Erklärung zur Situation palästinensischer Geflüchteter des Genozids: Deutschland reagiert mit systematischer Repression und Abschiebungen - 10.02.2025
Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.
Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.
English Version below
von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit
Berlin, 10. Februar 2025
Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.
Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.
Deutschland nutzt die unsichere Situation für Geflüchtete in Griechenland aus - und schiebt Überlebende eines Genozids ab
Seit Kurzem hat sich die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit die aufenthaltsrechtliche Situation für Geflüchtete, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus und somit einen Aufenthaltstitel haben und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, wesentlich geändert. Nicht nur lehnt das BAMF die Asylanträge dieser Personengruppe inzwischen als unzulässig ab und behauptet die humanitäre Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich verbessert. Es scheint auch ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland zu geben, durch welches Griechenland die Rücknahme anerkannter Geflüchteter zusichert. Für Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung – einem Dokument, das Geflüchteten noch weniger Rechte als eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) einräumt – heisst dies, dass sie unmittelbar nach Griechenland abgeschoben werden. Auch Personen mit Duldung könnten demnach bald von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein.
Deutschland nimmt Abschiebungen nach Griechenland wieder auf und begründet dies mit der Behauptung, dass sich die Situation für anerkannte Geflüchtete dort verbessert habe, dabei haben die deutschen Gerichte darüber noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Zuvor haben in mehreren Fällen deutsche Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die zwangsweise Rückführung von anerkannten Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Diese Urteile begründen sich auf der ernsthaften Gefahr, der Geflüchtete in Griechenland ausgesetzt sind – darunter unmenschliche Unterbringung, systemische Mängel im Asylverfahren, unzumutbare Lebensbedingungen sowie das Risiko von Kettenabschiebungen in Drittstaaten. Diese völkerrechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat für die deutsche Exekutive Bindungswirkung. Statt sie zu respektieren, setzt Deutschland nun wieder Abschiebungen nach Griechenland durch und ignoriert damit grundlegende menschenrechtliche Prinzipien und verletzt die Völkerrechtsfreundlichkeit Deutschlands nach Art. 25 Grundgesetz.
Diese Abschiebepraxis reiht sich ein in eine systematische Politik der Entrechtung von Geflüchteten. Sie stellt für Geflüchtete eines Genozids einen besonders intensiven Eingriff dar. Denn die deutsche Regierung setzt Geflüchtete, die über Griechenland eingereist sind, gezielt unter Druck und schiebt sie ab, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit, Gefahr für Leib und Leben oder die humanitären Bedingungen in den Zielländern. Dies betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern alle Geflüchteten, die gezwungen werden, ihre Fluchtroute über Griechenland zu nehmen.
Deutsche Parteinahme für den Genozid: Schutz für einige, Repression für andere
Während Deutschland schnelle und unbürokratische Hilfe für israelische Staatsbürger:innen anbietet – einschließlich einer Visumverlängerung bis April 2024 –, werden palästinensische und andere Geflüchtete systematisch schikaniert, entrechtet und abgeschoben. Seit November 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter aus Gaza auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. Als Begründung nennt es, dass die Situation vor Ort „unübersichtlich und dynamisch“ sei, sodass eine belastbare Einschätzung der Rückkehrgefährdung nicht möglich sei – obwohl Gerichte den Antragstellenden subsidiären Schutz zuerkennen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch in der Weigerung der deutschen Regierung, weder deutsche Staatsbürger:innen in Gaza (mit derzeit 48 deutschen Staatsangehörigen in Gaza) noch Palästinenser:innen aus Gaza zu evakuieren, während deutsche Staatsbürger:innen aus Israel unbürokratisch ausgeflogen wurden.
Repression gegen palästinensische Geflüchtete des Genozids in Deutschland
Sich zur Verantwortung von Geschichte und Gegenwart von Genoziden zu bekennen, bedeutet auch den Opfern von Genozid für besonders schutzwürdig anzuerkennen. Stattdessen verschärfen sich die systematischen Repressionen gegen palästinensische Geflüchtete in Deutschland in zahlreichen Formen:
Erschwerter Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnraum: Viele palästinensische Geflüchtete haben Schwierigkeiten überhaupt Integrationskurse bewilligt zu bekommen, Ausbildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Unterstützung zu erhalten, wodurch ihre gesellschaftliche Marginalisierung verstärkt wird. Es entsteht der Verdacht, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht werden soll.
Überwachung und politische Verfolgung: Palästinensische Geflüchtete und Organisationen stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung, oft unter fadenscheinigen Verdächtigungen - auch wenn sie sich auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, wie Versammlungs-und Meinungsfreiheit, beziehen.
Unterdrückung kultureller Ausdrucksformen: Das öffentliche Zeigen palästinensischer Symbole wird kriminalisiert, selbst traditionelle Kleidung oder Flaggen führen zu Repression. Zuletzt wurden in Berlin die arabische Sprache sowie die arabische Musik und das Trommeln auf einer Kundgebung am 8. Februar 2025 durch die Polizei Berlins und das Verwaltungsgericht Berlin verboten. Dieses Vorgehen erscheint nicht vereinbar mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Abschiebepolitik als Instrument der Repression
Deutschland hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle hier lebenden Menschen zu schützen. Dies gilt gerade auch insbesondere dann, wenn gegen einen Genozid und Beihilfe zum Genozid protestiert wird. Dass dieses Recht Palästinenser:innen und solidarischen Aktivist:innen systematisch verwehrt wird, ist hinreichend dokumentiert. Zunehmend wird nun auch die Migrationspolitik gezielt als Mittel eingesetzt, um Menschen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind palästinensische Geflüchtete sowie andere migrantische Aktivist:innen, die sich an Demonstrationen beteiligen. Wer auf der Straße für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, läuft zunehmend Gefahr, durch behördliche Maßnahmen kriminalisiert, eingeschüchtert und sogar abgeschoben zu werden. So werden unter anderem Menschen, die sich öffentlich für Rechte der Palästinenser*innen und gegen den israelischen Genozid einsetzen von deutschen Behörden, die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Diese Praxis verstärkt die strukturelle Unterdrückung und soll gezielt abschreckend wirken – ein Versuch, politische Solidarität durch Angst zu unterbinden. Die deutsche Migrations- und Abschiebepolitik wird so zu einem der zentralen repressiven Instrumente, die nicht nur Geflüchteten ihre Rechte nimmt, sondern auch die Meinungsfreiheit aller untergräbt.
Zahlen und Statistiken: Auslöschung palästinensischer Identität
Die genaue Zahl der Palästinenser:innen in Deutschland, die potenziell von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein könnten, ist schwer ermittelbar. Laut Statistischem Bundesamt waren zum 31. Dezember 2023 insgesamt 3.080 Schutzsuchende aus den palästinensischen Gebieten in Deutschland registriert. Diese Zahlen erfassen jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Palästinenser:innen in Deutschland, da sie häufig auch in anderen Kategorien wie „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ oder „staatenlos“ erfasst werden. Man kann daher davon ausgehen, dass unter den 30.535 Schutzsuchenden mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und 10.210 staatenlosen Personen auch zahlreiche palästinensische Geflüchtete fallen. Die Dunkelziffer ist daher deutlich höher. Diese systematische Unsichtbarmachung ist nicht nur eine statistische Unzulänglichkeit, sondern auch Ausdruck struktureller Unterdrückung und der fortgesetzten Auslöschung palästinensischer Identität auf administrativer, staatlicher Ebene.
Eine extrem gefährliche Entwicklung für alle Geflüchteten
Die Abschiebung des palästinensischen Geflüchteten aus Gaza ist kein Einzelfall. Weitere Betroffene mit Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen prekären Aufenthaltspapieren stehen vor derselben Gefahr. Demnächst stehen bereits weitere Termine bei den Ausländerbehörden an – das Risiko, dass weitere Betroffene festgenommen und abgeschoben werden, ist hoch.
Diese Entwicklungen betreffen nicht nur palästinensische Geflüchtete, sondern alle diejenigen, die über Griechenland nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung verfolgt eine Abschreckungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine sichere Zukunft aufzubauen. Vor allem signalisieren die staatlichen Akteure, dass für sie ein Festhalten an völkerrechtlichen Vorgaben nicht mehr maßgeblich erscheint. Der Bruch mit dem Recht wird billigend in Kauf genommen.
Wir fordern
Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland, solange die menschenrechtlichen Bedingungen dort unzureichend sind (entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).
Ein unabhängiger Bericht zur Situation von anerkannten Geflüchteten in Griechenland.
Schutz und Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Überlebender des Genozids in Gaza und palästinensischer Geflüchteter, die in Deutschland zunehmender Diskriminierung wegen antipalästinensischen Rassismus ausgesetzt sind.
Eine rechtliche Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis im Kontext des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungen nach Griechenland.
Die Situation ist akut. Wir fordern alle relevanten Organisationen – Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Amnesty International – auf, diese Fälle öffentlich zu machen, zu intervenieren und politischen Druck aufzubauen. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle, sondern um eine zunehmende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland.
Wir werden nicht schweigen. Die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik muss gestoppt werden.
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Statement on the situation of Palestinian refugees of the genocide: Germany reacts with systematic repression and deportations - 10.02.2025
by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit
Berlin, February 10th, 2025
Germany's active role in the Israeli genocide against Palestinians continues with the systematic surveillance and deportation of Palestinians from Germany. The intensified, repressive deportation policy against refugees announced by politicians of all stripes is already being increasingly enforced - against refugees of a genocide.
The most recent case of a Palestinian refugee from Gaza shows the brutal consequences of this racist policy: the person concerned was taken into custody by the Berlin police during his appointment at the immigration office in Berlin and taken to the detention center. He was then deported to Greece via Frankfurt/Main on a tourist flight accompanied by three federal police officers. At Athens airport, he was held in police custody by the Greek police for four hours before he was only given a “European travel document for the return of illegally resident third-country nationals”, issued by the Berlin Immigration Office (LEA Berlin). He was then released onto the street by the Greek police with no further identity documents, no accommodation, money, food or other support and no addresses of places to go in Athens.
Germany exploits the precarious situation of refugees in Greece - and deports genocide survivors
Recently, the practice of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) and thus the legal residence situation of refugees who already have protection status and therefore a residence permit in Greece and who reapply for asylum in Germany has changed significantly. Not only does the BAMF now rejects the asylum applications of this group of people as inadmissible and claims that the humanitarian situation for recognized refugees in Greece has improved. There also appears to be a new agreement between Germany and Greece under which Greece guarantees to take back recognized refugees. For refugees with a border crossing certificate - a document that grants refugees even fewer rights than a tolerated stay (suspension of deportation) - this means that they will be deported directly to Greece. This also means that people with a tolerated stay could also soon be affected by deportations to Greece.
Germany resumes deportations to Greece and justifies this with the claim that the situation for recognized refugees has improved, although the German courts have not yet made a final decision on this.
Previously, German courts in several cases and the European Court of Human Rights have ruled that the forced return of recognized refugees to Greece is unlawful. These rulings are based on the serious dangers to which refugees are exposed in Greece - including inhumane accommodation, systemic deficiencies in the asylum procedure, unacceptable living conditions and the risk of chain deportations to third countries. The assessment by the European Court of Human Rights under international law is binding for the German executive. Instead of respecting it, Germany is now once again enforcing deportations to Greece, thereby ignoring fundamental human rights principles and violating Germany's respect for international law in accordance with Article 25 of the German Basic Law.
This deportation practice is part of a systematic policy of disenfranchisement of refugees. It represents a particularly intensive intervention for refugees of a genocide. This is because the German government puts refugees who have entered the country via Greece under targeted pressure and deports them regardless of their safety, danger to life and limb or the humanitarian conditions in the destination countries. This affects not only Palestinians, but all refugees who are forced to take their escape route via Greece.
German partisanship for the genocide: protection for some, repression for others
While Germany offers quick and unbureaucratic help for Israeli citizens - including a visa extension until April 2024 - Palestinian and other refugees are systematically harassed, disenfranchised and deported. Since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has suspended the asylum procedures of Palestinian refugees from Gaza indefinitely. The reason given is that the situation on the ground is "confusing and dynamic", meaning that a reliable assessment of the risk upon return is not possible - even though courts grant applicants subsidiary protection. This unequal treatment is also reflected in the German government's refusal to evacuate either German citizens in Gaza (with currently 48 German citizens in Gaza) or Palestinians from Gaza, while German citizens from Israel were flown out unbureaucratically.
