UN-Experte: Israel plant Hungersnot in Gaza
Der UN-Sonderberichterstatter Michael Fakhri sagt, dass Israels vorsätzliches Aushungern im Gazastreifen beispiellos ist. "Wir haben noch nie gesehen, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so allumfassend zum Verhungern gebracht wurde", sagt er gegenüber Mondoweiss. "Niemals in der modernen Geschichte."
Am 10. März berichtete Al Jazeera von 25 "bekannten Hungertoden" im nördlichen Gazastreifen.
Damit in Gaza eine Hungersnot ausgerufen werden kann, müssen drei Kriterien erfüllt sein, sagt Michael Fakhri. Erstens müssen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von Hunger betroffen sein. Zweitens muss eines von drei Kindern akut unterernährt sein oder "an Auszehrung leiden".
Der dritte Hungersnotindikator - der in Kriegen, in denen Journalist:innen und Hilfsspezialist:innen der Zugang verweigert wird, am schwersten zu messen ist - ist, dass zwei von 10.000 Einwohnern einer Bevölkerung täglich an Hunger, Unterernährung oder damit verbundenen Krankheiten sterben.
"Wir haben noch nie erlebt, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so allumfassend zum Verhungern gebracht wurde. Niemals in der modernen Geschichte."
- Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
"Es ist schwer zu bestimmen, wie viele Menschen tatsächlich an Unterernährung, Krankheiten und Hunger sterben, und wie viele durch Bomben und Projektile", sagte Michael Fakhri gegenüber Mondoweiss.
"Aber die Tatsache, dass wir jetzt sehen, wie…Kinder…an Unterernährung und Dehydrierung sterben, sagt uns allen, dass es wahrscheinlich bereits eine Hungersnot gibt."
Und die Hungersnot entwickelt sich in Gaza in einem noch nie dagewesenen Tempo, sagt Fakhri. "Wir haben noch nie erlebt, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so allumfassend zum Verhungern gebracht wurde. Niemals in der modernen Geschichte. Wir haben noch nie erlebt, dass Kinder so schnell in die Unterernährung getrieben wurden. Niemals."
Israels Einsatz von Nahrungsmitteln als Druckmittel in den Verhandlungen mit der Hamas bestätigt Fakhris und die Erklärung seiner Kolleg:innen vom 5. März, dass Israel die Menschen im Gazastreifen "absichtlich hungern lässt". “Das ist genau das, was Präsident Biden heute [in der Rede zur Lage der Nation am 7. März] gesagt hat, nämlich dass Israel humanitäre Hilfe nicht als Druckmittel benutzen sollte", sagt Fakhri.
Zerstörung des Ernährungssystems in Gaza
Während die israelischen Verhandlungsführer:innen mit dem Hungertod pokern, weigern sich wichtige Minister:innen des Kabinetts eine Aufstockung der Hilfslieferungen zu genehmigen und blockieren gleichzeitig Hilfslieferungen.
Laut Sky News ist Israels militärische Besatzungsbehörde (COGAT) darauf vorbereitet, Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen zu verstärken, sollten sie die Aufforderung durch das israelische Kabinett erhalten.
"Das wäre eine Entscheidung, die von der Regierung getroffen werden müsste", sagte COGAT-Sprecher Shimon Freedman am 7. März gegenüber Sky News.
"Wenn sie eine solche Entscheidung treffen würde, würden wir einen Weg finden, diese auszuführen. Wenn die Anweisung von der Regierung käme, dann würde COGAT einen Weg finden, diese Aufgabe zu erfüllen".
Die blockierte Lebensmittelhilfe ist nur ein Teil des Problems, sagt Fakhri. Das Ernährungssystem in Gaza wird systematisch zerstört.
