Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“ am 03.01.2026/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 3. Januar 2026, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

03. Januar 2026, Berlin

Am 3. Januar 2026 fand in Berlin die zweite monatliche Demonstration for Palestine statt, um der palästinensischen Märtyrer:innen zu gedenken, die unter dem zionistischen kolonialen System gefallen sind, das auf ethnischer Säuberung, Besatzung, Apartheid und Genozid beruht. Rund 1.000 Menschen kamen zusammen, um Gerechtigkeit und die Befreiung Palästinas zu fordern.

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt basiert auf der Arbeit unseres Dokumentations Team, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Berichten der Festgenommenen sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Insgesamt dokumentierte unser Team 8 Festnahmen von Demonstrierenden durch die Berliner Polizei, 3 von ihnen wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) gebracht. Der Großteil dieser Festnahmen erfolgte gewaltsam und auf Grundlage falscher Vorwürfe oder ganz ohne Angabe eines Vorwurfs.

Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Berliner Polizei die Gewalt gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration war stark und unverhältnismäßig polizeilich begleitet. Noch bevor sich der Protest in Bewegung setzte, nahm die Berliner Polizei eine Person fest, weil sie einen Button mit einem roten Dreieck trug. Während der gesamten Demonstration setzte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, das Laufen innerhalb der Demonstration, verbale Angriffe auf das Awareness Team und die OrdnerInnen der Demonstration, brutale Festnahmen ohne jeden Anlass, Schläge, aggressives Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden.

In einigen Fällen waren die Festnahmen eindeutig gezielt: Die Polizei suchte gezielt nach einer Person, die regelmäßig an Demonstrationen teilnimmt, und nahm sie fest, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen und ohne dass die Person eine Straftat begangen hatte. Dies sind klare Einschüchterungs- und Repressionstaktiken. Die Polizei verhielt sich sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam gegenüber den Betroffenen. Demonstrierende wurden aus der Menge gezerrt, ihre Augen bedeckt und ihre Köpfe gewaltsam nach hinten verdreht. Eine Person wurde gewaltsam zu Boden gestoßen, eine andere wurde von der Polizei in ein Gebäude gezerrt, sodass es keine Zeug:innen für das Verhalten der Polizei gegenüber der festgenommenen Person geben konnte. Eine weitere Person wurde festgenommen, nachdem sie die Demonstration bereits verlassen hatte, an einer U-Bahn-Station. Der Grund für ihre Festnahme war, dass sie angeblich den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen habe, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Die Polizei schränkte zudem die Arbeit von Journalist:innen ein und stieß sie gewaltsam zur Seite.

Während der Demonstration drohte die Berliner Polizei den Organisator:innen wiederholt damit, die Demonstration aufzulösen. Als Begründung behauptete die Polizei, der Slogan „Zionisten sind Faschisten“ sei nun verboten. Eine transparente rechtliche Grundlage, ein Gerichtsbeschluss oder eine formelle Anordnung wurden hierfür nicht vorgelegt. Diese wiederholten Drohungen stellten einen klaren Versuch dar, die Organisator:innen einzuschüchtern und politischen Druck auszuüben und kamen einer willkürlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie der Kriminalisierung politischer Rede gleich.

Als die Demonstration ihren offiziellen Endpunkt am Berlin-Südstern erreichte, verweigerte die Polizei den Organisator:innen, die Demonstration ordnungsgemäß zu beenden. Obwohl die Demonstration friedlich blieb, entschied sich die Polizei, sie vorzeitig zu beenden, und verhinderte, dass die Organisator:innen zu den Teilnehmenden sprechen konnten. Zur Durchsetzung dieser Entscheidung blockierte die Polizei die Soundanlage der Demonstration, wodurch es unmöglich wurde, die Demonstrierenden über die erzwungene Beendigung zu informieren. Diese gezielte Behinderung verletzte das Recht der Organisator:innen und Teilnehmenden, eine rechtmäßige Versammlung ordnungsgemäß zu beenden, und führte zu Verwirrung sowie unnötigen Risiken innerhalb der Menschenmenge.

Während die Demonstration noch andauerte, beleidigte und attackierte eine Person Demonstrierende wiederholt von ihrem Balkon aus. Das Awareness Team versuchte mehrfach, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige zu erstatten. Die Polizei verweigerte jedoch die Aufnahme der Anzeige und schickte das Awareness Team wiederholt weg. Erst nach wiederholtem und beharrlichem Nachfragen wurde die Strafanzeige schließlich aufgenommen. Dieses Verhalten stellt selektive Strafverfolgung dar, bei der Angriffe gegen Demonstrierende zunächst ignoriert wurden, während Demonstrierende selbst aggressiv kriminalisiert wurden. Ein solches Vorgehen verweist auf institutionellen Rassismus und politische Voreingenommenheit in der Polizeipraxis.

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT

• Gewaltsames Schubsen und Stoßen von Demonstrierenden

• Schläge und Tritte gegen Demonstrierende

• Gewaltsames Zu-Boden-Bringen während Festnahmen

• Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge

• Bedecken von Augen, Nase und Mund während der Festnahme

• Hineinzerren von Festgenommenen in Gebäude unter Ausschluss von Zeug:innen

• Behinderung der journalistischen Berichterstattung

• Verhinderung des Kontakts zwischen Festgenommenen und Zeug:innen

• Abtransport von Festgenommenen in Polizeifahrzeugen

RECHTSWIDRIGE PRÄVENTIVHAFT IN DER GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Zwei der drei in der GESA gebrachten Demonstrierenden wurden bis etwa 23:00 Uhr in Polizeigewahrsam festgehalten. Ziel dieser Ingewahrsamnahme war ausdrücklich präventiv: Sie sollten daran gehindert werden, an einer weiteren rechtmäßigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen, die in Solidarität mit Venezuela nach dem terroristischen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela stattfand. Dabei handelte es sich um Unterbindungsgewahrsam. Der Anwalt der festgehaltenen Personen bestätigte, dass diese Ingewahrsamnahme rechtswidrig war. Sie beruhte auf keiner konkreten oder unmittelbaren Gefahr, sondern ausschließlich auf der Absicht, weitere politische Betätigung zu verhindern. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) sowie einen Missbrauch präventiver Polizeibefugnisse dar. Der Einsatz der GESA in diesem Fall zeigt politische Repression und keine Maßnahme zur öffentlichen Sicherheit.

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der fortgesetzten Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Genozid am palästinensischen Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Rechte, die für alle gelten und im deutschen Grundgesetz verankert sind, insbesondere in Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit). Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, stellt eine schwere Verletzung dieser Garantien dar. Der Auftrag der Polizei besteht darin, diese Rechte zu schützen und zu ermöglichen, nicht darin, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken.

Die beschriebenen gewaltsamen Taktiken stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 GG dar, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus sind polizeiliche Maßnahmen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Gewalt darf nur als mildestes Mittel eingesetzt werden. Das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration, das Erzeugen von Panik sowie brutale Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die rechtlich geschützte Parolen rufen, stellen eine grob unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Reaktion dar.

Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, häufig ohne rechtmäßige Grundlage, verletzen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats (Rechtsstaatsprinzip). Die Verweigerung von Übersetzer:innen sowie die Behinderung des Zugangs zu Rechtsbeistand für Inhaftierte verstoßen zudem gegen die in § 136 StPO garantierten Verfahrensrechte.

Wir lehnen diese staatliche Repression ab.Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN

1. Sofortiges Ende der Polizeigewalt und Verantwortlichkeit für Übergriffe

• Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz wahlloser Gewalt, Schmerzgriffe und Würgetechniken verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG) und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

• Die sofortige Suspendierung aller Beamt:innen, die an exzessiver Gewalt und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist notwendig, um den Rechtsstaat zu wahren und sicherzustellen, dass Amtsträger:innen nicht vor Konsequenzen geschützt werden.

• Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen und transparenten Untersuchung der Polizeigewalt, um der staatlichen Pflicht aus Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen

• Die formale Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen, wie sie sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergeben.

• Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen.

3. Zivilgesellschaftliche Kontrolle

• Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Diese Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung rechtswidriger Polizeigewalt auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft einzufordern.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 3rd OF January 2026 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

3rd of January 2026, Berlin

On 3rd of January 2026, the second monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, to honor the Palestinian martyrs who had fallen under the zionist colonial system built on ethnic cleansing, occupation, apartheid, and genocide. Around 1000 people came together to demand justice and liberation of Palestine.

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence. 

In total, our documentation team recorded 8 arrests of protesters by the Berlin Police, 3 of them were taken to GESA (Police Custody and Security Facility). The majority of these arrests were carried out violently and under false accusations or without any accusation provided at all. 

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed. Before the protest even began to move, the Berlin police arrested a protester for wearing a badge with a red triangle symbol. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, walking inside the demonstration, verbally assaulting the awareness team and stewards of the protest, brutally arresting people without any reason, beating, aggressively pushing, and shoving the protesters. 

In some instances the arrests were clearly targeted: police looked for a person that often participates in the demonstrations and arrested them without providing the  a reason for the arrest and without the person committing any offense. These are clearly tactics of intimidation and political repression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The police dragged the protesters out of the crowd covering their eyes and violently twisting their heads to the back, one of the arrested was violently shoved to the ground, another one was dragged by the police inside the building so that there could be no witnesses to the police behaviour towards the arrested. Another person was arrested after she already left the protest, at the metro station. The reason for her arrest was that she allegedly chanted "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police also restricted the work of journalists, pushing them violently aside.

During the demonstration, Berlin police repeatedly threatened the organizers with dissolving the protest. As justification, police claimed that the chant “Zionists are fascists” was now banned. No transparent legal basis, court ruling, or formal order was presented to support this claim. These repeated threats constituted a clear attempt to intimidate the organizers and exert political pressure, amounting to an arbitrary restriction of freedom of expression and the criminalization of political speech.

When the demonstration reached its official endpoint at Berlin-Südstern, the police refused to allow the organizers to formally conclude the protest. Despite the demonstration remaining peaceful, police decided to end it prematurely and prevented the organizers from addressing the participants. To enforce this decision, police blocked the protest’s sound system, making it impossible to inform demonstrators about the forced termination. This deliberate obstruction violated the right of organizers and participants to conclude a lawful assembly and created confusion and unnecessary risk among the crowd.

While the protest was ongoing, a person repeatedly insulted and attacked protesters from her balcony. The awareness team attempted several times to file a criminal complaint (Anzeige) regarding this incident. However, the police refused to process the complaint and repeatedly sent the awareness team away. Only after persistent insistence was the criminal complaint (Anzeige) eventually accepted. This behavior demonstrates selective law enforcement, in which attacks against protesters were initially ignored while protesters themselves were aggressively criminalized. Such conduct reflects institutional racism and political bias in police practice.

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE

• violently pushing and shoving protesters

• punching and kicking the protesters

• forcing protesters violently to the ground during arrests.

• dragging protesters brutally from the crowd.

• covering eyes, nose and mouth during arrest

• raking the arrested into the building, restricting access for witnesses

• preventing journalists to cover the arrests

• preventing contact between arrested protesters and witnesses

• driving arrested protesters away in police cars.

UNLAWFUL PREVENTIVE DETENTION AT GESA (UNTERBINDUNGSGEWAHRSAM)

Two out of the three protesters taken to GESA were held in police custody until approximately 11:00 p.m. The purpose of this detention was preventive: to stop them from attending another lawful demonstration at Brandenburger Tor in Berlin, held in solidarity with Venezuela following the terroristic attack by the United States on Venezuela. This constituted Unterbindungsgewahrsam (preventive custody). The lawyer of the detained protesters confirmed that this detention was unlawful. The detention was not based on any concrete or imminent danger, but solely on the intention to prevent further political participation. This represents a violation of Article 8 GG (Freedom of Assembly) and an abuse of preventive detention powers. The use of GESA in this case demonstrates political repression, not public safety measures

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German state is continuously criminalizing those who call for the liberation of Palestine.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force. 

The violent tactics described are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response.

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO).

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue. 

OUR DEMANDS 

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

• The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.

• The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.

• The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

• The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.

