#Savesheikhjarrah - Demonstration in Berlin gegen Siedlungskolonialismus und für Freiheit in Palästina
Fotos von Fadi Elias und Magdalena Vassileva / Photos of Fadi Elias and Magdalena Vassileva
[English and Arabic version below]
Am Sonntag, den 09.05.2021, demonstrierten in Berlin-Neukölln ca. 1.500 Menschen gegen die anhaltende Gewalt zionistischer Siedler*innen gegen Palästinenser*innen in Jerusalem und für die Befreiung Palästinas. „Palästina Spricht“ hatte nach erneuten Eskalationen der Gewalt gegen Palästinenser*innen in Jerusalem, besonders im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und rund um die Al-Aqsa-Moschee am Wochenende kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Dem Aufruf folgten zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen. Sowohl der Anfangskundgebung am Rathaus Neukölln als auch dem anschließenden Aufzug zum Hermannplatz über die Sonnenallee schlossen sich zahlreiche Protestierende an und bildeten so eine der größten pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin seit dem Krieg gegen Gaza im Sommer 2014. In den Rufen und Redebeiträgen wurde lautstark und kämpferisch die Befreiung Palästinas gefordert. Trotz der Wut, die viele Protestierende über die anhaltende, durch zionistische Siedler*innen verübte Gewalt gegen Palästinenser*innen zurecht empfinden, blieb die Demonstration friedlich. Es wurde versucht, auf die Einhaltung der Hygieneauflagen zu achten. Der Demonstrationszug konnte so ohne ein Eingreifen der Polizei bis zum Hermannplatz laufen. Dort kam es nach der Beendigung der Demonstration nach undurchsichtigem Eingreifen der Polizei zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Polizist*innen. Außerdem wurden vier Protestierende von den Einsatzkräften der Polizei verhaftet. Am Abend sind sie wieder freigekommen.
In unserem Redebeitrag während der Anfangskundgebung unterstrichen wir besonders unsere Vision der Dekolonialisierung Palästinas und betonten, dass wir auch in Deutschland konkrete Handlungen zur Befreiung Palästinas unternehmen können. Der Redebeitrag im Wortlaut:
„Wir würden gerne die Sonne genießen, mit unseren Familien spazieren gehen. Einige von uns würden gerne den Ramadan in Ruhe verleben, wir würden gerne still sein.
Aber wir können es nicht. Kolonialismus, Besatzung, Apartheid, der zionistische Staat - diese alle zwingen unsere Vorfahren, unsere Großeltern, unsere Eltern und uns seit 100 Jahren dazu, Widerstand zu leisten. Unser Palästina wird seit 100 Jahren bekriegt und wir können nicht anders als uns zu wehren. Wir wehren uns gegen Landnahme, gegen Enteignung, gegen Vertreibung, gegen ethnische Säuberung, gegen Verhaftungswellen, gegen die Hetzjagden und gegen Morde.
Schaut euch die Bilder an, die uns aus Palästina, aus Jerusalem, aus Sheikh Jarrah, aus der al –Aqsa-Moschee erreichen. Schaut euch den Hass an in den Augen der zionistischen Siedler*innen, schaut genau hin mit welcher Selbstverständlichkeit sie uns Palästinenser*innen jedes Stück Land und jedes Stück Geschichte entreißen wollen.
Aber schaut auch in die Augen der tapferen palästinensischen Protestierenden. Schaut in ihre Augen und seht die Entschlossenheit, mit der sie Jerusalem verteidigen, mit ihren bloßen Körpern gegen schwer bewaffnete rechtsradikale Siedler*innen und gegen die zionistische Besatzungsarmee. Die arabischen Bewohner*innen von Sheikh Jarrah gehen niemals weg, die Protestierenden in Jerusalem gehen niemals weg, wir gehen niemals weg, wir geben niemals auf und wir werden niemals aufhören, für ein freies Palästina zu kämpfen
From the river to the sea, Palestine will be free.
Palästina wird frei sein vom Mittelmeer bis zum Jordan. Palästina wird dekolonialisiert sein. Wir werden den Zionismus abschütteln und wir werden 100 Jahre Besatzung und Krieg gegen Palästina abschütteln.
Und wir werden auch das Schweigen, in das wir hier in Deutschland gehüllt werden, abschütteln. Schaut auch in unsere Augen und ihr erkennt die Entschlossenheit, mit der wir hier in Deutschland, in Berlin, gegen jede Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Verbrechen ankämpfen werden.
Denn Palästina wird auch hier in Deutschland befreit. Wir sind nicht dazu verurteilt, still zu sein. Wir sind nicht dazu bestimmt, nur die Videos und Bilder aus Jerusalem zu teilen. Wir können hier in Deutschland jeden Tag gegen die Besatzung und gegen Apartheid kämpfen, wir können unsere Geschwister in Palästina mit konkreten Handlungen unterstützen.
