Offener Brief an die Bundesregierung: Unbedingter Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen
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An den Bundespräsidenten,
an die Bundeskanzlerin,
an die Bundesregierung,
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts in Palästina-Israel sind wir bestürzt über die erneute Aussage des Bundespräsidenten worin “uneingeschränkte Solidarität” mit Israel ausgedrückt wird. Wir lesen das als eine Unterstützung der Ermordung von Zivilist:innen, Landnahme, Siedlungsbau, Vertreibung, schließlich Apartheid nach internationalem Recht und fordern eine Klarstellung, die mit Grundgesetz und Menschenrechten vereinbar ist.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sich für die Menschenrechte der Palästinenser:innen in Palästina-Israel einsetzt und die deutlich überlegene und hochmilitarisierte Partei in ihre rechtlichen Schranken verweist. Ein Israel jenseits des Völkerrechts darf keine Unterstützung erfahren. Deutschland hat die Pflicht, jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht zur Prüfung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.
Zur aktuellen Lage in Gaza
Seit Beginn des israelischen Bombardements ziviler Gebiete im Gazastreifen ab dem 11. Mai 2021 wurden 219 Menschen ermordet, davon 63 Kinder (Stand 19.05.2021). Nach UN Angaben haben ca. 58.000 Palästinenser:innen durch israelische Luftangriffe ihre Häuser und Wohnungen verloren. Des Weiteren wurde zivile Infrastruktur, wie Zugangsstraßen zu Krankenhäusern, das Stromnetz und Bildungseinrichtungen gezielt zerstört. Am 15.05.2021 bombardierte und zerstörte die israelische Armee das “Gaza Mediencenter”, in dem zahlreiche internationale Medien ihre Büros hatten, was eine Berichterstattung über die Kriegsverbrechen zunehmend erschwert. Der Gazastreifen ist seit 2007 von Israel abgeriegelt und befindet sich unter militärischer Belagerung. Nach Angaben der UN ist der Gazastreifen aufgrund der völkerrechtswidrigen Belagerung bereits seit 2020 unbewohnbar.
Israelisches Staatsgebiet
Im offiziellen israelischen Staatsgebiet kommt es seit Wochen zu Lynchmobs von bewaffneten Siedler:innen, die Jagd auf Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft machen. Diese ziehen durch Städte wie Lid, Haifa, Yafa und greifen palästinensisches Eigentum, Geschäfte, Familienhäuser und Individuen an. Die israelische Polizei deckt und schützt die Siedler:innen. In mehreren palästinensischen Städten wurden zivile Proteste von Palästinenser:innen von der israelischen Polizei brutal niedergeschlagen. Die dort lebenden Palästinenser:innen sind trotz israelischer Staatsbürgerschaft Bürger:innen dritter Klasse und von massiver struktureller rassistischer Diskriminierung betroffen.
Westjordanland
In zahlreichen palästinensischen Städten im Westjordanland haben sich die Menschen mit den Opfern der israelischen Bombenangriffe auf Gaza und den palästinensischen Betroffenen der Hetzjagden in Israel und in Jerusalem solidarisiert. Dabei wurden sie mit massiver Waffengewalt seitens der israelischen Armee daran gehindert, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Seit dem 10. Mai erschoss die israelische Armee 25 Palästinenser:innen und verletzte 6.309 (Stand: 19.05.2021). Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel militärisch besetzt. Die dort lebenden Palästinenser:innen sehen sich einem Apartheid-Regime und dem zunehmenden Landraub durch israelische Siedler:innen ausgesetzt - beides Tatbestände, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bzw. Kriegsverbrechen darstellen. Das Westjordanland wird außerdem durch die völkerrechtswidrige Mauer und zahlreiche militärischen Checkpoints durchsiebt und vom Rest des Landes getrennt.
