Statement zur Polizeigewalt bei der „UNITED FOR GAZA“-Demonstration – 30. August 2025, Frankfurt am Main

Um die Dokumentation von der Staatsrepression und Polizeigewalt bei Demonstrationen an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird das folgende Statement von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit hier auch auf der PS Webseite mit Erlaubnis von United4Gaza, PA-Allies und der Arrest Press Unit aufgelistet:

Polizeigewalt – Staatsrepression – Grundrechtsverletzungen

Von United4Gaza, Arrest Press Unit und Pallies 

Frankfurt am Main, 31. August 2025

Am 30. August 2025 fand in Frankfurt am Main die United4Gaza-Demonstration mit rund 50.000 Teilnehmer:innen statt. Menschen aus der gesamten Bundesrepublik kamen zusammen, um ein starkes Zeichen gegen den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung in Palästina und die deutsche Komplizenschaft zu setzen. Trotz zweifacher gerichtlicher Bestätigung des Grundrechts auf Versammlung reagierte die Frankfurter Polizei mit systematischer Repression, Schikanen und Gewalt.

Polizeiliche Schikanen und Einschüchterung

• Bereits vor und während der Demonstration kam es zu mindestens 12 Festnahmen, die überwältigende Mehrheit davon ausschließlich wegen des Zeigens der palästinasolidarischen Faust-Symbole auf T-Shirts und Fahnen.

• Unter den betroffenen Versammlungsteilnehmer:innen waren Jugendliche, ältere Menschen sowie ganze Familien.

• Fahnen und Kleidungsstücke wurden beschlagnahmt, die Versammlungsteilnehmer:innen erhielten Strafanzeigen nach §86a – eine absurde Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, die nichts weiter als „Free Palestine“ ausdrücken.

• Einem Ordner wurde der Zugang zum Lautsprecherwagen verwehrt und er wurde von der Polizei abgeführt.

Übergriffe und Behinderung von Rechtsbeistand

• Mehrere Versammlungsteilnehmer:innen wurden am Rande der Demonstration herausgezogen, bedrängt oder geschubst.

• Mitglieder des Legal-Teams wurden von der Frankfurter Polizei angeschrien, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert – darunter eine Anwältin, die ein polizeiliches Sprechverbot erhielt.

• In einem Fall griff ein Mann eine Versammlungsteilnehmerin körperlich an. Die Polizei schritt nicht ein, sondern verweigerte die Aufnahme einer Anzeige.

• Die Einsatzleitung weigerte sich zudem, der Demoanmelderin die erteilten Auflagen schriftlich auszuhändigen, und verstrickte sich mehrfach in Widersprüche, was den willkürlichen Charakter der inhaltlichen Auflagen verdeutlicht. So gab es unterschiedliche Ansagen zur Parole „From the river to the sea…“, die in Frankfurt grundsätzlich erlaubt ist. Außerdem erließ sie ein offensichtlich rechtswidriges Verbot der Parole „Kriegsverbrecher vor Gericht“, sofern dabei konkrete Namen (wie Olaf Scholz) genannt werden. Die Anmelder*innen werden im Nachgang juristisch gegen sämtliche Auflagen vorgehen.

Angriff auf Redner und brutale Festnahme

Besonders gravierend war der Angriff der Frankfurter Polizei auf einen palästinensischen Organisator und Redner der Demonstration. Die Polizei erteilte ihm ein Rednerverbot und griff wenige Minuten später gewaltsam ein, obwohl er sich an die unverhältnismäßige Auflage unmittelbar gehalten hatte. Unter diesem Vorwurf und dem weiteren Vorwand der „Volksverhetzung“ wurde er von Einsatzkräften inmitten eines Interviews mit einem Journalisten brutal aus dem Demowagen gezerrt. Eine inhaltliche genaue Begründung erfolgte für diesen Vorwurf nicht. Der Redner ließ sich zudem widerstandslos festnehmen und bat umstehende Demonstrierende, weiterhin Ruhe zu bewahren.

Während dieses Übergriffs attackierte die Polizei den Lautsprecherwagen direkt. Dabei wurde ein weiterer Demonstrant, der sich vor dem Fahrzeug befand, verletzt – mit Verdacht auf einen Wirbelsäulenbruch infolge der polizeilichen Gewaltanwendung. Zeug:innen berichten von massivem, unverhältnismäßigem Einsatz körperlicher Gewalt der Frankfurter Polizei gegen friedliche Teilnehmer:innen.

Dieser Vorfall verdeutlicht, wie weit die Polizei bereit ist zu gehen, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen – selbst auf der eigenen Bühne einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.

Auffällig ist zudem, dass sich genau in diesem Moment die Presse positionierte, was den Verdacht nahelegt, das Rednerverbot sei politisch im Vorhinein kalkuliert gewesen, um gegenüber der Öffentlichkeit ein hartes Durchgreifen zu inszenieren und die zuvor gescheiterten Verbotsgründe nachträglich zu legitimieren. Die in der Presse verbreiteten Falschmeldungen über die Gründe für die zeitweise Festnahme sowie den anschließenden Platzverweis bestätigen diese Annahme. In diffamierender Weise wurde dabei unterstellt, es habe eine Relativierung des Holocaust stattgefunden – während die Demonstration in mehreren Beiträgen ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedachte.

Unser Fazit

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nutzte die Polizei jede Gelegenheit, um palästinasolidarische Versammlungsteilnehmer:innen einzuschüchtern, Symbole zu kriminalisieren und Rechtsbeistand zu behindern. Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in ein bundesweites Muster von politisch motivierter, verfassungswidriger Repression, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebelt.

Unsere Forderungen

• Sofortiges Ende der Kriminalisierung palästinasolidarischer Symbole, Stimmen und Proteste.

• Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Polizeieinsätze in Frankfurt, insbesondere der Einschüchterung von Anwält:innen und Ordner:innen, der Polizeigewalt gegen Jugendliche und ältere Menschen.

• Klare Konsequenzen für Polizeikräfte, und die Einsatzleitung, die sich an rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt oder Schikanen beteiligt haben.
  Transparenz und internationale Beobachtung, um die systematische Verletzung von Grundrechten in Deutschland zu dokumentieren.

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Der Protest für ein freies Palästina wird weitergehen – in Frankfurt, Berlin und weltweit.