Jeder Schritt heute hier auf den Straßen Berlins ist ein Schritt auf dem Weg zur Befreiung und Dekolonialisierung Palästinas.
Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg!“
Palästina Spricht wird bereits in den nächsten Tagen mit den Aktionstagen gegen die andauernde Nakba und vielen Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland den Kampf um die Befreiung Palästinas weiterführen:
https://www.palaestinaspricht.de/nakba2021
ENGLISH Version
On Sunday, May 9th, about 1,500 people demonstrated in Berlin-Neukölln against the continuing violence of Zionist settler colonialists against Palestinians in Jerusalem and for the liberation of Palestine. "Palestine Speaks" had called and mobilised for the demonstration at short notice after renewed escalations of violence against Palestinians in Jerusalem at the weekend. Numerous Palestinian and Palestine solidarity groups followed the call. Many protesters joined the initial rally at the Neukölln town hall and the subsequent march to Hermannplatz via Sonnenallee to form one of the biggest Pro-Palestinian demonstrations in Berlin since the war in Gaza in 2014. In continuous loud and powerful shouts and speeches the protesters called for the liberation of Palestine. Despite the anger that many protesters rightly feel about the ongoing violence perpetrated by Zionist settlers against Palestinians, the demonstration remained peaceful, and attempts were made to ensure that hygiene regulations were observed. The demonstration was able to proceed to Hermannplatz without police intervention. There, after the demonstration ended and the police intervened without transparent reason, there were isolated confrontations with police officers. In addition, four protesters were taken into custody by the police, but were released by the evening.
In our speech during the opening rally, we particularly emphasised our vision of decolonisation in Palestine and stressed that we can also take concrete action in Germany to liberate Palestine.
Palestine speaks will continue the struggle for the liberaton of Palestine with the upcoming “Ongoing Nakba Action Days” Campaign and several demonstrations and rallies all over Germany:
Pressemitteilung von Palästina Spricht zur 1. Mai Demonstration in Berlin
Am 1. Mai hat „Palästina spricht“ gemeinsam mit anderen palästinensischen, internationalistischen und lokalen Gruppen auf den Straßen Berlins demonstriert. Ein Tag der internationalen Solidarität mit allen Arbeiterbewegungen und den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt. Die 1. Mai-Demo war dieses Jahr eine Glanzleistung im Hinblick auf das breite Bündnis, in denen die Stimmen und Forderungen vieler verschiedener Kämpfe präsent waren. Es ist fast unmöglich, alle Beteiligten zu nennen - nur exemplarisch grüßen wir an dieser Stelle unsere kurdischen, armenischen, jüdischen, philippinischen, lateinamerikanischen, polnischen Genoss*innen, mit denen wir den Kampf für eine von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus befreite Welt gemeinsam kämpfen dürfen. Auch grüßen wir unsere Genoss*innen von Migrantifa Berlin, den Enteignungsblock, die Interkiezionale, sowie all die Radfahrer*innen, die sich uns aus Grunewald kommend angeschlossen haben.
Bei ihnen allen bedanken wir uns für den Zusammenhalt und für die großartige solidarische, kämpferische Stimmung.
Es ist allerdings kein Zufall, dass gerade diese stark aufgestellte und kämpferische Demonstration von der Polizei von Anfang an mehrfach gestoppt, am Laufen gehindert und später brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei sich dazu entschieden hat, trotz reibungslosen Verlaufs der Demo zu gewaltvollen und äußerst gesetzeswidrigen Mitteln zu greifen. Mit den Angriffen auf einzelne Blocks sollten gezielt die solidarische Stimmung der Demonstration gebrochen und die gesamte Demonstration in Verruf gebracht werden.
Der massive Polizeiansturm von 5.600 Polizisten in Angriffsmontur ließ bereits im Vorfeld erahnen, dass kein friedlicher Umgang mit uns Demonstrant*innen vorgesehen war. Mitten auf der Sonnenallee, dem Zuhause vieler Teilnehmer*innen der Demo, wurden wir Zeuge davon, wie sich diese Vermutung leider bestätigte.
Grundlos gewalttätige Angriffe auf die Demonstranten*innen, Einsatz von Pfefferspray, massive körperliche Gewalt, verbale Attacken, Einschüchterungsversuche und 240 Verhaftungen waren das Ergebnis eines Tages, der international für Menschenrechte und Arbeitskampf steht und durch die Polizei in eine Schaubühne staatlicher Gesetzlosigkeit verwandelt wurde.
Wir fordern an dieser Stelle die sofortige Freilassung aller Gefangenen vom 1. Mai und die Einstellung aller Strafverfahren gegen sie!
