Erklärung zur Situation palästinensischer Geflüchteter des Genozids: Deutschland reagiert mit systematischer Repression und Abschiebungen - 10.02.2025

English Version below

von Pallies, Palästina Spricht und der Arrest Press Unit

Berlin, 10. Februar 2025

Deutschlands Beitrag zum israelischen Genozid an Palästinenser:innen wird in der systematischen Überwachung und Abschiebung von Palästinenser:innen aus Deutschland fortgeführt. Die von Politiker:innen jeder Couleur angekündigte verschärfte, repressive Abschiebepolitik gegen Geflüchtete wird bereits jetzt zunehmend durchgesetzt  - auch gegenüber Geflüchteten eines Genozids.

Der jüngste Fall eines palästinensischen Geflüchteten aus Gaza zeigt die brutalen Konsequenzen dieser rassistischen Politik: Der Betroffene wurde bei seinem Vorsprachetermin in der Ausländerbehörde  in Berlin von der Berliner Polizei in Gewahrsam genommen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und über Frankfurt/Main in einem Touristenflug in Begleitung von drei Bundespolizisten nach Griechenland abgeschoben. Am Athener Flughafen wurde er von der griechischen Polizei vier Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten, bevor ihm lediglich ein “Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger”, ausgestellt vom Landesamt für Einwanderung (LEA Berlin) ausgehändigt wurde. Danach wurde er von der griechischen Polizei ohne weitere Identitätsdokumente, ohne Unterkunft, Geld, Nahrung oder sonstige Unterstützung und ohne Adressen von Anlaufstellen in Athen auf die Straße gesetzt.

Deutschland nutzt die unsichere Situation für Geflüchtete in Griechenland aus - und schiebt Überlebende eines Genozids ab 

Seit Kurzem hat sich die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit die aufenthaltsrechtliche Situation für Geflüchtete, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus und somit einen Aufenthaltstitel haben und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, wesentlich geändert. Nicht nur lehnt das BAMF die Asylanträge dieser Personengruppe inzwischen als unzulässig ab und behauptet die humanitäre Situation für anerkannte Geflüchtete in Griechenland habe sich verbessert. Es scheint auch ein neues Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland zu geben, durch welches Griechenland die Rücknahme anerkannter Geflüchteter zusichert. Für Geflüchtete mit Grenzübertrittsbescheinigung – einem Dokument, das Geflüchteten noch weniger Rechte als eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) einräumt – heisst dies, dass sie unmittelbar nach Griechenland abgeschoben werden. Auch Personen mit Duldung könnten demnach bald von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein. 

Deutschland nimmt Abschiebungen nach Griechenland wieder auf und begründet dies mit der Behauptung, dass sich die Situation für anerkannte Geflüchtete dort verbessert habe,  dabei haben die deutschen Gerichte darüber noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Zuvor haben in mehreren Fällen deutsche Gerichte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die zwangsweise Rückführung von anerkannten Geflüchteten nach Griechenland rechtswidrig ist. Diese Urteile begründen sich auf der ernsthaften Gefahr, der Geflüchtete in Griechenland ausgesetzt sind – darunter unmenschliche Unterbringung, systemische Mängel im Asylverfahren, unzumutbare Lebensbedingungen sowie das Risiko von Kettenabschiebungen in Drittstaaten.  Diese völkerrechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  hat für die deutsche Exekutive Bindungswirkung. Statt sie zu respektieren, setzt Deutschland nun wieder Abschiebungen nach Griechenland durch und ignoriert damit grundlegende menschenrechtliche Prinzipien und verletzt die Völkerrechtsfreundlichkeit Deutschlands nach Art. 25 Grundgesetz.

Diese Abschiebepraxis reiht sich ein in eine systematische Politik der Entrechtung von Geflüchteten. Sie stellt für Geflüchtete eines Genozids einen besonders intensiven Eingriff dar.  Denn die deutsche Regierung setzt Geflüchtete, die über Griechenland eingereist sind, gezielt unter Druck und schiebt sie ab, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit, Gefahr für Leib und Leben oder die humanitären Bedingungen in den Zielländern. Dies betrifft nicht nur Palästinenser:innen, sondern alle Geflüchteten, die gezwungen werden, ihre Fluchtroute über Griechenland zu nehmen.

