Anti-Palästinensischer Rassismus in deutschen Medien- Statement zum Beitrag von buten un binnen / ARD am 11.11.2022
English version below
Der Beitrag von buten un binnen / ARD vom 11.11.2022 ist ein weiterer Versuch der deutschen Medien, Palästinenser:innen und unser Kollektiv „Palästina Spricht“ zu kriminalisieren und zu dämonisieren.
In genanntem Beitrag wurde uns von mehreren Rednern Antisemitismus unterstellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht uns erneut mundtot zu machen, wie er es bereits im Fall der entlassenen Journalist:innen der Deutschen Welle und dem WDR tat. Die Entlassungen standen im Kontext einer größeren Kampagne gegen pro-palästinensische Stimmen in deutschen Medienhäusern.
Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit Antisemitismus gleichzustellen, ist eine uns bekannte, oft genutzte und unverschämte Strategie, die den Fokus von tatsächlichem Antisemitismus weglenkt um Palästinasolidarität in Deutschland zu kriminalisieren.
Die wiederkehrenden Beschuldigungen, in denen versucht wird, Kollektive wie Palästina Spricht, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder Fridays for Future Bremen zu delegitimieren, zeigen, dass Besatzungskritiker einmal mehr zum Schweigen gebracht werden sollen.
Palästina Spricht ist eine politische und demokratische Bewegung, die sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung ausspricht - einschließlich Antisemitismus und anti-palästinensischem Rassismus.
Palästina Spricht vereint dabei palästinensische und nicht-palästinensische Individuen, Aktivist:innen sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für die Palästinenser:innen und ihr Recht auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein.
Jede:r seriöse Journalist:in oder Redakteur:in des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann unsere Haltung, Werte und moralischen Standpunkte auf unseren Social-Media-Kanälen sowie unserer Website finden.
Es ist unsachlich und unprofessionell, dass ein verantwortlicher Mitwirkender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewusst ein Ungleichgewicht bei den Interviewpartnern erzeugt. Während für die anti-palästinensische Seite diverse Interviewpartner zu Wort kamen, war die pro-palästinensischen Perspektive nicht vertreten.
Die Behauptung des Vorstandmitglieds der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Daniel Uschpol (der lediglich als Politikstudent vorgestellt wird), es habe bei allen Veranstaltungen von Palästina Spricht Bremen und Hannover gewalttätige Eskalationen gegeben, weisen wir entschieden zurück. Dies ist eine Unwahrheit, die nicht auf Tatsachen basiert und für die es daher keinerlei Belege gibt. Palästina Spricht war immer und ist grundsätzlich gegen jede Form von Gewalt.
Wir sind auch beunruhigt darüber, dass die Bürgerschaftsmitglieder Wargalla und Schäck interviewt wurden, da sie bekanntermaßen rassistische Narrative normalisieren.
Deutsche Medien müssen endlich begreifen, dass Israelkritik nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist und ihre fortwährende anti-palästinensische Stimmungsmache unterlassen. Rufe nach Freiheit und Gerechtigkeit für Palästinenser:innen dürfen weder kriminalisiert noch mundtot gemacht werden. Wir fordern daher eine klare und unmissverständliche Korrektur der Aussagen. Palästina Spricht steht einem respektvollen und konstruktiven Austausch auf Basis von ehrlichem Interesse zur Verfügung.
ENGLISH Version
The report published by “buten un binnen” on ARD on 11/11/2022 is another attempt of the German press to criminalize and demonize Palestinians and our collective “Palestine Speaks”. In said report, Palestine Speaks is being accused of antisemitism by several speakers. German public broadcasts once again try to silence Palestinian voices, as was the case with the journalists dismissed from Deutsche Welle and WDR. These layoffs occurred in the context of a larger campaign against pro-Palestinian opinions in German media. To equate solidarity with the Palestinian people with antisemitism is a well-known, often used, and shameless strategy, which aims to distract the focus from actual antisemitism to criminalize Palestinian solidarity in Germany.