In Ost-Jerusalem
Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel erst besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Palästinenser:innen in Jerusalem verfügen nicht über die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Neben der strukturellen Benachteiligung und Verarmung der palästinensischen Bewohner:innen der Stadt wurden seit 1967 über 14.000 Palästinenser:innen vertrieben. Aktuell ist diese Politik der ethnischen Säuberung im Viertel Sheikh Jarrah zu beobachten. Momentan sind 27 palästinensische Familien, ca. 500 Menschen, von Enteignung und Vertreibung bedroht. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht dar, denn der Transfer von Bewohner:innen durch eine Besatzungsmacht ist illegal. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits gegen Israel aufgrund von Verstößen gegen das Völkerstrafrecht und wird auch diese Vertreibungen als Kriegsverbrechen zu untersuchen haben.
Seit dem 04. Mai 2021 stürmt die israelische Militärpolizei immer wieder das Viertel Sheikh Jarrah und greift die palästinensischen Bewohner:innen sowie Aktivist:innen an. Schlagstöcke, Stinkwasser, Blendgranaten und berittene Pferde werden eingesetzt. In die Familienhäuser warfen Besatzungskräfte zudem immer wieder Tränengaskanister. Im Mai 2021 stürmte die israelische Armee die Al Aqsa Moschee, den drittheiligsten Ort aller Muslim:innen weltweit, und griff damit die Gläubigen während des für Muslime heiligen Monats Ramadan an. Die Armee setzte Tränengas und mit Gummi beschichtete Munition ein. Hunderte Palästinenser:innen wurden verwundet.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf,
sich unverzüglich für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten einzusetzen.
der völkerrechtlichen Verpflichtung, Israels Straflosigkeit zu beenden, nachzukommen und Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
jegliche politische und materielle Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen einzustellen; u.a. mit einem Waffenembargo.
Um einen dauerhaften Frieden in Palästina-Israel zu ermöglichen, die Freiheit der Palästinenser:innen zu erreichen und die fortwährenden kolonialen Ungerechtigkeiten zu überwinden, muss die Bundesregierung sich darüber hinaus unverzüglich einsetzen für:
Die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
Das Ende der israelischen Besatzung und Besiedelung des Westjordanlands und den Abriss der Mauer
Ein Ende der Vertreibungen von Palästinenser:innen und des Landraubs von palästinensischem Besitz
Das Rückkehrrecht für alle geflüchteten Palästinenser:innen
Gleiche Rechte für Palästinenser:innen in Palästina-Israel
Unterzeichnende Organisationen
Palästina Spricht – Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus
Palestinian Panthers, Berlin
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästina Antikolonial
ADEFRA e.V., Schwarze Frauen in Deutschland
Center for Intersectional Justice (CIJ)
QuARC - Berlin Queers Against Racism and Colonialism
Internationale Liga für Menschenrechte
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-Israelischer Dissens Leipzig
Jüdischer antifaschistischer Bund, Berlin
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, München
Verein zur Förderung des Friedens in Israel und Palästina e.V.
Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Free Palestine FFM
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Kassel
Palästina Mahnwache Bremen, Initiative Nordbremer gegen den Krieg
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Das Palästina Portal
PSV e.V. - Palästinensischer Studentenverein Berlin -Brandenburg
Arab.AMP
Berlin Muslim Feminists
Berlin Migrant Strikers
AK Nahost Berlin
Afghan Refugees Movement
Artists for Palestine UK
Ni Una Menos Berlin
Berlin against Pinkwashing
NOMEN Collective
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Die LINKE Berlin Internationals
Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft "Gerechter Frieden in Nahost" der Partei DIE LINKE. Niedersachsen
Bloque Latinoamericano Berlin
Mawvn - rassismuskritische Selbstorganisation von Mapuche und nicht-Mapuche
Black Earth- BIPoC Environmental &Climate Justice Kollektiv Berlin
The Arab Exiled community in Berlin (InExile)
GLADT e.V.
BDS Berlin
Sudan Uprising Germany
Queens Against Borders
korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
marx21.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Studis gegen rechte Hetze, Frankfurt am Main
CoLiberation Berlin
Dziewuchy Berlin
Praxies - Iranian Communist Collective
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
Holla e.V. - Zentrum für intersektionale Gesundheit
International Women* Space
Citizens Summons - Adherents to the Sixth Declaration of the Lacandon Jungle
be'kech Berlin
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
La6izi Community e.V.