• The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

• We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“/ Statement on Police Violence at the "Monthly Mass Protest For Palestine"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der „Monatlichen Massendemonstration für Palästina“, am 6. Dezemver 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08. Dezember 2025, Berlin

Am 6. Dezember 2025 fand in Berlin die monatliche Demonstration für Palästina statt, bei der Palästinenser*innen und ihre Verbündeten, Arbeiter*innen, Student*innen und alle Menschen, die sich weigern, dem Völkermord tatenlos zuzusehen, dazu aufgerufen wurden, sich dem Kampf und der Bewegung für die Befreiung Palästinas anzuschließen. Rund 1000 Menschen kamen zusammen, um ein Ende der Kolonialisierung und Besetzung Palästinas durch die zionistische Entität und der Komplizenschaft des Westens zu fordern. 

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Aussagen und Erklärungen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial. 

Insgesamt hat unser Dokumentationsteam die Festnahme von rund 23 Demonstrierenden durch die Berliner Polizei aufgezeichnet, darunter mindestens fünf Minderjährige unter 18 Jahren. Die meisten dieser Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ohne Ankündigung der Maßnahme. 

Die Berliner Polizei eskalierte von Beginn der Demonstration an die Gewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden. Die Demonstration wurde massiv und unverhältnismäßig stark von der Polizei überwacht: Dutzende Polizeiwagen wurden eingesetzt und die Polizei umzingelte die Demonstration auf der gesamten Strecke. Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahm die Berliner Polizei ein minderjähriges Mädchen und einen älteren Mann ohne erkennbaren Grund oder Rechtfertigung gewaltsam fest. Während der gesamten Demonstration wandte die Berliner Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken an, wie z. B. das Filmen der Versammlungsteilnehmenden, das gewaltsame Stürmen der Demonstrationen ohne vorherige Ankündigung von Maßnahmen, brutale Festnahmen, Schläge, Schläge auf Kopf und Brust sowie gewaltsames Schubsen und Stoßen der Demonstrierenden. 

In einigen Fällen nahm die Berliner Polizei Demonstrierende allein wegen des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ fest, obwohl mehrere Gerichtsurteile bestätigt haben, dass dieser Slogan unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Die Polizeibeamten zerrte Menschen gewaltsam aus der Menge, drückten sie gegen Wände und auf den Boden, hielten ihnen die Augen zu, wandten Schmerzgriffe an, verdrehten ihnen die Arme, nahmen sie in Würgegriffe und legten ihnen schmerzhaft Handschellen an. Bei mindestens einer Festnahme wandte die Berliner Polizei übermäßige Gewalt gegen eine mit Handschellen gefesselte Schwarze Person im Polizeiwagen an und schlug ihr ins Gesicht und in den Bauch. 

Bei der Festnahme von Minderjährigen weigerte sich die Berliner Polizei, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte unverzüglich zu benachrichtigen. Diese Handlungen stellen einen klaren Verstoß gegen deutsches und internationales Recht dar – insbesondere gegen § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), § 136 der Strafprozess 

ordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, eine*n Vormünd*in oder Anwält*in zu kontaktieren und Übersetzungshilfe zu erhalten. 

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Rettungssanitäter*innen eine Reihe von Verletzungen und akuten Gesundheitsproblemen bei Versammlungs teilnehmenden, wie das folgende Zitat der Rettungssanitäter*innen verdeutlicht: 

„Wir durften uns um eine große Anzahl von Verletzten nicht kümmern. Besonders besorgniserregend war die Behandlung von Demonstrierenden, die bereits festgenommen worden waren. In einem Fall wurde eine Person wiederholt auf den Kopf und den Oberkopf geschlagen, obwohl sie bereits mit Handschellen gefesselt war. Auch mehrere Minderjährige wurden unter Anwendung von Gewalt (schmerzhafte Griffe ins Gesicht) festgenommen, ohne dass wir sie anschließend untersuchen oder behandeln durften. Es gab viele leichte Verletzungen, die durch Drängeln und Schubsen verursacht wurden.“

Eine 18-jährige Versammlungsteilnehmerin wurde von hinten festgenommen und fiel vor Schreck in Ohnmacht. Dennoch zerrten die Polizeibeamten sie in den Polizeiwagen und schlossen die Türen, so dass die Sanitäter*innen sie nicht versorgen konnten. 

Ein weiterer Versammlungteilnehmer musste aufgrund von Polizeibrutalität mit einer Gesichtsprellung ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einigen Fällen wurden Sanitäter*innen von der Polizei daran gehindert, den Verletzten zu helfen. Dies sind Berichte über Verletzungen, die von den Sanitäter*innen behandelt wurden. Die tatsächliche Zahl der Verletzungen, Prellungen und psychischen Belastungen ist viel höher. Die Berliner Polizei setzt seit mehr als zwei Jahren wiederholt diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen, schwerer unverhältnismäßiger physischer und psychischer Gewalt aus. 

In mehreren Fällen wurden Journalist*innen gewaltsam daran gehindert, über die Festnahmen zu berichten. Ein palästinensischer Journalist wurde von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Der Beamte weigerte sich, sich auszuweisen. 

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT 

• Gewaltsame Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch der Demonstrierenden Gewaltsames Zu-Boden-Drücken der Demonstrierenden während der Festnahmen. 

• Brutales Herauszerren der Demonstrierenden aus der Menge. 

• Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen während der Festnahmen. Bedeckung von Augen, Nase und Mund während der Festnahme. Festgenommene Demonstrierende wurden gewaltsam gegen Polizeiautos oder Wände gedrückt. 

• Körperliche Gewalt gegen festgenommene, mit Handschellen gefesselte Personen im Polizeiwagen. 

• Journalistischer Berichterstattung wurde verhindert. 

• Zugang zu medizinischer Versorgung wurde verweigert. 

• Kontakt zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeug*innen/ Übersetzer*innen/ Anwälte*innen wurde verhindert. 

• Abtransport der festgenommenen Demonstrierenden in Polizeiautos. 

Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden ist erneut ein klares Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um seine Komplizenschaft beim Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat kontinuierlich diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. 

POLIZEIGEWALT MUSS EIN ENDE HABEN 

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen und im deutschen Grundgesetz (GG) unter Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert sind. Der Einsatz staatlicher Repression zur Einschüchterung und Kriminalisierung derjenigen, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren, stellt eine schwerwiegende Verletzung dieser Garantien dar. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, diese Rechte zu gewährleisten und nicht, sie durch unverhältnismäßige Gewalt zu unterdrücken. 

Die beschriebenen gewalttätigen Taktiken – darunter Schläge und Würgegriffe – stellen einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, der die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit garantiert. Darüber hinaus unterliegen polizeiliche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung von Gewalt muss das mildeste Mittel sein, das zur Erreichung eines legitimen Ziels zur Verfügung steht. Das Stürmen einer friedlichen Menschenmenge, das Auslösen von Panik und der Einsatz brutaler Festnahmetechniken gegen Demonstrierende, die gerichtlich geschützte Parolen skandieren, stellen eine grob unverhältnismäßige und daher rechtswidrige Reaktion dar. Die willkürlichen und gewaltsamen Festnahmen, oft ohne gültige Rechtsgrundlage, verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsstaatlichkeit. Die Verweigerung von Übersetzer*innen und die Verhinderung des Kontakts mit Rechtsanwält*innen für die Festgenommenen verstoßen darüber hinaus gegen die in §136 der Strafprozessordnung (StPO) garantierten Verfahrensrechte. 

Wir lehnen diese staatliche Repression ab. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

UNSERE FORDERUNGEN 

Sofortige Beendigung der Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht für Missbrauch 

• Die sofortige Einstellung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von willkürlicher Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verstößt gegen die verfassungsrechtliche Garantie der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG) und verletzt den für alle staatlichen Handlungen geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

• Die sofortige Suspendierung aller Beamt*innen, die an übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung beteiligt waren, bis zum Abschluss der Ermittlungen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das Rechtsstaatsprinzip aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass Beamt*innen, die ihre Pflicht zum Schutz der Versammlungsteilnehmenden verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden. 

• Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeigewalt. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden. 

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen 

• Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, wonach das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. 

• Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung aller Teilnehmenden zu schützen und muss Bedingungen schaffen, unter denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können. 

Zivilgesellschaftliche Kontrolle: 

• Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion der zivilgesellschaftlichen Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um dem abschreckenden Effekt entgegenzuwirken, den illegale Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) hat, und um öffentliche Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, wenn staatliche Mechanismen versagen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the "MONTHLY MASS DEMONSTRATION FOR PALESTINE" ON 6 OF DECEMBER 2025 IN BERLIN

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

08 of December 2025, Berlin

On 6th December 2025, the monthly Demonstration for Palestine took place in Berlin, calling Palestinians and their allies, workers, students and all people who refuse to stand by the genocide to join the struggle and the movement of Palestinian liberation. Around 1000 people came together to demand an end to the colonialisation and occupation of Palestine by the Zionist entity and to Western complicity. 

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence. 

In total, our documentation team recorded the arrests of around 23 protesters by the Berlin Police, among them at least 5 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. 

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportionately policed: tens of police vans were deployed and police surrounded the protest throughout the route of the demonstration. Before the protest even began, the Berlin police violently arrested a female minor and an elderly without any identifiable reason or justification. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters. 

In some cases, the Berlin police arrested protesters solely for chanting "From the River to the Sea, Palestine will be Free", even though several court rulings have confirmed that this chat is protected under freedom of expression. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. People were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, subjected to pain grips, twisting of arms, chock holds, painful application of handcuffs. In at least one arrest, Berlin police used excessive force against a handcuffed arrested Black person in the police van, punching them in the face and stomach. 

When minors were arrested, the Berlin Police refused to call their parents or guardians immediately. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. 

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators, as the following quote of the paramedics illustrates: 

"We were not allowed to attend to a large number of injured persons. The treatment of protestors who had already been arrested was particular worrying. In one case, a person was repeatedly struck on the head and upper head while already handcuffed. Several minors were also arrested using force (painful holds to the face), without us being allowed to examine or treat them afterwards. There were many minor injuries caused by pushing and shoving."

One 18 year old female protestor was arrested from behind and fainted out of fear. Nevertheless, the police officers draged her into the police van and shut the doors, preventing the parametics from attending her. 

Another protestor needed to be hospitalized with facial contusions due to police brutality. In some incidences, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjugates those standing in solidarity with Palestine to severe disproportionate physical and psychological violence. 

In several cases, journalist were violently prevented from covering the arrests. One Palestinian journalist was punched into the face by one Police officer. The officer refused to identify himself. 

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE 

The documentation team recorded the following forms of police violence: 

• Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries. 

• Forcing protesters violently to the ground during arrests. 

• Dragging protesters brutally from the crowd. 

• Using pain grips and chokehold during arrests. 

• Covering eyes, nose and mouth during arrest. 

• Pushing arrested protesters against police cars or walls and applying pain grips even after they were restrained. 

• Physical violence against arrested handcuffed persons in police van. Preventing journalists to cover the arrests. 

• Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/translators/lawyers. 

• Driving arrested protesters away in police cars. 

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. 

POLICE VIOLENCE MUST END 

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force. 

The violent tactics described—including beatings and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßig-keitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response. 

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO). We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue.

OUR DEMANDS 

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse 

• The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action. 

• The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences. 

• The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfil the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights. 

Institutional Reforms for Safe Assembly 

• The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children. 

• The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence. 

Civil Society Oversight 

• We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ / Statement on Police Violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“, 25. November 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. November 2025, Berlin

Am 25. November 2025, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbasierter Gewalt, fand in Berlin die Demonstration „No Surrender – Keep the Flame Burning“ statt – mit einem gemeinsamen Aufruf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat. Dieser Tag trägt das Vermächtnis der Mirabal-Schwestern, die gegen die antikommunistische Diktatur von Rafael Trujillo kämpften, eine Tötungsmaschine des US-Imperialismus in der Dominikanischen Republik. In ihrem kompromisslosen Kampf gegen das gesamte System der Gewalt weigerten sie sich, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus und Diktatur zu trennen. Rund 2000 Demonstrierende kamen zusammen, um den Widerstand jener Freiheitskämpfer*innen zu ehren, die im Laufe der Geschichte und bis heute für ihren mutigen Kampf für Befreiung, Gerechtigkeit und Würde Gefängnis, Folter und Exil ausgesetzt sind. 

