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Statement zur Polizeigewalt bei der Demonstration „NAKBA, 77 Jahre Widerstand“ am 15. Mai 2025 in BERLIN - DEUTSCHE POLIZEI ESKALIERT RECHTSWIDRIGE REPRESSION GEGEN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT.

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

English version below:

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von der Arrest Press Unit aufgelistet:

Arrest Press Unit
Berlin, 16. Mai 2025

Deutschland verschärft die gewaltsame Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung: Der Versammlung Nakba 77 wurde mit Genehmigungsverweigerung, Massenverhaftungen, brutaler Polizeigwalt und rechtswidriger Behandlung der Festgenommenen entgegnet.

Benjamin Düsberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger, vor Ort:

„Nachdem die Versammlungsfreiheit  bereits durch das absurde Laufverbot entkernt wurde, fanden zahlreiche gewalttätige polizeiliche Übergriffe auf die von mehreren Hundertschaften und zwei Wasserwerfern umstellte Kundgebung aus Anlass des Nakba-Gedenktages am Südstern statt. Ohne Vorwarnung und ohne Notwendigkeit wurde die Kundgebung schließlich seitens der Polizei aufgelöst und geräumt. Trauriger Höhepunkt des polizeilichen Vorgehens war die Festnahme einer Person aus Gaza, die hierbei erheblich verletzt wurde und der unmittelbarer ärztlicher Beistand zunächst verweigert wurde. Das gesamte Vorgehen der Polizei zeugte nicht von dem Bestreben objektive rechtliche Kriterien anzuwenden, sondern die Versammlung als politisch unerwünscht einzuhegen oder sogar bekämpfen zu wollen.“

Am 15. Mai - dem 77. Jahrestag der Nakba - versammelten sich 4000 Versammlungsteilnehmende am Südstern in Berlin-Kreuzberg, um der Menschen zu gedenken, die während der ethnischen Säuberung Palästinas 1947-1949 vertrieben, enteignet und getötet wurden. Der Protest richtete sich auch gegen die Mitschuld des deutschen Staates an dem Genozid und der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes.

Politik der Nichtgenehmigung: Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords vor 19 Monaten beobachten wir eine strukturelle Repression gegen jegleiche Form der Solidarität mit Palästina  - einschließlich wiederholter Verbote von Versammlungen. Dieses Muster war bereits vor Oktober 2023 zu beobachten und hat sich seither verschärft.

Das Nakba-Gedenken war einer schnellen Abfolge von politischen Angriffen ausgesetzt, die darauf abzielten, palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Zunächst erließ die Berliner Polizei ein Verbot, das die Demonstration auf eine Kundgebung beschränkte. Daraufhin reichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, das zugunsten der Organisator*innen entschied, die Beschränkung aufhob und die Demonstration als Laufdemo zuließ.

Nur wenige Stunden vor der Demonstration legte die Berliner Polizei jedoch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, das die Entscheidung aufhob. Unter Berufung auf vage Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit setzte das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot wieder in Kraft und ermöglichte es der Polizei so, den Protest einzudämmen und zu unterdrücken.

Eine Falle: Die Polizei kesselte den Protest ein und schuf so die Voraussetzungen für gewaltsame Unterdrückung

Diese Kehrtwende in letzter Minute war kein logistisches Missgeschick, sondern ein kalkulierter Akt der Repression. Schon lange vor Beginn der Demonstration hatte die Polizei Metallbarrikaden um den Platz errichtet, Dutzende von Polizeiwagen, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt und neben der regulären Bereitschaftspolizei die berüchtigte gewalttätige Spezialeinheit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) mobilisiert. Die Polizei - die meisten von ihnen ohne Dienstnummern - umstellte die Versammlungsteilnehmden von allen Seiten und schränkte ihre Bewegungsfreiheit stark ein. Es war eine klare Strategie, die Demonstrierenden einzukesseln und damit den Protest zu unterdrücken. Die Polizei begann bereits in den ersten Minuten der Kundgebung mit der Verhaftung von Personen, ohne die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben.

