Report : Court Watch April 2024 - August 2025 - Verzerrte Gerechtigkeit/ Court Watch April 2024 - August 2025 - Distorting Justice. In 4 Sprachen / languages(AR/DE/EN/ES)

Um die Dokumentation von Staatsrepression an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird der folgende Bericht von der Gruppe Solidarische Prozessbegleitung / @palestine.on.trial hier auch auf der PS Webseite mit ihrer Erlaubnis aufgelistet:

Verzerrte Gerechtigkeit: Prozessbeobachtungen zu Palästinabezogenen Verfahren in Berlin, Deutschland, April 2024 - August 2025

Von Solidarische Prozessbegleitung / @palestine.on.trial

Zusammenfassung

Dieser Bericht konzentriert sich auf einen bestimmten Aspekt der gegenwärtigen staatlich gelenkten Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland; namentlich auf die Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus gegen die israelische Besatzung und den Völkermord an Palästinenser*innen sowie Deutschlands Mitverantwortung daran angeklagt wurden. Der Bericht basiert auf umfassenden Prozessbeobachtungen durch die Gruppe Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial auf Instagram ), die zwischen April 2024 und August 2025 rund 200 Gerichtsverhandlungen in Berlin beobachtet hat.

Die zentrale Schlussfolgerung unserer Analyse lautet, dass die Berliner Justiz kein unabhängiger Schiedsrichter der Gerechtigkeit ist, sondern aktiv an der systematischen Repression der Palästina-Solidarität durch den deutschen Staat teilnimmt. Die Gerichte legitimieren und setzen eine politische Agenda durch, die von der Staatsräson diktiert wird. Sie kriminalisieren Dissens durch voreingenommene Verfahren, selektive Rechtsanwendung und die Einschüchterung von angeklagten Personen und Öffentlichkeit.

1. Hintergrund

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Behörden in Deutschland – insbesondere in Berlin – die juristische und polizeiliche Repression gegen pro-palästinensischen Aktivismus dramatisch verschärft. Zu den Maßnahmen gehören Verbote von Protesten, Parolen und Symbolen; die Einstufung von Organisationen als »verfassungsfeindlich«; sowie Strafanzeigen aufgrund politischer Äußerungen sowohl online als auch offline. Bis heute werden Medienberichten zufolge etwa 10.000 Verfahren mit Bezug zu Palästina allein in Berlin geführt zu unbekannten Kosten für die Steuerzahlenden. Wie dieser Bericht zeigt, führt eine große Anzahl dieser Fälle zu Freisprüchen oder zur Einstellung der Verfahren.

2. Beobachtungsumfang

Zwischen April 2024 und August 2025 führten palästinasolidarische Personen systematisch Prozessbeobachtungen durch: Sie besuchten etwa 200 Verhandlungen am Berliner Amtsgericht Tiergarten, am Verwaltungsgericht und am Kammergericht und dokumentierten diese. Die Beschuldigten in diesen Fällen waren hauptsächlich Aktivist*innen und Studierende aus der palästinasolidarischen Bewegung.

3. Zentrale Erkenntnisse

3.1 Umfang & Arten der Fälle

Bei den beobachteten Verfahren handelte es sich überwiegend um Strafverfahren (zwei zivilrechtliche Fälle wurden beobachtet). Die Anklagen, die sich hauptsächlich auf friedliche Formen des Protests und der Versammlung bezogen, lassen sich in vier Kategorien einteilen:

• Parolen & Symbole: Strafverfolgung von Sätzen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und Symbolen wie roten Dreiecken und Fäusten, die fälschlicherweise mit verbotenen Organisationen in Verbindung gebracht werden.

• Studierendenproteste: Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und Störung des öffentlichen Friedens gegen Studierende, die unter anderem forderten, dass ihre Universitäten die Verbindungen zu israelischen akademischen Institutionen und Unternehmen beenden, die nachweislich an der Besatzung und dem andauernden Völkermord beteiligt sind.

• Festnahmen bei Demonstrationen: Massenfestnahmen bei friedlichen Protesten mit Anklagen wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte« (§113 StGB) oder »Beleidigung« (§185 StGB), oft nach Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt.

• Social-Media-Aktivitäten: Strafverfolgung wegen Online-Posts, einschließlich des Teilens von Liedern mit bestimmten Texten oder historischen Vergleichen.

3.2 Urteilstendenzen

Von den etwa 200 beobachteten Gerichtsverhandlungen wurden etwa 45 eingestellt, etwa 45 endeten mit Freisprüchen und etwa 50 mit Verurteilungen (hauptsächlich wegen Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Widerstands gegen die Staatsgewalt). Die verbleibenden Fälle wurden auf einen späteren Termin vertagt. Diejenigen Verfahren, die mit Freispruch oder Verurteilung enden, werden oft von der Staatsanwaltschaft bzw. Verteidigung angefochten.

In den beobachteten Fällen wurde die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« nicht als Straftat eingestuft. Festnahmen wegen der Verwendung dieser Parole finden dennoch weiterhin statt. Anklagen wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibedienstete und Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden nur dann fallen gelassen, wenn die Verteidigung Videobeweise zur Stützung ihrer Behauptungen vorlegen konnte. Andernfalls reichten Polizeiaussagen allein ohne jegliche bestätigende Beweise aus, um Verurteilungen zu erwirken – trotz Bestreitens durch die angeklagten Personen und obwohl bekannt ist, dass die Berliner Polizei regelmäßig falsche Behauptungen aufstellt.