Auch unsere Neuköllner Nachbarschaft weiß Bescheid: Die Polizei hat Neukölln als Eskalationsort auserkoren und wollte gerade hier für Stress sorgen, um eine Spaltung zwischen Demo und Anwohner*innen zu erreichen. Wir sind im Gespräch mit vielen, die auf der Sonnenallee leben und arbeiten, und auch ihnen ist aufgefallen: die Demonstrant*innen haben lediglich die Angriffe der Polizei abgewehrt und haben dabei die Geschäfte und Wohnungen bewusst unversehrt gelassen, weil dies nun mal unser Zuhause ist.
Am nächsten Tag setzten bürgerliche und Mainstream-Medien die Attacken gegen die Demonstration mit einer Welle der Diffamierung und frei erfundenen Geschichten fort. Von den offensichtlichen Verletzungen unserer Rechte wurde nicht berichtet, erst recht nicht von unseren Forderungen und den Gründen, die uns dazu veranlassen, dafür auf die Straße zu gehen.
Und wie nach so vielen Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurden auch diesmal eine Reihe an falschen Behauptungen und unverschämten Verleumdungen in den Medien verbreitet.
Vom stets vorgefertigten Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur falschen Behauptung des Rufes zur Vernichtung Israels: der enge Auffassungsrahmen einiger deutscher Journalist*innen zeigt vielmehr die Projektion ihres eigenen Rassismus .
Als wir den Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ verlauten ließen, wurde dies beispielsweise zu einem Buddelkasten grotesker Auslegungen für deutsche Journalist*innen.
Laut der zionistischen Ideologie war und ist Israel ein Kolonialprojekt. Dieser Ruf bedeutet in diesem Sinne die Aufforderung zur Dekolonialisierung Palästinas und die Befreiung aller auf dem Gebiet des historischen Palästinas lebenden Menschen vom Joch der systematischen Unterdrückung durch den Staat Israel und dessen rassistischer zionistischer Ideologie. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Verwandlung eines rassistischen Systems in eine demokratische Form des Zusammenlebens von Israelis und Palästinenser*innen, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können. Er bedeutet das unaufhörliche Kämpfen gegen alle Formen des Rassismus und für eine bessere Welt, in der alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer in einer demokratischen Koexistenz zusammenleben, eine Welt, in der Gleichheit und Menschenrechte oberste Gebote darstellen.
Laut den kürzlich erschienenen Berichten von Human Rights Watch und der größten israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem wird nun das festgestellt, was wir Palästinenser*innen schon lange wissen: Israel ist ein Apartheidstaat, der die Palästinenser*innen systematisch unterdrückt!
Es ist daher unsere Pflicht und die Pflicht eines jeden freien Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit, und Gleichheit einzutreten und zu kämpfen, hierfür kann und darf es keine Ausnahmen geben.
Der 1. Mai 2021 war ein solcher Tag, an dem wir die Freude und die Ehre hatten mit unseren so unterschiedlichen, doch im revolutionären Kampf vereinten Genoss*innen Schulter an Schulter zusammen zu laufen und unsere Stimmen für die Freiheit und die Menschenrechte zu erheben.
Der Kampf geht weiter, free Palestine!
Antisemitismusvorwürfe im Zuge des Gedenkens an Hanau
In ganz Deutschland nahmen im Zuge des Gedenkes an die rassistischen Morde von Hanau in den letzten Tagen palästinensische und palästinasolidarische Gruppen an Kundgebungen und Demonstrationen teil. In Reaktion auf die Anwesenheit dieser Gruppen und das Äußern von palästinasolidarischen Positionen kam es daraufhin zu Anfeindungen durch einige vorgeblich "linken", sich antirassistisch und antisemitismuskritisch gebenden Gruppen. Diese Gruppen versuchen so, das kämpferische Trauern um die Ermordeten von Hanau für ihren perfiden anti-palästinensischen Rassismus zu instrumentalisieren und selbstorganisierte migrantische Bündnisse zu spalten.
So riefen zum Beispiel am 19.02.21 in Köln-Nippes die Gruppen Palästina spricht NRW und Young Struggle Köln als Teile eines größeren Bündnisses unter anderem mit Migrantifa NRW zu einer Kundgebung auf, bei der von rassifizierten Menschen kämpferisch an die rassistischen Morde von Hanau erinnert wurde. Sowohl Palästina spricht NRW als auch Young Struggle Köln betonten in ihren Redebeiträgen die Zusammenhänge internationaler, rassistischer, kolonialistischer und kapitalistischer Gewalt. Während Young Struggle Köln explizit Gaza als Ort erwähnte, an dem die unterdrückerischen Auswirkungen von Kapitalismus und Kolonialismus sichtbar werden und bekämpft werden müssen, äußerte Palästina spricht NRW in einem eigenen Redebeitrag:
Wir fordern eine Welt, in der nicht nur Menschen in Palästina vom Fluss bis zum Meer, sondern alle Menschen überall frei von siedlungskolonialistischer Unterdrückung , Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat leben können.