Repression against Palestinian refugees of the genocide in Germany
Acknowledging responsibility for the past and present of genocides also means recognizing the victims of genocide as particularly worthy of protection. Instead, the systematic repression against Palestinian refugees in Germany is intensifying in numerous forms:
Difficult access to vocational training, work and housing: Many Palestinian refugees have difficulties getting integration courses approved and lack access to vocational training, work, affordable housing or social support, which increases their social marginalization. The suspicion arises that their integration into German society is being made impossible.
Surveillance and political persecution: Palestinian refugees and organizations are under increased state surveillance, often under flimsy allegations - even when they refer to their constitutional rights, such as freedom of assembly and freedom of expression.
Suppression of cultural expression: The public display of Palestinian symbols is criminalized, even traditional clothing or flags lead to repression. Most recently, the Arabic language, Arabic music and drums were banned by the Berlin police and the Berlin Administrative Court at a rally on February 8, 2025. This approach does not appear to be compatible with the previous case law of the Federal Constitutional Court.
Deportation policy as an instrument of repression
Germany has a responsibility to protect the right to freedom of expression for all people living here. This is especially true when protesting against genocide and against aiding and abetting genocide. The fact that this right is systematically denied to Palestinians and activists in solidarity is well documented. Increasingly, migration policy is now also being used as a targeted means of silencing people who stand up for human rights and justice in Palestine. Palestinian refugees and other migrant activists who take part in demonstrations are particularly affected. Those who stand up for Palestinian rights on the streets are increasingly at risk of being criminalized, intimidated and even deported by the authorities. For example, people who publicly speak out for Palestinian rights and against the Israeli genocide are denied residence permits extensions by German authorities. This practice reinforces structural oppression and aims at a deterrent effect - an attempt to prevent political solidarity through fear. German migration and deportation policy is thus becoming one of the central repressive instruments that not only deprives refugees of their rights, but also undermines freedom of expression for all.
Figures and statistics: Erasure of Palestinian identity
The exact number of Palestinians in Germany who could potentially be affected by deportations to Greece is difficult to determine. According to the Federal Statistical Office, a total of 3,080 people seeking protection from the Palestinian territories were registered in Germany as of December 31, 2023. However, these figures do not capture the actual number of Palestinians in Germany, as they are often also recorded under other categories such as "undetermined nationality" or "stateless". It can therefore be assumed that the 30,535 people seeking protection with undetermined nationality and 10,210 stateless persons also include numerous Palestinian refugees. The number of unreported cases is therefore significantly higher. This systematic invisibilization is not only a statistical inadequacy, but also an expression of structural oppression and the continued erasure of Palestinian identity at the administrative, state level.
An extremely dangerous development for all refugees
The deportation of the Palestinian refugee from Gaza is not an isolated case. Other people with border crossing certificates or similar precarious residence documents face the same danger. Further appointments with the immigration authorities are due soon - there is a high risk that others will be arrested and deported.
These developments affect not only Palestinian refugees, but all those who have fled to Germany via Greece. The German government is pursuing a policy of deterrence that makes it impossible for refugees to build economic independence and a secure future. Above all, the state actors are signaling that adherence to international law no longer seems relevant to them. Breaking the law is being accepted with approval.
We demand
Immediate stop of the deportation of refugees to Greece as long as the human rights conditions there are inadequate (in accordance with the requirements of the European Court of Human Rights).
An independent report on the situation of recognized refugees in Greece.
Protection and support for vulnerable groups, including survivors of the genocide in Gaza and Palestinian refugees, who face increasing discrimination in Germany due to anti-Palestinian racism.
A legal review of German deportation practice in the context of the forthcoming ruling by the Federal Administrative Court on deportations to Greece.
The situation is acute. We call on all relevant organizations - Refugee Council, Pro Asyl, Amnesty International - to make these cases public, to intervene and to build up political pressure. This is not just about individual cases, but about the increasing criminalization and disenfranchisement of refugees in Germany.
We will not remain silent. The racist migration and deportation policy must be stopped.
Statement zurPolizeigewalt auf der Demonstration"Widerstand mit allen notwendigen Mitteln” am 25.11.2024 in Berlin
Am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – nahmen über 1500 Menschen an der von der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin organisierten Demonstration teil. Die Kundgebung zielte darauf ab, den Widerstand unserer Geschwister im historischen Palästina, im Kongo, im Sudan und auf der ganzen Welt zu würdigen, die für den miteinander verbundenen Kampf für die Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung, Völkermord und ethnischen Säuberungen kämpfen.
Ersten Berichten zufolge wurden über 30 Teilnehmer des Protests gewaltsam festgenommen, darunter auch ein Minderjähriger. Wie bereits bei früheren Kundegebungen in Solidarität mit Palästina ging die Polizei mit unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu teilweise schweren Verletzungen und Bewusstlosigkeit führte.
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Von der Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 26.11.2024
Am 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – nahmen über 1500 Menschen an der von der Alliance of Internationalist Feminists in Berlin organisierten Demonstration teil. Die Kundgebung zielte darauf ab, den Widerstand unserer Geschwister im historischen Palästina, im Kongo, im Sudan und auf der ganzen Welt zu würdigen, die für den miteinander verbundenen Kampf für die Befreiung von Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung, Völkermord und ethnischen Säuberungen kämpfen.
Ersten Berichten zufolge wurden über 30 Teilnehmer des Protests gewaltsam festgenommen, darunter auch ein Minderjähriger. Wie bereits bei früheren Kundegebungen in Solidarität mit Palästina ging die Polizei mit unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, was zu teilweise schweren Verletzungen und Bewusstlosigkeit führte.
Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, konnte die Verhaftungen und Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Aussagen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns zur Verfügung steht, verifizieren.
Von Beginn der Kundgebung an schuf die Polizei in Kampfausrüstung eine Atmosphäre der Einschüchterung. Friedliche Teilnehemende wurden systematisch brutal behandelt: Transparente wurden gewaltsam aus ihren Händen gerissen, Menschen wurden aggressiv gestoßen, angeschrien und belästigt. Durch diese ungerechtfertigte Gewalt stürzten mehrere Menschen und verletzten sich. In der Zwischenzeit wurde bei zwei jungen palästinensischen Aktivist:innen Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Während die Demonstration weiterging, wurden die Teilnehmer wiederholt ohne ersichtlichen Grund von der Polizei angegriffen. Die Polizei setzte zweimal Pfefferspray ein, wodurch etwa 50 Demonstrierenden in Mitleidenschaft gezogen wurden, was zu Panik unter den Demonstrierenden und zu weiteren Verletzungen führte. Es gab viele Fälle, in denen die Polizei Teilnehmende stieß, ihnen gewaltsam an die Brüste fasste und Menschen zusammenschlug, was zu verschiedenen Verletzungen unter den Demonstrierenden führte.
Es gab über 30 gewaltsame Festnahmen, darunter auch die eines Minderjährigen. Neben dem unbegründeten Einsatz von Schmerz- und Würgegriffen, dem Abdecken von Nase, Augen und Mund und dem brutalen Anlegen von Handschellen während der gewaltsamen Festnahmen wurden mehrere Personen während ihres Transports zu den Polizeifahrzeugen gewaltsam geschlagen und über den Boden geschleift. Augenzeug:innen berichteten auch, dass eine festgenommene Person im Polizeiauto geschlagen wurde und ihr der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert wurde.
Die Demonstration wurde von der Polizei am Kottbusser Damm in der Nähe der Lichtfabrik vorzeitig beendet, wobei die Polizei die Gewalt weiter eskalieren ließ. Eine der Rednerinnen der Demo wurde ohne Grund gewaltsam aus dem LKW gezerrt und mit dem Mikrofon in der Hand zum Polizeifahrzeug geschleppt. Selbst nach dem offiziellen Ende der Demonstration setzte die Polizei ihre gewaltsamen und willkürlichen Verhaftungen fort, was die Situation weiter eskalieren ließ und das Sicherheitsgefühl der Teilnehmenden, die versuchten zu gehen, stark beeinträchtigte.
Darüber hinaus schüchterte die Polizei Journalist:innen ein und missachtete ihr Recht auf Berichterstattung. Journalist:innen wurden belästigt und aggressiv beiseitegedrängt, sodass sie ihre Arbeit nicht ausführen konnten. Die Polizei schränkte auch wiederholt den Zugang zu medizinischer Hilfe für die verletzten Demonstrierenden ein und gefährdete so die Gesundheit der Menschen. Einem Krankenwagen wurde der Zugang zu einer verletzten Person verwehrt und er wurde angewiesen, die Person trotz einer Knieverletzung zum Kottbusser Tor laufen zu lassen, um dort Hilfe zu erhalten. Eine festgenommene Person mit einem gebrochenen Ellbogen verlor im Polizeifahrzeug das Bewusstsein und erhielt erst nach einer möglicherweise lebensbedrohlichen Verzögerung einen Krankenwagen. Ein Ordner der Kundgebung wurde ebenfalls von mehreren Polizeibeamten brutal angegriffen, gewürgt und geschlagen.
Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen und brutalen Verhaftungen, die Blockade der medizinischen Versorgung für Bedürftige und die Einschüchterung von Journalisten zeigen deutlich, dass die Sicherheit, die Gesundheit und die grundlegenden politischen Rechte der Menschen völlig missachtet werden. Sie sind ein klarer Angriff auf die Werte der Demokratie und des zivilen Ungehorsams. Die Polizeigewalt zeigt das Ausmaß der Repressionen, die der deutsche Staat gegen diejenigen anwendet, die sich gegen Völkermord, Kolonialherrschaft und Imperialismus stellen.
Der gewaltsame Angriff der Polizei auf den friedlichen Marsch ist nur eines von vielen Beispielen für das Ausmaß der Einschüchterung und Unterdrückung abweichender Meinungen. Wir machen die deutsche Regierung für die Verletzung dieser Grundrechte und die Gefährdung der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen verantwortlich. Darüber hinaus fordern wir Menschenrechtsorganisationen in Deutschland auf, ihr Schweigen zu brechen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Organisationen klar Stellung beziehen und aktiv für Gerechtigkeit kämpfen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten und die Menschenrechte hier und in Palästina zu schützen. Ihr Hauptzweck ist es, Missstände aufzudecken und sich für die Rechte der Betroffenen einzusetzen. Schweigen lässt die Täter ungestraft davonkommen.
Die systematische und rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende, die sich mit Palästina solidarisieren, muss gestoppt werden. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten für alle Menschen!
Wir fordern:
einen sofortigen Stopp der Polizeigewalt und die Achtung der gesetzlichen Rechte von Minderjährigen
einen sofortigen Stopp des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen, Pfefferspray und Tasern
ein sofortiger Stopp der Gewalt gegen Ordner:innen, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten
dass der Zugang für Journalisten, die Polizeigewalt beobachten, sowie der Zugang für medizinisches Personal, das den Verletzten helfen soll, gewährleistet wird
eine rechtliche und politische Untersuchung der Polizeigewalt
die Suspendierung von Polizeibeamt:innen, die für ungerechtfertigte Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind
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Statement on Police Violence at the rally "Resistance by all means necessary” on November 25, 2024 in Berlin
Berlin, November 26th, 2024
By the Arrest Press Unit, Alliance of Internationalist Feminists, Palästina Spricht and PA-Allies
On the 25th of November - the International day for the Elimination of Violence against Women - over 1500 people attended the demonstration organised by the Alliance of Internationalist Feminists in Berlin. The rally aimed to honor the resistance of our siblings in historic Palestine, Congo, Sudan, and across the world, fighting for the interconnected struggle for liberation against colonialism, imperialism, exploitation, genocide, and ethnic cleansing.
According to initial reports, over 30 participants in the protest were violently arrested, including a minor. As at the previous rallies in solidarity with Palestine, the police used disproportionate and thus illicit violence against the demonstrators, causing severe injuries and loss of consciousness among the protesters.
Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, statements from those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.
From the beginning of the rally, police in riot gear created an atmosphere of intimidation. Peaceful participants were systematically brutalized: banners were violently ripped from their hands, people were aggressively pushed, shouted at and harassed. This unjustified violence caused several people to fall and be injured. In the meanwhile, two young Palestinian activists had their home searched.
