Palästina Spricht Team 25.09.24 Palästina Spricht Team 25.09.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024

Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.

Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

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English Version below

Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 21. September 2024

Einkesselung und *unverhältnismäßige Freiheitsentziehung* nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden zwischen 60 und 70 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter ein Kind und vier jugendliche Minderjährige – ein 11-jähriger Junge, zwei 14-Jährige, ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger, sowie ein Journalist von Alaraby TV und ein Pressefotograf. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt und am Bahnhof Yorckstraße eingekesselt, bevor sie massenhaft festgenommen wurden.

Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Kindern und Jugendlichen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Mehreren Zeugenaussagen und Videos zufolge war die Verhaftung des elfjährigen Kindes grundlos und gefährlich für das Kind. Das Kind lief mit einer Palästina Flagge in der Hand vor der Gedächtniskirche, als auf einmal mehrere Polizeibeamt:innen versuchten den Elfjährigen festzunehmen. Das Kind begann, in einer typisch kindlichen Reaktion, wegzurennen, da es sich bedroht fühlte durch die Polizei. Aus Augenzeugenberichten und Videodokumentation wird deutlich, dass die Polizei hier vollkommen unangemessen gegenüber dem 11jährigen Kind reagierte: Mehrere Polizeibeamte jagten den Jungen über eine weite Strecke über den Breitscheidplatz, die Treppen der Gedächtniskirche hinauf und hinunter, was ein hohes Risiko für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellte. Erst als ein Versammlungsteilnehmer sich schützend vor das Kind stellte und ihm ein Gefühl von Sicherheit vermittelte, war es dem Kind möglich stehen zu bleiben. Das Kind wurde daraufhin gewaltsam von dem ihn schützenden Versammlungsteilnehmer getrennt. Ungefähr 12 Polizeibeamte umringten das Kind und führten es zum Polizeiwagen. Das Kind weinte und war sichtlich in großer Verzweiflung. Die Polizeibeamt:innen reagierten weder auf die Panik des Jungen, noch auf die Ansprache der Versammlungsteilnehmer:innen, den Grund für die Festnahme zu erfahren und den Jungen frei zu lassen. Ein Augenzeuge berichtet:

"Ich bat einen der Polizisten darum, mich zu dem Kind durchzulassen und seine Festnahme zu begleiten, da ich den Jungen kannte und ihn beruhigen wollte. Der Polizist verweigerte das jedoch und sagte, wir sollten besser auf unsere Kinder aufpassen, dann würde so etwas auch nicht passieren."

Die Beamt:innen schoben den Jungen allein in den Polizeiwagen und schlossen die Tür. Als mehrere besorgte Versammlungsteilnehmende die Polizei ansprachen, um sicherzustellen, dass die Eltern des Kindes informiert werden würden, wurde eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Augenverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Als der Vater des Elfjährigen eintraf, war der Junge bereits 90 Minuten allein im Polizeiwagen festgehalten worden. Die Familie des Jungen berichtet, dass der Junge seit der Festnahme unter Schock stehe und traumatisiert sei.

Die Polizei zeigte zudem, dass sie die Pressefreiheit missachtet. Während der Demonstration wurden ein Fotojournalist und ein Videoreporter von Alaraby TV verhaftet, obwohl beide ihre Presseausweise deutlich sichtbar trugen. Im zweiten Fall dokumentierte der Reporter die Verhaftung eines Demonstranten. Ein Polizeibeamter griff nach der Kamera des Reporters, um die Dokumentation der Verhaftung zu unterbinden. Als der Kameramann versuchte, seine Arbeitsausrüstung zu schützen, wurde auch er gewaltsam festgehalten und in Gewahrsam genommen.

Die Eskalation der Polizeigewalt gegenüber der friedlichen Demonstration war damit noch nicht beendet, sondern erreichte nach Ende der Versammlung ein beispielloses Ausmaß. Etwa 50-60 Versammlungsteilnehmende, die die Demonstration mit der U-Bahn vom Kurfürstendamm aus verlassen hatten, wurden von der Polizei am Bahnhof Yorckstraße angehalten. Die Polizei zwang die Menschen, darunter auch unbeteiligte arabisch gelesene Fahrgäste, die U-Bahn zu verlassen und hielt sie länger als zwei Stunden lang im Bahnhof Yorckstrasse fest, dessen Ausgänge sowie der Zugverkehr inzwischen blockiert waren.

Der Polizeieinsatz wirft nach Aussage eines vor Ort anwesenden Rechtsanwalts M. Yilmaz rechtliche Fragen auf:

"Die langandauernde Einkesselung (2-3 Stunden) könnte als unverhältnismäßige Freiheitsentziehung gewertet werden“.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Den Festgesetzten wurde der Grund der freiheitsentziehenden Maßnahme erst verspätet mitgeteilt. Weiterhin wurde den eingekesselten Menschen Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen verwehrt. Der Polizeieinsatz, der in einer Massenverhaftung endete, verletzte demnach nach Aussage des anwesenden Rechtsanwalts mehrere Grundrechte der Versammlungsteilnehmer:innen. Eine Frau wurde während der Festnahme von einem Polizisten verbal sexuell belästigt: "Bist Du im Bett auch so eine Löwin?".

Eine andere Frau wurde während der Festnahme brutal zu Boden gedrückt, sodass sie nur noch schwer atmen konnte. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Frau, die ihre Menstruation hatte, erhielt erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei Zugang zueiner Toilette. Darüber hinaus wies die Polizei die Betroffene an, die Tür der Toilette offen halten, eine Bedingung, die eine Verletzung der Würde darstellt.

Ein 16 jähriger wurde von einem Polizeibeamten mit Schmerzgriff festgenommen, zu Boden gebracht und geschlagen. Zudem wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten rassistisch beleidigt: "Du siehst ja aus wie ein Affe."

Die Polizei schränkte auch die Religionsfreiheit ein, als sie zwei Männer, die das islamische Abendgebet hielten, grundlos unterbrach und ihre Ausweisdokumente kontrollierte.

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen behinderte die Polizei auch hier

Erste-Hilfe-Einsätze, indem sie Anrufe beim Rettungsdienst behinderte und dadurch den Zugang zu Hilfe für verletzte oder bewusstlose Demonstrierende verzögerte. Wir sind höchst alarmiert von der rassistischen und unverhältnismäßigen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen rassifizierte Kinder und Jugendliche wendet. Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, so auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.

Wir fordern:

einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Polizeigewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche
eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
lückenlose Aufklärung der sexuellen Belästigung einer Versammlungsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten
Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einkesselung

English version

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Statement on police violence at the demonstration

"Solidarity with Palestine. Stop the genocide. No weapons for Israel" on September 21, 2024

From Palestine Speaks, PA Allies and the Arrest Press Unit

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Berlin, September 21, 2024

On September 21, 2024, around 500 to 600 people demonstrated peacefully in Berlin-Charlottenburg in solidarity with Palestine. They demanded an end to German arms deliveries and the ongoing genocide. Once again, we have observed disproportionate and unjustified police violence against the demonstrators, especially against children and young people. Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected, and video documentation.

According to initial reports on the ground, between 60 and 70 rally participants were arrested by the police, including five minors- an 11-year-old boy, two 14-year-olds, a 16-year-old and a 17-year-old- along with a journalist from Alaraby TV and a press photographer. A group of protesters were chased by police on their way home and surrounded at Yorckstraße station before being arrested en masse.

Kettling and police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The police's treatment of racialized children and young people is particularly alarming and a sign of the racist, disproportionate and unlawful practices of the Berlin police. According to several witness statements and videos, the arrest of the eleven-year-old child was unprovoked and dangerous for the child. The child was walking with a Palestinian flag in his hand in front of the Gedächtniskirche (Memorial Church) when several police officers suddenly tried to arrest the eleven-year-old. This prompted the child to run away as he felt threatened by the police. Eyewitness reports and video documentation make it clear that the police reacted completely inappropriately towards the 11-year-old child: the police officers chased the boy over a long distance across Breidscheidtplatz, up and down the stairs of the Memorial Church, which posed a high risk to the physical integrity of the child. The child was only able to stand still when a member of the demonstration stood in front of the child to protect him and give him a sense of security. The child was then forcibly separated from the demonstration member protecting him. Twelve police officers surrounded the child and took him to the police car. The child was crying and visibly distressed. The police officers did not react to the boy's panic or to the protestors requesting the reason for hunting the child down and their pleas to release the boy. One eyewitness reported:

"I asked one of the police officers to let me through to the child and accompany his arrest, as I knew the boy and wanted to calm him down. But the policeman refused and said we should take better care of our children, then something like this wouldn't happen."

The officers pushed the boy into the police car and closed the door. When several concerned rally participants approached the police to ensure that the child's parents would be informed, a female demonstrator was punched in the face by a police officer. She suffered an eye injury that had tobe treated in hospital. When the eleven-year-old's father arrived, the boy had already been detained alone in the police car for 90 minutes. The boy's family reported that the boy had been in shock and traumatized since the arrest.

The police also showed that they disregard freedom of the press. During the demonstration, a photojournalist and a video reporter from Alaraby TV were arrested, although both were clearly wearing their press cards. In the second case, the reporter was documenting the arrest of a demonstrator. A police officer grabbed the reporter's camera to stop the documentation of the arrest. When the cameraman tried to protect his work equipment, he too was violently arrested.

The escalation of police violence against the peaceful demonstration did not end there, but reached unprecedented proportions after the assembly had ended. Around 50-60 participants who had left the demonstration by U-Bahn (subway) from Kurfürstendamm were stopped by the police at Yorckstraße station. The police forced the people, including uninvolved passengers who might have been assumed to be Arab by the police, to leave the subway and detained them for more than two hours in the train station, whose exits and train services were blocked in the meantime.

According to the lawyer M. Yilmaz, who was present at the scene, the police operation raises legal questions:

"The prolonged confinement (2-3 hours) could be considered a disproportionate deprivation of liberty".