Neue Demokratische Jugend Frankfurt
Internationaler Kultur und-Solidaritätsverein (IKS) Regensburg e.V.
Kinderseelenschützer e.V. - Gemeinsam gegen Kindesmisshandlung
Berlin for India
Visions for Syria
Solidarisch Kämpfen Hamburg
Bündnis internationalistischer Feministinnen*
Kolumbienkampagne Berlin
Kollektivbibliothek, New Yorck im Bethanien
MINCE e.V.
AL.Berlin GbR
Selbstuniversitaet e.V / Raumerweiterungshalle
NAWARA Berlin
Unterzeichnende Einzelpersonen
Open Letter to the Federal Government of Germany
Urgent commitment to Palestinian human rights
To the Federal President,
to the Chancellor,
to the Federal Government,
to the members of the German Bundestag,
to the German members of the European Parliament,
In light of the massive violations of international law in Palestine-Israel, we are dismayed by the Federal President's renewed statement of "unconditional solidarity" with Israel. We view this as support for the murder of civilians, property theft, illegal settlement construction, displacement, and finally systematic apartheid according to international law. We demand a resolution that abides by international law and human rights.
We demand that the Federal Government stand up for Palestinian human rights: within Palestine-Israel, we also demand that the superior and highly militarized party be relegated to its legal obligations. An Israel violating international law must not receive any support, and violations of international law must not be tolerated and must be referred to the International Criminal Court for examination with the support of Germany.
On the current situation in Gaza
On May 11, 2021 Israel began bombing the civilian districts inside Gaza Strip, murdering 219 people, 63 of which were children (as of May 19, 2021). According to the UN, approximately 58,000 Palestinians have lost their houses and apartments to Israeli air strikes. Furthermore, civil infrastructure such as roads to hospitals, the power grid and educational facilities were deliberately destroyed. On May 15, 2021, the Israeli army bombed and destroyed the “Gaza Media Center”, where numerous international media offices were stationed, making it increasingly difficult to report on its war crimes. The Gaza Strip has been suffering under a blockade by Israel since 2007, and has been under military siege ever since. According to the UN, the Gaza Strip has been uninhabitable since 2020 due to the illegal siege.
Israeli territory
In the official territory of Israel, for weeks there have been lynch mobs of armed settlers hunting down Palestinians with Israeli citizenship. These mobs move through cities like Lid, Haifa, Yafa and attack Palestinian property, shops, family houses and individuals. The Israeli police cover and protect these settlers, while the affected Palestinians have no support whatsoever. In several Palestinian cities, Palestinian civil protests have been brutally suppressed by Israeli police. Despite holding Israeli citizenships, the Palestinians living inside the Israeli territory are treated like and considered to be 3rd class citizens, they are also subjected to massive structural racist discrimination.
West Bank
In numerous Palestinian cities inside the West Bank, people have shown solidarity with the victims of the Israeli bombing on Gaza, and the Palestinians affected by the hunts inside Israel and Jerusalem. The Israeli army used massive armed force to prevent them from taking their demands to the streets. Since May 10, 2021, it has shot and killed 25 Palestinians and injured over 6.309 (as of May 19, 2021). The West Bank has been under military occupation by Israel since 1967. Meanwhile, the Palestinians living there find themselves in an apartheid regime, in addition to the accelerating rate of property theft conducted by Israeli settlers - both of these facts represent crimes against humanity and/or war crimes. The West Bank is also divided up by the illegal wall and numerous military checkpoints, which separate it from the rest of the country.
In East Jerusalem
East Jerusalem was occupied by Israel in 1967 and annexed in violation of international law in 1980. Palestinians inside Jerusalem do not have the same rights as Jewish Israelis. In addition to the structural disadvantage and impoverishment of the Palestinian residents in the city, over 14,000 Palestinians have been displaced since 1967. This policy of ethnic cleansing can currently be observed in the Sheikh Jarrah district. Currently 27 Palestinian families, around 500 people, are threatened with expropriation and displacement. This represents a blatant violation of international law, because the transfer of residents by an occupying power is illegal. The International Criminal Court in Hague is already investigating Israel for violations of international criminal law and will also have to investigate these expulsions as war crimes.