As the demonstration continued, participants were repeatedly attacked by the police without apparent reason. The police used pepper spray twice, affecting around 50 protesters, leading to panic among demonstrators and to further injuries. There were many instances of police pushing, violently touching participants' breasts and beating people up, leading to various injuries among demonstrators.
There were over 30 violent arrests, including the arrest of a minor, with officers failing to contact a guardian. Besides the arbitrary use of pain and chokeholds; covering of the nose, eyes, and mouth; and brutal application of handcuffs during the violent arrests; several individuals were violently beaten and dragged along the ground throughout their transport to the police vehicles. Eyewitnesses also reported that an arrested person was beaten inside the police car, and was denied access to their lawyer.
The demonstration was prematurely terminated by the police at Kottbusser Damm, near Lichtfabrik, where the police further escalated the violence. One of the speakers of the demo was violently pulled from the truck for no reason and dragged to the police van with the microphone still in her hands. Even after the official conclusion of the demonstration, the police continued their violent and arbitrary arrests, further escalating the situation and severely undermining the sense of safety among the participants who were trying to leave.
Furthermore, the police intimidated journalists and did not respect their legal right to report. Journalists were harassed and aggressively pushed aside, preventing them from doing their work. The police also repeatedly restricted the access of medical help to the injured protesters - putting people's health at risk. An ambulance was not permitted to reach an injured person and the person was instructed by the police to walk to Kottbusser Tor for assistance despite a knee injury. An arrested person with a broken elbow lost consciousness in the police vehicle and received an ambulance only after a potentially life-threatening delay. An ordner of the rally was also brutally attacked, choked, and beaten by several police officers.
The scale of the police violence towards the demonstrators, the arbitrary and brutal arrests, the blocking of medical care for those in need, and the intimidation of journalists, clearly shows the complete disregard for people's safety, health and basic political rights. They are a clear attack on the values of democracy and civil disobedience. The police violence shows the scale of repression carried out by the German state towards those standing against genocide, colonial rule, and imperialism.
The violent attack by the police on the peaceful march is just one of the examples of the scale of intimidation and suppression of dissident voices in Germany. We hold the German government resposible for the violation of these fundamental rights and for putting people's health and well-being in danger. Furthermore, we urge human rights organizations in Germany to break their silence. It is crucial that these organizations take a clear stance and actively fight for justice to maintain public trust and protect human rights here and in Palestine. Their primary purpose is to expose abuses and advocate for the rights of those affected. Silence allows perpetrators to act with impunity.
The systematic and illicit police violence against demonstrators in solidarity with Palestine must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people!
We demand:
an immediate stop to police violence, and the respect of the legal rights of minors
an immediate stop to the use of pain grips and chokeholds, pepper spray and tasers.
an immediate stop to violence against ordners, whose job is to ensure the safety of protesters.
that access for journalists to witness police violence be guaranteed, as well as access for medical personnel to assist the injured.
a legal and political investigation into the police violence.
the suspension of police officers responsible for unjustified acts of violence against
demonstrators.
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Von 1917 bis heute kein Frieden durch Landraub. Freiheit für Palästina!"am 2. November 2024
Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.
Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 04.11.2024
Am 2. November 2024 demonstrierten zwischen 4000-5000 Menschen für die Freiheit Palästinas
in Berlin Tempelhof / Kreuzberg.
Nach erstem Kenntnisstand wurden 24 Versammlungsteilnehmende festgenommen, darunter ein 15jähriger Jugendlicher, mehrere Frauen*, sowie zwei ältere Herren. Die Polizei wandte wie bereits auf vorherigen Palästina solidarischen Demonstrationen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmenden an.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Die Polizei stürmte mehrmals ohne Vorankündigung den Protestzug und nahm mehrere Versammlungsteilnehmende unter hoher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung fest. Die Polizeibeamt:innen wandten Schmerz- und Würgegriffe an, brachten die Festgenommenen mit Gewalt zu Boden und führten sie mit verdeckten Augen, Nase und Mund ab. Die Polizist:innen sprühten mit Pfefferspray auf die Versammlungsteilnehmenden. Mehrere Videos belegen zudem, dass mindestens ein Polizeibeamter seinen Taser (Distanz-Elektro-Impulsgerät) zog und den Versammlungsteilnehmenden aus geringer Distanz damit drohte.
Besonders besorgniserregend ist, dass die Polizei erneut ungerechtfertigt Polizeigewalt gegen einen 15jährigen Jugendlichen anwandte bei der Festnahme. Darüberhinaus nahm die Polizei grundlos zwei ältere Versammlungsteilnehmende fest, wovon einer brutal zu Boden gebracht wurde und mehrmals von der Polizei geschlagen wurde.
Aus Augenzeugenberichten geht weiterhin hervor, dass die Polizei in zwei Fällen Versammlungsteilnehmenden unter den Verdacht des versuchten Waffenraubs stellte. In beiden Fällen folgten brutale Festnahmen und Strafanzeigen. Mehrere Videos zeigen jedoch, dass die Betroffenen in keiner Weise versuchten den Polizisten ihre Waffen zu entwenden. Wir erkennen hier eine neue Taktik der Polizei der Kriminalisierung von migrantischen Versammlungsteilnehmenden.
Augenzeug*innen berichteten außerdem, dass die Polizei an der Ecke Gneisenaustraße/Schleiermacherstraße migrantisch gelesene Journalist*innen daran hinderte ihre Pressearbeit durchzuführen. Die Journalist*innen wollten brutale Festnahmen dokumentieren, die Polizei stiße sie jedoch zurück und unterlief damit das Recht auf Pressefreiheit.
Die Polizei löste die Demonstration vor Versammlungsende auf und kesselte auf der Höhe Geneisenaustrasse / Baerwaldstraase ohne Vorankündigung ca. 60-80 Menschen ein, darunter auch mehrere Minderjährige. Die Betroffenen wollten die Demonstration verlassen, konnten jedoch den Ort nicht verlassen, da die Polizei sie nicht gehen ließ. Die eingekesselten Versammlungsteilnehmenden wurden von der Polizei durchsucht, mehrere erhielten Strafanzeigen, einige wurden bis zu vier Stunden von der Polizei festgehalten. Hier war hauptsächlich auffällig, dass insbesondere Versammlungsteilnehmende mit unsicherem Aufenthaltsstatus Strafanzeigen erhielten.
Wir erkennen in dieser Praxis einerseits Racial Profiling von arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesenen Menschen, sowie eine gezielte Praktik der Kriminalisierung von Geflüchteten.
Die systematische und rechtswidrige Polizeigewalt gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen!
Wir fordern:
einen sofortigen Stopp der Polizeigewalt, insbesondere gegen Jugendliche
einen sofortigen Stopp der Anwendung von Schmerz- und Würgegriffen, Pfefferspray und Tasern
eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
eine juristische und politische Aufarbeitung der Polizeigewalt
eine Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die rechtswidrige Polizeigewalt anwenden
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English version below
Statement on police violence at the demonstration “From 1917 to today, no peace through land theft. Freedom for Palestine!” on November 2, 2024
By Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies
Nov. 4th 2024, Berlin
On November 2, 2024, between 4000-5000 people demonstrated for the freedom of Palestine in Berlin Tempelhof / Kreuzberg. According to initial reports, 24 participants in the protest were arrested, including a 15-year-old youth, several women*, and two older men. As at previous demonstrations in solidarity with Palestine, the police used disproportionate and thus illicit violence against the protest participants.
Our documentation team, which accompanied the demonstration, documented the arrests and police violence. The documentation is based on eyewitness reports, statements from those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.
The police stormed the protest march several times without warning and arrested several participants, using disproportionate force. The police officers used painful and choking holds, violently brought the arrested to the ground and led them away with their eyes, nose and mouth covered. The police officers sprayed the assembly participants with pepper spray. Several videos also show that at least one police officer pulled out his Taser (a remote electric-impulse device) and threatened the demonstration participant with it at close range.
It is particularly worrying that the police once again used unjustified force against a 15-year-old youth during the arrest. In addition, the police arrested two older demonstrators for no reason, one of whom was brutally brought to the ground and beaten several times by the police.
Eyewitness reports show that the police violently arrested two participants under the unfounded suspicion of attempting to steal weapons. In both cases, brutal arrests and criminal charges followed. However, several videos reveal that the people concerned were not trying to take the police officers' weapons in any way. We see here a new tactic of the police to criminalize migrant participants.
Eyewitnesses also reported that police prevented journalists from conducting their press work at the corner of Gneisenaustraße and Schleiermacherstraße. The journalists wanted to document brutal arrests, but the police pushed them back, thus undermining the right to freedom of the press.
The police dissolved the demonstration before the stipulated end and, without prior notice, surrounded approximately 60-80 people at the intersection of Geneisenaustrasse and Baerwaldstraase, including several minors. Those affected wanted to leave the demonstration, but could not leave the area because the police would not let them go. The encircled demonstrators were searched by the police, several were charged, and some were held by the police for up to four hours. It was evident that especially demonstrators with uncertain residence status were charged.
We recognize in this practice, on the one hand, racial profiling of Arab, Muslim and Palestinian people, as well as a targeted practice of criminalizing refugees.
The systematic and illicit police violence against demonstrators in solidarity with Palestine must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people!
We demand:
an immediate stop to police violence, especially against young people
an immediate stop to the use of pain grips and chokehold, pepper spray, tasers
an independent investigation into police violence
a legal and political investigation into the police violence
a suspension of the police officers who use unlawful police violence
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian blood is not worthless" am 19. Oktober 2024
Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen.
Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt
Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen. Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen. Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen von sich trugen.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 21. Oktober 2024
English version below
Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen.
Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt
Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen. Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen. Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen von sich trugen.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.
Die ersten Festnahmen von zwei Achtzehnjährigen Heranwachsenden erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Polizei nahm beide ohne Ankündigung einer Maßnahme fest. Einer der Achtzehnjährigen wurde in die Gefangenensammelstelle gebracht und sechs Stunden festgehalten.
Polizeigewalt gegen Jugendliche und Heranwachsende
Wir beobachten, dass die Polizei auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden gewalttätig und stark gesundheitsgefährdend vorgeht. In mehreren Fällen brachten Polizeibeamte Jugendliche und Heranwachsende brutal zu Boden, schlugen sie und führten sie unter Anwendung von Schmerzgriffen ab. Mehrere Videos belegen: selbst wenn die Jugendlichen oder Zeug:innen die Polizisten darauf hinweisen, dass die Festgenommenen minderjährig sind, reagieren diese nicht auf die Ansprache, sondern führen die Jugendlichen unter hoher Gewaltanwendung ab.
Ein Sechszehnjähriger schildert seine Festnahme folgendermaßen: "Ich hatte eine Ordner-Weste an, dann kam ein Polizist zu mir und meinte, ich solle sie ausziehen. Ich habe gesagt, wieso? Er sagte zu mir, ich könne die Demo nicht wirklich organisieren und lasse die Menschen machen, was sie wollen. Dann kam ein Israeli und hat mir den Mittelfinger gezeigt. Ich bin zur Polizei gegangen und wollte eine Anzeige erstatten. Kommt auf einmal ein anderer Polizist und sagt: “Zieh die Ordner-Weste aus” und ich wollte sie nicht ausziehen und meinte zu ihm, ich ziehe sie nicht aus. Er hat versucht, sie von mir wegzuziehen und dann haben die mich festgenommen und mich zum Bluten gebracht."
Einsatz von Polizeihunden gegen Verletzte und Sanitäter:innen
Zudem ist festzuhalten, dass die Polizei während der Demonstration mehrmals eskalierte und vollkommen willkürlich und ungerechtfertigt Gewalt gegen die Protestierenden anwandte. Die erste Eskalation der Polizei fand an der Schlüterstraße / Ecke Kantstraße statt, als die Protestieren den auf eine israelische Gegendemonstration trafen. Während die Teilnehmenden der israelischen Gegendemonstration die Palästina-solidarischen Protestierenden als "Nazis" beleidigten und ihnen den Mittelfinger zeigten, nahm die Polizei eine Anzeige von einem Teilnehmer gegen diese Beleidigung nicht auf. Stattdessen begann die Polizei willkürlich pro-palästinensische Demonstrierende festzunehmen. Nach Zeug:innenaussagen und auf mehreren Videos ist zu sehen, wie die Polizeibeamten auf die Demonstrierenden einschlagen, sie boxen und treten.
