Strafanzeige Ahmad Mansour
PALÄSTINA KLAGT Ahmad Mansour an!
Der selbsternannte Nahost- und Islam-Kenner Ahmad Mansour hat in den letzten Monaten öffentliche Äußerungen gemacht, die Straftatbestände erfüllen: Volksverhetzung; Billigen und Unterstützen von Kriegsverbrechen; Störung des öffentlichen Friedens.
Er verharmlost die genozidalen Handlungen des israelischen Staates und unterstützt die Kollektivbestrafung einer ganzen Bevölkerung.
Seine Aussagen zielen ganz speziell auf ein deutsches Publikum und fördern so zudem ein Klima des antipalästinensischen Hasses in Deutschland und greifen Palästinenser:innen in ihrer Menschenwürde an.
Solche Aussagen müssen juristisch geahndet werden. Unsere Kampagne PALÄSTINA KLAGT AN stellt den Entwurf einer Strafanzeige zur Verfügung.
Zitate
Im Folgenden eine Auswahl seiner Aussagen:
„Wenn Israel jetzt Schwäche zeigt, wenn sie nicht in der Lage ist, die formulierten Ziele und zwar die Vernichtung von Gaza, auch erfolgreich zu betreiben, wird sie gefressen. Es gibt so viele Kräfte im Nahen Osten, die genau diese Schwäche beobachten und abwarten.“
„ZEIT: Und die Zivilisten im Gazastreifen?
Ahmad Mansour: Das sind doch auch Opfer der Hamas! Die vielen Toten und Verletzten sind genau die Kollateralschäden, die die Terroristen brauchen, um Israel und die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen. Dazu passt, wie sie sich selbst bei den Freilassungen der Geiseln inszenieren. Als wären sie deren Beschützer, ein bewaffneter Begleitschutz, und nicht in Wahrheit grausame Entführer. Das ist schon immer die Psychologie der Hamas: sich selber als die Guten und Israel als die Bösen darzustellen.
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„Die Nutzung von Moscheen für terroristische Zwecke und ihre Anbindung an Tunnelsysteme ist eine Form der Islamfeindlichkeit. Es ist die weltweite muslimische Gemeinschaft, die ihre Stimme gegen solche Missbräuche erheben sollte.“
„Wir haben nicht bemerkt, was für ein Ungeheuer unter uns entsteht. Das ist ein Zeichen von gescheiterter Integration, bei denjenigen, die natürlich auf die Straße gehen, das sind nicht alle Muslime und nicht alle Jugendlichen und nicht alle Flüchtlinge. Aber das ist eine Gruppe unter Menschen mit Migrationshintergrund, meistens aus arabisch-muslimischen Ländern, auch Flüchtlinge daruntern, leider nicht wenig. Und bei denen haben wir es nicht geschafft, die Grundwerte dieser Gesellschaft zu vermitteln. Wir haben es nicht geschafft, diese Menschen für Demokratie und Menschenrechte zu gewinnen. Sie haben es nicht geschafft, unsere historische Verantwortung zu übermitteln. Und wir diskutieren Jahre über Jahre über Teilhabe, über Antidiskriminierung, über Antirassismus, das ist alles richtig. Aber warum sind wir nicht in der Lage, die Frage zu stellen: Und wie ist es eigentlich umgekehrt? Sind diese Menschen in Deutschland angekommen? Wollen sie Teil von Deutschland sein? Wollen sie nicht gefragt werden, woher sie kommen und sie wollen als Deutsche wahrgenommen? Sind sie aber bitte bereit, auch die historische Verantwortung, die Grundwerte, an denen diese Demokratie aufgebaut und zwar die Erinnerungskultur, die historische Verantwortung mitzutragen? Wenn nicht, dann gehören sie nicht zu unserer Gesellschaft.“
„Bei diesem Krieg geht es nicht nur um militärische Operationen. Es ist ein Krieg der Bilder und Darstellungen. Es geht weniger um Fakten, sondern um Emotionen. Die Nachricht über die Opfer der fehlgeleiteten und von der Terrororganisation Islamischer Dschihad abgefeuerten Rakete, die am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt detonierte, hat die Lage verschärft. Tausende Menschen gingen unmittelbar nach den ersten Bildern weltweit auf die Straße. Für sie war alles klar: Israel ist schuld!“
„Die Befreiung der vier israelischen Geiseln aus Gaza offenbart auch die zynische Vorgehensweise der Hamas. Sie platzieren die Geiseln bewusst in einem der dicht besiedelten Flüchtlingslager in Gaza, um die Bewohner dort als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und eine Befreiung massiv zu erschweren. Dies zeigt deutlich ihr völliges Desinteresse am Leben ihrer eigenen Bevölkerung. Eine ekelhafte Taktik.“
„Aber was wir gerade erleben und zwar weltweit, dass die Menschen auf die Straße gehen, nicht weil sie für mehr Rechte für die Palästinenser sind, nicht weil sie für Deeskalation oder für Frieden sind, für Zwei-Staaten-Lösung. Sondern sie sympathisieren sich mit einer Organisation, der nicht anders als der IS ist, ist ein Terrororganisation, islamistisch orientiert, der in seine Charta und in jeder Angelegenheit sehr deutlich sagt, dass es darum geht, die Juden in Israel zu vernichten, diesen Staat Israel zu vernichten. Es geht ihnen nicht um Gaza oder Westbank. Es geht ihnen um ganz Israel, es geht ihnen um die Juden und zwar weltweit.“
„Noch immer sind wir erschüttert über den entsetzlichen Terroranschlag, den Israel am 7. Oktober erlitten hat, einem Pogrom gegen Juden, dem größten barbarischen Akt seiner Art seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser menschenverachtende Überfall durch die Terrororganisation Hamas auf Israel verdient die schärfste Verurteilung. Israel steht das unbestrittene Recht zu, sich zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Ferner ist es Israel erlaubt, militärisch gegen die politischen und militärischen Strukturen der Hamas vorzugehen.
