Palästina Spricht Team 03.02.26 Palästina Spricht Team 03.02.26

Forensic Architecture

Um die Dokumentation von Staatsrepression an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird der Index der Repression / Index of Repression des ELSC (European Legal Support Center), Forensis und Forensis Architecture hier auch auf der PS Webseite als weitere Ressource verlinkt:

Die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina in ganz Europa ist eine Fortsetzung eines kolonialen Musters, das die Geschichte und Realität der Kolonisierten leugnet. Diese Leugnung zielt darauf ab, die palästinensische Identität zu zerstören, zu verzerren und zu negieren, um Zustimmung für den Siedlerkolonialismus und Völkermord zu erzeugen. Um dies zu erleichtern, versucht dasselbe Projekt, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterbinden und zum Schweigen zu bringen.

Zum ELSC Formular um eine Repressionen gegen Palästina-Solidarität zu melden, kommen sie hier.

To access the ELSC form for reporting repression against Palestine solidarity, please click here.

Index of repression - Zusammenfassung

Der folgende Text stammt von der IOR-Website https://www.index-of-repression.org/uk/ und wurde kopiert, um das Projekt und die Datenbank zur systematischen Unterdrückung der Palästina-Solidarität in Großbritannien und Deutschland hier zu beschreiben:

Seit Oktober 2023 hat die Unterdrückung der internationalen Solidarität mit der palästinensischen Sache in ganz Europa zugenommen. Diese Eskalation ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Versuche, Palästinenser zu entmenschlichen und die Verletzung ihrer Rechte zu rechtfertigen, indem ihre Sache mit Terrorismus und Antisemitismus in Verbindung gebracht wird.

In Europa wird diese falsche Assoziation mobilisiert und eingesetzt, um Proteste zu unterdrücken, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen und diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich mit ihnen solidarisieren – darunter NGOs, Basisgruppen, Aktivisten, Studenten, Akademiker, Künstler, Arbeiter, Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Wenn Betroffene auf systematische Mechanismen der Unterdrückung, institutionalisierten Rassismus und den historischen Charakter dieser Verzerrung und Leugnung hinweisen, werden diese Behauptungen oft mit der Begründung abgetan, dass jeder Fall von Unterdrückung unter isolierten Umständen stattfindet und durch seine besonderen Umstände gerechtfertigt ist.

Diese Unterdrückung begann nicht erst im Oktober 2023 – die ELSC und andere Gruppen dokumentieren bereits seit längerem Fälle von Unterdrückung –, sondern hat sich seitdem aufgrund des Ausmaßes der Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Völkermord in Gaza verschärft.

Die Datenbank „Index of Repression“ erfasst Muster und Trends in allen Bereichen der Gesellschaft und deckt die institutionalisierte Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina auf. Dies geschah vor allem durch die Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), Anti-BDS-Resolutionen (Boycott, Divestment and Sanctions) und Rahmenwerke zur Terrorismusbekämpfung. Der Index deckt auch viele andere Mittel auf, mit denen die Unterdrückung aufrechterhalten wird, und legt die Mechanismen offen, mit denen die Kriminalisierung von Palästinensern und der Solidaritätsbewegung sowie Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten und Rechte gerechtfertigt werden.

Hier geht es zur Index of Repression Datenbank.

Zum ELSC Formular um eine Repressionen gegen Palästina-Solidarität zu melden, kommen sie hier.

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Index of repression - Executive Summary

The following text originates from the IOR website https://www.index-of-repression.org/uk/ and has been copied in order to describe the project and the database on the systematic repression of Palestine Solidarity across UK and Germany here:

The repression of Palestine solidarity across Europe is a continuation of a colonial pattern that denies the history and reality of the colonised. This denial seeks to destroy, distort, and negate Palestinian identity, in order to manufacture consent for settler colonialism and genocide. To facilitate this, the same project seeks to deter and silence international solidarity with the Palestinian people.

Since October 2023, repression against international solidarity with the Palestinian cause has escalated across Europe. This escalation is the culmination of a decades-long attempt to dehumanise Palestinians and justify the violation of their rights by associating their cause with terrorism and antisemitism.

In Europe, this false association is mobilised and deployed to suppress protest, silence and punish Palestinian voices, and target those in solidarity with them – including NGOs, grassroots groups, activists, students, academics, artists, workers, journalists, politicians, and public figures. When affected parties point to systematic mechanisms of silencing, institutionalised racism, and the historical nature of this distortion and denial, those claims are often dismissed on the grounds that each instance of repression occurs in isolated circumstances and is justified by its particular circumstances.

This repression did not begin in October 2023 – the ELSC and other groups have been documenting incidents of repression since before that time – but it has intensified since due to the scale of popular mobilisation against the genocide in Gaza.

The Index of Repression database captures patterns and trends across all sectors of society, revealing the institutionalised criminalisation of Palestine solidarity. This has occurred prominently through the application of the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) working definition of antisemitism, anti-BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) resolutions, and counterterrorism frameworks. The Index also reveals many other means by which repression is perpetuated, exposing the mechanisms deployed to justify the criminalisation of Palestinians and the solidarity movement, as well as violations of civic freedoms and rights.

Click here to access the Index of Repression database.

To access the ELSC form for reporting repression against Palestine solidarity, please click here.

Palästina Spricht Team 04.01.26 Palästina Spricht Team 04.01.26

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“ am 03.01.2026/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

Am 3. Januar 2026 fand in Berlin die zweite monatliche Demonstration for Palestine statt, um der palästinensischen Märtyrer:innen zu gedenken, die unter dem zionistischen kolonialen System gefallen sind, das auf ethnischer Säuberung, Besatzung, Apartheid und Genozid beruht. Rund 1.000 Menschen kamen zusammen, um Gerechtigkeit und die Befreiung Palästinas zu fordern.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 3. Januar 2026, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

03. Januar 2026, Berlin

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt basiert auf der Arbeit unseres Dokumentations Team, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Berichten der Festgenommenen sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Insgesamt dokumentierte unser Team 8 Festnahmen von Demonstrierenden durch die Berliner Polizei, 3 von ihnen wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht. Der Großteil dieser Festnahmen erfolgte gewaltsam und auf Grundlage falscher Vorwürfe oder ganz ohne Angabe eines Vorwurfs.

Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Berliner Polizei die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration war stark und unverhältnismäßig polizeilich begleitet. Noch bevor sich der Protest in Bewegung setzte, nahm die Berliner Polizei eine Person fest, weil sie einen Button mit einem roten Dreieck trug. Während der gesamten Demonstration setzte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, das Laufen innerhalb der Demonstration, verbale Angriffe auf das Awareness Team und die OrdnerInnen der Demonstration, brutale Festnahmen ohne jeden Anlass, Schläge, aggressives Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden.

In einigen Fällen waren die Festnahmen eindeutig gezielt: Die Polizei suchte gezielt nach einer Person, die regelmäßig an Demonstrationen teilnimmt, und nahm sie fest, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen und ohne dass die Person eine Straftat begangen hatte. Dies sind klare Einschüchterungs- und Repressionstaktiken. Die Polizei verhielt sich sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam gegenüber den Betroffenen. Demonstrierende wurden aus der Menge gezerrt, ihre Augen bedeckt und ihre Köpfe gewaltsam nach hinten verdreht. Eine Person wurde gewaltsam zu Boden gestoßen, eine andere wurde von der Polizei in ein Gebäude gezerrt, sodass es keine Zeug:innen für das Verhalten der Polizei gegenüber der festgenommenen Person geben konnte. Eine weitere Person wurde festgenommen, nachdem sie die Demonstration bereits verlassen hatte, an einer U-Bahn-Station. Der Grund für ihre Festnahme war, dass sie angeblich den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen habe, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Die Polizei schränkte zudem die Arbeit von Journalist:innen ein und stieß sie gewaltsam zur Seite.

Während der Demonstration drohte die Berliner Polizei den Organisator:innen wiederholt damit, die Demonstration aufzulösen. Als Begründung behauptete die Polizei, der Slogan „Zionisten sind Faschisten“ sei nun verboten. Eine transparente rechtliche Grundlage, ein Gerichtsbeschluss oder eine formelle Anordnung wurden hierfür nicht vorgelegt. Diese wiederholten Drohungen stellten einen klaren Versuch dar, die Organisator:innen einzuschüchtern und politischen Druck auszuüben und kamen einer willkürlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Kriminalisierung politischer Rede gleich.

Als die Demonstration ihren offiziellen Endpunkt am Berlin-Südstern erreichte, verweigerte die Polizei den Organisator:innen, die Demonstration ordnungsgemäß zu beenden. Obwohl die Demonstration friedlich blieb, entschied sich die Polizei, sie vorzeitig zu beenden, und verhinderte, dass die Organisator:innen zu den Teilnehmenden sprechen konnten. Zur Durchsetzung dieser Entscheidung blockierte die Polizei die Soundanlage der Demonstration, wodurch es unmöglich wurde, die Demonstrierenden über die erzwungene Beendigung zu informieren. Diese gezielte Behinderung verletzte das Recht der Organisator:innen und Teilnehmenden, eine rechtmäßige Versammlung ordnungsgemäß zu beenden, und führte zu Verwirrung sowie unnötigen Risiken innerhalb der Menschenmenge.

Während die Demonstration noch andauerte, beleidigte und attackierte eine Person Demonstrierende wiederholt von ihrem Balkon aus. Das Awareness Team versuchte mehrfach, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei verweigerte jedoch die Aufnahme der Anzeige und schickte das Awareness Team wiederholt weg. Erst nach wiederholtem und beharrlichem Nachfragen wurde die Strafanzeige schließlich aufgenommen. Dieses Verhalten stellt selektive Strafverfolgung dar, bei der Angriffe gegen Demonstrierende zunächst ignoriert wurden, während Demonstrierende selbst aggressiv kriminalisiert wurden. Ein solches Vorgehen verweist auf institutionellen Rassismus und politische Voreingenommenheit in der Polizeipraxis.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Gewaltsames Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden
Schläge und Tritte gegen Demonstrierende
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen während Festnahmen
Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Bedecken von Augen, Nase und Mund während der Festnahme
Hineinzerren von Festgenommenen in Gebäude unter Ausschluss von Zeug:innen
Behinderung der journalistischen Berichterstattung
Verhinderung des Kontakts zwischen Festgenommenen und Zeug:innen
Abtransport von Festgenommenen in Polizeifahrzeugen

RECHTSWIDRIGE PRÄVENTIVHAFT IN DER GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Zwei der drei in der GESA gebrachten Demonstrierenden wurden bis etwa 23:00 Uhr in Polizeigewahrsam festgehalten. Ziel dieser Ingewahrsamnahme war ausdrücklich präventiv: Sie sollten daran gehindert werden, an einer weiteren rechtmäßigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen, die in Solidarität mit Venezuela nach dem terroristischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela stattfand. Dabei handelte es sich um Unterbindungsgewahrsam. Der Anwalt der festgehaltenen Personen bestätigte, dass diese Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Sie beruhte auf keiner konkreten oder unmittelbaren Gefahr, sondern ausschließlich auf der Absicht, weitere politische Betätigung zu verhindern. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) sowie einen Missbrauch präventiver Polizeibefugnisse dar. Der Einsatz der GESA in diesem Fall zeigt politische Repression und keine Maßnahme zur öffentlichen Sicherheit.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der fortgesetzten Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Genozid am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten und im deutschen Grundgesetz verankert sind, insbesondere in Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit). Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, stellt eine schwere Verletzung dieser Garantien dar. Der Auftrag der Polizei besteht darin, diese Rechte zu schützen und zu ermöglichen, nicht darin, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.

Die beschriebenen gewaltsamen Taktiken stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 GG dar, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus sind polizeiliche Maßnahmen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Gewalt darf nur als mildestes Mittel eingesetzt werden. Das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration, das Erzeugen von Panik sowie brutale Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die rechtlich geschützte Parolen rufen, stellen eine grob unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Reaktion dar.

Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, häufig ohne rechtmäßige Grundlage, verletzen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats (Rechtsstaatsprinzip). Die Verweigerung von Übersetzer:innen sowie die Behinderung des Zugangs zu Rechtsbeistand für Inhaftierte verstoßen zudem gegen die in § 136 StPO garantierten Verfahrensrechte.

Wir lehnen diese staatliche Repression ab.Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN

1. Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Verantwortlichkeit für Übergriffe

Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz wahlloser Gewalt, Schmerzgriffe und Würgetechniken verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamt:innen, die an exzessiver Gewalt und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist notwendig, um den Rechtsstaat zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträger:innen nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der Polizeigewalt, um der staatlichen Pflicht aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Die formale Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen, wie sie sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergeben.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen.

3. Zivilgesellschaftliche Kontrolle

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Diese Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung rechtswidriger Polizeigewalt auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft einzufordern.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 3rd OF January 2026 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

3rd of January 2026, Berlin

On 3rd of January 2026, the second monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, to honor the Palestinian martyrs who had fallen under the zionist colonial system built on ethnic cleansing, occupation, apartheid, and genocide. Around 1000 people came together to demand justice and liberation of Palestine.

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.

In total, our documentation team recorded 8 arrests of protesters by the Berlin Police, 3 of them were taken to GESA (Police Custody and Security Facility). The majority of these arrests were carried out violently and under false accusations or without any accusation provided at all.

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed. Before the protest even began to move, the Berlin police arrested a protester for wearing a badge with a red triangle symbol. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, walking inside the demonstration, verbally assaulting the awareness team and stewards of the protest, brutally arresting people without any reason, beating, aggressively pushing, and shoving the protesters.

In some instances the arrests were clearly targeted: police looked for a person that often participates in the demonstrations and arrested them without providing the a reason for the arrest and without the person committing any offense. These are clearly tactics of intimidation and political repression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The police dragged the protesters out of the crowd covering their eyes and violently twisting their heads to the back, one of the arrested was violently shoved to the ground, another one was dragged by the police inside the building so that there could be no witnesses to the police behaviour towards the arrested. Another person was arrested after she already left the protest, at the metro station. The reason for her arrest was that she allegedly chanted "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police also restricted the work of journalists, pushing them violently aside.

During the demonstration, Berlin police repeatedly threatened the organizers with dissolving the protest. As justification, police claimed that the chant “Zionists are fascists” was now banned. No transparent legal basis, court ruling, or formal order was presented to support this claim. These repeated threats constituted a clear attempt to intimidate the organizers and exert political pressure, amounting to an arbitrary restriction of freedom of expression and the criminalization of political speech.

When the demonstration reached its official endpoint at Berlin-Südstern, the police refused to allow the organizers to formally conclude the protest. Despite the demonstration remaining peaceful, police decided to end it prematurely and prevented the organizers from addressing the participants. To enforce this decision, police blocked the protest’s sound system, making it impossible to inform demonstrators about the forced termination. This deliberate obstruction violated the right of organizers and participants to conclude a lawful assembly and created confusion and unnecessary risk among the crowd.

While the protest was ongoing, a person repeatedly insulted and attacked protesters from her balcony. The awareness team attempted several times to file a criminal complaint (Anzeige) regarding this incident. However, the police refused to process the complaint and repeatedly sent the awareness team away. Only after persistent insistence was the criminal complaint (Anzeige) eventually accepted. This behavior demonstrates selective law enforcement, in which attacks against protesters were initially ignored while protesters themselves were aggressively criminalized. Such conduct reflects institutional racism and political bias in police practice.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

violently pushing and shoving protesters
punching and kicking the protesters
forcing protesters violently to the ground during arrests.
dragging protesters brutally from the crowd.
covering eyes, nose and mouth during arrest
raking the arrested into the building, restricting access for witnesses
preventing journalists to cover the arrests
preventing contact between arrested protesters and witnesses
driving arrested protesters away in police cars.

UNLAWFUL PREVENTIVE DETENTION AT GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Two out of the three protesters taken to GESA were held in police custody until approximately 11:00 p.m. The purpose of this detention was preventive: to stop them from attending another lawful demonstration at Brandenburger Tor in Berlin, held in solidarity with Venezuela following the terroristic attack by the United States on Venezuela. This constituted Unterbindungsgewahrsam (preventive custody). The lawyer of the detained protesters confirmed that this detention was unlawful. The detention was not based on any concrete or imminent danger, but solely on the intention to prevent further political participation. This represents a violation of Article 8 GG (Freedom of Assembly) and an abuse of preventive detention powers. The use of GESA in this case demonstrates political repression, not public safety measures

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German state is continuously criminalizing those who call for the liberation of Palestine.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force.

The violent tactics described are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO).

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue.

OUR DEMANDS

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 08.12.25 Palästina Spricht Team 08.12.25

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

Am 6. Dezember 2025 fand in Berlin die monatliche Demonstration für Palästina statt, bei der Palästinenser*innen und ihre Verbündeten, Arbeiter*innen, Student*innen und alle Menschen, die sich weigern, dem Völkermord tatenlos zuzusehen, dazu aufgerufen wurden, sich dem Kampf und der Bewegung für die Befreiung Palästinas anzuschließen. Rund 1000 Menschen kamen zusammen, um ein Ende der Kolonialisierung und Besetzung Palästinas durch die zionistische Entität und der Komplizenschaft des Westens zu fordern.

English version below:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 6. Dezemver 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08. Dezember 2025, Berlin

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Erklärungen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Insgesamt hat unser Dokumentationsteam die Festnahme von rund 23 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei aufgezeichnet, darunter mindestens fünf Minderjährige unter 18 Jahren. Die meisten dieser Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ohne Ankündigung der Maßnahme.

Die Berliner Polizei eskalierte von Beginn der Demonstration an die Gewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden. Die Demonstration wurde massiv und unverhältnismäßig stark von der Polizei überwacht: Dutzende Polizeiwagen wurden eingesetzt und die Polizei umzingelte die Demonstration auf der gesamten Strecke. Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahm die Berliner Polizei ein minderjähriges Mädchen und einen älteren Mann ohne erkennbaren Grund oder Rechtfertigung gewaltsam fest. Während der gesamten Demonstration wandte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken an, wie z. B. das Filmen der Versammlungsteilnehmenden, das gewaltsame Stürmen der Demonstrationen ohne vorherige Ankündigung von Maßnahmen, brutale Festnahmen, Schläge, Schläge auf Kopf und Brust sowie gewaltsames Schubsen und Stoßen der Demonstrierenden.

In einigen Fällen nahm die Berliner Polizei Demonstrierende allein wegen des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ fest, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Die Polizeibeamten zerrte Menschen gewaltsam aus der Menge, drückten sie gegen Wände und auf den Boden, hielten ihnen die Augen zu, wandten Schmerzgriffe an, verdrehten ihnen die Arme, nahmen sie in Würgegriffe und legten ihnen schmerzhaft Handschellen an. Bei mindestens einer Festnahme wandte die Berliner Polizei übermäßige Gewalt gegen eine mit Handschellen gefesselte Schwarze Person im Polizeiwagen an und schlug ihr ins Gesicht und in den Bauch.

Bei der Festnahme von Minderjährigen weigerte sich die Berliner Polizei, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Handlungen stellen einen klaren Verstoß gegen deutsches und internationales Recht dar – insbesondere gegen § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), § 136 der Strafprozess

ordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, eine*n Vormünd*in oder Anwält*in zu kontaktieren und Übersetzungshilfe zu erhalten.

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Rettungssanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Versammlungs teilnehmenden, wie das folgende Zitat der Rettungssanitäter*innen verdeutlicht:

„Wir durften uns um eine große Anzahl von Verletzten nicht kümmern. Besonders besorgniserregend war die Behandlung von Demonstrierenden, die bereits festgenommen worden waren. In einem Fall wurde eine Person wiederholt auf den Kopf und den Oberkopf geschlagen, obwohl sie bereits mit Handschellen gefesselt war. Auch mehrere Minderjährige wurden unter Anwendung von Gewalt (schmerzhafte Griffe ins Gesicht) festgenommen, ohne dass wir sie anschließend untersuchen oder behandeln durften. Es gab viele leichte Verletzungen, die durch Drängeln und Schubsen verursacht wurden.“

Eine 18-jährige Versammlungsteilnehmerin wurde von hinten festgenommen und fiel vor Schreck in Ohnmacht. Dennoch zerrten die Polizeibeamten sie in den Polizeiwagen und schlossen die Türen, so dass die Sanitäter*innen sie nicht versorgen konnten.

Ein weiterer Versammlungteilnehmer musste aufgrund von Polizeibrutalität mit einer Gesichtsprellung ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einigen Fällen wurden Sanitäter*innen von der Polizei daran gehindert, den Verletzten zu helfen. Dies sind Berichte über Verletzungen, die von den Sanitäter*innen behandelt wurden. Die tatsächliche Zahl der Verletzungen, Prellungen und psychischen Belastungen ist viel höher. Die Berliner Polizei setzt seit mehr als zwei Jahren wiederholt diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, schwerer unverhältnismäßiger physischer und psychischer Gewalt aus.

In mehreren Fällen wurden Journalist*innen gewaltsam daran gehindert, über die Festnahmen zu berichten. Ein palästinensischer Journalist wurde von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Der Beamte weigerte sich, sich auszuweisen.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Gewaltsame Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch der Demonstrierenden Gewaltsames Zu-Boden-Drücken der Demonstrierenden während der Festnahmen.
Brutales Herauszerren der Demonstrierenden aus der Menge.
Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen während der Festnahmen. Bedeckung von Augen, Nase und Mund während der Festnahme. Festgenommene Demonstrierende wurden gewaltsam gegen Polizeiautos oder Wände gedrückt.
Körperliche Gewalt gegen festgenommene, mit Handschellen gefesselte Personen im Polizeiwagen.
Journalistischer Berichterstattung wurde verhindert.
Zugang zu medizinischer Versorgung wurde verweigert.
Kontakt zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeug*innen/ Übersetzer*innen/ Anwälte*innen wurde verhindert.
Abtransport der festgenommenen Demonstrierenden in Polizeiautos.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um seine Komplizenschaft beim Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat kontinuierlich diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.

POLIZEIGEWALT MUSS EIN ENDE HABEN

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen und im deutschen Grundgesetz (GG) unter Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert sind. Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung derjenigen, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren, stellt eine schwerwiegende Verletzung dieser Garantien dar. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese Rechte zu gewährleisten und nicht, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.

Die beschriebenen gewalttätigen Taktiken – darunter Schläge und Würgegriffe – stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, der die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus unterliegen polizeiliche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung von Gewalt muss das mildeste Mittel sein, das zur Erreichung eines legitimen Ziels zur Verfügung steht. Das Stürmen einer friedlichen Menschenmenge, das Auslösen von Panik und der Einsatz brutaler Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die gerichtlich geschützte Parolen skandieren, stellen eine grob unverhältnismäßige und daher rechtswidrige Reaktion dar. Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, oft ohne gültige Rechtsgrundlage, verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatlichkeit. Die Verweigerung von Übersetzer*innen und die Verhinderung des Kontakts mit Rechtsanwält*innen für die Festgenommenen verstoßen darüber hinaus gegen die in §136 der Strafprozessordnung (StPO) garantierten Verfahrensrechte.

Wir lehnen diese staatliche Repression ab. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN

Sofortige Beendigung der Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht für Missbrauch

Die sofortige Einstellung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von willkürlicher Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verstößt gegen die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG) und verletzt den für alle staatlichen Handlungen geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die sofortige Suspendierung aller Beamt*innen, die an übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass Beamt*innen, die ihre Pflicht zum Schutz der Versammlungsteilnehmenden verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeigewalt. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung aller Teilnehmenden zu schützen und muss Bedingungen schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.

Zivilgesellschaftliche Kontrolle:

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion der zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um dem abschreckenden Effekt entgegenzuwirken, den illegale Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) hat, und um öffentliche Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, wenn staatliche Mechanismen versagen.

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Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 6 OF DECEMBER 2025 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08 of December 2025, Berlin

On 6th December 2025, the monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, calling Palestinians and their allies, workers, students and all people who refuse to stand by the genocide to join the struggle and the movement of Palestinian liberation. Around 1000 people came together to demand an end to the colonialisation and occupation of Palestine by the Zionist entity and to Western complicity.

In total, our documentation team recorded the arrests of around 23 protesters by the Berlin Police, among them at least 5 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all.

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed: tens of police vans were deployed and police surrounded the protest throughout the route of the demonstration. Before the protest even began, the Berlin police violently arrested a female minor and an elderly without any identifiable reason or justification. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters.

In some cases, the Berlin police arrested protesters solely for chanting "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. People were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, subjected to pain grips, twisting of arms, chock holds, painful application of handcuffs. In at least one arrest, Berlin police used excessive force against a handcuffed arrested Black person in the police van, punching them in the face and stomach.

When minors were arrested, the Berlin Police refused to call their parents or guardians immediately. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance.

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators, as the following quote of the paramedics illustrates:

"We were not allowed to attend to a large number of injured persons. The treatment of protestors who had already been arrested was particular worrying. In one case, a person was repeatedly struck on the head and upper head while already handcuffed. Several minors were also arrested using force (painful holds to the face), without us being allowed to examine or treat them afterwards. There were many minor injuries caused by pushing and shoving."

One 18 year old female protestor was arrested from behind and fainted out of fear. Nevertheless, the police officers draged her into the police van and shut the doors, preventing the parametics from attending her.

Another protestor needed to be hospitalized with facial contusions due to police brutality. In some incidences, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjugates those standing in solidarity with Palestine to severe disproportionate physical and psychological violence.

In several cases, journalist were violently prevented from covering the arrests. One Palestinian journalist was punched into the face by one Police officer. The officer refused to identify himself.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

The documentation team recorded the following forms of police violence:

Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests.
Covering eyes, nose and mouth during arrest.
Pushing arrested protesters against police cars or walls and applying pain grips even after they were restrained.
Physical violence against arrested handcuffed persons in police van. Preventing journalists to cover the arrests.
Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/translators/lawyers.
Driving arrested protesters away in police cars.

POLICE VIOLENCE MUST END

The violent tactics described—including beatings and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßig-keitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

OUR DEMANDS

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

Institutional Reforms for Safe Assembly

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

Civil Society Oversight

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 27.11.25 Palästina Spricht Team 27.11.25

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ / Statement on Police Violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“

Am 25. November 2025, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbasierter Gewalt, fand in Berlin die Demonstration „No Surrender – Keep the Flame Burning“ statt – mit einem gemeinsamen Aufruf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat. Dieser Tag trägt das Vermächtnis der Mirabal-Schwestern, die gegen die antikommunistische Diktatur von Rafael Trujillo kämpften, eine Tötungsmaschine des US-Imperialismus in der Dominikanischen Republik. In ihrem kompromisslosen Kampf gegen das gesamte System der Gewalt weigerten sie sich, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus und Diktatur zu trennen. Rund 2000 Demonstrierende kamen zusammen, um den Widerstand jener Freiheitskämpfer*innen zu ehren, die im Laufe der Geschichte und bis heute für ihren mutigen Kampf für Befreiung, Gerechtigkeit und Würde Gefängnis, Folter und Exil ausgesetzt sind

English version below:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“, 25. November 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. November 2025, Berlin

Vom kolonisierten Territorium bis ins Zentrum imperialistischer Staaten ist der Gefängnis-Industriekomplex eine Erweiterung kolonialer Machtstrukturen und faschistischer Repression. Er bildet den Kern desselben Unterdrückungsapparats, der Besatzung, Grenzregime, Genozide, Landraub, Zwangsarbeit und Ausbeutung durchsetzt.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt aus unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeug*innenberichte, Aussagen und Stellungnahmen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

EINSCHRÄNKUNGEN DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Schwere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Berliner Polizei ordnete kurzfristig eine Routenänderung an und verbot den Zugang zur Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz. Dieser, für das soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben der palästinensischen Community, zentraler Ort war in den letzten Jahren mehrfach von Demonstrationsverboten betroffen. Das rechtswidrige Verbot, in Kombination mit einer zunehmenden, verstärkten Polizeipräsenz, untergräbt die Möglichkeit, politische Organisierung in bestimmten öffentlichen Räumen auszuüben, und wirft Fragen über die ungleiche und diskriminierende Anwendung von Versammlungsrechten in Berlin auf.

ENTFERNUNG VON POSTERN PALÄSTINENSISCHER WEIBLICHER GEFANGENER

Zu Beginn der Demonstration hielt die Polizei den Aufzug mehr als eine Stunde lang an und behauptete, sie müsse die Poster palästinensischer politischer Gefangener am Lautsprecherwagen untersuchen. Anschließend entfernte die Polizei diese gewaltsam vom Fahrzeug und verletzte damit das Recht auf politische Meinungsäußerung gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinenser*innen.

Mindestens 10.550 palästinensische politische Gefangene, darunter Minderjährige und Kinder, werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen und Haftzentren festgehalten.

Dazu gehören Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Einschränkungen von Familienbesuchen, unzureichende medizinische Versorgung und eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand.

Gefangene sind während Festnahme, Verhör, Transfer und Haft physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt – darunter Schläge, Leibesvisitationen, Beschimpfungen, sexuelle Gewalt, Folter und Tod.

In den letzten zwei Jahren starben fast hundert Palästinenser*innen in Haft aufgrund körperlicher Gewalt oder medizinischer Vernachlässigung. Die tatsächliche Zahl ist jedoch aufgrund systematischer Verschleppung, insbesondere von Personen aus Gaza, unbekannt.

POLIZEIGEWALT UND EINSCHÜCHTERUNG GEGENÜBER DEMO-TEILNEHMENDEN Von Beginn an eskalierte die Berliner Polizei Gewalt gegen die Demonstrierenden.

Die Demonstration war massiv und unverhältnismäßig polizeilich überwacht: Dutzende Polizeiwagen standen entlang der Route, Hunderte Beamtinnen umzingelten den Protest. Die Polizei schikanierte und griff sowohl Organisatorinnen als auch Teilnehmende an: zahlreicheAufnahmen dokumentieren wie Beamt*innen Demonstrierende schlugen, schubsten und rund um den Lautsprecherwagen sowie über die gesamte Demo hinweg gewaltsam bedrängten.

Während der Demonstration setzte die Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, wiederholtes und unangekündigtes Stürmen in die Menge, brutale Festnahmen, Schläge ins Gesicht, an Kopf und Brust sowie gewaltsames Schieben und Drängen.

POLIZEIGEWALTWÄHREND UND NACH DEN FESTNAHMEN

Insgesamt dokumentierte unser Team 30 Festnahmen, darunter mindestens 3 Minderjährige unter 18. Die meisten Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ganz ohne Angabe eines Grundes. Die Polizei ging sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam vor: Festgenommene wurden brutal aus der Menge gezerrt, gegen Wände oder den Boden gestoßen, ihnen wurden die Augen verdeckt, sie wurden schmerzhaft verdreht, durch Schmerzgriffe und Würgegriffe fixiert, ihnen wurden Handschellen extrem fest angelegt, und sie wurden erniedrigend behandelt.