Die Demonstration wurde von der Polizei frühzeitig gegen den Willen der Veranstalter beendet an der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm. Die Demonstrierenden wurden von mehreren Einsatzfahrzeugen und mindestens hundert Polizeibeamt:innen umzingelt. Die Polizei ging gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mit voller Härte vor: Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück, boxten sie und nahmen mehrere Personen fest. In mehreren Fällen schlugen Polizist:innen die Festgenommen, selbst wenn sie bereits fixiert auf dem Boden lagen. Schlussendlich setzte die Polizei Hunde gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden ein. Der Einsatz von Hunden gegen Palästina solidarische Proteste hat bereits im Oktober 2023, 12. Februar 2024, 25. Mai 2024, sowie am 20. Juni 2024 stattgefunden.
Besonders besorgniserregend ist ein auf Video dokumentierter Fall: Ein Polizist lässt seinen Polizeihund auf ein Team von Sanitäter:innen los, das gerade eine verletzte Person medizinisch versorgte. Ein Sanitäter berichtet, dass er bereits von Weitem den sich nähernden Polizeibeamten auf die sich am Boden befindende verletzte Person hinwies. Der Polizist ließ jedoch die Leine seines Hundes locker, so dass dieser die verletzte Person sowie die Sanitäterin, die sie gerade versorgte, angriff. Der Sanitäter versuchte die verletzte Person und seine Kollegin zu schützen Der Polizist stieß den Sanitäter jedoch und ließ den Hund den Sanitäter anspringen.
Polizeigewalt gegen Ordner:innen
Nicht nur Sanitäter:innen waren von Polizeigewalt betroffen, sondern auch mehrere Ordner:innen und Journalist:innen. Eine Ordnerin wurde ins Gesicht geschlagen, ein weiterer wurde bei der Festnahme am Kopf verletzt und blutete. Ein weiterer Ordner wurde so brutal von der Polizei festgenommen, dass er mit Schädel, - Thorax - und Hüftprellungen ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Ein Ordner berichtet:
"Mehrere Ordner, darunter auch ich, wurden brutal zusammengeschlagen. In meinem Fall trat man mir mehrfach mit dem Knie in die Rippen, was mir die Luft abschnürte. Schließlich wurde ich zweimal gegen die Wand gestoßen, woraufhin ich zusammenbrach. Dies ist nicht das erste Mal, das ich in den letzten Monaten auf ähnliche Weise von der Polizei angegriffen wurde.”
Polizei verhindert Pressearbeit rassifizierter Journalist:innen
Insbesondere rassifizierte Journalist:innen mit Presseausweis wurden mehrfach von der Polizei daran gehindert die Anwendung von Polizeigewalt gegen Protestierende zu dokumentieren. Wir erkennen in der Vorgangsweise der Polizei gegen rassifizierte, muslimisch, arabisch und palästinensisch gelesene Journalist:innen anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus.
Wir sind alarmiert, dass gerade die Personen, die für die Sicherheit der Demonstrierenden sorgen sollen - Sanitäter:innen und Ordner:innen - von der Polizei angegriffen, gestoßen und geschlagen werden.
Sexualisierte verbale und körperliche Übergriffe
Zudem halten wir eine sexistische Beleidigung und einen sexualisierten Übergriff durch Polizeibeamte auf Versammlungsteilnehmende fest: Ein Polizeibeamter sagte zu einer jungen Frau: "Halt die Fresse, du Hure". Einem festgenommenen jungen Mann griffen mehrere Polizeibeamte in den Schritt, sowie an das Gesäß, wie ein Video belegt.
Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und rechtswidrige Polizeigewalt, die immer wieder gegen Palästina-solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird. Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:
Schmerz- und Würgegriffe beim Abführ
Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme • Boxen und Treten in den Bauch und ins Gesicht
Brutales Anlegen von Handschellen
Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
Unbegründetes mehrstündiges Festhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil, Erziehungsberechtigte:r oder Vormund kontaktiert
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommenen Person und Augenzeug:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Wegstoßen von Journalist:innen, die Polizeigewalt dokumentieren
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und gegen bestehendes Recht mit starker Polizeigewalt versucht, eine Demonstration niederzuschlagen, anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.
Willkürliche Festnahmen und Racial Profiling
Auf dem Heimweg nahm die Polizei mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmende am Hermannplatz fest und brachte sie in die Gefangenensammelstelle. Diese willkürlichen Festnahmen zeugen von Racial Profiling und einer gezielten Verfolgung der Polizei von rassifizierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen, oft mit Fluchtgeschichte aus Gaza, und anderen rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen.
Wir fordern:
Stopp der Polizeigewalt gegen alle Versammlungsteilnehmende
Stopp des Einsatzes von Schmerzgriffen
Stopp des Einsatzes von Polizeihunden gegen Demonstrierende
Schutz von Ordner:innen, Sanitäter:innen und Journalist:innen
eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
Suspendierung der gewaltausübenden Polizeibeamt:innen
eine juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen Versammlungsteilnehmende
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English version
Statement on police violence at the demonstration ‘Palestinian blood is not worthless’ on 19 October 2024
By the Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies
Berlin, 21 October 2024
On 19 October 2024, around 3500 people demonstrated in Berlin Charlottenburg in solidarity with Palestine. They demanded an immediate stop to the ongoing genocide against Palestinians.
Police beats in the crowd: broken bones, broken nose and head injuries among the peaceful demonstrators
According to initial reports, 30 people at the gathering were brutally arrested by police, including at least two minors and several eighteen-year-old adolescents. Police repeatedly used disproportionate and unjustified force against the protesters. Several people at the demonstration were injured as a result of police violence: A young man had a rib broken by a police baton. A police officer broke the nose of one person by hitting them in the face. Several arrested demonstrators, including a sixteen-year-old, were beaten by the police and knocked to the ground so violently that they suffered bleeding head injuries.
The documentation of the arrests and police violence was prepared by our documentation team which accompanied the demonstration. The documentation is based on eyewitness reports, statements by those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us.
Unjustified detention and violence against minors and adolescent
The first two arrests of two eighteen-year-olds took place before the demonstration even began. The police arrested both of them without announcing any action. One of the eighteen-year-olds was taken to the detention centre and held for six hours.
We have observed that the police also act violently and in a manner that seriously endangers the health of young people and adolescents. In several cases, police officers brutally knocked youth and adolescents to the ground, beat them and arrested them using painful holds. Several videos show that even when the youths or witnesses point out to the police officers that the arrest persons are minors, the police officers do not react to the remark, but instead arrest the youth using a high degree of force.
A sixteen-year-old describes his arrest as follows:
"I was wearing a security vest when a policeman came up to me and told me to take it off. I said why? He said to me that I couldn't organise the demonstration and just let people do whatever they want. Then an Israeli came up and showed me his middle finger. I went to the police and wanted to file a complaint. All of a sudden another policeman came and said, ‘Take off your vest’ and I didn't want to take it off and told him I wouldn't take it off. He tried to pull it away from me and then they arrested me and caused me to bleed."
Demonstrators threatened with police dogs, including injured and paramedics
It should also be noted that the police escalated several times during the demonstration and used violence against the protesters in a completely arbitrary and unjustified manner. The first escalation by the police took place at the corner of Schlüterstraße and Kantstraße when the protest encountered an Israeli counter-demonstration. While the participants of the Israeli counter-de monstration insulted the protesters in solidarity with Palestine as 'Nazis' and showed them the middle finger, the police refused to take a formal complain for insult by a participant. Instead, th police began arbitrarily arresting pro-Palestinian demonstrators. According to witness statements and on several videos, police officers can be seen hitting, boxing and kicking demonstrators.
The demonstration was ended prematurely by the police against the will of the organisers at Joachimsthaler Straße / Kurfürstendamm. The demonstrators were surrounded by several police vehicles and at least a hundred police officers. The police took full force against the participants violently pushing them back, punching and hitting them, and arresting several people. In several cases, police officers went on beating those they had arrested, even after having them already handcuffed on the ground. Finally, the police used dogs against the former demonstrators. The use of dogs against Palestine solidarity protests has already taken place in October 2023, 12 February 2024, 25 May 2024, and 20 June 2024.
One case, documented on video, is particularly alarming: a police officer lets his police dog loose on a team of paramedics who were providing medical care to an injured person. One paramedic reports that he had already signaled from a distance that there is an injured person on the ground to the police officer approaching. However, the police officer loosened his dog's leash, so that it attacked the injured person as well as another paramedic who was treating the injured at that very moment. He tried to protect the injured person and the colleague. The police officer pushed him away a let the dog jump on the paramedic colleague.
Police violence against stewards
Not only paramedics were affected by police violence, but also several stewards and journalists. One steward was punched in the face, another was injured in the head during the arrest and was bleeding. Another steward was arrested so brutally by the police that he had to be taken to hospital with bruises to his skull, thorax and hip.
One steward reports: „Several stewards including myself, were brutally beaten up. In my case, I was kicked multiple times in the ribs, which cut off my air supply. Finally, I was pushed twice against the wall, whereupon I collapsed. This is not the first time that I have been attacked in a similar way by the police in recent months.”
Police prevent press work by racialized journalists
In particular, racially profiled journalists with press cards were repeatedly prevented by the police from documenting the use of police force against protesters. We recognize anti-Muslim and anti Palestinian racism in the actions of the police against racialized, Muslim, Arab and Palestinian journalists. We are alarmed that the very people who are supposed to ensure the safety of the demonstrators – paramedics and stewards – are being attacked, pushed and beaten by the police.
Sexual verbal and physical assaults
In addition, we have documented a sexist insult and a sexual assault by police officers on demonstrators: a police officer said to a young woman, "Shut up, you whore!”
A young man who was arrested was groped in the crotch and on the buttocks by several police officers, as a video shows.
We are dismayed by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against demonstrators showing solidarity with Palestine. Once again, we note that the police deny the arrested participants in the meeting their fundamental rights as protesters. This becomes clear through the following use of force:
pain and strangleholds during the arrest
covering of the nose, eyes and mouth during the violent arrest
kicking and punching in the stomach and face
brutal application of handcuf
failure to inform the arrested persons of their rights
unfounded detention of minors and adolescents for several hours
in the case of minors, no parent, legal guardian or custodian was contacted
Preventing contact between the arrested person and witnesses to provide personal information
Pushing away journalists who document police violence.
We see here once again how the Berlin police use disproportionate and excessive force to try to break up a demonstration instead of protecting the right to freedom of assembly.
Arbitrary arrests and racial profiling
On the way home, several former participants in the assembly were arrested at Herrmannplatz and taken to the detention centre. These arbitrary arrests are an example of racial profiling and targeted persecution by the police of racialised youth and young adults.
The police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with stories of fleeing from Gaza, and other racialised assembly participants must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people.
We demand:
Stop the police violence against all demonstrators
Stop the use of pain grips
Stop the use of police dogs against demonstrators
Protection of ordners, paramedics and journalists
An immediate independent investigation into police violence
Suspension of the police officers involved in the viole
A legal investigation into police violence against demonstrators
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Palestine resists. It started long before October 7th” am 06. Oktober 2024 in Berlin
Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.
Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum.
Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit
Berlin, 07. Oktober 2024
Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.
Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum. Zudem machte die Polizei Gefährderansprachen bei mehreren Aktivist*innen und sprach pauschale Verbote aus an jedweden Palästina-solidarischen Verstaltungen zwischen dem 5. und 7. Oktober 2024 teilzunehmen.
Erneut stellen wir unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest. Wir sind alarmiert von der hohen Anzahl von verletzten Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt und insbesondere von dem willkürlichen Einsatz von Pfefferspray auch gegen Familien, Kinder und Menschen mit Behinderung.
Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden 45-50 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter eine Person im Rollstuhl unter Gewaltanwendung. Bei mehreren gewaltsamen Festnahmen, sowie durch den willkürlichen Einsatz von Pfefferspray wurden zahlreiche Versammlungsteilnehmende verletzt, teilweise schwer. Wie bereits auf vorherigen Protesten kündigte die Polizei ihre Maßnahmen nicht an, sondern wandte unverhältnismäßige Gewalt gegen die Festgenommenen an. Die Polizeibeamten schlugen auf die Festgenommenen ein, boxten sie, drückten sie zu Boden und hinderten sie am Atmen, indem sie ihnen Mund und Nase verdeckten.
