police violence against demonstrators—including minors.

The Commissioner criticized the banning of protests, symbols, and slogans, and warned German authorities against distorting the definition of antisemitism to silence free expression and legitimate political dissent.

Police Brutality: Ongoing and Systematic

These concerns follow nearly two years of documented repression, including repeated assaults by German police on demonstrators—many of them minors—which we and other civil society groups, free speech organizations, and legal experts have consistently denounced.

One of the most egregious examples occurred during the Nakba demonstration on May 15, 2025, when 88 people were arrested, and 36 participants injured—including some who lost consciousness and were denied timely medical assistance. This event marked a clear escalation of unconstitutional violence by the German police.

Even as the EU Commissioner calls on Germany to refrain from discriminatory measures based on political beliefs, religion, ethnicity, or migration status, Berlin police continue to employ unlawful and violent tactics against peaceful demonstrators.

Police Respond to Peaceful Protest with Racist Arrests and Brutality

Despite public appeals for the protection of civil liberties, Berlin police responded to the June 21 protest with familiar repression:

• 40 people were arrested, the vast majority being racialized individuals and people with a migration background.

• Many were arrested for displaying symbols like the red triangle, Palestinian flag-themed fist, or banners such as "Nein zum Völkermord" ("No to Genocide").

• Police used painful restraint techniques, restricted breathing by covering noses and mouths, and threw people to the ground.

• One protester was beaten by the police, choked by the neck, and struck in the face before being dragged by the police into a shop isolated from others, where he was fixated on the ground and lost consciousness. He was beaten on his head and suffered two seizures and bit his tongue. Paramedics were denied access for an extended period, and he was eventually hospitalized due to the severity of his injuries.

• A member of the awareness and safety team was also violently arrested. He was punched and kicked on his upper body and legs, then fixated on the ground, where police continued to beat his head. Afterward, he was dragged by the police into a nearby shop, isolated from others. Paramedics were not allowed to enter and check on him for a prolonged period. Even a member of the German parliament, who is also a licensed paramedic, was denied access to the injured protester to assess his condition.

• While most detainees were released shortly after the rally, five individuals were transferred to the detention center at Gefangenensammelstelle (GeSa).

• Protesters carrying Israeli flags were allowed to infiltrate the rally under police protection, inciting tensions.

• A man was detained for allegedly violating a demonstration ban—despite a recent court ruling affirming his right to protest. The German police increasingly misuse these bans to arbitrarily prevent participation in political gatherings.

• While police brutally cracked down on pro-Palestine demonstrators, known neo-Nazis and far-right streamers roamed freely, harassing and provoking participants—without any police intervention.

• Most arrests took place before and shortly after the official start and end of the demonstration. Police disrupted the protest area prematurely, creating confusion and provoking confrontations—a recurring pattern in their unconstitutional strategy of "low-intensity" repression.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate, and unlawful violence perpetrated by the German police. These actions are not isolated. They reflect systemic decisions made by the political leadership that allows and encourages police impunity. We hold the Berlin Senate for the Interior primarily accountable and also hold the federal government responsible for enabling this ongoing abuse of civil rights.

We Demand:

• An immediate end to police violence and full respect for the legal rights of protesters

• A ban on the use of pain grips and chokeholds by police

• An end to violence against the demonstration's security and awareness teams

• Guaranteed access for journalists to monitor police conduct and for medical teams to treat the injured

• An international legal and political investigation into systemic police violence in Germany

• Immediate suspension of police officers responsible for unjustified and violent actions against protesters

We will not be silenced.

The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin and worldwide.

Statement von Pallies, PS und APU zu Anti-palästinensischem Rassismus in der Berichterstattung zur Familie Barbakh

English version below:

Von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 07.04.2025

Wie deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren 

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine Zeit gezielter Hetzkampagnen gegen palästinensische Geflüchtete, insbesondere gegen die Barbakh-Familie aus Gaza. Die Berichterstattung zu dieser Familie ist ein erschütterndes Beispiel für den systematischen anti-palästinensischen Rassismus, der in deutschen Leitmedien längst zur Normalität geworden ist.