Deutsche Parteinahme für den Genozid: Schutz für einige, Repression für andere

Während Deutschland schnelle und unbürokratische Hilfe für israelische Staatsbürger:innen anbietet – einschließlich einer Visumverlängerung bis April 2024 –, werden palästinensische und andere Geflüchtete systematisch schikaniert, entrechtet und abgeschoben. Seit November 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter aus Gaza auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. Als Begründung nennt es, dass die Situation vor Ort „unübersichtlich und dynamisch“ sei, sodass eine belastbare Einschätzung der Rückkehrgefährdung nicht möglich sei – obwohl Gerichte den Antragstellenden subsidiären Schutz zuerkennen. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch in der Weigerung der deutschen Regierung, weder deutsche Staatsbürger:innen in Gaza (mit derzeit 48 deutschen Staatsangehörigen in Gaza) noch Palästinenser:innen aus Gaza zu evakuieren, während deutsche Staatsbürger:innen aus Israel unbürokratisch ausgeflogen wurden.

Repression gegen palästinensische Geflüchtete des Genozids in Deutschland

Sich zur Verantwortung von Geschichte und Gegenwart von Genoziden zu bekennen, bedeutet auch den Opfern von Genozid für besonders schutzwürdig anzuerkennen. Stattdessen verschärfen sich die systematischen Repressionen gegen palästinensische Geflüchtete in Deutschland in zahlreichen Formen:

• Erschwerter Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Wohnraum: Viele palästinensische Geflüchtete haben Schwierigkeiten überhaupt Integrationskurse bewilligt zu bekommen, Ausbildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum oder soziale Unterstützung zu erhalten, wodurch ihre gesellschaftliche Marginalisierung verstärkt wird. Es entsteht der Verdacht, dass ihre Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht werden soll.

• Überwachung und politische Verfolgung: Palästinensische Geflüchtete und Organisationen stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung, oft unter fadenscheinigen Verdächtigungen -  auch wenn sie sich auf ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, wie Versammlungs-und Meinungsfreiheit, beziehen.

• Unterdrückung kultureller Ausdrucksformen: Das öffentliche Zeigen palästinensischer Symbole wird kriminalisiert, selbst traditionelle Kleidung oder Flaggen führen zu Repression. Zuletzt wurden in Berlin die arabische Sprache sowie die arabische Musik und das Trommeln auf einer Kundgebung am 8. Februar 2025 durch die Polizei Berlins und das Verwaltungsgericht Berlin verboten. Dieses Vorgehen erscheint nicht vereinbar mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Abschiebepolitik als Instrument der Repression

Deutschland hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle hier lebenden Menschen zu schützen. Dies gilt gerade auch insbesondere dann, wenn gegen einen Genozid und Beihilfe zum Genozid protestiert wird. Dass dieses Recht Palästinenser:innen und solidarischen Aktivist:innen systematisch verwehrt wird, ist hinreichend dokumentiert. Zunehmend wird nun auch die Migrationspolitik gezielt als Mittel eingesetzt, um Menschen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Besonders betroffen sind palästinensische Geflüchtete sowie andere migrantische Aktivist:innen, die sich an Demonstrationen beteiligen. Wer auf der Straße für die Rechte der Palästinenser:innen eintritt, läuft zunehmend Gefahr, durch behördliche Maßnahmen kriminalisiert, eingeschüchtert und sogar abgeschoben zu werden. So werden unter anderem Menschen, die sich öffentlich für Rechte der Palästinenser*innen und gegen den israelischen Genozid einsetzen von deutschen Behörden,  die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert.  Diese Praxis verstärkt die strukturelle Unterdrückung und soll gezielt abschreckend wirken – ein Versuch, politische Solidarität durch Angst zu unterbinden. Die deutsche Migrations- und Abschiebepolitik wird so zu einem der zentralen repressiven Instrumente, die nicht nur Geflüchteten ihre Rechte nimmt, sondern auch die Meinungsfreiheit aller untergräbt.

Zahlen und Statistiken: Auslöschung palästinensischer Identität

Die genaue Zahl der Palästinenser:innen in Deutschland, die potenziell von Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein könnten, ist schwer ermittelbar. Laut Statistischem Bundesamt waren zum 31. Dezember 2023 insgesamt 3.080 Schutzsuchende aus den palästinensischen Gebieten in Deutschland registriert. Diese Zahlen erfassen jedoch nicht die tatsächliche Anzahl der Palästinenser:innen in Deutschland, da sie häufig auch in anderen Kategorien wie „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ oder „staatenlos“ erfasst werden. Man kann daher davon ausgehen, dass unter den 30.535 Schutzsuchenden mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und 10.210 staatenlosen Personen auch zahlreiche palästinensische Geflüchtete fallen. Die Dunkelziffer ist daher deutlich höher. Diese systematische Unsichtbarmachung ist nicht nur eine statistische Unzulänglichkeit, sondern auch Ausdruck struktureller Unterdrückung und der fortgesetzten Auslöschung palästinensischer Identität auf administrativer, staatlicher Ebene.

