Strafanzeige Volker Beck
PALÄSTINA KLAGT Volker Beck an!
In den letzten Monaten hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, immer wieder öffentlich volksverhetzende, rassistische und gewaltverherrlichende Aussagen in Bezug zu Gaza und Palästinenser:innen gemacht. Doch die Befürwortung, Verharmlosung, Billigung oder Leugnung eines Genozids, die Unterstützung einer Kollektivbestrafung einer gesamten Bevölkerung durch Aushungern sind Straftatbestände!
Wir, von Palästina Spricht, stellen ebenso wie unsere Genoss:inen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost jetzt Strafanzeige gegen Volker Beck. Das ist der erste Schritt, Personen des öffentlichen Lebens, die öffentlich genozidale Äußerungen tätigen, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Stellt selbst auch eine Strafanzeige gegen Volker Beck. Eine vorgefertigte Anzeige und alle zu berücksichtigenden Informationen zum Stellen der Strafanzeige findet ihr unter dem Link „PALÄSTINA KLAGT AN“. Macht mit, damit wir ein Zeichen gegen die Kultur der Straflosigkeit setzen!
Zitate
„Seit Wochen tut sich ja jetzt nichts mehr in der Sache der Befreiung der Geiseln auf dem Verhandlungswege. Ich finde auch, wir und die internationale Gemeinschaft hätten die Lieferungen von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung der Geiseln als Conditio verbinden sollen. Wir müssen den Druck erhöhen. “
„Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel.“
„Es gibt keinen Genozid an den Palästinensern. “
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Volk Beck wegen Volksverhetzung (§130 StGB)