Statt wahrhaftiger Berichterstattung produzieren Medienhäuser wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung eine rassistische Erzählung, in der diese palästinensische Familie pauschal kriminalisiert und als Sicherheitsrisiko inszeniert wird. Die Barbakh-Familie wird dabei zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Ängste stilisiert– während über die Realität in Gaza, über Besatzung, Apartheid und Genozid weitestgehend geschwiegen wird.

Die Berichterstattung dieser Medienhäuser hat in den letzten Monaten mehrfach zur öffentlichen Stigmatisierung der Familie beigetragen  - nicht auf Basis von Fakten, sondern durch die Außerachtlassung jeglicher journalistischer Standards. In den Artikeln wird aus einer Familie eine Bedrohung konstruiert – ein sogenannter „Gaza-Clan“ – eine rassistische Chiffre, die Herkunft und politische Zuschreibung vermischt und kriminalisiert. Die WELT schreibt von „Hetze der Hamas in Berliner Wohnzimmern“, FOCUS fabuliert von einer „Clan-Familie aus Gaza, die Berlin terrorisiert“. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen werden Gerüchte und Generalverdacht zur Wahrheit umformuliert.

Was eine Familie zum „Clan“ macht, wird dabei nicht erklärt. Vielmehr scheint in unseriösem und rassistischem BILDzeitungs-Niveau vorausgesetzt zu sein, dass die rassistische Erzählung von „arabischen Clans“ keine Definition braucht, da sie in der Imagination eines rechten Diskurses bereits fest etabliert ist. 

Diese Berichterstattung folgt nicht journalistischer Ethik, sondern dient politischen Zwecken: Palästinensisches Leben soll delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden um u.a. die Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates zu legitimieren und weiterhin die Unterstützung für den Genozid und ethnische Säuberung aufrecht zu erhalten.

Ein Lehrbuchbeispiel für rassistische Berichterstattung

1. Entmenschlichung durch Sprache
Begriffe wie „Gaza-Clan“ oder „Stimmungsmacher im negativsten Sinne“ (WELT) entziehen Mitgliedern der Barbakh-Familie jegliche Individualität. FOCUS fabuliert von einer Familie, „die Berlin terrorisiert“. BILD schreibt über ein „jammerndes Clan-Mitglied“. Die Menschen verschwinden hinter rassistisch aufgeladenen Etiketten – Gaza, Clan, Terror.

2. Kollektivschuld und Kontaktschuld 

Mehrere Berichte machen die gesamte Familie für angebliche Taten Einzelner verantwortlich. Das Prinzip der Kontaktschuld wird ausgereizt: Wer aus Gaza stammt oder Menschen aus Gaza kennt, wird automatisch mit der Hamas assoziiert – ungeachtet der tatsächlichen politischen Haltung. Es wird suggeriert, dass allein das Leben in Gaza oder Kontakte zu Palästinenser:innen automatisch Nähe zur Hamas bedeuten. Dass die meisten Bewohner:innen Gazas durch die genozidale Gewalt Israels keine Lebensgrundlage mehr haben, interessiert nicht. Die politische Komplexität wird geopfert zugunsten einer rassistischen Vereinfachung.

3. Kultureller Rassismus
Sprache, Kleidung und Herkunft werden instrumentalisiert, um „Fremdheit“ zu markieren. Die Barbakh-Familie wird nicht als Teil dieser Gesellschaft dargestellt, sondern als „anderes“, gefährliches Element, das kontrolliert, überwacht oder abgeschoben werden muss.

Die mediale Kampagne gegen die Barbakh-Familie steht exemplarisch für eine strukturelle anti-palästinensische Berichterstattung. Medien wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung missachten journalistische, ethische und rechtliche Grenzen – und machen dabei auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie nutzen die palästinensische Herkunft der Familie als Projektionsfläche für rassistische Stereotype. Hierdurch wird in der Öffentlichkeit eine anti-palästinensische Stimmung geschürt.

