Statement by PA-Allies: Restriction of Fundamental Rights: State Repression Against Palestine Solidarity, Marginalized and Migrant Communities

Wir verurteilen entschieden die repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Solidaritätsproteste für Palästina sowie die Unterdrückung der arabisch-muslimischen Gemeinschaft und anderer marginalisierter Gruppen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden, insbesondere in Berlin, gegen Solidaritätsproteste für Palästina, darunter das Verbot arabischer Parolen, die Einschränkung von Demonstrationszügen auf stationäre Kundgebungen, Teilnahmeverbote für Aktivist*innen, das Verbot von Trommeln sowie verstärkte polizeiliche Schikane und Überwachung, um jegliche öffentliche Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine gravierende Verletzung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, sondern offenbaren auch tief verwurzelten anti-palästinensischen und antimuslimischen Rassismus, Diskriminierung und Ressentiments innerhalb der deutschen Politik und Verwaltung.