Sanitäter*innen vor Ort berichten, dass es bei einem Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt zu einer Kopfverletzung und Bewusstlosigkeit kam. Eine weibliche Versammlungsteilnehmende wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gestoßen, so dass ihr Arm gebrochen wurde. Sie musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Sanitäter*innen dokumentierten bei zwei Versammlungsteilnehmenden blutende und vermutlich gebrochene Nasen, sowie blutende Lippen, Verletzungen an Augen und Knien durch Polizeigewalt. Zudem berichteten mehrere Versammlungsteilnehmende von Atemnot und starken Kopfschmerzen durch den massenhaften Einsatz von Pfefferspray. Sanitäter*innen berichten, dass sie beim Versuch die Verletzten medizinisch zu versorgen teilweise von Polizeibeamt*innen weggeschubst wurden. Auch mussten Sanitäter*innen Verletzte wegtragen vom Geschehen, da die Polizei keine Rücksicht auf die medizinische Hilfeleistung der Verletzten nahm.
Wie in mehreren Videos dokumentiert, stürmte die Polizei die Demonstration diesmal besonders gewaltvoll gegen Ende der Demonstration: Die Polizeibeamten wärmten sich auf, rannten dann in einer Reihe in die Menge, stürzten dabei mehrere Versammlungsteilnehmende zu Boden und setzten wahllos Pfefferspray gegen die Versammlungsteilnehmenden ein. Hierbei wurden auch zahlreiche Familien und Kinder von Pfefferspray getroffen. In mehreren Fällen umzingelten mehr als 10 Poliziste*innen die Festgenommenen und setzten wiederum Pfefferspray ein, um Journalist*innen und Zeug*innen daran zu hindern, die Polizeigewalt zu dokumentieren.
Ein Augenzeuge berichtet: "Die Polizei verhinderte am Ende der Demonstration, dass wir den Ort friedlich verlassen konnten. Alles war abgesperrt, der U-Bahnhof Schönleinstraße, zur Sonnenallee kamen wir nicht durch. Die Polizei setzte willkürlich Pfefferspray ein und es entstand eine Massenpanik."
Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen nahm die Polizei auch nach dem Ende der Demonstration weiterhin Personen fest, die nichts mit den Ereignissen zu tun hatten, so dass wir von racial profiling gegen alle arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesene Menschen ausgehen müssen.
Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Menschen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Insbesondere die Gewalt gegen besonderes schutzbedürftige Personen, wie Menschen mit Behinderung, ist nicht nur ethisch sondern auch rechtlich verwerflich. So wurde ein 68 jähriger Mann im Rollstull gewaltsam von der Polizei festgenommen und mehrere Meter über den Boden geschliffen. Wir verurteilen diese ableistische, entwürdigende und stark gesundheitsgefährdende Gewaltanwendung der Polizei aufs Schärfste!
Seit einem Jahr sind Menschen, die sich wöchentlich auf der Straße versammeln, um gegen den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und nunmehr auch den israelischen Völkerrechtsverbrechen v.a. im Libanon zu demonstrieren, Polizeigwalt und Repressionen ausgesetzt. Das Vorgehen der Polizei verstößt gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen diese autoritäre Entwicklung der Staatsgewalt. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.
Wir fordern:
in sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt
eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt
die Suspendierung von Polizeibeamten, die rechtswidrige Gewalt anwenden
die Einführung Kinderschutzmaßnahmen auf den Demonstrationen, sowie die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, z.B. Menschen mit Behinderung, vor Polizeigewalt
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English version
Statement on police violence at the demonstration "Palestine resists. It started long before October 7th” on October 6th, 2024
By Palästina Spricht, PA-Allies and the Arrest Press Unit
Berlin, October 7th, 2024
On October 6, 2024, more than 15,000 people demonstrated peacefully in Berlin-Kreuzberg in solidarity with Palestine. The demonstration was organized by 15 Palestinian and pro-Palestinian, including Jewish, groups. The demonstrators demanded an immediate stop to the genocide in Gaza and an immediate end to arms deliveries from the German government to Israel.
The freedom of assembly of several activists had already been restricted in the days leading up to the demonstration: the Berlin police carried out five house searches on Palestinian and Palestine solidarity activists. During the house searches, the police used unjustified and disproportionate force (fixing people to the ground), broke down doors, changed locks and confiscated property. In addition, the police made threatening statements to several activists and banned them from participating in Palestine solidarity events between October 5 and 7.
Once again, we note disproportionate and therefore unlawful police violence against the demonstrators. We are alarmed by the high number of injured assembly participants due to police violence and in particular by the arbitrary use of pepper spray, including against families, children and people with disabilities.
Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected and video documentation.
According to initial reports on the ground, 45-50 assembly participants were arrested by the police, including one person in a wheelchair who was subjected to violence. Several violent arrests and the indiscriminate use of pepper spray resulted in numerous rally participants being injured, some of them seriously. As at previous protests, the police did not announce their actions but used disproportionate force against those arrested. The police officers beat the detainees, punched them, pushed them to the ground and prevented them from breathing by covering their mouths and noses.
Paramedics on site reported that one of the assembly participants suffered a head injury and lost consciousness as a result of police violence. A female rally participant was violently pushed to the ground by police officers, resulting in her arm being broken. She had to go to hospital for treatment. The paramedics documented bleeding and presumably broken noses, bleeding lips and injuries to the eyes and knees caused by police violence on two assembly participants. In addition, several assembly participants reported shortness of breath and severe headaches due to the mass use of pepper spray. Paramedics reported that they were sometimes pushed away by police officers when trying to provide medical care to the injured. Paramedics also had to carry injured people away from the scene as the police showed no consideration for the medical assistance of the injured.
As documented in several videos, this time the police stormed the demonstration with particular violence towards the end of the demonstration: the police officers warmed up, then ran into the crowd in single file, knocking several rally participants to the ground and indiscriminately using pepper spray against the rally participants. Numerous families and children were also hit by pepper spray. In several cases, more than 10 police officers surrounded the detainees and again used pepper spray to prevent journalists and witnesses from documenting the police violence.
One eyewitness reported: “At the end of the demonstration, the police prevented us from leaving the site peacefully. Everything was cordoned off, the Schönleinstraße subway station, we couldn't get through to Sonnenallee. The police used pepper spray at random and a mass panic ensued.”
As with previous pro-Palestinian demonstrations, the police continued to arrest people after the end of the demonstration who had nothing to do with the events, so that we must assume racial profiling against all Arab, Muslim and Palestinian people.
The police's treatment of racialized people is particularly alarming and a sign of a racist, disproportionate and therefore unlawful practice by the Berlin police. In particular, violence against people in need of special protection, such as people with disabilities, is not only ethically but also legally reprehensible. For example, a 68-year-old man in a wheelchair was forcibly arrested by the police, dragged out of his wheelchair and dragged several meters along the ground. We strongly condemn this abusive, degrading and extremely dangerous use of force by the police!
For a year now, people who gather on the streets every week to demonstrate against the genocide of the Palestinian population and now also against Israel's crimes under international law, particularly in Lebanon, have been subjected to police violence and repression. The actions of the police violate the constitutional right to freedom of expression and freedom of assembly. We condemn this authoritarian development of state power. Police violence must be stopped. The right of assembly must apply to all people.
We demand:
an immediate end to disproportionate and unlawful police violence
an independent investigation and review of police violence
the suspension of police officers who use unlawful violence
the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child
protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024
Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
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English Version below
Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit
Berlin, 21. September 2024
Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden zwischen 60 und 70 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter ein Kind und vier jugendliche Minderjährige – ein 11-jähriger Junge, zwei 14-Jährige, ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger, sowie ein Journalist von Alaraby TV und ein Pressefotograf. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt und am Bahnhof Yorckstraße eingekesselt, bevor sie massenhaft festgenommen wurden.
Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Kindern und Jugendlichen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Mehreren Zeugenaussagen und Videos zufolge war die Verhaftung des elfjährigen Kindes grundlos und gefährlich für das Kind. Das Kind lief mit einer Palästina Flagge in der Hand vor der Gedächtniskirche, als auf einmal mehrere Polizeibeamt:innen versuchten den Elfjährigen festzunehmen. Das Kind begann, in einer typisch kindlichen Reaktion, wegzurennen, da es sich bedroht fühlte durch die Polizei. Aus Augenzeugenberichten und Videodokumentation wird deutlich, dass die Polizei hier vollkommen unangemessen gegenüber dem 11jährigen Kind reagierte: Mehrere Polizeibeamte jagten den Jungen über eine weite Strecke über den Breitscheidplatz, die Treppen der Gedächtniskirche hinauf und hinunter, was ein hohes Risiko für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellte. Erst als ein Versammlungsteilnehmer sich schützend vor das Kind stellte und ihm ein Gefühl von Sicherheit vermittelte, war es dem Kind möglich stehen zu bleiben. Das Kind wurde daraufhin gewaltsam von dem ihn schützenden Versammlungsteilnehmer getrennt. Ungefähr 12 Polizeibeamte umringten das Kind und führten es zum Polizeiwagen. Das Kind weinte und war sichtlich in großer Verzweiflung. Die Polizeibeamt:innen reagierten weder auf die Panik des Jungen, noch auf die Ansprache der Versammlungsteilnehmer:innen, den Grund für die Festnahme zu erfahren und den Jungen frei zu lassen. Ein Augenzeuge berichtet:
"Ich bat einen der Polizisten darum, mich zu dem Kind durchzulassen und seine Festnahme zu begleiten, da ich den Jungen kannte und ihn beruhigen wollte. Der Polizist verweigerte das jedoch und sagte, wir sollten besser auf unsere Kinder aufpassen, dann würde so etwas auch nicht passieren."
Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Die Beamt:innen schoben den Jungen allein in den Polizeiwagen und schlossen die Tür. Als mehrere besorgte Versammlungsteilnehmende die Polizei ansprachen, um sicherzustellen, dass die Eltern des Kindes informiert werden würden, wurde eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Augenverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Als der Vater des Elfjährigen eintraf, war der Junge bereits 90 Minuten allein im Polizeiwagen festgehalten worden. Die Familie des Jungen berichtet, dass der Junge seit der Festnahme unter Schock stehe und traumatisiert sei.
Die Polizei zeigte zudem, dass sie die Pressefreiheit missachtet. Während der Demonstration wurden ein Fotojournalist und ein Videoreporter von Alaraby TV verhaftet, obwohl beide ihre Presseausweise deutlich sichtbar trugen. Im zweiten Fall dokumentierte der Reporter die Verhaftung eines Demonstranten. Ein Polizeibeamter griff nach der Kamera des Reporters, um die Dokumentation der Verhaftung zu unterbinden. Als der Kameramann versuchte, seine Arbeitsausrüstung zu schützen, wurde auch er gewaltsam festgehalten und in Gewahrsam genommen.
Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Die Eskalation der Polizeigewalt gegenüber der friedlichen Demonstration war damit noch nicht beendet, sondern erreichte nach Ende der Versammlung ein beispielloses Ausmaß. Etwa 50-60 Versammlungsteilnehmende, die die Demonstration mit der U-Bahn vom Kurfürstendamm aus verlassen hatten, wurden von der Polizei am Bahnhof Yorckstraße angehalten. Die Polizei zwang die Menschen, darunter auch unbeteiligte arabisch gelesene Fahrgäste, die U-Bahn zu verlassen und hielt sie länger als zwei Stunden lang im Bahnhof Yorckstrasse fest, dessen Ausgänge sowie der Zugverkehr inzwischen blockiert waren.
Der Polizeieinsatz wirft nach Aussage eines vor Ort anwesenden Rechtsanwalts M. Yilmaz rechtliche Fragen auf:
"Die langandauernde Einkesselung (2-3 Stunden) könnte als unverhältnismäßige Freiheitsentziehung gewertet werden“.
Polizeigewalt auf Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Den Festgesetzten wurde der Grund der freiheitsentziehenden Maßnahme erst verspätet mitgeteilt. Weiterhin wurde den eingekesselten Menschen Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen verwehrt. Der Polizeieinsatz, der in einer Massenverhaftung endete, verletzte demnach nach Aussage des anwesenden Rechtsanwalts mehrere Grundrechte der Versammlungsteilnehmer:innen. Eine Frau wurde während der Festnahme von einem Polizisten verbal sexuell belästigt: "Bist Du im Bett auch so eine Löwin?".
Eine andere Frau wurde während der Festnahme brutal zu Boden gedrückt, sodass sie nur noch schwer atmen konnte. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Frau, die ihre Menstruation hatte, erhielt erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei Zugang zueiner Toilette. Darüber hinaus wies die Polizei die Betroffene an, die Tür der Toilette offen halten, eine Bedingung, die eine Verletzung der Würde darstellt.
Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Ein 16 jähriger wurde von einem Polizeibeamten mit Schmerzgriff festgenommen, zu Boden gebracht und geschlagen. Zudem wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten rassistisch beleidigt: "Du siehst ja aus wie ein Affe."
Die Polizei schränkte auch die Religionsfreiheit ein, als sie zwei Männer, die das islamische Abendgebet hielten, grundlos unterbrach und ihre Ausweisdokumente kontrollierte.
Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen behinderte die Polizei auch hier
Erste-Hilfe-Einsätze, indem sie Anrufe beim Rettungsdienst behinderte und dadurch den Zugang zu Hilfe für verletzte oder bewusstlose Demonstrierende verzögerte. Wir sind höchst alarmiert von der rassistischen und unverhältnismäßigen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen rassifizierte Kinder und Jugendliche wendet. Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, so auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.
Wir fordern:
einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Polizeigewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche
eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
lückenlose Aufklärung der sexuellen Belästigung einer Versammlungsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten
Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einkesselung
English version
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Statement on police violence at the demonstration
"Solidarity with Palestine. Stop the genocide. No weapons for Israel" on September 21, 2024
From Palestine Speaks, PA Allies and the Arrest Press Unit
Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
Berlin, September 21, 2024
On September 21, 2024, around 500 to 600 people demonstrated peacefully in Berlin-Charlottenburg in solidarity with Palestine. They demanded an end to German arms deliveries and the ongoing genocide. Once again, we have observed disproportionate and unjustified police violence against the demonstrators, especially against children and young people. Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected, and video documentation.
According to initial reports on the ground, between 60 and 70 rally participants were arrested by the police, including five minors- an 11-year-old boy, two 14-year-olds, a 16-year-old and a 17-year-old- along with a journalist from Alaraby TV and a press photographer. A group of protesters were chased by police on their way home and surrounded at Yorckstraße station before being arrested en masse.
Kettling and police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
The police's treatment of racialized children and young people is particularly alarming and a sign of the racist, disproportionate and unlawful practices of the Berlin police. According to several witness statements and videos, the arrest of the eleven-year-old child was unprovoked and dangerous for the child. The child was walking with a Palestinian flag in his hand in front of the Gedächtniskirche (Memorial Church) when several police officers suddenly tried to arrest the eleven-year-old. This prompted the child to run away as he felt threatened by the police. Eyewitness reports and video documentation make it clear that the police reacted completely inappropriately towards the 11-year-old child: the police officers chased the boy over a long distance across Breidscheidtplatz, up and down the stairs of the Memorial Church, which posed a high risk to the physical integrity of the child. The child was only able to stand still when a member of the demonstration stood in front of the child to protect him and give him a sense of security. The child was then forcibly separated from the demonstration member protecting him. Twelve police officers surrounded the child and took him to the police car. The child was crying and visibly distressed. The police officers did not react to the boy's panic or to the protestors requesting the reason for hunting the child down and their pleas to release the boy. One eyewitness reported:
"I asked one of the police officers to let me through to the child and accompany his arrest, as I knew the boy and wanted to calm him down. But the policeman refused and said we should take better care of our children, then something like this wouldn't happen."
Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
The officers pushed the boy into the police car and closed the door. When several concerned rally participants approached the police to ensure that the child's parents would be informed, a female demonstrator was punched in the face by a police officer. She suffered an eye injury that had tobe treated in hospital. When the eleven-year-old's father arrived, the boy had already been detained alone in the police car for 90 minutes. The boy's family reported that the boy had been in shock and traumatized since the arrest.
The police also showed that they disregard freedom of the press. During the demonstration, a photojournalist and a video reporter from Alaraby TV were arrested, although both were clearly wearing their press cards. In the second case, the reporter was documenting the arrest of a demonstrator. A police officer grabbed the reporter's camera to stop the documentation of the arrest. When the cameraman tried to protect his work equipment, he too was violently arrested.
The escalation of police violence against the peaceful demonstration did not end there, but reached unprecedented proportions after the assembly had ended. Around 50-60 participants who had left the demonstration by U-Bahn (subway) from Kurfürstendamm were stopped by the police at Yorckstraße station. The police forced the people, including uninvolved passengers who might have been assumed to be Arab by the police, to leave the subway and detained them for more than two hours in the train station, whose exits and train services were blocked in the meantime.
According to the lawyer M. Yilmaz, who was present at the scene, the police operation raises legal questions:
"The prolonged confinement (2-3 hours) could be considered a disproportionate deprivation of liberty".
Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_
The detainees were only informed of the reason for the deprivation of liberty until afterward. Furthermore, the detainees were not given access to basic necessities such as water, food and toilet facilities. According to the lawyer present, the police operation, which ended in a mass arrest, violated several fundamental rights of the assembly participants.One woman was verbally sexually harassed by a police officer during the arrest: "Are you also such a lioness in bed?". Another woman was brutally pushed to the ground during the arrest, making it difficult for her to breathe. The woman had to be taken to the hospital. Another woman, who was menstruating, was only given access to a toilet after lengthy negotiations with the police. In addition, the police ordered the victim to keep the door open, a condition that constitutes a violation of dignity. A 16-year-old boy was arrested by a police officer with a pain grip, brought to the ground and beaten. In addition, a youth was racially insulted by a police officer: "You look like a monkey". The police also restricted freedom of religion when they interrupted two men performing Islamic evening prayers for no reason and checked their identity documents.
As in previous pro-Palestinian demonstrations, the police obstructed first aid operations by obstructing calls to the emergency services, thereby delaying access to help for injured or unconscious demonstrators. We are extremely alarmed by the racist and disproportionate police violence directed in particular against racialized children and young people. Children under the age of 14 are not criminally liable. Every child has the right to be protected from violence, as stated in Article 19 of the UN Convention on the Rights of the Child. Police violence must be stopped. The right to assembly must apply to all people.
We demand:
an immediate stop to disproportionate and unjustified police violence, especially against children and young people
an independent investigation into the police violence
a complete investigation into the sexual harassment of a demonstration participant by a police officer
Initiation of a judicial review of the legality and proportionality of the containment/kettling
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 14. September 2024
Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.
Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung.
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English Version below
Von Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 15. September 2024
Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.
Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung. Auf mehreren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehr als ein Dutzend Polizeibeamt:innen in die Menschenmenge rannten, sich auf den Achtzehnjährigen stürzten und ihn zu Boden brachten. Ein Zeuge berichtet, dass die Polizeibeamt:innen mehrmals auf den Jungen einschlugen. Der junge Mann schlug mit dem Kopf auf die Straße, sodass er stark am Kopf blutete.
Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
Anstatt dem Verletzten sofort Erste Hilfe zu leisten, trugen die Polizeibeamt:innen den bewusstlosen Verletzten an Armen und Beinen ca. 90m in eine Seitenstraße, legten ihn auf den Rücken und setzten ihm Schmerzreize. Die Sanitäter:innen des RTW erreichten den Verletzten erst nach 20 Minuten. Trotz mehrmaliger Ansprache ließen die Polizeibeamt:innen keine:n Übersetzer:in zu dem Verletzten durch. Nachdem der junge Mann sein Bewusstsein wieder erlangt hatte, schrie er vor Schmerzen, die Polizei kesselte ihn weiterhin ein. Auch als der Rettungswagen eintraf, durfte kein:e Übersetzer:in den Verletzten ins Krankenhaus begleiten.
Wir halten fest: Die Polizei hat hier zwar den Versuch unternommen, Erste Hilfe zu leisten, allerdings haben sie dabei die Gesundheit der verletzten Person gefährdet. Der Verletzte hätte direkt vor Ort versorgt werden müssen, denn es handelte sich nicht um einen gefährlichen Behandlungsort. Nach einem Sturz oder einer Gewalteinwirkung auf Kopf, Nacken oder Wirbelsäulenbereich sollte eine verletzte Person nicht bewegt werden. Ganz im Gegenteil sollte der Kopf gestützt und die Person dazu aufgerufen werden, in ruhiger Position liegen zu bleiben. Alles andere kann zu schweren bleibenden Schäden führen, z.B. Lähmungen. Auch kann dies zu einer Verschlechterung des Zustandes der Person beitragen.
Wenn die Person nicht bei Bewusstsein ist, sollte sofort ihre Atmung überprüft werden. Ist diese vorhanden, wird die Person in die stabile Seitenlage gelegt. Ist dies nicht der Fall, wird unverzüglich mit einer Reanimation begonnen. In beiden Fällen ist ein so achtloses Wegtragen nicht nötig und verzögert die richtige Behandlung.
Akute Gesundheitsgefährdung durch die Polizei
Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
Die brutale Festnahme des Achtzehnjährigen ist nicht der erste Fall, der zeigt, dass die Polizeibeamt:innen nicht nur nicht ausgebildet sind für medizinische Notfälle, sondern es auch an grundlegendem Wissen zu Erster Hilfe fehlt. Mehrere Zeugi:nnen berichten: Auch wenn die Polizeibeamt:innen über Vorerkrankungen und auch über psychische Ausnahmezustände der Versammlungsteilnehmenden informiert werden, wenden sie unnötige Gewalt gegen die festgenommenen Personen an.
Rassismus im Gesundheitssystem
Wir beobachten zudem, dass die verletzten rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen mit Fluchtgeschichte aus Gaza, rassistische Erfahrungen in den Rettungsstellen, beim Krankenhausaufenthalt und auch in der Gewaltschutzambulanz der Charité machen.
Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Polizeigewalt, die immer wieder gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird. Und wir sind alarmiert von der fahrlässige Erstversorgung des Verletzten. Das Vorgehen der Polizei und der unprofessionelle Umgang mit verletzten Versammlungsteilnehmenden ist potenziell lebensgefährlich und kann zu schweren bleibenden Schäden führen.
Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:
Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
Boxen in den Bauch und ins Gesicht
Brutales Anlegen von Handschellen
Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
Unbegründetes Festhalten von Minderjährigen
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Übersetzer:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Gesundheitsgefährdende Erste Hilfe Leistung durch die Polizei
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Polizeigewalt muss gestoppt werden
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.
Wir fordern unabhängige Sanitäter:innen auf den Demonstrationen, sowie eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und eine Suspendierung der Gewalt ausübenden Polizeibeamt:innen.
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English version
Statement on police violence at the demonstration "Solidarity with Palestine.
Stop the genocide. No weapons for Israel." on September 14, 2024.
From Palestine Speaks and PA Allies
Berlin, September 15, 2024
On September 14, 2024, around 1500 people demonstrated in Berlin Kreuzberg in solidarity with Palestine. They demanded a stop of German weapons deliveries and the ongoing genocide. According to initial information, six participants in the demonstration were brutally arrested by the police, including an eighteen-year-old and a fifteen-year-old boy.
Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
During the arrest of the eighteen-year-old, the police acted in a particularly brutal and health-threatening manner. According to eyewitness reports and several video recordings, the police stormed the demonstration without prior notice. Several video recordings show how more than a dozen police officers ran into the crowd, pounced on the eighteen-year-old, and brought him to the ground. A witness reported that the police officers hit the boy several times. The young man hit his head on the street, causing his head to bleed profusely.
Instead of immediately giving the injured man first aid, the police officers carried the unconscious injured man by his arms and legs about 90 meters into a side street, laid him on his back, and put him in further pain. The paramedics from the ambulance only reached the injured man after 20 minutes. Despite being approached several times, the police officers did not let any translators through to the injured man. After the young man regained consciousness, he screamed in pain and the police continued to restrain him. Even when the ambulance arrived, no translator was allowed to accompany the injured man to the hospital.
We hold firm: Although the police attempted to provide first aid, they endangered the health of the injured person. The injured person should have been treated directly on-site, as it was not a dangerous treatment location. An injured person should not be moved after a fall or if force has been applied to the head, neck, or spine. On the contrary, the head should be supported and the person should be asked to lie still. Anything else can lead to serious permanent damage, e.g. paralysis. It can also contribute to a worsening of the person's condition.
If the person is not conscious, their breathing should be checked immediately. If they are breathing, the person should be placed in the recovery position. If this is not the case, resuscitation should be started immediately. In both cases, such careless carrying away is not necessary and delays the correct treatment.