Verletzung des Schutzes der Privatsphäre von besonders schutzbedürftigen Jugendlichen: Gesichter und Namen werden veröffentlicht 

Auch Kinder und Jugendliche der Barbakh-Familie werden durch die Berichterstattung kriminalisiert. Dabei werden Leitlinien zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Berichterstattung außer Acht gelassen. Ihre Gesichter werden unzensiert gezeigt, persönliche Daten offengelegt, politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. 

Verletzungen des Pressekodex und der Kinderschutzrichtlinie

Der deutsche Pressekodex hat jedoch klare Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

“Ziel ist, dass bei der Durchführung von Interviews mit Kindern und Jugendlichen, das Wohl, der Schutz und die Sicherheit von Kindern und auch ihre Mitgestaltungsrechte von den Personen, die sie interviewen, beachtet werden.”

Auch die Leitlinie des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist eindeutig:

“Bevor das Kind einwilligt, ein Interview durchzuführen, muss über das Ziel und die geplanten Themen des Interviews, sowie das Recht des Kindes, seine Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, aufgeklärt werden. (...) Vor dem Beginn des Interviews ist klarzustellen, dass das Kind nur sprechen muss, wenn es sich wohlfühlt, und dass es jederzeit seine Zustimmung beenden und zurückziehen kann.”

Diese Standards werden jedoch von Zeitungen wie der BZ, FOCUS, Berliner Zeitung und der BILD regelmäßig ignoriert, wenn es darum geht, tendenziöse und stigmatisierende Hetze gegen Geflüchtete der Familie Barbakh zu verfassen.

So veröffentlichte unlängst die Berliner Zeitung einen Artikel von Carola Tunk, in dem diese darüber schwadroniert, wie sie sich in Neukölln auf die Suche nach einem minderjährigen Geflüchteten aus Gaza macht, den sie im Titel in reißerischer Manier als „Gaza Mohammed“ des „Barbakh Clan“ beschreibt. 

Eine solche Entmenschlichung von Minderjährigen spiegelt nicht nur rassistische Projektionen, die gesamte „Recherche“ der Autorin steht auch direkt im Widerspruch zum Pressekodex, aus dem klar hervorgeht, dass die Identität von Minderjährigen besonders zu schützen ist (Pressekodex Ziffer 8) und grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw.  Vormünder von Jugendlichen einzuholen ist. 

Zudem schreibt der Pressekodex den Schutz der Würde von Kindern und Jugendlichen vor (Ziffer 9), ein Gebot über das sich Zeitungen wie die Berliner Zeitung, BZ, BILD und FOCUS hinwegsetzen, wenn es darum geht, Jugendliche zu stigmatisieren, die einzig wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Genozid von der Polizei regelmäßig festgenommen werden. 

So wird die Teilnahme an Demonstrationen, die in einer Demokratie auch für Geflüchtete erlaubt ist und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden müsste, in der anti-palästinensischen Hetze als „Kriminalität“ umgedeutet. 

Stalking von Minderjährigen auf sozialen Medien und auf der Straße durch die Berliner Zeitung 

Nicht nur scheinen die genannten Zeitungen es inzwischen normal zu finden, entgegen jeglicher journalistischer Richtlinien palästinensische Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder anzusprechen, die Berliner Zeitung Autorin Carola Tunk setzt sich (wie sie selbst beschreibt) mehrfach über die klare Aussage des minderjährigen Betroffenen und seiner Freunde hinweg, mit ihr nicht sprechen zu wollen. 

In eklatanter Verletzung des Presserechts schrieb sie ihn mehrfach auf sozialen Medien an, wo sie ihm persönliche Fragen stellte und versuchte herauszufinden, wo der Minderjährige sich aufhielt. Worüber sie eigentlich schreiben will, machte die Autorin jedoch bei keinem ihrer Ansprache Versuche transparent. 