Ein Demonstrierender wurde gewaltsam zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen. In einigen Fällen wurde Sanitäter*innen die Versorgung verletzter Personen verweigert. Mindestens eine mutmaßlich minderjähriger Festgenommene*r wurde daran gehindert, mit der anwesenden Anwältin zu sprechen. Die Polizei verweigerte jegliche Auskunft über die Festgenommenen und hinderte Zeug*innen daran, Informationen zu erhalten.

VERLETZUNGEN DURCH POLIZEIGEWALT

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Sanitäter*innen eine Vielzahl von Verletzungen und akuten gesundheitlichen Problemen.

“Wir behandelten viele verletzte Demonstrierende, die ins Gesicht geschlagen wurden, einige mit blutenden Nasen. Wir riefen zweimal einen Krankenwagen. Hauptsächlich wegen der Schläge durch die Polizei mussten wir eingreifen. Eine Person war bewusstlos, nachdem sie geschlagen wurde.”

Sanitäter*in vor Ort

Eine Person musste aufgrund der Polizeigewalt ins Krankenhaus eingeliefert werden. In mehreren Fällen wurden Sanitäter*innen daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Dies sind lediglich die Verletzungen, die von Sanitäter*innen behandelt wurden – die tatsächliche Zahl von Verletzungen, Prellungen und psychischer Belastung ist weitaus höher. Seit über zwei Jahren setzt die Berliner Polizei Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, massiver physischer und psychischer Gewalt aus.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

Das Dokumentationsteam hielt folgende Formen von Polizeigewalt fest:

Schläge ins Gesicht, an Kopf, Brust und Bauch.
Gewaltsames Zu-Boden-Bringen.
Brutales Herauszerren aus der Menge.
Schmerzgriffe und Würgegriffe.
Drücken Festgenommener gegen Polizeifahrzeuge, erneute Schmerzgriffe trotz Fixierung.
Zerreißen von Bannern
Verweigerung medizinischer Versorgung.
Verhindern von Kontakt zwischen Festgenommenen und Anwältinnen/ Zeuginnen.
Abtransport in Polizeifahrzeugen ohne Information.

Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt erneut die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Besatzung, Apartheid, ethnischer Säuberung und Genozid gegen das palästinensische Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat weiterhin jene, die für die Befreiung Palästinas eintreten.

DER SPIRIT DER DEMONSTRIERENDEN

Trotz Polizeigewalt, Einschüchterung und Unterdrückung der palästinasolidarischen Mobilisierung blieben die Demonstrierenden standhaft – mit der klaren Botschaft, dass der Kampf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat nicht eingesperrt werden kann.

Die Organisator*innen schrieben:

„Sie können unsere Flammen niemals einsperren. Aus jedem Gefängnis, jedem Kerker dieser Welt hallt eine Wahrheit wider: Unsere standhaften Kämpfer*innen haben uns gelehrt, dass ‚Widerstand nicht vergeblich ist… sondern ein Leben in Ehre und Würde‘ und dass ‚Menschen, die sich nicht ergeben, Wunder mit ihren eigenen Händen schaffen.‘ Gerechtigkeit wird nicht gegeben – sie wird eingefordert und erkämpft. Das ist der Kampf, den wir mit jedem Schritt, jeder Stimme, jeder Handlung weitertragen. Wir halten die Flammen des Widerstands am Brennen. Bis alle Mauern, Gefängnisse und Grenzen in Asche liegen. Bis zur vollständigen Befreiung aller Unterdrückten.” Bis Palästina frei ist.

POLIZEIGEWALT MUSS ENDEN

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte gemäß Art. 8 und Art. 5 GG. Staatliche Repression gegen Menschen, die sich kolonialer Unterdrückung entgegenstellen, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Garantien dar. Die beschriebenen Gewaltanwendungen verstoßen klar gegen Art. 2 (2) GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Willkürliche Festnahmen, fehlende rechtliche Grundlage, verweigerte Übersetzungen und blockierter Zugang zu Anwält*innen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip und § 136 StPO. Trotz all dessen blieben die Demonstrierenden standhaft und schützten einander vor der brutalen Gewalt – in ihrem Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt und für die Befreiung Palästinas.

UNSERE FORDERUNGEN

Sofortiges Ende der Polizeigewalt & Rechenschaft

Sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen Polizeitaktiken. Sofortige Suspendierung aller beteiligten Beamt*innen bis zur Aufklärung. Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung.

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

Einführung verbindlicher Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen. Schutz besonderer Risikogruppen, einschließlich Kinder, Frauen, trans, nicht binärer, queerer und geflüchteter Personen.

Zivilgesellschaftliche Kontrolle

Aufruf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die Polizeigewalt zu dokumentieren und zu untersuchen, um dem „Chilling Effect“ auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken.

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Statement on police violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ on 25th NOVEMBER 2025 in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of November 2025, Berlin

On 25th November 2025, the “International Day for the Elimination of Gender based Violence”, the demonstration "No Surrender - Keep the Flame Burning" took place in Berlin, with a united call against imperialism, zionism, capitalism and patriarchy. This day carries the legacy of the Mirabal sisters who were fighting anti communist dictatorship of Rafael Trujillo, the killing machine of US Imperialism in the Dominican Republic. In their uncompromising fight against the entire system of violence, they refused to separate the struggle against patriarchy from the struggle against imperialism and dictatorship.

Around 2000 demonstrators came together to honour the resistance of those freedom fighters who throughout history until today face imprisonment, torture and exile for daring to fight for liberation, justice and dignity. From colonized territories to the heart of imperialist states, the prison-industrial complex is an extension of colonial power structures and fascist repression. It is the core of the same machinery of oppression that enforces occupation, border regimes, genocides, land grabs, forced labor and extractivism.

RESTRICTIONS ON THE RIGHT TO ASSEMBLY

Severe restrictions on the right to assembly occurred even before the start of the demonstration. The Berlin Police ordered last minute a change to the route and banned access to the area along Sonnenalle, Kar-Marx Str. and Hermannplatz. This area, which is a central site for Palestinian social, economic, cultural and political life, has been frequently subject to demonstration bans in recent years. The unlawful ban, combined with a growing, severe policing undermines the ability to organize in certain public spaces and raises serious concerns about the unequal and discriminatory application of assembly rights in the city of Berlin.

REMOVAL OF POSTERS OF PALESTINIAN FEMALE PRISONERS

At the beginning of the demonstration, the Berlin police halted the march for over an hour, claiming, that they needed to inspect the posters of Palestinian female prisoners displayed at the speakers truck. The Police removed by force the posters from the vehicle, violating the right of people to political expression against the unlawful detention of Palestinians.

At least 10,550 Palestinian political prisoners, including minors and children, are held in Israeli prisons or detention centres under brutal conditions. These include administrative detentions without charge or trial, restrictions to family visits, inadequate medical care, and limited access to legal counselling. Prisoners are subject to physical and psychological violence throughout arrest, interrogation, transfer and detention, including beatings, strip searches, insults, harassment, sexualised violence, torture and death.

Nearly one hundred Palestinians died in detention from physical violence or medical neglect in the last two years. However, given the systematic forced disappearance Palestinians especially from Gaza are subjected to, the true scale of death remains unknown.

POLICE VIOLENCE AND INTIMIDATION TOWARDS PROTESTERS

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportianetly policed: tens of police vans were deployed throughout the route of the demonstration and hundreds police surrounded the protest on both sides. The police intimidated and brutalized both the organizers and the participants of the demonstration, with many recorded scenes of police beating and violently pushing the protestors around the speaker truck and across the whole demonstration. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, frequently and forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters.

POLICE VIOLENCE DURING AND AFTER THE PROTESTS

In total, our documentation team recorded the arrests of 30 protesters by the Berlin Police, among them at least 3 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The arrested were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, painfully bended, subjected to pain grips, chock holds, painful application of handcuffs, and degrading treatment. One protestor was violently forced to give fingerprints. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. At least one protester, suspectively a minor, was also prevented by the police from communicating with the lawyer present at the demonstration. The police refused to provide any information about those arrested and prevented witnesses from getting any information from the arrested themselves.

INJURIES FROM POLICE VIOLENCE

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators.

We treated many hurt faces of people who got punched in the face, some bleeding noses. Called the ambulance 2 times. Mostly it was because of punches from the cops why we had to treat people. One person was unconscious after getting punched.

Medic on site

One protestor needed to be hospitalized due to police brutality. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjegates those standing in solidarity with Palestine to severe physical and psychological violence.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

The documentation team recorded the following forms of police violence:

Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests
Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.
Ripping banners from protesters and stepping onto them.
Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.
Driving arrested protesters away in police cars.

THE SPIRIT OFTHE PROTESTERS

Despite the police violence, intimidation and the suppression of the Palestine solidarity mobilization in Berlin the protesters stood strong with a clear message that the fight against imperialism, Zionism, capitalism and patriarchy cannot be caged.

As the organizers of the demonstration wrote:

"They can never imprison our flames. From each prison and dungeon anywhere in the world one truth echoes: our steadfast fighters have taught us that „resistance is not in vain... but a life lived with honor and dignity“ and „people who refuse to surrender create miracles with their own hands.“ They remind us that justice is not given. It is demanded and fought for. This is the fight we carry forward with every step, every voice, every action. We keep the flames of resistance burning. Until all walls, prisons and borders are in ashes. Until total liberation of all oppressed people."

Until Palestine is free.

POLICE VIOLENCE MUST END

The violent tactics described—including beatings, sexualized violence, and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue. Despite the violence of the Berlin police, which stands in stark contrast to Germany's constitutional commitments, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — the end of genderbased violence and the liberation of Palestine.

OUR DEMANDS

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

Institutional Reforms for Safe Assembly

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

Civil Society Oversight

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 26.10.25 Palästina Spricht Team 26.10.25

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demo „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“/Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners"

English version below:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“, 26. Oktober 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. Oktober 2025, Berlin

Am 26. Oktober 2025 fand in Berlin die Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt. Rund 300 Teilnehmerinnen kamen zusammen, um Unterstützung für politische Gefangene auf der ganzen Welt zu zeigen, die für ihren Kampf für ein freies Palästina inhaftiert sind, mit einem besonderen Fokus auf fünf Aktivistinnen, die kürzlich in Deutschland inhaftiert wurden, weil sie in die Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingebrochen und diese beschädigt haben. Die Ulm 5 sind weder Kriminelle noch Heldinnen – sie gehören zu der wachsenden Zahl von gewöhnlichen Menschen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen. Diese Aktion markierte eine dringend notwendige Eskalation, angesichts der letzten zwei Jahre des ununterbrochenen genozidalen Massakers der zionistischen Regimes an Palästinenserinnen in Gaza und anderen besetzten Gebieten Palästinas. Im Rahmen der anhaltenden Kriminalisierung und Überwachung des pro-palästinensischen Aktivismus behauptet der deutsche Staat nun, dass die fünf Aktivist*innen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ (§129) seien, zusätzlich zu den erwarteten Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Demonstrierenden weigerten sich, sich diesen Einschüchterungstaktiken zu beugen, und versammelten sich auf den Straßen Berlins mit einer klaren Forderung: Freiheit für alle politischen Gefangenen – von Palästina bis Libanon, von Berlin bis Ulm; Ende der Kriminalisierung, Zensur und Strafverfolgung des pro-palästinensischen Aktivismus.

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Zeugenaussagen und Erklärungen der Verhafteten sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration und der eher kleinen Teilnehmerzahl ordnete der Berliner Senat den Einsatz einer großen Anzahl von Polizeikräften an, die von Anfang an gewaltsam und eskalierend vorgingen. 11 Personen wurden festgenommen, 7 davon waren unter 18 Jahre alt. Wie einer der Teilnehmerinnen schätzte: „Es gab mehr Polizei als uns, irgendwann waren wir von zwei, drei Reihen Polizei von beiden Seiten umgeben.“ Es gab etwa 15 Polizeiwagen für 300 Demonstrierende. Von Beginn der Demonstration an eskalierte die Polizei die Gewalt, indem sie sich einschüchternd gegenüber den Demonstrierenden verhielt, den Beginn der Demonstration verzögerte und den Demowagen stoppte. Kurz nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzen durfte, umzingelte und verhaftete die Polizei willkürlich eine Gruppe männlicher Jugendlicher, alle unter 18 Jahren. Diese Festnahmen standen im Einklang mit der breiteren Taktik des deutschen Staates, palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen zu kriminalisieren und zu verfolgen, insbesondere die vulnerablesten Gruppen: palästinensische Jugendliche, deren Familien sich oft in Gaza befinden, und diejenigen, die keinen sicheren rechtlichen Status in Deutschland haben. In den meisten Fällen der Festnahme von Minderjährigen – und trotz der gesetzlichen Verpflichtung – verweigert die Polizei wiederholt den festgenommenen Jugendlichen den Kontakt zu einem Vormund und einem Anwalt sowie die Bereitstellung eines Übersetzers. Diese Handlungen verstoßen eindeutig gegen deutsches und internationales Recht – insbesondere gegen §67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), §136 der Strafprozessordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, Kontakt zu einem Vormund, einem Anwalt aufzunehmen und Übersetzungshilfe zu erhalten. Die Berliner Polizei eskalierte die Gewalt weiter, schlug und attackierte die Demonstrierenden aggressiv und nahm drei weitere Personen brutal fest. Eine von ihnen wurde brutal zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten attackiert, ein junges Mädchen unter 18 Jahren wurde brutal festgenommen und aus der Menge gezerrt, eine weitere junge Frau wurde einer brutalen Festnahme unterzogen und gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen – eine klare Taktik, die Demonstrantin zu demütigen und sexuell anzugreifen.

Das Dokumentationsteam zeichnete insbesondere die folgenden Formen von Polizeigewalt auf:

gewaltsame Festnahme von Demonstrierenden ohne klaren Grund für die Festnahme
Schläge und Prügel gegen Demonstrierende
Festnahme von Minderjährigen
Anwendung von Schmerzgriffen und Würgegriffen während der Festnahme
Zwang, einer weiblichen Demonstrantin das Kopftuch abzunehmen
gewaltsames Zu-Boden-Drücken von Demonstrierenden während der Festnahmen
brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Verhinderung des Kontakts zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeuginnen/Anwältinnen zur Weitergabe persönlicher Daten

Trotz der geringen Teilnehmerzahl und des hohen Maßes an Polizeigewalt blieben die Demonstrierenden stark, vereint in ihrem Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina und diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein deutliches Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um ihre Komplizenschaft am Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. Wir sind entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das von der Polizei ausgeübt wurde. Trotz der wiederholten Aufforderungen der Aktivist*innen, die Polizei für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen und die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstrierende zu beenden, hat die Gewalt der Polizei nur zugenommen.

Wir haben unzählige Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Polizei Demonstrierende brutalisiert und schlägt – oft auf eine Weise, die die Gesundheit und das Leben der Demonstrierenden gefährdet. Wir wiederholen erneut unseren Aufruf: Polizeigewalt muss enden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die dazu dient, diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und Rechenschaft für Missbrauch:

Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von unterschiedsloser Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2(2) des Grundgesetzes – GG) und verstößt gegen das für alles staatliche Handeln vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Die sofortige Suspendierung aller an übermäßiger Gewalt und Misshandlung beteiligten Beamten bis zur Untersuchung. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaatsprinzips und um sicherzustellen, dass öffentliche Bedienstete, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.
Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeibrutalität. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1(1) GG (Menschenwürde) und Artikel 2(2) GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen:

Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, die verlangt, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt wird.
Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, in denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.

3. Zivilgesellschaftliche Aufsicht:

Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung illegaler Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft sicherzustellen, wo staatliche Mechanismen versagen.

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Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners", 26th of October 2025, Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of October 2025, Berlin

On 26th of October 2025, the demonstration "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners" took place in Berlin. Around 300 participants came together to show support for political prisoners across the world incarcerated for their fight for free Palestine, with a particular focus on five activists who were recently imprisoned in Germany for breaking into and damaging the Elbit Systems production site in Ulm. The Ulm 5 are neither criminals nor heroes – they are among the growing number of everyday people taking matters into their own hands. This action marked a much-needed escalation, considering the last two years of the Zionist entity's non-stop genocidal slaughter of Palestinians in Gaza and other occupied territories in Palestine. As part of the ongoing criminalisation and surveillance of the pro-Palestine activism, the German state is now alleging that the five activists are part of a “criminal organisation” (§129) on top of the expected charges of trespassing and destruction of property. Refusing to give into those scare tactics, the protesters gathered on the streets of Berlin with a clear demand: freedom for all political prisoners - from Palestine to Lebanon, from Berlin to Ulm; end the criminalisation,censorship, and prosecution of pro-Palestine activism.

Despite the peaceful nature of the protest and the rather small number of participants, the Berlin Senate ordered a deployment of a large number of police forces which from the outset acted in a violent and escalatory manner. 11 people were arrested, 7 of which were below 18. As one of the participants estimated “there were more police than us, at some point we were surrounded by two, three rows of police from both sides”. There were around 15 police vans for 300 protesters. From the start of the protest the police escalated the violence acting in an intimidating manner towards the protesters, delaying the start of the protest and stopping the demo van. Shortly after the protest was allowed to move the police arbitrarily surrounded and arrested a group of young boys, all of them below the age of 18. Those arrests were in line with the broader tactic of the German state of criminalizing and prosecuting Palestinian activists, especially the most vulnerable groups: the palestinian youth whose families are often in Gaza, and those who lack secure legal status in Germany. In most cases of the arrest of minors and despite being legally obliged the Police repeatedly refuses to allow the arrested youth to contact a guardian and a lawyer as well as to provide them with a translator. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. The Berlin police further escalated the violence, aggressively punching and attacking the protesters and further brutally arresting four people. One of them was brutally thrown on the ground and attacked by several police, a young girl under 18 years old was brutally arrested and dragged from the crowd, another young woman was subjected to a brutal arrest and forced to take off her hijab - a clear tactic of humiliating and sexually assaulting the protester.

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police
violence:

violently arresting protesters without any clear reason for the arrest
punching and beating up the protesters
arresting minors
using pain grips and chokeholds during the arrest
forcing a female protester to remove her hijab
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to
communicate personal data.

Despite the small number of participants and the high level of police violence, the protesters stood strong, united in their call for freedom and justice for Palestine and those standing up for the Palestinian liberation.

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. We are appalled by the level of aggression and violence carried by the police. Despite the activists repeated calls to hold the police responsible for its actions and to end the police brutality towards the pro-Palestinian protesters the police violence has been only escalating. We have countless video evidence showing police brutalizing and beating the protesters often in ways that put the protesters health and life in danger. We once again repeat our call: Police Violence Must End Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.
The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.
The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.
The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Palästina Spricht Team 26.10.25 Palästina Spricht Team 26.10.25

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“/Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization

Am 25. Oktober fand in Berlin die Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ statt. Rund 700 Teilnehmer:innen versammelten sich am Roten Rathaus und zogen durch die Stadt mit der Forderung nach einem sofortigen Ende des andauernden Völkermords in Palästina sowie nach Gerechtigkeit und Freiheit für das palästinensische Volk. Die Demonstrierenden verurteilten den andauernden Völkermord in Palästina und Deutschlands direkte Komplizenschaft an diesen Verbrechen durch diplomatische, politische, militärische und finanzielle Unterstützung für Israels Verbrechen gegen die Palästinenser:innen.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung – 25.10.2025 bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ in Berlin

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 26. Oktober 2025

Trotz des gewaltfreien Charakters des Protests reagierte die Berliner Polizei erneut mit Schikanen, Einschüchterung und Festnahmen. Unser Dokumentationsteam verzeichnete sechs Festnahmen während der Demonstration. Unter den Festgenommenen befand sich eine Mutter mit ihrem Kind, die vor den Augen von Zeug:innen gewaltsam festgenommen und abgeführt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen zu haben – ein Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit geschützt anerkannt wurde. Sie wurde gemeinsam mit ihrem Kind abgeführt, und die Polizei führte Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch, während das Kind sichtbar weinte und verängstigt war. Diese wiederkehrende Taktik der Berliner Polizei zeigt einen vollständigen Mangel an Verhältnismäßigkeit, Mitgefühl und grundlegender Menschlichkeit. Darüber hinaus wurden zwei Minderjährige ohne jegliche rechtliche Begründung festgenommen.

Diese Vorfälle sind Teil eines umfassenderen Musters der Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Solidarität in Deutschland. Zeug:innen berichteten, dass die Polizei wiederholt in die Menge eindrang, Demonstrierende ohne Grund schubste und festhielt. Beamte in schwerer Schutzausrüstung griffen Teilnehmende gezielt an und unterbrachen den Demonstrationszug ohne vorherige Ankündigung. Familien und Kinder waren sichtbar verängstigt, als die Polizei Teile des Protestzuges umstellte und dadurch Panik und Verwirrung auslöste.

Die Festnahmen waren willkürlich und völlig unverhältnismäßig. Demonstrierende wurden gezielt dafür bestraft, ihre Solidarität durch politisch geschützte Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen. Diese wiederholte Repression spiegelt den andauernden Versuch der Berliner Behörden wider, palästinensische Stimmen und ihre Unterstützer:innen zum Schweigen zu bringen und jede sichtbare Form von Widerspruch gegen Deutschlands Komplizenschaft an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterdrücken.

Wir verurteilen diese Festnahmen und Repressionsakte auf das Schärfste. Die Kriminalisierung Palästina-solidarischer Proteste in Deutschland muss beendet werden.

Wir fordern:

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und der rechtswidrigen Festnahmen bei der Demonstration am 25.10.2025.
Die Suspendierung aller Polizeibeamt:innen, die an der Festnahme und Einschüchterung von Minderjährigen und Familien beteiligt waren.
Die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention.
Die Gewährleistung von Sicherheit und Zugang für alle besonders gefährdeten Gruppen bei Demonstrationen, einschließlich Kinder, Frauen, trans- und queerer Personen sowie Geflüchteter.

Wir rufen alle Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, die anhaltende Repression gegen Palästina-solidarische Bewegungen in Deutschland zu dokumentieren und offenzulegen.

Trotz staatlicher Gewalt und Einschüchterung werden die Menschen weiterhin auf die Straße gehen — für Palästina, für Befreiung und Gerechtigkeit. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization – 25.10.2025 at the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 26 October 2025

On 25 October, the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” took place in Berlin. Around 700 participants gathered at Rotes Rathaus and marched through the city in a call for an immediate end to the ongoing genocide in Palestine and for justice and freedom for the Palestinian people.

Protesters condemned the continuous genocide in Palestine and Germany’s direct complicity in these crimes through diplomatic, political, military, and financial support for Israel's crimes against Palestinians.

Despite the non-violent nature of the protest, the Berlin police once again responded with harassment, intimidation, and arrests. Our documentation team recorded six arrests during the demonstration. Among those arrested was a mother with her child, who was violently detained and taken away in front of witnesses. She was allegedly arrested for chanting “From the river to the sea, Palestine will be free” — a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression. She was taken away together with her child, and police conducted identification procedures (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) while the child was visibly crying and distressed. This recurring tactic by the Berlin police demonstrates a complete lack of proportionality, compassion, and basic humanity. In addition, two minors were arrested without any legal justification.

These incidents form part of a broader pattern of criminalizing Palestinian existence and solidarity in Germany. Eyewitnesses reported that police repeatedly entered the crowd, pushing and grabbing demonstrators without cause. Officers in riot gear targeted participants and disrupted the march without prior warning. Families and children were visibly frightened as the police surrounded parts of the march, causing panic and confusion.

The arrests were arbitrary and disproportionate. Demonstrators are targeted for expressing solidarity through protected political speech. This repeated repression reflects Berlin authorities’ ongoing attempt to silence Palestinian voices and those in solidarity with them and suppress any form of visible dissent against Germany’s complicity in Israel’s war crimes and crimes against humanity.

We condemn these arrests and acts of repression in the strongest possible terms.
The criminalization of Palestinian-led protests in Germany must end.

We demand:

An independent investigation into the police violence and unlawful arrests at the 25.10.2025 demonstration.
The suspension of all police officers involved in the arrest and intimidation of minors and families.
The implementation of child protection measures at protests, in line with the UN Convention on the Rights of the Child.
The guarantee of safety and access for all vulnerable groups at demonstrations, including children, women, trans and queer people, and refugees.

We call on all journalists, human rights organizations, and civil society actors to document and expose the ongoing repression of Palestine solidarity in Germany.

Despite state violence and intimidation, the people will continue to take to the streets — for Palestine and for liberation and justice. We will not be silenced.

Palästina Spricht Team 22.10.25 Palästina Spricht Team 22.10.25

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung und Kriminalisierung eines palästinensischen Genozid-Überlebenden aus Gaza — 22.10.2025

In den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 2025 wurde in Berlin eine großangelegte Hausdurchsuchung gegen einen männlichen palästinensischen Geflüchteten aus Gaza durchgeführt. 12 Beamt*innen des Landeskriminalamts (LKA) und der Berliner Polizei, teils maskiert, stürmten gegen 5:30 Uhr seine Wohngemeinschaft, zwangen die vier Bewohner zu Boden und legten dem Beschuldigten sowie seinem Bruder für über eine halbe Stunde Handschellen an. Einer der Mitbewohner erlitt aufgrund der Polizeigewalt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus benutzte die Polizei einen Rammbock, um die Tür eines der Bewohner zu zerstören, und verwüstete das Eigentum aller Bewohner während der Wohnungsdurchsuchung

English version below:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. Oktober 2025

Laut dem offiziellen Durchsuchungsbefehl wird der betroffenen Person ein Verstoß gegen §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB vorgeworfen — der angebliche Gebrauch von Symbolen verbotener Organisationen. Der Vorwurf basiert auf einem TikTok-Post vom 12. März 2025. Dieser vage und unbelegte Verdacht genügte für eine gewaltsame Hausdurchsuchung, das Anlegen von Handschellen, die Beschlagnahmung seines Handys und die Konfiszierung von Aufklebern mit der Aufschrift „From the River to the Sea“, einem Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit gedeckt anerkannt wurde.

Während der Hausdurchsuchung wurde dem Betroffenen das Recht verweigert, seinen Anwalt zu kontaktieren, er wurde unter Drohung gezwungen, sein Handy zu entsperren, und musste Dokumente unterschreiben, ohne zu verstehen, dass seine Unterschrift freiwillig war. Ihm wurde nicht erlaubt, bei der Durchsuchung seines eigenen Zimmers anwesend zu sein, und ein Spürhund wurde in einem zweiten Durchgang eingesetzt. Kein Staatsanwalt war vor Ort anwesend

Diese Hausdurchsuchung ist kein Einzelfall — sie markiert eine Fortsetzung der systematischen staatlichen Verfolgung und Repression gegen palästinensische Genozid-Überlebende aus Gaza in Deutschland.

In ganz Deutschland sehen sich palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen einer Welle von Hausdurchsuchungen und staatlicher Überwachung ausgesetzt. Besonders Jugendliche aus Gaza werden gezielt von den Behörden ins Visier genommen und polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Im Jahr 2024 fanden in ganz Deutschland groß angelegte Hausdurchsuchungen statt, häufig auf Grundlage vager Anschuldigungen einer angeblichen „Verbindung“ zu verbotenen Gruppen — und ohne ordnungsgemäße Verfahren.

Mehrere Verleumdungskampagnen in deutschen Boulevardmedien richteten sich gegen eine palästinensische Familie aus Gaza, die in Berlin lebt, und befeuerten rassistische politische Forderungen nach der Abschiebung palästinensischer, arabischer und muslimischer Flüchtlinge. Diese medialen Diffamierungen fielen zeitlich direkt mit polizeilicher Repression zusammen und zeigen, wie Journalismus, Politik und Strafverfolgung in der Kriminalisierung palästinensischen Lebens zusammenwirken.

Gleichzeitig hat sich die staatliche Überwachung palästinensischer Aktivist*innen durch digitale Kontrolle, verdeckte Infiltration und wiederholte Hausdurchsuchungen intensiviert. Deutsche Behörden nutzen zunehmend Anti-Terror-Gesetze, um politisch motivierte Polizeieinsätze gegen Aktivist*innen zu rechtfertigen, denen vage oder erfundene „Verbindungen“ zu verbotenen Organisationen vorgeworfen werden.

Diese eskalierende Repression wurde in einer Reihe Hausdurchsuchungen im Jahr 2025 sichtbar:

Berlin, 16. Juli 2025 – Die Behörden führten eine Haus- und Arbeitsplatz-Durchsuchungen gegen eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin durch, die offiziell nur als Zeugin aufgeführt war. Es gab keine vorherige Vorladung, keine freiwillige Befragung oder rechtliche Ankündigung — stattdessen eine plötzliche Polizeioperation, die ihre Kinder traumatisierte und sie öffentlich als Kriminelle brandmarkte.
Berlin, 18. September 2025 – Zwei Einsatzwagen des Landeskriminalamts (LKA) stürmten die Wohnung einer palästinensischen Familie auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Später am Vormittag betraten LKA-Beamt*innen die Schule der sechzehnjährigen Tochter der Familie, konfiszierten ihr Handy, schüchterten sie ein und stigmatisierten sie öffentlich als Verdächtige.
Offenbach, Oktober 2025 – In einem zutiefst besorgniserregenden Fall durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen palästinensischen Frau mit einer körperlichen Beeinträchtigung, offenbar unter dem Verdacht der „Volksverhetzung“ — anscheinend aufgrund ihrer pro-palästinensischen Social-Media-Beiträge.

Diese Beispiele sind Teil einer systematischen Repressionskampagne: Palästinenser*innen — von Genozid-Überlebenden und Familien bis zu Studierenden, Menschenrechtsverteidigerinnen und behinderten Personen — werden kriminalisiert, überwacht und zum Schweigen gebracht, weil sie Solidarität mit ihrem Volk zeigen und sich gegen den Genozid aussprechen.

Die anhaltende Kriminalisierung palästinensischer Geflüchteter in Deutschland stellt ein Muster rassifizierter Verfolgung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung dar. Der Einsatz extremer Polizeimaßnahmen auf Grundlage der dürftigsten digitalen Anschuldigungen zeigt den gezielten Versuch, palästinensische Überlebende als Sicherheitsbedrohung darzustellen und ihren politischen Ausdruck zu unterdrücken.

Diese gewaltsame Durchsuchung verdeutlicht, wie Deutschlands Repressionsapparat weiterhin Palästinenser*innen ins Visier nimmt, die ethnische Säuberung und Genozid überlebt haben — und sie Überwachung, Kriminalisierung und Einschüchterung aussetzt, anstatt sie zu schützen. Anstatt Zuflucht zu gewähren, setzt Deutschland seine Komplizenschaft im andauernden israelischen Genozid in Palästina durch innenpolitische Polizeiarbeit fort.

Wir verurteilen diese Hausdurchsuchung als Teil einer umfassenden Strategie systematischer staatlicher Verfolgung:

Kriminalisierung palästinensischen Protests, einschließlich Slogans und Symbole der Befreiung;
Polizeigewalt und Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten;
Verweigerung rechtlicher Rechte wie Zugang zu anwaltlicher Vertretung und informierter Zustimmung;
Einsatz von Abschiebung und Strafverfolgung als Mittel der Einschüchterung.