The detainees were only informed of the reason for the deprivation of liberty until afterward. Furthermore, the detainees were not given access to basic necessities such as water, food and toilet facilities. According to the lawyer present, the police operation, which ended in a mass arrest, violated several fundamental rights of the assembly participants.One woman was verbally sexually harassed by a police officer during the arrest: "Are you also such a lioness in bed?". Another woman was brutally pushed to the ground during the arrest, making it difficult for her to breathe. The woman had to be taken to the hospital. Another woman, who was menstruating, was only given access to a toilet after lengthy negotiations with the police. In addition, the police ordered the victim to keep the door open, a condition that constitutes a violation of dignity. A 16-year-old boy was arrested by a police officer with a pain grip, brought to the ground and beaten. In addition, a youth was racially insulted by a police officer: "You look like a monkey". The police also restricted freedom of religion when they interrupted two men performing Islamic evening prayers for no reason and checked their identity documents.

As in previous pro-Palestinian demonstrations, the police obstructed first aid operations by obstructing calls to the emergency services, thereby delaying access to help for injured or unconscious demonstrators. We are extremely alarmed by the racist and disproportionate police violence directed in particular against racialized children and young people. Children under the age of 14 are not criminally liable. Every child has the right to be protected from violence, as stated in Article 19 of the UN Convention on the Rights of the Child. Police violence must be stopped. The right to assembly must apply to all people.

We demand:

an immediate stop to disproportionate and unjustified police violence, especially against children and young people
an independent investigation into the police violence
a complete investigation into the sexual harassment of a demonstration participant by a police officer
Initiation of a judicial review of the legality and proportionality of the containment/kettling

Palästina Spricht Team 15.09.24 Palästina Spricht Team 15.09.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 14. September 2024

Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.

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English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 15. September 2024

Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung. Auf mehreren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehr als ein Dutzend Polizeibeamt:innen in die Menschenmenge rannten, sich auf den Achtzehnjährigen stürzten und ihn zu Boden brachten. Ein Zeuge berichtet, dass die Polizeibeamt:innen mehrmals auf den Jungen einschlugen. Der junge Mann schlug mit dem Kopf auf die Straße, sodass er stark am Kopf blutete.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Anstatt dem Verletzten sofort Erste Hilfe zu leisten, trugen die Polizeibeamt:innen den bewusstlosen Verletzten an Armen und Beinen ca. 90m in eine Seitenstraße, legten ihn auf den Rücken und setzten ihm Schmerzreize. Die Sanitäter:innen des RTW erreichten den Verletzten erst nach 20 Minuten. Trotz mehrmaliger Ansprache ließen die Polizeibeamt:innen keine:n Übersetzer:in zu dem Verletzten durch. Nachdem der junge Mann sein Bewusstsein wieder erlangt hatte, schrie er vor Schmerzen, die Polizei kesselte ihn weiterhin ein. Auch als der Rettungswagen eintraf, durfte kein:e Übersetzer:in den Verletzten ins Krankenhaus begleiten.

Wir halten fest: Die Polizei hat hier zwar den Versuch unternommen, Erste Hilfe zu leisten, allerdings haben sie dabei die Gesundheit der verletzten Person gefährdet. Der Verletzte hätte direkt vor Ort versorgt werden müssen, denn es handelte sich nicht um einen gefährlichen Behandlungsort. Nach einem Sturz oder einer Gewalteinwirkung auf Kopf, Nacken oder Wirbelsäulenbereich sollte eine verletzte Person nicht bewegt werden. Ganz im Gegenteil sollte der Kopf gestützt und die Person dazu aufgerufen werden, in ruhiger Position liegen zu bleiben. Alles andere kann zu schweren bleibenden Schäden führen, z.B. Lähmungen. Auch kann dies zu einer Verschlechterung des Zustandes der Person beitragen.

Wenn die Person nicht bei Bewusstsein ist, sollte sofort ihre Atmung überprüft werden. Ist diese vorhanden, wird die Person in die stabile Seitenlage gelegt. Ist dies nicht der Fall, wird unverzüglich mit einer Reanimation begonnen. In beiden Fällen ist ein so achtloses Wegtragen nicht nötig und verzögert die richtige Behandlung.

Akute Gesundheitsgefährdung durch die Polizei

Die brutale Festnahme des Achtzehnjährigen ist nicht der erste Fall, der zeigt, dass die Polizeibeamt:innen nicht nur nicht ausgebildet sind für medizinische Notfälle, sondern es auch an grundlegendem Wissen zu Erster Hilfe fehlt. Mehrere Zeugi:nnen berichten: Auch wenn die Polizeibeamt:innen über Vorerkrankungen und auch über psychische Ausnahmezustände der Versammlungsteilnehmenden informiert werden, wenden sie unnötige Gewalt gegen die festgenommenen Personen an.

Rassismus im Gesundheitssystem

Wir beobachten zudem, dass die verletzten rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen mit Fluchtgeschichte aus Gaza, rassistische Erfahrungen in den Rettungsstellen, beim Krankenhausaufenthalt und auch in der Gewaltschutzambulanz der Charité machen.

Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Polizeigewalt, die immer wieder gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird. Und wir sind alarmiert von der fahrlässige Erstversorgung des Verletzten. Das Vorgehen der Polizei und der unprofessionelle Umgang mit verletzten Versammlungsteilnehmenden ist potenziell lebensgefährlich und kann zu schweren bleibenden Schäden führen.

Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
Boxen in den Bauch und ins Gesicht
Brutales Anlegen von Handschellen
Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
Unbegründetes Festhalten von Minderjährigen
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Übersetzer:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Gesundheitsgefährdende Erste Hilfe Leistung durch die Polizei

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.

Wir fordern unabhängige Sanitäter:innen auf den Demonstrationen, sowie eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und eine Suspendierung der Gewalt ausübenden Polizeibeamt:innen.

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English version

Statement on police violence at the demonstration "Solidarity with Palestine.

Stop the genocide. No weapons for Israel." on September 14, 2024.

From Palestine Speaks and PA Allies

Berlin, September 15, 2024

On September 14, 2024, around 1500 people demonstrated in Berlin Kreuzberg in solidarity with Palestine. They demanded a stop of German weapons deliveries and the ongoing genocide. According to initial information, six participants in the demonstration were brutally arrested by the police, including an eighteen-year-old and a fifteen-year-old boy.

Polizeigewalt Demo Berlin 14.09.2024 — Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

During the arrest of the eighteen-year-old, the police acted in a particularly brutal and health-threatening manner. According to eyewitness reports and several video recordings, the police stormed the demonstration without prior notice. Several video recordings show how more than a dozen police officers ran into the crowd, pounced on the eighteen-year-old, and brought him to the ground. A witness reported that the police officers hit the boy several times. The young man hit his head on the street, causing his head to bleed profusely.

Instead of immediately giving the injured man first aid, the police officers carried the unconscious injured man by his arms and legs about 90 meters into a side street, laid him on his back, and put him in further pain. The paramedics from the ambulance only reached the injured man after 20 minutes. Despite being approached several times, the police officers did not let any translators through to the injured man. After the young man regained consciousness, he screamed in pain and the police continued to restrain him. Even when the ambulance arrived, no translator was allowed to accompany the injured man to the hospital.

We hold firm: Although the police attempted to provide first aid, they endangered the health of the injured person. The injured person should have been treated directly on-site, as it was not a dangerous treatment location. An injured person should not be moved after a fall or if force has been applied to the head, neck, or spine. On the contrary, the head should be supported and the person should be asked to lie still. Anything else can lead to serious permanent damage, e.g. paralysis. It can also contribute to a worsening of the person's condition.

If the person is not conscious, their breathing should be checked immediately. If they are breathing, the person should be placed in the recovery position. If this is not the case, resuscitation should be started immediately. In both cases, such careless carrying away is not necessary and delays the correct treatment.

Acute health endangerment due to the police

Polizei schlägt Demonstrant bewusstlos. — Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

The brutal arrest of the eighteen-year-old is not the first case that shows that police officers are not only not trained for medical emergencies, but also lack basic first aid knowledge. Several witnesses report this: Even if the police officers are informed about pre-existing conditions and also about the exceptional mental states of the assembly participants, they still use unnecessary force against the arrested persons.

Racism in the healthcare system

We also observe that the injured racialized assembly participants with a history of fleeing from Gaza have racist experiences in the emergency services, during hospital stays, and also in the Charité outpatient clinic for protection against violence.

We are upset by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against Palestine solidarity rally participants. And we are alarmed by the negligent initial treatment of the injured person. The actions of the police and the unprofessional handling of injured assembly participants are potentially life-threatening and can lead to serious permanent damage.

Once again, we hold firm that the police are denying the arrested assembly participants their basic rights as protesters. This is made clear by the following uses of force:

Pain and chokeholds during removal
Covering of nose, eyes, and mouth during violent arrest
Boxing in the stomach and face
Brutal application of handcuffs
Failure to inform arrested persons of their rights
Unjustified detention of minors
In the case of minors, no parent or guardian was contacted
Prevention of contact between arrested person and witnesses/translators/lawyers to communicate personal data
Health-endangering first aid by the police

We see here once again how the Berlin police are trying to suppress a rally with strong police force without reason, disproportionately, and outside of any law instead of granting the right to freedom of assembly.

Police violence must be stopped

Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.

We demand independent paramedics during the demonstrations, an immediate independent investigation into the police violence, and the suspension of the police officers perpetrating the violence.

Protestors in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Palästina Spricht Team 20.08.24 Palästina Spricht Team 20.08.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian liberation is an indigenous struggle” am 17. August 2024

Am 17. August 2024 versammelten sich am Moritzplatz ungefähr 1000 Protestierende mit der Forderung um ein Ende der Ausbeutung und des Massenmords an indigenen Gemeinschaften und des sofortigen Stopps des Genozids an den Palästinenser*innen.

Wie bereits auf vorhergehenden Demonstrationen wandte die Berliner Polizei grundlos und unverhältnismäßig Gewalt gegen die Protestierenden an. Unser Dokumentationsteam hielt durch Zeug*innenaussagen, Bild- und Videomaterial das Ausmaß der Polizeigewalt gegen die Protestierenden fest.

Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige.