These recurring accusations in which collectives such as Palestine Speaks, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, or Fridays for Future Bremen are delegitimized, show that critics of the Israeli occupation should be silenced once again. Palestine Speaks is a political and democratic movement, which stands against any form of racism and discrimination – including antisemitism and anti-Palestinian racism.
Palestine Speaks unites Palestinian and non-Palestinian individuals, activists, and other human rights groups in Germany. Together, we stand for the Palestinian people and their right to freedom, equality, and justice.
Any professional journalist or editor of the German public broadcast can find our core values and moral standing on our social media channels and on our website. While several interviewees representing the anti-Palestinian side were given the opportunity to speak, no such opportunity was granted to the Palestinian representation. Such unprofessional behavior serves only to manipulate the public opinion by offering viewers unbalanced insights on the situation.
We fully reject the allegation from Daniel Uschpol (board member of the Deutsche Israelische Gesellschaft, introduced merely as a political-science student) that violent escalations occurred at events organized by Palestine Speaks in both Bremen and Hannover. This is a falsehood for which there is no evidence. Palestine Speaks is, and always has been, against any form of violence.
Moreover, we are deeply concerned that members of parliament Wargalla and Schäck were invited to speak, as they have been well known for normalizing racist narratives.
German media must finally realize that criticism towards Israel is not synonymous with antisemitism, and cease their constant anti-Palestinian propaganda. Calls for freedom and justice for the Palestinian people must not be criminalized nor silenced. We therefore demand a clear and unambiguous correction of the allegations made against Palestine Speaks. We are available to a respectful and constructive exchange based on genuine interest of the media.
Nakba Gedenken am 15. Mai 2022 in Berlin: Aus dem Boden schießend wie Pilze, widerständig wie Olivenbäume!
Aller Repression zum Trotz ist es uns gelungen, am 15. Mai 2022 in Berlin kollektiv im öffentlichen Raum der Nakba zu gedenken. Wir lassen uns unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen. “Wir werden nicht schweigen!” ist das Gründungsmotto von Palästina Spricht.
Am 74. Jahrestag der Nakba wurden in Berlin demokratische Grundrechte durch Polizei und Gerichte ausgehebelt, um unsere immer lauter werdende Stimme für Menschenrechte von Palästinenser:innen zum Verstummen zu bringen. Doch unser Ruf an solidarische migrantische und linke Communities war stärker: Hunderte folgten unserem Ruf, in der Öffentlichkeit mit der Sichtbarmachung palästinensischer Symbolik der Nakba zu gedenken.
Trotz unserer jahrzehntelangen Erfahrungen mit anti-palästinensischen Repressionen in Deutschland, war das Ausmaß von Polizeigewalt, willkürlichen Kontrollen und Inhaftierungen schockierend. Unsere Mitglieder und Verbündete wurden an Wände und zu Boden gedrückt, unter Zwang abgeführt, stundenlang eingekesselt und vereinzelt sogar krankenhausreif zugerichtet. Die Personalien von bis zu 170 Menschen wurden von 1100 Einsatzkräften aufgenommen und zur Anzeige gebracht.
Auf dem Hermannplatz fand ein Gedenken an die Nakba statt bei dem Fäuste in den Himmel gestreckt wurden, was Anlass genug für die brutale Repression der Polizei war. Es reichte aus, Kuffiya oder Kleidung in den Farben rot, grün, weiß oder schwarz zu tragen, um von der Polizei als verdächtig behandelt zu werden. Innerhalb von Momenten erschienen ein Dutzend Polizeiwagen mit Blaulicht. Ein Aufgebot der Polizei umstellte den gesamten Platz und trieb circa 20 Menschen zusammen. Niemand, der palästinensisch oder auch nur pro-palästinensisch wirkte, war am Tag der Nakba in Berlin sicher vor polizeilicher Repression.
Diese Ereignisse haben uns deutlich gezeigt: Als Palästinenser:innen in Deutschland haben wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit bereits verloren. Wir dürfen uns weder kollektiv im öffentlichen Raum unserer Geschichte von Vertreibung, Enteignung und Entrechtung erinnern, noch dürfen wir uns öffentlich gegen die Apartheidsstrukturen in Palästina aussprechen.