Der Einsatz von juristischen Manövern, Täuschung und blanker Gewalt durch den Staat machte deutlich, dass es hier nie um Sicherheit ging - es ging darum, die kollektive Trauer und den Dissens von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich nicht um ein polizeiliches Versagen, sondern um einen gezielten und orchestrierten Versuch,  palästinensischen Protest zu unterdrücken und die Solidarität mit der Forderung nach Befreiung und Freiheit des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren.

Willkürliche Verhaftungen und Polizeigewalt

Es waren zahlreiche juristische und diplomatische Beobachter*innen anwesend, die dem internationalen Aufruf der Organisator*innen folgten, um das Recht auf Protest zu garantieren und die Repressionstaktik der deutschen Polizei gegen die Pro-Palästina-Bewegung zu beobachten. Trotzdem wurde die Demonstration von der Polizei mit großer Brutalität angegangen, wobei 88 Demonstrierende gewaltsam festgenommen wurden: eine der höchsten Anzahl von Festnahmen bei pro-palästinensischen Demonstrationen seit Oktober 2023. Neben den Verhaftungen ging die Polizei auch brutal gegen die Menge vor, indem sie die Demonstrierenden wahllos schubste und schlug. Unser Dokumentationsteam, das die Demonstration begleitete, hat die Verhaftungen und die Polizeigewalt anhand von Augenzeugenberichten, Gedächtnisprotokollen der Verhafteten sowie Video-, Audio- und Bildmaterial, das uns vorliegt, überprüft. Die Dokumentation zeigt unzählige Fälle von exzessiver, willkürlicher und rechtswidriger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende.

Der Einsatz der polizeilichen Sondereinheit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), deren Beamt*innen keine Identifikationsnummern auf ihren Uniformen trugen, machte es unmöglich, diejenigen zu identifizieren, die rechtswidrige und unverhältnismäßige  Gewalt anwandten.

  • Während der gesamten Kundgebung wurden 88 Demonstrierende festgenommen, die meisten von ihnen auf brutale Weise. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Mitglieder des Sicherheitsteams und der Presse.

  • Die Polizei wandte Schmerzgriffe, Kniestöße und Würgegriffe an und bedeckte Mund, Augen und Nasen der Festgenommenen. 

  • Die Polizei riss Transparente ab, schlug Demonstrierenden willkürlich auf den Kopf, die Arme und den Oberkörper, trat und stieß sie. 

  • Die Polizei stürmte auch immer wieder in die Menge und verursachte eine Massenpanik, sowie Atemnot bei mehreren Demonstrierenden, wodurch ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet wurde.

  • Unter anderem erlitt eine Demonstrantin durch die Gewalt der Polizei einen schweren Schock und musste von mehreren Sanitäter*innen entsprechend behandelt werden. Die wahllosen Schläge der Polizei in der Menge führten zu zahlreichen Verletzungen, darunter Blutungen am Kopf und schwere Atemprobleme bei mehreren Demonstrierenden.

  • Wir haben Beweise dafür, dass die Polizei Menschen auf den Kopf, das Gesicht und den unteren Rücken, wo sich die Nieren befinden, geschlagen hat, wodurch die Gesundheit der Demonstrierenden  ernsthaft gefährdet wurde.

  • Ein Rechtsextremist drang in die Menge ein,  als die Demonstrierenden ihn über ein Megaphon beschimpften, griff die Polizei die Menge wahllos an und nahm mehrere Personen fest. Der Streamer dokumentierte bis zum Ende des Protests weiter.

  • Die Polizei stürmte den Protestwagen, zwang die Organisator*innen, die Musikanlage abzuschalten, und nahm eine der Organisator*innen fest. 

  • Gegen 20:30 Uhr löste die Polizei die Kundgebung gewaltsam auf, ohne die Organisator*innen oder Teilnehmer*innen zu warnen. Beim Verlassen des Geländes wurden mehrere Personen festgenommen und verprügelt.