3.3. Machtdynamiken und Narrative vor Gericht

• Politisierte Justiz: Richter und Staatsanwälte machten häufig offen politische Aussagen zur Unterstützung von Israels »Recht auf Selbstverteidigung«, während sie den Kontext des Völkermords in Gaza und Deutschlands Mittäterschaft bei schweren Verletzungen des Völkerrechts ignorierten. Hinweise auf das palästinensische Widerstandsrecht wurden häufig mit Terrorismus gleichgesetzt.

• Struktureller Rassismus: Angeklagte, insbesondere Palästinenser*innen und andere People of Color, wurden paternalistischen »Integrationsgesprächen« oder »Respekt-Trainings« unterzogen, während unseres Wissens keine Polizeibediensteten angewiesen oder aufgefordert wurden, Schulungen in gewaltfreier Demonstrationskontrolle oder international anerkannten Standards zum Gewalteinsatz zu absolvieren, geschweige denn kultureller Sensibilität. Richter weigerten sich wiederholt, die Staatsangehörigkeit von angeklagten Personen als palästinensisch anzuerkennen und trugen sie in den Akten als »staatenlos« ein.

• Pro-Polizei-Voreingenommenheit: Polizeibeamt*innen traten ausschließlich als Zeug*innen der Anklage auf, und Richter*innen bevorzugten konsequent deren Aussagen gegenüber denen von angeklagten Personen und deren Zeug*innen, selbst wenn die Verteidigung Krankenhausberichte vorlegte, die schwere Verletzungen durch Polizeigewalt auflisteten, wie gerissene Bänder, Nasenscheidewandverkrümmung, Kopfverletzungen und Gehörschäden sowie andauernde PTBS.

• Straflosigkeit bei Polizeigewalt: Der Solidarischen Prozessbegleitung sind im Beobachtungszeitraum keine Verurteilungen oder Konsequenzen für Berliner Polizeibeamt*innen wegen ihres rechtswidrigen Gewalteinsatzes bei Protesten bekannt, trotz umfangreicher Belege dafür, dass die Polizei unverhältnismäßige oder übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten anwandte und dabei oft schwere Verletzungen verursachte.

• Selektive Rechtsanwendung: Festnahmen und Strafverfolgung sind von einem eklatanten Doppelstandard geprägt. Friedliche pro-palästinensische Äußerungen werden aggressiv verfolgt, während gewalttätige zionistische Parolen (wie »Wir werden eure Dörfer niederbrennen«) und rassistische Slogans (wie »Ausländer raus«) regelmäßig unbestraft bleiben.

3.4 Beschränkungen des öffentlichen Zugangs

Das Prinzip des öffentlichen Zugangs zu Gerichten wird wiederholt untergraben:

• Verlegung in »Sicherheitssäle«: Verhandlungen werden häufig in isolierte Hochsicherheitsbereiche verlegt, selbst bei geringfügigen Vergehen wie Hausfriedensbruch. Dies stigmatisiert angeklagte Personen und hindert die Öffentlichkeit an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Rollstuhlfahrer*innen haben keinen barrierefreien Zugang. Prozessbeobachter*innen, Familienmitglieder und andere Teilnehmende können in diesem Bereich weder Wasser noch Toiletten nutzen.

• Aufdringliche & willkürliche Sicherheit: Die Sicherheitsvorkehrungen in den »Sicherheitssälen« sind übermäßig und aufdringlich. Sie umfassen Leibesvisitationen , das Betasten von Brüsten und den inneren Bereichen von Gürtelbunden und BHs sowie die Beschlagnahme von Taschentüchern, Papier und Stiften. Die Öffentlichkeit darf nur Ausweise (die gelegentlich fotokopiert werden) und Schließfachschlüssel mit in den Gerichtssaal nehmen. Alle anderen Habseligkeiten müssen in den Schließfächern aufbewahrt werden.

• Unterdrückung von Symbolen: Als politisch erachtete Kleidung wie Kufiyahs oder T-Shirts mit Protestslogans wurden wiederholt aus Gerichtssälen verbannt.

• Willkürliche Kapazitätsgrenzen: Wiederholt begrenzten Justizbedienstete ohne erkennbaren Grund die Zahl der zugelassenen Besucher*innen und verwehrten Menschen den Zutritt, obwohl genügend Platz vorhanden war.

• Einschränkungen von Mitschriften: In mehreren Fällen untersagten Justizbedienstete grundlos das Anfertigen von Mitschriften. In den »Sicherheitssälen« darf die Öffentlichkeit keine eigenen Stifte und Papier mitbringen. Das Gerichtspersonal händigt zwar auf Nachfrage widerwillig Bleistifte und Papier aus, jedoch sind die Bleistifte meist stumpf oder farbig, was das Mitschreiben erschwert. Dies behindert die Prozessbeobachtung erheblich, da Verfahren in Deutschland nicht offiziell aufgezeichnet werden.