Die CDU verabschiedete in einem Positionspapier nun bereits die allgemeine Aufweichung der Gewaltenteilung, um der Polizei die Macht zu geben, jegliche oppositionellen Proteste verbieten zu können. Die Enthebung unserer Grundrechte als Palästinenser:innen ist also ein erster alarmierender Türöffner für weitere Einschränkungen. Doch wir beugen uns dieser Repression nicht. Wir werden weiter für unsere Grundrechte auf Versammlungs-und Meinungsfreiheit kämpfen.
Das Schweigen über das verfassungswidrige Gebären der Polizei und die Verwaltungsgerichte ist ein Verrat an der Universalität der demokratischen Werte und ihrer Geltung für alle Menschen.
Wir begrüßen unsere Genoss:innen, die gestern an unserer Seite standen und sich mit einer solidarischen Geste zu Grund- und Menschenrechten von Palästinenser:innen in Deutschland, aber auch in Palästina bekannten. Gemeinsam gegen die Repression und den anti-palästinensischen Rassismus! Für ein Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen - in Freiheit und Würde - in Deutschland und in Palästina!
Press release: Ban on all Nakba commemoration events by Berlin police
Press contact: berlin@palaestinaspricht.de
Berlin, 13th May 2022
Ban on all Nakba commemoration events by Berlin police
On 12th May 2022, the organizer of the Nakba commemoration events in Berlin received a letter from the Berlin police banning all events planned for 13th-15th May 2022. Beyond Palestinian protests, demonstrations for freedom of assembly, press and expression in Berlin were also banned by the police as "substitute events". A demonstration by Jewish Voice for Peace in memory of murdered Palestinian journalist Shirin Abu Akleh was also prohibited by Berlin police.
Palestine Speaks is an anti-racist coalition in Germany that advocates for the rights of Palestinians. The Nakba events ("al Nakba": catastrophe) were intended to commemorate the 74th anniversary of the expulsion and ethnic cleansing of more than 800,000 Palestinians and to create a space for collective mourning for Europe's largest Palestinian community of approximately 80,000. At the same time, the events were intended to draw attention to the de facto apartheid system under which Palestinian people continue to live today.
"The Nakba commemoration events are an important way for us Palestinians in Germany to remember the injustice perpetrated against our ancestors and to take a stand for the human rights of Palestinians everywhere", said a spokesperson for Palestine Speaks.
The international human rights organization Amnesty International (AI) also highlights the crime of apartheid against Palestinian people in Israel, the occupied Palestinian territories, and against Palestinian refugees in other countries in its investigation-based report: "Israel's Apartheid against Palestinians: A Cruel System of Domination and Crime against Humanity". Characteristics of the clearly defined crime of apartheid under international law include expropriation of Palestinian lands and property, extrajudicial killings, forced transfers, drastic restriction of movement and withholding of nationality and citizenship for Palestinians. A leading human rights organization states that this systematic discrimination amounts to apartheid, which according to the Rome Statute is a crime against humanity. The UN Anti-Apartheid Convention also condemns such state action and calls for consequences. Other organizations such as Human Rights Watch and the largest Israeli human rights organizations B'Tselem and Yesh Din also confirm these violations of international law as a crime of apartheid.
The Berlin police justifies their ban with two arguments: 1. the Palestinian diaspora as well as "Muslim communities, (...) presumably from among the Lebanese, Turkish as well as Syrian diasporas and (...) especially youths and young adults are considerably tense and emotionalized", 2. the Nakba commemoration events could be a potential threat to public safety.
Palestine Speaks denies these accusations and has taken legal action to assert the right to freedom of expression and assembly.
The ban on the commemoration events by the Berlin police restricts Palestinians in Germany in their fundamental rights and is worrying on several levels according to the standards of a democratic constitutional state. The blanket designation of certain minoritized groups as "highly emotionalized", serves a racist stereotype that devalues Palestinians, Muslims and people of the Lebanese, Turkish and Syrian diasporas as a collective and denies them their ability to act "rationally". Palestine Speaks refutes the unjustified presumption that its events would endanger public safety. Palestine Speaks has organized more than fourty events in public spaces in the last two years, all of which were peaceful. The founding principle of Palestine Speaks is anti-racism, that is Palestine Speaks as an organizer actively works publicly and in close cooperation with Jewish organizations to ensure that neither racist nor anti-Jewish statements or actions occur at its events as well as in the broader communitiy. This can also be read in press releases from Palestine Speaks on the Nakba demonstration in May 2021.