"Es geht nicht nur darum, humanitäre Hilfe zu verweigern", sagte Fakhri gegenüber Mondoweiss. "Es geht nicht nur darum, auf Zivilist:innen zu schießen, die versuchen, humanitäre Hilfe zu bekommen. Es geht nicht nur darum, Konvois von humanitären Lastwagen zu bombardieren, obwohl diese sich mit ihnen absprechen. Sie zerstören das Ernährungssystem... sie haben über 80% der Fischereiflotten und Fischernetze der Kleinfischer in Gaza zerstört. Sie zerstören landwirtschaftliche Flächen, Felder, Gewächshäuser und Obstplantagen. Sie setzen weißen Phosphor ein, der den Boden vergiftet. Das macht es fast unmöglich, in naher Zukunft auf diesem Land Landwirtschaft zu betreiben.”
"Es geht nicht nur darum, humanitäre Hilfe zu verweigern. Es geht nicht nur darum, auf Zivilist:innen zu schießen, die versuchen, humanitäre Hilfe zu bekommen; es geht nicht nur darum, Konvois von humanitären Lastwagen zu bombardieren, obwohl diese sich mit ihnen koordinieren. Sie zerstören das Nahrungsmittelsystem."
- Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung
All dies, nach siebzehn Jahren Besatzung, mit der offen erklärten Politik, die Kalorienzufuhr der Menschen im Gazastreifen zu beschränken.
"Die Idee ist, die Palästinenser:innen auf Diät zu setzen, aber nicht, sie verhungern zu lassen", erklärte Dov Weisglass, ein Berater des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert, im Jahr 2006.
Lebensmittel als Kriegswaffe
In Erweiterung ihres inzwischen gut etablierten Regimes der Nahrungsbeschränkung, erlaubte Israel am 7. Oktober noch die Einfahrt von 500 Hilfslieferwagen in den Gazastreifen. Heute ist diese Zahl auf 100 oder weniger gesunken.
"Das ist bei weitem nicht genug", sagt Fakhri. "Das Wenige, was an Hilfsgütern hineingelangt, geht zum größten Teil nicht in den Norden... in dem Bestreben, im Prinzip alle aus dem Norden in den Süden zu drängen, was - wie ich hinzufügen möchte - ein Kriegsverbrechen ist, wenn man dies Zivilist:innen antut."
"Israel stranguliert den nördlichen Gazastreifen, genau wie sie es angekündigt hatten", sagte Fakhri gegenüber Mondoweiss.
Das "Mehlmassaker" vom 29. Februar habe diese Politik der Strangulierung noch einmal verschärft, so Fakhri, aber es sei ein natürlicher nächster Schritt gewesen.
Zwischen dem 8. und 15. Oktober, so Fakhri gegenüber Mondoweiss, wurden die drei Wasserleitungen des Gazastreifens, die 75 % der gesamten Wasserversorgung des Gazastreifens beliefern, abgeschaltet.
Am 15. Oktober kündigte der damalige Minister für Energie und Infrastruktur, Israel Katz, an, dass die Wasserversorgung im zentralen und südlichen Gazastreifen wiederhergestellt werde, dort wo Israel die Bewohner:innen des Gazastreifens aufgefordert hatte hin zu fliehen, nicht aber im Norden.
"Die Entscheidung, die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wieder herzustellen", sagte Katz damals, "wurde zwischen Premierminister [Benjamin] Netanjahu und US-Präsident [Joe] Biden vereinbart und wird die Zivilbevölkerung in den südlichen Teil des Streifens drängen."
Die Verdrängung der Palästinenser:innen in den Süden des Gazastreifens sei Teil einer größeren Strategie, erklärte Außenminister Eli Cohen (jetzt Katz' Nachfolger für das Energiedossier) am 18. Oktober.
"Am Ende dieses Krieges wird nicht nur die Hamas nicht mehr im Gazastreifen sein, sondern das Gebiet des Gazastreifens wird sich auch verkleinern", sagte Cohen gegenüber Army Radio.
Drei Monate später, am 22. Januar - als die gewaltsame Vertreibung und die Einstellung der Hilfe auf Hochtouren liefen - gab die WHO den Versuch auf, Nahrungsmittelhilfe in den Norden zu bringen. Am nächsten Tag stellte UNRWA seine eigenen Lieferungen ein. Das Welternährungsprogramm folgte diesem Beispiel am 20. Februar.