• 4. Schlussfolgerung

  Berlins Justiz fungiert als Verlängerung der staatlichen Repression gegen die Palästina-Solidarität. Faire Verfahren werden durch politische Voreingenommenheit, selektive Strafverfolgung und Beschränkungen des öffentlichen Zugangs untergraben. Dieser aggressive und ungerechtfertigte juristische Angriff auf Demonstrierende geht Hand in Hand mit der Toleranz und Straflosigkeit für weitverbreitete Polizeigewalt. Die massiven öffentlichen Ausgaben für die Verfolgung der Bewegung sowie die Voreingenommenheit in den Gerichtssälen und Einschränkungen der Transparenz sind Ausdruck eines schwerwiegenden demokratischen Rückschritts und einer gezielten Kampagne zur Unterdrückung kritischer Stimmen zu Palästina. Eine kontinuierliche Beobachtung ist unerlässlich, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

  Diese juristische Repression – mit laut Medienberichten10.000 Fällen gegen Demonstrierende in nur 23 Monaten – stellt die größte strafrechtliche Verfolgungswelle gegen eine politische Bewegung in Berlin seit der deutschen Wiedervereinigung dar. Weitere investigative Arbeit ist erforderlich, um die finanziellen Kosten dieser Verfahren zu ermitteln, von denen viele mit Freisprüchen, eingestellten Anklagen oder Verurteilungen wegen Bagatelldelikten enden.

Hinweis: Eine Liste mit Referenzen finden Sie im Bericht.

—————————————————————English Version ———————————————————————————--

In order to make the documentation of state repression easily accessible in one place, the following report by Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial is also listed here on the PS website their permission.

Distorting Justice: Coutroom Observation of Palestine-Related Cases in Berlin, Germany, April 2024- August 2025

By: Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial

Executive Summary

This report focuses on one aspect of the current state-led repression of the Palestine solidarity movement in Germany; namely, the trials against individuals who have been charged with crimes related to their peaceful activism against Israeli occupation and genocide against Palestinians, and

Germany’s complicity in Israel’s actions. The report is based on extensive trial monitoring conducted by the group Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial on Instagram), which has observed around 200 court sessions in Berlin between April 2024 and August 2025.

The core conclusion based on our analysis is that the Berlin judiciary is not an independent arbiter of justice, but an active participant in the German state’s systematic repression of Palestine solidarity. The courts legitimize and enforce a political agenda dictated by the Staatsräson, criminalizing dissent through biased proceedings, selective application of the law, and the procedural intimidation of defendants and the public.

1. Background

Since 7 October 2023, authorities in Germany—especially in Berlin—have dramatically escalated police and judicial repression against pro-Palestine activism. Measures include bans on protests, slogans, and symbols; designation of organisations as “unconstitutional”; and criminal charges for political expression both online and offline. To date, about 10,000 Palestine-related cases are reportedly being investigated in Berlin alone—at an unknown cost to taxpayers. As this report shows, a large number of these cases results in acquittals or the charges being dropped.

2. Monitoring Scope

Between April 2024 and August 2025, trial monitors from the informal grassroots group Solidarische Prozessbegleitung observed approximately 200 court hearings involving Palestine solidarity activists. The hearings took place in Berlin’s lower criminal court (Amtsgericht Tiergarten), the administrative court (Verwaltungsgericht), and the court of appeals (Kammergericht).

3. Key Findings

3.1. Types of Cases

The monitored trials were predominantly criminal cases (two civil court cases were also observed). The charges, which pertained mainly to peaceful expressions of protest and assembly, are clustered into four categories:

• Slogans & Symbols: Prosecution of phrases like “From the river to the sea, Palestine will be free” and symbols like red triangles and fists, erroneously linked to banned organizations.

• Student Protests: Charges of trespassing and disturbing the peace against students who were demanding, among other points, that their universities cut ties with Israeli academic institutions and companies proven complicit in the occupation and ongoing genocide.

• Arrests at Demonstrations: Mass arrests at peaceful protests, with charges of “resisting enforcement” (§113 StGB) or “insult” (§185 StGB), often after cases where the police used unnecessary or excessive force.

• Social Media Activity: Prosecution for online posts, including sharing songs with certain lyrics or making historical comparisons.

3.2. Verdict Trends

From the roughly 200 court sessions observed, about 45 of them were terminated, about 45 ended in acquittals, and about 50 in convictions (mainly for trespassing, assaulting the police, and resisting arrest). The remaining cases were postponed until a later date. The trials that end in acquittal or conviction are often appealed by the prosecution or defence, respectively.

In the cases observed, the slogan “From the river to the sea, Palestine will be free” has not been found to constitute a criminal offence. Arrests for using this slogan continue nevertheless.

Charges of assaulting police officers and resisting arrest were dismissed only if the defence had video evidence to support their claims. Otherwise, police testimony alone without any corroborating evidence, despite denials by the defendants, were enough to secure convictions, even though Berlin police are known to have regularly made false claims.

3.3. Power Dynamics and Narratives in Court

• Politicised Judiciary: Judges and prosecutors routinely made overtly political statements supporting Israel's “right to self-defence”, while dismissing the context of genocide in Gaza and Germany’s complicity in grave violations of international law. References to the Palestinian right to resist were frequently equated with terrorism.

• Structural Racism: Defendants, particularly Palestinians and other people of colour, were subjected to paternalistic “integration talks” or “respect training” while, to our knowledge, no police officers were ordered or instructed to undergo training in non-violent crowd control or internationally accepted standards on the use of force, let alone cultural sensitivity. Judges repeatedly refused to accept defendants’ nationality as Palestinian and recorded it in the files as “stateless”.