This latest wave of protest bans in Berlin since 29th April represents an alarming overall violation of the right to freedom of expression and freedom of assembly.
Pressemitteilung von Palästina Spricht bzgl. Verbot von Gedenkveranstaltungen
Pressekontakt: berlin@palaestinaspricht.de
Berlin, den 13. Mai 2022
Verbot aller Nakba-Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei
Am 12.05.2022 erhielt der Anmelder der Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin ein Schreiben der Berliner Polizei, in dem alle Veranstaltungen, die vom 13.-15.05.2022 geplant waren, verboten wurden. Über palästinensische Protestaktionen hinaus wurden ebenfalls Demonstrationen für Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in Berlin von der Polizei als "Ersatzveranstaltungen" verboten. Auch eine Demonstration der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Gedenken an die ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde von der Berliner Polizei verboten.
Palästina Spricht ist eine anti-rassistische Koalition in Deutschland, die sich für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt. Die Nakba Gedenkveranstaltungen waren dazu gedacht an dem 74. Jahrestag der Vertreibung und ethnischen Säuberung von mehr als 800.000 Palästinenser:innen ("Al Nakba": dt.: Katastrophe) zu gedenken und der in Europa größten palästinensischen Community von ca. 80.000 Palästinenser:innen einen Raum für kollektive Trauer zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Veranstaltungen auf die Apartheidsstrukturen, unter denen palästinensische Menschen bis heute leben, aufmerksam machen.
Eine Sprecherin von Palästina Spricht dazu: "Die Nakba-Gedenkveranstaltungen geben uns Palästinenser:innen in Deutschland die Möglichkeit, an ein historisches und noch andauendes Unrecht, das unseren Vorfahren zugefügt wurde, zu erinnern. Und wir möchten ein Zeichen setzen für die Menschenrechte von Palästinenser:innen".
Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beleuchtet in ihrer rechtswissenschaftlichen Untersuchung "Israel´s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity" das Verbrechen der Apartheid gegen palästinensische Menschen in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie gegen palästinensische Geflüchtete in anderen Ländern. Merkmale von Apartheid sind nach Internationalem Recht u.a.: Enteignung von palästinensischen Ländereien und Eigentum, außerrechtliche Tötungen, erzwungener Transfer, drastische Einrschränkung der Bewegungsfreiheit, Vorenthaltung von Nationalität und Staatsbürgerschaft für Palästinenser:innen. Die bedeutendste Menschenrechtsorganisation der Welt hält fest, dass es sich bei dieser systematischen Diskriminierung um Apartheid handelt, welches laut Römischen Statut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Die Anti-Apartheidkonvention der UN verurteilt solche staatlichen Maßnahmen und fordert Konsequenzen. Auch andere einflussreiche Organisation wie Human Rights Watch und die größten israelischen Menschenrechtsorganisationen B´Tselem und Yesh Din bestätigen diese Verstöße gegen internationales Recht durch das Verbrechen der Apartheid.
Die Berliner Polizei argumentiert ihr Verbot mit zwei Argumenten: 1. Die palästinensische Diaspora als auch "muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora" und hier insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene seien "erheblich angespannt und emotionalisiert", 2. auf den Nakba-Gedenkveranstaltungen könnte es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.
Palästina Spricht verwehrt sich dieser Anschuldigungen und hat rechtliche Schritte eingeleitet, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geltend zu machen.