Wir fordern:

Das sofortige Ende der Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Palästinenser*innen und Solidaritätsaktivist*innen;
Die Rückgabe aller beschlagnahmten persönlichen Gegenstände;
Eine öffentliche Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen Berliner Polizei, LKA und Hausverwaltungen bei politisch motivierten Hausdurchsuchungen;
Ein Ende der Kriminalisierung von Überlebenden des Genozids in Palästina.

Was am 22. Oktober geschah, ist kein isolierter Fall — es ist Teil von Deutschlands systematischer Kampagne, Palästinenser*innen unter dem Vorwand der Sicherheit zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und auszulöschen. Wir stehen in Solidarität mit allen palästinensischen Flüchtlingen, die weiterhin Verfolgung statt Schutz erfahren.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on the police raid and criminalization of a Palestinian genocide survivor from Gaza — 22.10.2025

by Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, October 22, 2025

In the early hours of October 22, 2025, a large-scale police raid was carried out against a male Palestinian refugee from Gaza, in Berlin. Around 12 officers from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) and Berlin police, some masked, stormed his shared apartment around 5:30 a.m., forcing the four residents to the ground and placing the accused and his brother in handcuffs for over half an hour. One of the residents suffered a head injury due to the police violence. In addition the police used a battering ram to destroy the door of one of the residents and messed up the property of all residents during the home raid.

According to the official warrant, the person is suspected of violating §86a Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB — the alleged use of symbols of banned organizations. The accusation is based on a TikTok post from March 12, 2025. This vague and unverified suspicion was enough for a violent morning raid, handcuffing, the seizure of his phone, and the confiscation of stickers reading “From the River to the Sea”, a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression.

During the raid, the affected person was denied the right to contact his lawyer, forced to unlock his phone under threat, and made to sign documents without understanding that his signature was voluntary. He was not allowed to be present during the search of his own room, and a sniffer dog was used in a second sweep. No prosecutor was on site.

This raid is not an isolated case — it marks a continuation of systematic state persecution and repression against Palestinian genocide survivors from Gaza in Germany.

Across Germany, Palestinian and pro-Palestine activists have faced a new wave of house raids and surveillance. Particularly youth from Gaza appear to be deliberately targeted by authorities and subjected to police violence. In 2024, high-profile raids occurred across Germany, often under vague allegations of “association” with proscribed groups — and without due process.

Several slander campaigns in German tabloid media have targeted a Palestinian family from Gaza living in Berlin, fueling racist political demands for the deportation of Palestinian, Arab, and Muslim refugees. These media defamation efforts have directly coincided with police repression, showing how journalism, politics, and law enforcement collaborate in the criminalization of Palestinian life.

At the same time, state surveillance of Palestinian activists has intensified through digital monitoring, undercover infiltration, and repeated home raids. German authorities increasingly use counterterrorism laws to justify politically motivated police operations against activists accused of vague or fabricated “connections” to banned organizations.

This escalating repression has been made visible in a series of violent and politically charged raids throughout 2025:

Berlin, July 16, 2025 – Authorities carried out an aggressive house and workplace raid against a Palestinian human rights defender, officially listed only as a witness. There was no prior summons, voluntary questioning, or legal notice — instead, a sudden police operation traumatized her children and publicly branded her as a criminal.
Berlin, September 18, 2025 – Two police vans from the Landeskriminalamt (LKA – State Criminal Police Office) stormed the home of a Palestinian family under a search warrant. Later that morning, LKA officers entered the high school of the family’s sixteen-year-old daughter, terrorizing her and publicly stigmatizing her as a suspect.
Offenbach, October 2025 – In a deeply concerning new case, police raided the home of a young Palestinian woman with a disability, reportedly on suspicion of “incitement to hatred” — apparently due to her pro-Palestinian social media posts.

These examples form part of a systematic campaign of repression: Palestinians — from genocide survivors and families to students, human rights defenders, and disabled individuals — are being criminalized, surveilled, and silenced for expressing solidarity with their people and speaking out against genocide.

Germany’s ongoing criminalization of Palestinian refugees represents a pattern of racialized persecution under the guise of security and counterterrorism. The use of extreme police measures, based on the flimsiest digital allegations, reveals a deliberate effort to frame Palestinian survivors as security threats and silence their political expression.

This violent operation illustrates how Germany’s repressive apparatus continues to target Palestinians who have survived ethnic cleansing and genocide — subjecting them to surveillance, criminalization, and intimidation rather than protection. Instead of offering refuge, Germany extends its complicity in Israel’s ongoing genocide in Palestine into domestic policing.

We denounce this raid as part of a broader strategy of systematic State persecution:

Criminalization of Palestinian expression, including slogans and symbols of liberation;
Police violence and raids against refugees;
Denial of legal rights such as access to counsel and informed consent;
Use of deportation and prosecution as tools of intimidation.

We call for:

The immediate end to police raids and criminal investigations targeting Palestinians and solidarity activists;
The return of all confiscated personal property;
A public inquiry into the cooperation between Berlin police, the LKA, and local property managements in politically motivated raids;
An end to the criminalization of survivors of the genocide in Palestine.

What happened on October 22 is not an isolated case— it is part of Germany’s systematic campaign to repress, silence, and erase Palestinians under the pretext of security. We stand in solidarity with all Palestinian refugees who continue to face persecution instead of protection.

Palästina Spricht Team 12.10.25 Palästina Spricht Team 12.10.25

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025 /Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

Am 11. Oktober 2025 marschierten rund 50.000 Menschen auf der "United4Gaza" Demonstration in Berlin und forderten ein Ende der Besatzung, des Völkermords in Palästina sowie ein Ende der aktiven Komplizenschaft Deutschlands.

Trotz der öffentlichen Erklärung von Bundeskanzler Merz, dass es „keinen Grund mehr“ gäbe, für Palästina zu demonstrieren, machten die Demonstrierenden deutlich, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die 77 Jahre andauernde Vertreibung, der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina ein Ende haben.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und United4Gaza hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, United4Gaza und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025

von United4Gaza, Palestinians and Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 12. Oktober 2025

Alle Photos in diesem Statement sind von @egultekin_ . Weitere Photos befinden sich in der Gallery / All photos in this stament by @egultekin_ . More phots are found in the gallery below

Die Massendemonstration forderte mit Nachdruck:

ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit

die Einhaltung des Völkerrechts

die Aufklärung des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen

ein Ende der Kriminalisierung von Palästinenser*innen und Solidarität mit Palästina

ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.

Eskalation der Polizeigewalt

Die Behörden reagierten auf die Mobilisierung mit einem massiven Einsatz von Polizeikräften. Darüber hinaus änderte die Polizei kurz vor Beginn der Demonstration die Route und verbot den Demonstrierenden, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahmen Polizeibeamte mehrere Versammlungsteilnehmer*innen aus absurden Gründen fest – beispielsweise weil sie Ohrringe trugen, die vage wie Dreiecke geformt waren, weil sie Flaggen, Kleidung oder Aufkleber mit Symbolen wie der erhobenen Faust bei sich hatten oder weil sie Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein” skandierten - ein Slogan, der bereits durch mehrere Gerichtsurteile als von der Meinungsfreiheit geschützt erklärt worden ist. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei gezwungen, ihr T-Shirt auszuziehen, um an der Demonstration teilnehmen zu dürfen. Eine andere Demonstrantin, die Zeugin einer brutalen Festnahme wurde und sich der Polizei näherte, um sie davon abzuhalten, den Festgenommenen weiter zu schlagen, wurde selbst zu Boden geworfen, geschlagen und von der Polizei mit dem Auto weggebracht. Die Polizei weigerte sich, ihr medizinische Hilfe zu leisten oder die Organisatoren über ihren Verbleib zu informieren.

Änderung der Polizeitaktik

Nachdem die Polizei das enorme Ausmaß der Demonstration erkannt hatte, änderte sie ihre Taktik – sie verlangsamte das Tempo und Anzahl der Festnahmen.

Trotzdem kam es zu zahlreichen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und Familien richtete. Das Verhalten der Polizei lässt eindeutig eine Strategie zur Einschüchterung der Demonstrierenden erkennen. Die Botschaft an die Versammlungsteilnehmer*innen ist klar: Die Teilnahme an einer Palästina solidarischen Demonstration ist unsicher und gefährlich für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Polizei gewährleistet nicht die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und gefährdet damit aktiv ihre Gesundheit und ihr psychisches Wohlbefinden. Darüber hinaus ist die enorme Zahl der eingesetzten Polizeikräfte mit mehreren Absperrungen auf beiden Seiten des Protests an sich schon ein Mittel der Bedrohung und Einschüchterung.

Dokumentation von Polizeigewalt

Unser Dokumentationsteam begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Fotoaufnahmen als Beweise für Polizeigewalt. Ebenso holte es Beobachtungen von Sanitäter*innen und Rechtsbeiständen ein.

Zu den dokumentierten Vorfällen gehören:

Die Polizei drang wiederholt in die Demonstration ein, schlug Teilnehmer*innen und filmte sie – eine Form der Massenüberwachung, die gegen die Versammlungsfreiheit verstößt.

33 dokumentierte Festnahmen, davon mindestens sechs mit ungerechtfertigten Schlägen und Brutalität.

Mindestens drei Minderjährige wurden aus trivialen Gründen festgenommen – der jüngste war 10 Jahre alt.

Mindestens zwei separate Vorfälle, bei denen kleine Kinder in Polizeigewalt und brutale Festnahmen verwickelt wurden.

Ein palästinensischer Demonstrierender wurde grundlos brutal von der Polizei festgenommen und die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht. Dort wurde vom Haftrichter Präventivhaft angeordnet bis zum Ende des nächsten Tages.

Gefährdung von Familien und Kindern

Besonders alarmierend sind die Festnahmen von Minderjährigen und das Versagen der Polizei, die Sicherheit von Familien während einer friedlichen und genehmigten Demonstration zu gewährleisten.

Während des Protests schlug die Polizei wahllos auf Menschen in der Menge ein, wodurch ein 1-jähriges Kind, das von seiner Mutter im Arm gehalten wurde, verletzt wurde, bevor es ihnen gelang, den Bereich zu verlassen.

Ein Vater, der seinen 3-jährigen Sohn auf dem Arm trug, wurde von der Berliner Polizei brutal festgenommen und geschlagen. Dabei war er gar kein Teilnehmer der Demonstration, sondern überquerte lediglich mit seinem Kind die Straße. Trotz der Bitte des Vaters, ihn mit seinem Kind freizulassen, führte die Polizei die Festnahme mit dem 3-jährigen Sohn auf dem Arm durch. Das Kind weinte und war sichtlich eingeschüchtert von den umstehenden Polizisten. Nachdem er seinen Sohn der Mutter übergeben hatte, brachten ihn mehrere Polizisten zu Boden und schlugen ihn – direkt vor den Augen von Mutter und Sohn. Der festgenommene Vater musste wegen einer Kopfverletzung, die ihm durch die Polizeigewalt zugefügt worden war, im Krankenhaus behandelt werden. Dieser Vorfall kann für das Kind traumatisierend sein.

Seit zwei Jahren beobachten wir bei palästinensisch geführten Protesten, dass vor allem palästinensische, aber auch andere rassifizierte Kinder und Jugendliche von der Polizei angegriffen und festgenommen werden, wobei Konventionen und Standards für Kinderrechte und Kinderschutz ignoriert werden.

Alle Photos sind von @egultekin_ / All photos by @egultekin_

Dokumentierte Formen von Polizeigewalt

Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch, die schwere Verletzungen verursachen können

Demonstrierende wurden bei Festnahmen zu Boden gebracht. In einem Fall drückte ein Beamter sein Bein auf den Nacken einer Festgenommenen und schränkte dadurch ihre Atmung stark ein.

Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt

Schmerz- und Würgegriffe

Festgehaltene Demonstrierende wurden gegen Polizeifahrzeuge geschleudert

Festnahme von Kindern aus trivialen Gründen und Gefährdung von Babys durch Polizeigewalt

Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Solch brutale und rechtswidrige Polizeimaßnahmen offenbaren einmal mehr die anhaltenden Bemühungen, die palästinensische Befreiungsbewegung und ihre Proteste gegen Völkermord zu kriminalisieren. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Wir lehnen den Einsatz staatlicher Repressionen ab, um diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung aller polizeilichen Gewalt

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration

Die Suspendierung der Beamten, die für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlich sind

Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen in voller Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention

Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten – darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, Trans-, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete

Drogentests für Polizeibeamte, die bei Demonstrationen eingesetzt werden

Uneingeschränkte Achtung der Versammlungsfreiheit

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

by United4Gaza, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 12 October 2025

On 11 October 2025, during the demonstration “United4Gaza”, around 50,000 people marched through the streets of Berlin, calling for an end to the occupation and genocide in Palestine, and for an end to Germany’s active complicity in the genocide.

Despite Chancellor Merz’s public statement that there was “no longer any reason” to demonstrate in support of Palestine, the enormous crowd made it clear that the mobilization will not stop until the 77-year-long displacement, settler-colonialism, and apartheid in Palestine come to an end.

The mass demonstration powerfully demanded:

an end to arms deliveries and military cooperation

respect for international law

accountability for the genocide, crimes against humanity and war crimes

the end of criminalization of Palestinians and solidarity with Palestine

unhindered humanitarian aid to Gaza.

Escalation of Police Violence

The authorities responded to the mobilization with an overwhelming deployment of police forces. In addition, the Police changed the route of the protest shortly before it´s start and prohibited the protestors from marching through Brandenburger Tor.

Before the demonstration even began, police officers began arresting several protestors for absurd reasons — such as wearing earrings vaguely shaped like triangles, carrying flags, clothes, or stickers with symbols like the raised fist, or chanting slogans such as “From the river to the sea, Palestine will be free”, which multiple court rulings have already declared protected by freedom of speech. One female protestor was forced by the police to remove her t-shirt in order to be allowed to participate in the demonstration. Another female protestor who witnessed a brutal arrest and approached the police to stop beating the arrested was herself thrown to the ground, severely beaten, and taken away by car by the police. The police refused to provide her medical care or to inform organizers about her whereabouts.

Shift in Police Tactics

After realizing the enormous scale of the demonstration, the police changed tactics — slowing down the pace and number of arrests. Despite this, numerous incidents of unlawful police violence occurred, particularly targeting youth, families, and children. The police conduct clearly reveals a strategy to to intimidate protestors. The message to the protestors is clear: To participate in a protest in solidarity with Palestine is unsafe and dangerous for families, especially for children and youth. The police does not ensure the safety of children and youth and therefore endangers actively their health and psychological well-being. Furthermore, the enormous number of police deployed, with multiple cordons on both sides of the march, is in itself a tool of threat and intimidation.

Documentation of Police Violence

Our documentation team accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence of police violence. It also gathered observations from paramedics and legal advisors.

Documented incidents include:

Police repeatedly entered the demonstration, punching and filming participants — a form of mass surveillance of protesters that violates the freedom of assembly.

33 documented arrests, at least six involving unjustified beatings and brutality.

At least three minors arrested for trivial reasons — the youngest being 10 years old.

At least two separate incidents in which small children were caught up in police violence and brutal arrests.

A Palestinian protestor was brutally arrested by the police without cause and taken to the detention center (Gesa). There, the magistrate ordered preventive detention until the end of the following day.

Endangering Families and Children

The arrests of minors and the failure of the police to ensure the safety of families during a peaceful and authorized demonstration are particularly alarming.

During the march, police randomly punched people in the crowd, causing a one-year-old child held in her mother’s arms to be hurt before they managed to leave the area.

A father carrying his 3-year-old son in his arms was brutally arrested and beaten by Berlin police. He was not a participant of the protest, but simply crossing the street with his child. Despite the father´s plea of letting him free with his child, the police carried out the arrest with the 3-year-old son on his arms. The child was crying and clearly intimidated by the surrounding police officers. After handing his son to the mother, several police officers brought the father down to the ground and beat him up - right in front of the eyes of mother and son. The arrested father had to be treated in hospital for a head injury caused by the police violence. This incident is potentially traumatizing for the child.

Since two years we are witnessing on Palestinian led protests that especially Palestinian, but also other racialized children and youth, are attacked and arrested by the police ignoring conventions and standards for children´s rights and protection.

Documented Forms of Police Violence

Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

Forcing protesters to the ground during arrests; in one case, an officer placed their leg on a detainee’s neck, severely restricting her breathing

Dragging protesters violently from the crowd

Use of pain grips and chokeholds

Slamming restrained protesters against police vehicles while continuing pain holds

Arresting children for trivial reasons and endangering babies by police violence

Police Violence Must End

Such brutal and unlawful police procedures once again exposes the ongoing effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the use of state repression to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

An immediate end to all police violence

An independent investigation into police brutality at the demonstration

Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees

Child-protection measures at demonstrations, in full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

Protective measures ensuring the safety of vulnerable groups at protests — including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees

Drug testing of police officers deployed at demonstrations

Full respect for the freedom of assembly

We call on civil society and human rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 08.10.25 Palästina Spricht Team 08.10.25

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“/ Statement on Mass Arrests and Police Violence at the protest “Until Total Liberation”

Am 7. Oktober rief die Demonstration „Until Total Liberation“ zur vollständigen Befreiung Palästinas sowie zum Recht auf Leben des palästinensischen Volkes auf. Der Aufruf bekundete Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Besatzung und Apartheid.

Die Kundgebung war für 18:00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet, wurde jedoch gegen 16:00 Uhr von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, es müsse “von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden”. Nach zwei Jahren einer klaren Strategie von Polizei, Justiz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, palästinensisch geführten Protest zu kriminalisieren, ist dieses Verbot im Kontext der anhaltenden Unterstützung des deutschen Staates für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk zu lesen.

English version below:

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt — 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“ in Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 Oktober 2025

Mehreren Aktivist:innen wurden im Vorfeld pauschale Teilnahmeverbote an sämtlichen Demonstrationen vom 7.–12. Oktober erteilt — eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen zwei Jahren wiederholt praktiziert wurde.

Trotz des Verbots versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 1.000 Demonstrierende am Neptunbrunnen. Die Polizei umstellte die Menge sofort und ordnete die Auflösung an; die Protestierenden blieben jedoch in ihrem Ruf nach Befreiung standhaft.

Unser Dokumentationsteam — Beobachter:innen, Sanitäter:innen und Menschenrechtsbeobachter:innen — begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Ingewahrsam genommenen sowie Video-, Audio- und Fotobeweise.

Gegen 19:30 Uhr kesselte die Polizei etwa 500 Menschen in der Rathausstraße ein. Es folgten Massenfestnahmen und unverhältnismäßige, rechtswidrige Gewalt.

Wir dokumentierten mindestens 120 Festnahmen, davon über 30 unter Einsatz von Schmerzgriffen.

Mindestens vier Minderjährige wurden festgenommen; angesichts der Anzahl der Festnahmen konnten nicht alle Altersangaben überprüft werden.

Die Polizei stürmte wiederholt in die eingekesselte Menge und nahm Menschen willkürlich fest; Demonstrierende im Kessel wurden ins Gesicht geschlagen, gestoßen und getreten.

Mindestens zweimal wurden Festgenommene so heftig aus dem Kessel gezerrt, dass sie das Bewusstsein verloren und medizinische Versorgung benötigten.

Medizinische Feststellungen: Sanitäter:innen verzeichneten mehrere Panikattacken mit starker Atemnot (Hyperventilation), zwei zeitweise bewusstlose Personen, geprellte Rippen und weitere Verletzungen durch Schläge sowie mehrere akute psychische Krisen. Mehrere Rettungswagen wurden alarmiert.

Zu Beginn drohte die Polizei den Sanitäter:innen, sie als Teilnehmende zu zählen und zu entfernen, wenn sich Menschen sammelten — trotz der Regelung von 2019, dass Demonsanitäter:innen nicht als Teilnehmende gelten. Ein:e Sanitäter:in sagte aus, dass Einheit 13 die Behandlung verweigerte und die Sanitäter:in körperlich von einer kritisch verletzten Person weggedrängt habe.

Eingekesselte Demonstrierende wurden grundlegender Bedürfnisse beraubt, darunter der Zugang zu Toiletten. Erst nach drei Stunden durften Minderjährige und Menschen mit medizinischem Bedarf gehen. Als Unterstützer:innen außerhalb versuchten, Wasser und Obst zu übergeben, erteilte die Polizei Platzverweise.

Persönliche Zeugenaussage:

„Seit Langem nehme ich in Berlin an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina und gegen die Massaker teil, die durch deutsche Unterstützung ermöglicht werden. Diese Vorgeschichte machte mich — wie viele andere — zur Zielscheibe der Polizei. Ich wurde über vier Stunden auf der Straße festgehalten; gegen 23:30 Uhr sagte ein Beamter, ich würde ‚in Gewahrsam genommen, um sicherzustellen, dass ich nicht zurückkehre‘, und bis Mitternacht festgehalten — obwohl die Fahrt zur Gefangenensammelstelle (Gesa) etwa 20 Minuten dauert. Dort wurde meine Ingewahrsamnahme, wie bei anderen in derselben Lage, willkürlich bis 02:00 Uhr verlängert. Der Zweck war offenkundig Einschüchterung. Erst die Intervention meiner Anwältin machte den Plan deutlich; ohne sie wären wir womöglich nicht freigekommen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die systematische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Parlamentarische Beobachter:innen der Partei DIE LINKE waren zur Dokumentation des Polizeiverhaltens vor Ort und wurden mehrfach weggedrängt. Journalist:innen, die den Protest dokumentierten, wurden ebenfalls weggedrängt — in einigen Fällen mit Pfefferspray besprüht.

Dokumentierte Formen polizeilicher Gewalt umfassten:

Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch mit der Gefahr schwerer Verletzungen
Zu-Boden-Bringen von Demonstrierenden bei Festnahmen
Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge
Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen
Schlagen fixierter Personen an Polizeifahrzeuge und fortgesetzte Schmerzgriffe
Verhinderung des Kontakts zwischen Ingewahrsam genommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Übermittlung persönlicher Daten

Nach stundenlangem Ausharren und unbeirrbarem Mut der Eingekesselten sowie der solidarischen Menschen außerhalb wurde der Kessel nach mehreren Versuchen um 23:30 Uhr schließlich von den Demonstrierenden durchbrochen.
Es war eine klare, gewaltfreie Befreiung — errungen trotz polizeilicher Repression und Gewalt.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen staatliche Repression zurück, die eingesetzt wird, um Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

Ein sofortiges Ende jeglicher Polizeigewalt.
Eine unabhängige Untersuchung der Massenkesselungen, Massenfestnahmen und Polizeigewalt bei der Demonstration.
Die Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlungen im Gewahrsam verantwortlichen Beamt:innen.
Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und vollständige Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.
Keine Behinderung von Journalist:innen bei der Ausübung ihrer Arbeit.
Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vulnerabler Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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Statement on Mass Arrests and Police Violence — 07.10.2025 at the demonstration “Until Total Liberation” in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 October 2025

On 7 October, the demonstration “Until Total Liberation” called for the total liberation of Palestine and the right of the Palestinian people to exist. The call expressed solidarity with Palestinian resistance against occupation and apartheid.

The protest was scheduled for 18:00 at Alexanderplatz, but at around 16:00 the Berlin Police banned it, claiming it “could become unpeaceful.” After two years of a clear strategy by the Berlin police, legal authorities, and the Mayor of Berlin to criminalize Palestinian-led protest, this ban must be read in the context of the German state’s ongoing support for Israel’s genocide against the Palestinian people. It again reveals the relentless effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests.

Several activists received pre-emptive bans from participating in any demonstrations between 7–12 October — a suspension of the fundamental right to protest that has been repeatedly imposed over the past two years.

Despite the ban, around 1,000 protesters gathered at Neptunbrunnen at 18:00. Police immediately encircled the crowd and ordered dispersal; protesters remained steadfast in their call for liberation.

Our documentation team — observers, medics, and legal monitors — accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence.

Around 19:30, police kettled roughly 500 people on Rathausstraße. What followed were mass arrests and disproportionate, unlawful force.

We documented at least 120 arrests, 30+ involving pain grips.
At least four minors were arrested; given the volume of arrests, not all ages could be verified.
Police repeatedly stormed the kettled crowd, detaining people arbitrarily; protesters inside the kettle were punched in the face, shoved, and kicked.
At least twice, detainees were dragged so violently from the kettle that they lost consciousness and required medical care.

Medical findings: Paramedics recorded multiple panic attacks with severe shortness of breath (hyperventilation), two temporarily unconscious people, bruised ribs and other injuries from blows, and several acute psychological crises. Multiple ambulances were dispatched.

At the outset, police threatened paramedics with being counted as participants and removed if people gathered — despite the 2019 rule that demonstration medics are not counted as participants. One paramedic testified that Unit 13 denied treatment and physically pushed them away from a critical patient.

Kettled protesters were denied basic needs, including access to toilets. Only after three hours were minors and people requiring medical assistance allowed to leave. When supporters outside attempted to provide water and fruit, police issued dispersal orders.

Personal testimony:

“I have long joined Berlin demonstrations in solidarity with Palestine and against atrocities enabled by German support. That history made me — like many others — a police target. I was kept on the street for over four hours; around 23:30 an officer said I’d be taken into custody “to ensure I wouldn’t return,” and held until midnight — although the ride to the detention center (Gesa) takes ~20 minutes. Once there, my detention, like others in the same situation, was arbitrarily extended to 02:00. The purpose was plainly intimidation. Only a lawyer’s intervention made the plan clear; without her, we might not have been released. This is yet another example of the systematic restriction of freedom of expression and assembly.”

Parliamentary observers from DIE LINKE were present to document police conduct and were pushed away on several occasions. Journalists documenting the protest were also pushed — and in some cases pepper-sprayed.

Documented forms of police violence included:

Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury
Forcing protesters to the ground during arrests
Dragging protesters brutally from the crowd
Use of pain grips and chokeholds
Slamming restrained protesters against police vehicles and continuing pain grips
Preventing contact between detainees and witnesses/lawyers for personal-data communication

After hours of unflinching courage from those trapped in the kettle and the crowd standing in solidarity outside, the demonstrators finally broke the kettle at 23:30 after several attempts.

It was a clear, nonviolent victory — won in spite of police repression and violence.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject state repression used to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

An immediate end to all police violence.
An independent investigation into the mass kettling, mass arrests, and police brutality at the demonstration.
Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
Child-protection measures at demonstrations and full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child.
No obstruction of journalists in the exercise of their work.
Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees.

We call on civil society and human-rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 28.09.25 Palästina Spricht Team 28.09.25

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 /Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization at protest "United in Liberation, Fight Normalization"

Am 27. September fand in Berlin die Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ statt. Rund 4.000 Teilnehmer:innen kamen zusammen, vereint in einem kraftvollen Ruf nach der bedingungslosen Befreiung Palästinas. Befreiung ist keine Wohltätigkeit, keine Unterhaltung und kein leeres Schlagwort, sondern Teil einer lebendigen Befreiungsbewegung, die sich der Auslöschung widersetzt und auf Freiheit, Rückkehr und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk besteht.

English version below:

Erklärung zu Festnahmen, massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung – 27.09.2025 bei der Demonstration „United in Liberation, Fight Normalization“ in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. September 2025

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie basiert auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Die Demonstrierenden prangerten Deutschlands Komplizenschaft an der Besatzung, der ethnischen Säuberung, der fortgesetzten Inhaftierung palästinensischer Gefangener, der Aufrechterhaltung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen, und forderten die Zerstörung der Apartheidmauer und ein Ende des Völkermord am palästinensischen Volk. Sie forderten die bedingungslose Freiheit aller palästinensischen Gefangenen, die Abschaffung des Siedlerkolonialismus und illegaler Siedlungen sowie die Durchsetzung des Rückkehrrechts für alle Palästinenser:innen weltweit. Alles andere wäre eine Kapitulation.

Die Demonstration war massiv von Polizei begleitet, mit Beamten in voller Kampfmontur und mehreren Dutzend Polizeiwagen. Die Absicht und der Auftrag der Berliner Polizei, orchestriert vom Berliner Bürgermeister, war eindeutig: die Demonstrierenden zu unterdrücken, zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Von Beginn an eskalierte die Polizei mit unverhältnismäßiger und unrechtmäßiger Gewalt. Einsatzkräfte stürmten die Demonstration, ohne zuvor Maßnahmen anzukündigen. Stattdessen schürten sie absichtlich Massenpanik, indem sie in die Menge stürmten. Demonstrierende wurden brutal festgenommen, geschlagen, mit Faustschlägen gegen Kopf und Brust attackiert, heftig gestoßen und zu Boden gedrückt.

Insgesamt dokumentierte unser Team die Festnahmen von rund 52 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei. Die Mehrheit dieser Festnahmen erfolgte aufgrund falscher Anschuldigungen oder ohne jegliche Begründung. Teilweise nahm die Polizei Demonstrierende allein aufgrund des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ gewaltsam fest – obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Sechs Demonstrierende wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, mehrere mussten nach Verletzungen durch Polizeibeamte medizinisch behandelt werden.

Während und nach dem Polizeieinsatz dokumentierten Sanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Demonstrierenden. Dazu gehörte ein Krampfanfall, ausgelöst durch eine gewaltsame Festnahme, sowie ein Verdacht auf einen gebrochenen Wangenknochen. Mehrere Personen erlitten psychische Ausnahmezustände infolge von Schlägen und Pyrotechnik, daneben zahlreiche Prellungen im Gesichts- und Rippenbereich durch Schläge. Zudem hatten mehrere Betroffene vorübergehende Hörprobleme durch die Nähe zu Pyrotechnik, und eine Person zog sich eine Beinverletzung durch Pyrotechnik zu.

Die Polizei beendete die Demonstration vorzeitig um 17:10 Uhr. Der Protest sollte ursprünglich von Berlin Moritzplatz bis Südstern ziehen. Stattdessen wurde er gewaltsam am Kottbusser Damm aufgelöst.

Wie bereits bei vielen früheren Protesten zu beobachten, griff die Polizei unmittelbar nach der offiziellen Auflösung zur Einkesselung der Demonstrierenden. Während einige Demonstrierende einzeln gehen durften, praktizierte die Polizei gleichzeitig Racial Profiling und gezielte Festnahmen. Personen, die versuchten, den Kessel zu verlassen, wurden absichtlich herausgegriffen und festgenommen.

Konkret dokumentierte Polizeigewalt:

Sexualisierte Gewalt, indem Polizisten Demonstrierende und Mitglieder des Dokumentationsteams absichtlich an der Brust packten und wegstießen.
Gewaltsame Faustschläge gegen Kopf, Brust und Bauch von Demonstrierenden, mit erheblichem Verletzungsrisiko.
Demonstrierende wurden brutal zu Boden geworfen und fixiert.
Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt.
Schmerzgriffe und Würgegriffe während Festnahmen.
Festgenommene gegen Polizeifahrzeuge gestoßen und selbst nach Fixierung weiter mit Schmerzgriffen misshandelt.
Transparente und Banner wurden gewaltsam entrissen
Den Festgenommenen wurden Übersetzer:innen verweigert.
Kontakt zwischen Festgenommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Weitergabe von Personalien verhindert.
Festgenommene wurden teilweise direkt in Polizeifahrzeugen abtransportiert.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates an der andauernden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft am Genozid zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Im Gegensatz dazu durfte die Parallel-Demonstration, organisiert unter den Bannern von Parteien, NGOs und Organisationen, die es in den letzten zwei Jahren versäumt haben, Deutschlands Unterstützung für Israels Genozid ernsthaft anzuprangern, friedlich und ohne Polizeigewalt marschieren.