Diese Praxis ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex, insbesondere:

• Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit): Die Identität von Minderjährigen ist besonders zu schützen.

• Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit): Die Berichterstattung ist einseitig, verzerrend und von Mutmaßungen geprägt.

• Ziffer 9 (Schutz der Ehre): Kinder werden in ihrer Würde verletzt und bewusst stigmatisiert.

„Wer Interviews mit Minderjährigen führt, sollte deshalb nicht nur die Zustimmung der Minderjährigen einholen, sondern auch die der Erziehungsberechtigten – zu Beweiszwecken am besten schriftlich. (…) Die Einwilligungen sollten sich auf das Führen der Interviews an sich und auf die weiteren Modalitäten – wie den Mitschnitt oder die Veröffentlichung der Aufnahme – beziehen.“

Mit Entscheidung vom 18.03.2025 hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats bereits selbst entschieden, dass durch die BILD- und BZ- Artikel ‘Gaza-Clan schleust Hamas Anhänger nach Berlin’ vom 22.10.2024 der Pressekodex verletzt sei und hatte eine Missbilligung ausgesprochen und den Redaktionen das Abdrucken dieser empfohlen. Dies ist bislang nicht geschehen. Ganz im Gegenteil verfolgen die genannten Medien ungeachtet dessen weiter ihre Hetzkampagne gegen die Barbakh-Familie.

Kriminalisierung durch semantische Konstruktion

Die Darstellung der Barbakh-Familie basiert auf einem diskursiven Mechanismus der Dämonisierung, in dem politische Realität durch rassistische Fantasien ersetzt wird:

• „Clan“ statt Familie

• „Gaza“ statt Herkunft

• „Hamas“ statt politische Vielfalt

• „Terrorismus“ statt Widerstand, Flucht oder Traumabewältigung

Doppelmoral und Komplizenschaft mit staatlicher Repression

Während deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren, bleibt ihre Berichterstattung zu den Verbrechen des israelischen Militärs in Gaza einseitig bis tendenziös. Die gleiche Öffentlichkeit, die die Barbakh-Familie diffamiert, schweigt zur systematischen Zerstörung ihrer Heimat: zu den flächendeckenden Bombardierungen durch Israel, zur Abriegelung des Gazastreifens, zum gezielten Entzug von Wasser, Nahrung, Strom und zur Zerstörung medizinischer Versorgung. Der andauernde Genozid wird in den erwähnten Medienhäusern ignoriert – während seine Überlebenden in Deutschland als Gefahr markiert werden.

Kein einziger Artikel fragt: Was bedeutet es, die Zerstörung der eigenen Heimat aus der Ferne beobachten zu müssen? Was bedeutet Trauma, Vertreibung, Verlust? Stattdessen dienen ihre Namen und Gesichter den genannten Zeitungen als Vehikel einer Hetzkampagne, die rassistische Innenpolitik befeuert.

Das journalistische Ziel ist nicht Information, sondern Entwertung. 

Journalist:innen und Redaktionen produzieren eine Erzählung, in der Palästinenser:innen nicht als Menschen mit legitimen politischen Positionen auftreten, sondern als potentielle Gefahr, die „neutralisiert“ gehört. 

Abschiebungen als Instrument anti-palästinensischer Repression

Der mediale Angriff auf palästinensische Familien wie die Barbakhs geschieht nicht im luftleeren Raum. Er geht Hand in Hand mit einer zunehmend brutalen Abschiebepolitik, die gezielt Palästinenser:innen trifft – darunter Überlebende eines andauernden Genozids.

Berlin  schiebt inzwischen palästinensische Geflüchtete  ab, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte seit Jahren regelmäßig Abschiebungen nach Griechenland als unzulässig erachten, weil die dortigen Aufnahmebedingungen   grundlegende menschenrechtliche Standards verletzen. Die Bundesregierung versucht seit etwa einem Jahr, sich über diese Rechtsprechung hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit November 2023 mit der absurden Begründung, die Lage im Gazastreifen sei “außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten”, einen Entscheidungs Stopp für Asylanträge von Personen aus Gaza  verhängt hat. 

