Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Palestinian blood is not worthless" am 19. Oktober 2024

Von der Arrest Press Unit, Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 21. Oktober 2024

English version below  

Am 19. Oktober 2024 demonstrierten ca. 3500 Menschen in Berlin Charlottenburg in Solidarität  mit Palästina. Sie forderten einen sofortigen Stopp des andauernden Genozids an den Palästinenser:innen. 

Rippenbruch, Nasenbruch und Kopfverletzungen durch Polizeigewalt 

Nach erstem Kenntnisstand wurden 30 Versammlungsteilnehmende von der Polizei brutal festgenommen, darunter mindestens zwei Jugendliche und zwei achtzehnjährige Heranwachsende. Die  Polizei wandte wiederholt, unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt massive Gewalt gegen  die Protestierenden an. Durch die Polizeigewalt wurden mehrere Versammlungsteilnehmende verletzt: Einem jungen Mann wurde durch die Anwendung eines Schlagstocks die Rippe gebrochen.  Einer Person wurde von einem Polizisten durch Schlag ins Gesicht das Nasenbein gebrochen.  Mehrere festgenommene Versammlungsteilnehmende, darunter ein Sechszehnjähriger, wurden  von der Polizei geschlagen und so brutal zu Boden gebracht, dass sie blutende Kopfverletzungen  von sich trugen.  

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das  die Demo begleitete. Die Dokumentation beruht auf Augenzeugenberichten, Aussagen der Festgenommen, sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns allesamt vorliegt.  

Die ersten Festnahmen von zwei Achtzehnjährigen Heranwachsenden erfolgten bereits vor Beginn der Demonstration. Die Polizei nahm beide ohne Ankündigung einer Maßnahme fest. Einer der  Achtzehnjährigen wurde in die Gefangenensammelstelle gebracht und sechs Stunden festgehalten.  

Polizeigewalt gegen Jugendliche und Heranwachsende 

Wir beobachten, dass die Polizei auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden gewalttätig und  stark gesundheitsgefährdend vorgeht. In mehreren Fällen brachten Polizeibeamte Jugendliche und Heranwachsende brutal zu Boden, schlugen sie und führten sie unter Anwendung von  Schmerzgriffen ab. Mehrere Videos belegen: selbst wenn die Jugendlichen oder Zeug:innen die Polizisten darauf hinweisen, dass die Festgenommenen minderjährig sind, reagieren diese nicht  auf die Ansprache, sondern führen die Jugendlichen unter hoher Gewaltanwendung ab.  

Ein Sechszehnjähriger schildert seine Festnahme folgendermaßen: "Ich hatte eine Ordner-Weste an, dann kam ein Polizist zu mir und meinte, ich solle sie ausziehen. Ich habe gesagt, wieso? Er sagte zu mir, ich könne die Demo nicht wirklich organisieren und lasse die Menschen machen, was sie wollen. Dann kam ein Israeli und hat mir den Mittelfinger gezeigt. Ich bin zur Polizei gegangen und wollte eine Anzeige erstatten. Kommt auf einmal ein anderer Polizist und sagt: “Zieh die Ordner-Weste aus” und ich wollte sie nicht ausziehen und meinte zu ihm, ich ziehe sie nicht aus. Er hat versucht, sie von mir wegzuziehen und dann haben die mich festgenommen und mich zum Bluten gebracht."  

Einsatz von Polizeihunden gegen Verletzte und Sanitäter:innen  

Zudem ist festzuhalten, dass die Polizei während der Demonstration mehrmals eskalierte und  vollkommen willkürlich und ungerechtfertigt Gewalt gegen die Protestierenden anwandte. Die erste Eskalation der Polizei fand an der Schlüterstraße / Ecke Kantstraße statt, als die Protestieren den auf eine israelische Gegendemonstration trafen. Während die Teilnehmenden der israelischen Gegendemonstration die Palästina-solidarischen Protestierenden als "Nazis" beleidigten und ihnen den Mittelfinger zeigten, nahm die Polizei eine Anzeige von einem Teilnehmer gegen diese Beleidigung nicht auf. Stattdessen begann die Polizei willkürlich pro-palästinensische Demonstrierende festzunehmen. Nach Zeug:innenaussagen und auf mehreren Videos ist zu sehen, wie die  Polizeibeamten auf die Demonstrierenden einschlagen, sie boxen und treten. 

Die Demonstration wurde von der Polizei frühzeitig gegen den Willen der Veranstalter beendet an  der Joachimsthaler Straße Ecke Kurfürstendamm. Die Demonstrierenden wurden von mehreren Einsatzfahrzeugen und mindestens hundert Polizeibeamt:innen umzingelt. Die Polizei ging gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mit voller Härte vor: Die Polizei drängte sie gewaltsam zurück, boxten sie und nahmen mehrere Personen fest. In mehreren Fällen schlugen Polizist:innen die Festgenommen, selbst wenn sie bereits fixiert auf dem Boden lagen. Schlussendlich setzte die Polizei Hunde gegen die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden ein. Der Einsatz von Hunden gegen Palästina solidarische Proteste hat bereits im Oktober 2023, 12. Februar 2024, 25. Mai 2024, sowie am 20. Juni 2024 stattgefunden.  

Besonders besorgniserregend ist ein auf Video dokumentierter Fall: Ein Polizist lässt seinen Polizeihund auf ein Team von Sanitäter:innen los, das gerade eine verletzte Person medizinisch versorgte. Ein Sanitäter berichtet, dass er bereits von Weitem den sich nähernden Polizeibeamten  auf die sich am Boden befindende verletzte Person hinwies. Der Polizist ließ jedoch die Leine seines Hundes locker, so dass dieser die verletzte Person sowie die Sanitäterin, die sie gerade  versorgte, angriff. Der Sanitäter versuchte die verletzte Person und seine Kollegin zu schützen Der Polizist stieß den Sanitäter jedoch und ließ den Hund den Sanitäter anspringen. 

Polizeigewalt gegen Ordner:innen  

Nicht nur Sanitäter:innen waren von Polizeigewalt betroffen, sondern auch mehrere Ordner:innen und Journalist:innen. Eine Ordnerin wurde ins Gesicht geschlagen, ein weiterer wurde bei der  Festnahme am Kopf verletzt und blutete. Ein weiterer Ordner wurde so brutal von der Polizei festgenommen, dass er mit Schädel, - Thorax - und Hüftprellungen ins Krankenhaus gebracht werden musste.  

Ein Ordner berichtet:  

"Mehrere Ordner, darunter auch ich, wurden brutal zusammengeschlagen. In meinem Fall trat man mir mehrfach mit dem Knie in die Rippen, was mir die Luft abschnürte. Schließlich wurde ich zweimal gegen die Wand gestoßen, woraufhin ich zusammenbrach. Dies ist nicht das erste Mal, das ich in den letzten Monaten auf ähnliche Weise von der Polizei angegriffen wurde.”