• Pro-police Bias: Police officers appeared exclusively as witnesses for the prosecution and judges consistently privileged their testimony over those by defendants and their witnesses, even when the defence provided hospital records that listed serious injuries resulting from police abuse, such as torn ligaments, deviated septum, head injuries, and ear damage, as well as ongoing PTSD.

• Impunity for Police Abuse: Solidarische Prozessbegleitung is not aware of any convictions or any repercussions for Berlin police in the monitoring timeframe for their unlawful use of force at protests, despite extensive evidence of the police using unnecessary or excessive force against peaceful protesters, often causing serious injuries.

• Selective Application of Law: Arrests and prosecutions are marked by a stark double standard. Peaceful pro-Palestine expressions are aggressively prosecuted while violent Zionist chants (such as “We will burn your villages”) and racist slogans (such as “Foreigners out”) regularly go unpunished.

3.4. Public Access Restrictions

The principle of public access to courts is repeatedly undermined:

• Relocation to “Security Courtrooms”: Hearings are frequently moved to more isolated, higher-security zones, even for minor offences such as trespassing, which stigmatizes defendants and impedes members of the public from attending court sessions, including inaccessibility for people in wheelchairs. Court monitors, family members, and other attendees have no access in the area to water or a toilet.

• Intrusive & Arbitrary Security: Security procedures in “security courtrooms” include excessive and intrusive pat-downs (also of breasts and the inner parts of waistbands and bras) and confiscation of tissues, paper, and pens. The public is prohibited from bringing any objects into the courtroom except their IDs (which are, on some occasions, photo copied at the entrance) and keys to the lockers where they are required to store their belongings.

• Suppression of Symbols: Clothing considered political, like kufiyahs or t-shirts with protest slogans, have been repeatedly prohibited from courtrooms.

• Arbitrary capacity limits: On several occasions, judicial authorities placed apparently unjustified limits on the number of people who could attend a court session, forbidding entry to people despite there being adequate space.

• Restrictions on note-taking: In several cases, and without stating a reason, court authorities forbid monitors and others from taking notes during court sessions. In the “security courtrooms”, where the public is not allowed to bring their own pens and paper, the courtroom staff reluctantly hand out pencils and paper upon request, whereby the pencils are typically blunt or coloured, which renders note-taking difficult. This impedes trial monitoring as trials in Germany are not officially recorded.

4. Conclusion

Berlin’s judiciary acts as an extension of state repression of Palestine solidarity. Procedural fairness is undermined through political bias, selective prosecution, and public access obstructions. This aggressive and unjustified legal assault against protesters takes place in conjunction with tolerance and impunity for widespread police abuse. The large allocation of public resources to prosecute the movement, coupled with courtroom bias and restrictions on transparency, represents a severe democratic backslide and a deliberate campaign to silence dissent regarding Palestine. Continued monitoring is essential to preserve transparency, accountability and the rule of law.

This legal repression, with the reportedly 10,000 cases against protesters in just 23 months, is by far the most criminally prosecuted movement in Berlin since Germany’s reunification. Further investigative work is required to determine the financial costs of these cases, many of which end in acquittals, dropped charges, or convictions for minor offenses.

Note: A list of references is available in the full report.

————————————————————— Versión en español ———————————————————————————--

Distorsionando La Justicia: Observaciones En Los Tribunales Sobre Casos Relacianados con Palestina en Berlin, Alemania-, Abril De 2024- Agosto De 2025

Rsumen Ejecutivo

By: Solidarische Prozessbegleitung (Solidary Court Support) / @palestine.on.trial

Este informe se centra en un aspecto de la represión actual por parte del Estado contra el movimiento de solidaridad con Palestina en Alemania. Concretamente, aborda los juicios contra personas acusadas de delitos relacionados por su activismo pacífico contra la ocupación israelí y el genocidio del pueblo palestino, así como la complicidad de Alemania en las acciones de Israel. El informe se basa en un seguimiento exhaustivo de los juicios realizado por el grupo Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial en Instagram1), que ha observado alrededor de 200 sesiones judiciales en Berlín entre abril de 2024 y agosto de 2025.

La conclusión principal basada en nuestro análisis es que el poder judicial de Berlín no es un árbitro independiente de la justicia, sino un participante activo en la represión sistemática del Estado alemán contra la solidaridad con Palestina. Los tribunales legitiman y aplican una agenda política dictada por la Staatsräson, criminalizando la disidencia mediante procedimientos sesgados, la aplicación selectiva de la ley y la intimidación procesal de las personas acusadas y el público.

1. Contexto

Desde el 7 de octubre de 2023, las autoridades alemanas, especialmente en Berlín, han intensificado drásticamente la represión policial y judicial contra el activismo pro-palestino. Las medidas incluyen la prohibición de protestas, consignas y símbolos; la designación de organizaciones como «inconstitucionales», y la imputación de cargos penales por expresiones políticas tanto en la Internet como offline. Hasta la fecha, se estima que solo en Berlín se están investigando unos 10 000 casos2 relacionados con Palestina, con un coste desconocido para los contribuyentes. Como muestra este informe, un gran número de estos casos terminan en absoluciones o en la retirada de los cargos.