Die deutsche Abschiebepolitik ist damit nicht nur Ausdruck rassistischer Migrationspolitik, sondern ein aktives Mittel der politischen Einschüchterung. 

Ob Barbakh-Familie, Kinder und Jugendliche auf Demonstrationen oder politisch aktive Palästinenser:innen – sie alle werden in deutschen Medien nicht als Menschen mit politischem Bewusstsein und legitimen Anliegen dargestellt, sondern als Sicherheitsrisiko.

Diese Berichterstattung ist keine Aufklärung – sie ist ein Angriff auf Grundrechte

Kinder und Jugendliche werden doxiert. Familien stigmatisiert. Menschenrechte verletzt. Währenddessen werden Israels Verbrechen hingenommen. Die besagten Zeitungen agieren als ideologisches Instrument eines Staates, der sich mit einer Siedler-Kolonialmacht - und nicht mit den Opfern - solidarisiert. 

Wir fordern:

• Rücknahme aller benannten Artikel, die anti-palästinensischen Rassismus schüren  

• Veröffentlichung einer Richtigstellung

• öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen der rassistischen Medienberichterstattung

• Sofortiger Schutz minderjähriger Palästinenser:innen vor medialem Doxing

• Ein Ende der rassistischen Kriminalisierung palästinensischer Familien

• Eine unabhängige Überprüfung der Berichterstattung von BILD, WELT, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung

• Konsequenzen für Medienschaffende, die gegen den Pressekodex verstoßen

• Eine öffentliche Debatte über anti-palästinensischen Rassismus in deutschen Redaktionen

• Anerkennung palästinensischer Stimmen als Teil demokratischer Öffentlichkeit  

Unterzeichnet von: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• sowie die Anwältinnen verschiedener Mitglieder der Familie

• Rechtsanwältin Nevin Duran

• Rechtsanwältin Nadija Samour

• Rechtsanwalt Viktor Riad

• Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Quellen sind am Ende des Dokuments zu finden

***************************English Version********************

Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

By the Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, April 7th 2025

How German Media Criminalize Palestinians

For several months now, Berlin has been experiencing a targeted smear campaign against Palestinian refugees, in particular against the Barbakh family from Gaza. The reporting on this family is a shocking example of the systematic anti-Palestinian racism that has long become normalized in Germany’s mainstream media.

Instead of truthful reporting, media outlets such as WELT, BILD, FOCUS, BZ and Berliner Zeitung produce a racist narrative in which this Palestinian family is broadly criminalised and portrayed as a security threat. The Barbakh family is stylised as a projection for societal fears—while the reality in Gaza, occupation, apartheid, and genocide are largely ignored.

In recent months, the reporting of these media houses has repeatedly contributed to the public stigmatisation of the family - not based on facts, but by completely disregarding any journalistic standards. In the articles, a threat is constructed from a family - a so-called ‘Gaza clan’ - a racist cipher that mixes and criminalises origin and political attribution. WELT writes of ‘Hamas incitement in Berlin living rooms’, FOCUS fabulates of a ‘clan family from Gaza terrorising Berlin’. Evidence? None. Instead, rumours and generalized suspicion are reformulated as truth.

What supposedly turns a family into a ‘clan’ is never explained. Rather, the tabloid-style, unserious, and racist reporting presumes that the racist narrative of ‘Arab clans’ needs no definition, as it is already firmly anchored in the imagination of a right-wing discourse.

This reporting does not follow journalistic ethics, but serves political purposes: Palestinian life is to be delegitimised and pushed out of the public sphere in order to legitimise, among other things, the Israeli state's crimes under international law and to maintain support for genocide and ethnic cleansing.