Rechtswidrige Gewalt gegen die Festgenommenen: Schläge im Polizeigewahrsam

  • Mehrere Demonstrierende wurden von der Polizei schwer verletzt. Einige der Festgenommenen verloren das Bewusstsein und blieben stundenlang auf der Straße hinter den polizeilichen Metallbarrieren liegen, der Zugang von Sanitäter*innen wurde verzögert und den Anwält*innen verweigert.

  • Die Verhafteten, darunter auch Minderjährige, wurden in die Polizeiwagen hinter der Metallbarriere gebracht,  weder die Organisator*innen des Protests noch Anwält*innen oder Zeug*innen der Verhaftungen durften sich den Verhafteten nähern, selbst wenn sie sich in einer gesundheitlichen Notlage befanden. Viele der Festgenommenen wurden sowohl auf der Straße als auch in den Polizeiwagen geschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Verhaftete ist nach internationalem Recht verboten und fällt unter den Tatbestand der Folter.

  • Etwa 20 Personen wurden in die mobile oder die stationäre Gefangenensammelstelle (GeSa) gebracht, 2 von ihnen werden noch immer in der stationären GeSa für 24 und 48 Stunden in Gewahrsam gehalten. Etwa 20 weitere Demonstrierende wurden auf die Polizeiwache in Kreuzberg gebracht und nach 3 Stunden wieder entlassen.

Rechtswidriges Vorgehen der Polizei gegenüber Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen

Wie schon bei anderen Pro-Palästina-Protesten schränkte die Polizei die Arbeit der vor Ort anwesenden Sanitäter*innen, Anwält*innen und Journalist*innen massiv ein.

  • Die Polizei hinderte die Sanitäter*innen mehrfach daran, sich um die Verletzten zu kümmern, und stieß sie sogar weg, wenn sie versuchten, sich den Verletzten zu nähern.

  • Journalist*innen berichteten uns, dass sie aggressiv zur Seite gedrängt, geschlagen, verhaftet, sexuell belästigt und daran gehindert wurden, die Polizeigewalt zu dokumentieren.

  • In mehreren Fällen wurde den Anwält*innen der Zugang zu den Verhafteten verwehrt. Ein Anwalt wurde von mehreren Polizeibeamten zurückgedrängt, als er versuchte, einem verletzten Festgenommenen rechtlich beizustehen.

Wir sind alarmiert und empört über die beispiellose, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt der deutschen Polizei. Wir machen die deutschen Behörden und Politiker*innen für diesen Machtmissbrauch und die Missachtung der Versammlungsfreiheit voll verantwortlich. Wir ziehen insbesondere den Berliner Innensenat zur Rechenschaft, da dieser die Hauptverantwortung für die Berliner Polizei trägt. Wir machen auch die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass sie die wiederholte rechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die gegen den Völkermord protestieren und der Nakba gedenken, ermöglicht und zugelassen hat.

Wir rufen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich uns anzuschließen und einzufordern, die Kriminalisierung und Brutalisierung von Demonstrierenden, die sich gegen den anhaltenden Genozid in Palästina wenden, zu beenden.

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung der Polizeigewalt

  • Entmilitarisierung und Defunding der Polizei

  • Die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

  • Eine unabhängige juristische und politische Untersuchung der Polizeigewalt

  • Sofortige Beendigung des Einsatzes von Schmerzgriffen und Würgegriffen

  • Die Sicherung der Pressefreiheit für Journalist*innen, die Polizeigewalt dokumentieren

  • Die Sicherstellung medizinischer Hilfe für alle verletzten Demonstrierenden

  • Die sofortige Suspendierung von Polizeibeamt*innen, die für rechtswidrige Gewaltakte gegen Demonstrierende verantwortlich sind

Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden. Der Protest für ein freies Palästina wird auf den Straßen Berlins weitergehen.

