Pressemitteilung von Palästina Spricht zur 1. Mai Demonstration in Berlin

Am 1. Mai hat „Palästina spricht“  gemeinsam mit anderen palästinensischen, internationalistischen und lokalen Gruppen auf den Straßen Berlins demonstriert. Ein Tag der internationalen Solidarität mit allen Arbeiterbewegungen und den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt.  Die 1. Mai-Demo war dieses Jahr eine Glanzleistung im Hinblick auf das breite Bündnis, in denen die Stimmen und Forderungen vieler verschiedener Kämpfe präsent waren. Es ist fast unmöglich, alle Beteiligten zu nennen - nur exemplarisch grüßen wir an dieser Stelle unsere kurdischen, armenischen, jüdischen, philippinischen, lateinamerikanischen, polnischen Genoss*innen, mit denen wir den Kampf für eine von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus befreite Welt gemeinsam kämpfen dürfen. Auch grüßen wir unsere Genoss*innen von Migrantifa Berlin, den Enteignungsblock, die Interkiezionale, sowie all die Radfahrer*innen, die sich uns aus Grunewald kommend angeschlossen haben.

Bei ihnen allen bedanken wir uns für den Zusammenhalt und für die großartige solidarische, kämpferische Stimmung.

Es ist allerdings kein Zufall, dass gerade diese stark aufgestellte und kämpferische Demonstration von der Polizei von Anfang an mehrfach gestoppt, am Laufen gehindert und später brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei sich dazu entschieden hat, trotz reibungslosen Verlaufs der Demo zu gewaltvollen und äußerst gesetzeswidrigen Mitteln zu greifen. Mit den Angriffen auf einzelne Blocks sollten gezielt die solidarische Stimmung der Demonstration gebrochen und die gesamte Demonstration in Verruf gebracht werden.

Der massive Polizeiansturm von 5.600 Polizisten in Angriffsmontur ließ bereits im Vorfeld erahnen, dass kein friedlicher Umgang mit uns Demonstrant*innen vorgesehen war. Mitten auf der Sonnenallee, dem Zuhause vieler Teilnehmer*innen der Demo, wurden wir Zeuge davon, wie sich diese Vermutung leider bestätigte.

Grundlos gewalttätige Angriffe auf die Demonstranten*innen, Einsatz von Pfefferspray, massive körperliche Gewalt, verbale Attacken, Einschüchterungsversuche und 240 Verhaftungen waren das Ergebnis eines Tages, der international für Menschenrechte und Arbeitskampf steht und durch die Polizei in eine Schaubühne staatlicher Gesetzlosigkeit verwandelt wurde.

Wir fordern an dieser Stelle die sofortige Freilassung aller Gefangenen vom 1. Mai und die Einstellung aller Strafverfahren gegen sie!

Auch unsere Neuköllner Nachbarschaft weiß Bescheid: Die Polizei hat Neukölln als Eskalationsort auserkoren und wollte gerade hier für Stress sorgen, um eine Spaltung zwischen Demo und Anwohner*innen zu erreichen. Wir sind im Gespräch mit vielen, die auf der Sonnenallee leben und arbeiten, und auch ihnen ist aufgefallen: die Demonstrant*innen haben lediglich die Angriffe der Polizei abgewehrt und haben dabei die Geschäfte und Wohnungen bewusst unversehrt gelassen, weil dies nun mal unser Zuhause ist.

Am nächsten Tag setzten bürgerliche und Mainstream-Medien die Attacken gegen die Demonstration mit einer Welle der Diffamierung und frei erfundenen Geschichten fort. Von den offensichtlichen Verletzungen unserer Rechte wurde nicht berichtet, erst recht nicht von unseren Forderungen und den Gründen, die uns dazu veranlassen, dafür auf die Straße zu gehen.

Und wie nach so vielen Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurden auch diesmal eine Reihe an falschen Behauptungen und unverschämten Verleumdungen in den Medien verbreitet.

Vom stets vorgefertigten Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur falschen Behauptung des Rufes zur Vernichtung Israels: der enge Auffassungsrahmen einiger deutscher Journalist*innen zeigt vielmehr die Projektion ihres eigenen Rassismus .

Als wir den Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ verlauten ließen, wurde dies beispielsweise zu einem Buddelkasten grotesker Auslegungen für deutsche Journalist*innen.

Laut der zionistischen Ideologie war und ist Israel ein Kolonialprojekt. Dieser Ruf bedeutet in diesem Sinne die Aufforderung zur Dekolonialisierung Palästinas und die Befreiung aller auf dem Gebiet des historischen Palästinas lebenden Menschen vom Joch der systematischen Unterdrückung durch den Staat Israel und dessen rassistischer zionistischer Ideologie. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Verwandlung eines rassistischen Systems in eine demokratische Form des Zusammenlebens von Israelis und Palästinenser*innen, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können. Er bedeutet das unaufhörliche Kämpfen gegen alle Formen des Rassismus und für eine bessere Welt, in der alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer in einer demokratischen Koexistenz zusammenleben, eine Welt, in der Gleichheit und Menschenrechte oberste Gebote darstellen.

Laut den kürzlich erschienenen Berichten von Human Rights Watch und der größten israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem wird nun das festgestellt, was wir Palästinenser*innen schon lange wissen: Israel ist ein Apartheidstaat, der die Palästinenser*innen systematisch unterdrückt!

Es ist daher unsere Pflicht und die Pflicht eines jeden freien Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit, und Gleichheit einzutreten und zu kämpfen, hierfür kann und darf es keine Ausnahmen geben.

Der 1. Mai 2021 war ein solcher Tag, an dem wir die Freude und die Ehre hatten mit unseren so unterschiedlichen, doch im revolutionären Kampf vereinten Genoss*innen Schulter an Schulter zusammen zu laufen und unsere Stimmen für die Freiheit und die Menschenrechte zu erheben.

Der Kampf geht weiter, free Palestine!