Vom kolonisierten Territorium bis ins Zentrum imperialistischer Staaten ist der Gefängnis-Industriekomplex eine Erweiterung kolonialer Machtstrukturen und faschistischer Repression. Er bildet den Kern desselben Unterdrückungsapparats, der Besatzung, Grenzregime, Genozide, Landraub, Zwangsarbeit und Ausbeutung durchsetzt. 

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt stammt aus unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeug*innenberichte, Aussagen und Stellungnahmen der Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Bildmaterial. 

EINSCHRÄNKUNGEN DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT 

Schwere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Berliner Polizei ordnete kurzfristig eine Routenänderung an und verbot den Zugang zur Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz. Dieser, für das soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben der palästinensischen Community, zentraler Ort war in den letzten Jahren mehrfach von Demonstrationsverboten betroffen. Das rechtswidrige Verbot, in Kombination mit einer zunehmenden, verstärkten Polizeipräsenz, untergräbt die Möglichkeit, politische Organisierung in bestimmten öffentlichen Räumen auszuüben, und wirft Fragen über die ungleiche und diskriminierende Anwendung von Versammlungsrechten in Berlin auf. 

ENTFERNUNG VON POSTERN PALÄSTINENSISCHER WEIBLICHER GEFANGENER 

Zu Beginn der Demonstration hielt die Polizei den Aufzug mehr als eine Stunde lang an und behauptete, sie müsse die Poster palästinensischer politischer Gefangener am Lautsprecherwagen untersuchen. Anschließend entfernte die Polizei diese gewaltsam vom Fahrzeug und verletzte damit das Recht auf politische Meinungsäußerung gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinenser*innen. 

Mindestens 10.550 palästinensische politische Gefangene, darunter Minderjährige und Kinder, werden unter brutalen Bedingungen in israelischen Gefängnissen und Haftzentren festgehalten. 

Dazu gehören Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, Einschränkungen von Familienbesuchen, unzureichende medizinische Versorgung und eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand. 

Gefangene sind während Festnahme, Verhör, Transfer und Haft physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt – darunter Schläge, Leibesvisitationen, Beschimpfungen, sexuelle Gewalt, Folter und Tod. 

In den letzten zwei Jahren starben fast hundert Palästinenser*innen in Haft aufgrund körperlicher Gewalt oder medizinischer Vernachlässigung. Die tatsächliche Zahl ist jedoch aufgrund systematischer Verschleppung, insbesondere von Personen aus Gaza, unbekannt. 

POLIZEIGEWALT UND EINSCHÜCHTERUNG GEGENÜBER DEMO-TEILNEHMENDEN Von Beginn an eskalierte die Berliner Polizei Gewalt gegen die Demonstrierenden. 

Die Demonstration war massiv und unverhältnismäßig polizeilich überwacht: Dutzende Polizeiwagen standen entlang der Route, Hunderte Beamtinnen umzingelten den Protest. Die Polizei schikanierte und griff sowohl Organisatorinnen als auch Teilnehmende an: zahlreicheAufnahmen dokumentieren wie Beamt*innen Demonstrierende schlugen, schubsten und rund um den Lautsprecherwagen sowie über die gesamte Demo hinweg gewaltsam bedrängten. 

Während der Demonstration setzte die Polizei Gewalt- und Einschüchterungstaktiken ein, darunter das Filmen der Demonstrierenden, wiederholtes und unangekündigtes Stürmen in die Menge, brutale Festnahmen, Schläge ins Gesicht, an Kopf und Brust sowie gewaltsames Schieben und Drängen.

POLIZEIGEWALTWÄHREND UND NACH DEN FESTNAHMEN 

Insgesamt dokumentierte unser Team 30 Festnahmen, darunter mindestens 3 Minderjährige unter 18. Die meisten Festnahmen erfolgten unter falschen Anschuldigungen oder ganz ohne Angabe eines Grundes. Die Polizei ging sowohl während als auch nach den Festnahmen gewaltsam vor: Festgenommene wurden brutal aus der Menge gezerrt, gegen Wände oder den Boden gestoßen, ihnen wurden die Augen verdeckt, sie wurden schmerzhaft verdreht, durch Schmerzgriffe und Würgegriffe fixiert, ihnen wurden Handschellen extrem fest angelegt, und sie wurden erniedrigend behandelt. 

Ein Demonstrierender wurde gewaltsam zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen. In einigen Fällen wurde Sanitäter*innen die Versorgung verletzter Personen verweigert. Mindestens eine mutmaßlich minderjähriger Festgenommene*r wurde daran gehindert, mit der anwesenden Anwältin zu sprechen. Die Polizei verweigerte jegliche Auskunft über die Festgenommenen und hinderte Zeug*innen daran, Informationen zu erhalten. 

VERLETZUNGEN DURCH POLIZEIGEWALT 

Während des Polizeieinsatzes dokumentierten Sanitäter*innen eine Vielzahl von Verletzungen und akuten gesundheitlichen Problemen.

“Wir behandelten viele verletzte Demonstrierende, die ins Gesicht geschlagen wurden, einige mit blutenden Nasen. Wir riefen zweimal einen Krankenwagen. Hauptsächlich wegen der Schläge durch die Polizei mussten wir eingreifen. Eine Person war bewusstlos, nachdem sie geschlagen wurde.”

Sanitäter*in vor Ort

Eine Person musste aufgrund der Polizeigewalt ins Krankenhaus eingeliefert werden. In mehreren Fällen wurden Sanitäter*innen daran gehindert, Verletzte zu versorgen. Dies sind lediglich die Verletzungen, die von Sanitäter*innen behandelt wurden – die tatsächliche Zahl von Verletzungen, Prellungen und psychischer Belastung ist weitaus höher. Seit über zwei Jahren setzt die Berliner Polizei Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, massiver physischer und psychischer Gewalt aus. 

ZUSAMMENFASSUNG DER POLIZEIGEWALT 

Das Dokumentationsteam hielt folgende Formen von Polizeigewalt fest: 

• Schläge ins Gesicht, an Kopf, Brust und Bauch. 

• Gewaltsames Zu-Boden-Bringen. 

• Brutales Herauszerren aus der Menge. 

• Schmerzgriffe und Würgegriffe. 

• Drücken Festgenommener gegen Polizeifahrzeuge, erneute Schmerzgriffe trotz Fixierung. 

• Zerreißen von Bannern 

• Verweigerung medizinischer Versorgung. 

• Verhindern von Kontakt zwischen Festgenommenen und Anwältinnen/ Zeuginnen. 

• Abtransport in Polizeifahrzeugen ohne Information. 

Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt erneut die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Besatzung, Apartheid, ethnischer Säuberung und Genozid gegen das palästinensische Volk. Um diese Komplizenschaft zu verschleiern, kriminalisiert der deutsche Staat weiterhin jene, die für die Befreiung Palästinas eintreten. 

DER SPIRIT DER DEMONSTRIERENDEN 

Trotz Polizeigewalt, Einschüchterung und Unterdrückung der palästinasolidarischen Mobilisierung blieben die Demonstrierenden standhaft – mit der klaren Botschaft, dass der Kampf gegen Imperialismus, Zionismus, Kapitalismus und Patriarchat nicht eingesperrt werden kann.

Die Organisator*innen schrieben: 

„Sie können unsere Flammen niemals einsperren. Aus jedem Gefängnis, jedem Kerker dieser Welt hallt eine Wahrheit wider: Unsere standhaften Kämpfer*innen haben uns gelehrt, dass ‚Widerstand nicht vergeblich ist… sondern ein Leben in Ehre und Würde‘ und dass ‚Menschen, die sich nicht ergeben, Wunder mit ihren eigenen Händen schaffen.‘ Gerechtigkeit wird nicht gegeben – sie wird eingefordert und erkämpft. Das ist der Kampf, den wir mit jedem Schritt, jeder Stimme, jeder Handlung weitertragen. Wir halten die Flammen des Widerstands am Brennen. Bis alle Mauern, Gefängnisse und Grenzen in Asche liegen. Bis zur vollständigen Befreiung aller Unterdrückten.”  Bis Palästina frei ist.

POLIZEIGEWALT MUSS ENDEN 

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte gemäß Art. 8 und Art. 5 GG. Staatliche Repression gegen Menschen, die sich kolonialer Unterdrückung entgegenstellen, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Garantien dar. Die beschriebenen Gewaltanwendungen verstoßen klar gegen Art. 2 (2) GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Willkürliche Festnahmen, fehlende rechtliche Grundlage, verweigerte Übersetzungen und blockierter Zugang zu Anwält*innen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip und § 136 StPO. Trotz all dessen blieben die Demonstrierenden standhaft und schützten einander vor der brutalen Gewalt – in ihrem Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt und für die Befreiung Palästinas. 

UNSERE FORDERUNGEN 

Sofortiges Ende der Polizeigewalt & Rechenschaft 

• Sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen Polizeitaktiken. Sofortige Suspendierung aller beteiligten Beamt*innen bis zur Aufklärung. Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung. 

Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen 

• Einführung verbindlicher Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen. Schutz besonderer Risikogruppen, einschließlich Kinder, Frauen, trans, nicht binärer, queerer und geflüchteter Personen. 

Zivilgesellschaftliche Kontrolle 

• Aufruf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, die Polizeigewalt zu dokumentieren und zu untersuchen, um dem „Chilling Effect“ auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegenzuwirken. 

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the protest „NO SURRENDER – KEEP THE FLAME BURNING“ on 25th NOVEMBER 2025 in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of November 2025, Berlin

On 25th November 2025, the “International Day for the Elimination of Gender based Violence”, the demonstration "No Surrender - Keep the Flame Burning" took place in Berlin, with a united call against imperialism, zionism, capitalism and patriarchy. This day carries the legacy of the Mirabal sisters who were fighting anti communist dictatorship of Rafael Trujillo, the killing machine of US Imperialism in the Dominican Republic. In their uncompromising fight against the entire system of violence, they refused to separate the struggle against patriarchy from the struggle against imperialism and dictatorship. 

Around 2000 demonstrators came together to honour the resistance of those freedom fighters who throughout history until today face imprisonment, torture and exile for daring to fight for liberation, justice and dignity. From colonized territories to the heart of imperialist states, the prison-industrial complex is an extension of colonial power structures and fascist repression. It is the core of the same machinery of oppression that enforces occupation, border regimes, genocides, land grabs, forced labor and extractivism. 

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence. 

RESTRICTIONS ON THE RIGHT TO ASSEMBLY 

Severe restrictions on the right to assembly occurred even before the start of the demonstration. The Berlin Police ordered last minute a change to the route and banned access to the area along Sonnenalle, Kar-Marx Str. and Hermannplatz. This area, which is a central site for Palestinian social, economic, cultural and political life, has been frequently subject to demonstration bans in recent years. The unlawful ban, combined with a growing, severe policing undermines the ability to organize in certain public spaces and raises serious concerns about the unequal and discriminatory application of assembly rights in the city of Berlin. 

REMOVAL OF POSTERS OF PALESTINIAN FEMALE PRISONERS 

At the beginning of the demonstration, the Berlin police halted the march for over an hour, claiming, that they needed to inspect the posters of Palestinian female prisoners displayed at the speakers truck. The Police removed by force the posters from the vehicle, violating the right of people to political expression against the unlawful detention of Palestinians. 

At least 10,550 Palestinian political prisoners, including minors and children, are held in Israeli prisons or detention centres under brutal conditions. These include administrative detentions without charge or trial, restrictions to family visits, inadequate medical care, and limited access to legal counselling. Prisoners are subject to physical and psychological violence throughout arrest, interrogation, transfer and detention, including beatings, strip searches, insults, harassment, sexualised violence, torture and death. 

Nearly one hundred Palestinians died in detention from physical violence or medical neglect in the last two years. However, given the systematic forced disappearance Palestinians especially from Gaza are subjected to, the true scale of death remains unknown. 

POLICE VIOLENCE AND INTIMIDATION TOWARDS PROTESTERS 

The Berlin police from the onset of the demonstration escalated violence against the protestors. The demonstration was heavily and disproportianetly policed: tens of police vans were deployed throughout the route of the demonstration and hundreds police surrounded the protest on both sides. The police intimidated and brutalized both the organizers and the participants of the demonstration, with many recorded scenes of police beating and violently pushing the protestors around the speaker truck and across the whole demonstration. Throughout the demonstration the Berlin police employed tactics of violence and intimidations such as filming the protestors, frequently and forcibly storming the protests without announcing any measures beforehand, brutally arresting, beating, punching in the head and chest, and violently shoving and pushing the protesters. 