Polizei verhindert Pressearbeit rassifizierter Journalist:innen 

Insbesondere rassifizierte Journalist:innen mit Presseausweis wurden mehrfach von der Polizei daran gehindert die Anwendung von Polizeigewalt gegen Protestierende zu dokumentieren. Wir erkennen in der Vorgangsweise der Polizei gegen rassifizierte, muslimisch, arabisch und palästinensisch gelesene Journalist:innen anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus.

Wir sind alarmiert, dass gerade die Personen, die für die Sicherheit der Demonstrierenden sorgen  sollen - Sanitäter:innen und Ordner:innen - von der Polizei angegriffen, gestoßen und geschlagen werden. 

Sexualisierte verbale und körperliche Übergriffe 

Zudem halten wir eine sexistische Beleidigung und einen sexualisierten Übergriff durch Polizeibeamte auf Versammlungsteilnehmende fest: Ein Polizeibeamter sagte zu einer jungen Frau: "Halt die Fresse, du Hure". Einem festgenommenen jungen Mann griffen mehrere Polizeibeamte in den Schritt, sowie an das Gesäß, wie ein Video belegt. 

Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und rechtswidrige Polizeigewalt, die immer wieder  gegen Palästina-solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird.  Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre  Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen: 

• Schmerz- und Würgegriffe beim Abführ 

• Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme • Boxen und Treten in den Bauch und ins Gesicht  

• Brutales Anlegen von Handschellen 

• Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte 

• Unbegründetes mehrstündiges Festhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden 

• Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil, Erziehungsberechtigte:r oder Vormund kontaktiert

• Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommenen Person und Augenzeug:innen zur Mitteilung persönlicher Daten 

• Wegstoßen von Journalist:innen, die Polizeigewalt dokumentieren 

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und gegen bestehendes Recht mit starker Polizeigewalt versucht, eine Demonstration niederzuschlagen, anstatt das  Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.  

Willkürliche Festnahmen und Racial Profiling

Auf dem Heimweg nahm die Polizei mehrere ehemalige Versammlungsteilnehmende am Hermannplatz fest und brachte sie in die Gefangenensammelstelle. Diese willkürlichen Festnahmen  zeugen von Racial Profiling und einer gezielten Verfolgung der Polizei von rassifizierten Jugendlichen und Heranwachsenden.

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen, oft mit  Fluchtgeschichte aus Gaza, und anderen rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen.

Wir fordern: 

• Stopp der Polizeigewalt gegen alle Versammlungsteilnehmende 

• Stopp des Einsatzes von Schmerzgriffen

• Stopp des Einsatzes von Polizeihunden gegen Demonstrierende 

• Schutz von Ordner:innen, Sanitäter:innen und Journalist:innen 

• eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt  

• Suspendierung der gewaltausübenden Polizeibeamt:innen 

• eine juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen Versammlungsteilnehmende

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English version

Statement on police violence at the demonstration  ‘Palestinian blood is not worthless’ on 19 October 2024

By the Arrest Press Unit, Palestine Speaks and PA-Allies  

Berlin, 21 October 2024

On 19 October 2024, around 3500 people demonstrated in Berlin Charlottenburg in solidarity with  Palestine. They demanded an immediate stop to the ongoing genocide against Palestinians.

Police beats in the crowd: broken bones, broken nose and head injuries among the peaceful demonstrators 

According to initial reports, 30 people at the gathering were brutally arrested by police, including  at least two minors and several eighteen-year-old adolescents. Police repeatedly used disproportionate and unjustified force against the protesters. Several people at the demonstration were injured as a result of police violence: A young man had a rib broken by a police baton. A police officer broke the nose of one person by hitting them in the face. Several arrested demonstrators, including a sixteen-year-old, were beaten by the police and knocked to the ground so violently that they suffered bleeding head injuries.

The documentation of the arrests and police violence was prepared by our documentation team  which accompanied the demonstration. The documentation is based on eyewitness reports,  statements by those arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available  to us. 

Unjustified detention and violence against minors and adolescent 

The first two arrests of two eighteen-year-olds took place before the demonstration even began. The police arrested both of them without announcing any action. One of the eighteen-year-olds  was taken to the detention centre and held for six hours.  

We have observed that the police also act violently and in a manner that seriously endangers the  health of young people and adolescents. In several cases, police officers brutally knocked youth and adolescents to the ground, beat them and arrested them using painful holds. Several videos  show that even when the youths or witnesses point out to the police officers that the arrest persons are minors, the police officers do not react to the remark, but instead arrest the youth using a high degree of force. 

A sixteen-year-old describes his arrest as follows: 

"I was wearing a security vest when a policeman came up to me and told me to take it off. I said why? He said to me that I couldn't organise the demonstration and just let people do whatever they want. Then an Israeli came up and showed me his middle finger. I went to the police and wanted to file a complaint. All of a sudden another policeman came and said, ‘Take off your vest’ and I didn't want to take it off and told him I wouldn't take it off. He tried to pull it away from me and then they arrested me and caused me to bleed."  

Demonstrators threatened with police dogs, including injured and paramedics 

It should also be noted that the police escalated several times during the demonstration and used  violence against the protesters in a completely arbitrary and unjustified manner. The first escalation by the police took place at the corner of Schlüterstraße and Kantstraße when the protest encountered an Israeli counter-demonstration. While the participants of the Israeli counter-de monstration insulted the protesters in solidarity with Palestine as 'Nazis' and showed them the  middle finger, the police refused to take a formal complain for insult by a participant. Instead, th police began arbitrarily arresting pro-Palestinian demonstrators. According to witness statements  and on several videos, police officers can be seen hitting, boxing and kicking demonstrators.

The demonstration was ended prematurely by the police against the will of the organisers at Joachimsthaler Straße / Kurfürstendamm. The demonstrators were surrounded by several police vehicles and at least a hundred police officers. The police took full force against the participants violently pushing them back, punching and hitting them, and arresting several people. In several  cases, police officers went on beating those they had arrested, even after having them already handcuffed on the ground. Finally, the police used dogs against the former demonstrators. The use of dogs against Palestine solidarity protests has already taken place in October 2023, 12 February 2024, 25 May 2024, and 20 June 2024. 

One case, documented on video, is particularly alarming: a police officer lets his police dog loose on a team of paramedics who were providing medical care to an injured person. One paramedic  reports that he had already signaled from a distance that there is an injured person on the ground to the police officer approaching. However, the police officer loosened his dog's leash, so that it attacked the injured person as well as another paramedic who was treating the injured at that very moment.  He tried to protect the injured person and the colleague. The police officer pushed him away a let the dog jump on the paramedic colleague. 

Police violence against stewards  

Not only paramedics were affected by police violence, but also several stewards and journalists. One steward was punched in the face, another was injured in the head during the arrest and was  bleeding. Another steward was arrested so brutally by the police that he had to be taken to hospital with bruises to his skull, thorax and hip. 