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English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 18. August 2024

Polizeigewalt bei Demi in Berlin am 17.08.2024. Photo credit by

Nach erstem Kenntnisstand wurden 17 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter zwei Minderjährige. Eine der Minderjährigen wurde von den Polizeibeamten mit dem Nacken auf den Boden gedrückt und fixiert. Ein Beamter kniete auf ihr, was nach Aussage der Betroffenen dazu führte, dass sie Atemschwierigkeiten hatte. Die Polizeibeamten forderten sie zudem dazu auf, ihr eigenes Videomaterial der Festnahme zu löschen. Ein fünfzehnjähriger Jugendlicher aus Gaza wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gedrückt, wobei ein Polizeibeamter mehrmals auf ihn einschlug, obwohl der Jugendliche bereits fixiert war. Als der Jugendliche abgeführt wurde, verdeckten die Polizeibeamten sein Gesicht. Der Jugendliche berichtete, dass er im Polizeiwagen von den Beamt*innen geschlagen wurde.

Nach Augenzeugenberichten wurden zwei weitere Versammlungsteilnehmende von den Polizeibeamt*innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Des Weiteren wurden sieben Personen, davon zwei aus dem Doku-Team, durch Polizeigewalt verletzt.

Als die Demonstration grundlos von der Polizei vorzeitig beendet wurde, wollten viele der Protestierenden die Versammlung verlassen. Die Polizei kesselte jedoch die Versammlungsteilnehmenden ein. Die Demo-Organisator*innen forderten die Polizeibeamt*innen mehrmals auf die Einkesselung zu beenden und den Anwesenden zu ermöglichen, die Demonstration zu verlassen. Die Beamt*innen reagierten auf diese Ansprache nicht, sondern begannen auf die Demonstrierenden einzuprügeln. Mehrere Versammlungsteilnehmende wurden durch die Schläge der Polizei zu Boden gebracht. Aufgrund der gewaltvollen Situation gab es mehrere Menschen, die kollabierten und durch die Gewalteinwirkung ohnmächtig wurden. Zum Ende der Demonstration kamen zudem Polizeihunde zum Einsatz.

Wir erkennen hier eine gezielte Taktik der Polizei unter hoher Gewaltanwendung gegen die Protestierenden Massenpaniken zu erzeugen.

Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.

Wir halten fest, dass die Polizei den Teilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen
Gewaltvolles Schubsen, u.a. auf den Boden werfen
An den Haaren ziehen
Schläge ins Gesicht
Gewaltvolle und respektlose Sprache
Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme
Boxen in den Bauch
Brutales Anlegen von Handschellen
Knien auf den festgenommenen Personen
Schlagen der festgenommenen Personen im Polizeiwagen
Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte*r kontaktiert
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug*innen / Anwält*innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser*innen, oft mit Fluchtgeschichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.

Wir fordern eine allumfassende unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt.
Stopp der Kollektivbestrafung von Protestierenden
Stopp der willkürlichen Festnahmen von Versammlungsteilnehmenden

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English version

Statement on police violence at the rally "Palestinian liberation is an indigenous struggle” August 17th 2024

By Palestine Speaks and PA Allies

August 18th 2024

On August 17, 2024, around 1000 protesters gathered at Moritzplatz demanding an end to the exploitation and mass murder of indigenous communities and an immediate stop to the genocide of Palestinians.

As at previous demonstrations, the Berlin police used unprovoked and disproportionate force against the protesters. Our documentation team recorded the extent of the police violence against the protesters through eyewitness accounts, testimonies, images and video footage.

Police violence at protest in Berlin on 17.08.2024. Photo credit by

According to initial information, 17 assembly participants were brutally arrested by the police, including two minors. One of the minors was pinned to the ground by the police officers and held down by her neck. One officer knelt on her, which, according to the victim, caused her to have difficulty breathing. The police officers also asked her to delete her own video footage of the arrest. A fifteen-year-old youth from Gaza was violently pushed to the ground by police officers, with one officer punching him several times even though the youth was already restrained. When the youth was taken away, the police officers covered his face. The teenager reported that he was beaten by the officers in the police car.

According to eyewitness reports, two other rally participants were arrested by police officers with a high degree of violence and thrown into the police van. In addition, seven people, including two from the documentary team, were injured by police violence.

When the demonstration was ended prematurely by the police for no reason, many of the protesters wanted to leave the protest. However, the police surrounded the demonstrators. The demo organizers repeatedly asked the police officers to end the encirclement and allow those present to leave the demonstration. The officers did not respond to this request and instead began beating the demonstrators. Several participants in the demonstration were knocked to the ground by the police. Due to the violent situation, some people collapsed and fainted as a result of the violence. Police dogs were also used at the end of the demonstration.

We recognize here a targeted tactic of the police to create mass panic by using high levels of violence against the protesters.

We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We denounce this racist police violence, as these are often Palestinian youths/young men from Gaza who have fled to Berlin without family members. While their families are exposed to the genocidal violence of the apartheid occupation state, they experience unjustified police violence here.

Once again we see that the police are denying protesters their basic rights. This is made clear by the following uses of force:

Pain and chokeholds during removal
Violent shoving, including throwing on the ground
Pulling by the hair
Blows to the face
Violent and disrespectful language
Covering the nose, eyes and mouth during violent arrest
Punching in the stomach
Brutal application of handcuffs
Kneeling on the arrested person
Beating of the arrested person in the police car
Failure to inform the arrested person of their rights
In the case of minors, no parent or legal guardian was contacted
Prevention of contact between the arrested person and witnesses / lawyers to provide personal data

We see here once again how the Berlin police are trying to put down a demonstration with heavy police force for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the right to freedom of assembly.

Police violence must be stopped

Police violence, the systematic arrests especially of young Palestinians, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.

We demand an all-encompassing independent investigation and review of the police violence.
Stop the collective punishment of protesters
Stop the arbitrary arrests of protest participants

Palästina Spricht Team 23.07.24 Palästina Spricht Team 23.07.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am 22. Juli 2024

Auf unserer Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!” am 13. Juli 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg wurden nach erstem Kenntnisstand 32 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen.

Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.

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English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 23. Juli 2024

Am 22. Juli 2024 tötete das israelische Militär bei einem weiteren genozidalen Angriff auf Khan Younis in Gaza mindestens 70 Palästinenser:innen und verletzte mehr als 200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen* und Kinder. Die Armee drang mit Panzern in Bani Suheila ein, sodass die Menschen unter Feuerbeschuss fliehen mussten.

Als Reaktion auf dieses Massaker versammelten sich am 22. Juli 2024 ungefähr 200 Protestierende zu einer Kundgebung “Stoppt den Genozid. Khan Younis Massaker” am Potsdamer Platz.

Nach erstem Kenntnisstand wurden acht Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter drei Frauen* und zwei Minderjährige. Nach Augenzeugenberichten wurden zwei Versammlungsteilnehmende (16 und 24 Jahre alt) von den Polizeibeamt:innen mit hoher Gewaltanwendung festgenommen und in den Polizeiwagen geworfen. Dort schlugen die Polizeibeamt:innen stark auf den Jugendlichen und den jungen Mann ein, die mit Handschellen fixiert waren. Der Jugendliche und der junge Mann wurden durch die Schläge der Polizeibeamt:innen im Gesicht, den Armen und dem Oberkörper stark verletzt und mussten sich in medizinische Behandlung begeben.

Wir halten erneut fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männer attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche / junge Männer aus Gaza handelt, die ohne Familienangehörige nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Apartheid-Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier ungerechtfertigte Polizeigewalt.

Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

● Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen

● Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme

● Boxen in den Bauch

● Brutales Anlegen von Handschellen

● Schlagen am ganzen Körper der festgenommenen Personen im Polizeiwagen

● Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte

● Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert

● Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.

Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.

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English version

Statement on police violence at the rally "Stop the genocide. Massacre in Khan Younis” July 22nd 2024

By Palestine Speaks and PA Allies

July 23rd 2024

On July 22, 2024, the Israeli military killed at least 70 Palestinians and injured more than 200 people, including numerous women* and children, in another genocidal attack on Khan Younis in Gaza. The army entered Bani Suheila with tanks, forcing people to flee under fire.

In response to this massacre, on July 22, 2024, approximately 200 protesters gathered at Potsdamer Platz for a rally “Stop the Genocide. Khan Younis Massacre”.

According to initial information, eight participants in the rally were brutally arrested by the police, including three women* and two minors. According to eyewitness reports, two participants (16 and 24 years old) were thrown into the police car by police officers using high levels of force. There, the police officers severely beat the teenager and the young man, who were handcuffed. The teenager and the young man were seriously injured in the face, arms and upper body by the police officers' blows and had to seek medical treatment.

We reiterate that the police attack and arrest racialized youths and young men in particular. We denounce this racist police violence particularly strongly, as these are often Palestinian youths from Gaza who have fled to Berlin unaccompanied. While their families are exposed to the genocidal violence of the Apartheid-occupying state, they experience unjustified police violence here.

Once again we see that the police are denying the arrested demonstrators their basic rights as protesters:

● Pain and strangulation holds when being taken away

● Covering the nose, eyes and mouth during the violent arrest

● Punching in the stomach

● Brutal handcuffing

● Beating the arrested people all over their bodies in the police car

● Preventing contact between the arrested person and witnesses/lawyers to provide per sonal information

● Failure to inform the arrested people about their rights

● In the case of minors, no parent or guardian was contacted

Here we see once again how the Berlin police are trying to use strong police force to break up a demonstration for no reason, disproportionately and outside of any law, instead of granting the right to freedom of assembly.

Police violence must be stopped

Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing Gaza, must be stopped.

Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people.

Palästina Spricht Team 14.07.24 Palästina Spricht Team 14.07.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “FROM BERLIN TO GAZA” am 13. Juli 2024

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 14. Juli 2024

Unter den 32 Festgenommen waren fünf junge Männer unter 25 Jahren, acht Frauen* und drei Ordner:innen. Die Polizei wirkte mit willkürlicher und eskalierender Gewalt auf die Versammlungsteilnehmenden ein, so dass mehrere Demonstrant*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Mindestens acht Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, drei Teilnehmende wurden durch Polizeigewalt ohnmächtig; einer davon schwer verletzt. Der Schwerverletzte erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichte, Zeug:innenausssagen und Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial.

Die Polizei zog immer wieder Versammlungsteilnehmende ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden damit in Gefahr. Mehrmals kesselte die Polizei die Demonstrierenden ein und prügelte wahllos auf sie ein. Auch stürmte die Polizei mehrmals die Demonstration, so dass Massenpaniken erzeugt wurden.