A Textbook Example of Racist Reporting

1. Dehumanization through Language
Terms like “Gaza clan” or “agitators in the most negative sense” (WELT) strip members of the Barbakh family of all individuality. FOCUS fantasizes about a family “terrorizing Berlin.” BILD writes about a “whining clan member.” The people disappear behind racially charged labels—Gaza, clan, terror.

2. Collective Guilt and Guilt by Association

Several reports hold the entire family responsible for the alleged actions of individuals. The principle of guilt by association is stretched to the extreme: anyone from Gaza or anyone who knows people from Gaza is automatically associated with Hamas—regardless of actual political stance. It is implied that merely living in Gaza or having contact with Palestinians automatically indicates proximity to Hamas. The fact that most residents of Gaza no longer have a livelihood due to Israel's genocidal violence is of no interest. Political complexity is sacrificed in favour of a racist simplification.

3. Cultural Racism

Language, clothing and origin are instrumentalised to mark ‘foreignness’. The Barbakh family is not portrayed as part of this society, but as an ‘other’, dangerous element that must be controlled, monitored or deported.

The media campaign against the Barbakh family is emblematic of structural anti-Palestinian reporting. Media such as WELT, BILD, FOCUS, BZ, and Berliner Zeitung disregard journalistic, ethical and legal boundaries - and do not even stop at minors. They use the family's Palestinian origin as a projection surface for racist stereotypes. This fuels anti-Palestinian sentiment among the public.

Violation of Privacy Protection for Extraordinary Vulnerable Youth: Faces and Names Are Published

Children and adolescents from the Barbakh family are also criminalised by the reporting. Guidelines on how to deal with children and adolescents in journalism are disregarded in the reporting. Their faces are shown uncensored, personal details are revealed and political statements are taken out of context.

Violations of the Press Code and Child Protection Directive

The German Press Code has clear guidelines on the protection of children and adolescents:

“The aim is that, during interviews with children and adolescents, their well-being, protection, and safety, as well as their rights to participation, are respected by those conducting the interviews.”

The guideline of the child protection directive from the network for the implementation of the UN Convention on the Rights of the Child is also clear:

"Before the child consents to an interview, they must be informed about the aim and the planned topics of the interview, as well as the child's right to withdraw their consent at any time. (...) Before the interview begins, it must be made clear that the child only has to speak if they feel comfortable and that they can withdraw consent at any time."

These standards are regularly ignored by newspapers such as the BZ, FOCUS, Berliner Zeitung and BILD when it comes to writing tendentious and stigmatising hate pieces against refugees from the Barbakh family.

For example, the Berliner Zeitung recently published an article by Carola Tunk in which she rambles about how she searches for an underaged refugee from Gaza in Neukölln, whom she describes in a lurid manner in the headline as “Gaza Mohammed” of the “Barbakh clan.”

Such a dehumanisation of minors not only reflects racist projections, the author's entire ‘research’ is also in direct contradiction to the press code, which clearly states that the identity of minors must be particularly protected (German Press Code Section 8) and that the consent of the parents or guardians of minors must always be obtained.

In addition, the press code stipulates the protection of the dignity of children and adolescents (Section 9), a rule that newspapers such as the Berliner Zeitung, BZ, BILD and FOCUS disregard when it comes to stigmatising young people who are regularly arrested by the police solely because of their participation in protests against the genocide.

Participation in demonstrations, which is also permitted for refugees in a democracy and should be protected by freedom of assembly and freedom of expression, is reinterpreted as ‘criminality’ in the anti-Palestinian agitation.

Stalking of Minors on Social Media and in the Streets by Berliner Zeitung

Not only do the aforementioned newspapers now seem to consider it normal to approach Palestinian children and adolescents without the consent of their parents or guardians, in violation of all journalistic guidelines, the Berliner Zeitung author Carola Tunk (as she herself describes) repeatedly ignored the clear statement of the minor concerned and his friends that they did not want to speak to her.

In blatant violation of press law, she wrote to him several times on social media, where she asked him personal questions and tried to find out where the minor was. However, the author did not make it clear what she actually wanted to write about in any of her attempts to speak to him.