One steward reports: „Several stewards including myself, were brutally beaten up. In my case, I was kicked multiple times in the ribs, which cut off my air supply. Finally, I was pushed twice against the wall, whereupon I collapsed. This is not the first time that I have been attacked in a similar way by the police in recent months.”

Police prevent press work by racialized journalists 

In particular, racially profiled journalists with press cards were repeatedly prevented by the police from documenting the use of police force against protesters. We recognize anti-Muslim and anti Palestinian racism in the actions of the police against racialized, Muslim, Arab and Palestinian  journalists. We are alarmed that the very people who are supposed to ensure the safety of the  demonstrators – paramedics and stewards – are being attacked, pushed and beaten by the police. 

Sexual verbal and physical assaults 

In addition, we have documented a sexist insult and a sexual assault by police officers on demonstrators: a police officer said to a young woman, "Shut up, you whore!”

A young man who was arrested was groped in the crotch and on the buttocks by several police  officers, as a video shows.

We are dismayed by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against demonstrators showing solidarity with Palestine. Once again, we note  that the police deny the arrested participants in the meeting their fundamental rights as protesters. This becomes clear through the following use of force: 

• pain and strangleholds during the arrest 

• covering of the nose, eyes and mouth during the violent arrest 

• kicking and punching in the stomach and face 

• brutal application of handcuf 

• failure to inform the arrested persons of their rights 

• unfounded detention of minors and adolescents for several hours 

• in the case of minors, no parent, legal guardian or custodian was contacted

• Preventing contact between the arrested person and witnesses to provide personal information 

• Pushing away journalists who document police violence.

We see here once again how the Berlin police use disproportionate and excessive force to try to  break up a demonstration instead of protecting the right to freedom of assembly. 

Arbitrary arrests and racial profiling 

On the way home, several former participants in the assembly were arrested at Herrmannplatz  and taken to the detention centre. These arbitrary arrests are an example of racial profiling and  targeted persecution by the police of racialised youth and young adults. 

The police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with stories of  fleeing from Gaza, and other racialised assembly participants must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression apply to all people.

We demand: 

• Stop the police violence against all demonstrators 

• Stop the use of pain grips 

• Stop the use of police dogs against demonstrators 

• Protection of ordners, paramedics and journalists 

• An immediate independent investigation into police violence 

• Suspension of the police officers involved in the viole 

• A legal investigation into police violence against demonstrators

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration"Palestine resists. It started long before October 7th” am 06. Oktober 2024 in Berlin

Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 07. Oktober 2024

Am 06. Oktober 2024 demonstrierten in Berlin-Kreuzberg mehr als 15.000 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Die Demonstration wurde von 15 palästinensischen und pro-palästinensischen, auch jüdischen, Gruppen organisiert. Die Demonstrierenden forderten einen sofortigen Stopp des Völkermords in Gaza, sowie eine umgehende Einstellung  der Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel.

Schon in den Tagen vor der Demonstration wurde die Versammlungsfreiheit mehrerer Aktivst*innen eingeschränkt: So führte die Berliner Polizei fünf Hausdurchsuchungen bei  palästinensischen und Palästina-solidarischen Aktivist*innen durch. Die Polizei wandte bei den Hausdurchsuchungen ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise Gewalt an (Fixierung am Boden), brach Türen auf, wechselte Schlösser aus und beschlagnahmte Eigentum. Zudem machte die Polizei Gefährderansprachen bei mehreren Aktivist*innen und sprach pauschale Verbote aus an jedweden Palästina-solidarischen Verstaltungen zwischen dem 5. und 7. Oktober 2024 teilzunehmen.  

Erneut stellen wir unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest. Wir sind alarmiert von der hohen Anzahl von verletzten Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt und insbesondere von dem willkürlichen Einsatz von Pfefferspray auch gegen Familien, Kinder und Menschen mit Behinderung.

Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden 45-50 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter eine Person im Rollstuhl unter Gewaltanwendung. Bei mehreren gewaltsamen Festnahmen, sowie durch den willkürlichen Einsatz von Pfefferspray wurden zahlreiche Versammlungsteilnehmende verletzt, teilweise schwer. Wie bereits auf vorherigen Protesten kündigte die Polizei ihre Maßnahmen nicht an, sondern wandte unverhältnismäßige Gewalt gegen die Festgenommenen an. Die Polizeibeamten schlugen auf die Festgenommenen ein, boxten sie, drückten sie zu Boden und hinderten sie am Atmen, indem sie ihnen Mund und Nase verdeckten. 

Sanitäter*innen vor Ort berichten, dass es bei einem Versammlungsteilnehmenden durch Polizeigewalt zu einer Kopfverletzung und Bewusstlosigkeit kam. Eine weibliche Versammlungsteilnehmende wurde von Polizeibeamten gewaltsam zu Boden gestoßen, so dass ihr Arm gebrochen wurde. Sie  musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Sanitäter*innen dokumentierten bei zwei Versammlungsteilnehmenden blutende und vermutlich gebrochene Nasen, sowie blutende Lippen, Verletzungen an Augen und Knien durch Polizeigewalt. Zudem berichteten mehrere  Versammlungsteilnehmende von Atemnot und starken Kopfschmerzen durch den massenhaften Einsatz von Pfefferspray. Sanitäter*innen berichten, dass sie beim Versuch die Verletzten medizinisch zu versorgen teilweise von Polizeibeamt*innen weggeschubst wurden. Auch mussten Sanitäter*innen Verletzte wegtragen vom Geschehen, da die Polizei keine Rücksicht auf die medizinische Hilfeleistung der Verletzten nahm.

Wie in mehreren Videos dokumentiert, stürmte die Polizei die Demonstration diesmal besonders gewaltvoll gegen Ende der Demonstration: Die Polizeibeamten wärmten sich auf, rannten dann in einer Reihe in die Menge, stürzten dabei mehrere Versammlungsteilnehmende zu Boden und setzten wahllos Pfefferspray gegen die Versammlungsteilnehmenden ein.  Hierbei wurden auch zahlreiche Familien und Kinder von Pfefferspray getroffen. In mehreren Fällen umzingelten mehr als 10 Poliziste*innen die Festgenommenen und setzten wiederum Pfefferspray ein, um Journalist*innen und Zeug*innen daran zu hindern, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

Ein Augenzeuge berichtet: "Die Polizei verhinderte am Ende der Demonstration, dass wir den Ort friedlich verlassen konnten. Alles war abgesperrt, der U-Bahnhof Schönleinstraße, zur Sonnenallee kamen wir nicht durch. Die Polizei setzte willkürlich Pfefferspray ein und es entstand eine Massenpanik."

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen nahm die Polizei auch nach dem Ende der Demonstration weiterhin Personen fest, die nichts mit den Ereignissen zu tun hatten, so dass wir von racial profiling gegen alle arabisch, muslimisch und palästinensisch gelesene Menschen ausgehen müssen.

Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Menschen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Insbesondere die Gewalt gegen besonderes schutzbedürftige Personen, wie Menschen mit Behinderung, ist nicht nur ethisch sondern auch rechtlich verwerflich. So wurde ein 68 jähriger Mann im Rollstull gewaltsam von der Polizei festgenommen und mehrere Meter über den Boden geschliffen. Wir verurteilen diese ableistische, entwürdigende und stark gesundheitsgefährdende Gewaltanwendung der Polizei aufs Schärfste! 

Seit einem Jahr sind Menschen, die sich wöchentlich auf der Straße versammeln, um gegen den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und nunmehr auch den israelischen Völkerrechtsverbrechen v.a. im Libanon zu demonstrieren, Polizeigwalt und Repressionen ausgesetzt. Das Vorgehen der Polizei verstößt gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wir verurteilen diese autoritäre Entwicklung der Staatsgewalt. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.

Wir fordern:

• in sofortiges Ende der unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt

• eine unabhängige Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt

• die Suspendierung von Polizeibeamten, die rechtswidrige Gewalt anwenden

• die Einführung Kinderschutzmaßnahmen auf den Demonstrationen, sowie die bedingungslose Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

• Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen, z.B. Menschen mit Behinderung, vor Polizeigewalt

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English version

Statement on police violence at the demonstration "Palestine resists. It started long before October 7th” on October 6th, 2024

By Palästina Spricht, PA-Allies and the Arrest Press Unit

Berlin, October 7th, 2024

On October 6, 2024, more than 15,000 people demonstrated peacefully in Berlin-Kreuzberg in solidarity with Palestine. The demonstration was organized by 15 Palestinian and pro-Palestinian, including Jewish, groups. The demonstrators demanded an immediate stop to the genocide in Gaza and an immediate end to arms deliveries from the German government to Israel.

The freedom of assembly of several activists had already been restricted in the days leading up to the demonstration: the Berlin police carried out five house searches on Palestinian and Palestine solidarity activists. During the house searches, the police used unjustified and disproportionate force (fixing people to the ground), broke down doors, changed locks and confiscated property. In addition, the police made threatening statements to several activists and banned them from participating in Palestine solidarity events between October 5 and 7.  

Once again, we note disproportionate and therefore unlawful police violence against the demonstrators. We are alarmed by the high number of injured assembly participants due to police violence and in particular by the arbitrary use of pepper spray, including against families, children and people with disabilities.

Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected and video documentation.

According to initial reports on the ground, 45-50 assembly participants were arrested by the police, including one person in a wheelchair who was subjected to violence. Several violent arrests and the indiscriminate use of pepper spray resulted in numerous rally participants being injured, some of them seriously. As at previous protests, the police did not announce their actions but used disproportionate force against those arrested. The police officers beat the detainees, punched them, pushed them to the ground and prevented them from breathing by covering their mouths and noses. 

Paramedics on site reported that one of the assembly participants suffered a head injury and lost consciousness as a result of police violence. A female rally participant was violently pushed to the ground by police officers, resulting in her arm being broken. She had to go to hospital for treatment. The paramedics documented bleeding and presumably broken noses, bleeding lips and injuries to the eyes and knees caused by police violence on two assembly participants. In addition, several assembly participants reported shortness of breath and severe headaches due to the mass use of pepper spray. Paramedics reported that they were sometimes pushed away by police officers when trying to provide medical care to the injured. Paramedics also had to carry injured people away from the scene as the police showed no consideration for the medical assistance of the injured.

As documented in several videos, this time the police stormed the demonstration with particular violence towards the end of the demonstration: the police officers warmed up, then ran into the crowd in single file, knocking several rally participants to the ground and indiscriminately using pepper spray against the rally participants.  Numerous families and children were also hit by pepper spray. In several cases, more than 10 police officers surrounded the detainees and again used pepper spray to prevent journalists and witnesses from documenting the police violence.

One eyewitness reported: “At the end of the demonstration, the police prevented us from leaving the site peacefully. Everything was cordoned off, the Schönleinstraße subway station, we couldn't get through to Sonnenallee. The police used pepper spray at random and a mass panic ensued.”  

As with previous pro-Palestinian demonstrations, the police continued to arrest people after the end of the demonstration who had nothing to do with the events, so that we must assume racial profiling against all Arab, Muslim and Palestinian people.

The police's treatment of racialized people is particularly alarming and a sign of a racist, disproportionate and therefore unlawful practice by the Berlin police. In particular, violence against people in need of special protection, such as people with disabilities, is not only ethically but also legally reprehensible. For example, a 68-year-old man in a wheelchair was forcibly arrested by the police, dragged out of his wheelchair and dragged several meters along the ground. We strongly condemn this abusive, degrading and extremely dangerous use of force by the police! 

For a year now, people who gather on the streets every week to demonstrate against the genocide of the Palestinian population and now also against Israel's crimes under international law, particularly in Lebanon, have been subjected to police violence and repression. The actions of the police violate the constitutional right to freedom of expression and freedom of assembly. We condemn this authoritarian development of state power. Police violence must be stopped. The right of assembly must apply to all people.

We demand:

• an immediate end to disproportionate and unlawful police violence

• an independent investigation and review of police violence

• the suspension of police officers who use unlawful violence

• the introduction of child protection measures at demonstrations and unconditional compliance with the UN Convention on the Rights of the Child

• protective measures for vulnerable groups, such as people with disabilities, from police violence

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024

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English Version below

Von Palästina Spricht, PA-Allies und der Arrest Press Unit

Berlin, 21. September 2024

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.

Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.

Ersten Berichten vor Ort zufolge wurden zwischen 60 und 70 Versammlungsteilnehmende von der Polizei festgenommen, darunter ein Kind und vier jugendliche Minderjährige – ein 11-jähriger Junge, zwei 14-Jährige, ein 16-Jähriger und ein 17-Jähriger, sowie ein Journalist von Alaraby TV und ein Pressefotograf. Eine Gruppe von Demonstrierenden wurde auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt und am Bahnhof Yorckstraße eingekesselt, bevor sie massenhaft festgenommen wurden.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Der Umgang der Polizei mit rassifizierten Kindern und Jugendlichen ist besonders alarmierend und ein Zeichen für eine rassistische, unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei. Mehreren Zeugenaussagen und Videos zufolge war die Verhaftung des elfjährigen Kindes grundlos und gefährlich für das Kind. Das Kind lief mit einer Palästina Flagge in der Hand vor der Gedächtniskirche, als auf einmal mehrere Polizeibeamt:innen versuchten den Elfjährigen festzunehmen. Das Kind begann, in einer typisch kindlichen Reaktion, wegzurennen, da es sich bedroht fühlte durch die Polizei. Aus Augenzeugenberichten und Videodokumentation wird deutlich, dass die Polizei hier vollkommen unangemessen gegenüber dem 11jährigen Kind reagierte: Mehrere Polizeibeamte jagten den Jungen über eine weite Strecke über den Breitscheidplatz, die Treppen der Gedächtniskirche hinauf und hinunter, was ein hohes Risiko für die körperliche Unversehrtheit des Kindes darstellte. Erst als ein Versammlungsteilnehmer sich schützend vor das Kind stellte und ihm ein Gefühl von Sicherheit vermittelte, war es dem Kind möglich stehen zu bleiben. Das Kind wurde daraufhin gewaltsam von dem ihn schützenden Versammlungsteilnehmer getrennt. Ungefähr 12 Polizeibeamte umringten das Kind und führten es zum Polizeiwagen. Das Kind weinte und war sichtlich in großer Verzweiflung. Die Polizeibeamt:innen reagierten weder auf die Panik des Jungen, noch auf die Ansprache der Versammlungsteilnehmer:innen, den Grund für die Festnahme zu erfahren und den Jungen frei zu lassen. Ein Augenzeuge berichtet:

"Ich bat einen der Polizisten darum, mich zu dem Kind durchzulassen und seine Festnahme zu begleiten, da ich den Jungen kannte und ihn beruhigen wollte. Der Polizist verweigerte das jedoch und sagte, wir sollten besser auf unsere Kinder aufpassen, dann würde so etwas auch nicht passieren."

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Die Beamt:innen schoben den Jungen allein in den Polizeiwagen und schlossen die Tür. Als mehrere besorgte Versammlungsteilnehmende die Polizei ansprachen, um sicherzustellen, dass die Eltern des Kindes informiert werden würden, wurde eine Demonstrantin von einem Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Augenverletzung, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Als der Vater des Elfjährigen eintraf, war der Junge bereits 90 Minuten allein im Polizeiwagen festgehalten worden. Die Familie des Jungen berichtet, dass der Junge seit der Festnahme unter Schock stehe und traumatisiert sei.

Die Polizei zeigte zudem, dass sie die Pressefreiheit missachtet. Während der Demonstration wurden ein Fotojournalist und ein Videoreporter von Alaraby TV verhaftet, obwohl beide ihre Presseausweise deutlich sichtbar trugen. Im zweiten Fall dokumentierte der Reporter die Verhaftung eines Demonstranten. Ein Polizeibeamter griff nach der Kamera des Reporters, um die Dokumentation der Verhaftung zu unterbinden. Als der Kameramann versuchte, seine Arbeitsausrüstung zu schützen, wurde auch er gewaltsam festgehalten und in Gewahrsam genommen.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Die Eskalation der Polizeigewalt gegenüber der friedlichen Demonstration war damit noch nicht beendet, sondern erreichte nach Ende der Versammlung ein beispielloses Ausmaß. Etwa 50-60 Versammlungsteilnehmende, die die Demonstration mit der U-Bahn vom Kurfürstendamm aus verlassen hatten, wurden von der Polizei am Bahnhof Yorckstraße angehalten. Die Polizei zwang die Menschen, darunter auch unbeteiligte arabisch gelesene Fahrgäste, die U-Bahn zu verlassen und hielt sie länger als zwei Stunden lang im Bahnhof Yorckstrasse fest, dessen Ausgänge sowie der Zugverkehr inzwischen blockiert waren.

Der Polizeieinsatz wirft nach Aussage eines vor Ort anwesenden Rechtsanwalts M. Yilmaz rechtliche Fragen auf:

"Die langandauernde Einkesselung (2-3 Stunden) könnte als unverhältnismäßige Freiheitsentziehung gewertet werden“.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Den Festgesetzten wurde der Grund der freiheitsentziehenden Maßnahme erst verspätet mitgeteilt. Weiterhin wurde den eingekesselten Menschen Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen verwehrt. Der Polizeieinsatz, der in einer Massenverhaftung endete, verletzte demnach nach Aussage des anwesenden Rechtsanwalts mehrere Grundrechte der Versammlungsteilnehmer:innen. Eine Frau wurde während der Festnahme von einem Polizisten verbal sexuell belästigt: "Bist Du im Bett auch so eine Löwin?".

Eine andere Frau wurde während der Festnahme brutal zu Boden gedrückt, sodass sie nur noch schwer atmen konnte. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine weitere Frau, die ihre Menstruation hatte, erhielt erst nach langen Verhandlungen mit der Polizei Zugang zueiner Toilette. Darüber hinaus wies die Polizei die Betroffene an, die Tür der Toilette offen halten, eine Bedingung, die eine Verletzung der Würde darstellt.

Einkesselung und unverhältnismäßige Freiheitsentziehung nach Demo in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Ein 16 jähriger wurde von einem Polizeibeamten mit Schmerzgriff festgenommen, zu Boden gebracht und geschlagen. Zudem wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten rassistisch beleidigt: "Du siehst ja aus wie ein Affe."

Die Polizei schränkte auch die Religionsfreiheit ein, als sie zwei Männer, die das islamische Abendgebet hielten, grundlos unterbrach und ihre Ausweisdokumente kontrollierte.

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen behinderte die Polizei auch hier

Erste-Hilfe-Einsätze, indem sie Anrufe beim Rettungsdienst behinderte und dadurch den Zugang zu Hilfe für verletzte oder bewusstlose Demonstrierende verzögerte. Wir sind höchst alarmiert von der rassistischen und unverhältnismäßigen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen rassifizierte Kinder und Jugendliche wendet. Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden, so auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention. Die Polizeigewalt muss gestoppt werden. Das Versammlungsrecht muss für alle Menschen gelten.

Wir fordern:

• einen sofortigen Stopp der rechtswidrigen Polizeigewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche

• eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt

• lückenlose Aufklärung der sexuellen Belästigung einer Versammlungsteilnehmenden durch einen Polizeibeamten

• Einleitung einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einkesselung

English version

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Statement on police violence at the demonstration

"Solidarity with Palestine. Stop the genocide. No weapons for Israel" on September 21, 2024

From Palestine Speaks, PA Allies and the Arrest Press Unit

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

Berlin, September 21, 2024

On September 21, 2024, around 500 to 600 people demonstrated peacefully in Berlin-Charlottenburg in solidarity with Palestine. They demanded an end to German arms deliveries and the ongoing genocide. Once again, we have observed disproportionate and unjustified police violence against the demonstrators, especially against children and young people. Our documentation team summarizes the extent of police violence by the Berlin police on the basis of eyewitness accounts, reports from those affected, and video documentation.

According to initial reports on the ground, between 60 and 70 rally participants were arrested by the police, including five minors- an 11-year-old boy, two 14-year-olds, a 16-year-old and a 17-year-old- along with a journalist from Alaraby TV and a press photographer. A group of protesters were chased by police on their way home and surrounded at Yorckstraße station before being arrested en masse.

