Deutsche Anwält:innen verklagen Scholz und werfen Komplizenschaft am ‘Genozid" in Gaza vor
Berlin, Deutschland - Eine Gruppe von Anwält:innen reicht bei der deutschen Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen hochrangige deutsche Politiker:innen ein, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, und beschuldigt sie, den Genozid, der von Israel in Gaza begangen wird, "unterstützt und gefördert" zu haben.
Die Klage gegen mehrere Mitglieder des Bundessicherheitsrates des Landes, der die nationale Sicherheitspolitik leitet und Waffenexporte genehmigt, wurde am Freitag bekannt gegeben.
Neben Scholz werden Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und andere Politiker:innen angeklagt.
Die Anwält:innen hinter der Klage vertreten Familien von zwei Palästinenser:innen mit Wurzeln im Gazastreifen, darunter die der palästinensisch-deutschen Migrationswissenschaftlerin Nora Ragab.
"Wir, Palästinenser:innen in der Diaspora, werden nicht zusehen, wie ein Völkermord gegen unsere Familien und unser Volk begangen wird", sagte Ragab in einer Erklärung. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. ... Heute wollen wir die deutsche Regierung für ihre Mittäterschaft am Völkermord in Gaza zur Rechenschaft ziehen.“
Das European Legal Support Center, das Palestine Institute for Public Diplomacy und das in Großbritannien ansässige Law for Palestine gehören zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den Fall unterstützen.
In einer gemeinsam formulierten Erklärung sagten sie: "Der deutsche Staat ist eines der Länder, das die stärkste politische und materielle Unterstützung gegenüber Israel bei seinem Angriff auf den Gazastreifen und die Palästinenser, gezeigt hat".
Alexander Gorski, einer der Anwält:innen, die die Klage verfassten, räumte ein, dass "aus rechtlicher Sicht und angesichts der politischen Landschaft in Deutschland diese Klage schwierig sein wird".
"Doch wir sind überzeugt, dass es unsere Verantwortung als Menschen, die im Justizsektor arbeiten, ist, zu versuchen, etwas zu tun", sagte er Al Jazeera. „Wir sehen einen Völkermord, der auf der ganzen Welt live übertragen wird, und trotzdem wird die israelische Regierung immer noch von mehreren Ländern unterstützt und erhält immer noch Waffen von ihnen.“
Nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1.139 Menschen im Süden Israels getötet wurden, rächte sich die israelische Regierung mit einer Militärkampagne in Gaza, bei der bisher mehr als 29.000 Palästinenser:innen getötet wurden, die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder.
Israel hat gesagt, dass es die Hamas, die den dicht besiedelten Streifen regiert, vernichten will. Aber nach vier Monaten des Krieges sorgt die verheerende zivile Maut für Alarm bei den Staats- und Regierungschefs der Welt.
Ende Januar befand das oberste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof oder der IGH, es für "plausibel", dass Israel in Gaza Handlungen beging, die gegen die internationale Völkermordkonvention verstoßen.
Seit der Entscheidung des Gerichts hätten Deutschland und alle anderen Drittstaaten versuchen müssen, Israel davon abzuhalten, solche Handlungen zu begehen, sagten die klagenden Anwält:innen am Freitag.
Seit Oktober hätten jedoch viele deutsche Beamt:innen mit ihren Aussagen zum Völkermord "angestiftet", konstatieren sie.
Die rechtliche Klage wird sich auch auf deutsche Waffenexporte nach Israel konzentrieren.
Diese stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an, und der größte Teil dieser Erhöhung wurde von der deutschen Regierung nach dem 7. Oktober genehmigt.
Trotz der IGH-Entscheidung hat Deutschland "bereits grundsätzlich zugestimmt", mehr Panzermunition nach Israel zu schicken, hielten die Anwält:innen fest.