Video evidence of police violence

Hier finden Sie einge Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren:

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In order to make the documentation of state repression and police violence during demonstrations easily accessible in one place, the following statement from the Arrest Press Unit is also listed here on the PS website with permission from the Arrest Press Unit:

Statement on Police Violence at the Rally "NAKBA, 77 Years of Resistance" on the 15th of May 2025, Berlin -German Police Escalates Unlawful Repression on Palestine Solidarity

by the Arrest Press Unit

Berlin, May 16, 2025

Germany escalates the violent repression of the pro-Palestine movement: The Nakba 77 commemoration in Berlin is met with refused permit, mass arrests, brutal violence and unlawful tratment of the detained.

Benjamin Düsberg, Lawyer and Criminal Defense Attorney, present on the ground:

“After the right to assemble had already been hollowed out by the absurd ban on marching, numerous violent police assaults took place against the rally at Südstern, which had been surrounded by several riot police units and two water cannons. The police ultimately dissolved and cleared the gathering without warning and without necessity. The tragic climax of the police action was the arrest of a person from Gaza, who was seriously injured in the process and was initially denied immediate medical assistance. The police's entire approach did not reflect an endeavour to apply objective legal criteria, but rather to contain or even combat the assembly as politically undesirable.”

On the 15th of May –— the 77th anniversary of the Nakba, 4000 protesters gathered at Südstern in Berlin-Kreuzberg to commemorate the those expelled, dispossessed and killed during the ethnic cleansing of Palestine 1947-1949 that followed the establishement of the State of Israel. The protest also called out the complicity of the German state in the genocide and the ethnical cleansing of the Palestinian people.

Politics of No Permit: Violation of the freedom of assembly

Since the beginning of the ongoing genocide 19 months ago, we have clearly observed structural repression against any form of support for Palestine — including  repeated bans of  protests. This pattern was already evident before October 2023 and has only intensified since then.

In line with the above mentioned pattern, the Nakba commemoration faced a rapid series of political attacks aimed at criminalising and silencing Palestinian voices. Initially, Berlin police imposed a restriction limiting the demonstration to a stationary rally. In response, the European Legal Support Center (ELSC) filed an urgent appeal at the Berlin Administrative Court, which ruled in favor of the organizers — lifting the restriction and permitting the demonstration to proceed as a march.

However, only a few hours before the protest, Berlin police appealed to the Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, which overturned the lower court's decision. Citing vague public safety concerns, the Higher Court reinstated the ban on marching — effectively enabling police to contain and suppress the protest.

A trap: the police deliberately encaged the protest, creating conditions for violent repression

This last-minute reversal was not a logistical mishap but a calculated act of repression. Long before the demonstration began, police had already errected metal barricades around the square, deployed dozens of police vans, water cannons, police dogs and mobilized the notoriously violent special unit BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) alongside regular riot police. The Police —the majority of them without identification numbers — sourrounded from all sides and forcibly contained the protestors, severely restricting people’s mobility. It was a clear strategy to kettle the protestors and to suppress hereby the protest. The police started arresting people from the very first minutes of the rally wihout announcing the reasons for the arrest.

The state’s use of legal maneuvers, deception, and brute force made clear that this was never about safety — it was about silencing Palestinian collective grief and dissent. What took place was not a failure of policing, but a deliberate and orchestrated effort to repress Palestinian protest and criminalize solidarity with the call for liberation and freedom for the Palestinian people.

Indiscriminate arrests and police violence

Numerous legal and diplomatic observers were present, who answered the international call launched by the organisers of the protest to guarantee the right of protest and witness German Police repression tactics against the pro Palestine movement. Despite that, the demonstration was met with severe police brutality, with 88 protestors being violently arrested: one of the highest number of arrests at the pro-Palestinian demonstrations so far since October 2023. Alongside the arrests the police brutalized the crowd by pushing and beating the protesters indiscriminately. Our documentation team, which accompanied the demonstration, verified the arrests and police violence based on eyewitness reports, memory logs from the arrested, as well as video, audio and image material, all of which is available to us. The documentation shows countless cases of excessive, indiscriminate and unlawful violence on peaceful protesters.