This practice is not only profoundly immoral, but also a blatant violation of the Press Code, in particular:

• Section 8 (Protection of Personality): The identity of minors must be specially protected.

• Section 1 (Truthfulness): The reporting is one-sided, distorted, and full of speculation.

• Section 9 (Protection of Honor and Dignity): Children are violated in their dignity and deliberately stigmatized.

“Anyone conducting interviews with minors should therefore not only obtain the minor's consent but also that of their legal guardians—ideally in writing for evidence. (…) Consent should cover both the interview itself and any additional aspects—such as recording or publishing the interview.”

In its decision of 18 March 2025, the Press Council's Complaints Committee itself had already ruled that the BILD and BZ articles “Gaza clan smuggles Hamas supporters to Berlin” of 22 October 2024 violated the Press Code and had issued a statement of disapproval and recommended that the editorial offices print them. This has not yet happened. On the contrary, the aforementioned media continue to pursue their smear campaign against the Barbakh family regardless.

Criminalization through Semantic Construction

The portrayal of the Barbakh family is based on a discursive mechanism of demonization, in which political reality is replaced by racist fantasies:

• “Clan” instead of family

• “Gaza” instead of origin

• “Hamas” instead of political diversity

• “Terrorism” instead of resistance, escape, or trauma processing

Double Standards and Complicity with State Repression

While German media criminalise Palestinians, their reporting on the crimes committed by the Israeli military in Gaza remains one-sided to tendentious. The same public that defames the Barbakh family remains silent about the systematic destruction of their homeland: about the widespread bombings by Israel, the sealing off of the Gaza Strip, the targeted deprivation of water, food, and electricity, and the destruction of medical infrastructure and supplies. The ongoing genocide is ignored by the aforementioned media outlets—while its survivors in Germany are labeled a threat.

Not a single article asks: What does it mean to have to watch the destruction of one's own homeland from afar? What does trauma, displacement, and loss mean? Instead, their names and faces serve the aforementioned newspapers as vehicles for a smear campaign that fuels racist domestic politics.

The journalistic goal is not information, but dehumanization.

Journalists and editorial offices produce a narrative in which Palestinians do not appear as people with legitimate political positions, but as a potential danger that should be ‘neutralised’.

Deportations as an Instrument of Anti-Palestinian Repression

The media attack on Palestinian families like the Barbakhs does not happen in a vacuum. It goes hand in hand with an increasingly brutal deportation policy that specifically targets Palestinians - including survivors of an ongoing genocide.

Berlin is now deporting Palestinian refugees, although German administrative courts have regularly deemed deportations to Greece inadmissible for years because conditions of reception there violate basic human rights standards. The German government has been trying to ignore this case law for around a year. In addition, since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees has imposed a decision halting asylum applications from Gazans on the absurd grounds that the situation in the Gaza Strip is ‘extremely dynamic, confusing and difficult to assess’.

The German deportation policy is therefore not only an expression of racist migration policy, but also an active means of political intimidation.

Whether the Barbakh family, children and young people at demonstrations or politically active Palestinians - they are all portrayed in the German media not as people with political awareness and legitimate concerns, but as security risks.

This reporting is not enlightenment—it is an attack on fundamental rights.

Children and young people are being doxed. Families are stigmatised. Human rights are violated. Meanwhile, Israel's crimes are accepted. The newspapers in question act as an ideological instrument of a state that shows solidarity with a settler colonial power - and not with the victims.