Am 13. Februar berichtete Axios, dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Lieferung einer von den USA finanzierten Sendung von Mehl, die nun im Hafen von Ashdod verkümmert, blockiert hatte, weil die UNRWA die Empfängerin war.
Zwei Wochen später, am 28. Februar, erreichte ein Hilfskonvoi endlich den Norden des Gazastreifens und versetzte die hungernden Bewohner:innen in helle Aufregung. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages fand das Mehl-Massaker statt. Schätzungsweise 114 Bewohner:innen des Gazastreifens wurden getötet, 750 verletzt.
Die Menschen in der Stadt Gaza waren "verzweifelt und (wurden) brutal behandelt", so Michael Fakhri gegenüber Mondoweiss, und die israelischen Streitkräfte waren darauf vorbereitet, das Feuer auf sie zu eröffnen. Zu diesem Zeitpunkt, so Fakhri, hätten israelische Soldat:innen bereits bei mindestens vierzehn Gelegenheiten auf hungernde Menschen im Gazastreifen geschossen.
"Tun wir mal so, als wüssten wir nicht, wie viele Menschen an Schussverletzungen [beim Mehl-Massaker] gestorben sind", sagt Fakhri als Antwort auf die Behauptung Israels, es habe überhaupt nicht auf die Menschen im Gazastreifen geschossen, und wenn, dann als Selbstverteidigung.
"Israelische Soldat:innen dürfen nicht auf Zivilist:innen schießen, während diese humanitäre Hilfe erhalten. Punkt. Die Soldat:innen 'hatten Angst'. Wie auch immer... Wenn man auf Zivilist:innen schießt, die verzweifelt sind, führt das zu Chaos, oder? Also haben die israelischen Streitkräfte auf Zivilist:innen geschossen, die humanitäre Hilfe erhalten, was ein Kriegsverbrechen ist."
Ein schweres Kriegsverbrechen. Nach den Artikeln 55 und 59 der Genfer Konvention IV sind Besatzungsmächte wie Israel verpflichtet, "die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln" sicherzustellen und, wenn die Bevölkerung ganz oder teilweise "ungenügend versorgt" ist, "Hilfsaktionen zuzustimmen" und "sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln [zu] erleichtern".
Die Genfer Kovention IV verpflichtet die USA und andere Vertragsstaaten außerdem, den Schutz der humanitären Hilfe zu "garantieren".
Inzwischen haben die USA mit dem Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft begonnen. Am 8. März kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als sich der Fallschirm einer Lebensmittelpalette nicht öffnete und in eine Menschenmenge stürzte, die auf eine Lebensmittellieferung wartete. Berichten zufolge wurden fünf Menschen getötet und mehrere verletzt.
"Es sind also amerikanische Bomben und amerikanische Hilfsgüter, die gleichzeitig abgeworfen werden", sagte Michael Fakhri gegenüber Mondoweiss.*
"Ein abscheulicher Grad an Absurdität - ich glaube, das ist die einzige Art und Weise, wie ich das beschreiben kann."
Zu den abscheulichen Absurditäten gesellt sich abscheuliches Essen, das für Tiere geeignet ist - ein vorhersehbares Stadium der Hungersnot.
"Sie füttern ihre Kinder damit", sagt Fakhri.
"Das ist der brutale Teil. Die Menschen verzichten auf Mahlzeiten: Erwachsene, die entscheiden müssen, wer in der Familie zu essen bekommt, geben den Kindern den Vorrang... Und dann können sie ihren Kindern nur noch Tierfutter anbieten, was wiederum zu vielen gesundheitlichen Problemen führt."
"Stellen Sie sich vor, Sie können Ihr Kind nicht ernähren, und Ihr Kind sieht Sie an, und Sie können nichts tun - und dann stirbt es."