Polizeigewalt muss beendet werden

Trotz polizeilicher Repression und Gewalt blieben die Demonstrierenden standhaft, schützten einander vor der brutalen Gewalt und demonstrierten weiterhin für ihre Forderungen.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen die staatliche Repression zurück, die darauf abzielt, jene einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Unsere Forderungen:

Sofortiges Ende aller Formen von Polizeigewalt.
Eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei der Demonstration.
Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlichen Beamt:innen.
Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.
Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Personen sowie Geflüchtete.
Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen auf, die Polizeigewalt gegen palästina-solidarische Demonstrationen in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiterhin auf den Straßen Berlins stattfinden.

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Statement on Arrests, Mass Police Violence and Criminalization – 27.09.2025 at the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 28 September 2025

On 27 September, the demonstration "United in Liberation, Fight Normalization" took place in Berlin. Around 4,000 participants came together, united in a powerful call for the unconditional liberation of Palestine. Liberation is not charity, not entertainment, and not empty slogans, but part of the living liberation movement that refuses erasure and insists on freedom, return, and justice for the Palestinian people.

The protesters denounced Germany's complicity in the occupation, ethnic cleansing, the ongoing imprisonment of Palestinian prisoners, the continuation of settler colonialism and illegal settlements, the demolition and destruction of the apartheid wall, and the genocide of the Palestinian people. They demanded the unconditional freedom of all Palestinian prisoners, the dismantling of settler colonialism and of illegal settlements, and the enforcement of the right of return for all Palestinians worldwide. Anything less would be a capitulation.

The demonstration was heavily policed, with police in riot gear and several dozen police vans. The intention and mandate of the Berlin police, orchestrated by the mayor of Berlin, was clear: suppress, criminalize, and intimidate the protesters. From the very beginning, the police escalated violence against the demonstrators. The police entered the protest without announcing any measures prior to the violent arrests. Instead, they intentionally created mass panic by storming the crowd. Protesters were brutally arrested, beaten, punched in the head and chest, and violently shoved and pushed.

In total, our documentation team recorded the arrests of around 52 protesters by the Berlin Police. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. In some cases, the police violently arrested demonstrators solely for chanting the slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” – even though several court rulings have confirmed that this slogan is protected under freedom of expression. Six protesters were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle), and several required medical attention after being injured by police officers.

During and after the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators. These included one seizure triggered by the violent arrest of an individual and one suspected fractured cheekbone. Multiple participants suffered psychological crises in response to beatings and pyrotechnics, alongside numerous cases of contusions to the face and ribs from police blows. Several individuals experienced temporary hearing loss from proximity to pyrotechnics, and one person sustained a leg injury directly caused by pyrotechnics.

The police prematurely canceled the demonstration at 17:10. The protest was originally planned to march from Berlin Moritzplatz to Südstern. Instead, the police violently dissolved it at Kottbusser Damm.

As witnessed at many previous protests, immediately after officially dissolving the protest, the police reverted to kettling demonstrators. While allowing a small number of protesters to leave individually, they simultaneously engaged in racial profiling and carried out targeted arrests. Individuals attempting to leave the protest while kettled were deliberately singled out and arrested.

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police violence:

Sexualized violence, with police officers intentionally grabbing and pushing protesters and members of the documentation team by the breasts.
Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries.
Forcing protesters violently to the ground during arrests.
Dragging protesters brutally from the crowd.
Using pain grips and chokehold during arrests
Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained.
Ripping banners from protesters.
Refusing arrested protesters access to translators.
Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data.
Driving arrested protesters away in police cars.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

Despite the police repression and violence, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — a determination that remains unbroken.

We demand:

An immediate end to all kinds of police violence.
An independent investigation into the police brutality at the demonstration.
The suspension of police officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
The introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people and refugees.
We call on all civil society and human rights organizations to document and investigate the police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Palästina Spricht Team 22.09.25 Palästina Spricht Team 22.09.25

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.

Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.

Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.

English version below:

ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22. September 2025

Die Zeugin erklärte den Beamt*innen, dass ihre drei Kinder bereits eine Hausdurchsuchung miterlebt hätten und bat darum, zuerst ihre drei Kinder um 7:40 Uhr zur Schule schicken zu dürfen, damit sie nicht erneut bei einem Polizeieinsatz anwesend sein müssten. Die Beamt*innen verwehrten ihr jedoch diese Bitte, obwohl auch der Rechtsanwalt der Zeugin ihnen per Telefon zusicherte, dass seine Mandantin zuverlässig zu dem Gerichtstermin erscheinen würde. Die Beamt*innen beharrten jedoch darauf, die Zeugin unverzüglich abzuführen.

Dies führte dazu, dass die Kinder der Zeugin erneut durch den Einsatz der Berliner Polizei unnötigerweise psychisch belastet wurden. Die Zeugin musste ihre Kinder ohne Erklärung zurücklassen. Die Kinder blieben sichtlich verstört und verängstigt mit dem Vater zurück.

Im Landgericht wurde die Zeugin um 7:43 Uhr in eine Gefangenenzelle gebracht. Ihr wurden alle persönlichen Gegenstände sowie ihr Mobiltelefon abgenommen - trotz einer Intervention ihres Anwalts. Bis 9:30 Uhr befand sich die Zeugin in einer Zelle, die eigentlich den Angeklagten einer Straftat vorbehalten ist.

Als die Zeugin um 11 Uhr vor der Richterin erschien und in ihrer Einlassung die unangemessene Behandlung als Zeugin ansprechen wollte, unterbrach die Richterin sie und verwies auf eine angebliche Namensverwechslung und schob der Polizei die Verantwortung zu. Die Richterin bestand darauf, dass der Umgang mit der Zeugin rechtmäßig war.

Festzuhalten ist: Die Zeugin einer Straftat (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem “Hitlergruß”) wurde hier vom Landgericht Berlin und Polizei zur Angeklagten gemacht. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf die anwesenden Kinder der Zeugin. Die Richterin übernahm keinerlei Verantwortung für die Verbringung der Zeugin in eine Gefangenenzelle.

Durch die vermehrten Einsätze der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts Berlin gegen palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche sind wir alarmiert.

Wie wir bereits mehrfach dokumentiert haben: Palästinensische Kinder und Jugendliche sind auf Demonstrationen unrechtmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und Schikane ausgesetzt. Palästinensische Familien sind Hausdurchsuchungen durch maskierte LKA Beamt*innen und unnötiger Anwendung von Gewalt ausgesetzt. Palästinensische Jugendliche werden in der Schule ohne Anwesenheit ihrer Eltern vom LKA befragt und durchsucht.

Wir sind zutiefst besorgt über diesen Angriff des Staates auf palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit der Betroffenen als Zeugin ist nicht anders zu lesen als ein gezielter Angriff auf eine palästinensische Aktivistin, deren Einsatz für Menschenrechte und für ein Ende des Genozids in Palästina dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist.

Deutschland wurde im März 2024 von Nicaragua vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Erst am 19. September 2025 stellte das Anwaltskollektiv einen Strafantrag wegen Beihilfe zum israelischen Genozid in Gaza gegen sieben ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Familie und fordern:

Rechtmäßige Behandlung von Zeug*innen.
Ein sofortiges Ende der Schikane und Diskriminierung von palästinensischen Aktivist:innen und ihrer Familien, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch die Berliner Polizei und Behörden
Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
Eine unabhängige Untersuchung der bisher stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei palästinensischen Familien.
Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Diskriminierung und Schikane von palästinensischen Familien, Kindern und Jugendlichen zu verhindern.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 22, 2025

On the morning of September 22, 2025, at 6:40 a.m., the Berlin police rang the doorbell of a Palestinian family. Three police officers claimed to have an order from the Regional Court requiring them to bring the mother of the family to court as a witness at 11 a.m. The witness was not shown this order.

She was supposed to testify as a witness in a criminal case: the defendant had performed the Hitler salute next to a waving German flag at a pro-Palestine demonstration. She had already testified in court about this incident. The defendant had been convicted but appealed the verdict. The witness had received a summons with the wrong name and therefore called the court on Friday, July 19, to confirm whether she was indeed the person meant by the summons.

The witness is a Palestinian human rights defender whose home and workplace had already been raided by the Berlin State Criminal Police Office (LKA) in July. Those searches were also justified on the grounds that she was a witness to a criminal offense.

She told the officers that her three children had already experienced a house search and asked to first take them to school at 7:40 a.m. so they would not once again be present during a police operation. The officers denied her this request, even though her lawyer assured them by phone that his client would reliably appear at the court hearing. The officers, however, insisted on taking her away immediately. As a result, the witness’s children were once again needlessly subjected to psychological distress by the Berlin police. She had to leave her children behind without any explanation. They were visibly shaken and frightened, left with their father.

At the Regional Court, the witness was placed in a detention cell at 7:43 a.m. All her personal belongings and her mobile phone were taken away — despite her lawyer’s intervention. She remained in a cell, which is normally reserved for defendants, until 9:30 a.m.

When she appeared before the judge at 11 a.m. and attempted to speak about her inappropriate treatment as a witness, the judge interrupted her, citing an alleged mix-up of names and shifting the responsibility onto the police. The judge insisted that the handling of the witness had been lawful.

It must be emphasized: A witness to a crime (the use of symbols of unconstitutional organizations — the Hitler salute) was here turned into a defendant by the Berlin Regional Court and police.

The police showed no regard for the witness’s children. The judge took no responsibility for the fact that the witness had been placed in a detention cell.

We are alarmed by the repeated operations of the Berlin police and the Berlin LKA against Palestinian families, children, and youth. As we have repeatedly documented: Palestinian children and youth are subjected to unlawful police violence, arrests, and harassment at demonstrations. Palestinian families are subjected to home raids by masked LKA officers and unnecessary use of force. Palestinian youth are interrogated and searched at school without their parents present.

We are deeply concerned about this attack by the state on Palestinian families, children, and youth. The treatment of the affected witness cannot be read as anything other than a targeted attack on a Palestinian activist whose commitment to human rights and to ending the genocide in Palestine is a thorn in the side of the German state.

In March 2024, Germany was accused by Nicaragua before the International Court of Justice of aiding and abetting genocide. On September 19, 2025, a collective of lawyers filed a criminal complaint for aiding the Israeli genocide in Gaza against seven former and current members of the German government, as well as four CEOs of German arms companies.

We declare our full solidarity with the family and demand:

Lawful treatment of witnesses.
An immediate end to the harassment and discrimination of Palestinian activists and their families, especially children and youth, by the Berlin police and authorities.
Protection of fundamental rights and an end to the instrumentalization of criminal prosecution to suppress political expression.
An independent investigation into the house raids carried out against Palestinian families.
Accountability for those responsible at the state and federal level. 6.Intervention by human rights organizations, bar associations, and international observers to prevent further discrimination and harassment of Palestinian families, children, and youth.

Palästina Spricht Team 19.09.25 Palästina Spricht Team 19.09.25

Report : Court Watch April 2024 - August 2025 - Verzerrte Gerechtigkeit/ Court Watch April 2024 - August 2025 - Distorting Justice. In 4 Sprachen / languages(AR/DE/EN/ES)

Dieser Bericht konzentriert sich auf einen bestimmten Aspekt der gegenwärtigen staatlich gelenkten Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland; namentlich auf die Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus gegen die israelische Besatzung und den Völkermord an Palästinenser*innen sowie Deutschlands Mitverantwortung daran angeklagt wurden. Der Bericht basiert auf umfassenden Prozessbeobachtungen durch die Gruppe Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial auf Instagram ), die zwischen April 2024 und August 2025 rund 200 Gerichtsverhandlungen in Berlin beobachtet hat.

Die zentrale Schlussfolgerung unserer Analyse lautet, dass die Berliner Justiz kein unabhängiger Schiedsrichter der Gerechtigkeit ist, sondern aktiv an der systematischen Repression der Palästina-Solidarität durch den deutschen Staat teilnimmt. Die Gerichte legitimieren und setzen eine politische Agenda durch, die von der Staatsräson diktiert wird. Sie kriminalisieren Dissens durch voreingenommene Verfahren, selektive Rechtsanwendung und die Einschüchterung von angeklagten Personen und Öffentlichkeit.

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Um die Dokumentation von Staatsrepression an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird der folgende Bericht von der Gruppe Solidarische Prozessbegleitung / @palestine.on.trial hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Verzerrte Gerechtigkeit: Prozessbeobachtungen zu Palästinabezogenen Verfahren in Berlin, Deutschland, April 2024 - August 2025

Von Solidarische Prozessbegleitung / @palestine.on.trial

Zusammenfassung

1. Hintergrund

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden in Deutschland – insbesondere in Berlin – die juristische und polizeiliche Repression gegen pro-palästinensischen Aktivismus dramatisch verschärft. Zu den Maßnahmen gehören Verbote von Protesten, Parolen und Symbolen; die Einstufung von Organisationen als »verfassungsfeindlich«; sowie Strafanzeigen aufgrund politischer Äußerungen sowohl online als auch offline. Bis heute werden Medienberichten zufolge etwa 10.000 Verfahren mit Bezug zu Palästina allein in Berlin geführt zu unbekannten Kosten für die Steuerzahlenden. Wie dieser Bericht zeigt, führt eine große Anzahl dieser Fälle zu Freisprüchen oder zur Einstellung der Verfahren.

2. Beobachtungsumfang

Zwischen April 2024 und August 2025 führten palästinasolidarische Personen systematisch Prozessbeobachtungen durch: Sie besuchten etwa 200 Verhandlungen am Berliner Amtsgericht Tiergarten, am Verwaltungsgericht und am Kammergericht und dokumentierten diese. Die Beschuldigten in diesen Fällen waren hauptsächlich Aktivist*innen und Studierende aus der palästinasolidarischen Bewegung.

3. Zentrale Erkenntnisse

3.1 Umfang & Arten der Fälle

Bei den beobachteten Verfahren handelte es sich überwiegend um Strafverfahren (zwei zivilrechtliche Fälle wurden beobachtet). Die Anklagen, die sich hauptsächlich auf friedliche Formen des Protests und der Versammlung bezogen, lassen sich in vier Kategorien einteilen:

Parolen & Symbole: Strafverfolgung von Sätzen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und Symbolen wie roten Dreiecken und Fäusten, die fälschlicherweise mit verbotenen Organisationen in Verbindung gebracht werden.
Studierendenproteste: Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Störung des öffentlichen Friedens gegen Studierende, die unter anderem forderten, dass ihre Universitäten die Verbindungen zu israelischen akademischen Institutionen und Unternehmen beenden, die nachweislich an der Besatzung und dem andauernden Völkermord beteiligt sind.
Festnahmen bei Demonstrationen: Massenfestnahmen bei friedlichen Protesten mit Anklagen wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte« (§113 StGB) oder »Beleidigung« (§185 StGB), oft nach Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt.
Social-Media-Aktivitäten: Strafverfolgung wegen Online-Posts, einschließlich des Teilens von Liedern mit bestimmten Texten oder historischen Vergleichen.

3.2 Urteilstendenzen

Von den etwa 200 beobachteten Gerichtsverhandlungen wurden etwa 45 eingestellt, etwa 45 endeten mit Freisprüchen und etwa 50 mit Verurteilungen (hauptsächlich wegen Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Widerstands gegen die Staatsgewalt). Die verbleibenden Fälle wurden auf einen späteren Termin vertagt. Diejenigen Verfahren, die mit Freispruch oder Verurteilung enden, werden oft von der Staatsanwaltschaft bzw. Verteidigung angefochten.

In den beobachteten Fällen wurde die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« nicht als Straftat eingestuft. Festnahmen wegen der Verwendung dieser Parole finden dennoch weiterhin statt. Anklagen wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibedienstete und Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden nur dann fallen gelassen, wenn die Verteidigung Videobeweise zur Stützung ihrer Behauptungen vorlegen konnte. Andernfalls reichten Polizeiaussagen allein ohne jegliche bestätigende Beweise aus, um Verurteilungen zu erwirken – trotz Bestreitens durch die angeklagten Personen und obwohl bekannt ist, dass die Berliner Polizei regelmäßig falsche Behauptungen aufstellt.

3.3. Machtdynamiken und Narrative vor Gericht

Politisierte Justiz: Richter und Staatsanwälte machten häufig offen politische Aussagen zur Unterstützung von Israels »Recht auf Selbstverteidigung«, während sie den Kontext des Völkermords in Gaza und Deutschlands Mittäterschaft bei schweren Verletzungen des Völkerrechts ignorierten. Hinweise auf das palästinensische Widerstandsrecht wurden häufig mit Terrorismus gleichgesetzt.
Struktureller Rassismus: Angeklagte, insbesondere Palästinenser*innen und andere People of Color, wurden paternalistischen »Integrationsgesprächen« oder »Respekt-Trainings« unterzogen, während unseres Wissens keine Polizeibediensteten angewiesen oder aufgefordert wurden, Schulungen in gewaltfreier Demonstrationskontrolle oder international anerkannten Standards zum Gewalteinsatz zu absolvieren, geschweige denn kultureller Sensibilität. Richter weigerten sich wiederholt, die Staatsangehörigkeit von angeklagten Personen als palästinensisch anzuerkennen und trugen sie in den Akten als »staatenlos« ein.
Pro-Polizei-Voreingenommenheit: Polizeibeamt*innen traten ausschließlich als Zeug*innen der Anklage auf, und Richter*innen bevorzugten konsequent deren Aussagen gegenüber denen von angeklagten Personen und deren Zeug*innen, selbst wenn die Verteidigung Krankenhausberichte vorlegte, die schwere Verletzungen durch Polizeigewalt auflisteten, wie gerissene Bänder, Nasenscheidewandverkrümmung, Kopfverletzungen und Gehörschäden sowie andauernde PTBS.
Straflosigkeit bei Polizeigewalt: Der Solidarischen Prozessbegleitung sind im Beobachtungszeitraum keine Verurteilungen oder Konsequenzen für Berliner Polizeibeamt*innen wegen ihres rechtswidrigen Gewalteinsatzes bei Protesten bekannt, trotz umfangreicher Belege dafür, dass die Polizei unverhältnismäßige oder übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwandte und dabei oft schwere Verletzungen verursachte.
Selektive Rechtsanwendung: Festnahmen und Strafverfolgung sind von einem eklatanten Doppelstandard geprägt. Friedliche pro-palästinensische Äußerungen werden aggressiv verfolgt, während gewalttätige zionistische Parolen (wie »Wir werden eure Dörfer niederbrennen«) und rassistische Slogans (wie »Ausländer raus«) regelmäßig unbestraft bleiben.

3.4 Beschränkungen des öffentlichen Zugangs

Das Prinzip des öffentlichen Zugangs zu Gerichten wird wiederholt untergraben:

Verlegung in »Sicherheitssäle«: Verhandlungen werden häufig in isolierte Hochsicherheitsbereiche verlegt, selbst bei geringfügigen Vergehen wie Hausfriedensbruch. Dies stigmatisiert angeklagte Personen und hindert die Öffentlichkeit an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Rollstuhlfahrer*innen haben keinen barrierefreien Zugang. Prozessbeobachter*innen, Familienmitglieder und andere Teilnehmende können in diesem Bereich weder Wasser noch Toiletten nutzen.
Aufdringliche & willkürliche Sicherheit: Die Sicherheitsvorkehrungen in den »Sicherheitssälen« sind übermäßig und aufdringlich. Sie umfassen Leibesvisitationen , das Betasten von Brüsten und den inneren Bereichen von Gürtelbunden und BHs sowie die Beschlagnahme von Taschentüchern, Papier und Stiften. Die Öffentlichkeit darf nur Ausweise (die gelegentlich fotokopiert werden) und Schließfachschlüssel mit in den Gerichtssaal nehmen. Alle anderen Habseligkeiten müssen in den Schließfächern aufbewahrt werden.
Unterdrückung von Symbolen: Als politisch erachtete Kleidung wie Kufiyahs oder T-Shirts mit Protestslogans wurden wiederholt aus Gerichtssälen verbannt.
Willkürliche Kapazitätsgrenzen: Wiederholt begrenzten Justizbedienstete ohne erkennbaren Grund die Zahl der zugelassenen Besucher*innen und verwehrten Menschen den Zutritt, obwohl genügend Platz vorhanden war.
Einschränkungen von Mitschriften: In mehreren Fällen untersagten Justizbedienstete grundlos das Anfertigen von Mitschriften. In den »Sicherheitssälen« darf die Öffentlichkeit keine eigenen Stifte und Papier mitbringen. Das Gerichtspersonal händigt zwar auf Nachfrage widerwillig Bleistifte und Papier aus, jedoch sind die Bleistifte meist stumpf oder farbig, was das Mitschreiben erschwert. Dies behindert die Prozessbeobachtung erheblich, da Verfahren in Deutschland nicht offiziell aufgezeichnet werden.
4. Schlussfolgerung
Berlins Justiz fungiert als Verlängerung der staatlichen Repression gegen die Palästina-Solidarität. Faire Verfahren werden durch politische Voreingenommenheit, selektive Strafverfolgung und Beschränkungen des öffentlichen Zugangs untergraben. Dieser aggressive und ungerechtfertigte juristische Angriff auf Demonstrierende geht Hand in Hand mit der Toleranz und Straflosigkeit für weitverbreitete Polizeigewalt. Die massiven öffentlichen Ausgaben für die Verfolgung der Bewegung sowie die Voreingenommenheit in den Gerichtssälen und Einschränkungen der Transparenz sind Ausdruck eines schwerwiegenden demokratischen Rückschritts und einer gezielten Kampagne zur Unterdrückung kritischer Stimmen zu Palästina. Eine kontinuierliche Beobachtung ist unerlässlich, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.
Diese juristische Repression – mit laut Medienberichten10.000 Fällen gegen Demonstrierende in nur 23 Monaten – stellt die größte strafrechtliche Verfolgungswelle gegen eine politische Bewegung in Berlin seit der deutschen Wiedervereinigung dar. Weitere investigative Arbeit ist erforderlich, um die finanziellen Kosten dieser Verfahren zu ermitteln, von denen viele mit Freisprüchen, eingestellten Anklagen oder Verurteilungen wegen Bagatelldelikten enden.

Hinweis: Eine Liste mit Referenzen finden Sie im Bericht.

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In order to make the documentation of state repression easily accessible in one place, the following report by Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial is also listed here on the PS website their permission.

Distorting Justice: Coutroom Observation of Palestine-Related Cases in Berlin, Germany, April 2024- August 2025

By: Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial

Executive Summary

This report focuses on one aspect of the current state-led repression of the Palestine solidarity movement in Germany; namely, the trials against individuals who have been charged with crimes related to their peaceful activism against Israeli occupation and genocide against Palestinians, and

Germany’s complicity in Israel’s actions. The report is based on extensive trial monitoring conducted by the group Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial on Instagram), which has observed around 200 court sessions in Berlin between April 2024 and August 2025.

The core conclusion based on our analysis is that the Berlin judiciary is not an independent arbiter of justice, but an active participant in the German state’s systematic repression of Palestine solidarity. The courts legitimize and enforce a political agenda dictated by the Staatsräson, criminalizing dissent through biased proceedings, selective application of the law, and the procedural intimidation of defendants and the public.

1. Background

Since 7 October 2023, authorities in Germany—especially in Berlin—have dramatically escalated police and judicial repression against pro-Palestine activism. Measures include bans on protests, slogans, and symbols; designation of organisations as “unconstitutional”; and criminal charges for political expression both online and offline. To date, about 10,000 Palestine-related cases are reportedly being investigated in Berlin alone—at an unknown cost to taxpayers. As this report shows, a large number of these cases results in acquittals or the charges being dropped.

2. Monitoring Scope

Between April 2024 and August 2025, trial monitors from the informal grassroots group Solidarische Prozessbegleitung observed approximately 200 court hearings involving Palestine solidarity activists. The hearings took place in Berlin’s lower criminal court (Amtsgericht Tiergarten), the administrative court (Verwaltungsgericht), and the court of appeals (Kammergericht).

3. Key Findings

3.1. Types of Cases

The monitored trials were predominantly criminal cases (two civil court cases were also observed). The charges, which pertained mainly to peaceful expressions of protest and assembly, are clustered into four categories:

Slogans & Symbols: Prosecution of phrases like “From the river to the sea, Palestine will be free” and symbols like red triangles and fists, erroneously linked to banned organizations.
Student Protests: Charges of trespassing and disturbing the peace against students who were demanding, among other points, that their universities cut ties with Israeli academic institutions and companies proven complicit in the occupation and ongoing genocide.
Arrests at Demonstrations: Mass arrests at peaceful protests, with charges of “resisting enforcement” (§113 StGB) or “insult” (§185 StGB), often after cases where the police used unnecessary or excessive force.
Social Media Activity: Prosecution for online posts, including sharing songs with certain lyrics or making historical comparisons.

3.2. Verdict Trends

From the roughly 200 court sessions observed, about 45 of them were terminated, about 45 ended in acquittals, and about 50 in convictions (mainly for trespassing, assaulting the police, and resisting arrest). The remaining cases were postponed until a later date. The trials that end in acquittal or conviction are often appealed by the prosecution or defence, respectively.

In the cases observed, the slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” has not been found to constitute a criminal offence. Arrests for using this slogan continue nevertheless.

Charges of assaulting police officers and resisting arrest were dismissed only if the defence had video evidence to support their claims. Otherwise, police testimony alone without any corroborating evidence, despite denials by the defendants, were enough to secure convictions, even though Berlin police are known to have regularly made false claims.

3.3. Power Dynamics and Narratives in Court

Politicised Judiciary: Judges and prosecutors routinely made overtly political statements supporting Israel's “right to self-defence”, while dismissing the context of genocide in Gaza and Germany’s complicity in grave violations of international law. References to the Palestinian right to resist were frequently equated with terrorism.
Structural Racism: Defendants, particularly Palestinians and other people of colour, were subjected to paternalistic “integration talks” or “respect training” while, to our knowledge, no police officers were ordered or instructed to undergo training in non-violent crowd control or internationally accepted standards on the use of force, let alone cultural sensitivity. Judges repeatedly refused to accept defendants’ nationality as Palestinian and recorded it in the files as “stateless”.
Pro-police Bias: Police officers appeared exclusively as witnesses for the prosecution and judges consistently privileged their testimony over those by defendants and their witnesses, even when the defence provided hospital records that listed serious injuries resulting from police abuse, such as torn ligaments, deviated septum, head injuries, and ear damage, as well as ongoing PTSD.
Impunity for Police Abuse: Solidarische Prozessbegleitung is not aware of any convictions or any repercussions for Berlin police in the monitoring timeframe for their unlawful use of force at protests, despite extensive evidence of the police using unnecessary or excessive force against peaceful protesters, often causing serious injuries.
Selective Application of Law: Arrests and prosecutions are marked by a stark double standard. Peaceful pro-Palestine expressions are aggressively prosecuted while violent Zionist chants (such as “We will burn your villages”) and racist slogans (such as “Foreigners out”) regularly go unpunished.

3.4. Public Access Restrictions

The principle of public access to courts is repeatedly undermined:

Relocation to “Security Courtrooms”: Hearings are frequently moved to more isolated, higher-security zones, even for minor offences such as trespassing, which stigmatizes defendants and impedes members of the public from attending court sessions, including inaccessibility for people in wheelchairs. Court monitors, family members, and other attendees have no access in the area to water or a toilet.
Intrusive & Arbitrary Security: Security procedures in “security courtrooms” include excessive and intrusive pat-downs (also of breasts and the inner parts of waistbands and bras) and confiscation of tissues, paper, and pens. The public is prohibited from bringing any objects into the courtroom except their IDs (which are, on some occasions, photo copied at the entrance) and keys to the lockers where they are required to store their belongings.
Suppression of Symbols: Clothing considered political, like kufiyahs or t-shirts with protest slogans, have been repeatedly prohibited from courtrooms.
Arbitrary capacity limits: On several occasions, judicial authorities placed apparently unjustified limits on the number of people who could attend a court session, forbidding entry to people despite there being adequate space.
Restrictions on note-taking: In several cases, and without stating a reason, court authorities forbid monitors and others from taking notes during court sessions. In the “security courtrooms”, where the public is not allowed to bring their own pens and paper, the courtroom staff reluctantly hand out pencils and paper upon request, whereby the pencils are typically blunt or coloured, which renders note-taking difficult. This impedes trial monitoring as trials in Germany are not officially recorded.

4. Conclusion

Berlin’s judiciary acts as an extension of state repression of Palestine solidarity. Procedural fairness is undermined through political bias, selective prosecution, and public access obstructions. This aggressive and unjustified legal assault against protesters takes place in conjunction with tolerance and impunity for widespread police abuse. The large allocation of public resources to prosecute the movement, coupled with courtroom bias and restrictions on transparency, represents a severe democratic backslide and a deliberate campaign to silence dissent regarding Palestine. Continued monitoring is essential to preserve transparency, accountability and the rule of law.

This legal repression, with the reportedly 10,000 cases against protesters in just 23 months, is by far the most criminally prosecuted movement in Berlin since Germany’s reunification. Further investigative work is required to determine the financial costs of these cases, many of which end in acquittals, dropped charges, or convictions for minor offenses.

Note: A list of references is available in the full report.

————————————————————— Versión en español ———————————————————————--

Distorsionando La Justicia: Observaciones En Los Tribunales Sobre Casos Relacianados con Palestina en Berlin, Alemania-, Abril De 2024- Agosto De 2025

Rsumen Ejecutivo

By: Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial

Este informe se centra en un aspecto de la represión actual por parte del Estado contra el movimiento de solidaridad con Palestina en Alemania. Concretamente, aborda los juicios contra personas acusadas de delitos relacionados por su activismo pacífico contra la ocupación israelí y el genocidio del pueblo palestino, así como la complicidad de Alemania en las acciones de Israel. El informe se basa en un seguimiento exhaustivo de los juicios realizado por el grupo Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial en Instagram1), que ha observado alrededor de 200 sesiones judiciales en Berlín entre abril de 2024 y agosto de 2025.

La conclusión principal basada en nuestro análisis es que el poder judicial de Berlín no es un árbitro independiente de la justicia, sino un participante activo en la represión sistemática del Estado alemán contra la solidaridad con Palestina. Los tribunales legitiman y aplican una agenda política dictada por la Staatsräson, criminalizando la disidencia mediante procedimientos sesgados, la aplicación selectiva de la ley y la intimidación procesal de las personas acusadas y el público.