Kettling and police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The police's treatment of racialized children and young people is particularly alarming and a sign of the racist, disproportionate and unlawful practices of the Berlin police. According to several witness statements and videos, the arrest of the eleven-year-old child was unprovoked and dangerous for the child. The child was walking with a Palestinian flag in his hand in front of the Gedächtniskirche (Memorial Church) when several police officers suddenly tried to arrest the eleven-year-old. This prompted the child to run away as he felt threatened by the police. Eyewitness reports and video documentation make it clear that the police reacted completely inappropriately towards the 11-year-old child: the police officers chased the boy over a long distance across Breidscheidtplatz, up and down the stairs of the Memorial Church, which posed a high risk to the physical integrity of the child. The child was only able to stand still when a member of the demonstration stood in front of the child to protect him and give him a sense of security. The child was then forcibly separated from the demonstration member protecting him. Twelve police officers surrounded the child and took him to the police car. The child was crying and visibly distressed. The police officers did not react to the boy's panic or to the protestors requesting the reason for hunting the child down and their pleas to release the boy. One eyewitness reported:

"I asked one of the police officers to let me through to the child and accompany his arrest, as I knew the boy and wanted to calm him down. But the policeman refused and said we should take better care of our children, then something like this wouldn't happen."

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The officers pushed the boy into the police car and closed the door. When several concerned rally participants approached the police to ensure that the child's parents would be informed, a female demonstrator was punched in the face by a police officer. She suffered an eye injury that had tobe treated in hospital. When the eleven-year-old's father arrived, the boy had already been detained alone in the police car for 90 minutes. The boy's family reported that the boy had been in shock and traumatized since the arrest.

The police also showed that they disregard freedom of the press. During the demonstration, a photojournalist and a video reporter from Alaraby TV were arrested, although both were clearly wearing their press cards. In the second case, the reporter was documenting the arrest of a demonstrator. A police officer grabbed the reporter's camera to stop the documentation of the arrest. When the cameraman tried to protect his work equipment, he too was violently arrested.

The escalation of police violence against the peaceful demonstration did not end there, but reached unprecedented proportions after the assembly had ended. Around 50-60 participants who had left the demonstration by U-Bahn (subway) from Kurfürstendamm were stopped by the police at Yorckstraße station. The police forced the people, including uninvolved passengers who might have been assumed to be Arab by the police, to leave the subway and detained them for more than two hours in the train station, whose exits and train services were blocked in the meantime.

According to the lawyer M. Yilmaz, who was present at the scene, the police operation raises legal questions:

"The prolonged confinement (2-3 hours) could be considered a disproportionate deprivation of liberty".

Police violence at protest in Berlin 21.09.2024. Photo credit @egultekin_

The detainees were only informed of the reason for the deprivation of liberty until afterward. Furthermore, the detainees were not given access to basic necessities such as water, food and toilet facilities. According to the lawyer present, the police operation, which ended in a mass arrest, violated several fundamental rights of the assembly participants.One woman was verbally sexually harassed by a police officer during the arrest: "Are you also such a lioness in bed?". Another woman was brutally pushed to the ground during the arrest, making it difficult for her to breathe. The woman had to be taken to the hospital. Another woman, who was menstruating, was only given access to a toilet after lengthy negotiations with the police. In addition, the police ordered the victim to keep the door open, a condition that constitutes a violation of dignity. A 16-year-old boy was arrested by a police officer with a pain grip, brought to the ground and beaten. In addition, a youth was racially insulted by a police officer: "You look like a monkey". The police also restricted freedom of religion when they interrupted two men performing Islamic evening prayers for no reason and checked their identity documents.

As in previous pro-Palestinian demonstrations, the police obstructed first aid operations by obstructing calls to the emergency services, thereby delaying access to help for injured or unconscious demonstrators. We are extremely alarmed by the racist and disproportionate police violence directed in particular against racialized children and young people. Children under the age of 14 are not criminally liable. Every child has the right to be protected from violence, as stated in Article 19 of the UN Convention on the Rights of the Child. Police violence must be stopped. The right to assembly must apply to all people.

We demand:

• an immediate stop to disproportionate and unjustified police violence, especially against children and young people

• an independent investigation into the police violence

• a complete investigation into the sexual harassment of a demonstration participant by a police officer

• Initiation of a judicial review of the legality and proportionality of the containment/kettling

Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 14. September 2024

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English Version below

Von Palästina Spricht und PA-Allies

Berlin, 15. September 2024

Am 14. September 2024 demonstrierten ca. 1500 Menschen in Berlin Kreuzberg in Solidarität mit Palästina. Sie forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Genozids. Nach erstem Kenntnisstand wurden sechs Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen, darunter ein Achtzehnjähriger, sowie ein fünfzehnjähriger Jugendlicher.

Bei der Festnahme des Achtzehnjährigen ging die Polizei besonders brutal und gesundheitsgefährdend vor. Nach Augenzeugenberichten und zufolge mehrerer Videoaufnahmen stürmte die Polizei die Demonstration ohne Vorankündigung. Auf mehreren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mehr als ein Dutzend Polizeibeamt:innen in die Menschenmenge rannten, sich auf den Achtzehnjährigen stürzten und ihn zu Boden brachten. Ein Zeuge berichtet, dass die Polizeibeamt:innen mehrmals auf den Jungen einschlugen. Der junge Mann schlug mit dem Kopf auf die Straße, sodass er stark am Kopf blutete.

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Anstatt dem Verletzten sofort Erste Hilfe zu leisten, trugen die Polizeibeamt:innen den bewusstlosen Verletzten an Armen und Beinen ca. 90m in eine Seitenstraße, legten ihn auf den Rücken und setzten ihm Schmerzreize. Die Sanitäter:innen des RTW erreichten den Verletzten erst nach 20 Minuten. Trotz mehrmaliger Ansprache ließen die Polizeibeamt:innen keine:n Übersetzer:in zu dem Verletzten durch. Nachdem der junge Mann sein Bewusstsein wieder erlangt hatte, schrie er vor Schmerzen, die Polizei kesselte ihn weiterhin ein. Auch als der Rettungswagen eintraf, durfte kein:e Übersetzer:in den Verletzten ins Krankenhaus begleiten.

Wir halten fest: Die Polizei hat hier zwar den Versuch unternommen, Erste Hilfe zu leisten, allerdings haben sie dabei die Gesundheit der verletzten Person gefährdet. Der Verletzte hätte direkt vor Ort versorgt werden müssen, denn es handelte sich nicht um einen gefährlichen Behandlungsort. Nach einem Sturz oder einer Gewalteinwirkung auf Kopf, Nacken oder Wirbelsäulenbereich sollte eine verletzte Person nicht bewegt werden. Ganz im Gegenteil sollte der Kopf gestützt und die Person dazu aufgerufen werden, in ruhiger Position liegen zu bleiben. Alles andere kann zu schweren bleibenden Schäden führen, z.B. Lähmungen. Auch kann dies zu einer Verschlechterung des Zustandes der Person beitragen.