Wir sind uns des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza bewusst. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nach Beendigung des Konflikts in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern ein Konzept zu entwickeln, das den Menschen in Gaza eine Zukunftsperspektive ohne die Hamas bietet. Dies schließt eine Umgestaltung der Entwicklungshilfe ein, um sicherzustellen, dass die Mittel für den Aufbau ziviler Strukturen verwendet werden und nicht, wie in der Vergangenheit, für den Aufbau von Terrorstrukturen.“
„Unglaublich: Raketen im Kinderzimmer, direkt unter dem Kinderbett! Direkt unter dem Kinderbett!!!“
„Ab dem 07. Oktober hat Hamas nicht nur einen Angriffskrieg gegen Israel gestartet, sondern sie kämpfen an unterschiedlichen Fronten und eine dieser Fronten sind die sozialen Medien, Fakenews, Deep Fakes, emotionalisierte Bilder haben eine ganz klare Motivation und zwar die Menschen auch in Europa auf die Straße zu bewegen, Krawall zu machen und Angriffe auf Israelis und Juden zu machen.“
„[Michael Roth: Ich kann auch nicht verstehen, warum islamische Organisationen es nicht als eine Chance sehen, jetzt deutlich zu machen, sie stehen nicht an der Seite der Palästinenser, weil das vielleicht viele Muslime sind, sondern sie stehen auf der Seite des Respekts, der Freiheit, der Demokratie und stehen damit auch an der Seite Israels und der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland. Das ist eine vertane Chance von vielen.]
Ahmad Mansour: Weil ihre Ideologie das nicht ermöglicht, weil Sie, wenn Sie am Freitag ein Freitagsgebet über das Existenzrecht Israels oder zur Verurteilung von diesem Terroranschlag sprechen, wird dieser Imam wahrscheinlich nicht heil aus dieser Moschee rauskommen. Darum geht es.“
„Ein Waffenstillstand, selbst ein längerer, der zur Befreiung von Geiseln dient und humanitäre Hilfe für die unbeteiligten Menschen in Gaza ermöglicht, ist sicherlich zu begrüßen. Jedoch würde die Beendigung des Konflikts ohne die Entmilitarisierung der Hamas, ohne die Zerstörung ihrer Tunnel, ohne die Zerschlagung ihrer regierungstechnischen Kapazitäten und ohne die Einrichtung eines alternativen, gemäßigten Regierungssystems, sowie ohne die Rückkehr aller Entführten, faktisch einen Sieg für die Hamas darstellen. Ein solches Szenario würde einen historischen Erfolg für den extremistischen politischen Islam bedeuten, der zu weiterem Terror gegen Juden nicht nur in Israel, sondern weltweit führen würde. Es könnte zu einer Destabilisierung aller sunnitisch-arabischen Regime im Nahen Osten führen und eine beispiellose Stärkung der Jihad-Idee, auch in Europa, nach sich ziehen. Die Komplexität und die Herausforderungen, die diese Entwicklungen mit sich bringen, dürfen nicht unterschätzt werden.“
„In einem kulturellen Kontext, in dem Hautfarbe und Gruppenzugehörigkeit anstelle individueller Leistung als Kriterien für Förderungen, Preise und Aufträge dienen und in dem die Welt in einem simplifizierten Schema von Schwarz und Weiß betrachtet wird, erfolgt eine klare Trennung: “Globaler Süden” und “globaler Norden” werden als vermeintliche Opfer bzw. Täter kategorisiert. In einer solchen Szene, die Juden und Israel pauschal als Unterdrücker, als Sinnbilder kolonialer Macht und als Verkörperungen eines angeblich verwerflichen Kapitalismus darstellt, sollte es nicht verwundern, dass die daraus hervorgehende “Kunst” eher als Brutstätte für Antisemitismus denn als Ausdruck kreativen Schaffens fungiert – und dies auch noch auf Kosten der Steuerzahler.“