Zudem halten wir fest, dass die Polizei insbesondere rassifizierte Jugendliche und junge Männern attackiert und festnimmt. Wir prangern diese rassistische Polizeigewalt besonders stark an, da es sich hier oft um palästinensische Jugendliche aus Gaza handelt, die unbegleitet nach Berlin geflüchtet sind. Während ihre Familien der genozidalen Gewalt des Besatzungsstaates ausgesetzt sind, erleben sie hier Polizeigewalt.

Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:

Brutales zu Bodenbringen der festgenommen Person durch mehrere Polizeibeamt:innen
Tritte, und Schläge, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt
Mehrfache Kopfnüsse mit Polizeihelm gegen die festgenommene bereits fixierte Person
Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken
Knien auf der am Boden liegenden Personen
Gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund und teilweise mit Würgegriff
Schlagen der festgenommen Person im Polizeiwagen
Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch
Schmerzgriffe am Hals und Augen
Über-den-Boden-Schleifen
Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten
Festgenommene Personen wurden direkt im Polizeiwagen weggefahren
Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter kontaktiert
Gewaltvolles Boxen auf den Schädel einer Person mit Fahrradhelm, Würgen und Schlagen des Kopfes der Person gegen das Polizeiauto

Verletzungen durch Polizeigewalt

Wir beobachteten, dass bei sämtlichen Festnahmen brutale Polizeigewalt angewandt wurde. In mehreren Fällen wurden die festgenommen Versammlungsteilnehmenden stark verletzt durch Polizeigewalt. Wir halten fest, dass wir 24 Fälle von körperlicher Verletzung aufgenommen haben, jedoch ist die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr viel höher, da nicht jede verletzte Person sich gemeldet hat oder Hilfe aufsuchte. Ein Versammlungsteilnehmer im Rollstuhl wurde von Polizeibeamten am Bein geschlagen, so dass er sich ebenfalls ins Krankenhaus zur Behandlung begeben musste.

Exemplarisch beschreiben wir hier drei Fälle besonders schwerer Polizeigewalt:

Ein rassifizierter junger Mann (20) wurde gewaltsam festgenommen und in eine Seitenstraße geführt. Zwei Polizisten hielten ihn mit Schmerzgriffen fest und und zogen seinen Kopf nach hinten mit einer Hand über Augen und Nase, während die andere Hand seinen Arm hinter dem Rücken verdrehte. Die Polizisten drängten den Mann in einen Hauseingang und in den Polizeiwagen, so dass die Zeug:innen keinen Kontakt mit ihm aufnehmen konnten, um Daten festzuhalten. Der Betroffene berichtet, die Polizei hätte ihn grundlos verfolgt, zu Boden geschmissen, Handschellen angelegt. Er sagte den Polizisten, dass er starke Schmerzen am Arm hatte, worauf die Polizei jedoch nicht reagierte. Stattdessen führten sie ihn im Würgegriff ab, so dass er nicht mehr sprechen konnte und auf die Zeug:innen nicht mehr reagieren konnte. Der Betroffene berichtet auch, dass die Polizeibeamten ihn mit Ellenbogen ins Gesicht, Bauch und Hals schlugen. Im Krankenhaus wurde eine Armverletzung, sowie mehrere Prellungen festgestellt.

Ein rassifizierter Mann (35) wurde von der Polizei gezielt aus der Demonstration gezogen. Die Polizisten brachten ihn brutal zu Boden, drückten sein Gesicht auf den Boden, setzten sich auf seinen Rücken, schlugen ihn und legten Handschellen an. Dann führten sie den bereits fixierten Festgenommen zu einem Hauseingang, knallten ihn gegen die Wand. Ein Polizeibeamter gab ihm mehrere Kopfnüsse mit seinem Sturmhelm, so dass seine Nase stark blutete. Im Polizeiwagen wurde der Betroffene von zwei Polizisten am ganzen Körper geschlagen, so dass er ins Krankenhaus zur Behandlung musste.

Ein rassifizierter junger Mann (21) wurde von der Polizei gestoßen und fiel mit dem Kopf gegen die Bordsteinkante. Demonstrant:innen versuchten ihm zu helfen, doch er wurde von der Polizei erneut gestoßen und knallte mit dem Steißbein gegen eine Steinkuppel. Der junge Mann wurde ohnmächtig und brauchte medizinische Notfallversorgung und wurde ins Krankenhaus geliefert. Während seiner Versorgung sagte der Betroffene, dass er seine Beine nicht mehr spüre und Strom im ganzen Körper spüre. Er erlitt durch die Polizeigewalt eine Schädel-, Lendenwirbelsäulen- und Knieprellung.

Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommenen Personen nicht angemessen reagierten. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommenen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.

Die Demonstration wurde von der Polizei frühzeitig vor offiziellem Ende aufgelöst. Die Polizei setzte zur Auflösung erneut willkürliche Polizeigewalt ein und kesselte die Demonstrierenden ein. Nachdem die Polizei erneut die Menge gestürmt und mehrere Personen brutal zu Boden gebracht hatte, lagen mehrere Verletzte Versamlungsteilnehmende auf der Straße und mussten medizinisch behandelt werden. Die Polizei führte jedoch ihre Angriffe auf die Versammlungsteilnehmenden weiter. Schlussendlich musste die Feuerwehr kommen und ein Notfallzelt aufbauen, um die Verletzten zu versorgen.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.

Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten.

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English version

Statement on police violence at the demonstration "FROM BERLIN TO GAZA" on July 13, 2024

By Palestine Speaks and PA-Allies

Berlin, July 14th 2024

At our demonstration "FROM BERLIN TO GAZA: Resistance is justified when people are occupied!" on July 13th, 2024 in Berlin Steglitz/Schöneberg, 32 protest participants were brutally arrested by the police according to the initial information the documentation team was able to gather. Among the 32 arrested were five young men under the age of 25, eight women* and three protest stewards. The police used arbitrary and escalative violence against the demonstrators, resulting in several demonstrators being injured, some of them seriously. At least eight protesters had to be treated in hospital, three participants were knocked unconscious by police violence; one of them was seriously injured. The seriously injured man suffered bruising of the skull, lumbar/lower spine, and knee as a result of the police violence.

The documentation of the arrests and police violence were produced by our documentation team, who accompanied the demonstration. The documentation consists of eyewitness reports, testimonies and statements of the arrested, as well as video, audio and image evidence.

The police repeatedly and brutally dragged demonstrators out of the crowd without any prior warning or communication with the protest organizers. The police repeatedly escalated their unprovoked, and disproportionate use of violent force, putting not only those arrested but also all other protest participants in danger. The police kettled the demonstrators several times and beat them indiscriminately. Additionally, the police shoved and pushed the protestors until they were unable to move, and stormed the demonstration several times, causing mass panic.

We also note that the police executed targeted attacks and arrests of racialized adolescents and young men in particular. We severely and unequivocally denounce this racist police violence. The targeted victims of this violence are often Palestinian adolescents from Gaza, who have fled to Berlin unaccompanied, while their families are exposed to the genocidal violence of the occupation.

Specifically, the documentation team was able to record the use of the following police violence

several police officers brutally forcing arrested persons to the ground
kicking and punching the arrested persons even when they are already on the ground
headbutting with a police helmet against the arrested person who is already restrained
twisting of the wrists and arms behind the back
kneeling on the person lying on the ground
violent removal of the arrested person with eyes, nose and mouth covered and sometimes with a chokehold
punching in the face and stomach
painful grips and hold tactics on the neck and eyes
dragging across the floor
use of quartz sand gloves
preventing contact between the arrested person and witnesses/lawyers to communicate personal data
Arrested persons were driven away directly in the police cars
In the case of minors, no parent or legal guardian was contacted
violent punching on the skull of a person wearing a bicycle helmet, choking, and hitting the person’s head against the police car

Injuries caused by police violence

We observed that brutal police violence was used in all arrests. In several cases, the arrested demonstrators were severely injured by police violence. We note that we recorded 24 cases of physical injury, but the number of unreported cases is probably much higher, as not every injured person came forward or sought help. One assembly participant in a wheelchair was hit on the leg by police officers, so that he also had to go to hospital for treatment.

As examples, we describe three cases of particularly serious police violence:

A racialized young man (20) was forcibly arrested and led into a side street. Two police officers held him down with painful grip tactics and pulled his head backwards with one hand over his eyes and nose, while the other hand twisted his arm behind his back. The police officers forced the man into a doorway and into the police car so that the witnesses could not make contact with him to record his details. The victim reported that the police chased him for no reason, threw him to the ground and handcuffed him. He told the police officers that his arm was in extreme pain, but the police did not respond. Instead, they led him away in a chokehold so that he could no longer speak and could no longer respond to the witnesses. The victim also reported that the police officers elbowed him in the face, stomach and neck. An arm injury and several bruises were diagnosed at the hospital.

A racialized man (35) was deliberately pulled out of the demonstration by the police. The police officers brutally brought him to the ground, pressed his face to the ground, sat on his back, beat him and handcuffed him. They then led the arrested man, who was already restrained, to the entrance of a house and slammed him against the wall. A police officer hit him several times in the head with his riot helmet, causing the victim’s nose to bleed profusely. In the police car, the victim was beaten all over his body by two police officers so that he had to go to the hospital for treatment.

A racialized young man (21) was pushed by the police and fell with his head against the curb. Demonstrators tried to help him up, but he was pushed again by the police and hit his tailbone against a stone dome. The young man lost consciousness and needed emergency medical treatment and was subsequently taken to hospital. While being treated, the victim said he could no longer feel his legs, and felt electrical sensations throughout his body. He suffered a bruised skull, lumbar spine and knee as a result of the police violence.

Furthermore, the documentation team found that the police officers did not react appropriately even when the detained persons were visibly under psychological stress, in pain and fear or injured. Instead of de-escalating the situation or providing the person with the necessary medical assistance, the police officers ignored the distress of the arrested persons and continued with their arrest.

Police stopped the demo

The demonstration was broken up by the police well before it officially ended. The police again used arbitrary violence to break up the demonstration and kettled the demonstrators. After repeatedly storming into the crowd and brutally bringing several people to the ground, many injured participants lay on the street needing medical attention. Regardless thereof, the police continued their attacks on the demonstrators. In the end, the fire department had to come and set up an emergency tent to treat the injured.