Since May 4, 2021, the Israeli military police have been laying siege to the neighborhood in Sheikh Jarrah and attacking Palestinian residents and activists. Batons, “skunk” water, stun grenades and mounted horses are used. Occupation forces also repeatedly threw tear gas canisters into the family houses. In May 2021, the Israeli army stormed the Al Aqsa Mosque, the third holiest place for Muslims in the world, and attacked the faithful during the Muslim month of Ramadan. The army used tear gas and rubber-coated ammunition. Hundreds of Palestinians were wounded.
Based on this background, we call on the Federal Government to:
campaign immediately for an instantaneous end to the bombing of Gaza, as well as the illegal property theft in the other Palestinian territories.
fulfill the international legal obligation of Israel to end their impunity and to hold Israel accountable.
cease all political and material support for Israeli war crimes; establish an arms embargo, among other things, to comply with this.
In order to enable lasting peace in Palestine-Israel, to achieve the freedom of the Palestinians and to overcome the ongoing colonial injustices, the Federal Government must also work immediately for:
The immediate lifting of the blockade on Gaza
The end of the Israeli occupation and settlement of the West Bank and the demolition of the wall
An end to the evictions of Palestinians and theft of Palestinian property
The right of return for all Palestinian refugees
Equal rights for Palestinians in Palestine-Israel
Signatories (organisations)
Palästina Spricht – Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus
Palestinian Panthers, Berlin
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästina Antikolonial
ADEFRA e.V., Schwarze Frauen in Deutschland
Center for Intersectional Justice (CIJ)
QuARC - Berlin Queers Against Racism and Colonialism
Internationale Liga für Menschenrechte
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-Israelischer Dissens Leipzig
Jüdischer antifaschistischer Bund, Berlin
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, München
Verein zur Förderung des Friedens in Israel und Palästina e.V.
Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Free Palestine FFM
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Kassel
Palästina Mahnwache Bremen, Initiative Nordbremer gegen den Krieg
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Das Palästina Portal
PSV e.V. - Palästinensischer Studentenverein Berlin -Brandenburg
Arab.AMP
Berlin Muslim Feminists
Berlin Migrant Strikers
AK Nahost Berlin
Afghan Refugees Movement
Artists for Palestine UK
Ni Una Menos Berlin
Berlin against Pinkwashing
NOMEN Collective
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Die LINKE Berlin Internationals
Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft "Gerechter Frieden in Nahost" der Partei DIE LINKE. Niedersachsen
Bloque Latinoamericano Berlin
Mawvn - rassismuskritische Selbstorganisation von Mapuche und nicht-Mapuche
Black Earth- BIPoC Environmental &Climate Justice Kollektiv Berlin
The Arab Exiled community in Berlin (InExile)
GLADT e.V.
BDS Berlin
Sudan Uprising Germany
Queens Against Borders
korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
marx21.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Studis gegen rechte Hetze, Frankfurt am Main
CoLiberation Berlin
Dziewuchy Berlin
Praxies - Iranian Communist Collective
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
Holla e.V. - Zentrum für intersektionale Gesundheit
International Women* Space
Citizens Summons - Adherents to the Sixth Declaration of the Lacandon Jungle
be'kech Berlin
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
La6izi Community e.V.
Neue Demokratische Jugend Frankfurt
Internationaler Kultur und-Solidaritätsverein (IKS) Regensburg e.V.
Kinderseelenschützer e.V. - Gemeinsam gegen Kindesmisshandlung
Berlin for India
Visions for Syria
Solidarisch Kämpfen Hamburg
Bündnis internationalistischer Feministinnen*
Kolumbienkampagne Berlin
Kollektivbibliothek, New Yorck im Bethanien
MINCE e.V.
AL.Berlin GbR
Selbstuniversitaet e.V / Raumerweiterungshalle
NAWARA Berlin
Signatories (individuals)