In einigen Reaktionen auf die Redebeiträge der beiden Gruppen wurden Young Struggle Köln und Palästina spricht NRW als "antisemitisch" bezeichnet und ihnen vorgeworfen, das Gedenken an Hanau zu instrumentalisieren. Vielmehr zeigt jedoch dieser (nicht begründete) Antisemitismusvorwurf, dass offensichtlich weiße, "linke" Gruppen sich an der Selbstorganisierung von migrantisierten Gruppen stören und ihrerseits kämpferische Gedenkveranstaltungen diffamieren wollen. Wenn beispielsweise das genannte Zitat aus dem Redebeitrag von Palästina spricht NRW in diffamierender und vorgeblich antisemitismuskritischer Art und Weise mit einem Aufruf zur Vernichtung Israels gleichgesetzt wird, so offenbart sich so vielmehr, dass im Verständnis der diesen Antisemitismusvorwurf äußernden Gruppen Siedlungskolonialismus, Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat unbedingt zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan-Fluss erhalten bleiben müssen - nämlich als "israelische" Staatsideologie, die ganz wesentlich die Eigenschaften aller jüdischen Menschen bestimme. Diese vorgenommene Gleichsetzung von Zionismus und "Jüdisch Sein" entlarvt letztendlich den tatsächlichen Antisemitismus dieser sich zwar antisemitismuskritisch gebenden, aber blind regressiven Ideologien folgenden Gruppen.
In Stuttgart riefen am 19.02.21 die Gruppen Palästina spricht Stuttgart, Young Struggle und andere Gruppen zu einer Kundgebung auf, bei der ebenfalls explizit koloniale und kapitalistische Unterdrückung auf der ganzen Welt, unter anderem in Palästina, zum Thema gemacht wurde. Dies geschah auch in Reaktion auf den Ausschluss von Young Struggle aus einem von Migrantifa Stuttgart organsierten Bündnis unter anderem mit einer zionistischen bürgerlichen Organisation, die im Laufe der Bündnisarbeit Young Struggle als antisemitisch diffamierten und den Ausschluss so erwirkten.
Es zeigt sich in Stuttgart zum wiederholten Male, genau wie zum Beispiel auch in Frankfurt während der Diffamierungskampagne gegen Free Palestine FFM im Oktober 2020, dass die Palästina-Frage in Deutschland eine Frage ist, bei der sich neoliberale, bürgerliche, weiße Strukturen offenbaren. Schließlich speist sich der neue deutsche Nationalstolz über das eigene Aufgeklärtsein, Reflektiertsein und Geläutertsein nach 1945 vor allem aus der Tatsache, dass struktureller Rassismus und Antisemitismus in Deutschland massiv verharmlost und mit dem Finger auf angebliche gefährliche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen gezeigt wird. Es ist deswegen kein Zufall, dass sich anhand des Themas Palästina auch für Migrantifas und neue migrantische und/oder BIPOC Gruppen entscheiden wird, auf welcher Seite sie stehen. Eine Migrantifa-Gruppe, wie die in Stuttgart, welche eine palästinasolidarische Gruppe aus einem Bündnis ausschließt und sich so rechten bürgerlichen Argumenten unterwirft, verdient es nicht, als Vertreterin von Migrant*innen und BIPOC in Deutschland zu sprechen.
Es ist Zeit, endlich mit unsolidarischen, rassistischen und regressiven Gruppen zu brechen, um in Zukunft einen unbedingt solidarischen und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf der ganzen Welt zu führen! Antirassismus kennt keine Ausnahmen, und jeder antirassistische Kampf ohne die Solidarität mit den Palästinenser*innen ist ein bereits verlorener, weil heuchlerischer Kampf!
Genau deshalb formulierte Palästina spricht NRW im Redebeitrag am 19.02.21 deutlich:
Wir fragen euch heute und wir werden euch auch in Zukunft immer wieder fragen: Wo steht ihr? Auf der Seite von Repression, Kriminalisierung betroffener, sich gegen Kolonialismus, gegen Besatzung aussprechender Gruppen? Oder auf der Seite von weißen, bürgerlichen, sich in einer angeblichen "Erinnerungskultur" sonnenden und dabei Rassismus verschweigenden Mehrheitsgesellschaft? Wer leistet echte antirassistische Arbeit und wer tut nur so?
Für uns ist klar wo wir stehen: Vereint im Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung und vor allem solidarisch an der Seite von unseren Genoss*innen von Young Struggle in ganz Deutschland.
Palästina spricht NRW
Palästina spricht Stuttgart