We Demand:

• The retraction of all named articles that incite anti-Palestinian racism

• Publication of a correction

• Public apology to those affected by the racist media coverage

• Immediate protection of underage Palestinians from media doxxing

• An end to the racist criminalisation of Palestinian families

• An independent review of reporting by BILD, WELT, FOCUS, B, and Berliner Zeitung

• Consequences for media professionals who violate the Press Code

• A public debate on anti-Palestinian racism in German editorial offices

• Recognition of Palestinian voices as part of the democratic public sphere

Signed by: 

• Pallies

• Palästina Spricht Berlin 

• Arrest Press Unit

• as well as the lawyers of various affected members of the family

• Lawyer Nevin Duran

• Lawyer Nadija Samour

• Lawyer Viktor Riad

• Lawyer Benjamin Düsberg

Quellenliste: Ein Auszug der Berichterstattung zur Barbakh-Familie / Source List: A Selection of Reporting on the Barbakh Family

Die Quellen sind im Folgenden mit Medium Datum Titel aufgelistet:

• YouTube 22.10.24 Barbakh! Clan aus Khan Yunis schleust Hamas nach Berlin! Staatsschutz schaut zu! §54(2) sagt: RAUS!

• BILD 22.10.24 Schon mehr als 300 Juden-Hasser: Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• BZ Berlin 22.10.24 Schon mehr als 300 Judenhasser Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin

• www.kettner-edelmetalle.de 23.10.24 Polizei warnt vor wachsender anti-israelischer Gewalt in Berlin

• BZ Berlin 23.10.24 Berlin reagiert viel zu schwach auf die Gewalt der Palästinenser

• apollo-news.net 23.10.24 „Sogar Anschläge“ Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert

• die-nachrichten.at 23.10.24 Berlin in Angst: Hass-Clan aus Gaza terrorisiert die Hauptstadt!

• afdkompakt.de 25.10.24 Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• BZ 25.10.24 Verprügeln Polizisten, feiern Islamisten Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

• AFD Facebook 25.10.24 Gaza-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

• www.msn.com 25.10.24 Anti-Israel-Demos - Radikal und gewaltbereit: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - Politik ist machtlos

• open-speech.com 26.10.24 Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Gaza-Clan terrorisiert Berlin...

• Berliner Zeitung 31.10.24 Zu Besuch bei der Barbakh Grossfamilie am Hermannplatz der Gaza Clan und ich

• de.nachrichten.yahoo.com 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos - Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• www.focus.de 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem

• Die Welt Video 01.11.24 Barbakh-Clan in Berlin „Eine Familie, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl macht“

• BILD 01.11.24 Die Irre Strafakte des Berliner Gaza Clan

• Die Weltwoche 3.11.24 Gaza-Clan» treibt in Berlin sein Unwesen: Ein 16-Jähriger...

• Karoline Preisler X 31.12.24 Die Versammlungen lassen Minderjährige Parolen rufen (Video)...

• BILD/BZ 13.02.25 Berliner Gaza-Clan im Visier: Razzia gegen Drahtzieher von Judenhasser-Demos

• BILD 13.02.25 Barbakh-Clan: Razzia gegen Anstifter von Judenhasser-Demos in Berlin

• BILD 14.03.25 Palästinenser aus Gaza: Clan-Mitglied mit 50.000 Euro in Gefrierbeutel erwischt. Er arbeitete als Tellerwäscher

• Welt Video 14.03.25 Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“

• Welt 14.03.25 Diese Familie trägt die Hetze der Hamas nach Berlin

• FOCUS 19.03.25 Sie feiern propalästinensische Szene und Hamas Hass, Gewalt, Festnahmen: Wie eine Clan-Familie aus Gaza die Hauptstadt terrorisiert

• BILD 24.03.25 „Essen sehr schlecht“: Clan Mitglied jammert sich aus Abschiebehaft

• FOCUS 27.03.25 Clan-Mann wird nicht abgeschoben, weil das Essen in Griechenland "zu schlecht" ist

• BILD 29.03.25 Bei Anti-Israel-Demo in Berlin: Juden-Hasser lassen Kind Hetzparolen grölen

• Berliner Zeitung 29.03.25 Sie nennen ihn Gaza-Mohammed: Berlins berüchtigster Clan-Nachwuchs ist der Star der Pali-Szene von Neukölln

• BZ Berlin 29.03.25 Israel-Hasser schicken wieder Kind für Hetz-Parolen vor