2. Ámbito de observación

Entre abril de 2024 y agosto de 2025, las observadoras de los juicios del grupo informal de base Solidarische Prozessbegleitung asistieron a aproximadamente 200 audiencias judiciales relacionadas con activistas solidarios con Palestina. Las audiencias tuvieron lugar en el tribunal penal inferior de Berlín (Amtsgericht Tiergarten), el tribunal administrativo (Verwaltungsgericht) y el tribunal de apelación (Kammergericht).

3. Conclusiones principales

3.1. Tipos de casos

Los juicios observados fueron principalmente casos penales (se observaron dos casos civiles). Los cargos, que se referían principalmente a expresiones pacíficas de protesta y reunión, se agrupan en cuatro categorías:

1. Eslóganes y símbolos: Persecución de frases como «Desde el río hasta el mar, Palestina será libre» y símbolos como triángulos rojos y puños, erróneamente vinculados a organizaciones prohibidas.

2. Protestas estudiantiles: Acusaciones de allanamiento y alteración del orden público contra estudiantes que exigían, entre otras cosas, que sus universidades rompieran relaciones con instituciones académicas y empresas israelíes cómplices de la ocupación y el genocidio en curso.

3. Detenciones en manifestaciones: Detenciones masivas en protestas pacíficas, con cargos de «resistencia a la autoridad» (§113 StGB) o «desacato» (§185 StGB), a menudo después de casos en los que la policía utilizó fuerza innecesaria o excesiva.

4. Actividad en las redes sociales: Procesamiento por publicaciones en línea, incluyendo compartir canciones con determinadas letras o hacer comparaciones históricas.

3.2. Tendencias en los veredictos

De las aproximadamente 200 sesiones judiciales observadas, en unas 45 las partes llegaron a un acuerdo, unas 45 terminaron en absoluciones y unas 50 en condenas (principalmente por allanamiento, agresión a la policía y resistencia a la autoridad). El resto de los casos se aplazaron hasta una fecha posterior. Los juicios que terminan en absolución o condena suelen ser recurridos por la fiscalía o la defensa, respectivamente.

En los casos observados, no se ha determinado que el lema «Del río al mar, Palestina será libre» constituya un delito penal. No obstante, continúan las detenciones policiales por utilizar este eslogan.

Los cargos de agresión a agentes de policía y resistencia a la autoridad solo se desestiman cuando la defensa dispone de pruebas en vídeo que respaldaban sus alegaciones. En los demás casos, el testimonio de la policía, sin pruebas que lo corroboraran y a pesar de las negativas de los acusados, es suficiente para obtener condenas, a pesar de que se sabe que la policía de Berlín suele realizar alegaciones falsas.

3.3. Dinámicas de poder y narrativas en los tribunales

• Poder judicial politizado: Los jueces y fiscales realizan habitualmente declaraciones abiertamente políticas en apoyo del «derecho a la autodefensa» de Israel, al tiempo que ignoran el contexto de genocidio en Gaza y la complicidad de Alemania en graves violaciones del derecho internacional. Las referencias al derecho de los palestinos a resistir se equiparan con frecuencia al terrorismo.

• Racismo estructural: A las personas acusadas, en particular las palestinas y otras personas de color, se les obliga a asistir a «charlas de integración» o «cursos de respeto» paternalistas, mientras que, según nuestra información, ningún agente de policía recibió la orden o la instrucción de asistir a cursos de formación sobre el control no violento de multitudes o sobre las normas internacionalmente aceptadas sobre el uso de la fuerza, y mucho menos sobre sensibilidad cultural. Los jueces se niegan repetidamente a aceptar la nacionalidad palestina de las personas acusadas y las registran en los expedientes como «apátridas».

• Sesgo a favor de la policía: Los agentes de policía comparecen exclusivamente como testigos de la acusación y los jueces privilegian sistemáticamente su testimonio frente al de las personas acusadas y sus testigos, incluso cuando la defensa presenta informes hospitalarios que enumeraban lesiones graves derivadas de los abusos policiales, como ligamentos desgarrados, desviación del tabique nasal, lesiones en la cabeza y lesiones en los oídos, así como trastorno de estrés postraumático (TEPT) crónico.

• Impunidad por los abusos policiales: Solidarische Prozessbegleitung no tiene constancia de ninguna condena ni repercusión para la policía de Berlín en el periodo de seguimiento por su uso ilegal de la fuerza en las protestas, a pesar de las numerosas pruebas de que la policía utilizó fuerza innecesaria o excesiva contra manifestantes pacíficos, causando a menudo lesiones graves.

• Aplicación selectiva de la ley: Las detenciones y los enjuiciamientos se caracterizan por un marcado doble rasero. Las expresiones pacíficas a favor de Palestina son perseguidas agresivamente, mientras que los cánticos sionistas violentos (como «Quemaremos vuestras aldeas») y las consignas racistas (como «Fuera extranjeros») quedan impunes.

3.4. Restricciones al acceso público

• El principio del acceso público a los tribunales se ve socavado repetidamente:

• Traslado a «salas de seguridad»: Las audiencias se trasladan con frecuencia a zonas más aisladas y con mayor seguridad, incluso para delitos menores como el allanamiento de propiedad privada, lo que estigmatiza a los acusados e impide que el público asista a las sesiones judiciales, incluyendo la falta de acceso para las personas en sillas de ruedas. Las observadoras judiciales, los familiares y otros asistentes no tienen acceso al agua ni a los baños en la zona.