POLICE VIOLENCE DURING AND AFTER THE PROTESTS 

In total, our documentation team recorded the arrests of 30 protesters by the Berlin Police, among them at least 3 minors under the age of 18. The majority of these arrests were carried out under false accusations or without any accusation provided at all. The police acted violently towards those arrested both during and after the arrest. The arrested were violently dragged from the crowd by dozens of riot police, showed to the walls and ground, blinded by the police covering their eyes, painfully bended, subjected to pain grips, chock holds, painful application of handcuffs, and degrading treatment. One protestor was violently forced to give fingerprints. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured persons. At least one protester, suspectively a minor, was also prevented by the police from communicating with the lawyer present at the demonstration. The police refused to provide any information about those arrested and prevented witnesses from getting any information from the arrested themselves.

INJURIES FROM POLICE VIOLENCE 

During the police operation, paramedics documented a range of injuries and acute health issues among demonstrators. 

We treated many hurt faces of people who got punched in the face, some bleeding noses. Called the ambulance 2 times. Mostly it was because of punches from the cops why we had to treat people. One person was unconscious after getting punched. 

Medic on site

One protestor needed to be hospitalized due to police brutality. In some incidents, paramedics were prevented by the police to assist the injured. Those are accounts of injuries that were treated by the paramedics, the real number of injuries, bruises and psychological distress is much higher. The Berlin police repeatedly for more than two years subjegates those standing in solidarity with Palestine to severe physical and psychological violence. 

SUMMARY OF POLICE VIOLENCE 

The documentation team recorded the following forms of police violence: 

• Violently punching protesters in the head, chest, and abdomen, risking serious injuries. 

• Forcing protesters violently to the ground during arrests. 

• Dragging protesters brutally from the crowd. 

• Using pain grips and chokehold during arrests 

• Pushing arrested protesters against police cars and applying pain grips even after they were restrained. 

• Ripping banners from protesters and stepping onto them. 

• Refusing arrested and injured protesters access to medical care. Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to communicate personal data. 

• Driving arrested protesters away in police cars. 

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. 

THE SPIRIT OFTHE PROTESTERS 

Despite the police violence, intimidation and the suppression of the Palestine solidarity mobilization in Berlin the protesters stood strong with a clear message that the fight against imperialism, Zionism, capitalism and patriarchy cannot be caged. 

As the organizers of the demonstration wrote: 

"They can never imprison our flames. From each prison and dungeon anywhere in the world one truth echoes: our steadfast fighters have taught us that „resistance is not in vain... but a life lived with honor and dignity“ and „people who refuse to surrender create miracles with their own hands.“ They remind us that justice is not given. It is demanded and fought for. This is the fight we carry forward with every step, every voice, every action. We keep the flames of resistance burning. Until all walls, prisons and borders are in ashes. Until total liberation of all oppressed people." 

Until Palestine is free.

POLICE VIOLENCE MUST END 

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all, enshrined in the German Constitution (Grundgesetz - GG) under Article 8 (Freedom of Assembly) and Article 5 (Freedom of Expression). The state's use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression represents a severe violation of these guarantees. The police's mandate is to facilitate these rights, not to suppress them through disproportionate force. 

The violent tactics described—including beatings, sexualized violence, and chokeholds—are a clear breach of Article 2, Paragraph 2 of the Constitution, which guarantees the inviolability of life and physical integrity. Furthermore, police actions are bound by the Principle of Proportionality (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). The use of force must be the mildest means available to achieve a legitimate aim. Storming a peaceful crowd, creating panic, and employing brutal arrest techniques against demonstrators chanting court-protected slogans constitutes a grossly disproportionate and therefore illegal response. 

The arbitrary and violent arrests, often without a valid legal basis, violate fundamental principles of Due Process and the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip). The refusal of translators and the prevention of contact with lawyers for those detained further contravene procedural rights guaranteed under § 136 of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung - StPO). 

We reject this state repression. The fight for justice and liberation will continue. Despite the violence of the Berlin police, which stands in stark contrast to Germany's constitutional commitments, the protesters stood strong, protected each other from the sheer brutality, and continued to rise up for what is right — the end of genderbased violence and the liberation of Palestine.

OUR DEMANDS 

An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse 

• The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action. 

• The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences. 

• The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights. 

Institutional Reforms for Safe Assembly 

• The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions. 

• The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence. 

Civil Society Oversight 

• We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demo „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“/Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners"

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“, 26. Oktober 2025, Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26. Oktober 2025, Berlin

Am 26. Oktober 2025 fand in Berlin die Demonstration „Von Gaza bis Ulm: Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt. Rund 300 Teilnehmerinnen kamen zusammen, um Unterstützung für politische Gefangene auf der ganzen Welt zu zeigen, die für ihren Kampf für ein freies Palästina inhaftiert sind, mit einem besonderen Fokus auf fünf Aktivistinnen, die kürzlich in Deutschland inhaftiert wurden, weil sie in die Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm eingebrochen und diese beschädigt haben. Die Ulm 5 sind weder Kriminelle noch Heldinnen – sie gehören zu der wachsenden Zahl von gewöhnlichen Menschen, die die Dinge selbst in die Hand nehmen. Diese Aktion markierte eine dringend notwendige Eskalation, angesichts der letzten zwei Jahre des ununterbrochenen genozidalen Massakers der zionistischen Regimes an Palästinenserinnen in Gaza und anderen besetzten Gebieten Palästinas. Im Rahmen der anhaltenden Kriminalisierung und Überwachung des pro-palästinensischen Aktivismus behauptet der deutsche Staat nun, dass die fünf Aktivist*innen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ (§129) seien, zusätzlich zu den erwarteten Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Demonstrierenden weigerten sich, sich diesen Einschüchterungstaktiken zu beugen, und versammelten sich auf den Straßen Berlins mit einer klaren Forderung: Freiheit für alle politischen Gefangenen – von Palästina bis Libanon, von Berlin bis Ulm; Ende der Kriminalisierung, Zensur und Strafverfolgung des pro-palästinensischen Aktivismus.

Die Dokumentation der Festnahmen und der Polizeigewalt stammt von unserem Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichten, Zeugenaussagen und Erklärungen der Verhafteten sowie aus Video-, Audio- und Bildmaterial.

Trotz der friedlichen Natur der Demonstration und der eher kleinen Teilnehmerzahl ordnete der Berliner Senat den Einsatz einer großen Anzahl von Polizeikräften an, die von Anfang an gewaltsam und eskalierend vorgingen. 11 Personen wurden festgenommen, 7 davon waren unter 18 Jahre alt. Wie einer der Teilnehmerinnen schätzte: „Es gab mehr Polizei als uns, irgendwann waren wir von zwei, drei Reihen Polizei von beiden Seiten umgeben.“ Es gab etwa 15 Polizeiwagen für 300 Demonstrierende. Von Beginn der Demonstration an eskalierte die Polizei die Gewalt, indem sie sich einschüchternd gegenüber den Demonstrierenden verhielt, den Beginn der Demonstration verzögerte und den Demowagen stoppte. Kurz nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzen durfte, umzingelte und verhaftete die Polizei willkürlich  eine Gruppe männlicher Jugendlicher, alle unter 18 Jahren. Diese Festnahmen standen im Einklang mit der breiteren Taktik des deutschen Staates, palästinensische und pro-palästinensische Aktivist*innen zu kriminalisieren und zu verfolgen, insbesondere die vulnerablesten Gruppen:  palästinensische Jugendliche, deren Familien sich oft in Gaza befinden, und diejenigen, die keinen sicheren rechtlichen Status in Deutschland haben. In den meisten Fällen der Festnahme von Minderjährigen – und trotz der gesetzlichen Verpflichtung – verweigert die Polizei wiederholt den festgenommenen Jugendlichen den Kontakt zu einem Vormund und einem Anwalt sowie die Bereitstellung eines Übersetzers. Diese Handlungen verstoßen eindeutig gegen deutsches und internationales Recht – insbesondere gegen §67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), §136 der Strafprozessordnung (StPO) und Artikel 37(d) der UN-Kinderrechtskonvention –, die Minderjährigen das Recht garantieren, Kontakt zu einem Vormund, einem Anwalt aufzunehmen und Übersetzungshilfe zu erhalten. Die Berliner Polizei eskalierte die Gewalt weiter, schlug und attackierte die Demonstrierenden aggressiv und nahm drei weitere Personen brutal fest. Eine von ihnen wurde brutal zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten attackiert, ein junges Mädchen unter 18 Jahren wurde brutal festgenommen und aus der Menge gezerrt, eine weitere junge Frau wurde einer brutalen Festnahme unterzogen und gezwungen, ihr Kopftuch abzunehmen – eine klare Taktik, die Demonstrantin zu demütigen und sexuell anzugreifen.

Das Dokumentationsteam zeichnete insbesondere die folgenden Formen von Polizeigewalt auf:

• gewaltsame Festnahme von Demonstrierenden ohne klaren Grund für die Festnahme

• Schläge und Prügel gegen Demonstrierende

• Festnahme von Minderjährigen

• Anwendung von Schmerzgriffen und Würgegriffen während der Festnahme

• Zwang, einer weiblichen Demonstrantin das Kopftuch abzunehmen

• gewaltsames Zu-Boden-Drücken von Demonstrierenden während der Festnahmen

• brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge

• Verhinderung des Kontakts zwischen festgenommenen Demonstrierenden und Zeuginnen/Anwältinnen zur Weitergabe persönlicher Daten

Trotz der geringen Teilnehmerzahl und des hohen Maßes an Polizeigewalt blieben die Demonstrierenden stark, vereint in ihrem Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina und diejenigen, die für die Befreiung Palästinas eintreten. Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden ist erneut ein deutliches Beispiel für die Komplizenschaft des deutschen Staates bei der anhaltenden Besatzung, Apartheid, ethnischen Säuberung und dem Völkermord am palästinensischen Volk. Um ihre Komplizenschaft am Völkermord zu vertuschen, kriminalisiert der deutsche Staat fortlaufend diejenigen, die die Befreiung Palästinas fordern. Wir sind entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das von der Polizei ausgeübt wurde. Trotz der wiederholten Aufforderungen der Aktivist*innen, die Polizei für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen und die Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstrierende zu beenden, hat die Gewalt der Polizei nur zugenommen. 

Wir haben unzählige Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Polizei Demonstrierende brutalisiert und schlägt – oft auf eine Weise, die die Gesundheit und das Leben der Demonstrierenden gefährdet. Wir wiederholen erneut unseren Aufruf: Polizeigewalt muss enden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir lehnen die staatliche Repression ab, die dazu dient, diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

1. Ein sofortiges Ende der Polizeigewalt und Rechenschaft für Missbrauch:
 

• Die sofortige Beendigung aller unverhältnismäßigen und brutalen Polizeitaktiken. Der Einsatz von unterschiedsloser Gewalt, Schmerzgriffen und Würgegriffen verletzt die verfassungsrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit (Artikel 2(2) des Grundgesetzes – GG) und verstößt gegen das für alles staatliche Handeln vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip.

• Die sofortige Suspendierung aller an übermäßiger Gewalt und Misshandlung beteiligten Beamten bis zur Untersuchung. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaatsprinzips und um sicherzustellen, dass öffentliche Bedienstete, die ihre Pflicht zum Schutz der Bürger verletzen, nicht vor Konsequenzen geschützt werden.

• Die Einrichtung einer vollständig unabhängigen, transparenten Untersuchung der Polizeibrutalität. Dies ist erforderlich, um die positive Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 1(1) GG (Menschenwürde) und Artikel 2(2) GG zu erfüllen, Verstöße gegen diese Grundrechte wirksam zu untersuchen und zu ahnden.

2. Institutionelle Reformen für sichere Versammlungen:

• Die formelle Einführung robuster Kinderschutzmaßnahmen bei allen öffentlichen Demonstrationen. Dies ist eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ergibt, die verlangt, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig berücksichtigt wird.

• Die Entwicklung und Durchsetzung konkreter Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen (einschließlich Kinder, Jugendliche, Frauen sowie trans-, nicht-binäre, queere und geflüchtete Personen). Der Staat hat die Pflicht, das Versammlungsrecht (Artikel 8 GG) und die Freiheit von Diskriminierung zu schützen und Bedingungen zu schaffen, in denen alle ihre Rechte ohne Angst vor gezielter Gewalt ausüben können.

