Report : Court Watch April 2024 - August 2025 - Verzerrte Gerechtigkeit/ Court Watch April 2024 - August 2025 - Distorting Justice. In 4 Sprachen / languages(AR/DE/EN/ES)

Dieser Bericht konzentriert sich auf einen bestimmten Aspekt der gegenwärtigen staatlich gelenkten Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland; namentlich auf die Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus gegen die israelische Besatzung und den Völkermord an Palästinenser*innen sowie Deutschlands Mitverantwortung daran angeklagt wurden. Der Bericht basiert auf umfassenden Prozessbeobachtungen durch die Gruppe Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial auf Instagram ), die zwischen April 2024 und August 2025 rund 200 Gerichtsverhandlungen in Berlin beobachtet hat.

Die zentrale Schlussfolgerung unserer Analyse lautet, dass die Berliner Justiz kein unabhängiger Schiedsrichter der Gerechtigkeit ist, sondern aktiv an der systematischen Repression der Palästina-Solidarität durch den deutschen Staat teilnimmt. Die Gerichte legitimieren und setzen eine politische Agenda durch, die von der Staatsräson diktiert wird. Sie kriminalisieren Dissens durch voreingenommene Verfahren, selektive Rechtsanwendung und die Einschüchterung von angeklagten Personen und Öffentlichkeit.