Überleben kann schlimmer sein.
"Wenn Kinder im Alter von null bis fünf Jahren nicht ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden, kann das zu dauerhaften körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen in der Zukunft führen", sagt Fakhri. "Diese Kinder werden in Zukunft sehr viel Unterstützung benötigen, um ein Leben in Würde führen zu können. Denken Sie auch an das Trauma... Die Zahl der Kinder, die ihre gesamte Familie verloren haben, die allein gelassen werden; die psychologischen Narben der Menschen, die es geschafft haben zu überleben, sind in einem Ausmaß und in einem Grad... Ich meine, es ist, als ob Israel versucht, alle Kinder in Gaza zu verdammen."
Die Rettung für die hungernden Kinder im Gazastreifen und für ihre Eltern wird nicht wie Manna vom Himmel fallen, sagt Fakhri.
"Ich frage mich, ob [die abgeworfene US-Hilfe] eher eine Reaktion auf innenpolitischen Druck ist." fragt Fakhri. "Ich frage mich, ob es eher performativ ist, eine Art Show, um zu zeigen, dass sie etwas tun, ohne tatsächlich etwas zu tun."
Wenn Joe Bidens Kampagne zur Ablehnung von Hilfsgeldern performativ ist - ein Versuch, seine Aussichten in der anderen Kampagne zu verbessern - dann ist das sehr abwegig, sagt Michael Fakhri gegenüber Mondoweiss.
"Es ist fast schon bizarr, dass die amerikanische Regierung und Präsident Biden versuchen, humanitäre Hilfe in einer Form zu schicken, die man sonst nur in den Gebieten des Feindes einsetzt, während man seinem Verbündeten ein Maß an Freiheit gewährt, das sie keinem anderen Verbündeten zugestehen; man gibt ihnen einfach einen Freischein... Das ist es, was ich immer noch, bis heute, verarbeite; was das überhaupt bedeutet."
Erkenntnisse des Hungersnotprüfungsausschuss (Famine Review Committee, FRC)
Während Michael Fakhri die Widersprüche der US-Außenpolitik verarbeitet, beschäftigt sich das Famine Review Committee, ein Gremium der UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, mit den Zahlen zur Hungersnot.
In einer Analyse vom 21. Dezember kam das FRC zu dem Schluss, dass während und kurz nach der siebentägigen "humanitären Pause" Israels, die am 1. Dezember endete, 25 Prozent der Bewohner:innen des nördlichen Gazastreifens, 15 Prozent der Bewohner:innen in den Süden des Gazastreifens verdrängt wurden und 10 Prozent der Bewohner:innen des südlichen Gazastreifens von einer katastrophalen Ernährungslage betroffen sind.
In einer Hochrechnung bis zum 7. Februar kam das FRC zu dem Schluss, dass die katastrophale Hungersnot unter den Vertriebenen im Norden auf 30 Prozent und im Süden auf 25 Prozent ansteigen könnte. Die Schätzungen des FRC seien konservativ, und die Verbreitung des katastrophalen Hungers werde wahrscheinlich höher sein.
Angesichts der "Ausweitung des hochintensiven Konflikts" und des "extrem hohen und wachsenden Ausmaßes der Vertreibung" kam das FRC zu dem Schluss, dass die gesamte Bevölkerung von Rafah, Khan Younis und Deir al-Balah unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus wahrscheinlich ähnliche katastrophale Bedingungen" erleben würde, ungeachtet ihres Aufenthaltstatus`.
"Von den 150-180 Lebensmitteltrucks, die normalerweise vor der Eskalation täglich in den Gazastreifen kamen", so das FRC, "sind seit dem Ende der humanitären Pause am 30. November 2023 täglich nur etwa 30 in den Gazastreifen gekommen. Selbst optimistische Schätzungen der potenziellen Kilokalorien, die mit diesen Lieferungen geliefert werden, deuten darauf hin, dass dieses Niveau der Lebensmittelversorgung weit unter dem Nährstoffbedarf der gesamten Bevölkerung liegt."