Eine extrem gefährliche Entwicklung für alle Geflüchteten

Die Abschiebung des palästinensischen Geflüchteten aus Gaza ist kein Einzelfall. Weitere Betroffene mit Grenzübertrittsbescheinigung oder ähnlichen prekären Aufenthaltspapieren stehen vor derselben Gefahr. Demnächst stehen bereits weitere Termine bei den Ausländerbehörden an – das Risiko, dass weitere Betroffene festgenommen und abgeschoben werden, ist hoch.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur palästinensische Geflüchtete, sondern alle diejenigen, die über Griechenland nach Deutschland geflohen sind. Die Bundesregierung verfolgt eine Abschreckungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine sichere Zukunft aufzubauen. Vor allem signalisieren die staatlichen Akteure, dass für sie ein Festhalten an völkerrechtlichen Vorgaben nicht mehr maßgeblich erscheint. Der Bruch mit dem Recht wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern

• Sofortiger Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland, solange die menschenrechtlichen Bedingungen dort unzureichend sind (entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).

• Ein unabhängiger Bericht zur Situation von anerkannten Geflüchteten in Griechenland. 

• Schutz und Unterstützung für besonders gefährdete Gruppen, einschließlich Überlebender des Genozids in Gaza und palästinensischer Geflüchteter, die in Deutschland zunehmender Diskriminierung wegen antipalästinensischen Rassismus ausgesetzt sind.

• Eine rechtliche Überprüfung der deutschen Abschiebepraxis im Kontext des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Abschiebungen nach Griechenland.

Die Situation ist akut. Wir fordern alle relevanten Organisationen – Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Amnesty International – auf, diese Fälle öffentlich zu machen, zu intervenieren und politischen Druck aufzubauen. Es geht hier nicht nur um einzelne Fälle, sondern um eine zunehmende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland.

Wir werden nicht schweigen. Die rassistische Migrations- und Abschiebepolitik muss gestoppt werden.

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Statement on the situation of Palestinian refugees of the genocide: Germany reacts with systematic repression and deportations - 10.02.2025

by Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit

Berlin, February 10th, 2025

Germany's active role in the Israeli genocide against Palestinians continues with the systematic surveillance and deportation of Palestinians from Germany. The intensified, repressive deportation policy against refugees announced by politicians of all stripes is already being increasingly enforced - against refugees of a genocide.

The most recent case of a Palestinian refugee from Gaza shows the brutal consequences of this racist policy: the person concerned was taken into custody by the Berlin police during his appointment at the immigration office in Berlin and taken to the detention center. He was then deported to Greece via Frankfurt/Main on a tourist flight accompanied by three federal police officers. At Athens airport, he was held in police custody by the Greek police for four hours before he was only given a “European travel document for the return of illegally resident third-country nationals”, issued by the Berlin Immigration Office (LEA Berlin). He was then released onto the street by the Greek police with no further identity documents, no accommodation, money, food or other support and no addresses of places to go in Athens.

Germany exploits the precarious situation of refugees in Greece - and deports genocide survivors

Recently, the practice of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) and thus the legal residence situation of refugees who already have protection status and therefore a residence permit in Greece and who reapply for asylum in Germany has changed significantly. Not only does the BAMF now rejects the asylum applications of this group of people as inadmissible and claims that the humanitarian situation for recognized refugees in Greece has improved. There also appears to be a new agreement between Germany and Greece under which Greece guarantees to take back recognized refugees. For refugees with a border crossing certificate - a document that grants refugees even fewer rights than a tolerated stay (suspension of deportation) - this means that they will be deported directly to Greece. This also means that people with a tolerated stay could also soon be affected by deportations to Greece.

Germany resumes deportations to Greece and justifies this with the claim that the situation for recognized refugees has improved, although the German courts have not yet made a final decision on this.

Previously, German courts in several cases and the European Court of Human Rights have ruled that the forced return of recognized refugees to Greece is unlawful. These rulings are based on the serious dangers to which refugees are exposed in Greece - including inhumane accommodation, systemic deficiencies in the asylum procedure, unacceptable living conditions and the risk of chain deportations to third countries.  The assessment by the European Court of Human Rights under international law is binding for the German executive. Instead of respecting it, Germany is now once again enforcing deportations to Greece, thereby ignoring fundamental human rights principles and violating Germany's respect for international law in accordance with Article 25 of the German Basic Law.

This deportation practice is part of a systematic policy of disenfranchisement of refugees. It represents a particularly intensive intervention for refugees of a genocide. This is because the German government puts refugees who have entered the country via Greece under targeted pressure and deports them regardless of their safety, danger to life and limb or the humanitarian conditions in the destination countries. This affects not only Palestinians, but all refugees who are forced to take their escape route via Greece.

