ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE -ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN
Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.
Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.
Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.
English version below:
Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:
ERKLÄRUNG LANDGERICHT BERLIN MACHT AUS ZEUGIN ANGEKLAGTE - ANGRIFF AUF PALÄSTINENSISCHE FAMILIEN
Von der Arrest Press Unit und Palestinians and Allies (Pallies)
Berlin, 22. September 2025
Am Morgen des 22. September 2025 um 6:40 Uhr klingelte die Berliner Polizei an der Tür einer palästinensischen Familie. Die drei Polizeibeamt*innen behaupteten, einen Beschluss vom Landgericht zu haben, demnach sie die Mutter der Familie zu einem Termin als Zeugin um 11 Uhr ins Gericht bringen müssten. Der Zeugin wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt.
Die Betroffene sollte vor Gericht als Zeugin einer Straftat aussagen: Der Angeklagte hatte auf einer Palästina solidarischen Demonstration den Hitlergruß neben einer wehenden Deutschlandfahne gezeigt. Die Zeugin hatte dazu bereits vor Gericht ausgesagt. Der Angeklagte war auch verurteilt worden, ging jedoch in Berufung. Die Zeugin hatte eine Ladung mit einem falschen Namen erhalten und daraufhin das Gericht am Freitag, den 19. Juli angerufen, um sich zu versichern, ob sie gemeint sei mit der Vorladung.
Die Betroffene ist eine palästinensische Menschenrechtsverteidigerin, bei der bereits im Juli eine Hausdurchsuchung und Durchsuchung ihres Arbeitsplatzes durch das Landeskriminalamt stattgefunden hat. Auch diese Durchsuchungen wurden damit begründet, dass die Aktivistin Zeugin einer Straftat gewesen sei.
Die Zeugin erklärte den Beamt*innen, dass ihre drei Kinder bereits eine Hausdurchsuchung miterlebt hätten und bat darum, zuerst ihre drei Kinder um 7:40 Uhr zur Schule schicken zu dürfen, damit sie nicht erneut bei einem Polizeieinsatz anwesend sein müssten. Die Beamt*innen verwehrten ihr jedoch diese Bitte, obwohl auch der Rechtsanwalt der Zeugin ihnen per Telefon zusicherte, dass seine Mandantin zuverlässig zu dem Gerichtstermin erscheinen würde. Die Beamt*innen beharrten jedoch darauf, die Zeugin unverzüglich abzuführen.
Dies führte dazu, dass die Kinder der Zeugin erneut durch den Einsatz der Berliner Polizei unnötigerweise psychisch belastet wurden. Die Zeugin musste ihre Kinder ohne Erklärung zurücklassen. Die Kinder blieben sichtlich verstört und verängstigt mit dem Vater zurück.
Im Landgericht wurde die Zeugin um 7:43 Uhr in eine Gefangenenzelle gebracht. Ihr wurden alle persönlichen Gegenstände sowie ihr Mobiltelefon abgenommen - trotz einer Intervention ihres Anwalts. Bis 9:30 Uhr befand sich die Zeugin in einer Zelle, die eigentlich den Angeklagten einer Straftat vorbehalten ist.
Als die Zeugin um 11 Uhr vor der Richterin erschien und in ihrer Einlassung die unangemessene Behandlung als Zeugin ansprechen wollte, unterbrach die Richterin sie und verwies auf eine angebliche Namensverwechslung und schob der Polizei die Verantwortung zu. Die Richterin bestand darauf, dass der Umgang mit der Zeugin rechtmäßig war.
Festzuhalten ist: Die Zeugin einer Straftat (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dem “Hitlergruß”) wurde hier vom Landgericht Berlin und Polizei zur Angeklagten gemacht. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf die anwesenden Kinder der Zeugin. Die Richterin übernahm keinerlei Verantwortung für die Verbringung der Zeugin in eine Gefangenenzelle.
Durch die vermehrten Einsätze der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts Berlin gegen palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche sind wir alarmiert.
Wie wir bereits mehrfach dokumentiert haben: Palästinensische Kinder und Jugendliche sind auf Demonstrationen unrechtmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und Schikane ausgesetzt. Palästinensische Familien sind Hausdurchsuchungen durch maskierte LKA Beamt*innen und unnötiger Anwendung von Gewalt ausgesetzt. Palästinensische Jugendliche werden in der Schule ohne Anwesenheit ihrer Eltern vom LKA befragt und durchsucht.
Wir sind zutiefst besorgt über diesen Angriff des Staates auf palästinensische Familien, Kinder und Jugendliche. Der Umgang mit der Betroffenen als Zeugin ist nicht anders zu lesen als ein gezielter Angriff auf eine palästinensische Aktivistin, deren Einsatz für Menschenrechte und für ein Ende des Genozids in Palästina dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist.