Unterernährte und hungernde Menschen werden krank, so das FRC in seiner Einschätzung vom 21. Dezember, die bis Ende des Monats aktualisiert werden soll.
"In Verbindung mit der Überbelegung von [Flüchtlings-]Unterkünften und anderen Orten sowie einer extrem begrenzten Wasserversorgung führt diese Situation zu einem hohen Risiko des Ausbruchs von Infektionskrankheiten in einem Umfeld, in dem die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems stark beeinträchtigt wurde", so das FRC.
"Die Situation im Gazastreifen ist in allen Bereichen eindeutig katastrophal und erfordert eine äußerst dringende politische Reaktion".
Chris Gunness ist weniger diplomatisch. Der ehemalige Hauptpressesprecher der UNRWA sprach mit Mondoweiss.
"Das ist alles krank. Das ist krank", sagte Gunness und reagierte damit auf die wiederholten israelischen Behauptungen, dass Tausende von Hilfslieferwagen in den Gazastreifen einfuhren und dass alle anderen schuld seien, wenn sie den hungernden Gaza-Bewohner:innen nicht die Lebensmittellieferungen lieferten, die sie benötigten.
Die Finanzierung der UNRWA sollte sofort wieder aufgenommen werden, so Gunness [Schweden und Kanada] haben dies zugesagt. Das hat auch die EU getan].
Wenn nicht, "wird aus einer humanitären Katastrophe eine humanitäre Apokalypse", so Gunness gegenüber Mondoweiss.
"Will Andrew Mitchell, der britische Entwicklungsminister, will David Cameron, der britische Außenminister, will Anthony Blinken, will die Trudeau-Regierung wirklich von der Geschichte als Mitschuldige an Völkermord und Hungertod verurteilt werden?" fragte Gunness.
"Denn, um es klar zu sagen, [die Hungersnot] steht nicht erst bevor. Sie findet bereits jetzt statt. Hungersnot ist ein Massaker in Zeitlupe. Und dieses Massaker hat, wie wir am letzten Februartag gesehen haben, bereits begonnen".
"Dies ist nicht wie die Hungersnot in Äthiopien Mitte der 1980er Jahre", sagt Gunness. "Dies ist keine Naturkatastrophe. Dies ist eine politische Entscheidung, die unsere Regierungen treffen, und gewissenhafte Menschen auf der ganzen Welt müssen ihren Regierungen, ihren gewählten Vertreter:innen sagen, dass sie nicht an Völkermord und Hungertod mitschuldig sein wollen. Dieser Wahnsinn, dieses in Zeitlupe ablaufende Massaker an den Menschen in Gaza, muss ein Ende haben."
"Dies ist keine Naturkatastrophe. Dies ist eine politische Entscheidung, die unsere Regierungen treffen, und gewissenhafte Menschen auf der ganzen Welt müssen ihren Regierungen, ihren gewählten Vertreter:innen sagen, dass sie nicht an Völkermord und Hunger mitschuldig sein wollen."
- Chris Gunness, ehemaliger Hauptpressesprecher der UNRWA
Michael Fakhri und seine Kolleg:innen von Rechtsexperten werden konkret.
"Humanitäre Hilfe darf in Verhandlungen nicht als Druckmittel eingesetzt werden", schreiben sie in ihrer Erklärung vom 5. März.
"Die Bereitstellung humanitärer Hilfe ist das Minimum an grundlegender humanitärer Verpflichtung, die Israel bedingungslos erfüllen muss...Wir wiederholen unsere frühere Forderung nach einem Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel als Teil der Pflicht aller Staaten, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel zu beenden."
* Mondoweiss konnte nicht unabhängig bestätigen, ob die Lebensmittelpalette, bei der 5 Zivilist:innen im Gazastreifen getötet wurden, von einem US-Flugzeug abgeworfen wurde. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels hat ein US-Beamter zu Protokoll gegeben, dass das Flugzeug nicht den USA gehörte.