Acute health endangerment due to the police
Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
The brutal arrest of the eighteen-year-old is not the first case that shows that police officers are not only not trained for medical emergencies, but also lack basic first aid knowledge. Several witnesses report this: Even if the police officers are informed about pre-existing conditions and also about the exceptional mental states of the assembly participants, they still use unnecessary force against the arrested persons.
Racism in the healthcare system
We also observe that the injured racialized assembly participants with a history of fleeing from Gaza have racist experiences in the emergency services, during hospital stays, and also in the Charité outpatient clinic for protection against violence.
We are upset by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against Palestine solidarity rally participants. And we are alarmed by the negligent initial treatment of the injured person. The actions of the police and the unprofessional handling of injured assembly participants are potentially life-threatening and can lead to serious permanent damage.
Once again, we hold firm that the police are denying the arrested assembly participants their basic rights as protesters. This is made clear by the following uses of force:
Pain and chokeholds during removal
Covering of nose, eyes, and mouth during violent arrest
Boxing in the stomach and face
Brutal application of handcuffs
Failure to inform arrested persons of their rights
Unjustified detention of minors
In the case of minors, no parent or guardian was contacted
Prevention of contact between arrested person and witnesses/translators/lawyers to communicate personal data
Health-endangering first aid by the police
We see here once again how the Berlin police are trying to suppress a rally with strong police force without reason, disproportionately, and outside of any law instead of granting the right to freedom of assembly.
Police violence must be stopped
Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.
We demand independent paramedics during the demonstrations, an immediate independent investigation into the police violence, and the suspension of the police officers perpetrating the violence.
Protestors in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian liberation is an indigenous struggle” am 17. August 2024
Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen.
Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest.
Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige.
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English Version below
Von Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 18. August 2024
Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by
Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen.
Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest.
Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by
Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige. Eine der Minderjährigen wurde von den Polizeibeamten mit dem Nacken auf den Boden gedrückt und fixiert. Ein Beamter kniete auf ihr, was nach Aussage der Betroffenen dazu führte, dass sie Atemschwierigkeiten hatte. Die Polizeibeamten forderten sie zudem dazu auf, ihr eigenes Videomaterial der Festnahme zu löschen. Ein fünfzehnjähriger Jugendlicher aus Gaza wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gedrückt, wobei ein Polizeibeamter mehrmals auf ihn einschlug, obwohl der Jugendliche bereits fixiert war. Als der Jugendliche abgeführt wurde, verdeckten die Polizeibeamten sein Gesicht. Der Jugendliche berichtete, dass er im Polizeiwagen von den Beamt*innen geschlagen wurde.
Nach Augenzeugenberichten wurden zwei weitere Versammlungsteilnehmende von den Polizeibeamt*innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Des Weiteren wurden sieben Personen, davon zwei aus dem Doku-Team, durch Polizeigewalt verletzt.
Als die Demonstration grundlos von der Polizei vorzeitig beendet wurde, wollten viele der Protestierenden die Versammlung verlassen. Die Polizei kesselte jedoch die Versammlungsteilnehmenden ein. Die Demo-Organisator*innen forderten die Polizeibeamt*innen mehrmals auf die Einkesselung zu beenden und den Anwesenden zu ermöglichen, die Demonstration zu verlassen. Die Beamt*innen reagierten auf diese Ansprache nicht, sondern begannen auf die Demonstrierenden einzuprügeln. Mehrere Versammlungsteilnehmende wurden durch die Schläge der Polizei zu Boden gebracht. Aufgrund der gewaltvollen Situation gab es mehrere Menschen, die kollabierten und durch die Gewalteinwirkung ohnmächtig wurden. Zum Ende der Demonstration kamen zudem Polizeihunde zum Einsatz.
Wir erkennen hier eine gezielte Taktik der Polizei unter hoher Gewaltanwendung gegen die Protestierenden Massenpaniken zu erzeugen.
Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.
Wir halten fest, dass die Polizei den Teilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:
Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by
Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
Gewaltvolles Schubsen, u.a. auf den Boden werfen
An den Haaren ziehen
Schläge ins Gesicht
Gewaltvolle und respektlose Sprache
Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
Boxen in den Bauch
Brutales Anlegen von Handschellen
Knien auf den festgenommenen Personen
Schlagen der festgenommenen Personen im Polizeiwagen
Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte*r kontaktiert
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug*innen / Anwält*innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Polizeigewalt muss gestoppt werden
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser*innen, oft mit Fluchtgeschichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.
Wir fordern eine allumfassende unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt.
Stopp der Kollektivbestrafung von Protestierenden
Stopp der willkürlichen Festnahmen von Versammlungsteilnehmenden
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English version
Statement on police violence at the rally "Palestinian liberation is an indigenous struggle” August 17th 2024
By Palestine Speaks and PA Allies
August 18th 2024
On August 17, 2024, around 1000 protesters gathered at Moritzplatz demanding an end to the exploitation and mass murder of indigenous communities and an immediate stop to the genocide of Palestinians.
As at previous demonstrations, the Berlin police used unprovoked and disproportionate force against the protesters. Our documentation team recorded the extent of the police violence against the protesters through eyewitness accounts, testimonies, images and video footage.
Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by
According to initial information, 17 assembly participants were brutally arrested by the police, including two minors. One of the minors was pinned to the ground by the police officers and held down by her neck. One officer knelt on her, which, according to the victim, caused her to have difficulty breathing. The police officers also asked her to delete her own video footage of the arrest. A fifteen-year-old youth from Gaza was violently pushed to the ground by police officers, with one officer punching him several times even though the youth was already restrained. When the youth was taken away, the police officers covered his face. The teenager reported that he was beaten by the officers in the police car.
According to eyewitness reports, two other rally participants were arrested by police officers with a high degree of violence and thrown into the police van. In addition, seven people, including two from the documentary team, were injured by police violence.
Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by
When the demonstration was ended prematurely by the police for no reason, many of the protesters wanted to leave the protest. However, the police surrounded the demonstrators. The demo organizers repeatedly asked the police officers to end the encirclement and allow those present to leave the demonstration. The officers did not respond to this request and instead began beating the demonstrators. Several participants in the demonstration were knocked to the ground by the police. Due to the violent situation, some people collapsed and fainted as a result of the violence. Police dogs were also used at the end of the demonstration.
We recognize here a targeted tactic of the police to create mass panic by using high levels of violence against the protesters.
Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by
We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We denounce this racist police violence, as these are often Palestinian youths/young men from Gaza who have fled to Berlin without family members. While their families are exposed to the genocidal violence of the apartheid occupation state, they experience unjustified police violence here.
Once again we see that the police are denying protesters their basic rights. This is made clear by the following uses of force:
Pain and chokeholds during removal
Violent shoving, including throwing on the ground
Pulling by the hair
Blows to the face
Violent and disrespectful language
Covering the nose, eyes and mouth during violent arrest
Punching in the stomach
Brutal application of handcuffs
Kneeling on the arrested person
Beating of the arrested person in the police car
Failure to inform the arrested person of their rights
In the case of minors, no parent or legal guardian was contacted
Prevention of contact between the arrested person and witnesses / lawyers to provide personal data
Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by
We see here once again how the Berlin police are trying to put down a demonstration with heavy police force for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the right to freedom of assembly.
Police violence must be stopped
Police violence, the systematic arrests especially of young Palestinians, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.
We demand an all-encompassing independent investigation and review of the police violence.
Stop the collective punishment of protesters
Stop the arbitrary arrests of protest participants
Statement zur Polizeigewalt auf der Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am 22. Juli 2024
Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.
Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
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English Version below
Von Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 23. Juli 2024
Am 22. Juli 2024 tötete das israelische Militär bei einem weiteren genozidalen Angriff auf Khan Younis in Gaza mindestens 70 Palästinenser:innen und verletzte mehr als 200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder. Die Armee drang mit Panzern in Bani Suheila ein, sodass die Menschen unter Feuerbeschuss fliehen mussten.
Als Reaktion auf dieses Massaker versammelten sich am 22. Juli 2024 ungefähr 200 Protestierende zu einer Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am Potsdamer Platz.
Nach erstem Kenntnisstand wurden acht Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter drei Frauen* und zwei Minderjährige. Nach Augenzeugenberichten wurden zwei Versammlungsteilnehmende (16 und 24 Jahre alt) von den Polizeibeamt:innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Dort schlugen die Polizeibeamt:innen stark auf den Jugendlichen und den jungen Mann ein, die mit Handschellen fixiert waren. Der Jugendliche und der junge Mann wurden durch die Schläge der Polizeibeamt:innen im Gesicht, den Armen und dem Oberkörper stark verletzt und mussten sich in medizinische Behandlung begeben.
Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid-Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.
Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:
● Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
● Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
● Boxen in den Bauch
● Brutales Anlegen von Handschellen
● Schlagen am ganzen Körper der festgenommenen Personen im Polizeiwagen
● Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
● Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert
● Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Polizeigewalt muss gestoppt werden
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.
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English version
Statement on police violence at the rally "Stop the genocide. Massacre in Khan Younis” July 22nd 2024
By Palestine Speaks and PA Allies
July 23rd 2024
On July 22, 2024, the Israeli military killed at least 70 Palestinians and injured more than 200 people, including numerous women* and children, in another genocidal attack on Khan Younis in Gaza. The army entered Bani Suheila with tanks, forcing people to flee under fire.
In response to this massacre, on July 22, 2024, approximately 200 protesters gathered at Potsdamer Platz for a rally “Stop the Genocide. Khan Younis Massacre”.
According to initial information, eight participants in the rally were brutally arrested by the police, including three women* and two minors. According to eyewitness reports, two participants (16 and 24 years old) were thrown into the police car by police officers using high levels of force. There, the police officers severely beat the teenager and the young man, who were handcuffed. The teenager and the young man were seriously injured in the face, arms and upper body by the police officers' blows and had to seek medical treatment.
We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We denounce this racist police violence particularly strongly, as these are often Palestinian youths from Gaza who have fled to Berlin unaccompanied. While their families are exposed to the genocidal violence of the Apartheid-occupying state, they experience unjustified police violence here.
Once again we see that the police are denying the arrested demonstrators their basic rights as protesters:
● Pain and strangulation holds when being taken away
● Covering the nose, eyes and mouth during the violent arrest
● Punching in the stomach
● Brutal handcuffing
● Beating the arrested people all over their bodies in the police car
● Preventing contact between the arrested person and witnesses/lawyers to provide per sonal information
● Failure to inform the arrested people about their rights
● In the case of minors, no parent or guardian was contacted
Here we see once again how the Berlin police are trying to use strong police force to break up a demonstration for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the right to freedom of assembly.
Police violence must be stopped
Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing Gaza, must be stopped.
Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.
Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA” am 13. Juli 2024
Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.
Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
Von Palästina Spricht und PA-Allies
Berlin, 14. Juli 2024
Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.
Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichte, Zeug:innenausssagen und Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.
Die Polizei zog immer wieder Versammlungsteilnehmende ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden damit in Gefahr. Mehrmals kesselte die Polizei die Demonstrierenden ein und prügelte wahllos auf sie ein. Auch stürmte die Polizei mehrmals die Demonstration, so dass Massenpaniken erzeugt wurden.
Zudem halten wir fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männern attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche aus Gaza handelt, die unbegleitet nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier Polizeigewalt.
Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:
Brutales zu Bodenbringen der festgenommen Person durch mehrere Polizeibeamt:innen
Tritte, und Schläge, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt
Mehrfache Kopfnüsse mit Polizeihelm gegen die festgenommene bereits fixierte Person
Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken
Knien auf der am Boden liegenden Personen
Gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund und teilweise mit Würgegriff
Schlagen der festgenommen Person im Polizeiwagen
Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch
Schmerzgriffe am Hals und Augen
Über-den-Boden-Schleifen
Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Festgenommene Personen wurden direkt im Polizeiwagen weggefahren
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter kontaktiert
Gewaltvolles Boxen auf den Schädel einer Person mit Fahrradhelm, Würgen und Schlagen des Kopfes der Person gegen das Polizeiauto
Verletzungen durch Polizeigewalt
Wir beobachteten, dass bei sämtlichen Festnahmen brutale Polizeigewalt angewandt wurde. In mehreren Fällen wurden die festgenommen Versammlungsteilnehmenden stark verletzt durch Polizeigewalt. Wir halten fest, dass wir 24 Fälle von körperlicher Verletzung aufgenommen haben, jedoch ist die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr viel höher, da nicht jede verletzte Person sich gemeldet hat oder Hilfe aufsuchte. Ein Versammlungsteilnehmer im Rollstuhl wurde von Polizeibeamten am Bein geschlagen, so dass er sich ebenfalls ins Krankenhaus zur Behandlung begeben musste.