Das Verbot der Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei schränkt Palästinenser:innen in Deutschland in ihren Grundrechten ein und ist nach den Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates auf mehreren Ebenen besorgniserregend: Durch die pauschale Bezeichnung mehrerer minorisierter Bevölkerungsgruppen als "hoch emotionalisiert" wird ein rassistisches Stereotyp bedient, das Palästinenser:innen, Muslim:innen und Menschen der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora als Kollektiv abwertet und ihnen ihre Fähigkeit, "rational" zu handeln, abspricht. Palästina Spricht widerspricht dem vorrauseilenden Generalverdacht, dass ihre Veranstaltungen die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Palästina Spricht hat in den letzten zwei Jahren 40 Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisiert, die allesamt friedlich verlaufen sind. Das Grundverständnis von Palästina Spricht ist ein anti-rassistisches, d.h. Palästina Spricht als Veranstalter setzt sich aktiv öffentlich und in enger Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen dafür ein, dass es weder zu rassistischen noch zu anti-jüdischen Äußerungen oder Handlungen auf Veranstaltungen sowie in der Gesamtgesellschaft kommt. Dies ist auch nachzulesen in Pressemitteilungen von Palästina Spricht zu der Nakba-Demonstration im Mai 2021.
Diese neue Dimension von Protestverboten seit dem 29. April in Berlin stellt insgesamt eine alarmierende Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar, die bereits auf weitere Bereiche des Versammlungsrechts ausgeweitet wurde und werden kann.
Verbot aller Pro-Palästinensischen Demos! Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht widerstandslos nehmen!
In einem weiteren Akt anti-palästinensischer Repression hat uns die Berliner Polizei darüber informiert, dass die geplanten Nakba-Gedenkveranstaltungen am Wochenende verboten wurden.
Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die in der deutschen Verfassung verankert sind, sowie nach Europäischem Recht bindend sind für Deutschland, werden wir rechtliche Schritte einleiten.
Dieses Verbot offenbart die laufende, koordinierte und strukturelle Eliminierung unserer sozialen und politischen Existenz in Deutschland. Das Verbot reiht sich nahtlos ein in die kontinuierliche Entrechtung von Palästinenser:innen, den systemischen Ausschluss palästinensischer Menschen aus dem öffentlichen Raum und die Zensur, die wir seit Jahren in Deutschland erleben.
Das ist ein alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte.
Um zu existieren mussten wir immer schon Widerstand leisten. Wir rufen Euch auf mit uns und unserem Widerstand in Solidarität zu stehen.
Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen.
ENGLISH
In another move of anti-Palestinian repression, the Berlin police informed us that all our Nakba commemoration events planned for this weekend are banned. We are taking legal steps against this very obvious violation of our fundamental rights, namely: freedom of expression and freedom of assembly guaranteed by the German constitution and European human rights law by which Germany is bound.
This latest prohibition reveals the ongoing, coordinated, structural attempt to eliminate our social, political and communal existence in Germany. It also shows the de facto exclusion of Palestinian people from access to rights, our elimination from the public sphere, as well as censorship enacted upon us by Germany for a number years now.
It is an alarming symptom of unwarranted state repression of certain groups - be it Palestinian, anti-racist or refugee voices.
For us to exist has always meant to resist. We ask for your solidarity in our resistance and our existence.
We will not be silenced.
Palästina-Demo: Wir fordern die deutsche Presse auf, journalistischen Prinzipien nachzukommen und unsere Gegenperspektive ebenfalls zu veröffentlichen!
An die 2.000 Menschen nahmen gestern an der von uns organisierten Demonstration für Palästina in Berlin teil! In Zeiten brutaler Repression der israelischen Besatzungstruppen im annektierten Jerusalem und anderswo ist unsere Stimme auf den Straßen umso wichtiger.
Unser Grundkonsens ist ein internationalistischer, intersektionaler und damit konsequent antirassistischer. Das haben wir in unseren Reden und Parolen deutlich gemacht. Natürlich war uns im Vorfeld klar, dass diese der rechten, rassistischen Medienlandschaft ein Dorn im Auge sind. Deswegen lagen Springer und Co. ausschließlich auf der Lauer nach Einzelpersonen unter Hunderten, die sie ablichten konnten, um die gesamte Demo in den Schmutz zu ziehen. Ihr gefundenes Fressen war eine Hand voll unorganisierter Jugendlicher, von denen einer einen Springer-Journalisten antijüdisch beleidigte.
