Solidarität für die Initiative “Unlearning Zionism” von jüdischen Israelis in Berlin

Am Donnerstag, den 08.10.2020, hat die Kunsthochschule Weißensee in Berlin dem wachsenden Druck von Israel-Lobbygruppen und deutschen Politikern nachgegeben und eine Veranstaltungsreihe von jüdischen Israelis abgesagt.

Diese Veranstaltungsreihe wurde in Berlin von jüdischen israelischen Kunststudierenden ins Leben gerufen, um Räume des kritischen Denkens gegenüber der eigenen Geschichte und der offiziellen Narrative zu schaffen. Und ausgerechnet in Berlin, eine Stadt die einst Mauern niederriss, werden die gegen Palästinenser*innen angewandten israelischen Methoden der Repression durch die Politik nach Deutschland importiert, um jüdische Menschen mundtot zu machen und zu sanktionieren, für die Tatsache kritisch zu sein. Diese neuen repressiven Maßnahmen gegen jüdische Aktivisten, Denker und Journalisten, die bloß den Fehler gemacht haben, die Palästinafrage mit dem Maßstab der Menschenrechte zu beurteilen, werden nur noch grotesker und realitätsfremder durch die Begründung, die sie umhüllen: Antisemitismus! Ein diffamierender Vorwurf, der von jeglichem Sinn entleert ist und gegen jegliche Logik und Realität verstößt.

Zusätzlich kommt der Vorwurf der BDS-Nähe hinzu, ein Vorwurf basierend auf einem Bundestagbeschluss, dem das Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 11.06.2020 – neben anderen Gerichtsurteile- jegliche rechtliche Grundlage entzog und gegen den aktuell eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht durch palästinensische, jüdische und deutsche Aktivisten (BT3P) erhoben wurde. Die BDS-Bewegung ist eine vom UN und internationalen Recht anerkannte friedliche Bewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die Durchsetzung der Menschenrechte zum Ziel hat.

In dieser neuen Welle anmaßender Selbstverherrlichung ist Deutschland erneut zum Schockieren fähig. Erneut werden die Grundrechte verletzt, erneut werden jüdische Menschen in diesem Land diffamiert und für ihre politische Meinung diskriminiert.

Nachdem die gesellschaftlichen Widerstandsbewegungen des globalen Südens bevormundet wurden, setzen Deutsche Institutionen diese Kolonialtradition fort und rauben jüdischen Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre eigene Sicht auf die Welt.

Bei dieser grotesk einseitigen Diskussion werden erneut die betroffenen Personen nicht befragt und ihr menschlicher Hintergrund wird absichtlich komplett ignoriert. Diese Leitkultur deutscher Politik im Umgang mit der Palästinafrage betrifft palästinensische und jüdische Menschen gleichermaßen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetzen.

Bis zum Jahr 1994 war Deutschland der größte Unterstützer des Apartheidregimes in Südafrika. Ein Regime, das gegen alle Konventionen der Menschenrechte verstoßen hat, ein menschenverachtendes, tief rassistisches und brutales Regime. In einem ähnlichen Verhalten der Verdrängung weigert sich Deutschland 26 Jahre später, sich für die Menschenrechte einzusetzen und die tagtäglichen durch Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen anzuerkennen oder in irgendeiner Weise zu kritisieren. Auch allen anderen israelischen Stimmen, die auf dieses Unrecht hinweisen und sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen wollen, wird auf repressivste Art und Weise der Mund verboten und die Meinungsfreiheit zur Freude aller Demokratiehasser mit Füßen getreten.

Wir halten solidarisch zu unseren jüdischen Freunden und werden keinesfalls diese Form der Zensur und Repression hinnehmen. Inspiriert von der weißen Rose und dem unermüdlichen Kampf Mandelas und seiner Kameraden werden wir unsere Stimme erheben und unseren Weggefährten beistehen, die mit uns Hand in Hand durch diese Welle der Diskriminierung gehen und sich mit uns Schulter an Schulter für die Menschenrechte, die Freiheit und die Menschenwürde einsetzen. Werte, die allen Menschen zustehen und leider in Deutschland konsequent ignoriert werden.