Once again, we see how the Berlin police, without cause, disproportionately, and outside the bounds of the law, attempt to suppress a demonstration with severe police violence instead of upholding the right to freedom of assembly.

Police violence must be stopped

The police violence and systematic arrests, especially of young Palestinians – often with a refugee background from Gaza – must be stopped.

Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people!

Palästina Spricht Team 24.06.24 Palästina Spricht Team 24.06.24

Statement zur Polizeigewalt auf der Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Kurzfassung:

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.

Langfassung

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordne:*innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Das Doku-Team stellte fest, wie die Polizei immer wieder Versammlungsteilnehmende ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge zog. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden in Gefahr. Das Doku Team beobachtete, wie die Polizei mehrmals gezielt vulnerable Menschen – vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Personen sowie Menschen mit Behinderung brutal angriff, aus der Menge zog und durch ihr Vorgehen Gedränge und Massenpaniken erzeugte. Die Polizei schlug in mehreren Situationen wahllos und brutal auf die Versammlungsteilnehmenden ein.
Wie das European Legal Support Center festhielt, werden ein Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Hiermit wird klar, dass die polizeiliche Vorgehensweise eindeutig zum Ziel hat Protestierende einzuschüchtern und abzuschrecken. Damit wird deutlich, dass die Polizei, angewiesen vom Berliner Senat des Innern und Sport, unseren Demonstrationen systematisch mit Polizeigewalt begegnet und damit massiv vom Grundrecht gedeckte Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt.

Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:

brutales Anlegen von Handschellen
brutales zu Boden Bringen einer Person durch mehrere Polizeibeamt:innen
Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken
Knien auf der am Boden liegenden Person
gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund
Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch
Abführen im Schwitzkasten
An den Haaren und am Nacken Ziehen
Tritte, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt
Tritte in den Genitalbereich
Aktives Fassen und Kneifen in die Brust einer weiblichen Versammlungsteilnehmenden
Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen /Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Ein Sechzehnjähriger aus Gaza, der als unbegleiteter Geflüchteter erst vor zwei Wochen nach Deutschland gekommen ist, wurde zweimal gewaltsam von der Polizei festgenommen. Mehrere Zeug:innen können belegen, dass dem Jungen nach der ersten Festnahme nicht mitgeteilt wurde, dass ihm ein Demoverbot auferlegt wurde. Die zweite Festnahme wurde jedoch hiermit begründet.

Verletzte durch Polizeigewalt

Einer Frau wurde von einem Polizeibeamten gezielt und mit Anlauf so stark in den Unterleib getreten, dass sie jetzt im Krankenhaus ist. Einem jungen Mann wurden durch die Polizei die Rippen gebrochen, er ist im Krankenhaus.

Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommen Person nicht angemessen reagiert. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine friedliche Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Zusammenarbeit von Polizei und Medien

Unser Doku Team konnte beobachten, wie die Polizei mit Medienvertreter:innen von Axel Springer zusammenarbeitet und gezielt Bilder von “aggressiven Demonstrant:innen” erzeugt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um gezielte Absprachen zwischen Polizei und Medien handelt. Sobald die Polizei eine:n Versammlungsteilnehmenden festnimmt, stehen die Springer Medienvertreter:innen bereits zur Stelle. So griff die Polizei extrem aggressiv gegen die Demonstrationsteilnehmer:innen ein, als sie auf die Gegendemonstration am Rosenthaler Platz trafen. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass die Polizei oft gezielt Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung angreift, wodurch ein Aufruhr unter den Versammlungsteilnehmenden entsteht, welcher der Polizei zur vermeintlichen Rechtfertigung ihrer Repression dient. Wir haben mehrfach beobachtet, wie die Presse von der Polizei in diese Situationen geführt wurde, um die von der Polizei selbst erzeugte Stimmung zu filmen. Es ist eine klare Inszenierung seitens der Polizei, an der die Medienvertreter:innen mitwirken. Diese Art der Medienberichterstattung ist tendenziös und schürt weiteren anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus.

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Diese Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft auch mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Charlottenburg, Kreuzberg, Mitte, Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.

Palästina Spricht Team 20.06.24 Palästina Spricht Team 20.06.24

Offener Brief zur Polizeigewalt / Open letter on police violence

Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs, sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihrer Versammlungsrecht zu gewähren.

Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport

Iris Spranger

Polizeipräsidentin Berlin

Dr. Barbara Slowik

Berlin, den 20. Juni 2024

Offener Brief

Stoppen Sie die Polizeigewalt!

Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -

für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen

Kurzzusammenfassung

Systematische und strukturelle Polizeigewalt: Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum werden systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet. Vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt sind besonders stark betroffen.

Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche: Zahlreiche Fälle belegen, dass die Polizei die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht gewährleistet, indem Kinder und Jugendliche gewaltsam in Handschellen in Gewahrsam genommen werden, zum Teil ohne Benachrichtigung der Eltern.

Sexualisierte Polizeigewalt: In vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen wurden sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte dokumentiert: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien auf dem Rücken und Köpfen der Frauen*, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen.

Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung: Auch kam es zu Polizeigewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie Rollstuhlfahrer:innen was auf eine systematische Missachtung der Schutzpflichten gegenüber Versammlungsteilnehmenden hinweist.

Polizeigewalt gegen Journalisten, Festnahme von Anwalt und Sanitäter:innen: Das gewaltsame Vorgehen gegen Journalist:innen, Anwält:innen und Sanitäter:innen gefährdet die Unabhängigkeit und Sicherheit von Berufsgruppen, die essentiell für die Dokumentation und Unterstützung von Protesten sind.

Wir rufen Sie hiermit auf, die Polizeigewalt mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bevor es zu Todesfällen durch Polizeigewalt kommt. Wir rufen weiterhin zu einer unabhängigen Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt auf. Die Polizeigewalt muss auch strafrechtlich verfolgt werden.

Offenen Brief unterschreiben

Vollfassung offener Brief

Offener Brief

Stoppen Sie die Polizeigewalt!

Recht auf Schutz vor Gewalt auf Versammlungen -

für Kinder, Jugendliche, Frauen*, Menschen mit Behinderung und alle Menschen

Sehr geehrte Frau Spranger, Berliner Senatorin für Inneres Digitalisierung und Sport,

Sehr geehrte Frau Dr. Slowik, Berliner Polizeipräsidentin,

Wir rufen Sie hiermit auf die Polizeigewalt, die sich inzwischen zunehmend gegen Kinder, Jugendliche, Frauen* und Menschen mit Behinderung richtet, mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen, bevor die Polizeigewalt noch zu Todesfällen führt. Wir fordern Sie darüber hinaus auf, die Abschreckungseffekte (chilling effects), die durch die Anwendung von Polizeigewalt entstehen, einzustellen, um die legitime Ausübung von Grundrechten, darunter Versammlungs-und Meinungsfreiheit als konstitutive Rechte in der Demokratie zu ermöglichen.

Vom 7. bis 25. Oktober 2023 und von Ende April bis zum 13. Mai 2024 wurden von der Berliner Versammlungsbehörde, die der Landespolizeidirektion Berlin untersteht, per Allgemeinverfügung Totalverbote Palästina - solidarischer Demonstrationen ausgesprochen(1). Das Recht aller Menschen, sich im öffentlichen Raum zu versammeln und ihren politischen Anliegen in der Form von Versammlungen und Kundgebungen Ausdruck zu verleihen, war hiermit absolut und pauschal ausgesetzt. Insbesondere Berliner:innen mit palästinensischer Familien- und Migrationsgeschichte waren hiervon stark und ungerechtfertigter Weise in ihren Grundrechten beschränkt, da ihnen das Recht genommen wurde, gegen die Militäraggression in Gaza zu protestieren, sowie im öffentlichen Raum zu trauern.

Die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei reiht sich in die Amts- und Machtmissbräuche von Mitgliedern der Exekutive der letzten Monate ein, wie zum Beispiel ein Versuch der Sanktionierung von Universitätsprofessor:innen durch die Bildungsministerin Stark-Watzinger oder die Anordnung der Räumung der Humboldt Universität zu Berlin durch den Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

Systematische und strukturelle Polizeigewalt

Polizeigewalt gegen Demonstrantin. Foto by Esra Gültekin

Auf den Versammlungen der letzten Monate stellen wir anhand von Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, begleitender Anwält:innen und Videomaterial eine nicht hinnehmbare unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Versammlungsteilnehmer:innen fest. Der Versammlungsrechtler Prof. Dr. Clemens Arzt bestätigte, dass er “eine zunehmende Repressivität in der Ausübung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen beobachte – angefangen von der Corona-Pandemie, über die Klimaproteste, bis zum 7. Oktober 2023 und danach”(2). Die Polizeigewalt ist in einem antimuslimischen und antipalästinensischen Diskurs zu verorten, der schon in den vergangenen zwei Jahren zu Verboten von pro-Palästinensischen Versammlungen geführt hat.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt verzeichnet beispielsweise am 16. Oktober 2023 über hundert Gewahrsamnahmen (auch von Minderjährigen), Racial Profiling u. a. aufgrund des Tragens einer Kufiya oder des Mitführens von Palästina-Flaggen oder weil Menschen von der Polizei als „arabisch“ gelesen werden. Auch wurde Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, Knien auf dem Nacken von Protestteilnehmenden und schmerzliches Wegtragen dokumentiert.

Wir verzeichnen an dieser Stelle, dass Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet wird: Demonstrant:innen werden regelmäßig aus der Demonstration von der Polizei heraus gezogen, durch Anwendung von Schmerzgriffen und auch Schlägen, ohne vorherige Ansprache durch die Polizei. Es lässt sich regelmäßig beobachten, dass keine Androhung einer Maßnahme durch die Polizeibeamt:innen erfolgt, sondern diese sofort gewaltsam tätig werden, für die Versammlungsteilnehmer:innen völlig überraschend. Aus Zeug:innenaussagen und den von Anwält:innen bezeugten Fällen wird die gezielte und systematisch eskalative Vorgehensweise der Polizeibeamt:innen besonders deutlich. In vielen Fällen lässt sich feststellen, dass die Beamt:innen gezielt eine gewaltsame Situation herbeiführen. Darüber hinaus wurden Fälle gemeldet, bei denen die Demonstrierenden in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden ohne die Durchführung einer Maßnahme (Identitätsfeststellung), was als Freiheitsentziehung zu werten ist.