3. Zivilgesellschaftliche Aufsicht:

• Wir rufen alle nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, das Muster der Polizeigewalt unabhängig zu dokumentieren und zu untersuchen. Dieser Aufruf steht im Einklang mit der wesentlichen demokratischen Funktion zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Ihre Arbeit ist entscheidend, um der abschreckenden Wirkung illegaler Polizeigewalt auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) entgegenzuwirken und öffentliche Rechenschaft sicherzustellen, wo staatliche Mechanismen versagen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with their permission:

Statement on police violence at the protest "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners", 26th of October 2025, Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

26th of October 2025, Berlin

On 26th of October 2025, the demonstration "From Gaza to Ulm: Freedom for All Political Prisoners" took place in Berlin. Around 300 participants came together  to show support for political prisoners across the world incarcerated for their fight for free Palestine, with a particular focus on five activists who were recently imprisoned in Germany for breaking into and damaging the Elbit Systems production site in Ulm.  The Ulm 5 are neither criminals nor heroes – they are among the growing number of everyday people taking matters into their own hands. This action marked a much-needed escalation, considering the last two years of the Zionist entity's non-stop genocidal slaughter of Palestinians in Gaza and other occupied territories in Palestine. As part of the ongoing criminalisation and surveillance of the pro-Palestine activism, the German state is now alleging that the five activists are part of a “criminal organisation” (§129) on top of the expected charges of trespassing and destruction of property. Refusing to give into those scare tactics, the protesters gathered on the streets of Berlin with a clear demand: freedom for all political prisoners - from Palestine to Lebanon, from Berlin to Ulm; end the criminalisation,censorship, and prosecution of pro-Palestine activism. 

The documentation of the arrests and police violence stems from our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.

Despite the peaceful nature of the protest and the rather small number of participants, the Berlin Senate ordered a deployment of a large number of police forces which from the outset acted in a violent and escalatory manner. 11 people were arrested, 7 of which were below 18.  As one of the participants estimated “there were more police than us, at some point we were surrounded by two, three rows of police from both sides”. There were around 15 police vans for 300 protesters. From the start of the protest the police escalated the violence acting in an intimidating manner towards the protesters, delaying the start of the protest and stopping the demo van. Shortly after the protest was allowed to move the police arbitrarily surrounded and arrested a group of young boys, all of them below the age of 18. Those arrests were in line with the broader tactic of the German state of criminalizing and prosecuting Palestinian activists, especially the most vulnerable groups: the palestinian youth whose families are often in Gaza, and those who lack secure legal status in Germany. In most cases of the arrest of minors and despite being legally obliged  the Police repeatedly refuses to allow the arrested youth to contact a guardian and a lawyer as well as to provide them with a translator. Those actions are in clear violation of both German and international law — specifically §67 of the Juvenile Courts Act (JGG), §136 of the Code of Criminal Procedure (StPO), and Article 37(d) of the UN Convention on the Rights of the Child — which guarantee minors the right to contact a guardian, a lawyer, and to receive translation assistance. The Berlin police further escalated the violence, aggressively punching and attacking the protesters and further brutally arresting four people. One of them was brutally thrown on the ground and attacked by several police, a young girl under 18 years old was brutally arrested and dragged from the crowd, another young woman was subjected to a brutal arrest and forced to take off her hijab - a clear tactic of humiliating and sexually assaulting the protester. 

Specifically, the documentation team recorded the following forms of police
violence:

• violently arresting protesters without any clear reason for the arrest

• punching and beating up the protesters

• arresting minors 

• using pain grips and chokeholds during the arrest

• forcing a female protester to remove her hijab

• Forcing protesters violently to the ground during arrests.

• Dragging protesters brutally from the crowd.

• Preventing contact between arrested protesters and witnesses/lawyers to
  communicate personal data.

Despite the small number of participants and the high level of police violence, the protesters stood strong, united in their call for freedom and justice for Palestine and those standing up for the Palestinian liberation.

The scale of police violence against the protesters is yet again a clear example of the German state’s complicity in the ongoing occupation, Apartheid, ethnic cleansing, and genocide on the Palestinian people. To cover up their complicity on the genocide, the German State is continuously criminalizing those who call for liberation of Palestine. We are appalled by the level of aggression and violence carried by the police. Despite the activists repeated calls to hold the police responsible for its actions and to end the police brutality towards the pro-Palestinian protesters the police violence has been only escalating. We have countless video evidence showing police brutalizing and beating the protesters often in ways that put the protesters health and life in danger. We once again repeat our call: Police Violence Must End Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the state’s use of repression to intimidate and criminalize those standing against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue. 

We demand:

1. An Immediate End to Police Violence and Accountability for Abuse:

• The immediate cessation of all disproportionate and brutal police tactics. The use of indiscriminate force, pain grips, and chokeholds violates the constitutional guarantee of bodily integrity (Article 2(2) of the Basic Law - GG) and breaches the Principle of Proportionality mandated for all state action.

• The immediate suspension, pending investigation, of all officers involved in excessive force and mistreatment. This is a necessary step to uphold the Rule of Law (Rechtsstaatsprinzip) and ensure that public officials who violate their duty to protect citizens are not shielded from consequences.

• The establishment of a fully independent, transparent investigation into the police brutality. This is required to fulfill the state's positive obligation under Article 1(1) GG (Human Dignity) and Article 2(2) GG to effectively investigate and address violations of these fundamental rights.

2. Institutional Reforms for Safe Assembly:

• The formal introduction of robust child protection measures at all public demonstrations. This is a legal obligation arising from Germany's ratification of the UN Convention on the Rights of the Child, which requires that the best interests of the child be a primary consideration in all actions concerning children.

• The development and enforcement of concrete protective measures for vulnerable groups (including children, youth, women, and trans, non-binary, queer, and refugee individuals). The state has a duty to protect all participants' right to assembly (Article 8 GG) and freedom from discrimination, and must create conditions where everyone can exercise their rights without fear of targeted violence.

3. Civil Society Oversight:

• We call upon all national and international civil society and human rights organizations to independently document and investigate the pattern of police violence. This call aligns with the essential democratic function of civil oversight. Their work is crucial to counter the chilling effect that illegal police violence has on the freedom of expression (Article 5 GG) and freedom of assembly (Article 8 GG), and to ensure public accountability where state mechanisms fail.

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“/Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Festnahmen, Polizeigewalt und Kriminalisierung – 25.10.2025 bei der Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ in Berlin

von Pallies und der Arrest Press Unit

Berlin, 26. Oktober 2025

Am 25. Oktober fand in Berlin die Demonstration „Gaza is Burning – There is No Ceasefire!“ statt. Rund 700 Teilnehmer:innen versammelten sich am Roten Rathaus und zogen durch die Stadt mit der Forderung nach einem sofortigen Ende des andauernden Völkermords in Palästina sowie nach Gerechtigkeit und Freiheit für das palästinensische Volk. Die Demonstrierenden verurteilten den andauernden Völkermord in Palästina und Deutschlands direkte Komplizenschaft an diesen Verbrechen durch diplomatische, politische, militärische und finanzielle Unterstützung für Israels Verbrechen gegen die Palästinenser:innen.

Trotz des gewaltfreien Charakters des Protests reagierte die Berliner Polizei erneut mit Schikanen, Einschüchterung und Festnahmen. Unser Dokumentationsteam verzeichnete sechs Festnahmen während der Demonstration. Unter den Festgenommenen befand sich eine Mutter mit ihrem Kind, die vor den Augen von Zeug:innen gewaltsam festgenommen und abgeführt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen zu haben – ein Slogan, der bereits von mehreren deutschen Gerichten als von der Meinungsfreiheit geschützt anerkannt wurde. Sie wurde gemeinsam mit ihrem Kind abgeführt, und die Polizei führte Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch, während das Kind sichtbar weinte und verängstigt war. Diese wiederkehrende Taktik der Berliner Polizei zeigt einen vollständigen Mangel an Verhältnismäßigkeit, Mitgefühl und grundlegender Menschlichkeit. Darüber hinaus wurden zwei Minderjährige ohne jegliche rechtliche Begründung festgenommen.

Diese Vorfälle sind Teil eines umfassenderen Musters der Kriminalisierung palästinensischer Existenz und Solidarität in Deutschland. Zeug:innen berichteten, dass die Polizei wiederholt in die Menge eindrang, Demonstrierende ohne Grund schubste und festhielt. Beamte in schwerer Schutzausrüstung griffen Teilnehmende gezielt an und unterbrachen den Demonstrationszug ohne vorherige Ankündigung. Familien und Kinder waren sichtbar verängstigt, als die Polizei Teile des Protestzuges umstellte und dadurch Panik und Verwirrung auslöste.

Die Festnahmen waren willkürlich und völlig unverhältnismäßig. Demonstrierende wurden gezielt dafür bestraft, ihre Solidarität durch politisch geschützte Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen. Diese wiederholte Repression spiegelt den andauernden Versuch der Berliner Behörden wider, palästinensische Stimmen und ihre Unterstützer:innen zum Schweigen zu bringen und jede sichtbare Form von Widerspruch gegen Deutschlands Komplizenschaft an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterdrücken.

Wir verurteilen diese Festnahmen und Repressionsakte auf das Schärfste. Die Kriminalisierung Palästina-solidarischer Proteste in Deutschland muss beendet werden.

Wir fordern:

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und der rechtswidrigen Festnahmen bei der Demonstration am 25.10.2025.

• Die Suspendierung aller Polizeibeamt:innen, die an der Festnahme und Einschüchterung von Minderjährigen und Familien beteiligt waren.

• Die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention.

• Die Gewährleistung von Sicherheit und Zugang für alle besonders gefährdeten Gruppen bei Demonstrationen, einschließlich Kinder, Frauen, trans- und queerer Personen sowie Geflüchteter.

Wir rufen alle Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, die anhaltende Repression gegen Palästina-solidarische Bewegungen in Deutschland zu dokumentieren und offenzulegen.

Trotz staatlicher Gewalt und Einschüchterung werden die Menschen weiterhin auf die Straße gehen — für Palästina, für Befreiung und Gerechtigkeit. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Arrests, Police Violence and Criminalization – 25.10.2025 at the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” in Berlin

by Pallies and the Arrest Press Unit

Berlin, 26 October 2025

On 25 October, the demonstration “Gaza is Burning – There is No Ceasefire!” took place in Berlin. Around 700 participants gathered at Rotes Rathaus and marched through the city in a call for an immediate end to the ongoing genocide in Palestine and for justice and freedom for the Palestinian people.

Protesters condemned the continuous genocide in Palestine and Germany’s direct complicity in these crimes through diplomatic, political, military, and financial support for Israel's crimes against Palestinians.

Despite the non-violent nature of the protest, the Berlin police once again responded with harassment, intimidation, and arrests. Our documentation team recorded six arrests during the demonstration. Among those arrested was a mother with her child, who was violently detained and taken away in front of witnesses. She was allegedly arrested for chanting “From the river to the sea, Palestine will be free” — a slogan that has already been recognized by several German courts as protected under freedom of expression. She was taken away together with her child, and police conducted identification procedures (Erkennungsdienstliche Maßnahmen) while the child was visibly crying and distressed. This recurring tactic by the Berlin police demonstrates a complete lack of proportionality, compassion, and basic humanity. In addition, two minors were arrested without any legal justification.

These incidents form part of a broader pattern of criminalizing Palestinian existence and solidarity in Germany. Eyewitnesses reported that police repeatedly entered the crowd, pushing and grabbing demonstrators without cause. Officers in riot gear targeted participants and disrupted the march without prior warning. Families and children were visibly frightened as the police surrounded parts of the march, causing panic and confusion.

The arrests were arbitrary and disproportionate. Demonstrators are targeted for expressing solidarity through protected political speech. This repeated repression reflects Berlin authorities’ ongoing attempt to silence Palestinian voices and those in solidarity with them and suppress any form of visible dissent against Germany’s complicity in Israel’s war crimes and crimes against humanity.

We condemn these arrests and acts of repression in the strongest possible terms.
The criminalization of Palestinian-led protests in Germany must end.

We demand:

• An independent investigation into the police violence and unlawful arrests at the 25.10.2025 demonstration.