Exemplarisch beschreiben wir hier drei Fälle besonders schwerer Polizeigewalt:
Ein rassifizierter junger Mann (20) wurde gewaltsam festgenommen und in eine Seitenstraße geführt. Zwei Polizisten hielten ihn mit Schmerzgriffen fest und und zogen seinen Kopf nach hinten mit einer Hand über Augen und Nase, während die andere Hand seinen Arm hinter dem Rücken verdrehte. Die Polizisten drängten den Mann in einen Hauseingang und in den Polizeiwagen, so dass die Zeug:innen keinen Kontakt mit ihm aufnehmen konnten, um Daten festzuhalten. Der Betroffene berichtet, die Polizei hätte ihn grundlos verfolgt, zu Boden geschmissen, Handschellen angelegt. Er sagte den Polizisten, dass er starke Schmerzen am Arm hatte, worauf die Polizei jedoch nicht reagierte. Stattdessen führten sie ihn im Würgegriff ab, so dass er nicht mehr sprechen konnte und auf die Zeug:innen nicht mehr reagieren konnte. Der Betroffene berichtet auch, dass die Polizeibeamten ihn mit Ellenbogen ins Gesicht, Bauch und Hals schlugen. Im Krankenhaus wurde eine Armverletzung, sowie mehrere Prellungen festgestellt.
Ein rassifizierter Mann (35) wurde von der Polizei gezielt aus der Demonstration gezogen. Die Polizisten brachten ihn brutal zu Boden, drückten sein Gesicht auf den Boden, setzten sich auf seinen Rücken, schlugen ihn und legten Handschellen an. Dann führten sie den bereits fixierten Festgenommen zu einem Hauseingang, knallten ihn gegen die Wand. Ein Polizeibeamter gab ihm mehrere Kopfnüsse mit seinem Sturmhelm, so dass seine Nase stark blutete. Im Polizeiwagen wurde der Betroffene von zwei Polizisten am ganzen Körper geschlagen, so dass er ins Krankenhaus zur Behandlung musste.
Ein rassifizierter junger Mann (21) wurde von der Polizei gestoßen und fiel mit dem Kopf gegen die Bordsteinkante. Demonstrant:innen versuchten ihm zu helfen, doch er wurde von der Polizei erneut gestoßen und knallte mit dem Steißbein gegen eine Steinkuppel. Der junge Mann wurde ohnmächtig und brauchte medizinische Notfallversorgung und wurde ins Krankenhaus geliefert. Während seiner Versorgung sagte der Betroffene, dass er seine Beine nicht mehr spüre und Strom im ganzen Körper spüre. Er erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.
Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommenen Personen nicht angemessen reagierten. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommenen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.
Die Demonstration wurde von der Polizei frühzeitig vor offiziellem Ende aufgelöst. Die Polizei setzte zur Auflösung erneut willkürliche Polizeigewalt ein und kesselte die Demonstrierenden ein. Nachdem die Polizei erneut die Menge gestürmt und mehrere Personen brutal zu Boden gebracht hatte, lagen mehrere Verletzte Versamlungsteilnehmende auf der Straße und mussten medizinisch behandelt werden. Die Polizei führte jedoch ihre Angriffe auf die Versammlungsteilnehmenden weiter. Schlussendlich musste die Feuerwehr kommen und ein Notfallzelt aufbauen, um die Verletzten zu versorgen.
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Polizeigewalt muss gestoppt werden
Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.
Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.
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English version
Statement on police violence at the demonstration "FROM BERLIN TO GAZA" on July 13, 2024
By Palestine Speaks and PA-Allies
Berlin, July 14th 2024
At our demonstration "FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!" on July 13th, 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg, 32 protest participants were brutally arrested by the police according to the initial information the documentation team was able to gather. Among the 32 arrested were five young men under the age of 25, eight women* and three protest stewards. The police used arbitrary and escalative violence against the demonstrators, resulting in several demonstrators being injured, some of them seriously. At least eight protesters had to be treated in hospital, three participants were knocked unconscious by police violence; one of them was seriously injured. The seriously injured man suffered bruising of the skull, lumbar/lower spine, and knee as a result of the police violence.
The documentation of the arrests and police violence were produced by our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.
The police repeatedly and brutally dragged demonstrators out of the crowd without any prior warning or communication with the protest organizers. The police repeatedly escalated their unprovoked, and disproportionate use of violent force, putting not only those arrested but also all other protest participants in danger. The police kettled the demonstrators several times and beat them indiscriminately. Additionally, the police shoved and pushed the protestors until they were unable to move, and stormed the demonstration several times, causing mass panic.
We also note that the police executed targeted attacks and arrests of racialized adolescents and young men in particular. We severely and unequivocally denounce this racist police violence. The targeted victims of this violence are often Palestinian adolescents from Gaza, who have fled to Berlin unaccompanied, while their families are exposed to the genocidal violence of the occupation.
Specifically, the documentation team was able to record the use of the following police violence
several police officers brutally forcing arrested persons to the ground
kicking and punching the arrested persons even when they are already on the ground
headbutting with a police helmet against the arrested person who is already restrained
twisting of the wrists and arms behind the back
kneeling on the person lying on the ground
violent removal of the arrested person with eyes, nose and mouth covered and sometimes with a chokehold
punching in the face and stomach
painful grips and hold tactics on the neck and eyes
dragging across the floor
use of quartz sand gloves
preventing contact between the arrested person and witnesses/lawyers to communicate personal data
Arrested persons were driven away directly in the police cars
In the case of minors, no parent or legal guardian was contacted
violent punching on the skull of a person wearing a bicycle helmet, choking, and hitting the person’s head against the police car
Injuries caused by police violence
We observed that brutal police violence was used in all arrests. In several cases, the arrested demonstrators were severely injured by police violence. We note that we recorded 24 cases of physical injury, but the number of unreported cases is probably much higher, as not every injured person came forward or sought help. One assembly participant in a wheelchair was hit on the leg by police officers, so that he also had to go to hospital for treatment.
As examples, we describe three cases of particularly serious police violence:
A racialized young man (20) was forcibly arrested and led into a side street. Two police officers held him down with painful grip tactics and pulled his head backwards with one hand over his eyes and nose, while the other hand twisted his arm behind his back. The police officers forced the man into a doorway and into the police car so that the witnesses could not make contact with him to record his details. The victim reported that the police chased him for no reason, threw him to the ground and handcuffed him. He told the police officers that his arm was in extreme pain, but the police did not respond. Instead, they led him away in a chokehold so that he could no longer speak and could no longer respond to the witnesses. The victim also reported that the police officers elbowed him in the face, stomach and neck. An arm injury and several bruises were diagnosed at the hospital.
A racialized man (35) was deliberately pulled out of the demonstration by the police. The police officers brutally brought him to the ground, pressed his face to the ground, sat on his back, beat him and handcuffed him. They then led the arrested man, who was already restrained, to the entrance of a house and slammed him against the wall. A police officer hit him several times in the head with his riot helmet, causing the victim’s nose to bleed profusely. In the police car, the victim was beaten all over his body by two police officers so that he had to go to the hospital for treatment.
A racialized young man (21) was pushed by the police and fell with his head against the curb. Demonstrators tried to help him up, but he was pushed again by the police and hit his tailbone against a stone dome. The young man lost consciousness and needed emergency medical treatment and was subsequently taken to hospital. While being treated, the victim said he could no longer feel his legs, and felt electrical sensations throughout his body. He suffered a bruised skull, lumbar spine and knee as a result of the police violence.
Furthermore, the documentation team found that the police officers did not react appropriately even when the detained persons were visibly under psychological stress, in pain and fear or injured. Instead of de-escalating the situation or providing the person with the necessary medical assistance, the police officers ignored the distress of the arrested persons and continued with their arrest.
Police stopped the demo
The demonstration was broken up by the police well before it officially ended. The police again used arbitrary violence to break up the demonstration and kettled the demonstrators. After repeatedly storming into the crowd and brutally bringing several people to the ground, many injured participants lay on the street needing medical attention. Regardless thereof, the police continued their attacks on the demonstrators. In the end, the fire department had to come and set up an emergency tent to treat the injured.
Once again, we see how the Berlin police, without cause, disproportionately, and outside the bounds of the law, attempt to suppress a demonstration with severe police violence instead of upholding the right to freedom of assembly.
Police violence must be stopped
The police violence and systematic arrests, especially of young Palestinians – often with a refugee background from Gaza – must be stopped.
Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people!
Statement zur Polizeigewalt auf der Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024
Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.
Kurzfassung:
Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.
Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.
Langfassung
Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordne:*innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.
Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichte, Zeug:innenausssagen und Aussagen der Festgenommen, sowie Video- und Bildmaterial.
Das Doku-Team stellte fest, wie die Polizei immer wieder Versammlungsteilnehmende ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge zog. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden in Gefahr. Das Doku Team beobachtete, wie die Polizei mehrmals gezielt vulnerable Menschen – vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Personen sowie Menschen mit Behinderung brutal angriff, aus der Menge zog und durch ihr Vorgehen Gedränge und Massenpaniken erzeugte. Die Polizei schlug in mehreren Situationen wahllos und brutal auf die Versammlungsteilnehmenden ein.
Wie das European Legal Support Center festhielt, werden ein Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Hiermit wird klar, dass die polizeiliche Vorgehensweise eindeutig zum Ziel hat Protestierende einzuschüchtern und abzuschrecken. Damit wird deutlich, dass die Polizei, angewiesen vom Berliner Senat des Innern und Sport, unseren Demonstrationen systematisch mit Polizeigewalt begegnet und damit massiv vom Grundrecht gedeckte Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt.
Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:
brutales Anlegen von Handschellen
brutales zu Boden Bringen einer Person durch mehrere Polizeibeamt:innen
Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken
Knien auf der am Boden liegenden Person
gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund
Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch
Abführen im Schwitzkasten
An den Haaren und am Nacken Ziehen
Tritte, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt
Tritte in den Genitalbereich
Aktives Fassen und Kneifen in die Brust einer weiblichen Versammlungsteilnehmenden
Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen /Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Ein Sechzehnjähriger aus Gaza, der als unbegleiteter Geflüchteter erst vor zwei Wochen nach Deutschland gekommen ist, wurde zweimal gewaltsam von der Polizei festgenommen. Mehrere Zeug:innen können belegen, dass dem Jungen nach der ersten Festnahme nicht mitgeteilt wurde, dass ihm ein Demoverbot auferlegt wurde. Die zweite Festnahme wurde jedoch hiermit begründet.
Verletzte durch Polizeigewalt
Einer Frau wurde von einem Polizeibeamten gezielt und mit Anlauf so stark in den Unterleib getreten, dass sie jetzt im Krankenhaus ist. Einem jungen Mann wurden durch die Polizei die Rippen gebrochen, er ist im Krankenhaus.
Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommen Person nicht angemessen reagiert. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.
Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine friedliche Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.
Zusammenarbeit von Polizei und Medien
Unser Doku Team konnte beobachten, wie die Polizei mit Medienvertreter:innen von Axel Springer zusammenarbeitet und gezielt Bilder von “aggressiven Demonstrant:innen” erzeugt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um gezielte Absprachen zwischen Polizei und Medien handelt. Sobald die Polizei eine:n Versammlungsteilnehmenden festnimmt, stehen die Springer Medienvertreter:innen bereits zur Stelle. So griff die Polizei extrem aggressiv gegen die Demonstrationsteilnehmer:innen ein, als sie auf die Gegendemonstration am Rosenthaler Platz trafen. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass die Polizei oft gezielt Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung angreift, wodurch ein Aufruhr unter den Versammlungsteilnehmenden entsteht, welcher der Polizei zur vermeintlichen Rechtfertigung ihrer Repression dient. Wir haben mehrfach beobachtet, wie die Presse von der Polizei in diese Situationen geführt wurde, um die von der Polizei selbst erzeugte Stimmung zu filmen. Es ist eine klare Inszenierung seitens der Polizei, an der die Medienvertreter:innen mitwirken. Diese Art der Medienberichterstattung ist tendenziös und schürt weiteren anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus.
Polizeigewalt muss gestoppt werden
Diese Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft auch mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.
Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Charlottenburg, Kreuzberg, Mitte, Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.