Die Demonstrationen haben in den letzten Monaten Zulauf aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen erfahren. Dennoch müssen wir hervorheben, dass vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt besonders stark betroffen sind.

Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche

Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewahrsamnehmungen und die Polizeigewalt sich wiederholt gegen Kinder, sowie Jugendliche richtet, wie zuletzt folgende Vorfälle auf der Demonstration “Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine” am 8. Juni 2024 illustrieren:

Ein dreizehnjähriger Junge wurde von mehreren Polizeibeamt:innen umzingelt, auf den Rücken geschlagen, im Schwitzkasten abgeführt und gewaltvoll in Gewahrsam genommen. Der Junge wurde in Handschellen an eine Hauswand gestellt und dann abgeführt ohne Rücksprache und Begleitung seines Vaters, der auch auf der Demonstration anwesend war. Der Junge wurde in Handschellen in einen Kastenwagen in eine Einzelzelle gesetzt. Erst nach einiger Zeit wurde der Vater informiert und zu seinem Sohn durchgelassen.

Ein siebenjähriger Junge wurde festgenommen, der von seinem Vater auf dem Arm getragen wurde. Die Einkesselung von Vater und Sohn durch mehrere Polizeibeamt:innen war so gewaltvoll und einschüchternd, dass der Junge, der sich auf dem Arm seines Vaters befand, laut weinte und vor Angst schrie. In mehreren Videos ist sichtbar, dass die Polizeibeamt:innen auch die sichtliche Erschütterung, Panik und tiefgehende Verzweiflung des Kindes nicht als Anlass nahmen, um zu deeskalieren und eine friedvolle Lösung zu finden. Stattdessen wurden Vater und Sohn für ca. 10 Minuten voneinander getrennt. Erst nach Einwirken der Organisator:innen der Demonstration wurde der Vater zu seinem Sohn vorgelassen. Vater und Sohn wurden in einen Kastenwagen gesteckt und weggefahren um die Personalien aufzunehmen. Der Junge ist seit der Gewaltanwendung der Polizei nach Aussage des Vaters stark traumatisiert und muss sich jetzt in psychologische Behandlung begeben. Die Familie ist zutiefst verunsichert durch die Polizeigewalt gegen ihren siebenjährigen Sohn.

Hinzu kommen viele weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Minderjährige und Heranwachsende, die noch aufgearbeitet werden müssen. So wurde am 11. Oktober 2023 ein neunjähriger Junge auf der Sonnenallee von mehreren Polizeibeamt:innen brutal zu Boden gebracht, ihm wurden Handschellen angelegt und der Polizeibeamte setzte sich mit seinem Gesäß auf den Kopf des Jungen. Keiner der Polizeibeamt:innen reagierte auf die sichtliche Angst und Verzweiflung des Jungen. Die Polizeibeamt:innen zingelten den Jungen ein, so dass Zeug:innen nur erschwert die Polizeigewalt gegen den Jungen filmen konnten.

Am 27. April 2024 erlitt ein Achtzehnjähriger aus Gaza, laut Aussagen seiner Anwältin nach Festnahme durch Polizeibeamt:innen am Rande einer Demonstration eine Panikattacke, woraufhin die Polizeibeamt:innen ihn mehrmals schlugen - anstatt pflichtgemäß zu erkennen, dass der Junge durch die Festnahme in einen Panikzustand versetzt wurde. Der Junge brach zusammen und musste vor Ort ambulant behandelt werden. Der Betroffene kommt aus Gaza, ist unbegleitet nach Deutschland geflüchtet und ist einziger Ernährer seiner Familie in Rafah, die seit Monaten der Militäraggression des israelischen Staates ausgesetzt ist. Nicht nur musste er brutale Polizeigewalt erleben, sondern erhielt eine Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Täter-Opfer-Umkehr beobachten die Betroffenen, sowie ihre Anwält:innen zunehmend. Auch das European Legal Support Center weist daraufhin, dass die Strafanzeigen gegen Versammlungsteilnehmende im Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt werden, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren, vielmehr zeugen sie von einer polizeilichen Vorgehensweise der Einschüchterung und Repression gegen Protestierende.

Am 29. Mai 2024 wurden zwei Jugendliche an einem Hauseingang an der Sonnenallee brutal von Polizeibeamt:innen mehrmals ins Gesicht geschlagen, in den Hauseingang gedrängt und jenseits des Sichtfeldes von Zeug:innen zusammengeschlagen. Dieser Vorfall von Polizeigewalt wurde u.a. von Amnesty International Deutschland abgemahnt.

Sexualisierte Polizeigewalt

Polizeigewalt gegen Demonstranten. Foto by Esra Gültekin

Auch ist in vermehrten Fällen von Gewahrsahmnehmungen sexualisierte Gewalt gegen weibliche* Versammlungsteilnehmende durch Polizeibeamte zu verzeichnen: gewaltvolles Ziehen an den Haaren, Knien und Sitzen auf dem Rücken und Köpfen der Frauen* mit dem männlichen Schritt der Polizeibeamten, Berührungen zwischen ihren Beinen, aktives Fassen an die Brüste der Frauen*, sowie sexualisierte Beleidigungen wie “Schlampe” und “Fotze”.

Uns wurden auch Fälle gemeldet, in denen festgenommene Frauen* alleine mit männlichen Polizeibeamten im Mannschaftswagen mehrere Stunden festgehalten wurden, teilweise mit ausgeschaltetem Licht und einschüchternden, bedrohlichen, sexistischen Sprüchen. Am 11. Mai 2024 wurde eine eine Versammlungsteilnehmerin auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina - Keine Waffen für Israel - Stoppt den Krieg” von mehreren Polizeibeamt:innen aus der Demonstration herausgezogen, zur Gefangenensammelstelle gebracht und dort von Polizeibeamtinnen ohne Anlass an Brüsten, Anus und Vagina untersucht. Ein weiterer dokumentierter Fall sexualisierter Gewalt gegen eine Versammlungsteilnehmerin geschah am 23. Mai 2024 während der Räumung des Jabalia Instituts an der Humboldt Universität zu Berlin. Am 17. Februar 2024 wurde Polizeigewalt gegen eine sichtlich schwangere Protestierende angewandt, obwohl sie den Polizeibeamt:innen während der gewaltsamen Festnahme wiederholt sagte, dass sie schwanger sei.

Polizeigewalt gegen Menschen mit Behinderung

Am 18. Mai 2024 stürmte die Polizei zudem den geschützten Rollstuhlbereich der Versammlungsteilnehmer:innen der Nakba Gedenkveranstaltung, wodurch die Rollstuhlfahrer:innen von ihren Begleiter:innen getrennt wurden und den Pfefferspray-Attacken der Polizei ausgesetzt waren. Die Rollstuhlfahrer:innen wurden durch die brutale Stürmung der Polizei in große Angst versetzt, weinten und schrien. Auch hier unterließen es die Polizeibeamt:innen rechtswidrigerweise die Vesammlungsteilnehmer:innen vor Gefahren zu schützen. Zudem wurde eine ältere Dame auf Krücken von Polizeibeamt:innen, die die Demonstration stürmten, um eine Person festzunehmen, umgerannt, sodass sie zu Boden fiel.

Polizeigewalt gegen Journalist:innen, Festnahmen von Anwalt und Sanitäter:innen

Ebenso ist ein erster Fall von Polizeigewalt gegen einen Journalist bekannt geworden. Ein Reporter der Berliner Zeitung wurde bei der Dokumentation der Studierendenbesetzung der Humboldt Universität zu Berlin am 23. Mai 2024 mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und mit Handschellen fixiert. In diesem Zug wurde auch der Anwalt Benjamin Duisberg, der die Studierenden anwaltlich begleitete, trotz mündlicher Kenntlichmachung seiner Tätigkeit als Anwalt durch die Polizei über eine Stunde festgesetzt. Unabhängige Sanitäter:innen bewerteten das Vorgehen der Polizei am gleichen Tag als gesundheitsgefährdend, bezeugten massive Polizeigewalt und die Behinderung angemessener medizinischer Versorgung der Studierenden. Nach massiver Gewaltanwendung der Polizei verlor eine Person für mehrere Minuten ihr Bewusstsein und ihre Handschellen wurden nicht geöffnet, was die Behandlung sichtlich erschwerte. Zudem verhaftete die Polizei zwei Sanitäter:innen(3).

“Ich kann nicht atmen / I can´t breathe”

Polizei mit Pfefferspray. Foto by Esra Gültekin

Darüber hinaus wurden mehrere Fälle videografisch dokumentiert, bei denen die Polizeibeamt:innen auf dem Nacken der festgehaltenen Personen knieten oder saßen. Obwohl die Betroffenen laut riefen “Ich kann nicht mehr atmen / I can´t breathe” lösten die Polizeibeamt:innen ihren Griff nicht und handelten damit stark gesundheitsgefährdend.

Hiervon sind wir insbesondere alarmiert, da die Todesfälle durch diese Technik des gewaltsamen Kniens auf dem Hals einer festgenommenen Person hinreichend dokumentiert sind und durch den Fall George Floyd international für Protest gesorgt haben. Das gewaltsame Knien und Sitzen auf dem Hals einer Person ist auch schon ohne, dass es zum Todesfall kommt, höchst gefährlich für Leib und Leben und damit per se zu unterlassen durch die Polizei.