• The suspension of all police officers involved in the arrest and intimidation of minors and families.

• The implementation of child protection measures at protests, in line with the UN Convention on the Rights of the Child.

• The guarantee of safety and access for all vulnerable groups at demonstrations, including children, women, trans and queer people, and refugees.

We call on all journalists, human rights organizations, and civil society actors to document and expose the ongoing repression of Palestine solidarity in Germany.

Despite state violence and intimidation, the people will continue to take to the streets — for Palestine and for liberation and justice. We will not be silenced.

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025 /Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und United4Gaza hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, United4Gaza und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Polizeigewalt bei der Demonstration „United4Gaza“ in Berlin am 11.10.2025

von United4Gaza, Palestinians and Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 12. Oktober 2025

Alle Photos in diesem Statement sind von @egultekin_ . Weitere Photos befinden sich in der Gallery / All photos in this stament by @egultekin_ . More phots are found in the gallery below

Am 11. Oktober 2025  marschierten rund 50.000 Menschen auf der "United4Gaza" Demonstration in Berlin und forderten ein Ende der Besatzung, des Völkermords in Palästina sowie ein Ende der aktiven Komplizenschaft Deutschlands.

Trotz der öffentlichen Erklärung von Bundeskanzler Merz, dass es „keinen Grund mehr“ gäbe, für Palästina zu demonstrieren, machten die Demonstrierenden deutlich, dass die Mobilisierung nicht aufhören wird, bis die 77 Jahre andauernde Vertreibung, der Siedlerkolonialismus und die Apartheid in Palästina ein Ende haben.

• Die Massendemonstration forderte mit Nachdruck:

• ein Ende der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit 

• die Einhaltung des Völkerrechts 

• die Aufklärung des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen

• ein Ende der Kriminalisierung von Palästinenser*innen und Solidarität mit Palästina

• ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.

Eskalation der Polizeigewalt

Die Behörden reagierten auf die Mobilisierung mit einem massiven Einsatz von Polizeikräften. Darüber hinaus änderte die Polizei kurz vor Beginn der Demonstration die Route und verbot den Demonstrierenden, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

Noch bevor die Demonstration überhaupt begonnen hatte, nahmen Polizeibeamte mehrere Versammlungsteilnehmer*innen aus absurden Gründen fest – beispielsweise weil sie Ohrringe trugen, die vage wie Dreiecke geformt waren, weil sie Flaggen, Kleidung oder Aufkleber mit Symbolen wie der erhobenen Faust bei sich hatten oder weil sie Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein” skandierten - ein Slogan, der bereits durch mehrere Gerichtsurteile als von der Meinungsfreiheit geschützt erklärt worden ist. Eine Demonstrantin wurde von der Polizei gezwungen, ihr T-Shirt auszuziehen, um an der Demonstration teilnehmen zu dürfen. Eine andere Demonstrantin, die Zeugin einer brutalen Festnahme wurde und sich der Polizei näherte, um sie davon abzuhalten, den Festgenommenen weiter zu schlagen, wurde selbst zu Boden geworfen, geschlagen und von der Polizei mit dem Auto weggebracht. Die Polizei weigerte sich, ihr medizinische Hilfe zu leisten oder die Organisatoren über ihren Verbleib zu informieren.

Änderung der Polizeitaktik

Nachdem die Polizei das enorme Ausmaß der Demonstration erkannt hatte, änderte sie ihre Taktik – sie verlangsamte das Tempo und Anzahl der Festnahmen.

Trotzdem kam es zu zahlreichen Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und Familien richtete. Das Verhalten der Polizei lässt eindeutig eine Strategie zur Einschüchterung der Demonstrierenden erkennen. Die Botschaft an die Versammlungsteilnehmer*innen ist klar: Die Teilnahme an einer  Palästina solidarischen Demonstration ist unsicher und gefährlich für Familien, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Polizei gewährleistet nicht die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und gefährdet damit aktiv ihre Gesundheit und ihr psychisches Wohlbefinden. Darüber hinaus ist die enorme Zahl der eingesetzten Polizeikräfte mit mehreren Absperrungen auf beiden Seiten des Protests an sich schon ein Mittel der Bedrohung und Einschüchterung.

Dokumentation von Polizeigewalt

Unser Dokumentationsteam begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Festgenommenen sowie Video-, Audio- und Fotoaufnahmen als Beweise für Polizeigewalt. Ebenso holte es Beobachtungen von Sanitäter*innen und Rechtsbeiständen ein.

Zu den dokumentierten Vorfällen gehören:

• Die Polizei drang wiederholt in die Demonstration ein, schlug Teilnehmer*innen und filmte sie – eine Form der Massenüberwachung, die gegen die Versammlungsfreiheit verstößt. 

• 33 dokumentierte Festnahmen, davon mindestens sechs mit ungerechtfertigten Schlägen und Brutalität.

• Mindestens drei Minderjährige wurden aus trivialen Gründen festgenommen – der jüngste war 10 Jahre alt.

• Mindestens zwei separate Vorfälle, bei denen kleine Kinder in Polizeigewalt und brutale Festnahmen verwickelt wurden.

• Ein palästinensischer Demonstrierender wurde grundlos brutal von der Polizei festgenommen und die Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht. Dort wurde vom Haftrichter Präventivhaft angeordnet bis zum Ende des nächsten Tages.

Gefährdung von Familien und Kindern

Besonders alarmierend sind die Festnahmen von Minderjährigen und das Versagen der Polizei, die Sicherheit von Familien während einer friedlichen und genehmigten Demonstration zu gewährleisten.

Während des Protests schlug die Polizei wahllos auf Menschen in der Menge ein, wodurch ein 1-jähriges Kind, das von seiner Mutter im Arm gehalten wurde, verletzt wurde, bevor es ihnen gelang, den Bereich zu verlassen.

Ein Vater, der seinen 3-jährigen Sohn auf dem Arm trug, wurde von der Berliner Polizei brutal festgenommen und geschlagen. Dabei war er gar kein Teilnehmer der Demonstration, sondern überquerte lediglich mit seinem Kind die Straße. Trotz der Bitte des Vaters, ihn mit seinem Kind freizulassen, führte die Polizei die Festnahme mit dem 3-jährigen Sohn auf dem Arm durch. Das Kind weinte und war sichtlich eingeschüchtert von den umstehenden Polizisten. Nachdem er seinen Sohn der Mutter übergeben hatte, brachten ihn mehrere Polizisten  zu Boden und schlugen ihn – direkt vor den Augen von Mutter und Sohn. Der festgenommene Vater musste wegen einer Kopfverletzung, die ihm durch die Polizeigewalt zugefügt worden war, im Krankenhaus behandelt werden. Dieser Vorfall kann für das Kind traumatisierend sein.

Seit zwei Jahren beobachten wir bei palästinensisch geführten Protesten, dass vor allem palästinensische, aber auch andere rassifizierte Kinder und Jugendliche von der Polizei angegriffen und festgenommen werden, wobei Konventionen und Standards für Kinderrechte und Kinderschutz ignoriert werden.  

Alle Photos sind von @egultekin_ / All photos by @egultekin_

Dokumentierte Formen von Polizeigewalt

• Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch, die schwere Verletzungen verursachen können

• Demonstrierende wurden bei Festnahmen zu Boden gebracht. In einem Fall drückte ein Beamter sein Bein auf den Nacken einer Festgenommenen und schränkte dadurch ihre Atmung stark ein.

• Demonstrierende wurden gewaltsam aus der Menge gezerrt

• Schmerz- und Würgegriffe 

• Festgehaltene Demonstrierende wurden gegen Polizeifahrzeuge geschleudert 

• Festnahme von Kindern aus trivialen Gründen und Gefährdung von Babys durch Polizeigewalt

Polizeigewalt muss ein Ende haben.

Solch brutale und rechtswidrige Polizeimaßnahmen offenbaren einmal mehr die anhaltenden Bemühungen, die palästinensische Befreiungsbewegung und ihre Proteste gegen Völkermord zu kriminalisieren. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Wir lehnen den Einsatz staatlicher Repressionen ab, um diejenigen einzuschüchtern und zu kriminalisieren, die sich gegen koloniale Unterdrückung wehren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

• Die sofortige Beendigung aller polizeilichen Gewalt

• Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei der Demonstration

• Die Suspendierung der Beamten, die für übermäßige Gewaltanwendung und Misshandlung von Festgenommenen verantwortlich sind

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen in voller Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Gruppen bei Protesten – darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, Trans-, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete

• Drogentests für Polizeibeamte, die bei Demonstrationen eingesetzt werden

• Uneingeschränkte Achtung der Versammlungsfreiheit 

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit, United4Gaza, and Palestinians and Allies (pallies):

Statement on Police Violence at the demonstration “United4Gaza” in Berlin on 11.10.2025

by United4Gaza, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 12 October 2025

On 11 October 2025, during the demonstration “United4Gaza”, around 50,000 people marched through the streets of Berlin, calling for an end to the occupation and genocide in Palestine, and for an end to Germany’s active complicity in the genocide.

Despite Chancellor Merz’s public statement that there was “no longer any reason” to demonstrate in support of Palestine, the enormous crowd made it clear that the mobilization will not stop until the 77-year-long displacement, settler-colonialism, and apartheid in Palestine come to an end.

The mass demonstration powerfully demanded:

• an end to arms deliveries and military cooperation 

• respect for international law 

• accountability for the genocide, crimes against humanity and war crimes

• the end of criminalization of Palestinians and solidarity with Palestine

• unhindered humanitarian aid to Gaza.

Escalation of Police Violence

The authorities responded to the mobilization with an overwhelming deployment of police forces. In addition, the Police changed the route of the protest shortly before it´s start and prohibited the protestors from marching through Brandenburger Tor.

Before the demonstration even began, police officers began arresting several protestors for absurd reasons — such as wearing earrings vaguely shaped like triangles, carrying flags, clothes, or stickers with symbols like the raised fist, or chanting slogans such as “From the river to the sea, Palestine will be free”, which multiple court rulings have already declared protected by freedom of speech. One female protestor was forced by the police to remove her t-shirt in order to be allowed to participate in the demonstration. Another female protestor who witnessed a brutal arrest and approached the police to stop beating the arrested was herself thrown to the ground, severely beaten, and taken away by car by the police. The police refused to provide her medical care or to inform organizers about her whereabouts.

Shift in Police Tactics

After realizing the enormous scale of the demonstration, the police changed tactics — slowing down the pace and number of arrests. Despite this, numerous incidents of unlawful police violence occurred, particularly targeting youth, families, and children. The police conduct clearly reveals a strategy to to intimidate protestors. The message to the protestors is clear: To participate in a protest in solidarity with Palestine is unsafe and dangerous for families, especially for children and youth. The police does not ensure the safety of children and youth and therefore endangers actively their health and psychological well-being. Furthermore, the enormous number of police deployed, with multiple cordons on both sides of the march, is in itself a tool of threat and intimidation.

Documentation of Police Violence

Our documentation team accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence of police violence.  It also gathered observations from paramedics and legal advisors.

Documented incidents include:

• Police repeatedly entered the demonstration, punching and filming participants — a form of mass surveillance of protesters that violates the freedom of assembly. 

• 33 documented arrests, at least six involving unjustified beatings and brutality.

• At least three minors arrested for trivial reasons — the youngest being 10 years old.

• At least two separate incidents in which small children were caught up in police violence and brutal arrests.

• A Palestinian protestor was brutally arrested by the police without cause and taken to the detention center (Gesa). There, the magistrate ordered preventive detention until the end of the following day.

Endangering Families and Children

The arrests of minors and the failure of the police to ensure the safety of families during a peaceful and authorized demonstration are particularly alarming.

During the march, police randomly punched people in the crowd, causing a one-year-old child held in her mother’s arms to be hurt before they managed to leave the area.

A father carrying his 3-year-old son in his arms was brutally arrested and beaten by Berlin police. He was not a participant of the protest, but simply crossing the street with his child. Despite the father´s plea of letting him free with his child, the police carried out the arrest with the 3-year-old son on his arms. The child was crying and clearly intimidated by the surrounding police officers. After handing his son to the mother, several police officers brought the father down to the ground and beat him up - right in front of the eyes of mother and son. The arrested father had to be treated in hospital for a head injury caused by the police violence. This incident is potentially traumatizing for the child. 