German partisanship for the genocide: protection for some, repression for others

While Germany offers quick and unbureaucratic help for Israeli citizens - including a visa extension until April 2024 - Palestinian and other refugees are systematically harassed, disenfranchised and deported. Since November 2023, the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has suspended the asylum procedures of Palestinian refugees from Gaza indefinitely. The reason given is that the situation on the ground is "confusing and dynamic", meaning that a reliable assessment of the risk upon return is not possible - even though courts grant applicants subsidiary protection. This unequal treatment is also reflected in the German government's refusal to evacuate either German citizens in Gaza (with currently 48 German citizens in Gaza) or Palestinians from Gaza, while German citizens from Israel were flown out unbureaucratically.

Repression against Palestinian refugees of the genocide in Germany

Acknowledging responsibility for the past and present of genocides also means recognizing the victims of genocide as particularly worthy of protection. Instead, the systematic repression against Palestinian refugees in Germany is intensifying in numerous forms:

• Difficult access to vocational training, work and housing: Many Palestinian refugees have difficulties getting integration courses approved and lack access to vocational training, work, affordable housing or social support, which increases their social marginalization. The suspicion arises that their integration into German society is being made impossible.

• Surveillance and political persecution: Palestinian refugees and organizations are under increased state surveillance, often under flimsy allegations - even when they refer to their constitutional rights, such as freedom of assembly and freedom of expression.

• Suppression of cultural expression: The public display of Palestinian symbols is criminalized, even traditional clothing or flags lead to repression. Most recently, the Arabic language, Arabic music and drums were banned by the Berlin police and the Berlin Administrative Court at a rally on February 8, 2025. This approach does not appear to be compatible with the previous case law of the Federal Constitutional Court.

Deportation policy as an instrument of repression

Germany has a responsibility to protect the right to freedom of expression for all people living here. This is especially true when protesting against genocide and against aiding and abetting genocide. The fact that this right is systematically denied to Palestinians and activists in solidarity is well documented. Increasingly, migration policy is now also being used as a targeted means of silencing people who stand up for human rights and justice in Palestine. Palestinian refugees and other migrant activists who take part in demonstrations are particularly affected. Those who stand up for Palestinian rights on the streets are increasingly at risk of being criminalized, intimidated and even deported by the authorities. For example, people who publicly speak out for Palestinian rights and against the Israeli genocide are denied residence permits extensions by German authorities. This practice reinforces structural oppression and aims at a deterrent effect - an attempt to prevent political solidarity through fear. German migration and deportation policy is thus becoming one of the central repressive instruments that not only deprives refugees of their rights, but also undermines freedom of expression for all.

 Figures and statistics: Erasure of Palestinian identity

The exact number of Palestinians in Germany who could potentially be affected by deportations to Greece is difficult to determine. According to the Federal Statistical Office, a total of 3,080 people seeking protection from the Palestinian territories were registered in Germany as of December 31, 2023. However, these figures do not capture the actual number of Palestinians in Germany, as they are often also recorded under other categories such as "undetermined nationality" or "stateless". It can therefore be assumed that the 30,535 people seeking protection with undetermined nationality and 10,210 stateless persons also include numerous Palestinian refugees. The number of unreported cases is therefore significantly higher. This systematic invisibilization is not only a statistical inadequacy, but also an expression of structural oppression and the continued erasure of Palestinian identity at the administrative, state level.

An extremely dangerous development for all refugees

The deportation of the Palestinian refugee from Gaza is not an isolated case. Other people with border crossing certificates or similar precarious residence documents face the same danger. Further appointments with the immigration authorities are due soon - there is a high risk that others will be arrested and deported.

These developments affect not only Palestinian refugees, but all those who have fled to Germany via Greece. The German government is pursuing a policy of deterrence that makes it impossible for refugees to build economic independence and a secure future. Above all, the state actors are signaling that adherence to international law no longer seems relevant to them. Breaking the law is being accepted with approval.

We demand

• Immediate stop of the deportation of refugees to Greece as long as the human rights conditions there are inadequate (in accordance with the requirements of the European Court of Human Rights).

• An independent report on the situation of recognized refugees in Greece.

• Protection and support for vulnerable groups, including survivors of the genocide in Gaza and Palestinian refugees, who face increasing discrimination in Germany due to anti-Palestinian racism.

• A legal review of German deportation practice in the context of the forthcoming ruling by the Federal Administrative Court on deportations to Greece.

The situation is acute. We call on all relevant organizations - Refugee Council, Pro Asyl, Amnesty International - to make these cases public, to intervene and to build up political pressure. This is not just about individual cases, but about the increasing criminalization and disenfranchisement of refugees in Germany.

We will not remain silent. The racist migration and deportation policy must be stopped.