Großer Erfolg für alle Stimmen für Palästina: die deutsche Politik muss die Repression beenden

Am Donnerstag, den 21.1.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Entscheidung zu dem Anti-BDS-Beschluss der Stadt München gefällt. Das Gericht sah in den Maßnahmen der Stadt, die schon die bloße Erwähnung von BDS verhindern sollten, einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Klägers aus München.

Zur gleichen Zeit hat die städtische Saalbau GmbH in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass sie nun wieder Räume für BDS-bezogene Veranstaltungen vermieten würde. Nachdem in den letzten Jahren ihre Versuche, solche Veranstaltungen zu verhindern, mehrmals gerichtlich gestoppt wurden, hat die Geschäftsführung eingesehen, dass solche Verbote gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.

Palästina Spricht & die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost begrüßen dieses Urteil und halten es für einen wichtigen Schritt im Kampf um die Meinungsfreiheit für Palästinenser*innen, Juden und Jüdinnen in diesem Land. Die Stadt München war die erste Stadt in Deutschland, die 2017 einen derartig repressiven Beschluss fasste. Ihr folgten viele weitere Kommunen (z.B. Frankfurt am Main), Länder und schließlich auch der Deutsche Bundestag. Diese deutschen Institutionen in ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Besatzung, Apartheid und Kolonialisierung gingen so weit, die Grundrechte ihrer Bürger*innen zu verletzen, in einem verzweifelten Versuch, das Durchdringen der Wahrheit zur Bevölkerung zu verhindern. Sie diffamieren dabei bis heute die BDS-Bewegung als antisemitisch und fordern alle öffentlichen und privaten Einrichtungen und Institutionen auf, BDS-Unterstützer*innen keinen Raum und keine Unterstützung zu gewähren, neben vieler anderen Maßnahmen.

Es gab zwar schon viele gerichtliche Erfolge gegen diese Maßnahmen deutschlandweit, aber dies ist der erste Fall in höchster Instanz auf Bundesebene. Auch wenn wir all dies begrüßen, möchten wir erwähnen, dass diese Fälle rein unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit behandelt wurden, was an sich natürlich wichtig ist. Dennoch finden wir, dass die politische Dimension und somit die Situation der Palästinenser*innen im Zentrum stehen muss. Israel verletzt seit Jahrzehnten täglich die Menschenrechte der Palästinenser*innen, verstößt gegen internationales Recht und Völkerrecht und ignoriert dabei unzählige UN-Resolutionen. Die beschämende deutsche Unterstützung dafür muss aufhören. BDS ist ein gewaltfreier, legitimer Weg des Widerstands und der Aufklärung, der die Umsetzung des Völkerrechts und die Gleichberechtigung von Juden, Jüdinnen und Palästinenser*innen fordert. Sie wird von einem Großteil der palästinensischen Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt unterstützt, und es ist beschämend, sie mit dem verabscheuungswürdigen Vorwurf des Antisemitismus zu belegen. Unser Kampf gegen diese Unterdrückung ist noch nicht zu Ende, und wir betonen hier die Bedeutung der Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags.

Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. B’Tselem und Human Rights Watch, haben unlängst bestätigt, was Palästinenser*innen schon sehr lange zum Ausdruck gebracht haben: Israel praktiziert ein Apartheid-System an den Palästinenser*innen. Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet und dabei erwähnt, dass er Beweise für solche Praktiken gesammelt hat. Einige Politiker*innen scheinen ihre Unterstützung für die israelische Apartheid mit der gleichen Hartnäckigkeit fortzusetzen, mit der Deutschland jahrzehntelang die südafrikanische Apartheid unterstützt hat. Selbst die jüngste Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts brachte nicht alle zur Vernunft. Anstatt sich zu entschuldigen, fordert der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, dass "eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird", und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Gerichtsurteil eine "verpasste Chance".

Wir, Palästina Spricht und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

- begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.

- begrüßen die Entscheidung der städtischen Saalbau in Frankfurt am Main, die Räume für BDS-Aktivitäten wieder zur Verfügung zu stellen.

- fordern alle deutschen Kommunen, Länder und den Deutschen Bundestag auf, ihre repressiven Anti-BDS-Beschlüsse zurückzunehmen und die Diffamierungskampagne gegen palästinensische und jüdische Aktivist*innen zu beenden, in der sie des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie für Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen.

- fordern alle Parteien, Organisationen, Vereine und Bürger auf, sich uns im Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte und gegen repressive Maßnahmen anzuschließen.