Datenbank/Database: Index der Repression/Index of Repression UK and Germany by ELSC / Forensis /Forensic Architecture
Um die Dokumentation von Staatsrepression an einem Ort einfach zugängig zu machen, wird der Index der Repression / Index of Repression des ELSC (European Legal Support Center), Forensis und Forensis Architecture hier auch auf der PS Webseite als weitere Ressource verlinkt:
Die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina in ganz Europa ist eine Fortsetzung eines kolonialen Musters, das die Geschichte und Realität der Kolonisierten leugnet. Diese Leugnung zielt darauf ab, die palästinensische Identität zu zerstören, zu verzerren und zu negieren, um Zustimmung für den Siedlerkolonialismus und Völkermord zu erzeugen. Um dies zu erleichtern, versucht dasselbe Projekt, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterbinden und zum Schweigen zu bringen.
Report : Court Watch April 2024 - August 2025 - Verzerrte Gerechtigkeit/ Court Watch April 2024 - August 2025 - Distorting Justice. In 4 Sprachen / languages(AR/DE/EN/ES)
Dieser Bericht konzentriert sich auf einen bestimmten Aspekt der gegenwärtigen staatlich gelenkten Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland; namentlich auf die Gerichtsverfahren gegen Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus gegen die israelische Besatzung und den Völkermord an Palästinenser*innen sowie Deutschlands Mitverantwortung daran angeklagt wurden. Der Bericht basiert auf umfassenden Prozessbeobachtungen durch die Gruppe Solidarische Prozessbegleitung (palestine.on.trial auf Instagram ), die zwischen April 2024 und August 2025 rund 200 Gerichtsverhandlungen in Berlin beobachtet hat.
Die zentrale Schlussfolgerung unserer Analyse lautet, dass die Berliner Justiz kein unabhängiger Schiedsrichter der Gerechtigkeit ist, sondern aktiv an der systematischen Repression der Palästina-Solidarität durch den deutschen Staat teilnimmt. Die Gerichte legitimieren und setzen eine politische Agenda durch, die von der Staatsräson diktiert wird. Sie kriminalisieren Dissens durch voreingenommene Verfahren, selektive Rechtsanwendung und die Einschüchterung von angeklagten Personen und Öffentlichkeit.