• Seguridad intrusiva y arbitraria: Los procedimientos de seguridad en las «salas de seguridad» incluyen cacheos excesivos e intrusivos (también de los senos y la parte interior de las cinturas y los sujetadores) y la confiscación de pañuelos, cuadernos y bolígrafos. Se prohíbe al público llevar cualquier objeto a la sala, excepto sus documentos de identidad (que, en algunas ocasiones, se fotocopian en la entrada) y las llaves de las taquillas donde se les obliga a guardar sus pertenencias.

• Supresión de símbolos: La ropa considerada política, como las kufiyas o las camisetas con lemas de protesta, ha sido prohibida repetidamente en las salas de los tribunales.

• Límites arbitrarios de aforo: En varias ocasiones, las autoridades judiciales imponen límites aparentemente injustificados al número de personas que pueden asistir a una sesión judicial, prohibiendo la entrada a personas a pesar de que pueda haber espacio suficiente.

• Restricciones para tomar notas: En varios casos, y sin dar ninguna razón, las autoridades judiciales prohíben a los observadores y otras personas tomar notas durante las sesiones judiciales. En las «salas de seguridad», en las que el público no puede llevar sus propios bolígrafos y cuadernos, el personal de la sala entrega a regañadientes lápices y papel cuando se les solicita, pero los lápices suelen estar sin punta o ser de colores, lo que dificulta la toma de notas. Esto dificulta la supervisión de los juicios, ya que en Alemania los juicios no se protocolizan oficialmente.

4. Conclusión

El poder judicial de Berlín actúa como una extensión de la represión estatal de la solidaridad con Palestina. La imparcialidad procesal se ve socavada por el sesgo político, la persecución selectiva y las obstrucciones al acceso del público. Este ataque legal agresivo e injustificado contra los manifestantes se produce junto con la tolerancia y la impunidad de los abusos policiales generalizados. La alta asignación de recursos públicos para perseguir al movimiento, junto con el sesgo de los tribunales y las restricciones a la transparencia, representa un grave retroceso democrático y una campaña deliberada para silenciar la disidencia con respecto a Palestina. Es esencial un monitoreo continuo para preservar la transparencia, la rendición de cuentas y el estado de derecho.

Esta represión legal, con los 10,000 casos contra manifestantes en sólo 23 meses es, por mucho, el movimiento más perseguido penalmente en Berlín desde la reunificación de Alemania. Se requiere una investigación más profunda para determinar los costes financieros de estos casos, muchos de los cuales terminan en absoluciones, retiradas de cargos o condenas por delitos menores.

Nota: Una lista de referencias está disponible en el informe completo.

————————————————— النسخة العربية ————————————————-

ملاحظات من مشاهدات للمُحاكمات في القضايا المتعلّقة بفلسطين في برلين، ألمانيا نيسان 2024 – آب 2025

مُقدّم من: Solidarische Prozessbegleitung (مجموعة لدعم تضامني في المحاكم)/ @palestine.on.trial

الملخص التنفيذي

يركّز هذا التقرير على جانب واحد من القمع الذي تقوده الدولة الألمانية ضد حركة التضامن مع فلسطين؛ وهو المحاكمات التي تستهدف أفراداً وُجِّهت إليهم تُهَم مرتبطة بنشاطهم السلمي المناهض للاحتلال الإسرائيلي وللإبادة الجماعية بحق الفلسطينيين، وكذلك ضد تواطؤ ألمانيا مع أفعال إسرائيل. ويستند التقرير إلى رصدٍ موسّعٍ لجلسات المحاكم أجرتْه مجموعةSolidarische Prozessbegleitung  (على انستغرام ‎palestine.on.trial)، حيث تابعت المجموعة نحو ٢٠٠ جلسة قضائية في برلين بين نيسان/أبريل ٢٠٢٤ وآب/أغسطس ٢٠٢٥.

الاستنتاج الجوهري الذي توصّلنا إليه من خلال هذا التحليل هو أنّ القضاء في برلين ليس حَكَماً مستقلاً للعدالة، بل طرفاً فاعلاً في القمع المنهجي الذي تمارسه الدولة الألمانية ضد التضامن مع فلسطين. فالمحاكم تُضفي الشرعية وتفرض أجندة سياسية تُملِيها عقيدة ال Staatsräson، عبر تجريم المعارضة من خلال إجراءات منحازة، وتطبيق انتقائي للقانون، وأساليب ترهيب إجرائية تستهدف المتهمين والجمهور.

١.الخلفيّة

منذ السابع من أكتوبر 2023، صعّدت السلطات ألمانيا - وخاصة برلين - بشكل كبير من القمع الشرطي والقضائي ضد النشاط المؤيد لفلسطين. شملت هذه الإجراءات حظر المظاهرات والشعارات والرموز؛ وتصنيف منظمات على أنها "غير دستورية"؛ ورفع دعاوى جنائية ضد أشكال التعبير السياسي سواء عبر الإنترنت أو خارجه. وحتى الآن، يُقدَّر أنّ نحو ١٠,٠٠٠ قضية متعلّقة بفلسطين يجري التحقيق فيها في برلين وحدها - بكلفة مجهولة على دافعي الضرائب. وكما يُظهر هذا التقرير، فإن عدداً كبيراً من هذه القضايا ينتهي إمّا بالبراءة أو بإسقاط التهم.