Weiterhin lässt sich verzeichnen, dass die folgenden Mittel unverhältnismäßig von der Polizei gewaltvoll bei den Versammlungen gegen die Menschen eingesetzt werden:

Einsatz von Pfefferspray, auch in Anwesenheit von Kindern, Familie und Menschen mit Behinderung
Einsatz von Schlagstöcken auch gegen Jugendliche und Frauen*
Knien und Sitzen auf dem Nacken und Kopf von Protestteilnehmenden
Drücken des Gesichts von Protestteilnehmenden auf den Boden
Schmerzgriffe
Schmerzliches Wegtragen
Abführung der Protestteilnehmenden mit verdeckten Augen, Mund und Nase
Mehrmaliges Schlagen des Kopfes oder des ganzen Körpers der Protestteilnehmenden gegen den Polizeiwagen oder eine Hauswand
Nervendrucktechnik
Tragen und Anwendung von Quarzsandhandschuhen
Gewaltsames Anlegen von Handschellen auch bei Kindern und Jugendlichen
Videografieren der Versammlungsteilnehmer:innen
Beschimpfen, Beleidigen, Schubsen und Anschreien der Protestteilnehmenden
Unbegründetes Anziehen der Helme und Sturmmasken, das Angst und bedrohliche Stimmung erzeugt
Verhinderung des Filmens von Polizeigewalt
Verhinderung der Kommunikation persönlicher Daten (wie Name und Geburtsdatum zwecks späterer Erkundigungen) zwischen festgenommener Person und anderen Versammlungsteilnehmer:innen

Durch den Einsatz von Polizeigewalt gibt es zunehmend zivile Verletzte auf den Versammlungen in Berlin. Gerade Opfer von Polizeigewalt bringen diese oft nicht zur Anzeige. Die Daten und Informationen, die uns vorliegen zur Polizeigewalt stammen aus Aussagen von Betroffenen, Zeug:innen, Anwält:innen, sowie gefilmtem Videomaterial und sind nur ein Ausschnitt aus der systematischen und strukturellen Polizeigewalt, die wir dokumentiert haben. Da sich viele der Versammlungsteilnehmer:innen zudem durch Migrations- und Fluchtgeschichte und teilweise unsicheren Aufenthaltsstatus in einer prekären Situation befinden, werden viele Erlebnisse von Polizeigewalt nicht zur Anzeige gebracht.

Da wir eine eklatante Eskalationsstrategie der Berliner Polizei gegenüber den palästinensischen und solidarischen Versammlungsteilnehmer:innen verzeichnen und die reale Gefahr von noch mehr Verletzten, Geschädigten und sogar Todesfällen durch ungehemmte Polizeigewalt existiert, rufen wir Sie als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger und Sie, Frau Sowlik als Polizeipräsidentin Berlins, zu sofortigem Handeln und Einschreiten auf:

Wir fordern einen umgehenden Stopp der Polizeigewalt! Insbesondere Kinder und Jugendliche haben nach der UN-Kinderrechtskonvention das Recht vor Gewalt geschützt zu werden(4)! Weisen Sie Ihre Polizeibeamt:innen unverzüglich an, in Zukunft keine weitere Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer:innen anzuwenden!

Die Versammlungsfreiheit und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Menschen das Recht haben ihre politischen Anliegen, ihre Kritik an einer bestimmten Staatspolitik und insbesondere an Genozid, Kriesgverbrechen und verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Straße zu tragen.

Unsere konkreten Forderungen an Sie lauten:

Sofortiger Stopp der Polizeigewalt
Keine Polizeigewalt und Gewahrsamnehmungen gegen Kinder und Jugendliche, auch nicht die Verbringung zur Kindernotdienststelle
Einstellung des übermäßigen Videografierens der Versammlungsteilnehmer:innen. Die Versammlungsfreiheit muss auch ohne polizeiliche Überwachung stattfinden können.
Keine Verwendung

von Quarzsandhandschuhen
von Pfefferspray

Keine Verwendung von Schmerzgriffen, keine Verdeckung von Augen, Nase, Mund bei Abführung
Veröffentlichung aller durch die Polizei konfiszierten Plakate und Slogans
Sofortige umfassende Aufarbeitung und juristische Strafverfolgung der Polizeigewalt
Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission für Polizeigewalt
Suspendierung der Polizeibeamt:innen, die Polizeigewalt angewandt haben

Die Gewaltanwendungen der Berliner Polizei sind auf ihre Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit zu prüfen. Schon jetzt höhlt die Polizeigewalt jedoch jegliches Rechtsstaatsverständnis aus. Als Vorgesetzte sind Sie für das rechtswidrige Verhalten ihrer Polizeibeamt:innen verantwortlich. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Polizeigewalt, sowie eine umfassende Aufarbeitung der Polizeigewalt, damit der Schutz für alle Versammlungsteilnehmer:innen in Zukunft gewahrt bleibt.

Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen

Wir rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu den Themen Antidiskriminierung, Verfassungs- und Menschenrechten arbeiten, dazu auf, diese repressiven Entwicklungen zu adressieren und anzugehen.

Initiiert und dokumentiert von

Palästina Spricht Berlin

Unterzeichnet von:

KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

European Legal Support Centre (ELSC)

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.

Forensis

Jewish Bund

Palästina Kampagne

MERA25

Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin

Blind Spots e.V

Students for Palestine HH

Pa Allies

Diaspora Rising

The Justice Collective

Bielefeld für Palästina

Mozaik Palästina

Gesundheit4palestine

Stop Arming Israel Deutschland

Irish Bloc

Ihr seid keine Sicherheit

Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Weitere Unterzeichner werden unter dem hier veröffentlichenten offenen Brief zur Sammlung von Unterschriften täglich hinzugefügt.

Fußnoten/Quellen:

[1] Arzt, Clemens/Bosch, Alexander: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Ethnographische und rechtliche Anmerkungen, in: CILIP Institut und Zeitschrift, 2.11.2023, https://www.cilip.de/2023/11/02/pro-palaestina-demos-nicht-erlaubt-ethnographische-und-rechtliche-anmerkungen/, zuletzt besucht am 10.06.2024

[2] Interview mit Rechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, zuletzt besucht am 10.06.2024.

[3] Statement von unabhängigen Sanitäter*innen Erfahrungen & Beobachtungen während der Besetzung des Jabalia Institutes am 22-23.5.24 : https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, zuletzt besucht am 10.06.2024

Offenen Brief unterschreiben

English Version

Berlin Senator of Interior, Digitalization and Sport

Ms.Iris Spranger

Police President of Berlin

Dr. Barbara Slowik

Berlin, June 20th 2024

Open Letter

Stop the police violence!

Right to protection from violence at assemblies -

for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities

Brief summary:

We are alarmed by the ever-increasing police violence at assemblies against the Israeli military attacks on Gaza, the genocidal actions of the Israeli military, and the war crimes and crimes against humanity committed there. We are also alarmed that the Berlin state authorities are not fulfilling their mandate and duty to protect participants in assemblies by allowing them to exercise their right to assemble without violence.

Systematic and structural police violence:

Gatherings of Palestinians, and other people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence. Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence.

Police violence against children and young people:

Numerous cases prove that the police do not safeguard and ensure the vital protection of minors by forcibly taking children and young people into custody in handcuffs, sometimes without informing their parents.

Sexualized police violence:

In an ever-increasing number of custody cases, sexualized violence against female* assembly participants by police officers was documented: violent pulling of women's* hair, kneeling on their backs and heads, touching between their legs, actively grabbing their breasts, as well as sexualized insults.

Police violence against people with disabilities:

There was also police violence against vulnerable groups such as wheelchair users, which indicates a systematic disregard for the duty to protect assembly participants.

Police violence against journalists, lawyers and paramedics:

The violent behavior towards journalists, lawyers and paramedics jeopardizes the independence and safety of various professions that are essential for documenting and supporting protests.

We hereby call on you to, effective immediately, put a stop to the police violence before deaths occur as a result of this violence. We also call for an independent investigation of police violence and prosecute police violence to the fullest extent of the law.

Sign open letter

Detailed version open letter

Open Letter

Stop the police violence!

Right to protection from violence at assemblies -

for all people, including children, young people, women*, and people with disabilities

Dear Ms. Spranger, Berliner Senator of Interior, Digitalization and Sport,

Dear Dr. Slowik, Berlin Police President,

We hereby call on you to stop the police violence, which is now increasingly directed against children, young people, women* and people with disabilities, effective immediately. Additionally we call on you to prosecute these cases of police violence before these lead to deaths. We also call on you to stop the ‘Chilling Effects’ caused by the use of police violence, in order to enable the legitimate exercise of fundamental rights, including freedom of assembly and freedom of expression as constitutional rights in democracy.

From the 7th to the 25th of October, 2023 and from the end of April to May 13th, 2024, the Berlin Assembly Authority ‘Berliner Versammlungsbehörde’, which is subordinate to the Berlin State Police Directorate, issued general decrees imposing a total ban on demonstrations in solidarity with Palestine(1). The right of all people to assemble in public spaces and express their political concerns in the form of meetings, protests and rallies was thus absolutely and in its entirety suspended. In particular, Berliners with a Palestinian family and migration history were severely and unjustifiably restricted in their basic rights, as they were deprived of the right to protest against the military aggression in Gaza and to mourn in public spaces.

The unlawful actions of the police are in line with the abuses of office and power by members of government in recent months, such as an attempt to sanction university professors by the Minister of Education Stark-Watzinger, or the order to evict the protest camp at the Humboldt University in Berlin by the Mayor of Berlin Kai Wegner.

Systematic and Structural Police Violence

Police violence against female protester. Foto by Esra Gültekin

Based on statements from those affected, witnesses, accompanying lawyers and video footage, we have observed unacceptable disproportionate police violence against participants at assemblies in recent months. Assembly law expert Prof. Dr. Clemens Arzt confirmed that he is observing "an increasing repressiveness in the exercise of police powers at assemblies - starting with the coronavirus pandemic, through the climate protests, to the 7th of October 2023 and beyond"(2). The police violence is part of an anti-Muslim and anti-Palestinian discourse that has already led to bans on pro-Palestinian gatherings in the past two years.

For example, on October 16th 2023, the Campaign for Victims of Racist Police Violence published that they had recorded over a hundred detentions (including those of minors), racial profiling due to wearing a kufiya or carrying Palestinian flags (amongst other reasons), or because people are read as "Arab" by the police. Notably, police violence, the use of pepper spray, kneeling on the necks of protesters and carrying protestors away in a pain-inducing manner were also documented.

At this point, we note that gatherings of Palestinians, and people in solidarity, in public spaces are systematically and structurally met with police violence: demonstrators are regularly pulled out of the demonstration by the police, by using painful hold techniques and also beatings, without being previously approached or addressed by the police. It can regularly be observed that there is no threat of action by the police officers, but that they suddenly and immediately take violent action, which comes as a complete surprise to the demonstration participants. The targeted and systematically escalatory approach of the police officers is particularly clear from witness statements and the cases attested by lawyers. In many cases, it can be established that the officers deliberately provoke a violent situation. In addition, cases were reported in which the demonstrators were taken to the detention center without any lawful procedure being carried out (ex. identity verification), which is to be considered a deprivation of liberty.