1. Contexto

Desde el 7 de octubre de 2023, las autoridades alemanas, especialmente en Berlín, han intensificado drásticamente la represión policial y judicial contra el activismo pro-palestino. Las medidas incluyen la prohibición de protestas, consignas y símbolos; la designación de organizaciones como «inconstitucionales», y la imputación de cargos penales por expresiones políticas tanto en la Internet como offline. Hasta la fecha, se estima que solo en Berlín se están investigando unos 10 000 casos2 relacionados con Palestina, con un coste desconocido para los contribuyentes. Como muestra este informe, un gran número de estos casos terminan en absoluciones o en la retirada de los cargos.

2. Ámbito de observación

Entre abril de 2024 y agosto de 2025, las observadoras de los juicios del grupo informal de base Solidarische Prozessbegleitung asistieron a aproximadamente 200 audiencias judiciales relacionadas con activistas solidarios con Palestina. Las audiencias tuvieron lugar en el tribunal penal inferior de Berlín (Amtsgericht Tiergarten), el tribunal administrativo (Verwaltungsgericht) y el tribunal de apelación (Kammergericht).

3. Conclusiones principales

3.1. Tipos de casos

Los juicios observados fueron principalmente casos penales (se observaron dos casos civiles). Los cargos, que se referían principalmente a expresiones pacíficas de protesta y reunión, se agrupan en cuatro categorías:

Eslóganes y símbolos: Persecución de frases como «Desde el río hasta el mar, Palestina será libre» y símbolos como triángulos rojos y puños, erróneamente vinculados a organizaciones prohibidas.
Protestas estudiantiles: Acusaciones de allanamiento y alteración del orden público contra estudiantes que exigían, entre otras cosas, que sus universidades rompieran relaciones con instituciones académicas y empresas israelíes cómplices de la ocupación y el genocidio en curso.
Detenciones en manifestaciones: Detenciones masivas en protestas pacíficas, con cargos de «resistencia a la autoridad» (§113 StGB) o «desacato» (§185 StGB), a menudo después de casos en los que la policía utilizó fuerza innecesaria o excesiva.
Actividad en las redes sociales: Procesamiento por publicaciones en línea, incluyendo compartir canciones con determinadas letras o hacer comparaciones históricas.

3.2. Tendencias en los veredictos

De las aproximadamente 200 sesiones judiciales observadas, en unas 45 las partes llegaron a un acuerdo, unas 45 terminaron en absoluciones y unas 50 en condenas (principalmente por allanamiento, agresión a la policía y resistencia a la autoridad). El resto de los casos se aplazaron hasta una fecha posterior. Los juicios que terminan en absolución o condena suelen ser recurridos por la fiscalía o la defensa, respectivamente.

En los casos observados, no se ha determinado que el lema «Del río al mar, Palestina será libre» constituya un delito penal. No obstante, continúan las detenciones policiales por utilizar este eslogan.

Los cargos de agresión a agentes de policía y resistencia a la autoridad solo se desestiman cuando la defensa dispone de pruebas en vídeo que respaldaban sus alegaciones. En los demás casos, el testimonio de la policía, sin pruebas que lo corroboraran y a pesar de las negativas de los acusados, es suficiente para obtener condenas, a pesar de que se sabe que la policía de Berlín suele realizar alegaciones falsas.

3.3. Dinámicas de poder y narrativas en los tribunales

Poder judicial politizado: Los jueces y fiscales realizan habitualmente declaraciones abiertamente políticas en apoyo del «derecho a la autodefensa» de Israel, al tiempo que ignoran el contexto de genocidio en Gaza y la complicidad de Alemania en graves violaciones del derecho internacional. Las referencias al derecho de los palestinos a resistir se equiparan con frecuencia al terrorismo.
Racismo estructural: A las personas acusadas, en particular las palestinas y otras personas de color, se les obliga a asistir a «charlas de integración» o «cursos de respeto» paternalistas, mientras que, según nuestra información, ningún agente de policía recibió la orden o la instrucción de asistir a cursos de formación sobre el control no violento de multitudes o sobre las normas internacionalmente aceptadas sobre el uso de la fuerza, y mucho menos sobre sensibilidad cultural. Los jueces se niegan repetidamente a aceptar la nacionalidad palestina de las personas acusadas y las registran en los expedientes como «apátridas».
Sesgo a favor de la policía: Los agentes de policía comparecen exclusivamente como testigos de la acusación y los jueces privilegian sistemáticamente su testimonio frente al de las personas acusadas y sus testigos, incluso cuando la defensa presenta informes hospitalarios que enumeraban lesiones graves derivadas de los abusos policiales, como ligamentos desgarrados, desviación del tabique nasal, lesiones en la cabeza y lesiones en los oídos, así como trastorno de estrés postraumático (TEPT) crónico.
Impunidad por los abusos policiales: Solidarische Prozessbegleitung no tiene constancia de ninguna condena ni repercusión para la policía de Berlín en el periodo de seguimiento por su uso ilegal de la fuerza en las protestas, a pesar de las numerosas pruebas de que la policía utilizó fuerza innecesaria o excesiva contra manifestantes pacíficos, causando a menudo lesiones graves.
Aplicación selectiva de la ley: Las detenciones y los enjuiciamientos se caracterizan por un marcado doble rasero. Las expresiones pacíficas a favor de Palestina son perseguidas agresivamente, mientras que los cánticos sionistas violentos (como «Quemaremos vuestras aldeas») y las consignas racistas (como «Fuera extranjeros») quedan impunes.

3.4. Restricciones al acceso público

El principio del acceso público a los tribunales se ve socavado repetidamente:
Traslado a «salas de seguridad»: Las audiencias se trasladan con frecuencia a zonas más aisladas y con mayor seguridad, incluso para delitos menores como el allanamiento de propiedad privada, lo que estigmatiza a los acusados e impide que el público asista a las sesiones judiciales, incluyendo la falta de acceso para las personas en sillas de ruedas. Las observadoras judiciales, los familiares y otros asistentes no tienen acceso al agua ni a los baños en la zona.
Seguridad intrusiva y arbitraria: Los procedimientos de seguridad en las «salas de seguridad» incluyen cacheos excesivos e intrusivos (también de los senos y la parte interior de las cinturas y los sujetadores) y la confiscación de pañuelos, cuadernos y bolígrafos. Se prohíbe al público llevar cualquier objeto a la sala, excepto sus documentos de identidad (que, en algunas ocasiones, se fotocopian en la entrada) y las llaves de las taquillas donde se les obliga a guardar sus pertenencias.
Supresión de símbolos: La ropa considerada política, como las kufiyas o las camisetas con lemas de protesta, ha sido prohibida repetidamente en las salas de los tribunales.
Límites arbitrarios de aforo: En varias ocasiones, las autoridades judiciales imponen límites aparentemente injustificados al número de personas que pueden asistir a una sesión judicial, prohibiendo la entrada a personas a pesar de que pueda haber espacio suficiente.
Restricciones para tomar notas: En varios casos, y sin dar ninguna razón, las autoridades judiciales prohíben a los observadores y otras personas tomar notas durante las sesiones judiciales. En las «salas de seguridad», en las que el público no puede llevar sus propios bolígrafos y cuadernos, el personal de la sala entrega a regañadientes lápices y papel cuando se les solicita, pero los lápices suelen estar sin punta o ser de colores, lo que dificulta la toma de notas. Esto dificulta la supervisión de los juicios, ya que en Alemania los juicios no se protocolizan oficialmente.

4. Conclusión

El poder judicial de Berlín actúa como una extensión de la represión estatal de la solidaridad con Palestina. La imparcialidad procesal se ve socavada por el sesgo político, la persecución selectiva y las obstrucciones al acceso del público. Este ataque legal agresivo e injustificado contra los manifestantes se produce junto con la tolerancia y la impunidad de los abusos policiales generalizados. La alta asignación de recursos públicos para perseguir al movimiento, junto con el sesgo de los tribunales y las restricciones a la transparencia, representa un grave retroceso democrático y una campaña deliberada para silenciar la disidencia con respecto a Palestina. Es esencial un monitoreo continuo para preservar la transparencia, la rendición de cuentas y el estado de derecho.

Esta represión legal, con los 10,000 casos contra manifestantes en sólo 23 meses es, por mucho, el movimiento más perseguido penalmente en Berlín desde la reunificación de Alemania. Se requiere una investigación más profunda para determinar los costes financieros de estos casos, muchos de los cuales terminan en absoluciones, retiradas de cargos o condenas por delitos menores.

Nota: Una lista de referencias está disponible en el informe completo.

————————————————— النسخة العربية ————————————————-

ملاحظات من مشاهدات للمُحاكمات في القضايا المتعلّقة بفلسطين في برلين، ألمانيا نيسان 2024 – آب 2025

مُقدّم من: Solidarische Prozessbegleitung (مجموعة لدعم تضامني في المحاكم)/ @palestine.on.trial

الملخص التنفيذي

يركّز هذا التقرير على جانب واحد من القمع الذي تقوده الدولة الألمانية ضد حركة التضامن مع فلسطين؛ وهو المحاكمات التي تستهدف أفراداً وُجِّهت إليهم تُهَم مرتبطة بنشاطهم السلمي المناهض للاحتلال الإسرائيلي وللإبادة الجماعية بحق الفلسطينيين، وكذلك ضد تواطؤ ألمانيا مع أفعال إسرائيل. ويستند التقرير إلى رصدٍ موسّعٍ لجلسات المحاكم أجرتْه مجموعةSolidarische Prozessbegleitung (على انستغرام ‎palestine.on.trial)، حيث تابعت المجموعة نحو ٢٠٠ جلسة قضائية في برلين بين نيسان/أبريل ٢٠٢٤ وآب/أغسطس ٢٠٢٥.

الاستنتاج الجوهري الذي توصّلنا إليه من خلال هذا التحليل هو أنّ القضاء في برلين ليس حَكَماً مستقلاً للعدالة، بل طرفاً فاعلاً في القمع المنهجي الذي تمارسه الدولة الألمانية ضد التضامن مع فلسطين. فالمحاكم تُضفي الشرعية وتفرض أجندة سياسية تُملِيها عقيدة ال Staatsräson، عبر تجريم المعارضة من خلال إجراءات منحازة، وتطبيق انتقائي للقانون، وأساليب ترهيب إجرائية تستهدف المتهمين والجمهور.

١.الخلفيّة

منذ السابع من أكتوبر 2023، صعّدت السلطات ألمانيا - وخاصة برلين - بشكل كبير من القمع الشرطي والقضائي ضد النشاط المؤيد لفلسطين. شملت هذه الإجراءات حظر المظاهرات والشعارات والرموز؛ وتصنيف منظمات على أنها "غير دستورية"؛ ورفع دعاوى جنائية ضد أشكال التعبير السياسي سواء عبر الإنترنت أو خارجه. وحتى الآن، يُقدَّر أنّ نحو ١٠,٠٠٠ قضية متعلّقة بفلسطين يجري التحقيق فيها في برلين وحدها - بكلفة مجهولة على دافعي الضرائب. وكما يُظهر هذا التقرير، فإن عدداً كبيراً من هذه القضايا ينتهي إمّا بالبراءة أو بإسقاط التهم.

٢. نطاق المراقبة

بين نيسان/أبريل ٢٠٢٤ وآب/أغسطس ٢٠٢٥، تابع مراقبون من المجموعة القاعدية غير الرسمية Solidarische Prozessbegleitung نحو 200 جلسة قضائية مرتبطة بنشطاء التضامن مع فلسطين. وقد انعقدت هذه الجلسات في المحكمة الجنائية الدنيا في برلين (Amtsgericht Tiergarten)، والمحكمة الإدارية (Verwaltungsgericht)، ومحكمة الاستئناف(Kammergericht) .

٣. النتائج الرئيسية

١.٣ أنواع القضايا

المحاكمات التي جرى رصدها كانت في معظمها قضايا جنائية (باستثناء حالتين فقط أمام المحاكم المدنية). التُهم، التي تعلّقت أساساً بتعبيرات سلمية للاحتجاج والتجمّع، يمكن تصنيفها في أربع فئات رئيسية:

الشعارات والرموز: ملاحقة عبارات مثل: "من النهر إلى البحر، فلسطين ستتحرّر"، ورموز مثل المثلثات الحمراء والقبضات، والتي جرى ربطها بشكل خاطئ بمنظمات محظورة.
الاحتجاجات الطلابية: توجيه تُهَم باقتحام الممتلكات والإخلال بالنظام العام ضد طلاب طالبوا، من بين أمور أخرى، بأن تقطع جامعاتهم علاقاتها مع مؤسسات أكاديمية إسرائيلية وشركات ثبت تواطؤها في الاحتلال والإبادة الجماعية المستمرة.
الاعتقالات في المظاهرات: اعتقالات جماعية في احتجاجات سلمية، مع توجيه تُهَم مثل "مقاومة موظفي إنفاذ القانون" (StGB رقم ١١٣) أو "الإهانة" (StGB رقم ١٨٥)، وغالباً بعد حالات استخدمت فيها الشرطة قوة غير ضرورية أو مفرطة.
النشاط على وسائل التواصل الاجتماعي: ملاحقة منشورات على الإنترنت، بما في ذلك مشاركة أغانٍ تحتوي على كلمات معيّنة أو القيام بمقارنات تاريخية.
٢.٣ اتجاهات الأحكام
من بين نحو ٢٠٠ جلسة محاكمة جرى رصدها، أُقفلت حوالي ٤٥ قضية، وانتهت ٤٥ أخرى بالبراءة، بينما أفضت نحو ٥٠ قضية إلى إدانات (أساساً بتهم اقتحام ممتلكات، أو الاعتداء على الشرطة، أو مقاومة الاعتقال). أما القضايا المتبقية فقد أُجِّلت إلى مواعيد لاحقة. وغالباً ما تُستأنَف المحاكمات التي تنتهي بالبراءة أو بالإدانة من قِبل الادعاء أو الدفاع على التوالي.
في القضايا التي رُصدت، لم يُعتَبر شعار "من النهر إلى البحر، فلسطين ستتحرّر" جريمة يعاقب عليها القانون. ومع ذلك، ما زالت الاعتقالات مستمرة على خلفية استخدام هذا الشعار.
تُهَم الاعتداء على ضباط الشرطة ومقاومة الاعتقال لم تُسقَط إلا في الحالات التي امتلك فيها الدفاع أدلة مصوّرة بالفيديو لدعم روايته. أمّا في غير ذلك، فقد كانت شهادة الشرطة وحدها، من دون أي دليل مُرافق، كافية لإدانة المتهمين، حتى في مواجهة إنكارهم، على الرغم من السمعة المعروفة لشرطة برلين في تقديم مزاعم كاذبة بشكل متكرّر
٣.٣ ديناميكيات القوة والسرديات في المحكمة
قضاء مسيَّس: أصدر القضاة والمدّعون بشكل روتيني تصريحات سياسيّة علنية تدعم "حق إسرائيل في الدفاع عن النفس"، في الوقت الذي تجاهلوا فيه سياق الإبادة في غزة وتواطؤ ألمانيا في الانتهاكات الجسيمة للقانون الدولي. وكانت الإشارات إلى حق الفلسطينيين في المقاومة غالباً ما تُساوَى مع "الإرهاب".
عنصرية بنيوية: خضع المتهمون، وخصوصاً الفلسطينيين وغيرهم من الأشخاص الملوّنين، إلى جلسات "اندماج" أبوية أو "تدريب على الاحترام"، بينما، بحسب علمنا، لم يُطلَب من أي ضابط شرطة الخضوع لتدريب في السيطرة غير العنيفة على الحشود أو وفق المعايير الدولية المعتمدة لاستخدام القوة، فضلاً عن الحساسية الثقافية. وقد رفض القضاة مراراً قبول جنسية المتهمين كـ"فلسطينيين"، وسجّلوها في الملفات على أنهم "عديمو الجنسية".
انحياز مؤيّد للشرطة: ظهر ضباط الشرطة حصراً كشهود لصالح الادعاء، وكان القضاة يمنحون شهاداتهم وزناً أكبر بكثير من شهادات المتهمين أو شهودهم، حتى في الحالات التي قدّم فيها الدفاع تقارير طبية من المستشفيات تُثبت إصابات خطيرة نتيجة الاعتداءات الشرطية، مثل تمزّق الأربطة، وانحراف الحاجز الأنفي، وإصابات في الرأس والأذن، فضلاً عن اض
الإفلات من العقاب على انتهاكات الشرطة: لا تملك مجموعة Solidarische Prozessbegleitung أي علم بوجود إدانات أو تبعات واجهت شرطة برلين خلال فترة المراقبة بسبب استخدامها غير القانوني للقوة في المظاهرات، على الرغم من وجود أدلة واسعة النطاق على لجوء الشرطة إلى استخدام القوة غير الضرورية أو المفرطة ضد متظاهرين سلميين، مما أدى في كثير من الأحيان إلى إصابات خطيرة.
التطبيق الانتقائي للقانون: تتسم الاعتقالات والملاحقات القضائية بازدواجية صارخة في المعايير. إذ تُلاحَق التعبيرات السلمية المؤيدة لفلسطين بشراسة، بينما تمرّ الهتافات الصهيونية العنيفة (مثل "سوف نحرق قراكم") والشعارات العنصرية (مثل "أيها الأجانب اخرجوا") من دون عقاب يُذكَر.
٣.٤ القيود على الوصول العام
 يُقوَّض مبدأ العلنية في المحاكم مراراً وتكراراً:
النقل إلى "قاعات محاكمة أمنيّة": كثيراً ما تُنقَل الجلسات إلى مناطق أكثر عزلة وتشديداً أمنياً، حتى في قضايا طفيفة مثل التعدّي على الممتلكات، وهو ما يَصِم المتهمين بالعار ويمنع الجمهور من حضور الجلسات، بما في ذلك حرمان الأشخاص على الكراسي المتحركة من إمكانية الوصول. كما يُحرَم المراقبون وأفراد العائلة وغيرهم من الحضور من الوصول إلى المياه أو دورات المياه في تلك المنطقة.
إجراءات أمنية متعسفة ومهينة: تشمل الإجراءات في "قاعات المحاكمة الأمنية" عمليات تفتيش جسدي مفرطة ومهينة (تشمل تفتيش الثديين والأجزاء الداخلية من أحزمة الخصر وحمالات الصدر)، ومصادرة المناديل والأوراق والأقلام. يُمنَع الجمهور من إدخال أي أغراض إلى قاعة المحكمة باستثناء بطاقات الهوية (التي تُصوَّر أحياناً عند المدخل) ومفاتيح الخزائن حيث يُلزمون بترك متعلّقاتهم.
قمع الرموز: حُظِر مراراً دخول الملابس التي تُعتبر سياسية، مثل الكوفيات أو القمصان التي تحمل شعارات احتجاجية، إلى قاعات المحاكم.
قيود اعتباطية على السعة: في عدة مناسبات فرضت السلطات القضائية حدوداً غير مبرَّرة على عدد الأشخاص المسموح لهم بحضور الجلسات، ومنعت دخول أفراد على الرغم من توافر مقاعد كافية.
قيود على تدوين الملاحظات: في بعض القضايا، ومن دون إبداء سبب، منعت السلطات القضائية المراقبين وغيرهم من تدوين الملاحظات أثناء الجلسات. وفي "قاعات المحاكمة الأمنية"، حيث لا يُسمَح للجمهور بإدخال أقلام أو أوراق خاصة، يقوم موظفو المحكمة - على مضض - بتوزيع أقلام رصاص وأوراق عند الطلب، وغالباً ما تكون الأقلام باهتة أو ملوَّنة، مما يجعل عملية التدوين صعبة. ويؤدي ذلك إلى إعاقة عملية المراقبة، خصوصاً أنّ المحاكمات في ألمانيا لا تُسجَّل رسمياً.
٤. الخاتمة 
يُشكّل القضاء في برلين اليدّ الممتدة للقمع الذي تمارسه الدولة ضد التضامن مع فلسطين. فالنزاهة الإجرائية تتعرض للتقويض عبر الانحياز السياسي، والملاحقات الانتقائية، والقيود على وصول الجمهور. هذا الاعتداء القانوني العدائي وغير المبرَّر على المتظاهرين يجري بالتوازي مع التساهل والإفلات من العقاب حيال الانتهاكات الشُرطية واسعة النطاق. إن تخصيص موارد عامة ضخمة لملاحقة الحركة، إلى جانب الانحياز في قاعات المحاكم وفرض قيود على الشفافية، يمثل تراجعاً خطيراً على المستوى الديمقراطي وحملةً متعمَّدة لإسكات الأصوات المعارضة لسياسات إسرائيل. ويُعَدّ استمرار المراقبة أمراً ضرورياً للحفاظ على الشفافية والمساءلة وسيادة القانون.
هذا القمع القانوني، الذي يشمل ما يُقدَّر بنحو ١٠,٠٠٠ قضية ضد متظاهرين خلال ٢٣ شهراً فقط، يعني أن حركة التضامن مع فلسطين هي الحراك السلمي الأكثر عرضةً للملاحقات الجنائية في برلين، على الأقل منذ إعادة توحيد ألمانيا. وهناك حاجة إلى مزيد من العمل الاستقصائي لتحديد الكلفة المالية لهذه القضايا، التي ينتهي كثير منها بالبراءة أو إسقاط التهم أو بالإدانات في مخالفات بسيطة.

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Palästina Spricht Team 18.09.25 Palästina Spricht Team 18.09.25

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE -KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei Mannschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährigeTochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Der Großteil der LKA Beamt*innen war maskiert. Die LKA Beamt*innen forderten Zugang zu den Schlafzimmern, in denen sich zwei Töchter der Familie befanden. Die Mutter musste durchsetzen, dass diese sich vor der Durchsuchung mit ihrem Hijab bedecken dürften.

English version below:

Erklärung POLIZEI RAUS AUS DER SCHULE –KRIMINALISIERUNG VON JUGENDLICHEN

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 18. September 2025

Am Morgen des 18. Septembers 2025 um 7.40 Uhr stürmten zwei. Ma nnschaftswagen des Landeskriminalamts Berlin die Wohnung einer palästinensischen Familie mit einem Durchsuchungsbefehl. Der Hausdurchsuchung folgte ein Einsatz der LKA Beamt*innen am Gymnasium, das die sechzehnjährige Tochter der Familie besucht.

Das LKA begründete die Hausdurchsuchung sowie den Einsatz am Gymnasium mit dem Vorwurf der Werbung für eine verbotene Organisation auf Social Media.

Das LKA sammelte alle elektronischen Geräte des Haushalts ein und durchsuchte sie. Zudem ließen sie sich einen mündlichen Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft für die Schule der sechszehnjährigen Tochter erteilen. Das Mädchen erhielt um 8 Uhr einen Anruf einer anonymen Nummer, bei dem sich die Polizei erkundigte, ob sie in der Schule sei. Während der Großteil der LKA Beamt*innen in der durchsuchten Wohnung bis 9.16 Uhr aufhielten, suchten zwei LKA Beamt*innen das Mädchen in der Schule auf. Trotz wiederholter Bitten der Mutter, ihre Tochter in dieser Ausnahmesituation begleiten zu dürfen, wurde ihr untersagt, ihrer Tochter beizustehen, damit wurden die Elternrechte verletzt. In der Schule wurde das Mädchen vom Direktor aus dem Unterricht geholt und zu den LKA Beamt*innen geführt. Die Beamt*innen konfiszierten ihr Mobilgerät und forderten die Herausgabe des Pins. Die Beamt*innen behaupteten dem Mädchen gegenüber, dass ihre Eltern nicht zur Schule mitkommen wollten und forderten es auf, die freiwillige Herausgabe des Geräts zu unterschreiben. Zudem wurde dem Mädchen beordert in ihren Klassenraum zurückzukehren um ihren Personalausweis zu holen, was eine unnötige Bloßstellung von ihre Mitschüler*innen bedeutete. Das Mädchen stand sichtlich unter Schock und weinte. Während der gesamten Durchsuchung befand sich das Mädchen ohne rechtliche Beratung, familiären Beistand und Unterstützung der Lehrkräfte.

Der Einsatz des Landeskriminalamts an der Schule verstößt mehrfach gegen Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes. Es ist zutiefst verwerflich und in keiner Weise zu rechtfertigen, dass eine Schülerin aufgrund von Social-Media-Posts derart kriminalisiert und öffentlich gedemütigt wird. Hier zeigt sich eine gezielte Repression gegen Schüler*innen palästinensischer Herkunft – ein Angriff auf den Schutzraum Schule.

Die Schule muss ein sicherer Ort sein, frei von Polizeiwillkür und staatlicher Einschüchterung. Der Einsatz des LKA an der Schule offenbart zudem eine normalisierte Kooperation zwischen Polizei und Schule. Der Einsatz hat das Grundprinzip des Kinder- und Jugendschutzes verletzt: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Unversehrtheit, Bildung und der Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage von Chancengleichheit.

Zu der Ungleichbehandlung und der Kriminalisierung von palästinensischen und solidarischen Kindern und Jugendlichen hat u.a. Der Brief der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Schule zum „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ vom 13.10. 2023 beigetragen, in dem die Lehrkräfte aktiv zu einer Beobachtung und Verfolgung von Palästina solidarischen Schüler*innen angehalten wurden.

Wie bereits mehrfach dokumentiert erleben insbesondere palästinensische Kinder und Jugendliche unverhältnismäßige und unrechtmäßige Polizeigewalt auf Demonstrationen. Es ist alarmierend, dass die staatliche Repression gegen marginalisierte und rassifizierte Jugendliche, die sich solidarisch mit Palästina äußern, sich verstärkt auch auf den Raum Schule ausweitet. Damit wird nicht nur der Schulalltag von rassifizierten Kindern und Jugendlichen belastet, sondern auch ihre Zukunft bedroht: eine Durchsuchung des Landeskriminalamts an der Schule einer Schülerin bedeutet nicht nur eine unnötige Bloßstellung und Demütigung der Schüler*in vor ihre Mitschüler*innen und der Lehrkräfte, sondern kann auch traumatisierend wirken. Die Durchsuchung kann sich nachhaltig auf ihre Chancengleichheiten, sowie das Selbstwertgefühl, das Vertrauen in staatliche Institutionen und die schulische wie berufliche Laufbahn auswirken.

Der kriminalisierende Einsatz gegen die Schülerin macht deutlich, dass Deutschland gezielt die Stimmen palästinensischer Jugendlicher unterdrückt, um seine eigene Komplizenschaft am fortschreitenden Genozid in Palästina aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen diese Praxis aufs Schärfste: Die Rechte von Kinder und Jugendlichen dürfen nicht mit Füßen getreten werden, die Schule darf nicht zum Tatort staatlicher Repression gemacht werden.

Wir fordern:

Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinensischer Kinder und Jugendlicher sowie der Stigmatisierung durch Polizei und Behörden.
Unantastbarkeit von Schule als Schutzraum – keine polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Klassenzimmern oder gegenüber Schüler*innen. Sofortige Einstellung von Kooperation zwischen Polizei und Schule Rechtsstaatliche Aufarbeitung des LKA-Einsatzes in Berlin, insbesondere der Einschüchterung einer minderjährigen Schülerin und der Verweigerung des Beistands durch ihre Mutter.
Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeikräfte und die Einsatzleitung, die sich an dieser entwürdigenden und rechtswidrigen Maßnahme beteiligt haben. Anerkennung und wirksamer Schutz vor rassistischer und antipalästinensischer Diskriminierung in Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen.
Psychologische und soziale Unterstützung für betroffene Jugendliche, deren Sicherheit, Zukunft und Bildung durch solche Repressionen massiv gefährdet werden.
Internationale Beobachtung und Dokumentation, um die systematische Verletzung von Kinderrechten und Grundrechten in Deutschland sichtbar zu machen.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:

POLICE OUT OF SCHOOLS – CRIMINALIZATION OF YOUTH

By the Arrest Press Unit and PAllies

Berlin, September 18, 2025

On the morning of September 18, 2025, at 7:40 a.m., two police vans from the Berlin State Criminal Police Office (LKA) stormed the apartment of a Palestinian family with a search warrant. The house search was followed by an LKA operation at the high school attended by the family’s sixteen-year-old daughter.

The LKA justified the house search as well as the operation at the high school with the accusation of promoting a banned organization on social media.

Most of the LKA officers were masked. They demanded access to the bedrooms, where two daughters of the family were present. The mother had to insist that her daughters be allowed to cover themselves with their hijabs before the search. The LKA confiscated all electronic devices in the household and searched them. In addition, they obtained an oral search warrant from the public prosecutor’s office for the sixteen-year-old daughter’s school. At 8 a.m., the girl received a call from an anonymous number, during which the police asked if she was at school. While the majority of the LKA officers remained in the family’s apartment until 9:16 a.m., two officers went to the school to find the girl. Despite the mother’s repeated requests to accompany her daughter in this exceptional situation, she was forbidden to be present, thereby violating parental rights.

At school, the girl was taken out of class by the principal and led to the LKA officers. They confiscated her phone and demanded the PIN code. The officers told the girl that her parents did not want to come to the school and demanded that she sign a statement confirming the “voluntary” surrender of the device. They also ordered her to return to her classroom to retrieve her ID card, which caused unnecessary humiliation in front of her classmates. The girl was visibly in shock and cried. During the entire search, she was left without legal counsel, family support, or assistance from teachers.

The LKA operation at the school violated multiple guidelines for the protection of children and adolescents. It is deeply reprehensible and utterly unjustifiable that a student was criminalized and publicly humiliated in this way because of social media posts. This was a targeted act of repression against students of Palestinian origin – an attack on the school as a place of protection.

Schools must be safe spaces, free from police arbitrariness and state intimidation. The LKA’s operation at the school further reveals a normalized cooperation between police and schools. The operation violated the basic principle of child and youth protection: children and adolescents have the right to safety, education, and the realization of this right on the basis of equal opportunity.

The unequal treatment and criminalization of Palestinian and pro-Palestinian children and youth has been fueled, among other things, by the letter of the Berlin Senate Department for Education, Youth and Schools on the “Handling of disturbances of school peace in connection with the terrorist attack on Israel” from October 13, 2023, in which teachers were explicitly instructed to monitor and report pro-Palestinian students.

As has already been repeatedly documented, Palestinian children and adolescents in particular experience disproportionate and unlawful police violence at demonstrations. It is alarming that state repression against marginalized and racialized youth expressing solidarity with Palestine is now increasingly expanding into the school environment.

This not only burdens the everyday school life of racialized children and adolescents, but also threatens their future: a raid by the State Criminal Police Office at a student’s school means not only unnecessary exposure and humiliation in front of classmates and teachers, but can also have a traumatizing effect. The search can have lasting consequences for equal opportunities, self-esteem, trust in state institutions, and both educational and professional pathways.

The criminalizing operation against the student makes it clear that Germany is deliberately suppressing the voices of Palestinian youth in order to maintain its complicity in the ongoing genocide in Palestine. We condemn this practice in the strongest possible terms: the rights of children and adolescents must not be trampled on, and schools must not be turned into sites of state repression.