Wenn die Person nicht bei Bewusstsein ist, sollte sofort ihre Atmung überprüft werden. Ist diese vorhanden, wird die Person in die stabile Seitenlage gelegt. Ist dies nicht der Fall, wird unverzüglich mit einer Reanimation begonnen.  In beiden Fällen ist ein so achtloses Wegtragen nicht nötig und verzögert die richtige Behandlung.

Akute Gesundheitsgefährdung durch die Polizei

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Die brutale Festnahme des Achtzehnjährigen ist nicht der erste Fall, der zeigt, dass die Polizeibeamt:innen nicht nur nicht ausgebildet sind für medizinische Notfälle, sondern es auch an grundlegendem Wissen zu Erster Hilfe fehlt. Mehrere Zeugi:nnen berichten: Auch wenn die Polizeibeamt:innen über Vorerkrankungen und auch über psychische Ausnahmezustände der Versammlungsteilnehmenden informiert werden, wenden sie unnötige Gewalt gegen die festgenommenen Personen an.

Rassismus im Gesundheitssystem

Wir beobachten zudem, dass die verletzten rassifizierten Versammlungsteilnehmer:innen mit Fluchtgeschichte aus Gaza, rassistische Erfahrungen in den Rettungsstellen, beim Krankenhausaufenthalt und auch in der Gewaltschutzambulanz der Charité machen.

Wir sind bestürzt über die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Polizeigewalt, die immer wieder gegen Palästina solidarische Versammlungsteilnehmende von der Berliner Polizei ausgeübt wird. Und wir sind alarmiert von der fahrlässige Erstversorgung des Verletzten. Das Vorgehen der Polizei und der unprofessionelle Umgang mit verletzten Versammlungsteilnehmenden ist potenziell lebensgefährlich und kann zu schweren bleibenden Schäden führen.

Erneut stellen wir fest, dass die Polizei den festgenommenen Versammlungsteilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt. Dies wird deutlich durch folgende Gewaltanwendungen:

Polizeigewalt auf Demo in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

• Schmerz- und Würgegriffe beim Abführen

• Verdecken von Nase, Augen und Mund bei der gewaltsamen Festnahme

• Boxen in den Bauch und ins Gesicht

• Brutales Anlegen von Handschellen

• Fehlende Aufklärung der festgenommen Personen über ihre Rechte

• Unbegründetes Festhalten von Minderjährigen

• Bei Minderjährigen wurde kein Elternteil oder Erziehungsberechtigte:r kontaktiert

• Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen / Übersetzer:innen / Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

• Gesundheitsgefährdende Erste Hilfe Leistung durch die Polizei

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine Kundgebung niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren. 

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Die Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. 

Wir fordern unabhängige Sanitäter:innen auf den Demonstrationen, sowie  eine sofortige unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und eine Suspendierung der Gewalt ausübenden Polizeibeamt:innen.

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English version

Statement on police violence at the demonstration "Solidarity with Palestine. 

Stop the genocide. No weapons for Israel." on September 14, 2024. 

From Palestine Speaks and PA Allies 

Berlin, September 15, 2024 

On September 14, 2024, around 1500 people demonstrated in Berlin Kreuzberg in solidarity with Palestine. They demanded a stop of German weapons deliveries and the ongoing genocide. According to initial information, six participants in the demonstration were brutally arrested by the police, including an eighteen-year-old and a fifteen-year-old boy.

Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

During the arrest of the eighteen-year-old, the police acted in a particularly brutal and health-threatening manner. According to eyewitness reports and several video recordings, the police stormed the demonstration without prior notice. Several video recordings show how more than a dozen police officers ran into the crowd, pounced on the eighteen-year-old, and brought him to the ground. A witness reported that the police officers hit the boy several times. The young man hit his head on the street, causing his head to bleed profusely. 

Instead of immediately giving the injured man first aid, the police officers carried the unconscious injured man by his arms and legs about 90 meters into a side street, laid him on his back, and put him in further pain. The paramedics from the ambulance only reached the injured man after 20 minutes. Despite being approached several times, the police officers did not let any translators through to the injured man. After the young man regained consciousness, he screamed in pain and the police continued to restrain him. Even when the ambulance arrived, no translator was allowed to accompany the injured man to the hospital. 

We hold firm: Although the police attempted to provide first aid, they endangered the health of the injured person. The injured person should have been treated directly on-site, as it was not a dangerous treatment location. An injured person should not be moved after a fall or if force has been applied to the head, neck, or spine. On the contrary, the head should be supported and the person should be asked to lie still. Anything else can lead to serious permanent damage, e.g. paralysis. It can also contribute to a worsening of the person's condition. 

If the person is not conscious, their breathing should be checked immediately. If they are breathing, the person should be placed in the recovery position. If this is not the case, resuscitation should be started immediately. In both cases, such careless carrying away is not necessary and delays the correct treatment. 

Acute health endangerment due to the police

Police violence at protest in Berlin on 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

The brutal arrest of the eighteen-year-old is not the first case that shows that police officers are not only not trained for medical emergencies, but also lack basic first aid knowledge. Several witnesses report this: Even if the police officers are informed about pre-existing conditions and also about the exceptional mental states of the assembly participants, they still use unnecessary force against the arrested persons. 

Racism in the healthcare system 

We also observe that the injured racialized assembly participants with a history of fleeing from Gaza have racist experiences in the emergency services, during hospital stays, and also in the Charité outpatient clinic for protection against violence. 

We are upset by the unjustified and disproportionate police violence that is repeatedly used by the Berlin police against Palestine solidarity rally participants. And we are alarmed by the negligent initial treatment of the injured person. The actions of the police and the unprofessional handling of injured assembly participants are potentially life-threatening and can lead to serious permanent damage.

Once again, we hold firm that the police are denying the arrested assembly participants their basic rights as protesters. This is made clear by the following uses of force: 

• Pain and chokeholds during removal 

• Covering of nose, eyes, and mouth during violent arrest 

• Boxing in the stomach and face 

• Brutal application of handcuffs 

• Failure to inform arrested persons of their rights 

• Unjustified detention of minors 

• In the case of minors, no parent or guardian was contacted 

• Prevention of contact between arrested person and witnesses/translators/lawyers to communicate personal data 

• Health-endangering first aid by the police 

We see here once again how the Berlin police are trying to suppress a rally with strong police force without reason, disproportionately, and outside of any law instead of granting the right to freedom of assembly. 

Police violence must be stopped 

Police violence, the systematic arrests of young Palestinians in particular, often with a history of fleeing from Gaza, must be stopped. Freedom of assembly and freedom of expression must apply to all people. 

We demand independent paramedics during the demonstrations, an immediate independent investigation into the police violence, and the suspension of the police officers perpetrating the violence.