In recent months, the demonstrations have attracted support from different social groups; nevertheless, we must emphasize that Palestinian, Arab, Muslim, Jewish and other marginalized individuals and groups are particularly affected by police violence.

Police Violence against Children and Young People

Police deployment. Foto by Esra Gültekin

It is particularly worrying that detentions and police violence are repeatedly directed against children and young people, as the following incidents at the demonstration "Jabalia, Rafah, Jenin, Ramallah. Take your hands off Palestine" on June 8, 2024 clearly illustrated:

A thirteen-year-old boy was surrounded by several police officers, beaten on the back, taken away in a headlock and violently taken into custody. The boy was handcuffed and placed against a house wall and then taken away without the consultation or accompaniment of his father, who was also present at the demonstration. The boy was handcuffed and placed in a van in a single cell. Only after some time was the father informed and allowed to see his son.

A seven-year-old boy was arrested while being carried in his father's arms. Several police officers surrounded the father and son – a situation so violent and intimidating that the boy, who was in his father's arms, cried loudly and screamed in fear. Several videos show that the police officers did not take the child's visible shock, panic and deep despair into consideration or as an indication to de-escalate the situation and find a peaceful solution. Instead, father and son were separated from each other for around 10 minutes. Only after the organizers of the demonstration intervened, was the father allowed to see his son. Father and son were put into a van and driven away to have their personal details taken. According to the father, the boy has been severely traumatized since the police used force and must now undergo psychological treatment. The family is deeply unsettled by the police violence against their seven-year-old son.

There are also many other cases of police violence against minors and adolescents that still need to be investigated. On October 11, 2023, on the Sonneallee, for example, a nine-year-old boy was brutally brought to the ground by several police officers, they handcuffed him and one police officer proceeded to sit on the boy's head with his buttocks. None of the police officers reacted to the boy's obvious fear and desperation. The police officers surrounded the child, making it difficult for witnesses to film the police violence perpetrated against the boy.

On April 27th 2024, according to his lawyer, an eighteen-year-old from Gaza suffered a panic attack after being arrested by police officers at the edge of a demonstration, whereupon the police officers beat him several times - instead of dutifully recognizing that the boy was panicked by the arrest. The boy collapsed and had to be medically treated on the scene. The boy in question comes from Gaza, fled to Germany unaccompanied and is the sole breadwinner for his family in Rafah – who have been subjected to military aggression by the Israeli state for months. Not only did he experience brutal police violence, he was also charged with resisting law enforcement officers. This role reversal of victim and perpetrator is increasingly being observed by those affected as well as their lawyers. The European Legal Support Center also points out that in the majority of cases, criminal charges against demonstration participants are dropped by the public prosecutor because they have no legal basis; rather, they are evidence of a police approach of intimidation and repression against protesters.

On May 29th, 2024, two adolescents were brutally punched in the face several times by police officers at a house entrance on Sonnenallee. They were then pushed into the house entrance and beaten up beyond the field of vision of witnesses. This incident of police violence was condemned by Amnesty International Germany, among others.

Sexualized Police Violence

Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin

There have also been an increased number of arrest/detention cases with sexualized violence against female* demonstration participants by police officers: the violent pulling of hair, kneeling and sitting on the backs and heads of women* with the male crotch of police officers, touching of women* detainees between their legs, actively grabbing the breasts of women*, as well as sexualized insults such as "slut" and "cunt".

We have also received reports of cases in which arrested women* were detained alone with male police officers in a police van for several hours, sometimes with the lights switched off and with intimidating, threatening, and sexist remarks. On May 11th, 2024, a female* participant at the demonstration "Solidarity with Palestine - No Weapons for Israel - Stop the War" was pulled out of the demonstration by several police officers, taken to the detention center and had her breasts, anus and vagina examined by women* police officers without cause. Another documented case of sexualized violence against a female* protester occurred on 23 May 2024 during the eviction of the Jabalia Institute at Humboldt University in Berlin. On February 17th, 2024, police violence was used against a visibly pregnant protester, although she repeatedly told the police officers during the violent arrest that she was pregnant.

Police Violence against People with Disabilities

On May 18th, 2024, the police also stormed the protected accessibility area of the demonstration at the Nakba memorial event, separating the wheelchair users from their companions and exposing them to pepper spray attacks by the police. The wheelchair users who were terrified by the police's brutal assault, were crying and screaming. Here too, the police officers unlawfully failed to protect the demonstrators from danger. Additionally, at this same demonstration, an elderly lady* on crutches was run over by police officers who stormed the demonstration to arrest a person, causing her to fall to the ground.

Police Violence against Journalists, Lawyers and Medics

The first documented case of police violence against a journalist has also come to light. A reporter for the Berliner Zeitung was hit several times in the face and handcuffed by a police officer while documenting the student occupation of Humboldt University in Berlin on May 23, 2024. At the same time the lawyer Benjamin Duisberg, who was accompanying the students as their legal representative, was also detained by the police for over an hour, despite verbally stating that he was a lawyer. Independent paramedics assessed the police's actions on the same day as dangerous to health and wellbeing, bearing witness to severe police violence and the obstruction of appropriate medical treatment for the students. After excessive use of force by the police, one person lost consciousness for several minutes and their handcuffs were not opened, which made treatment considerably more difficult. The police also arrested two paramedics(3).

“I can´t breathe”

Police with pepper spray. Foto by Esra Gültekin

In addition, several cases were documented on video in which the police officers knelt or sat on the neck of the detained persons. Although the victims shouted loudly "I can't breathe", the police officers did not release their hold and thus acted in a manner that posed a serious health risk. We are particularly alarmed by this, as the deaths caused by this technique of forcibly kneeling on the neck of an arrested person are well documented and have caused international uproar following the case of George Floyd. Forcibly kneeling and sitting on a person's neck is highly dangerous to both life and limb, even without causing death, and should therefore be generally prohibited by the police.

Furthermore, it can be noted that the following methods and instruments are being disproportionately used by the police against the people at the demonstrations and assemblies:

Use of pepper spray, including in the presence of children, families and people with disabilities
Use of batons, including against adolescents and women*
Kneeling and sitting on the neck and head of protest participants
Pressing protesters' faces to the ground
Painful grips/handholds
Painfully carrying away demonstrators
Detaining and dragging protesters away with their eyes, mouth and nose covered
Repeatedly hitting the protester's head or whole body against a police car or a house wall
Nerve pressure technique
Wearing and using quartz sand gloves
Forcibly applying handcuffs, including onto children and adolescents
Videotaping the protest participants
Verbally abusing, insulting, pushing and shouting at protest participants
Unjustified donning of helmets and balaclavas, creating fear and a threatening atmosphere
Preventing the filming of police violence
Preventing the communication of personal data (such as name and date of birth for later inquiries) between the arrested person and other protest participants

The use of police violence is increasingly resulting in civilian casualties at gatherings and demonstrations in Berlin. Especially victims of police violence often don’t report it to the police. The data and information we have on police violence comes from statements by victims, witnesses, lawyers and filmed video footage, and it is only a sample of the systematic and structural police violence that we have documented. Since many of the demonstration participants are also in a precarious situation due to their history of migration and displacement, and in some cases uncertain residence statuses, many experiences of police violence are neither reported to the police nor have any charges pressed.

Police violence against protestor. Foto by Esra Gültekin

As we are witnessing a blatant escalation strategy of the Berlin police towards Palestinians and allies participating in gatherings and demonstrations, and acknowledging the real danger of increased cases of injuries, grievances and even deaths due to unrestrained police violence, we call on you as Senator for the Interior, Digitization and Sport, Ms. Spranger, and you, Ms. Sowlik, as Berlin's police commissioner, to take immediate action and intervene:

We demand an immediate stop to the police violence! According to the UN Convention on the Rights of the Child, children and young people in particular have the right to be protected from violence(4)! Immediately instruct your police officers to stop using violence against demonstrators in the future!

Freedom of assembly and the right to freedom of expression must be upheld. In a constitutional democracy, all people must have the right to take their political concerns to the streets, this includes their criticism of a particular state policy, most especially in cases of genocide, war crimes and crimes against humanity.

Our specific demands to you are as follows:

Immediate stop to police violence
No police violence and detention of children and young people, including transferring them to the children's emergency services
Stop the excessive filming of demonstrators. Freedom of assembly must also be able to take place without police surveillance.
No use of:

quartz sand gloves
of pepper spray

No use of pain grips/handholds, no covering of eyes, nose, mouth during removal
Publication of all confiscated posters and slogans from demonstrations
Immediate comprehensive investigation and legal prosecution of police violence
Establishment of an independent investigative body for police violence
Suspension of police officers who have used police violence

The use of force by the Berlin police must be examined for its illegality and disproportionality. However, the police violence is already undermining any and all understanding of the rule of law. As their superiors, you are responsible for the unlawful behavior of your police officers. We demand an immediate end to police violence as well as a comprehensive investigation of said violence so that the protection of all demonstration participants is ensured in the future.

Appeal to civil society organizations

We call on civil society organizations working on anti-discrimination, constitutional, and human rights issues, to address and tackle these oppressive practices.

Initiated and documented by

Palestine Speaks Berlin

Signed by

KOP Berlin Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

European Legal Support Centre (ELSC)

Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.

Forensis

Jewish Bund

Palästina Kampagne

MERA25

Boykott. Desinvestitionen.Sanktionen BDS Berlin

Blind Spots e.V

Students for Palestine HH

Pa Allies

Diaspora Rising

The Justice Collective

Bielefeld für Palästina

Mozaik Palästina

Gesundheit4palestine

Stop Arming Israel Deutschland

Irish Bloc

Ihr seid keine Sicherheit

Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Additional signatories are added daily to the published open letter on police violence here.

Footnotes/sources:

[2] Interview with legal expert Prof. Dr. Clemens Arzt: "Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung", MDR, 08.03.2024, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/versammlungsfreiheit-demo-einschraenkung-staat-interview-100.html, last visited on 10.06.2024.

[3] Statement from independent medics on their experiences & observations during the occupation of the Jabalia Institute, 22-23.5.24: https://www.instagram.com/p/C72TmisM9Nr/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

[4] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention, last visited on 10.06.2024

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