We demand:

An immediate end to the criminalization of Palestinian children and youth and to their stigmatization by police and authorities.
Schools must remain untouchable as safe spaces – no police repression in classrooms or against students.
An immediate halt to cooperation between police and schools.
Legal review and accountability for the LKA operation in Berlin, especially for the intimidation of a minor and the denial of parental support.
Consequences for the responsible police officers and leadership who took part in this degrading and unlawful measure.
Recognition of and effective protection against racist and anti-Palestinian discrimination in police, judiciary, and educational institutions.
Psychological and social support for affected youth whose safety, future, and education are massively endangered by such repression.
International monitoring and documentation to expose the systematic violation of children’s and fundamental rights in Germany.

Palästina Spricht Team 31.08.25 Palästina Spricht Team 31.08.25

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Demonstration – 30. August 2025, Frankfurt am Main

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Polizeigewalt – Staatsrepression – Grundrechtsverletzungen

Von United4Gaza, Arrest Press Unit und Pallies

Frankfurt am Main, 31. August 2025

Polizeiliche Schikanen und Einschüchterung

Bereits vor und während der Demonstration kam es zu mindestens 12 Festnahmen, die überwältigende Mehrheit davon ausschließlich wegen des Zeigens der palästinasolidarischen Faust-Symbole auf T-Shirts und Fahnen.
Unter den betroffenen Versammlungsteilnehmer:innen waren Jugendliche, ältere Menschen sowie ganze Familien.
Fahnen und Kleidungsstücke wurden beschlagnahmt, die Versammlungsteilnehmer:innen erhielten Strafanzeigen nach §86a – eine absurde Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, die nichts weiter als „Free Palestine“ ausdrücken.
Einem Ordner wurde der Zugang zum Lautsprecherwagen verwehrt und er wurde von der Polizei abgeführt.

Übergriffe und Behinderung von Rechtsbeistand

Mehrere Versammlungsteilnehmer:innen wurden am Rande der Demonstration herausgezogen, bedrängt oder geschubst.
Mitglieder des Legal-Teams wurden von der Frankfurter Polizei angeschrien, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert – darunter eine Anwältin, die ein polizeiliches Sprechverbot erhielt.
In einem Fall griff ein Mann eine Versammlungsteilnehmerin körperlich an. Die Polizei schritt nicht ein, sondern verweigerte die Aufnahme einer Anzeige.
Die Einsatzleitung weigerte sich zudem, der Demoanmelderin die erteilten Auflagen schriftlich auszuhändigen, und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche, was den willkürlichen Charakter der inhaltlichen Auflagen verdeutlicht. So gab es unterschiedliche Ansagen zur Parole „From the river to the sea…“, die in Frankfurt grundsätzlich erlaubt ist. Außerdem erließ sie ein offensichtlich rechtswidriges Verbot der Parole „Kriegsverbrecher vor Gericht“, sofern dabei konkrete Namen (wie Olaf Scholz) genannt werden. Die Anmelder*innen werden im Nachgang juristisch gegen sämtliche Auflagen vorgehen.

Angriff auf Redner und brutale Festnahme

Besonders gravierend war der Angriff der Frankfurter Polizei auf einen palästinensischen Organisator und Redner der Demonstration. Die Polizei erteilte ihm ein Rednerverbot und griff wenige Minuten später gewaltsam ein, obwohl er sich an die unverhältnismäßige Auflage unmittelbar gehalten hatte. Unter diesem Vorwurf und dem weiteren Vorwand der „Volksverhetzung“ wurde er von Einsatzkräften inmitten eines Interviews mit einem Journalisten brutal aus dem Demowagen gezerrt. Eine inhaltliche genaue Begründung erfolgte für diesen Vorwurf nicht. Der Redner ließ sich zudem widerstandslos festnehmen und bat umstehende Demonstrierende, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Während dieses Übergriffs attackierte die Polizei den Lautsprecherwagen direkt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant, der sich vor dem Fahrzeug befand, verletzt – mit Verdacht auf einen Wirbelsäulenbruch infolge der polizeilichen Gewaltanwendung. Zeug:innen berichten von massivem, unverhältnismäßigem Einsatz körperlicher Gewalt der Frankfurter Polizei gegen friedliche Teilnehmer:innen.

Dieser Vorfall verdeutlicht, wie weit die Polizei bereit ist zu gehen, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen – selbst auf der eigenen Bühne einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.

Auffällig ist zudem, dass sich genau in diesem Moment die Presse positionierte, was den Verdacht nahelegt, das Rednerverbot sei politisch im Vorhinein kalkuliert gewesen, um gegenüber der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu inszenieren und die zuvor gescheiterten Verbotsgründe nachträglich zu legitimieren. Die in der Presse verbreiteten Falschmeldungen über die Gründe für die zeitweise Festnahme sowie den anschließenden Platzverweis bestätigen diese Annahme. In diffamierender Weise wurde dabei unterstellt, es habe eine Relativierung des Holocaust stattgefunden – während die Demonstration in mehreren Beiträgen ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedachte.

Unser Fazit

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nutzte die Polizei jede Gelegenheit, um palästinasolidarische Versammlungsteilnehmer:innen einzuschüchtern, Symbole zu kriminalisieren und Rechtsbeistand zu behindern. Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in ein bundesweites Muster von politisch motivierter, verfassungswidriger Repression, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebelt.

Unsere Forderungen

Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, Stimmen und Proteste.
Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Frankfurt, insbesondere der Einschüchterung von Anwält:innen und Ordner:innen, der Polizeigewalt gegen Jugendliche und ältere Menschen.
Klare Konsequenzen für Polizeikräfte, und die Einsatzleitung, die sich an rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt oder Schikanen beteiligt haben.
Transparenz und internationale Beobachtung, um die systematische Verletzung von Grundrechten in Deutschland zu dokumentieren.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Der Protest für ein freies Palästina wird weitergehen – in Frankfurt, Berlin und weltweit.

Palästina Spricht Team 28.07.25 Palästina Spricht Team 28.07.25

Statement zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26.07.2025 in Berlin/ Statement on the Police Violence Against Protesters at "IQP"

Am 26. Juli 2025 gingen etwa fünfzehntausend Menschen in Berlin auf die Straße, um am Internationalist Queer Pride teilzunehmen – einer Demonstration, die auf dem Erbe des Widerstands gegen Polizeigewalt in Stonewall basiert. Organisiert von einer breiten Koalition – von Queer- und Trans-Communities bis hin zu palästinensischen und internationalistischen Communities – hatte die diesjährige Demonstration einen großen und starken Palästina-Block mit dem klaren Verständnis, dass „die Befreiung der Queers grundlegend mit dem Traum von der Befreiung Palästinas verbunden ist: Selbstbestimmung, Würde und das Ende der Besatzung und aller Unterdrückungssysteme.

Der Protest wendete sich gegen Kriegspropaganda und das Pinkwashing der israelischen Besatzungsmacht, einschließlich ihrer anhaltenden Kampagne des Völkermords und der Zwangaushungerung in Gaza, der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Besetzung des gesamten historischen Palästinas. Der Protest prangerte auch die tiefe Komplizenschaft und aktive Beteiligung Deutschlands am Genozid an. Die Botschaft war klar: Keine Feierlichkeiten für Völkermord und Zwangsaushungerung, kein Stolz auf Besatzung, ethnische Säuberung und Apartheid.

English version below:

Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf der "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE"-Demonstration am 26. Juli 2025 in Berlin

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 28. Juli 2025

Von Beginn der Demonstration an wurde der Palästina-Block kriminalisiert. Der erste Fall von Polizeigewalt ereignete sich noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte: Polizisten stürmten den Bereich um den Protestwagen und nahmen Menschen ins Visier. Die Demonstranten ketteten sich aneinander und widersetzten sich erfolgreich dem Angriff, sodass die Polizei vorübergehend zurückweichen musste.

Während der gesamten Demo setzte die Polizei verschiedene Taktiken der Unterdrückung gegenüber dedn Versammlungsteilnehmenden ein, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten, oft absichtlich auf Kopf und Brust, die zu schweren Verletzungen führten, sowie brutale und willkürliche willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block. Die Polizei hielt die Demonstranten mit gewaltsamen Taktiken fest, verwehrte ihnen die Möglichkeit, friedlich zu gehen, und schlug und verhaftete sie brutal auf den Straßen und in der U-Bahn-Station. Infolgedessen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, und mehrere Krankenwagen mussten von den Rettungssanitäter*innen vor Ort gerufen werden, um Erste Hilfe zu leisten.

Trotz dieser gewaltsamen Unterdrückung gelang es den Demonstranten, ihre schutzbedürftigsten Teilnehmer*innen, darunter viele Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erfolgreich zu schützen. Die Demonstranten schützten sich gegenseitig mit Transparenten, Menschenketten und kollektiver Fürsorge – wodurch sie die Polizei mehrfach zum Rückzug zwangen und noch größeren Schaden verhinderten.

Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial und Augenzeugenberichte über illegale Polizeieinsätze. Aufgrund des Ausmaßes der Repressionen konnte die Gesamtzahl der Festnahmen nicht bestätigt werden; die Einheit dokumentierte jedoch mindestens 65 Personen, die aus absurden oder unrechtmäßigen Gründen brutal festgenommen wurden, beispielsweise weil sie zuvor von Gerichten als legal eingestufte Sprechchöre sangen oder wegen angeblichen „Widerstands gegen die Festnahme”, der nie stattgefunden hatte. Unter den Festgenommenen befanden sich Minderjährige (darunter ein 14-Jähriger und mehrere palästinensische Jugendliche), ältere Menschen und fünf Mitglieder des Sensibilisierungs- und Sicherheitsteams der Demonstration. Sechs Personen wurden in die zentrale Haftanstalt (Gefangenensammelstelle) gebracht. Alle Festgenommenen wurden nach brutaler und erniedrigender Behandlung während und nach der Festnahme wieder freigelassen. Die Polizei wandte Schmerzgriffe und Würgegriffe an, bedeckte gewaltsam die Augen und Münder der Inhaftierten, einige wurden an den Haaren gezogen, wodurch sie ernsthaften Verletzungen ausgesetzt waren und eine grausame und unmenschliche Behandlung erlitten, die einer Folter gleichkam. Die Festgenommenen berichteten auch von transphober Belästigung durch Polizeibeamte. Eine Person sagte aus: „In jeder Phase verspotteten und belachten mich verschiedene Beamte. Besonders schlimm war es in der GESA.”

Medizinische und Rettungskräfte meldeten eine erhebliche Anzahl von Verletzungen, die durch Polizeigewalt verursacht wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden am Kopf, im Gesicht, am Rücken und am Bauch getroffen, viele davon wiederholt. Mehrere Personen wurden zu Boden gestoßen, und die Rettungskräfte meldeten, dass mehrere Personen das Bewusstsein verloren hatten. Die Rettungskräfte behandelten mehrere Demonstranten wegen stumpfer Gewalteinwirkung, Gesichtsschwellungen, Blutergüssen, leichten Blutungen und Anzeichen leichter Kopfverletzungen. Eine Person erlitt eine schwere Verletzung, als ihr eine Polizeikamera ins Gesicht geschlagen wurde.

„Wir haben ein hohes Maß an Polizeigewalt beobachtet. Die meisten Verletzungen wurden durch wiederholte Schläge auf den Kopf verursacht, einige führten zu Symptomen einer Gehirnerschütterung und Platzwunden am Kopf. Es gab auch Prellungen, Blutungen, stumpfe Traumata im Nierenbereich und Ohnmachtsanfälle.

Die Rettungssanitäter wurden wiederholt von der Polizei misshandelt und gestoßen“, erklärte eine Rettungssanitäterin vor Ort.

Wir bekräftigen, dass die Menschen sich gegenseitig schützen können und müssen, wenn der Staat das Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung nicht gewährleistet. Die weit verbreitete öffentliche Verurteilung des anhaltenden Völkermords durch die israelische Besatzung und der Komplizenschaft Deutschlands darf nicht durch Einschüchterung, Kriminalisierung, Gewalt oder Massenverhaftungen zum Schweigen gebracht werden.

Anstatt uns entmutigen zu lassen, erleben wir eine wachsende Welle der Solidarität. Während der Polizeigewalt bei den Protesten haben sich viele Umstehende gegen die Gewalt und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen. Dieses wachsende zivile Bewusstsein zeigt, dass die Menschen nicht länger bereit sind, wegzuschauen.

Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist. Gemeinsam sind wir stärker – und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für den Völkermord und die Besatzung durch Israel.
Die sofortige Beendigung des Völkermords, der ethnischen Säuberungen und der Besatzung Palästinas.
Die Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, der Politik der Aushungerung und der unerbittlichen Bombardierung palästinensischer Leben.
Die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland.
Die strafrechtliche Verfolgung von Polizisten, die für rechtswidrige Verhaftungen, übermäßige Gewaltanwendung, Verweigerung medizinischer Versorgung und Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind.
Strafverfolgung von Politikern, die die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Besatzung bewaffnen, finanzieren und politisch ermöglichen.

Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und internationale Beobachter dazu auf, die Rolle Deutschlands beim Völkermord in Palästina und die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen aussprechen, aufzudecken und anzufechten. Die Verteidigung des Völkerrechts und der Bürgerrechte beginnt hier.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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Statement on the Police Violence Against Protesters at "INTERNATIONALIST QUEER PRIDE" Demonstration of July 26, 2025, in Berlin

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 28, 2025

On July 26, 2025, approximately fifteen thousand people took to the streets of Berlin for the Internationalist Queer Pride — a demonstration rooted in the legacy of resistance against police violence at Stonewall. Organised by a broad coalition — from queer and trans communities to the Palestinian and internationalist communities - this year`s demonstration had a big and powerful Palestine block with the clear understanding that "queer liberation is fundamentally tied to the dream of Palestinian liberation: self determination, dignity and end of occupation and all systems of oppression.

The crowd refused the Israeli occupation's war-propaganda and pinkwashing, including its ongoing campaign of genocide and forced starvation in Gaza, ethnic cleansing, land theft and occupation across all historic Palestine. The crowd also decried Germany´s deep complicity and active participation in it. The message was clear: no celebration in Genocide and forced sarvation, no pride in occupation, ethnic cleanising and apartheid.

From the beginning of the demonstration the Palestine Bloc was criminalized. The first instance of police violence occurred before the march had even had begun: cops stormed the area around the protest van targeting people. Protesters chained arms and successfully resisted the attack, forcing the police to temporarily retreat.

Throughout the march, the police continued to use various tactics of repression towards the crowd including violently storming the crowd, beating the protesters repeatedly, often intentionally on the heads and chests causing serious injuries and executing brutal and arbitrary both random and targeted arrests.

After the police banned the demonstration, preventing it from reaching its agreed-upon final destination, they besieged and once again brutally attacked the crowd, particularly the Palestine bloc. The police trapped demonstrators through the use of violent tactics, denied them the ability to leave peacefully, and beat and brutally arrested them in the streets and inside the U-Bahn station. As a result, numerous protesters were injured and several ambulances had to be called by the paramedics on the ground to provide emergency care.

Despite this violent repression, the protestors successfully protected the most vulnerable participants, among which were many children, elderly and people with disabilities. Protesters used banners, human chains, and collective care to shield each other — forcing cops to retreat on multiple occasions and preventing even more harm.

The Arrest Documentation Unit collected extensive footage and eyewitness accounts of illegal police actions. Due to the scale of repression, the total number of arrests could not be confirmed; however, the unit documented at least 65 people brutally detained — for absurd or unlawful reasons, such as singing chants previously ruled by courts as legal, or alleged "resistance to arrest" that never occurred. Among those arrested were minors (including a 14-year-old and several Palestinian youth), elders, and five members of the demo's awareness and safety team. 6 people were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). All those detained were released after enduring brutal and degrading treatment both during and after the arrest. Police used pain holds, choke tactics, and forcibly covered detainees’ eyes and mouths, some were dragged by the hair, risking serious harm and constituting cruel and inhuman treatment tantamount to torture. Arrestees also reported transphobic harassment by police officers. One person testified: “At every stage, different officers mocked and laughed at me. It was especially bad inside GESA.”

Medical and paramedic teams reported a significant number of injuries resulting from police violence. Numerous protesters were struck on the head, face, back, and abdomen, many of them repeatedly. Several individuals were pushed to the ground, and the paramedics reported several people losing consciousness. Paramedics treated multiple protesters for blunt force trauma, facial swelling, bruising, minor bleeding, and signs of mild head injuries. One person sustained a serious injury when a police camera was slammed into their face.

"We observed a high level of police violence. Most injuries were caused by repeated blows to the head, some resulting in symptoms of concussion and lacerations to the head. There were also bruises, bleeding, blunt trauma to the kidney area, and syncope.

"Paramedics were repeatedly manhandled and pushed by the police.", stated one paramedic on the ground.

We affirm that when the state fails to guarantee the right to assemble and express dissent, the people themselves can and must protect each other. The widespread public condemnation of israeli occupation´s ongoing genocide and Germany’s complicity must not be silenced by intimidation, criminalization, violence, or mass arrests.

Instead of being discouraged, we are witnessing a growing wave of solidarity. During the police brutality on the protest, many bystanders spoke out against the violence and in support of Palestinian liberation. This rising civil awareness shows that people are no longer willing to look away.

No one is free until Palestine is free. United, we are stronger — and we will not be silenced.

We Demand:

An immediate end to Germany’s military, financial, and political support for the Israeli occupation

An immediate end to the genocide, ethnic cleansing, and occupation of Palestine

An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and relentless bombing of Palestinian lives

An end to police violence and criminalization against Palestine solidarity in Germany

Prosecution of police responsible for unlawful arrests, excessive force, denial of medical care, and attacks on journalists

Prosecution of politicians who arm, fund, and politically enable israeeli occupation's war crimes and crimes against humanity

We call on human rights organizations, journalists, and international observers to expose and challenge Germany's role in the genocide in Palestine and the repression of those who speak out against it.

Long live Palestinian liberation.

Palästina Spricht Team 25.07.25 Palästina Spricht Team 25.07.25

Statement zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin und zur Polizeigewalt/ Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin and on the Police Brutality

On July 24, 2025, a mass civil disobedience action was taking place at Checkpoint Charlie in Berlin, directly in front of the UN World Food Programme (WFP) office. The protest responded to Gaza’s urgent call for international disruption to end Israel’s genocidal war and forced starvation campaign against the Palestinian people. It was also a protest against Germany's active complicity in Israel’s ongoing genocide and occupation of Palestine.

Between 1,500 and 2,000 protestors peacefully took over the streets. With chants, banners, and the banging of pots and pans, they demanded an immediate end to the genocidal bombardment and siege of Gaza, the apartheid and occupation of Palestine, and Germany's financial, military, and political support for Israel’s colonial project.

This civil disobedience action was a powerful and direct response to Germany’s 21-month-long refusal to uphold international law and its duty to prevent genocide. The protesters demonstrated unbreakable unity and determination. The mobilization was powerful and clear in its message: The genocide must end. Those responsible must be held accountable. Palestine will be free.

English version below:

Erklärung zur Massenaktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli 2025 in Berlin „ISRAEL LÄSST GAZA VERHUNGERN! IPC-STUFE 5. HUNGERSNOT. 650.000 KINDER IN LEBENSGEFAHR“ und zur Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden

Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 25. Juli 2025

Am 24. Juli 2025 fand am Checkpoint Charlie in Berlin, direkt vor dem Büro des UN World Food Programme (WFP), eine großangelegte Aktion zivilen Ungehorsams statt. Der Protest folgte dem dringenden Aufruf aus Gaza zur internationalen Disruption gegen Israels genozidalen Krieg und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich richtete sich die Aktion gegen die aktive Komplizenschaft Deutschlands bei Israels anhaltendem Völkermord und der Besatzung Palästinas.

Zwischen 1.500 und 2.000 Menschen nahmen friedlich die Straßen ein. Mit Sprechchören, Transparenten und dem Lärm von Kochtöpfen forderten sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung Gazas, ein Ende der Apartheid und Besatzung Palästinas sowie ein Ende der finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung Deutschlands für das koloniale Projekt Israels.

Diese Aktion zivilen Ungehorsams war eine kraftvolle und direkte Antwort auf die seit 21 Monaten andauernde Weigerung Deutschlands, internationales Recht einzuhalten und seiner Pflicht zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Die Protestierenden zeigten unerschütterliche Einheit und Entschlossenheit. Die Botschaft war klar: Der Völkermord muss enden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Palästina wird frei sein.

Ziviler Ungehorsam ist ein lang etabliertes Mittel der Bevölkerung, um Regierungen zum Handeln zu bewegen. Die Größe und Entschlossenheit des Protests am 24. Juli zeigen deutlich: Trotz staatlicher Repression gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin lässt sich die Bewegung nicht einschüchtern. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nicht verstummen. Deutschland muss unverzüglich aufhören, Israels Völkermordmaschinerie zu bewaffnen und zu finanzieren.

Trotz des friedlichen Charakters der Aktion reagierte die Berliner Polizei einmal mehr mit brutaler Gewalt. Die Arrest Documentation Unit sammelte umfangreiches Bildmaterial, Augenzeugenberichte und Zeug:innenaussagen zum rechtswidrigem Verhalten der Polizei. Aufgrund der Intensität der Repression kann die genaue Zahl der Festnahmen noch nicht abschließend genannt werden, sie wird jedoch auf etwa 30 Personen geschätzt.

Im Herzen der Innenstadt, unter den Blicken von Passanten und Touristen, schlug die Berliner Polizei die Demonstrierenden oft gezielt auf den Kopf, so dass es zu mehreren schweren Kopfverletzungen kam. Die Polizei setzte Schmerzgriffe, Würgetechniken und das Abdecken von Augen, Mund und Gesicht ein. Sanitäter:innen vor Ort mussten drei Rettungswagen anfordern. Ein:e schwer verletzte:r Demonstrant:in wartete über 45 Minuten auf medizinische Hilfe. Mindestens zwei Personen verloren das Bewusstsein – eine davon infolge eines schweren Schädel-Hirn-Traumas, das während und nach der Festnahme durch Polizeigewalt verursacht wurde. Die betroffene Person befindet sich aktuell im Krankenhaus. Er wurde von der Polizei brutal angegriffen, als er versuchte, eine Person im Rollstuhl vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Polizei behinderte aktiv die Arbeit der Sanitäter:innen und verweigerte ihnen den Zugang zu verletzten Personen – ein klarer Verstoß gegen humanitäre Standards. Die Dokumentationseinheit erfasste zahlreiche willkürliche Angriffe auf die Menschenmenge, darunter Minderjährige und Ältere, oft gezielt auf den Kopf – ein Verhalten, das Menschenleben und Gesundheit massiv gefährdet. In einem besonders erschütternden Fall wurde eine Frau brutal festgenommen und von ihren zwei kleinen Kindern getrennt, obwohl sie verzweifelt schrie, dass diese alleine zurückblieben.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch mehrere Minderjährige, insbesondere rassifizierte Jugendliche palästinensischer Herkunft. Zwei 17-jährige Palästinenser wurden brutal festgenommen, mit Schmerzgriffen fixiert und von Polizist:innen gewürgt. Der Vater eines der Jugendlichen durfte nicht eingreifen – er wurde stattdessen selbst festgenommen. In einem anderen Fall wurde die Polizei über die psychische Erkrankung der Person informiert, die sie gewaltsam festnahm, und ging dennoch brutal gegen den Demonstranten vor.

Die Begründungen für die Festnahmen sind rechtlich haltlos. Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ werden von der Berliner Polizei weiterhin kriminalisiert, obwohl mehrere Gerichtsurteile sie eindeutig unter die Meinungsfreiheit stellen.

Unabhängige Journalist:innen wurden ebenfalls angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Festgenommene wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht. Die Reaktion der Polizei auf diese Form zivilen Ungehorsams – ein Akt kollektiven Widerstands gegen Völkermord und Besatzung – ist skandalös.

Wir stellen fest, dass trotz polizeilicher Repression und staatlicher Propaganda die Solidarität der Zivilgesellschaft von Tag zu Tag wächst. Wir rufen alle Menschen mit moralischem Kompass dazu auf, sich gegen den Genozid in Palästina und gegen die zunehmende Repression gegen Palästinasolidarität in Deutschland zu stellen. Die breite und kraftvolle Beteiligung an der Aktion des zivilen Ungehorsams zeigt: Die palästinensische Befreiungsbewegung in Berlin wird nicht eingeschüchtert. Wir müssen unsere Präsenz auf den Straßen verstärken und unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die in deutschem und internationalem Recht verankert sind, entschlossen verteidigen.

Die Berliner Polizei hat erneut internationale Rechtsnormen verletzt, darunter:

das Verbot unangemessener Gewaltanwendung

die Misshandlung und Folter in Gewahrsam

die gewaltsame Behandlung von Minderjährigen

die Behinderung medizinischer Hilfe

die Angriffe auf Pressevertreter:innen

Wir fordern:

Den sofortigen Stopp der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Deutschlands für Israel

Ein sofortiges Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina

Ein Ende der Belagerung von Gaza, des Aushungerungskriegs und der fortlaufenden Bombardierung seiner Bevölkerung

Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Menschen, die sich in Deutschland mit Palästina solidarisieren

Die strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamt:innen, die Menschen misshandelt, rechtswidrig festgenommen, medizinische Versorgung verhindert und Journalist:innen angegriffen haben

Die strafrechtliche Verfolgung jener Politiker:innen, die für die militärische, finanzielle und politische Unterstützung des Genozids in Gaza sowie der ethnischen Säuberung und Besatzung Palästinas verantwortlich sind

Die massive und entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams am 24. Juli zeigt die Stärke und Einigkeit derer, die für Gerechtigkeit für Palästina kämpfen. Die Stimme des Protests lässt sich nicht länger ignorieren. Wir werden nicht schweigen, bis Palästina frei ist.

Es lebe die Befreiung Palästinas.

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Statement on the Mass Civil Disobedience Rally of July 24, 2025, in Berlin “ISRAEL IS STARVING GAZA! IPC LEVEL 5. FAMINE. 650,000 CHILDREN FACE DEATH” and on the Police Brutality Against Protesters

By the Arrest Press Unit, Palestinians and Allies, and Alliance of Internationalist Feminists

Berlin, July 25, 2025

Civil disobedience is a longstanding tool used by the people to pressure governments into responding to moral and legal obligations. The scale and strength of the 24 July protest showed that, despite the state repression against the Palestinian liberation movement in Berlin, the people will not back down. The call for justice will not be silenced. Germany must immediately stop arming and funding Israel’s genocidal machinery.

Despite the entirely peaceful nature of the action, Berlin police once again responded with brutal violence. The Arrest Documentation Unit collected extensive footage, eyewitness reports, and testimonies of unlawful police conduct. Due to the intensity of the repression, an exact number of arrests is not yet confirmed, but it is estimated that approximately 30 protesters were detained, among them several minors.

In the heart of the city centre, under the gaze of passersby and tourists, the Berlin Police were beating the protestors, often targetting their heads, causing numerous serious injuries. The Berlin Police employed pain holds, choking tactics, and deliberately covered the eyes, mouths, and faces of detainees. Paramedics on the scene were forced to call three ambulances. One severely injured protester waited over 45 minutes for an ambulance. At least two people lost consciousness: one due to a traumatic brain injury sustained during and after arrest,and he is currently hospitalized. He was violently attacked by the police while trying to defend a person in a wheelchair from police brutality.

The paramedics were prevented by police from attending to the injured, in violation of international humanitarian norms. Protesters were beaten indiscriminately, including minors and elderly women; their lives and health were placed at serious risk. In one particularly distressing case, a female protester was violently arrested and separated from her two young children, despite her screams that they had been left alone in the crowd.

Among those arrested were several minors, including racialized Palestinian youth. Two 17-year-old Palestinian boys were brutally arrested, placed in pain holds, and choked by police officers. The father of the arrested minor, present at the protest, was not only denied access to his son but was arrested himself. In another case, the police were informed about the history of mental illness of the person they were violently arresting, and despite that they went on to brutalize the protester.

The basis for these arrests is politically motivated. Slogans like “From the river to the sea, Palestine will be free” — already ruled protected under freedom of expression by multiple courts — continue to be falsely criminalized by Berlin police.

Independent journalists were also assaulted and had their work obstructed. Several detainees were taken to the central detention facility (Gefangenensammelstelle). The police response to this act of mass civil resistance — one rooted in international solidarity and the refusal to be complicit in genocide — was nothing short of outrageous.

We notice that despite state and police repression, the civil society's solidarity is growing day by day. We call on all people with a moral compass to stand against both the genocide in Palestine and the increasing repression of those who stand in solidarity with Palestinians in Germany. The overwhelming turnout and strength of this civil disobedience action show clearly: the Palestinian liberation movement in Berlin is growing stronger in the face of repression. We must amplify our presence in the streets and defend the rights to protest and freedom of expression, supposedly guaranteed under both German and international law.

Once again, the German police have violated international legal standards, including:

The prohibition against unjustified force

The abuse and torture of detainees

The mistreatment of minors

Obstruction of medical aid

Attacks on the press and documentation efforts

We demand:

An immediate end to Germany's military, financial, and political support for Israel

An immediate end to the genocide and ethnic cleansing of Palestinians

An end to the siege on Gaza, the policy of starvation, and the relentless bombing of its population

An immediate end to police violence against those standing in solidarity with Palestine in Germany

Prosecution of police officers who engaged in unlawful arrests, excessive force, obstruction of medical care, and attacks on journalists

Prosecution of the politicians responsible for arming, funding, and politically supporting Israel’s war crimes and crimes against humanity

The massive and powerful civil disobedience of July 24 stands as a testament to the strength and unity of those fighting for justice in Palestine. The voice of the people will not be ignored. We will not be silenced until Palestine is free.

The people united will never be defeated. Long live Palestinian liberation.

Palästina Spricht Team 17.07.25 Palästina Spricht Team 17.07.25

Report: REPRESSION OF PALESTINE SOLIDARITY IN GERMANY

The German State is actively enabling and supporting the genocide in Gaza (Law for Palestine, 2024b) even after the International Court of Justice issued an interim ruling alerting all states to a potential genocide case (International Court of Justice, 2024a). It's in this light that Palestinians and the Palestine solidarity movement in Germany are facing an escalating campaign of political repression that spans law enforcement abuses, legal sanctions, and censorship (ELSC, 2025). This report documents how German authorities systematically curtail freedoms of assembly, expression, academia, and art when it comes to anti-genocide protests and advocacy for Palestinian rights. The report details the different forms of repression: from legal repression, criminalisation, and surveillance to delegitimizing dissent within the educational sector, arts, and media. Such measures erode Germany’s democratic fabric and form a pattern of political persecution that undermines Germany’s democratic principles and international human rights obligations (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). European legal expert Alice Garcia of the European Legal Support Centre (ELSC) cautioned that current practices in Germany are “unequivocally comparable to practices of authoritarian regimes” (Jamal, 2023a). Indeed, international watchdog CIVICUS downgraded Germany’s civic space rating from “open” to “narrowed” due to these curbs on fundamental freedoms (Serhan, 2024). Additionally, the Civic Space Report 2025 by the European Civic Forum identifies Germany as one of the most repressive EU states in relation to Palestine advocacy, highlighting the systematic misuse of public order laws and excessive use of executive and police power (European Civic Forum, 2025, p. 20).