Protestors in Berlin 14.09.2024. Photo credit @trifulkart

Statement zur Polizeigewalt auf der Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024

Kurzfassung:

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordner:innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens   zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.

Langfassung

Auf unserer friedlichen Demo “Stoppt den Gaza Genozid” am 22. Juni 2024 in Berlin Prenzlauer Berg wurden nach erstem Kenntnisstand 41 Versammlungsteilnehmende brutal von der Polizei festgenommen. Darunter waren fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und ein 13 jähriges Kind. Von den Festgenommen waren 13 Frauen* und vier Ordne:*innen. Zudem wurden mehrere Demonstrant:innen durch Polizeigewalt verletzt. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmende mussten im Krankenhaus behandelt werden, mindestens   zwei weitere Personen verloren Bewusstsein durch die Polizeigewalt.

Die Dokumentation der Festnahmen und Polizeigewalt wurde durch unser Doku-Team erstellt, das die Demo begleitet hat. Die Dokumentation besteht aus Augenzeugenberichte, Zeug:innenausssagen und Aussagen der Festgenommen, sowie Video- und Bildmaterial.

Das Doku-Team stellte fest, wie die Polizei immer wieder Versammlungsteilnehmende  ohne Vorankündigung einer Maßnahme und ohne polizeiliche Ansprache brutal aus der Menge zog. Die Polizei eskalierte durch ihr grundloses und unverhältnismäßiges gewaltsames Vorgehen wiederholt und brachte nicht nur die festgenommenen Personen, sondern auch alle anderen Versammlungsteilnehmenden in Gefahr. Das Doku Team beobachtete, wie die Polizei mehrmals gezielt vulnerable Menschen – vor allem Kinder, Jugendliche, ältere Personen sowie Menschen mit Behinderung brutal angriff, aus der Menge zog und durch ihr Vorgehen Gedränge und Massenpaniken erzeugte. Die Polizei schlug in mehreren Situationen wahllos und brutal auf die Versammlungsteilnehmenden ein.
Wie das European Legal Support Center festhielt, werden ein Großteil der Fälle von der Staatsanwalt eingestellt, da sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Hiermit wird klar, dass die  polizeiliche Vorgehensweise eindeutig zum Ziel hat Protestierende einzuschüchtern und abzuschrecken. Damit wird deutlich, dass die Polizei, angewiesen vom Berliner Senat des Innern und Sport, unseren Demonstrationen systematisch mit Polizeigewalt begegnet und damit massiv vom Grundrecht gedeckte Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt.

Konkret konnte das Dokumentationsteam die Anwendung folgender Polizeigewalt festhalten:

• brutales Anlegen von Handschellen

• brutales zu Boden Bringen einer Person durch mehrere Polizeibeamt:innen

• Verdrehung der Handgelenke und Arme hinter dem Rücken

• Knien auf der am Boden liegenden Person

• gewaltvolles Abführen der festgenommen Person mit abgedeckten Augen, Nase, Mund

• Schlagen und Boxen ins Gesicht und in den Bauch

• Abführen im Schwitzkasten

• An den Haaren und am Nacken Ziehen

• Tritte, auch wenn die festgenommene Person bereits am Boden liegt

• Tritte in den Genitalbereich

• Aktives Fassen und Kneifen in die Brust einer weiblichen Versammlungsteilnehmenden

• Anwendung von Quarzsandhandschuhen

• Verhinderung von Kontakt zwischen festgenommener Person und Zeug:innen /Anwält:innen zur Mitteilung persönlicher Daten

Ein Sechzehnjähriger aus Gaza, der als unbegleiteter Geflüchteter erst vor zwei Wochen nach Deutschland gekommen ist, wurde zweimal gewaltsam von der Polizei festgenommen. Mehrere Zeug:innen können belegen, dass dem Jungen nach der ersten Festnahme nicht mitgeteilt wurde, dass ihm ein Demoverbot auferlegt wurde. Die zweite Festnahme wurde jedoch hiermit begründet.

Verletzte durch Polizeigewalt

Einer Frau wurde von einem Polizeibeamten gezielt und mit Anlauf so stark in den Unterleib getreten, dass sie jetzt im Krankenhaus ist. Einem jungen Mann wurden durch die Polizei die Rippen gebrochen, er ist im Krankenhaus.

Weiterhin stellte das Dokumentationsteam fest, dass die Polizeibeamt:innen auch bei sichtlichem psychischen Stress, Schmerzen und Angst oder auch Verletzungen der festgenommen Person nicht angemessen reagiert. Anstatt die Situation zu deeskalieren oder der Person die benötigte medizinische Hilfe zu leisten, ignorierten die Polizeibeamt:innen die Not der festgenommen Personen und fuhren mit ihrer Festnahme fort.

Wir sehen hier erneut, wie die Berliner Polizei grundlos, unverhältnismäßig und außerhalb jeglichen Rechts mit starker Polizeigewalt versucht eine friedliche Demonstration niederzuschlagen anstatt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren.

Zusammenarbeit von Polizei und Medien

Unser Doku Team konnte beobachten, wie die Polizei mit Medienvertreter:innen von Axel Springer zusammenarbeitet und gezielt Bilder von “aggressiven Demonstrant:innen” erzeugt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um gezielte Absprachen zwischen Polizei und Medien handelt. Sobald die Polizei eine:n Versammlungsteilnehmenden festnimmt, stehen die Springer Medienvertreter:innen bereits zur Stelle. So griff die Polizei extrem aggressiv gegen die Demonstrationsteilnehmer:innen ein, als sie auf die Gegendemonstration am Rosenthaler Platz trafen. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass die Polizei oft gezielt Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderung angreift, wodurch ein Aufruhr unter den Versammlungsteilnehmenden entsteht, welcher der Polizei zur vermeintlichen Rechtfertigung ihrer Repression dient. Wir haben mehrfach beobachtet, wie die Presse von der Polizei in diese Situationen geführt wurde, um die von der Polizei selbst erzeugte Stimmung zu filmen. Es ist eine klare Inszenierung seitens der Polizei, an der die Medienvertreter:innen mitwirken. Diese Art der Medienberichterstattung ist tendenziös und schürt weiteren anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus. 

Polizeigewalt muss gestoppt werden

Diese Polizeigewalt, die systematischen Festnahmen gerade von jungen Palästinenser:innen oft auch mit Fluchtgechichte aus Gaza, muss gestoppt werden.

Unsere Demonstrationen treten dafür ein den Genozid an den Palästinenser:innen zu stoppen. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit müssen für alle Menschen gelten. Wir werden uns nicht aufhalten lassen von der Polizeigewalt. Die Straßen gehören uns und wir werden weiter unseren Protest gegen den Genozid auf die Berliner Straßen tragen, ob in Prenzlauer Berg, Charlottenburg, Kreuzberg, Mitte, Wedding oder Neukölln. Wir sind hier und kämpfen weiter bis Gaza und ganz Palästina befreit sind.