٢. نطاق المراقبة

بين نيسان/أبريل ٢٠٢٤ وآب/أغسطس ٢٠٢٥، تابع مراقبون من المجموعة القاعدية غير الرسمية Solidarische Prozessbegleitung نحو 200 جلسة قضائية مرتبطة بنشطاء التضامن مع فلسطين. وقد انعقدت هذه الجلسات في المحكمة الجنائية الدنيا في برلين (Amtsgericht Tiergarten)، والمحكمة الإدارية (Verwaltungsgericht)، ومحكمة الاستئناف(Kammergericht) .

٣. النتائج الرئيسية

١.٣ أنواع القضايا

المحاكمات التي جرى رصدها كانت في معظمها قضايا جنائية (باستثناء حالتين فقط أمام المحاكم المدنية). التُهم، التي تعلّقت أساساً بتعبيرات سلمية للاحتجاج والتجمّع، يمكن تصنيفها في أربع فئات رئيسية:

•  الشعارات والرموز: ملاحقة عبارات مثل: "من النهر إلى البحر، فلسطين ستتحرّر"، ورموز مثل المثلثات الحمراء والقبضات، والتي جرى ربطها بشكل خاطئ بمنظمات محظورة.

• الاحتجاجات الطلابية:  توجيه تُهَم باقتحام الممتلكات والإخلال بالنظام العام ضد طلاب طالبوا، من بين أمور أخرى، بأن تقطع جامعاتهم علاقاتها مع مؤسسات أكاديمية إسرائيلية وشركات ثبت تواطؤها في الاحتلال والإبادة الجماعية المستمرة.

• الاعتقالات في المظاهرات: اعتقالات جماعية في احتجاجات سلمية، مع توجيه تُهَم مثل "مقاومة موظفي إنفاذ القانون" (StGB رقم ١١٣) أو "الإهانة" (StGB رقم ١٨٥)، وغالباً بعد حالات استخدمت فيها الشرطة قوة غير ضرورية أو مفرطة.

• النشاط على وسائل التواصل الاجتماعي: ملاحقة منشورات على الإنترنت، بما في ذلك مشاركة أغانٍ تحتوي على كلمات معيّنة أو القيام بمقارنات تاريخية.

  ٢.٣ اتجاهات الأحكام

  من بين نحو ٢٠٠ جلسة محاكمة جرى رصدها، أُقفلت حوالي ٤٥ قضية، وانتهت ٤٥ أخرى بالبراءة، بينما أفضت نحو ٥٠ قضية إلى إدانات (أساساً بتهم اقتحام ممتلكات، أو الاعتداء على الشرطة، أو مقاومة الاعتقال). أما القضايا المتبقية فقد أُجِّلت إلى مواعيد لاحقة. وغالباً ما تُستأنَف المحاكمات التي تنتهي بالبراءة أو بالإدانة من قِبل الادعاء أو الدفاع على التوالي.

  في القضايا التي رُصدت، لم يُعتَبر شعار "من النهر إلى البحر، فلسطين ستتحرّر" جريمة يعاقب عليها القانون. ومع ذلك، ما زالت الاعتقالات مستمرة على خلفية استخدام هذا الشعار.

  تُهَم الاعتداء على ضباط الشرطة ومقاومة الاعتقال لم تُسقَط إلا في الحالات التي امتلك فيها الدفاع أدلة مصوّرة بالفيديو لدعم روايته. أمّا في غير ذلك، فقد كانت شهادة الشرطة وحدها، من دون أي دليل مُرافق، كافية لإدانة المتهمين، حتى في مواجهة إنكارهم، على الرغم من السمعة المعروفة لشرطة برلين في تقديم مزاعم كاذبة بشكل متكرّر

  ٣.٣ ديناميكيات القوة والسرديات في المحكمة

• قضاء مسيَّس: أصدر القضاة والمدّعون بشكل روتيني تصريحات سياسيّة علنية تدعم "حق إسرائيل في الدفاع عن النفس"، في الوقت الذي تجاهلوا فيه سياق الإبادة في غزة وتواطؤ ألمانيا في الانتهاكات الجسيمة للقانون الدولي. وكانت الإشارات إلى حق الفلسطينيين في المقاومة غالباً ما تُساوَى مع "الإرهاب".

• عنصرية بنيوية: خضع المتهمون، وخصوصاً الفلسطينيين وغيرهم من الأشخاص الملوّنين، إلى جلسات "اندماج" أبوية أو "تدريب على الاحترام"، بينما، بحسب علمنا، لم يُطلَب من أي ضابط شرطة الخضوع لتدريب في السيطرة غير العنيفة على الحشود أو وفق المعايير الدولية المعتمدة لاستخدام القوة، فضلاً عن الحساسية الثقافية. وقد رفض القضاة مراراً قبول جنسية المتهمين كـ"فلسطينيين"، وسجّلوها في الملفات على أنهم "عديمو الجنسية".