The sum effect is a chilling atmosphere in which legitimate dissent with the German State´ s complicity in the genocide is being suppressed and persecuted under the guise of combating antisemitism and terrorism.

Download the Full Report Here

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Summary of Report

by PAllies, Palestine Reveals, Palestine Speaks, ADU

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Widespread, systematic repression: Since 2019, at least 766 incidents of State repression against Palestine solidarity have been documented in Germany (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). Examining the repression reveals it as widespread, systematic, and deliberate.

Fields of repression: This repression extends across all areas of civic life in Germany, encompassing protests, universities, schools, art and cultural institutions, media, and online spheres.

Legal and administrative crackdown: Authorities are leveraging a broad array of laws to pursue anti-genocide activists, including criminal and civil law. Migration law has been weaponized against non-citizens, including often stateless Palestinians, who face deportation, visa cancellations, or asylum denials, creating a climate of fear and legal precarity for immigrant activists in Germany (ELSC, 2025a; Salfiti, 2025; Wystrychowski, 2025).

Police violence: German police frequently employ disproportionate force against Palestine-solidarity protesters, including mass arrests, physical brutality, and unlawful treatment (Arrest Press Unit, 2025).

Surveillance and securitization of solidarity: German domestic intelligence agencies have increasingly framed Palestinians and Palestine solidarity as a potential security threat. Measures such as categorizing Palestine activism as “left-wing extremism” constitute a form of securitization, in which political dissent is treated as a national security issue – a deeply troubling development for a democracy (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024; ELSC, 2025a).

Discursive delegitimization: Government bodies, institutions, media, and civil society increasingly target anti-Zionism and protected political speech through conflating it with antisemitism and support for terrorism, in a deliberate campaign to shut down, vilify, and render unthinkable any solidarity with Palestinians and dissent over Germany's support of Israeli politics of genocide, apartheid, and occupation, all of which contradict Germany’s agreement to UN chartas, resolutions, and international law.

Censorship within the cultural sector: Cultural institutions have become sites of systemic silencing over Palestine solidarity. Since late 2023, over 200 Palestine-related events have been canceled, censored, or disrupted across academic and cultural institutions, media platforms, political and state bodies, as well as civil society spaces (Archive of Silence, 2025).

Exclusion within the education sector: Since at least 2019, the educational sector in Germany has been an epistemological battlefield. Freedom of academia and speech is curtailed for students and educators alike, with adherence to government narratives and policies taking on more importance than scientific inquiry (El-Hitami, 2024; Wystrychowski, 2025). Scholars report self-censorship, while students – especially foreign nationals – face threats to their careers or residency status if they speak out (ELSC, 2025a). Symbols of Palestinian culture have been banned in Berlin schools. Police increasingly feature on campus, including through physically violent repressions against student protests. In October 2023, the Berlin Senate Administration issued a letter to schools in the city encouraging them to prohibit the display of Palestinian symbols, including the keffiyeh and “Free Palestine” badges (ReachOut/ARIBA, 2023).

Impact on marginalized groups: This repression disproportionately targets, stigmatizes, and criminalises Palestinian, Arab, and Muslim people and communities, as well as Jewish Germans, Jewish foreign nationals, and Israelis who are critical of Israeli state politics.

Note: The list of references is available in the full report.

Download the Full Report Here

Palästina Spricht Team 16.07.25 Palästina Spricht Team 16.07.25

Statement: Deutschlands eskalierende Repression gegen die Palästina-Solidarität – Politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger:innen und ihren Familien

Wie kann eine Person, die offiziell nur als Zeugin geführt wird, Ziel einer aggressiven Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung werden? Die deutschen Behörden ließen jedes rechtsstaatliche Verfahren außer Acht: keine Vorladung, keine vorherige Ansprache, keine freiwillige Befragung – stattdessen unangekündigte Polizeirazzien, die nicht nur die Kinder der Zeugin traumatisierten, sondern diese auch öffentlich als Schwerverbrecher:in brandmarkten.

Am Morgen des 16. Juli 2025 durchsuchte die Berliner Polizei in einer koordinierten Aktion die Wohnungen von fünf Menschenrechtsaktivist:innen, die mit der friedlichen Nakba77-Demonstration vom 15. Mai in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Beweise in einem Verfahren wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter Gefangenenbefreiung" zu sichern – doch es gab keine Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass kein Verdacht auf einen gezielten Angriff auf den bei der Demonstration angeblich verletzten Polizeibeamten besteht.

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

English version below:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 16. Juli 2025

Dies stellt eine weitere massive Eskalation der systematischen Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland dar.

Eine der betroffenen Personen ist Manar A., eine in Deutschland geborene palästinensische Frau, engagierte Menschenrechtsverteidigerin und berufstätige Mutter von drei Kindern. Während sich ihre Kinder – im Alter zwischen 4 und 11 Jahren – für die Schule fertig machten, wurde ihr Zuhause von bewaffneten Beamtinnen des Landeskriminalamts (LKA) aufgesucht. Die Polizei klopfte eindringlich an die Wohnungstür. Obwohl ihr Ehemann erklärte, dass Manar nicht zu Hause sei, betraten die Beamtinnen die Wohnung und suchten in Anwesenheit der verängstigten Kinder nach ihr. Als sie diesenicht antrafen, setzten sie die Demütigung fort, indem sie ihre Arbeitsstelle aufsuchten und dort ihre Geräte vor den Augen der Kolleginnen beschlagnahmten – und dies alles obwohl Manar keiner Straftat beschuldigt wird. Als Grund gab das LKA an, Manar sei Zeugin eines angeblichen Falls von versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während der Nakba77-Demo. Was Manar getan hat, war jedoch kein Verbrechen, sondern die Teilnahme an und mögliche Dokumentation einer Demonstration – Handlungen, die in einer Demokratie geschützt sind.

Dies war nicht einfach eine Durchsuchung. Es war ein gezielter Akt des deutschen Staates, eine palästinensische Mutter und ihre Familie zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Es war ein Akt psychischer Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die nun lernen mussten, dass nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst. Durch das Vorgehen am Arbeitsplatz wurde sie öffentlich unter Verdacht gestellt, ihr beruflicher Ruf beschädigt und ihre Existenzgrundlage gefährdet. Ohne rechtliche Grundlage wurde sie stigmatisiert und diffamiert.

Ihre Kinder sahen zu, wie ihre Mutter wie eine Bedrohung behandelt wurde. Die Botschaft, die sie erhielten, ist erschreckend: Palästinenserin zu sein, selbst wenn man in Deutschland geboren ist, und sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet, sich der Gefahr staatlicher Repression auszusetzen. Die Razzia ist eine Warnung an alle palästinensischen Aktivist:innen: Wer den Völkermord kritisiert, riskiert die Sicherheit der Familie, den Beruf und das eigene Leben. Durch die gezielte Repression gegen Manar wird nicht nur sie bestraft – ihre Kinder werden traumatisiert, und eine gesamte palästinensische Diasporagemeinschaft in Berlin eingeschüchtert. Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist staatliche Repression gegen Stimmen des Dissens.

Eine derart invasive Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz – insbesondere bei einer Person, die offiziell nur als Zeug:in geführt wird – wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Laut Strafprozessordnung (§ 103, § 105 StPO) sind solche Durchsuchungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es bedarf konkreter Beweise und sie müssen notwendig sein, um den Ermittlungszweck zu erfüllen – vor allem dann, wenn mildere Mittel wie eine Vorladung nicht möglich oder zumutbar sind. Im Fall von Manar gab es keine Vorladung, keinen Kontaktversuch, keine Anfrage zur freiwilligen Kooperation – stattdessen eine aggressive, öffentlich demütigende Aktion, die ihre Kinder traumatisierte und ihren Arbeitsplatzgefährdete.

Manar wird nicht einmal einer Straftat beschuldigt – sie gilt offiziell als Zeugin. Das wirft ernste Fragen auf: Seit wann führt die deutsche Justiz Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen bei Zeug:innen durch, nur weil diese an Demonstrationen teilgenommen haben? Es liegt der Verdacht nahe, dass dies Teil einer Strategie der Einschüchterung, Demütigung und kollektiven Bestrafung ist.

Diese Razzien fügen sich in ein Muster zunehmender Repression, das sich über fast zwei Jahre erstreckt:

Seit Oktober 2023 haben die Berliner Behörden zahlreiche Palästina-Demonstrationen verboten, hunderte Aktivist:innen festgenommen oder mit Bußgeldern belegt und zivilgesellschaftliche Gruppen systematisch überwacht. Ganze Gemeinschaften wurden eingeschüchtert – von Überlebenden des Völkermords über Schulkinder, Studierende, Künstler:innen, Journalist:innen bis hin zu Menschenrechtsverteidiger:innen.

Am 15. Mai behauptete die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Nakba77-Demonstration, ein Beamter sei angegriffen, in die Menge gezogen und getreten worden. Diese dramatischen Vorwürfe wurden von Berliner Politiker:innen, Polizeigewerkschaften und Bundesministerinnen aufgegriffen, um verschärfte Polizeibefugnisse zu fordern und eine mediale Panik zu schüren.
Eine aktuelle Untersuchung von Forensic Architecture und Forensis hat diese Darstellung jedoch widerlegt. Mithilfe von 360-Grad-Videomaterial und raumanalytischer Auswertung zeigt der Bericht: Der Beamte, der angeblich "in die Menge gezogen und angegriffen" wurde, ist freiwillig in die Demonstration hineingegangen, hat selbst eine Person zu Boden gebracht und dann mehrfach auf Demonstrierende eingeschlagen und eingetreten. Seine Verletzungen scheinen Folge seiner eigenen Gewaltausübung zu sein – nicht Ergebnis eines Angriffs. Umstehende Demonstrierende sind deutlich zu sehen, wie sie sich zurückziehen, nicht angreifen.
Anstatt auf diese Beweise zu reagieren, antwortete die Berliner Polizei mit Vergeltung. Die heutigen Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchungen – auch bei Manar M., die nicht einmal Beschuldigte ist – sind ein klarer Versuch, jene einzuschüchtern und zu bestrafen, die an der Demonstration teilgenommen oder sie dokumentiert haben, nun da die offizielle Version widerlegt ist.

Was wir erleben, ist ein verstörender Angriff auf Grundrechte: das Recht auf Protest, das Recht, Völkermord zu kritisieren, und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Diese Maßnahmen verletzen nicht nur das Grundgesetz – insbesondere Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – sondern auch internationale Abkommen, denen Deutschland verpflichtet ist, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Die Nutzung von Hausdurchsuchungen und Überwachung gegen friedliche Demonstrierende stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie dar.

Der Staat macht Palästina-Aktivist:innen zum abschreckenden Beispiel, in der Hoffnung, dass Angst den Protest zum Schweigen bringt.

Dies ist kein Einzelfall. Es ist Teil einer systematischen und gut dokumentierten Strategie, Proteste gegen den Völkermord und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken – ob auf der Straße, in der Kultur, im Bildungsbereich oder im Alltag.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat seine große Besorgnis über die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin vom 19. Juni 2025 kritisiert er Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Kinder und Jugendliche. Er warnt vor dem Verbot von Veranstaltungen, Symbolen und Äußerungen im Zusammenhang mit Gaza und fordert, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nicht missbraucht wird, um legitime Kritik an Israel zu unterdrücken. Er ruft die Behörden dazu auf, Diskriminierung aufgrund politischer Meinung, Religion oder ethnischer Herkunft zu vermeiden und die Grundrechte im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsstandards zu wahren.

Die Razzia gegen Manar A., eine engagierte palästinensische Mutter, berufstätige Frau und Menschenrechtsverteidigerin, macht deutlich, wie willkürlich diese Repression geworden ist. Niemand ist sicher – nicht einmal Zeug:innen.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit Manar, ihren Kindern und allen heute Betroffenen. Wir fordern:

Ein sofortiges Ende der polizeilichen Schikane gegen palästinensische Aktivist:innen.
Öffentliche Aufarbeitung der Falschdarstellungen der Berliner Polizei und ihrer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit.
Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
Eine unabhängige Untersuchung dieser Razzien. Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsinstitutionen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Deutschland kann sich nicht als Verteidiger von Menschenrechten darstellen, während es diejenigen kriminalisiert, die sich gegen einen Völkermord aussprechen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Palästina wird frei sein. Deutschlands Straflosigkeit wird enden.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement: Germany’s Escalating Repression Against Palestine Solidarity – Political persecution of human rights defenders and their familiesby Pallies and the Arrest Press Unit

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, July 16th 2025

How can someone officially classified as a witness be subjected to an aggressive home and workplace raid? German authorities skipped all due process: no subpoena, no prior contact, no voluntary request — just unannounced police raids that not only traumatized the witness’s children but also publicly branded the witness as a high-level criminal.

On July 16, 2025, in the early morning hours, Berlin police carried out coordinated raids on the homes of five human right activists connected to the peaceful Nakba77 demonstration held on May 15. These searches were conducted under the pretense of securing evidence in an investigation involving charges such as “serious breach of the peace” and “attempted prisoner liberation” — yet no arrests were made, and the prosecution itself confirms that there is no suspicion of a direct attack on the police officer allegedly injured at the protest.

This development marks yet another extreme escalation in the systematic repression of Palestine solidarity in Germany.

One of those targeted in today’s raid is Manar A., a Palestinian woman born and raised in Germany, a dedicated human rights defender, and a working mother of three children. As her children — aged between 4 and 11 — were preparing to go to school, their home was armed police officers of the State Office of Criminal Investigation (LKA). The police knocked insistently on the apartment door while Manar’s children were getting ready for school. Although her husband pointed out that Manar was not at home, officers entered the apartment in search of her in full view of the children who were visibly scared When the police did not find her at her home, they escalated the humiliation by continuing the raid at her workplace, seizing her devices in front of her colleagues — despite the fact that she is not accused of any crime. The reason given by the State Office of Criminal Investigation was that Manar was a witness to an alleged attempted prisoner liberation and resistance against law enforcement officers during the Nakba77 protest. What Manar did was not a crime, but attending and documenting a protest, acts that are protected under democratic law.

This was not just a raid. It was a deliberate act of the German State to intimidate and criminalize a Palestinian mother and her family. It was an act of psychological violence — not only against her children, who did learn now that not even their home is a safe space — but also against Manar herself. By targeting her at her workplace, the police exposed her to public suspicion, jeopardized her professional reputation, and created a real risk of endangering her employment. She was stigmatized and defamed as a criminal, without charges or legal basis.

Her children watched as their mother was treated as a threat.The message they received was chilling: being Palestinian, even if born in Germany, and standing up for human rights, is something that puts you at risk to State and Police violence. The raid is a message to all Palestinian activists that their legitimate protest of the genocide puts their families, their profession and their lives at risk. By targeting Manar in this way, the state is not only punishing her — it is traumatizing her children and sending a message of fear to the entire Palestinian diasporic community in Berlin. This is not justice. This is state repression of dissent voices.

Such an intrusive search of both a home and workplace — particularly when targeting someone officially classified only as a witness — raises serious constitutional concerns. According to German criminal procedure law (§ 103, § 105 StPO), searches of third parties or witnesses are only permissible under strict conditions: they require concrete evidence and must be necessary to achieve the investigative purpose, especially when less invasive means (such as a voluntary summons or request for cooperation) have failed or are infeasible due to urgent danger. In Manar’s case, the police provided no prior notice, issued no subpoena, and made no attempt to secure her voluntary cooperation — instead opting for an aggressive and publicly humiliating operation that traumatized her children and disrupted her workplace.

Manar is not even accused of a crime — she is officially considered a witness. This raises grave concerns: since when does the German criminal justice system conduct house and workplace raids against witnesses in protest-related cases? This can very much be interpreted as a strategy of intimidation, humiliation, and collective punishment.

These raids follow a pattern of escalating repression that spans almost two years:

Since October 2023, Berlin authorities have banned numerous Palestine solidarity demonstrations, detained or fined hundreds of activists, and surveilled civil society groups. Entire communities have been systematically intimidated — from genocide survivors, school children, students to artists, journalists, and human rights workers.

On May 15, during the Nakba77 protest commemorating the ethnic cleansing of Palestinians in 1948 and opposing the ongoing genocide in Gaza, Berlin police claimed that an officer had been attacked, dragged into the crowd, and trampled.
These dramatic accusations — amplified by Berlin officials, police unions, and federal ministers — were used to call for harsher policing laws and justified a moral panic in the media.
However, a recent investigation by Forensic Architecture and Forensis has thoroughly debunked the Berlin police’s narrative about the Nakba77 protest. Using 360-degree video footage and spatial analysis, the report shows that the officer — claimed to have been "dragged into the crowd and attacked" — voluntarily entered the demonstration, tackled a protester to the ground, and then repeatedly punched and kicked other demonstrators. The injury he sustained appears to have been self-inflicted during his own aggression — not the result of any attack. Protesters nearby can be seen backing away, not attacking.
Instead of responding to this evidence, the Berlin police have chosen retaliation. Today’s house and workplace raids — including that of Manar A., who is not even a suspect — show a clear attempt to intimidate and punish those who participated in or documented the protest, now that the official version of events has been exposed as false.

What we are witnessing is a chilling crackdown on basic rights — the right to protest, the right to oppose genocide, and the right to speak freely in Germany.

These measures violate not only Germany’s Basic Law — especially Article 5 (freedom of expression) and Article 8 (freedom of assembly) — but also multiple international agreements to which Germany is a signatory, including the European Convention on Human Rights and the ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights). The use of raids and disproportionate surveillance against peaceful protesters sets a dangerous precedent for democratic governance.

The state is making an example out of Palestine solidarity activists, hoping fear will silence dissent.

This is not an isolated incident. It is part of a well-documented, systematic effort to criminalize and silence any form of anti-genocide protest and solidarity with Palestinians — whether on the streets, in cultural spaces, or in classrooms. The Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, has raised serious concerns about Germany’s repression of Palestine solidarity. In a letter to the Federal Minister of the Interior dated 19 June 2025, he criticizes restrictions on freedom of expression and peaceful assembly, as well as reports of excessive police violence, including against children. He warns against bans on events, symbols, and speech related to Gaza, and calls on Germany to ensure that the IHRA definition of antisemitism is not misused to silence legitimate criticism of Israel. He urges authorities to avoid discrimination based on political opinion, religion, or ethnic origin, and to uphold fundamental rights in line with European human rights standards.

The raid on Manar A., a hardworking Palestinian woman and mother and human rights defender, illustrates the indiscriminate nature of this repression. No one is safe from its reach — not even those officially labeled as witnesses.

We stand in full solidarity with Manar, her children, and all those targeted today. We demand:

An immediate end to police harassment of Palestine solidarity activists.
Public accountability for the Berlin police’s false claims and manipulation of public discourse.
Protection of civil liberties and an end to the weaponization of law enforcement against political dissent.
These raids must be subject to immediate independent investigation. Elected officials, particularly those in Berlin’s parliament and the Bundestag, must be held to account for enabling this political repression. Human rights institutions, bar associations, and international observers must intervene to ensure accountability and prevent further abuse.

Germany cannot pretend to be a defender of human rights while criminalizing those who oppose genocide.

We will not be silenced. We will not be intimidated. Palestine will be free. Germany´s Impunity will end.

Palästina Spricht Team 22.06.25 Palästina Spricht Team 22.06.25

Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Kundgebung – 21. Juni 2025, Berlin

Am 21. Juni 2025 fand in Berlin eine Massendemonstration in Solidarität mit Palästina statt. Zehntausende Menschen strömten auf die Straßen und machten laut und deutlich klar: Die Solidarität mit Palästina und der Widerstand gegen Deutschlands Komplizenschaft am Völkermord sind stärker denn je – trotz der anhaltenden gewaltsamen Repression gegen abweichende Meinungen, die bereits ernste Bedenken beim Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hervorgerufen hat, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Selbst nach 20 Monaten staatlicher Gewalt und Repression wächst die Bewegung für ein freies Palästina und gegen die imperialistischen Kriege unter Führung Israels und der USA weiter. Am 21. Juni fand in Berlin eine Großdemonstration – von den Veranstaltenden auf 70.000, von der Polizei auf 15.000 geschätzt – statt, um sich dem Völkermord und der ethnischen Säuberung im besetzten Palästina sowie der deutschen Mitverantwortung entgegenzustellen.

English version below:

Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)

Berlin, 22 Juni 2025

Die Demonstration fand nur wenige Stunden vor einem US-Luftangriff auf drei iranische Nuklearanlagen statt – ein Akt, der Israels kolonialen Krieg gegen Palästina in einen breiteren imperialistischen Konflikt eskaliert. Vor dem Hintergrund globaler Aufrüstung und Gewalt sandte der Protest in Berlin ein klares Signal: Die Menschen stehen für Frieden, für die Befreiung Palästinas – und gegen Deutschlands Rolle bei der Ermöglichung von Massakern, von Gaza bis in den gesamten Nahen Osten.

Seit Oktober 2023 mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich, um ein Ende der politischen und militärischen Unterstützung der Bundesregierung der Massaker an palästinensischen Zivilist*innen und der Besatzung ihres Landes zu fordern. Nach 20 Monaten Genozid in Gaza und einer sich verschärfenden Kriegsdynamik unter israelischer und US-amerikanischer Führung reagiert der deutsche Staat nicht mit Verantwortung – sondern mit brutaler Repression.

Während die Menschen Frieden und Befreiung fordern, vertieft Deutschland seine Unterstützung für den Völkermord

Während Menschen in ganz Europa Frieden und ein freies Palästina fordern, führt die Bundesregierung den europäischen Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Völkermord an. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte Israels einseitigen Angriff auf den Iran schamlos und dankte dafür, dass Israel „die Drecksarbeit für uns“ erledige – und stellte Israel offen als bewaffneten Arm des westlichen Imperialismus dar.

Gleichzeitig vertiefen sich die Risse innerhalb der EU. Spanien forderte öffentlich ein Waffenembargo gegen Israel und stellte sich gegen die NATO-Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben. Deutschland hingegen bleibt eines der wenigen EU-Länder, das sich weiterhin weigert, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Israel zu unterstützen – und stellt sich damit zunehmend gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Prinzipien sowie gegen europäisches und internationales Recht.

Deutschland wegen autoritärer Repression verurteilt

In einem am 6. Juni 2025 veröffentlichten Schreiben an die Bundesinnenministerin äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Er verurteilte zudem Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende – darunter auch Minderjährige.

Der Kommissar kritisierte das Verbot von Protesten, Symbolen und Slogans und warnte die deutschen Behörden davor, die Definition von Antisemitismus zu verzerren, um freie Meinungsäußerung und legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Polizeigewalt: anhaltend und systematisch

Diese Kritik folgt auf fast zwei Jahre dokumentierter Repression – darunter wiederholte Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende, viele davon minderjährig – die wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen für Meinungsfreiheit und Rechtsexpert*innen konsequent angeprangert haben.

Eines der schwerwiegendsten Beispiele ereignete sich bei der Nakba-Demonstration am 15. Mai 2025, bei der 88 Menschen verhaftet und 36 Versammlungsteilnehmende verletzt wurden – einige verloren das Bewusstsein und erhielten keine rechtzeitige medizinische Hilfe. Dieses Ereignis markierte eine deutliche Eskalation verfassungswidriger Gewalt durch die deutsche Polizei.

Trotz der Aufforderung des EU-Kommissars, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Überzeugungen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Migrationsstatus zu unterlassen, setzen die Berliner Behörden weiterhin auf rechtswidrige und gewaltsame Maßnahmen gegen friedlich Demonstrierende.

Polizei reagiert auf friedlichen Protest mit rassistischen Festnahmen und Gewalt

Trotz öffentlicher Appelle zum Schutz der Grundrechte reagierte die Berliner Polizei auf den Protest vom 21. Juni mit systematischer Repression:

40 Personen wurden festgenommen, die überwältigende Mehrheit waren rassifizierte Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Viele wurden festgenommen, weil sie Symbole wie das rote Dreieck, die Faust in den Farben der palästinensischen Flagge oder Banner mit der Aufschrift „Nein zum Völkermord“ zeigten.

Die Polizei wandte schmerzhafte Fixierungstechniken an, schränkte die Atmung durch Abdecken von Nase und Mund ein und warf Menschen zu Boden.

Ein Demonstrant wurde von der Polizei geschlagen, am Hals gewürgt und ins Gesicht geschlagen, bevor er von der Polizei in ein Geschäft abseits der Menge gezerrt, dort zu Boden fixiert wurde und das Bewusstsein verlor. Er wurde am Kopf geschlagen, erlitt zwei Krampfanfälle und biss sich auf die Zunge. Rettungskräfte wurden über längere Zeit nicht zugelassen, der Betroffene musste später ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Auch ein Mitglied des Awareness- und Sicherheitsteams wurde gewaltsam festgenommen. Er wurde am Oberkörper und an den Beinen geschlagen und am Boden fixiert, wo ihm weiter gegen den Kopf geschlagen wurde. Danach wurde er ebenfalls isoliert in ein Geschäft gezerrt. Sanitäter*innen wurde der Zutritt über längere Zeit verweigert – selbst ein Mitglied des Bundestags, der als ausgebildeter Notfallsanitäter vor Ort war, durfte den Verletzten nicht untersuchen.

Während die meisten Festgenommenen kurz nach der Kundgebung freigelassen wurden, wurden fünf Personen in das Gefangenensammellager (GeSa) gebracht.

Demonstrierende mit israelischen Flaggen durften unter Polizeischutz in die Demo eindringen und provozierten gezielt.

Ein Mann wurde festgenommen, weil er angeblich gegen ein Demonstrationsverbot verstoßen habe – obwohl ein Gericht ihm das Demonstrationsrecht zuvor ausdrücklich bestätigt hatte. Die Polizei missbraucht solche Verbote zunehmend, um willkürlich politische Teilhabe zu unterbinden.

Während die Polizei brutal gegen palästinasolidarische Demonstrierende vorging, konnten bekannte Neonazis und rechte Streamer ungestört herumlaufen, Teilnehmer*innen bedrängen und provozieren – ohne dass die Polizei einschritt.

Die meisten Festnahmen erfolgten vor und kurz nach Beginn bzw. Ende der offiziellen Demonstration. Die Polizei griff frühzeitig in das Geschehen ein, störte den Ablauf, erzeugte Verwirrung und provozierte Eskalationen – ein bekanntes Muster der verfassungswidrigen Taktik „niedrigschwelliger Repression“.

Wir sind zutiefst erschüttert und wütend über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt durch die deutsche Polizei. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle. Sie spiegeln systematische Entscheidungen wider, die auf politischer Ebene getroffen wurden und Polizeigewalt mit Straflosigkeit belohnen. Wir machen insbesondere den Berliner Senat für Inneres verantwortlich, aber auch die Bundesregierung, die diese anhaltende Verletzung von Grundrechten ermöglicht.

Unsere Forderungen:

Sofortiges Ende der Polizeigewalt und volle Achtung der gesetzlichen Rechte der Demonstrierenden

Verbot der Anwendung von Schmerzgriffen und Würgetechniken durch die Polizei

Ende der Gewalt gegen Sicherheits- und Awareness-Teams von Demonstrationen

Garantierter Zugang für Journalist*innen zur Überwachung des Polizeiverhaltens und für medizinische Teams zur Versorgung von Verletzten

Eine internationale rechtliche und politische Untersuchung zur systematischen Polizeigewalt in Deutschland

Sofortige Suspendierung der Polizeikräfte, die für ungerechtfertigte und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrierende verantwortlich sind

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins und weltweit weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

STATEMENT ON POLICE VIOLENCE AT THE "UNITED FOR GAZA" RALLY – JUNE 21, 2025, BERLIN

By the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies)

Berlin, June 22, 2025

On June 21, 2025, a massive demonstration in solidarity with Palestine took place in Berlin. Tens of thousands of people flooded the streets, declaring loudly and clearly that solidarity with Palestine and resistance to Germany’s complicity in the genocide are stronger than ever—despite ongoing violent repression of dissent, which has already drawn serious concern from the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, regarding restrictions on freedom of expression and peaceful assembly in Germany.

Even after 20 months of state violence and repression, the movement for a free Palestine and against the imperialist wars led by Israel and the United States continues to grow. On June 21, a major rally—estimated at 70,000 participants by organizers and 15,000 by police—marched through Berlin in defiance of the German government’s role in the ongoing genocide and ethnic cleansing in occupied Palestine.

The demonstration took place just hours before a U.S. airstrike targeted three Iranian nuclear sites—an act that escalates Israel's colonial war on Palestine into a broader imperialist conflict. Against this backdrop of global militarism and violence, the Berlin protest sent a resolute message: the people stand for peace, for Palestinian liberation, and against Germany’s role in enabling mass atrocities from Gaza to the broader Middle East.

Since October 2023, people across Germany have persistently mobilized, demanding an end to the government’s political and military support for the massacre of Palestinian civilians and the occupation of their land. After 20 months of genocide in Gaza, and amid the deepening war driven by Israeli and U.S. imperialism, the German state has responded not with accountability—but with brutal repression.

While People Demand Peace and Liberation, Germany Deepens Its Support for Genocide

While people across Europe demand peace and a free Palestine, the German government continues to lead the European bloc in unconditional support for Israel’s genocidal campaign. The Chancellor of Germany, Friedrich Merz, shamelessly welcomed Israel’s unilateral attack on Iran, thanking it for doing “the dirty work for us” and openly portraying Israel as the armed wing of Western imperialism.

At the same time, fractures within the EU are deepening. Spain has publicly called on the European Union to impose an arms embargo on Israel and has opposed NATO's demands to increase military spending. Meanwhile, Germany remains one of the few EU states still refusing to support sanctions or trade restrictions on Israel—putting itself increasingly at odds with its own constitutional principles and obligations under both European and international law.

Germany Condemned for Authoritarian Repression

In a letter to the German Federal Minister of the Interior, published on June 6, 2025, Council of Europe Commissioner Michael O’Flaherty expressed serious concerns about restrictions on freedom of expression and peaceful assembly for those protesting the war on Gaza. He also condemned reports of excessive police violence against demonstrators—including minors.

The Commissioner criticized the banning of protests, symbols, and slogans, and warned German authorities against distorting the definition of antisemitism to silence free expression and legitimate political dissent.

Police Brutality: Ongoing and Systematic

These concerns follow nearly two years of documented repression, including repeated assaults by German police on demonstrators—many of them minors—which we and other civil society groups, free speech organizations, and legal experts have consistently denounced.

One of the most egregious examples occurred during the Nakba demonstration on May 15, 2025, when 88 people were arrested, and 36 participants injured—including some who lost consciousness and were denied timely medical assistance. This event marked a clear escalation of unconstitutional violence by the German police.

Even as the EU Commissioner calls on Germany to refrain from discriminatory measures based on political beliefs, religion, ethnicity, or migration status, Berlin police continue to employ unlawful and violent tactics against peaceful demonstrators.

Police Respond to Peaceful Protest with Racist Arrests and Brutality

Despite public appeals for the protection of civil liberties, Berlin police responded to the June 21 protest with familiar repression:

40 people were arrested, the vast majority being racialized individuals and people with a migration background.