Since two years we are witnessing on Palestinian led protests that especially Palestinian, but also other racialized children and youth, are attacked and arrested by the police ignoring conventions and standards for children´s rights and protection.  

Documented Forms of Police Violence

• Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

• Forcing protesters to the ground during arrests; in one case, an officer placed their leg on a detainee’s neck, severely restricting her breathing

• Dragging protesters violently from the crowd

• Use of pain grips and chokeholds

• Slamming restrained protesters against police vehicles while continuing pain holds

• Arresting children for trivial reasons and endangering babies by police violence

Police Violence Must End

Such brutal and unlawful police procedures once again exposes the ongoing effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject the use of state repression to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

• An immediate end to all police violence

• An independent investigation into police brutality at the demonstration

• Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees

• Child-protection measures at demonstrations, in full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• Protective measures ensuring the safety of vulnerable groups at protests — including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees

• Drug testing of police officers deployed at demonstrations

• Full respect for the freedom of assembly 

We call on civil society and human rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“/ Statement on Mass Arrests and Police Violence at the protest “Until Total Liberation”

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies, der Arrest Press Unit und Alliance of Internationalist Feminists hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies, Alliance of Internationalist Feminists und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Erklärung zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt — 07.10.2025 anlässlich der Demonstration „Until Total Liberation“ in Berlin

von Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 Oktober 2025

Am 7. Oktober rief die Demonstration „Until Total Liberation“ zur vollständigen Befreiung Palästinas sowie zum Recht auf Leben des palästinensischen Volkes auf. Der Aufruf bekundete Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Besatzung und Apartheid.

Die Kundgebung war für 18:00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet, wurde jedoch gegen 16:00 Uhr von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, es müsse “von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden”. Nach zwei Jahren einer klaren Strategie von Polizei, Justiz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, palästinensisch geführten Protest zu kriminalisieren, ist dieses Verbot im Kontext der anhaltenden Unterstützung des deutschen Staates für den Völkermord Israels am palästinensischen Volk zu lesen. Es zeigt erneut das unablässige staatliche Bemühen, die palästinensische Befreiungsbewegung sowie ihre Proteste gegen den Genozid zu kriminalisieren.

Mehreren Aktivist:innen wurden im Vorfeld pauschale Teilnahmeverbote an sämtlichen Demonstrationen vom 7.–12. Oktober erteilt — eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, die in den vergangenen zwei Jahren wiederholt praktiziert wurde.

Trotz des Verbots versammelten sich gegen 18:00 Uhr rund 1.000 Demonstrierende am Neptunbrunnen. Die Polizei umstellte die Menge sofort und ordnete die Auflösung an; die Protestierenden blieben jedoch in ihrem Ruf nach Befreiung standhaft.

Unser Dokumentationsteam — Beobachter:innen, Sanitäter:innen und Menschenrechtsbeobachter:innen — begleitete die Demonstration und sammelte Augenzeugenberichte, Aussagen von Ingewahrsam genommenen sowie Video-, Audio- und Fotobeweise.

Gegen 19:30 Uhr kesselte die Polizei etwa 500 Menschen in der Rathausstraße ein. Es folgten Massenfestnahmen und unverhältnismäßige, rechtswidrige Gewalt.

Wir dokumentierten mindestens 120 Festnahmen, davon über 30 unter Einsatz von Schmerzgriffen.

Mindestens vier Minderjährige wurden festgenommen; angesichts der Anzahl der Festnahmen konnten nicht alle Altersangaben überprüft werden.

Die Polizei stürmte wiederholt in die eingekesselte Menge und nahm Menschen willkürlich fest; Demonstrierende im Kessel wurden ins Gesicht geschlagen, gestoßen und getreten.

Mindestens zweimal wurden Festgenommene so heftig aus dem Kessel gezerrt, dass sie das Bewusstsein verloren und medizinische Versorgung benötigten.

Medizinische Feststellungen: Sanitäter:innen verzeichneten mehrere Panikattacken mit starker Atemnot (Hyperventilation), zwei zeitweise bewusstlose Personen, geprellte Rippen und weitere Verletzungen durch Schläge sowie mehrere akute psychische Krisen. Mehrere Rettungswagen wurden alarmiert.

Zu Beginn drohte die Polizei den Sanitäter:innen, sie als Teilnehmende zu zählen und zu entfernen, wenn sich Menschen sammelten — trotz der Regelung von 2019, dass Demonsanitäter:innen nicht als Teilnehmende gelten. Ein:e Sanitäter:in sagte aus, dass Einheit 13 die Behandlung verweigerte und die Sanitäter:in körperlich von einer kritisch verletzten Person weggedrängt habe.

Eingekesselte Demonstrierende wurden grundlegender Bedürfnisse beraubt, darunter der Zugang zu Toiletten. Erst nach drei Stunden durften Minderjährige und Menschen mit medizinischem Bedarf gehen. Als Unterstützer:innen außerhalb versuchten, Wasser und Obst zu übergeben, erteilte die Polizei Platzverweise.

Persönliche Zeugenaussage:

„Seit Langem nehme ich in Berlin an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina und gegen die Massaker teil, die durch deutsche Unterstützung ermöglicht werden. Diese Vorgeschichte machte mich — wie viele andere — zur Zielscheibe der Polizei. Ich wurde über vier Stunden auf der Straße festgehalten; gegen 23:30 Uhr sagte ein Beamter, ich würde ‚in Gewahrsam genommen, um sicherzustellen, dass ich nicht zurückkehre‘, und bis Mitternacht festgehalten — obwohl die Fahrt zur Gefangenensammelstelle (Gesa) etwa 20 Minuten dauert. Dort wurde meine Ingewahrsamnahme, wie bei anderen in derselben Lage, willkürlich bis 02:00 Uhr verlängert. Der Zweck war offenkundig Einschüchterung. Erst die Intervention meiner Anwältin machte den Plan deutlich; ohne sie wären wir womöglich nicht freigekommen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die systematische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Parlamentarische Beobachter:innen der Partei DIE LINKE waren zur Dokumentation des Polizeiverhaltens vor Ort und wurden mehrfach weggedrängt. Journalist:innen, die den Protest dokumentierten, wurden ebenfalls weggedrängt — in einigen Fällen mit Pfefferspray besprüht.

Dokumentierte Formen polizeilicher Gewalt umfassten:

• Schläge gegen Kopf, Brust und Bauch mit der Gefahr schwerer Verletzungen

• Zu-Boden-Bringen von Demonstrierenden bei Festnahmen

• Brutales Herauszerren von Demonstrierenden aus der Menge

• Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen

• Schlagen fixierter Personen an Polizeifahrzeuge und fortgesetzte Schmerzgriffe

• Verhinderung des Kontakts zwischen Ingewahrsam genommenen und Zeug:innen/Anwält:innen zur Übermittlung persönlicher Daten

Nach stundenlangem Ausharren und unbeirrbarem Mut der Eingekesselten sowie der solidarischen Menschen außerhalb wurde der Kessel nach mehreren Versuchen um 23:30 Uhr schließlich von den Demonstrierenden durchbrochen.
Es war eine klare, gewaltfreie Befreiung — errungen trotz polizeilicher Repression und Gewalt.

Polizeigewalt muss enden

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gewahrt werden müssen. Wir weisen staatliche Repression zurück, die eingesetzt wird, um Menschen, die sich gegen koloniale Unterdrückung stellen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung wird weitergehen.

Wir fordern:

• Ein sofortiges Ende jeglicher Polizeigewalt.

• Eine unabhängige Untersuchung der Massenkesselungen, Massenfestnahmen und Polizeigewalt bei der Demonstration.

• ​​Die Suspendierung der für übermäßige Gewalt und Misshandlungen im Gewahrsam verantwortlichen Beamt:innen.

• Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und vollständige Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention.

• Keine Behinderung von Journalist:innen bei der Ausübung ihrer Arbeit.

• Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vulnerabler Gruppen bei Protesten, darunter Kinder, Jugendliche, Frauen, trans, nicht-binäre und queere Menschen sowie Geflüchtete.

Wir rufen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen auf, Polizeigewalt gegen palästinensisch geführte Proteste in Deutschland zu dokumentieren und zu untersuchen.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

——————————————————-English version——————————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, and Palestinians and Allies (pallies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Mass Arrests and Police Violence — 07.10.2025 at the demonstration “Until Total Liberation” in Berlin

by the Alliance of Internationalist Feminists, Palestinians and Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, 8 October 2025

On 7 October, the demonstration “Until Total Liberation” called for the total liberation of Palestine and the right of the Palestinian people to exist. The call expressed solidarity with Palestinian resistance against occupation and apartheid.

The protest was scheduled for 18:00 at Alexanderplatz, but at around 16:00 the Berlin Police banned it, claiming it “could become unpeaceful.” After two years of a clear strategy by the Berlin police, legal authorities, and the Mayor of Berlin to criminalize Palestinian-led protest, this ban must be read in the context of the German state’s ongoing support for Israel’s genocide against the Palestinian people. It again reveals the relentless effort to criminalize the Palestinian liberation movement and its anti-genocide protests.

Several activists received pre-emptive bans from participating in any demonstrations between 7–12 October — a suspension of the fundamental right to protest that has been repeatedly imposed over the past two years.

Despite the ban, around 1,000 protesters gathered at Neptunbrunnen at 18:00. Police immediately encircled the crowd and ordered dispersal; protesters remained steadfast in their call for liberation.

Our documentation team — observers, medics, and legal monitors — accompanied the demonstration and collected eyewitness reports, testimonies from detainees, and video, audio, and photographic evidence.

Around 19:30, police kettled roughly 500 people on Rathausstraße. What followed were mass arrests and disproportionate, unlawful force.

• We documented at least 120 arrests, 30+ involving pain grips.

• At least four minors were arrested; given the volume of arrests, not all ages could be verified.

• Police repeatedly stormed the kettled crowd, detaining people arbitrarily; protesters inside the kettle were punched in the face, shoved, and kicked.

• At least twice, detainees were dragged so violently from the kettle that they lost consciousness and required medical care.

Medical findings: Paramedics recorded multiple panic attacks with severe shortness of breath (hyperventilation), two temporarily unconscious people, bruised ribs and other injuries from blows, and several acute psychological crises. Multiple ambulances were dispatched.

At the outset, police threatened paramedics with being counted as participants and removed if people gathered — despite the 2019 rule that demonstration medics are not counted as participants. One paramedic testified that Unit 13 denied treatment and physically pushed them away from a critical patient.

Kettled protesters were denied basic needs, including access to toilets. Only after three hours were minors and people requiring medical assistance allowed to leave. When supporters outside attempted to provide water and fruit, police issued dispersal orders.

Personal testimony:

“I have long joined Berlin demonstrations in solidarity with Palestine and against atrocities enabled by German support. That history made me — like many others — a police target. I was kept on the street for over four hours; around 23:30 an officer said I’d be taken into custody “to ensure I wouldn’t return,” and held until midnight — although the ride to the detention center (Gesa) takes ~20 minutes. Once there, my detention, like others in the same situation, was arbitrarily extended to 02:00. The purpose was plainly intimidation. Only a lawyer’s intervention made the plan clear; without her, we might not have been released. This is yet another example of the systematic restriction of freedom of expression and assembly.”

Parliamentary observers from DIE LINKE were present to document police conduct and were pushed away on several occasions. Journalists documenting the protest were also pushed — and in some cases pepper-sprayed.

Documented forms of police violence included:

• Punches to the head, chest, and abdomen, risking serious injury

• Forcing protesters to the ground during arrests

• Dragging protesters brutally from the crowd

• Use of pain grips and chokeholds

• Slamming restrained protesters against police vehicles and continuing pain grips

• Preventing contact between detainees and witnesses/lawyers for personal-data communication

After hours of unflinching courage from those trapped in the kettle and the crowd standing in solidarity outside, the demonstrators finally broke the kettle at 23:30 after several attempts.

It was a clear, nonviolent victory — won in spite of police repression and violence.

Police Violence Must End

Freedom of assembly and expression are fundamental rights that must be upheld for all. We reject state repression used to intimidate and criminalize those who stand against colonial oppression. The fight for justice and liberation will continue.