Deutschland wurde im März 2024 von Nicaragua vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Erst am 19. September 2025 stellte das Anwaltskollektiv einen Strafantrag wegen Beihilfe zum israelischen Genozid in Gaza gegen sieben ehemalige und derzeitige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier CEOs deutscher Rüstungsfirmen.
Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Familie und fordern:
Rechtmäßige Behandlung von Zeug*innen.
Ein sofortiges Ende der Schikane und Diskriminierung von palästinensischen Aktivist:innen und ihrer Familien, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch die Berliner Polizei und Behörden
Schutz der Grundrechte und ein Ende der Instrumentalisierung von Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerung.
Eine unabhängige Untersuchung der bisher stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei palästinensischen Familien.
Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskammern und internationale Beobachter:innen müssen eingreifen, um weitere Diskriminierung und Schikane von palästinensischen Familien, Kindern und Jugendlichen zu verhindern.
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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit and Palestinians and Allies (PAllies) is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit and PAllies:
STATEMENT BERLIN REGIONAL COURT TURNS WITNESS INTO DEFENDANT – ATTACK ON PALESTINIAN FAMILIES
By the Arrest Press Unit and PAllies
Berlin, September 22, 2025
On the morning of September 22, 2025, at 6:40 a.m., the Berlin police rang the doorbell of a Palestinian family. Three police officers claimed to have an order from the Regional Court requiring them to bring the mother of the family to court as a witness at 11 a.m. The witness was not shown this order.
She was supposed to testify as a witness in a criminal case: the defendant had performed the Hitler salute next to a waving German flag at a pro-Palestine demonstration. She had already testified in court about this incident. The defendant had been convicted but appealed the verdict. The witness had received a summons with the wrong name and therefore called the court on Friday, July 19, to confirm whether she was indeed the person meant by the summons.
The witness is a Palestinian human rights defender whose home and workplace had already been raided by the Berlin State Criminal Police Office (LKA) in July. Those searches were also justified on the grounds that she was a witness to a criminal offense.
She told the officers that her three children had already experienced a house search and asked to first take them to school at 7:40 a.m. so they would not once again be present during a police operation. The officers denied her this request, even though her lawyer assured them by phone that his client would reliably appear at the court hearing. The officers, however, insisted on taking her away immediately. As a result, the witness’s children were once again needlessly subjected to psychological distress by the Berlin police. She had to leave her children behind without any explanation. They were visibly shaken and frightened, left with their father.
At the Regional Court, the witness was placed in a detention cell at 7:43 a.m. All her personal belongings and her mobile phone were taken away — despite her lawyer’s intervention. She remained in a cell, which is normally reserved for defendants, until 9:30 a.m.
When she appeared before the judge at 11 a.m. and attempted to speak about her inappropriate treatment as a witness, the judge interrupted her, citing an alleged mix-up of names and shifting the responsibility onto the police. The judge insisted that the handling of the witness had been lawful.
It must be emphasized: A witness to a crime (the use of symbols of unconstitutional organizations — the Hitler salute) was here turned into a defendant by the Berlin Regional Court and police.
The police showed no regard for the witness’s children. The judge took no responsibility for the fact that the witness had been placed in a detention cell.
We are alarmed by the repeated operations of the Berlin police and the Berlin LKA against Palestinian families, children, and youth. As we have repeatedly documented: Palestinian children and youth are subjected to unlawful police violence, arrests, and harassment at demonstrations. Palestinian families are subjected to home raids by masked LKA officers and unnecessary use of force. Palestinian youth are interrogated and searched at school without their parents present.
We are deeply concerned about this attack by the state on Palestinian families, children, and youth. The treatment of the affected witness cannot be read as anything other than a targeted attack on a Palestinian activist whose commitment to human rights and to ending the genocide in Palestine is a thorn in the side of the German state.
In March 2024, Germany was accused by Nicaragua before the International Court of Justice of aiding and abetting genocide. On September 19, 2025, a collective of lawyers filed a criminal complaint for aiding the Israeli genocide in Gaza against seven former and current members of the German government, as well as four CEOs of German arms companies.
We declare our full solidarity with the family and demand:
Lawful treatment of witnesses.
An immediate end to the harassment and discrimination of Palestinian activists and their families, especially children and youth, by the Berlin police and authorities.
Protection of fundamental rights and an end to the instrumentalization of criminal prosecution to suppress political expression.
An independent investigation into the house raids carried out against Palestinian families.
Accountability for those responsible at the state and federal level. 6.Intervention by human rights organizations, bar associations, and international observers to prevent further discrimination and harassment of Palestinian families, children, and youth.