Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung – Palästina-Kundgebung „Nein zur Bestrafung von Studierenden – Stoppt den Genozid in Gaza – Keine Waffen für Israel“ am 05.04.2025
Am 05. April 2025 versammelten sich Demonstrierende um 15 Uhr am Leopoldplatz in Berlin, um gegen die Bestrafung von Studierenden für ihre Solidarität mit Palästina zu protestieren. Sie forderten ein sofortiges Ende des Genozids im Gazastreifen und lehnten jede militärische Unterstützung für Israel ab.
Trotz des friedlichen Charakters der Versammlung reagierte die Berliner Polizei mit harter Repression. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen. Die folgenden dokumentierten Vorfälle zeigen erneut das rassistische und gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegenüber palästinasolidarischen Protesten.
Statement zu Verhaftungen und polizeilicher Kriminalisierung - Spontandemonstration gegen israelische Bombardierung von Schulen in Gaza„All out for Gaza – Stop the war on Gaza“ am 03.04.2025
Während der Spontan-Demonstration gegen die erneute Bombardierung von Schulen in Gaza durch das israelische Militär am Abend des 3. April 2025 um 21 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin forderten die Protestierenden ein sofortiges Ende des Genozids in Gaza und riefen zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf.
Trotz der klaren antirassistischen Botschaft und des friedlichen Charakters der Versammlung und des klaren antirassistischen, menschenrechtlichen Anliegens reagierte die Berliner Polizei mit gewaltsamer Eskalation, Verboten und gezielter Repression. Besonders palästinensische und arabische Demonstrierende waren davon betroffen.
Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit on Arrests and Police Criminalization – “5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand” on 19 February 2025
Während der Demonstration "5 Jahre Hanau – Die Konsequenz bleibt Widerstand" am Sonnencenter in Berlin-Neukölln am 19. Februar 2025 eskalierte die Berliner Polizei gewaltsam gegen Demonstrierende, insbesondere gegen diejenigen, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. Der Protest erinnerte an die Opfer des Massakers von Hanau—Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov—die vor fünf Jahren von einem faschistischen Täter ermordet wurden. Die Demonstration wollte auf die anhaltende Realität rassistischer Gewalt und das Versagen des Staates bei der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung aufmerksam machen.
Statement by PA-Allies and the Arrest Press Unit: Statement on Arrests and Police Criminalization – 31.01.2025“Mourning March for the Countless Murdered People in Palestine” on January 31, 2025
Während des stillen „Trauermarschs für die unzähligen ermordeten Menschen in Palästina“ am 31. Januar 2025 am Checkpoint Charlie in der Berliner Kochstraße wurden nach ersten Berichten fünf Teilnehmer:innen von der Berliner Polizei festgenommen. Diese Mahnwache diente der Ehrung der palästinensischen MärtyrerInnen, die im anhaltenden israelischen Genozid ermordet wurden. Die Teilnehmer:innen liefen schweigend durch die Straßen Berlins und hielten Bilder der Getöteten in Erinnerung hoch.
Trotz der friedlichen Natur der Demonstration hat die deutsche Polizei trauernde Demonstrierende kriminalisiert und gewaltsam ins Visier genommen. Die Gründe für die Festnahmen zeigen die willkürlichen und repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden:
Ein dreieckiger Anhänger am Rucksack
„Wiedererkannte Straftat“– vage und unbegründete Anschuldigung
Eine Frau mit einem pinken Dreieck - wurde zwei Mal festgenommen
Eine Frau, die beschuldigt wurde, „Terrorsymbole“ zu tragen
Eine Frau mit einem roten, herzförmigen Handwärmekissen