The deployment of the special police unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), whose officers wore no identification numbers on their uniforms, made it impossible to identify those who used unlawful and excessive violence.

  • Throughout the rally 88 protestors were arrested, most of them brutally. Among those arrested were also members of the security team and press.

  • The Police applied pain grips, knee-to-neck maneuver and choke holds, covered mouth, eyes, and noses of those arrested. 

  • The police rippped off banners, beat protestors indiscriminately on the heads, arms, and torso, kicked and pushed them. 

  • The police also repeatedly stormed the crowd creating mass panic and suffocation among the protestors, puttting their health at severe risk.

  • Among others, one female protestor suffered from a severe shock by the brute force of the police and had to be treated accordingly by several paramedics. Many injuries were  caused by the police beating indiscriminately in the crowd, including bleeding from the head and severe respiratory problems of several protestors.

  • We have evidence of police beating people on the heads, faces, and lower back, where the kidneys are located, putting protesters' health in serious danger.

  • A right-wing extremist infiltrated the crowd and when protestors verbally called him out on a megaphone, the police attacked the crowd indiscriminately and arrested multiple individuals. The streamer continued documenting until the end of the protest.

  • The police stormed the protest truck, forcing the organizers to turn off the soundsystem, and arrested one of the organizers. 

  • Around 8:30 p.m., the police forcibly dispersed the rally without giving any warning to the organizers or participants. As people were leaving the area, several were arrested and beaten.

Unlawful treatment and violence on the arrested: beaten while in police custody

  • Many protesters were severely injured by the police. Some of the arrested lost conciousness and were left laying for hours on the street behind the police metal barriers, the access was delayed to the paramedics and denied to the lawyers. 

  • The arrested, including minors, were taken to the police vans behind the metal barrier, to which neither the organizers of the protest, nor lawyer or witnesses of the arrests were allowed to enter and approach the arrested, even when in health emergency. Many of the arrested were further beaten while already restricted, both on the street and inside the vans. The use of violence on arrested is prohibited by international law and goes under the crime of torture.

  • Around 20 people were taken to the mobile or the stationary detention center station  "GeSa" (Gefangenensammelstelle), 2 of them are still kept in custody in the stationary GeSa for 24h and 48h. Around 20 more protesters were taken to the police station in Kreuzberg and released after 3 hours.

Policee unlawfl procedures with mudics, lawyers, and journalists

As we have witnessed already during other pro Palestine protests, the police severly restricted the work of paramedics, lawyers and journalists present on the ground.

  • The Police prevented paramedics  several times from attending the injured and even pushed them away when they tried to approach the injured. 

  • Journalists reported to us being aggressively pushed aside, beaten, arrested, sexually harrassed, and restrained from documenting the abuses.

  • In several cases lawyers were not allowed to reach the arrested. One lawyer was pushed back by several police officers when he tried to legally assist an injured arrested person.

We are alarmed and outraged by the unprecedented, disproportionate and unlawful violence of the German police. We hold the German authorities and politicians fully responsible for this abuse of power and the negation of fundamental right to protest. We particularly hold the Berlin Senate for the Interior accountable, as it has primary jurisdiction over the Berlin police. We also hold the federal government responsible for enabling and allowing repeated unlawful violence against those protesting the genocide and commemorating the Nakba.

We call on local and international human rights organizations to join us in pressuring the German State to stop the criminalization and brutalisation of protestors who oppose the ongoing genocide in Palestine.

We demand:

  • Immediate stop to the police violence

  • Demilitarization and defunding of the police

  • The fulfillment of the fundamental right of assembly

  • A legal and political investigation into police violence

  • An immediate stop to the use of pain grips and chokeholds 

  • The ensurance of freedom of press for journalists who document police violence

  • The ensurance of medical assistance to all injured protestors

  • The immediate suspension of police officers responsible for unlawful acts of violence against demonstrators

We will not be silenced. The protest for a free Palestine will continue on the streets of Berlin.

Video evidence of police violence

Here are video examples documenting the police violence:

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