Many were arrested for displaying symbols like the red triangle, Palestinian flag-themed fist, or banners such as "Nein zum Völkermord" ("No to Genocide").

Police used painful restraint techniques, restricted breathing by covering noses and mouths, and threw people to the ground.

One protester was beaten by the police, choked by the neck, and struck in the face before being dragged by the police into a shop isolated from others, where he was fixated on the ground and lost consciousness. He was beaten on his head and suffered two seizures and bit his tongue. Paramedics were denied access for an extended period, and he was eventually hospitalized due to the severity of his injuries.

A member of the awareness and safety team was also violently arrested. He was punched and kicked on his upper body and legs, then fixated on the ground, where police continued to beat his head. Afterward, he was dragged by the police into a nearby shop, isolated from others. Paramedics were not allowed to enter and check on him for a prolonged period. Even a member of the German parliament, who is also a licensed paramedic, was denied access to the injured protester to assess his condition.

While most detainees were released shortly after the rally, five individuals were transferred to the detention center at Gefangenensammelstelle (GeSa).

Protesters carrying Israeli flags were allowed to infiltrate the rally under police protection, inciting tensions.

A man was detained for allegedly violating a demonstration ban—despite a recent court ruling affirming his right to protest. The German police increasingly misuse these bans to arbitrarily prevent participation in political gatherings.

While police brutally cracked down on pro-Palestine demonstrators, known neo-Nazis and far-right streamers roamed freely, harassing and provoking participants—without any police intervention.

Most arrests took place before and shortly after the official start and end of the demonstration. Police disrupted the protest area prematurely, creating confusion and provoking confrontations—a recurring pattern in their unconstitutional strategy of "low-intensity" repression.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate, and unlawful violence perpetrated by the German police. These actions are not isolated. They reflect systemic decisions made by the political leadership that allows and encourages police impunity. We hold the Berlin Senate for the Interior primarily accountable and also hold the federal government responsible for enabling this ongoing abuse of civil rights.

We Demand:

An immediate end to police violence and full respect for the legal rights of protesters

A ban on the use of pain grips and chokeholds by police

An end to violence against the demonstration's security and awareness teams

Guaranteed access for journalists to monitor police conduct and for medical teams to treat the injured

An international legal and political investigation into systemic police violence in Germany

Immediate suspension of police officers responsible for unjustified and violent actions against protesters

We will not be silenced.

The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin and worldwide.

Palästina Spricht Team 07.04.25 Palästina Spricht Team 07.04.25

Statement von Pallies, PS und APU zu Anti-palästinensischem Rassismus in der Berichterstattung zur Familie Barbakh

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine gezielte mediale Hetzkampagne gegen palästinensische Aktivist*innen. Im Zentrum stehen geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene der Familie Barbakh, Schutzsuchende aus Gaza, die sich in Berlin aktiv gegen die genozidale Gewalt in ihrer Heimat engagieren.

Dabei erscheinen regelmäßig Artikel in Medien wie WELT, BILD, Focus, BZ und Berliner Zeitung, in denen die jungen Geflüchteten systematisch kriminalisiert und als „Clan“ Mitglieder stigmatisiert werden.

Die Berichterstattung entmenschlicht so die Betroffenen. In völliger Empathielosigkeit werden Geflüchtete, die gegen den Genozid in ihrer Heimat auf die Straße gehen, als „Kriminelle“ stigmatisiert. Zudem wird versucht, durch rassistische Referenzen auf Kleidung, Sprache und Herkunft der Palästinenser*innen aus Gaza ein Bild der “bedrohlichen Anderen“ zu erzeugen.

English version below:

Von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 07.04.2025

Wie deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren

Berlin erlebt seit mehreren Monaten eine Zeit gezielter Hetzkampagnen gegen palästinensische Geflüchtete, insbesondere gegen die Barbakh-Familie aus Gaza. Die Berichterstattung zu dieser Familie ist ein erschütterndes Beispiel für den systematischen anti-palästinensischen Rassismus, der in deutschen Leitmedien längst zur Normalität geworden ist.

Statt wahrhaftiger Berichterstattung produzieren Medienhäuser wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung eine rassistische Erzählung, in der diese palästinensische Familie pauschal kriminalisiert und als Sicherheitsrisiko inszeniert wird. Die Barbakh-Familie wird dabei zur Projektionsfläche gesellschaftlicher Ängste stilisiert– während über die Realität in Gaza, über Besatzung, Apartheid und Genozid weitestgehend geschwiegen wird.

Die Berichterstattung dieser Medienhäuser hat in den letzten Monaten mehrfach zur öffentlichen Stigmatisierung der Familie beigetragen - nicht auf Basis von Fakten, sondern durch die Außerachtlassung jeglicher journalistischer Standards. In den Artikeln wird aus einer Familie eine Bedrohung konstruiert – ein sogenannter „Gaza-Clan“ – eine rassistische Chiffre, die Herkunft und politische Zuschreibung vermischt und kriminalisiert. Die WELT schreibt von „Hetze der Hamas in Berliner Wohnzimmern“, FOCUS fabuliert von einer „Clan-Familie aus Gaza, die Berlin terrorisiert“. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen werden Gerüchte und Generalverdacht zur Wahrheit umformuliert.

Was eine Familie zum „Clan“ macht, wird dabei nicht erklärt. Vielmehr scheint in unseriösem und rassistischem BILDzeitungs-Niveau vorausgesetzt zu sein, dass die rassistische Erzählung von „arabischen Clans“ keine Definition braucht, da sie in der Imagination eines rechten Diskurses bereits fest etabliert ist.

Diese Berichterstattung folgt nicht journalistischer Ethik, sondern dient politischen Zwecken: Palästinensisches Leben soll delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden um u.a. die Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates zu legitimieren und weiterhin die Unterstützung für den Genozid und ethnische Säuberung aufrecht zu erhalten.

Ein Lehrbuchbeispiel für rassistische Berichterstattung

1. Entmenschlichung durch Sprache
Begriffe wie „Gaza-Clan“ oder „Stimmungsmacher im negativsten Sinne“ (WELT) entziehen Mitgliedern der Barbakh-Familie jegliche Individualität. FOCUS fabuliert von einer Familie, „die Berlin terrorisiert“. BILD schreibt über ein „jammerndes Clan-Mitglied“. Die Menschen verschwinden hinter rassistisch aufgeladenen Etiketten – Gaza, Clan, Terror.

2. Kollektivschuld und Kontaktschuld

Mehrere Berichte machen die gesamte Familie für angebliche Taten Einzelner verantwortlich. Das Prinzip der Kontaktschuld wird ausgereizt: Wer aus Gaza stammt oder Menschen aus Gaza kennt, wird automatisch mit der Hamas assoziiert – ungeachtet der tatsächlichen politischen Haltung. Es wird suggeriert, dass allein das Leben in Gaza oder Kontakte zu Palästinenser:innen automatisch Nähe zur Hamas bedeuten. Dass die meisten Bewohner:innen Gazas durch die genozidale Gewalt Israels keine Lebensgrundlage mehr haben, interessiert nicht. Die politische Komplexität wird geopfert zugunsten einer rassistischen Vereinfachung.

3. Kultureller Rassismus
Sprache, Kleidung und Herkunft werden instrumentalisiert, um „Fremdheit“ zu markieren. Die Barbakh-Familie wird nicht als Teil dieser Gesellschaft dargestellt, sondern als „anderes“, gefährliches Element, das kontrolliert, überwacht oder abgeschoben werden muss.

Die mediale Kampagne gegen die Barbakh-Familie steht exemplarisch für eine strukturelle anti-palästinensische Berichterstattung. Medien wie WELT, BILD, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung missachten journalistische, ethische und rechtliche Grenzen – und machen dabei auch vor Minderjährigen nicht halt. Sie nutzen die palästinensische Herkunft der Familie als Projektionsfläche für rassistische Stereotype. Hierdurch wird in der Öffentlichkeit eine anti-palästinensische Stimmung geschürt.

Verletzung des Schutzes der Privatsphäre von besonders schutzbedürftigen Jugendlichen: Gesichter und Namen werden veröffentlicht

Auch Kinder und Jugendliche der Barbakh-Familie werden durch die Berichterstattung kriminalisiert. Dabei werden Leitlinien zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Berichterstattung außer Acht gelassen. Ihre Gesichter werden unzensiert gezeigt, persönliche Daten offengelegt, politische Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen.

Verletzungen des Pressekodex und der Kinderschutzrichtlinie

Der deutsche Pressekodex hat jedoch klare Leitlinien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:

“Ziel ist, dass bei der Durchführung von Interviews mit Kindern und Jugendlichen, das Wohl, der Schutz und die Sicherheit von Kindern und auch ihre Mitgestaltungsrechte von den Personen, die sie interviewen, beachtet werden.”

Auch die Leitlinie des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist eindeutig:

“Bevor das Kind einwilligt, ein Interview durchzuführen, muss über das Ziel und die geplanten Themen des Interviews, sowie das Recht des Kindes, seine Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, aufgeklärt werden. (...) Vor dem Beginn des Interviews ist klarzustellen, dass das Kind nur sprechen muss, wenn es sich wohlfühlt, und dass es jederzeit seine Zustimmung beenden und zurückziehen kann.”

Diese Standards werden jedoch von Zeitungen wie der BZ, FOCUS, Berliner Zeitung und der BILD regelmäßig ignoriert, wenn es darum geht, tendenziöse und stigmatisierende Hetze gegen Geflüchtete der Familie Barbakh zu verfassen.

So veröffentlichte unlängst die Berliner Zeitung einen Artikel von Carola Tunk, in dem diese darüber schwadroniert, wie sie sich in Neukölln auf die Suche nach einem minderjährigen Geflüchteten aus Gaza macht, den sie im Titel in reißerischer Manier als „Gaza Mohammed“ des „Barbakh Clan“ beschreibt.

Eine solche Entmenschlichung von Minderjährigen spiegelt nicht nur rassistische Projektionen, die gesamte „Recherche“ der Autorin steht auch direkt im Widerspruch zum Pressekodex, aus dem klar hervorgeht, dass die Identität von Minderjährigen besonders zu schützen ist (Pressekodex Ziffer 8) und grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder von Jugendlichen einzuholen ist.

Zudem schreibt der Pressekodex den Schutz der Würde von Kindern und Jugendlichen vor (Ziffer 9), ein Gebot über das sich Zeitungen wie die Berliner Zeitung, BZ, BILD und FOCUS hinwegsetzen, wenn es darum geht, Jugendliche zu stigmatisieren, die einzig wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen den Genozid von der Polizei regelmäßig festgenommen werden.

So wird die Teilnahme an Demonstrationen, die in einer Demokratie auch für Geflüchtete erlaubt ist und von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden müsste, in der anti-palästinensischen Hetze als „Kriminalität“ umgedeutet.

Stalking von Minderjährigen auf sozialen Medien und auf der Straße durch die Berliner Zeitung

Nicht nur scheinen die genannten Zeitungen es inzwischen normal zu finden, entgegen jeglicher journalistischer Richtlinien palästinensische Kinder und Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern bzw. Vormünder anzusprechen, die Berliner Zeitung Autorin Carola Tunk setzt sich (wie sie selbst beschreibt) mehrfach über die klare Aussage des minderjährigen Betroffenen und seiner Freunde hinweg, mit ihr nicht sprechen zu wollen.

In eklatanter Verletzung des Presserechts schrieb sie ihn mehrfach auf sozialen Medien an, wo sie ihm persönliche Fragen stellte und versuchte herauszufinden, wo der Minderjährige sich aufhielt. Worüber sie eigentlich schreiben will, machte die Autorin jedoch bei keinem ihrer Ansprache Versuche transparent.

Diese Praxis ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen den Pressekodex, insbesondere:

Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit): Die Identität von Minderjährigen ist besonders zu schützen.
Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit): Die Berichterstattung ist einseitig, verzerrend und von Mutmaßungen geprägt.
Ziffer 9 (Schutz der Ehre): Kinder werden in ihrer Würde verletzt und bewusst stigmatisiert.

„Wer Interviews mit Minderjährigen führt, sollte deshalb nicht nur die Zustimmung der Minderjährigen einholen, sondern auch die der Erziehungsberechtigten – zu Beweiszwecken am besten schriftlich. (…) Die Einwilligungen sollten sich auf das Führen der Interviews an sich und auf die weiteren Modalitäten – wie den Mitschnitt oder die Veröffentlichung der Aufnahme – beziehen.“

Mit Entscheidung vom 18.03.2025 hatte der Beschwerdeausschuss des Presserats bereits selbst entschieden, dass durch die BILD- und BZ- Artikel ‘Gaza-Clan schleust Hamas Anhänger nach Berlin’ vom 22.10.2024 der Pressekodex verletzt sei und hatte eine Missbilligung ausgesprochen und den Redaktionen das Abdrucken dieser empfohlen. Dies ist bislang nicht geschehen. Ganz im Gegenteil verfolgen die genannten Medien ungeachtet dessen weiter ihre Hetzkampagne gegen die Barbakh-Familie.

Kriminalisierung durch semantische Konstruktion

Die Darstellung der Barbakh-Familie basiert auf einem diskursiven Mechanismus der Dämonisierung, in dem politische Realität durch rassistische Fantasien ersetzt wird:

„Clan“ statt Familie
„Gaza“ statt Herkunft
„Hamas“ statt politische Vielfalt
„Terrorismus“ statt Widerstand, Flucht oder Traumabewältigung

Doppelmoral und Komplizenschaft mit staatlicher Repression

Während deutsche Medien Palästinenser:innen kriminalisieren, bleibt ihre Berichterstattung zu den Verbrechen des israelischen Militärs in Gaza einseitig bis tendenziös. Die gleiche Öffentlichkeit, die die Barbakh-Familie diffamiert, schweigt zur systematischen Zerstörung ihrer Heimat: zu den flächendeckenden Bombardierungen durch Israel, zur Abriegelung des Gazastreifens, zum gezielten Entzug von Wasser, Nahrung, Strom und zur Zerstörung medizinischer Versorgung. Der andauernde Genozid wird in den erwähnten Medienhäusern ignoriert – während seine Überlebenden in Deutschland als Gefahr markiert werden.

Kein einziger Artikel fragt: Was bedeutet es, die Zerstörung der eigenen Heimat aus der Ferne beobachten zu müssen? Was bedeutet Trauma, Vertreibung, Verlust? Stattdessen dienen ihre Namen und Gesichter den genannten Zeitungen als Vehikel einer Hetzkampagne, die rassistische Innenpolitik befeuert.

Das journalistische Ziel ist nicht Information, sondern Entwertung.

Journalist:innen und Redaktionen produzieren eine Erzählung, in der Palästinenser:innen nicht als Menschen mit legitimen politischen Positionen auftreten, sondern als potentielle Gefahr, die „neutralisiert“ gehört.

Abschiebungen als Instrument anti-palästinensischer Repression

Der mediale Angriff auf palästinensische Familien wie die Barbakhs geschieht nicht im luftleeren Raum. Er geht Hand in Hand mit einer zunehmend brutalen Abschiebepolitik, die gezielt Palästinenser:innen trifft – darunter Überlebende eines andauernden Genozids.

Berlin schiebt inzwischen palästinensische Geflüchtete ab, obwohl deutsche Verwaltungsgerichte seit Jahren regelmäßig Abschiebungen nach Griechenland als unzulässig erachten, weil die dortigen Aufnahmebedingungen grundlegende menschenrechtliche Standards verletzen. Die Bundesregierung versucht seit etwa einem Jahr, sich über diese Rechtsprechung hinwegzusetzen. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit November 2023 mit der absurden Begründung, die Lage im Gazastreifen sei “außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten”, einen Entscheidungs Stopp für Asylanträge von Personen aus Gaza verhängt hat.

Die deutsche Abschiebepolitik ist damit nicht nur Ausdruck rassistischer Migrationspolitik, sondern ein aktives Mittel der politischen Einschüchterung.

Ob Barbakh-Familie, Kinder und Jugendliche auf Demonstrationen oder politisch aktive Palästinenser:innen – sie alle werden in deutschen Medien nicht als Menschen mit politischem Bewusstsein und legitimen Anliegen dargestellt, sondern als Sicherheitsrisiko.

Diese Berichterstattung ist keine Aufklärung – sie ist ein Angriff auf Grundrechte

Kinder und Jugendliche werden doxiert. Familien stigmatisiert. Menschenrechte verletzt. Währenddessen werden Israels Verbrechen hingenommen. Die besagten Zeitungen agieren als ideologisches Instrument eines Staates, der sich mit einer Siedler-Kolonialmacht - und nicht mit den Opfern - solidarisiert.

Wir fordern:

Rücknahme aller benannten Artikel, die anti-palästinensischen Rassismus schüren
Veröffentlichung einer Richtigstellung
öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen der rassistischen Medienberichterstattung
Sofortiger Schutz minderjähriger Palästinenser:innen vor medialem Doxing
Ein Ende der rassistischen Kriminalisierung palästinensischer Familien
Eine unabhängige Überprüfung der Berichterstattung von BILD, WELT, FOCUS, BZ und Berliner Zeitung
Konsequenzen für Medienschaffende, die gegen den Pressekodex verstoßen
Eine öffentliche Debatte über anti-palästinensischen Rassismus in deutschen Redaktionen
Anerkennung palästinensischer Stimmen als Teil demokratischer Öffentlichkeit

Unterzeichnet von:

Pallies
Palästina Spricht Berlin
Arrest Press Unit
sowie die Anwältinnen verschiedener Mitglieder der Familie

Rechtsanwältin Nevin Duran
Rechtsanwältin Nadija Samour
Rechtsanwalt Viktor Riad
Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Quellen sind am Ende des Dokuments zu finden

***************************English Version********************

Statement on “Anti-Palestinian Racism in the Reporting on the Barbakh Family” by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

By the Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, April 7th 2025

How German Media Criminalize Palestinians

For several months now, Berlin has been experiencing a targeted smear campaign against Palestinian refugees, in particular against the Barbakh family from Gaza. The reporting on this family is a shocking example of the systematic anti-Palestinian racism that has long become normalized in Germany’s mainstream media.

Instead of truthful reporting, media outlets such as WELT, BILD, FOCUS, BZ and Berliner Zeitung produce a racist narrative in which this Palestinian family is broadly criminalised and portrayed as a security threat. The Barbakh family is stylised as a projection for societal fears—while the reality in Gaza, occupation, apartheid, and genocide are largely ignored.

In recent months, the reporting of these media houses has repeatedly contributed to the public stigmatisation of the family - not based on facts, but by completely disregarding any journalistic standards. In the articles, a threat is constructed from a family - a so-called ‘Gaza clan’ - a racist cipher that mixes and criminalises origin and political attribution. WELT writes of ‘Hamas incitement in Berlin living rooms’, FOCUS fabulates of a ‘clan family from Gaza terrorising Berlin’. Evidence? None. Instead, rumours and generalized suspicion are reformulated as truth.

What supposedly turns a family into a ‘clan’ is never explained. Rather, the tabloid-style, unserious, and racist reporting presumes that the racist narrative of ‘Arab clans’ needs no definition, as it is already firmly anchored in the imagination of a right-wing discourse.

This reporting does not follow journalistic ethics, but serves political purposes: Palestinian life is to be delegitimised and pushed out of the public sphere in order to legitimise, among other things, the Israeli state's crimes under international law and to maintain support for genocide and ethnic cleansing.

A Textbook Example of Racist Reporting

1. Dehumanization through Language
Terms like “Gaza clan” or “agitators in the most negative sense” (WELT) strip members of the Barbakh family of all individuality. FOCUS fantasizes about a family “terrorizing Berlin.” BILD writes about a “whining clan member.” The people disappear behind racially charged labels—Gaza, clan, terror.

2. Collective Guilt and Guilt by Association

Several reports hold the entire family responsible for the alleged actions of individuals. The principle of guilt by association is stretched to the extreme: anyone from Gaza or anyone who knows people from Gaza is automatically associated with Hamas—regardless of actual political stance. It is implied that merely living in Gaza or having contact with Palestinians automatically indicates proximity to Hamas. The fact that most residents of Gaza no longer have a livelihood due to Israel's genocidal violence is of no interest. Political complexity is sacrificed in favour of a racist simplification.

3. Cultural Racism

Language, clothing and origin are instrumentalised to mark ‘foreignness’. The Barbakh family is not portrayed as part of this society, but as an ‘other’, dangerous element that must be controlled, monitored or deported.

The media campaign against the Barbakh family is emblematic of structural anti-Palestinian reporting. Media such as WELT, BILD, FOCUS, BZ, and Berliner Zeitung disregard journalistic, ethical and legal boundaries - and do not even stop at minors. They use the family's Palestinian origin as a projection surface for racist stereotypes. This fuels anti-Palestinian sentiment among the public.

Violation of Privacy Protection for Extraordinary Vulnerable Youth: Faces and Names Are Published

Children and adolescents from the Barbakh family are also criminalised by the reporting. Guidelines on how to deal with children and adolescents in journalism are disregarded in the reporting. Their faces are shown uncensored, personal details are revealed and political statements are taken out of context.

Violations of the Press Code and Child Protection Directive

The German Press Code has clear guidelines on the protection of children and adolescents:

“The aim is that, during interviews with children and adolescents, their well-being, protection, and safety, as well as their rights to participation, are respected by those conducting the interviews.”

The guideline of the child protection directive from the network for the implementation of the UN Convention on the Rights of the Child is also clear:

"Before the child consents to an interview, they must be informed about the aim and the planned topics of the interview, as well as the child's right to withdraw their consent at any time. (...) Before the interview begins, it must be made clear that the child only has to speak if they feel comfortable and that they can withdraw consent at any time."

These standards are regularly ignored by newspapers such as the BZ, FOCUS, Berliner Zeitung and BILD when it comes to writing tendentious and stigmatising hate pieces against refugees from the Barbakh family.

For example, the Berliner Zeitung recently published an article by Carola Tunk in which she rambles about how she searches for an underaged refugee from Gaza in Neukölln, whom she describes in a lurid manner in the headline as “Gaza Mohammed” of the “Barbakh clan.”

Such a dehumanisation of minors not only reflects racist projections, the author's entire ‘research’ is also in direct contradiction to the press code, which clearly states that the identity of minors must be particularly protected (German Press Code Section 8) and that the consent of the parents or guardians of minors must always be obtained.

In addition, the press code stipulates the protection of the dignity of children and adolescents (Section 9), a rule that newspapers such as the Berliner Zeitung, BZ, BILD and FOCUS disregard when it comes to stigmatising young people who are regularly arrested by the police solely because of their participation in protests against the genocide.

Participation in demonstrations, which is also permitted for refugees in a democracy and should be protected by freedom of assembly and freedom of expression, is reinterpreted as ‘criminality’ in the anti-Palestinian agitation.

Stalking of Minors on Social Media and in the Streets by Berliner Zeitung

Not only do the aforementioned newspapers now seem to consider it normal to approach Palestinian children and adolescents without the consent of their parents or guardians, in violation of all journalistic guidelines, the Berliner Zeitung author Carola Tunk (as she herself describes) repeatedly ignored the clear statement of the minor concerned and his friends that they did not want to speak to her.

In blatant violation of press law, she wrote to him several times on social media, where she asked him personal questions and tried to find out where the minor was. However, the author did not make it clear what she actually wanted to write about in any of her attempts to speak to him.

This practice is not only profoundly immoral, but also a blatant violation of the Press Code, in particular:

Section 8 (Protection of Personality): The identity of minors must be specially protected.
Section 1 (Truthfulness): The reporting is one-sided, distorted, and full of speculation.
Section 9 (Protection of Honor and Dignity): Children are violated in their dignity and deliberately stigmatized.

“Anyone conducting interviews with minors should therefore not only obtain the minor's consent but also that of their legal guardians—ideally in writing for evidence. (…) Consent should cover both the interview itself and any additional aspects—such as recording or publishing the interview.”

In its decision of 18 March 2025, the Press Council's Complaints Committee itself had already ruled that the BILD and BZ articles “Gaza clan smuggles Hamas supporters to Berlin” of 22 October 2024 violated the Press Code and had issued a statement of disapproval and recommended that the editorial offices print them. This has not yet happened. On the contrary, the aforementioned media continue to pursue their smear campaign against the Barbakh family regardless.

Criminalization through Semantic Construction

The portrayal of the Barbakh family is based on a discursive mechanism of demonization, in which political reality is replaced by racist fantasies:

“Clan” instead of family
“Gaza” instead of origin
“Hamas” instead of political diversity
“Terrorism” instead of resistance, escape, or trauma processing

Double Standards and Complicity with State Repression

While German media criminalise Palestinians, their reporting on the crimes committed by the Israeli military in Gaza remains one-sided to tendentious. The same public that defames the Barbakh family remains silent about the systematic destruction of their homeland: about the widespread bombings by Israel, the sealing off of the Gaza Strip, the targeted deprivation of water, food, and electricity, and the destruction of medical infrastructure and supplies. The ongoing genocide is ignored by the aforementioned media outlets—while its survivors in Germany are labeled a threat.

Not a single article asks: What does it mean to have to watch the destruction of one's own homeland from afar? What does trauma, displacement, and loss mean? Instead, their names and faces serve the aforementioned newspapers as vehicles for a smear campaign that fuels racist domestic politics.

The journalistic goal is not information, but dehumanization.

Journalists and editorial offices produce a narrative in which Palestinians do not appear as people with legitimate political positions, but as a potential danger that should be ‘neutralised’.

Deportations as an Instrument of Anti-Palestinian Repression

The media attack on Palestinian families like the Barbakhs does not happen in a vacuum. It goes hand in hand with an increasingly brutal deportation policy that specifically targets Palestinians - including survivors of an ongoing genocide.

Berlin is now deporting Palestinian refugees, although German administrative courts have regularly deemed deportations to Greece inadmissible for years because conditions of reception there violate basic human rights standards. The German government has been trying to ignore this case law for around a year. In addition, since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees has imposed a decision halting asylum applications from Gazans on the absurd grounds that the situation in the Gaza Strip is ‘extremely dynamic, confusing and difficult to assess’.

The German deportation policy is therefore not only an expression of racist migration policy, but also an active means of political intimidation.

Whether the Barbakh family, children and young people at demonstrations or politically active Palestinians - they are all portrayed in the German media not as people with political awareness and legitimate concerns, but as security risks.

This reporting is not enlightenment—it is an attack on fundamental rights.

Children and young people are being doxed. Families are stigmatised. Human rights are violated. Meanwhile, Israel's crimes are accepted. The newspapers in question act as an ideological instrument of a state that shows solidarity with a settler colonial power - and not with the victims.

We Demand:

The retraction of all named articles that incite anti-Palestinian racism
Publication of a correction
Public apology to those affected by the racist media coverage
Immediate protection of underage Palestinians from media doxxing
An end to the racist criminalisation of Palestinian families
An independent review of reporting by BILD, WELT, FOCUS, B, and Berliner Zeitung
Consequences for media professionals who violate the Press Code
A public debate on anti-Palestinian racism in German editorial offices
Recognition of Palestinian voices as part of the democratic public sphere

Signed by:

Pallies
Palästina Spricht Berlin
Arrest Press Unit
as well as the lawyers of various affected members of the family

Lawyer Nevin Duran
Lawyer Nadija Samour
Lawyer Viktor Riad
Lawyer Benjamin Düsberg

Quellenliste: Ein Auszug der Berichterstattung zur Barbakh-Familie / Source List: A Selection of Reporting on the Barbakh Family

Die Quellen sind im Folgenden mit Medium Datum Titel aufgelistet:

YouTube 22.10.24 Barbakh! Clan aus Khan Yunis schleust Hamas nach Berlin! Staatsschutz schaut zu! §54(2) sagt: RAUS!
BILD 22.10.24 Schon mehr als 300 Juden-Hasser: Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin
BZ Berlin 22.10.24 Schon mehr als 300 Judenhasser Gaza-Clan schleust Hamas-Anhänger nach Berlin
www.kettner-edelmetalle.de 23.10.24 Polizei warnt vor wachsender anti-israelischer Gewalt in Berlin
BZ Berlin 23.10.24 Berlin reagiert viel zu schwach auf die Gewalt der Palästinenser
apollo-news.net 23.10.24 „Sogar Anschläge“ Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert
die-nachrichten.at 23.10.24 Berlin in Angst: Hass-Clan aus Gaza terrorisiert die Hauptstadt!
afdkompakt.de 25.10.24 Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
BZ 25.10.24 Verprügeln Polizisten, feiern Islamisten Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu
AFD Facebook 25.10.24 Gaza-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!
www.msn.com 25.10.24 Anti-Israel-Demos - Radikal und gewaltbereit: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - Politik ist machtlos
open-speech.com 26.10.24 Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Gaza-Clan terrorisiert Berlin...
Berliner Zeitung 31.10.24 Zu Besuch bei der Barbakh Grossfamilie am Hermannplatz der Gaza Clan und ich
de.nachrichten.yahoo.com 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos - Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem
www.focus.de 31.10.24 Auf Anti-Israel-Demos: Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem
Die Welt Video 01.11.24 Barbakh-Clan in Berlin „Eine Familie, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl macht“
BILD 01.11.24 Die Irre Strafakte des Berliner Gaza Clan
Die Weltwoche 3.11.24 Gaza-Clan» treibt in Berlin sein Unwesen: Ein 16-Jähriger...
Karoline Preisler X 31.12.24 Die Versammlungen lassen Minderjährige Parolen rufen (Video)...
BILD/BZ 13.02.25 Berliner Gaza-Clan im Visier: Razzia gegen Drahtzieher von Judenhasser-Demos
BILD 13.02.25 Barbakh-Clan: Razzia gegen Anstifter von Judenhasser-Demos in Berlin
BILD 14.03.25 Palästinenser aus Gaza: Clan-Mitglied mit 50.000 Euro in Gefrierbeutel erwischt. Er arbeitete als Tellerwäscher
Welt Video 14.03.25 Barbakh-Großfamilie unterstützt Hamas offen – „Sorgen im negativsten Sinne für Stimmung“
Welt 14.03.25 Diese Familie trägt die Hetze der Hamas nach Berlin
FOCUS 19.03.25 Sie feiern propalästinensische Szene und Hamas Hass, Gewalt, Festnahmen: Wie eine Clan-Familie aus Gaza die Hauptstadt terrorisiert
BILD 24.03.25 „Essen sehr schlecht“: Clan Mitglied jammert sich aus Abschiebehaft
FOCUS 27.03.25 Clan-Mann wird nicht abgeschoben, weil das Essen in Griechenland "zu schlecht" ist
BILD 29.03.25 Bei Anti-Israel-Demo in Berlin: Juden-Hasser lassen Kind Hetzparolen grölen
Berliner Zeitung 29.03.25 Sie nennen ihn Gaza-Mohammed: Berlins berüchtigster Clan-Nachwuchs ist der Star der Pali-Szene von Neukölln
BZ Berlin 29.03.25 Israel-Hasser schicken wieder Kind für Hetz-Parolen vor