• انحياز مؤيّد للشرطة: ظهر ضباط الشرطة حصراً كشهود لصالح الادعاء، وكان القضاة يمنحون شهاداتهم وزناً أكبر بكثير من شهادات المتهمين أو شهودهم، حتى في الحالات التي قدّم فيها الدفاع تقارير طبية من المستشفيات تُثبت إصابات خطيرة نتيجة الاعتداءات الشرطية، مثل تمزّق الأربطة، وانحراف الحاجز الأنفي، وإصابات في الرأس والأذن، فضلاً عن اض

• الإفلات من العقاب على انتهاكات الشرطة: لا تملك مجموعة Solidarische Prozessbegleitung  أي علم بوجود إدانات أو تبعات واجهت شرطة برلين خلال فترة المراقبة بسبب استخدامها غير القانوني للقوة في المظاهرات، على الرغم من وجود أدلة واسعة النطاق على لجوء الشرطة إلى استخدام القوة غير الضرورية أو المفرطة ضد متظاهرين سلميين، مما أدى في كثير من الأحيان إلى إصابات خطيرة.

• التطبيق الانتقائي للقانون: تتسم الاعتقالات والملاحقات القضائية بازدواجية صارخة في المعايير. إذ تُلاحَق التعبيرات السلمية المؤيدة لفلسطين بشراسة، بينما تمرّ الهتافات الصهيونية العنيفة (مثل "سوف نحرق قراكم") والشعارات العنصرية (مثل "أيها الأجانب اخرجوا") من دون عقاب يُذكَر.

  ٣.٤ القيود على الوصول العام

  
يُقوَّض مبدأ العلنية في المحاكم مراراً وتكراراً:

• النقل إلى "قاعات محاكمة أمنيّة": كثيراً ما تُنقَل الجلسات إلى مناطق أكثر عزلة وتشديداً أمنياً، حتى في قضايا طفيفة مثل التعدّي على الممتلكات، وهو ما يَصِم المتهمين بالعار ويمنع الجمهور من حضور الجلسات، بما في ذلك حرمان الأشخاص على الكراسي المتحركة من إمكانية الوصول. كما يُحرَم المراقبون وأفراد العائلة وغيرهم من الحضور من الوصول إلى المياه أو دورات المياه في تلك المنطقة.

• إجراءات أمنية متعسفة ومهينة: تشمل الإجراءات في "قاعات المحاكمة الأمنية" عمليات تفتيش جسدي مفرطة ومهينة (تشمل تفتيش الثديين والأجزاء الداخلية من أحزمة الخصر وحمالات الصدر)، ومصادرة المناديل والأوراق والأقلام. يُمنَع الجمهور من إدخال أي أغراض إلى قاعة المحكمة باستثناء بطاقات الهوية (التي تُصوَّر أحياناً عند المدخل) ومفاتيح الخزائن حيث يُلزمون بترك متعلّقاتهم.

• قمع الرموز: حُظِر مراراً دخول الملابس التي تُعتبر سياسية، مثل الكوفيات أو القمصان التي تحمل شعارات احتجاجية، إلى قاعات المحاكم.

• قيود اعتباطية على السعة: في عدة مناسبات فرضت السلطات القضائية حدوداً غير مبرَّرة على عدد الأشخاص المسموح لهم بحضور الجلسات، ومنعت دخول أفراد على الرغم من توافر مقاعد كافية.

• قيود على تدوين الملاحظات: في بعض القضايا، ومن دون إبداء سبب، منعت السلطات القضائية المراقبين وغيرهم من تدوين الملاحظات أثناء الجلسات. وفي "قاعات المحاكمة الأمنية"، حيث لا يُسمَح للجمهور بإدخال أقلام أو أوراق خاصة، يقوم موظفو المحكمة - على مضض - بتوزيع أقلام رصاص وأوراق عند الطلب، وغالباً ما تكون الأقلام باهتة أو ملوَّنة، مما يجعل عملية التدوين صعبة. ويؤدي ذلك إلى إعاقة عملية المراقبة، خصوصاً أنّ المحاكمات في ألمانيا لا تُسجَّل رسمياً.

  ٤. الخاتمة


  يُشكّل القضاء في برلين اليدّ الممتدة للقمع الذي تمارسه الدولة ضد التضامن مع فلسطين. فالنزاهة الإجرائية تتعرض للتقويض عبر الانحياز السياسي، والملاحقات الانتقائية، والقيود على وصول الجمهور. هذا الاعتداء القانوني العدائي وغير المبرَّر على المتظاهرين يجري بالتوازي مع التساهل والإفلات من العقاب حيال الانتهاكات الشُرطية واسعة النطاق. إن تخصيص موارد عامة ضخمة لملاحقة الحركة، إلى جانب الانحياز في قاعات المحاكم وفرض قيود على الشفافية، يمثل تراجعاً خطيراً على المستوى الديمقراطي وحملةً متعمَّدة لإسكات الأصوات المعارضة لسياسات إسرائيل. ويُعَدّ استمرار المراقبة أمراً ضرورياً للحفاظ على الشفافية والمساءلة وسيادة القانون.

  هذا القمع القانوني، الذي يشمل ما يُقدَّر بنحو ١٠,٠٠٠ قضية ضد متظاهرين خلال ٢٣ شهراً فقط، يعني أن حركة التضامن مع فلسطين هي الحراك السلمي الأكثر عرضةً للملاحقات الجنائية في برلين، على الأقل منذ إعادة توحيد ألمانيا. وهناك حاجة إلى مزيد من العمل الاستقصائي لتحديد الكلفة المالية لهذه القضايا، التي ينتهي كثير منها بالبراءة أو إسقاط التهم أو بالإدانات في مخالفات بسيطة.