„Kabel, die vom oberirdischen UNRWA-Hauptquartier in Gaza zu einem unterirdischen Serverraum der Hamas in einem Tunnel führen, über die Informationen für das Massaker am 7. Oktober gesammelt wurden, und niemand will davon gewusst zu haben? Jetzt ist es an der Weltgemeinschaft, den Mut für einen neuen Anfang aufzubringen! Es ist wichtig, den Palästinensern zu helfen, aber nicht auf diese Weise. UNRWA ist damit endgültig disqualifiziert.“
„Weil diese Bewegung dazu neigt, sich auf drastisch vereinfachte Erklärungen zu stützen, hier eine klare Darstellung: Auch wenn eine Waffenruhe moralisch erstrebenswert erscheinen mag, könnte sie nichts anderes als einen Sieg für die Hamas und somit für den politischen Islam bedeuten. Dies könnte potenziell zu erhöhter Motivation und ‘Mut’ führen, Ereignisse wie den 7. Oktober zu wiederholen, was auch eine erhebliche Bedrohung für die überwiegend arabischen Nachbarstaaten darstellen und zu vermehrtem Terrorismus auch in Europa führen könnte. Darüber hinaus würde die Befreiung von Geiseln unter diesen Umständen erschwert.“
„Ach, und bevor hier die Trolle anfangen mit ‘Ja, aber’-Kommentaren über die arabischen Kinder in Gaza: Auch diese verdienen ein Leben in Würde! All das wäre heute möglich, wenn die Geiseln zurückkehren würden und die Hamas nachhaltig auf Terror verzichtet. Noch heute.“
„Das Recht sich zu verteidigen gegen Feinde mit Auslöschungsphantasien, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten, nie wieder schwach zu sein, ist ein berechtigtes Bedürfnis des Jüdischen Volkes resultierend u.a. aus dem Holocaust. Das zu verstehen, zu begreifen als Palästinenser, als Araber, als Muslim und als Mensch verstehe ich als meine Pflicht.“
„Alles begann, als er zurückschlug: Ob in Gaza, im Libanon oder im #Jemen, oft wird die Geschichte erst erzählt, wenn die Gegenseite reagiert. Dabei werden Ereignisse der 7. Oktober, die monatelangen Angriffe aus dem Libanon oder der Terror im Roten Meer häufig ignoriert.“
„Nun hat Israel mit einer Gnadenlosigkeit und Brutalität zurückgeschlagen, die jedes Augenmass vermissen lassen. Das ist moralisch verwerflich und politisch kontraproduktiv. Die Zivilbevölkerung zu bombardieren, wie es Israel im Gazastreifen tut, kommt einer Kollektivstrafe gleich. Also einem Kriegsverbrechen.
Ahmad Mansour: Darauf kann ich auf zwei Ebenen antworten. Auf der emotionalen Ebene ist jeder Mensch, der in diesem Krieg stirbt, einer zu viel. Jeder Mensch hat seine Würde und das Recht, in Sicherheit zu leben. Man kann nicht den Hamas-Terror verdammen und gleichgültig mitansehen, wie in Gaza unbeteiligte Kinder, Frauen, Erwachsene, Ältere sterben. Empathie ist der Unterschied zwischen uns und den Terroristen.
Und die andere Ebene?
Mansour: Die andere Ebene ist die sachliche. Die Leute in Europa und im übrigen Westen glauben, hervorragend zu wissen, wie man Krieg führt, wie man eine Terrororganisation bekämpft, deren Strategie genau darin besteht, unschuldige Zivilisten als lebende Schutzschilde zu missbrauchen. Die in Schulen, Spitälern, Moscheen ihre Kommandozentralen betreibt. Wenn der Krieg mit dieser massiven Zerstörung endet, aber im Gazastreifen weiter die Hamas-Terroristen herrschen, dann hat der Terror gewonnen. Und wenn der Terror gewinnt, hat das nicht nur für Israel verheerende Folgen, sondern auch für Europa. Selbst für die Schweiz.“