Nakba Gedenken am 15. Mai 2022 in Berlin: Aus dem Boden schießend wie Pilze, widerständig wie Olivenbäume!
Aller Repression zum Trotz ist es uns gelungen, am 15. Mai 2022 in Berlin kollektiv im öffentlichen Raum der Nakba zu gedenken. Wir lassen uns unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen. “Wir werden nicht schweigen!” ist das Gründungsmotto von Palästina Spricht.
Am 74. Jahrestag der Nakba wurden in Berlin demokratische Grundrechte durch Polizei und Gerichte ausgehebelt, um unsere immer lauter werdende Stimme für Menschenrechte von Palästinenser:innen zum Verstummen zu bringen. Doch unser Ruf an solidarische migrantische und linke Communities war stärker: Hunderte folgten unserem Ruf, in der Öffentlichkeit mit der Sichtbarmachung palästinensischer Symbolik der Nakba zu gedenken.
Trotz unserer jahrzehntelangen Erfahrungen mit anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland, war das Ausmaß von Polizeigewalt, willkürlichen Kontrollen und Inhaftierungen schockierend. Unsere Mitglieder und Verbündete wurden an Wände und zu Boden gedrückt, unter Zwang abgeführt, stundenlang eingekesselt und vereinzelt sogar krankenhausreif zugerichtet. Die Personalien von bis zu 170 Menschen wurden von 1100 Einsatzkräften aufgenommen und zur Anzeige gebracht.
Auf dem Hermannplatz fand ein Gedenken an die Nakba statt bei dem Fäuste in den Himmel gestreckt wurden, was Anlass genug für die brutale Repression der Polizei war. Es reichte aus, Kuffiya oder Kleidung in den Farben rot, grün, weiß oder schwarz zu tragen, um von der Polizei als verdächtig behandelt zu werden. Innerhalb von Momenten erschienen ein Dutzend Polizeiwagen mit Blaulicht. Ein Aufgebot der Polizei umstellte den gesamten Platz und trieb circa 20 Menschen zusammen. Niemand, der palästinensisch oder auch nur pro-palästinensisch wirkte, war am Tag der Nakba in Berlin sicher vor polizeilicher Repression.
Diese Ereignisse haben uns deutlich gezeigt: Als Palästinenser:innen in Deutschland haben wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit bereits verloren. Wir dürfen uns weder kollektiv im öffentlichen Raum unserer Geschichte von Vertreibung, Enteignung und Entrechtung erinnern, noch dürfen wir uns öffentlich gegen die Apartheidsstrukturen in Palästina aussprechen.
Die CDU verabschiedete in einem Positionspapier nun bereits die allgemeine Aufweichung der Gewaltenteilung, um der Polizei die Macht zu geben, jegliche oppositionellen Proteste verbieten zu können. Die Enthebung unserer Grundrechte als Palästinenser:innen ist also ein erster alarmierender Türöffner für weitere Einschränkungen. Doch wir beugen uns dieser Repression nicht. Wir werden weiter für unsere Grundrechte auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit kämpfen.
Das Schweigen über das verfassungswidrige Gebären der Polizei und die Verwaltungsgerichte ist ein Verrat an der Universalität der demokratischen Werte und ihrer Geltung für alle Menschen.
Wir begrüßen unsere Genoss:innen, die gestern an unserer Seite standen und sich mit einer solidarischen Geste zu Grund- und Menschenrechten von Palästinenser:innen in Deutschland, aber auch in Palästina bekannten. Gemeinsam gegen die Repression und den anti-palästinensischen Rassismus! Für ein Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen - in Freiheit und Würde - in Deutschland und in Palästina!