We demand:

1. An immediate end to all police violence.

2. An independent investigation into the mass kettling, mass arrests, and police brutality at the demonstration.

3. Suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.

4. Child-protection measures at demonstrations and full compliance with the UN Convention on the Rights of the Child.

5. No obstruction of journalists in the exercise of their work.

6. Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including children, youth, women, trans, non-binary and queer people, and refugees.

We call on civil society and human-rights organizations to document and investigate police violence against Palestinian-led protests in Germany.

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

von Pallies und der Arrest Press Unit
Berlin, 05. April 2025

Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab. 

Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.

• Festnahme eines 13-jährigen Mädchens: Ein 13-jähriges Mädchen wurde gewaltsam festgenommen und ohne die Anwesenheit einer erziehungsberechtigten Person oder psychologischen Betreuung in eine Polizeiautozelle gebracht. Ein solches Vorgehen stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar, sondern ist auch nach deutschem Recht zu verurteilen:

• Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig (§19 StGB) und dürfen nicht wie strafrechtlich Verantwortliche behandelt werden.

• Die Polizei ist verpflichtet, bei der Ingewahrsamnahme eines Kindes sofort das Jugendamt sowie die Sorgeberechtigten einzuschalten.

• Die Anwendung von Gewalt sowie die Isolation eines Kindes ohne Betreuung widersprechen klar den bestehenden gesetzlichen Schutzvorgaben.

• Ein solches Erlebnis kann bei einem Kind akute und langfristige Traumafolgen hervorrufen – darunter Angstzustände, Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, Depression und posttraumatische Belastungsstörungen. Für rassifizierte Kinder verstärkt es oft das Gefühl sozialer Ausgrenzung, Machtlosigkeit und Entmenschlichung.

• Brutale Gewalt gegen einen Mann aus Gaza: Ein weiterer extremer Fall betrifft die Festnahme eines Mannes aus Gaza. Er wurde gewaltsam am Kopf fixiert und in eine Polizeiautozelle gebracht. Später wurde er gewaltsam aus der Zelle gezerrt, mehrfach auf den Kopf geschlagen und mit dem Gesicht auf den Asphalt gestoßen. Er schrie lautstark um Hilfe aufgrund starker Schmerzen und wurde schließlich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei informierte ihn weder über den Grund seiner Festnahme noch über seine Rechte. Da er weder Deutsch noch Englisch spricht, verweigerte die Polizei zudem jegliche Übersetzung ins Arabische – obwohl sich mehrere arabischsprachige Übersetzer:innen vor Ort befanden.

• Behinderung der Pressearbeit:  Auch unabhängige Journalist:innen wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Polizeibeamt:innen drängten sie zurück, blockierten sie körperlich und verweigerten ihnen den Zugang zu Bereichen, in denen Festnahmen durchgeführt wurden. So wurde bewusst verhindert, dass die polizeiliche Gewalt gegen Demonstrierende dokumentiert werden konnte. Dieses Verhalten stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und steht im klaren Widerspruch zu demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlicher Transparenz.

Diese Repression ist kein Einzelfall, sondern Teil eines repressiven Musters gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Während der deutsche Staat seine Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Genozid Israels an den Palästinenser*innen aufrechterhält, kriminalisiert er jene, die sich dagegen stellen – laut, solidarisch und im Sinne der Menschenrechte.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Demonstrationen treten für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Weder Provokationen noch Polizeigewalt dürfen legitime Proteste einschränken. Der Protest gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland und für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Wir fordern:

• ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Überprüfung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizist:innen, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung von Kinderschutzmaßnahmen bei Demonstrationen und die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, vor Polizeigewalt

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Protest für ein freies Palästina wird weiter auf den Straßen Berlins stattfinden.

—————————————English Version —————————————-

In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from PA Allies and the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with the permission of PA Allies and Arrest Press Unit:

Statement on Arrests and Police Criminalization – Plaestine Protest “No to the punishment of students – Stop the Gaza genocide – No weapons for Israel” on April 5, 2025 in Berlin

 by Pallies and the Arrest Press Unit
Berlin, April 5, 2025

On April 5, 2025, demonstrators gathered at 3 PM at Leopoldplatz in Berlin to protest the punishment of students for their solidarity with Palestine. They called for an immediate end to the genocide in Gaza and rejected all military support for Israel. Despite the peaceful nature of the protest, the Berlin police responded with harsh repression. Five people were arrested, including minors and particularly vulnerable individuals. The following documented incidents once again reveal the racist and violent conduct of police toward pro-Palestinian protests.

• Arrest of a 13-year-old girl:  A 13-year-old girl was violently detained and placed in a police vehicle cell without the presence of a legal guardian or psychological support. Such an act not only constitutes a clear violation of the UN Convention on the Rights of the Child, but is also highly problematic under German law:

• Children under 14 are not criminally liable in Germany (§19 StGB) and may not be treated as responsible suspects.

• Police are required to immediately involve youth services and guardians when a child is taken into custody. The use of force and isolation of a child without care or supervision directly violates established legal protections.

• This experience can cause acute and long-term trauma in a child, including anxiety, fear, loss of trust in institutions, depression, and post-traumatic stress. For racialized children, this may also reinforce deep feelings of social exclusion, powerlessness, and dehumanization.

• Brutal violence against a man from Gaza: Another extreme case involved the arrest of a man from Gaza. He was violently restrained by the head and placed in a police vehicle cell. He was later dragged back out of the cell, repeatedly beaten on the head, and thrown face-first onto the asphalt. He screamed for help due to severe pain and was eventually taken to the hospital. The police did not inform him why he was being arrested or what his rights were. As he does not speak German or English, the police also refused to provide Arabic translation – despite the fact that several Arabic-speaking translators were present at the scene.

• Obstruction of press work: Independent journalists were also obstructed in the course of their work. Police officers pushed and physically blocked them, preventing access to areas where arrests were taking place. This deliberately hindered the documentation of the violence being carried out against protesters. Such behavior constitutes a serious violation of press freedom and stands in direct contradiction to democratic rights and accountability.

This repression is not an isolated incident, but part of a broader, ongoing pattern of criminalizing pro-Palestine protests in Germany. While the German state continues to support Israel’s illegal war and genocidal campaign against Palestinians, it criminalizes those who speak out—loudly, in solidarity, and in the name of human rights.

Police Violence Must Be Stopped

The demonstrations advocate for justice and freedom for Palestinians. Freedom of assembly and freedom of expression are fundamental rights that must be upheld for everyone. Neither provocations nor police violence should restrict legitimate protests. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Von 1917 bis heute kein Frieden durch Landraub. Freiheit für Palästina!"am 2. November 2024

Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 04.11.2024

Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas

in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.

Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.

Die Polizei stürmte mehrmals ohne Vorankündigung den Protestzug und nahm mehrere Versammlungsteilnehmende unter hoher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung fest. Die Polizeibeamt:innen wandten Schmerz- und Würgegriffe an, brachten die Festgenommenen mit Gewalt zu Boden und führten sie mit verdeckten Augen, Nase und Mund ab. Die Polizist:innen sprühten mit Pfefferspray auf die Versammlungsteilnehmenden. Mehrere Videos belegen zudem, dass mindestens ein Polizeibeamter seinen Taser (Distanz-Elektro-Impulsgerät) zog und den Versammlungsteilnehmenden aus geringer Distanz damit drohte.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Polizei erneut ungerechtfertigt Polizeigewalt gegen einen 15jährigen Jugendlichen anwandte bei der Festnahme. Darüberhinaus nahm die Polizei grundlos zwei ältere Versammlungsteilnehmende fest, wovon einer brutal zu Boden gebracht wurde und mehrmals von der Polizei geschlagen wurde.

Aus Augenzeugenberichten geht weiterhin hervor, dass die Polizei in zwei Fällen Versammlungsteilnehmenden unter den Verdacht des versuchten Waffenraubs stellte. In beiden Fällen folgten brutale Festnahmen und Strafanzeigen. Mehrere Videos zeigen jedoch, dass die Betroffenen in keiner Weise versuchten den Polizisten ihre Waffen zu entwenden. Wir erkennen hier eine neue Taktik der Polizei der Kriminalisierung von migrantischen Versammlungsteilnehmenden.

Augenzeug*innen berichteten außerdem, dass die Polizei an der Ecke Gneisenaustraße/Schleiermacherstraße migrantisch gelesene Journalist*innen daran hinderte ihre Pressearbeit durchzuführen. Die Journalist*innen wollten brutale Festnahmen dokumentieren, die Polizei stiße sie jedoch zurück und unterlief damit das Recht auf Pressefreiheit.

Die Polizei löste die Demonstration vor Versammlungsende auf und kesselte auf der Höhe Geneisenaustrasse / Baerwaldstraase ohne Vorankündigung ca. 60-80 Menschen ein, darunter auch mehrere Minderjährige. Die Betroffenen wollten die Demonstration verlassen, konnten jedoch den Ort nicht verlassen, da die Polizei sie nicht gehen ließ. Die eingekesselten Versammlungsteilnehmenden wurden von der Polizei durchsucht, mehrere erhielten Strafanzeigen, einige wurden bis zu vier Stunden von der Polizei festgehalten. Hier war hauptsächlich auffällig, dass insbesondere Versammlungsteilnehmende mit unsicherem Aufenthaltsstatus Strafanzeigen erhielten.

Wir erkennen in dieser Praxis einerseits Racial Profiling von arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesenen Menschen, sowie eine gezielte Praktik der Kriminalisierung von Geflüchteten.

Die systematische und rechtswidrige Polizeigewalt gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen!

Wir fordern:

• einen sofortigen Stopp der Polizeigewalt, insbesondere gegen Jugendliche

• einen sofortigen Stopp der Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen, Pfefferspray und Tasern

• eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt

• eine juristische und politische Aufarbeitung der Polizeigewalt

• eine Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die rechtswidrige Polizeigewalt anwenden

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English version below  

Statement on police violence at the demonstration “From 1917 to today, no peace through land theft. Freedom for Palestine!” on November 2, 2024

By Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies

Nov. 4th 2024, Berlin

On November 2, 2024, between 4000-5000 people demonstrated for the freedom of Palestine in Berlin Tempelhof / Kreuzberg. According to initial reports, 24 participants in the protest were arrested, including a 15-year-old youth, several women*, and two older men. As at previous demonstrations in solidarity with Palestine, the police used disproportionate and thus illicit violence against the protest participants.

Our documentation team, which accompanied the demonstration, documented the arrests and police violence. The documentation is based on eyewitness reports, statements from those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.

The police stormed the protest march several times without warning and arrested several participants, using disproportionate force. The police officers used painful and choking holds, violently brought the arrested to the ground and led them away with their eyes, nose and mouth covered. The police officers sprayed the assembly participants with pepper spray. Several videos also show that at least one police officer pulled out his Taser (a remote electric-impulse device) and threatened the demonstration participant with it at close range.

It is particularly worrying that the police once again used unjustified force against a 15-year-old youth during the arrest. In addition, the police arrested two older demonstrators for no reason, one of whom was brutally brought to the ground and beaten several times by the police.

Eyewitness reports show that the police violently arrested two participants under the unfounded suspicion of attempting to steal weapons. In both cases, brutal arrests and criminal charges followed. However, several videos reveal that the people concerned were not trying to take the police officers' weapons in any way. We see here a new tactic of the police to criminalize migrant participants.

Eyewitnesses also reported that police prevented journalists from conducting their press work at the corner of Gneisenaustraße and Schleiermacherstraße. The journalists wanted to document brutal arrests, but the police pushed them back, thus undermining the right to freedom of the press.

The police dissolved the demonstration before the stipulated end and, without prior notice, surrounded approximately 60-80 people at the intersection of Geneisenaustrasse and Baerwaldstraase, including several minors. Those affected wanted to leave the demonstration, but could not leave the area because the police would not let them go. The encircled demonstrators were searched by the police, several were charged, and some were held by the police for up to four hours. It was evident that especially demonstrators with uncertain residence status were charged.

We recognize in this practice, on the one hand, racial profiling of Arab, Muslim and Palestinian people, as well as a targeted practice of criminalizing refugees.

The systematic and illicit police violence against demonstrators in solidarity with Palestine must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people!

We demand:

• an immediate stop to police violence, especially against young people

• an immediate stop to the use of pain grips and chokehold, pepper spray, tasers

• an independent investigation into police violence

• a legal and political investigation into the police violence

• a suspension of the police officers who use unlawful police violence