Selbstverständlich lehnen wir als Palästina Spricht auf Grundlage unseres antirassistischen Grundkonsens solche rassistischen Sprüche entschieden ab und unterbinden sie, wo wir sie mitbekommen. Konsequenterweise lehnen wir ebenso die rassistische Berichterstattung ab, die mit diesem Vorfall den gesamten Demonstrationszug und palästinensische Menschen per se in Kollektivhaft nehmen will.
Wir waren letztes Jahr Augenzeugen, als wir Palästinenser*innen im Mai 2021 zur Zielscheibe einer bösartigen und rassistischen Hetz- und Verleumdungskampagne wurden. Während Israel Bomben auf die Köpfe unserer Familien in Gaza fallen ließ, haben Vertreter ALLER deutschen Parteien im Bundestag, von den LINKEN bis zur AfD, gemeinsam eine Solidaritätsbekundung mit Israel, einem Apartheidstaat, am Brandenburger Tor gehalten und Waffenlieferungen nach Israel genehmigt. Dieses feige, menschenverachtende Verhalten des Bundestages wurde mit großem Jubel seitens der deutschen Presse begrüßt.
Wir wurden in den Medien entmenschlicht, gedemütigt, verleumdet und mussten zusehen, wie Deutschland seine Geschichte mit unserem Blut reinwaschen wollte. Pressefreiheit bedeutet für diese rassistischen sogenannten „Journalisten“ nur ihre Freiheit, uns Palästinenser*innen zu unterdrücken und zu verleumden. Dieses widerwärtige Verhalten, das einen Verrat an journalistischer Integrität darstellt, ist die propagandistische Ablenkung vom israelischen Apartheidsystem und dessen Verbrechen gegen uns Palästinenser*innen.
Unsere Erfahrungen mit der Propaganda der deutschen Medienlandschaft sind weitreichend. Dementsprechend wissen wir sehr genau, wie sie unseren Protest darzustellen versuchen. Sie sind im ideologischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte das, was die Knüppel und Gewehre der israelischen Besatzungstruppen im physischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte sind.
Wir danken allen jüdischen Teilnehmenden und Genoss*innen, die sichtbar auf unserer Demo vertreten waren. Wir versichern ihnen, dass wir auch zum Tag der Nakba in wenigen Wochen für die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung bundesweit auf die Straße mobilisieren werden und sie weiterhin willkommen auf unseren Veranstaltungen sind. Für ein freies Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, in dem palästinensische, jüdische und alle anderen Menschen gleichberechtigt leben können!
Amnesty Deutschland, folgt Euren Prinzipien: Aufdecken, Aufklären, Handeln, Verändern!
„Wer in Zeiten von Unterdrückung schweigt, hat sich auf die Seite der Unterdrücker gestellt.“ - Desmond Tutu, südafrikanischer Anti-Apartheidsaktivist und Unterstützer der palästinensischen Freiheitsbewegung.
Mit großer Erleichterung haben Menschen weltweit, insbesondere Palästinenser:innen und Friedensaktivist:innen, den sehr gut recherchierten und wissenschaftlich fundierten Apartheid-Bericht sowie die damit verbundene „End Israel‘s Apartheid“-Kamapagne von Amnesty International begrüßt. Umso tiefer ist die Enttäuschung über die Entscheidung der deutschen Landessektion, sich nicht an der Kampagne zu beteiligen und die Möglichkeit einer differenzierten Debatte von vornherein auszuschließen. Auf eurer Webseite ist der Bericht nur durch gezielte Suche zu finden. Millionen Palästinenser:innen, viele davon als Flüchtlinge in Deutschland lebend, werden durch euer aktives Schweigen gedemütigt. Verdient ihr Leid und ihnen zugefügtes Unrecht kein aktives Handeln?
Amnesty International leistet seit Jahrzehnten fundierte Aufdeckungsarbeit und Bekämpfung aller Formen von Menschenrechtsverletzungen weltweit. Mit dem Tragen dieses Namens seid ihr in der Pflicht – auch bei für Deutschland politischen Verbündeten wie Israel – keine Enthaltung im Kampf für universelle Menschenrechte walten zu lassen. Und die besondere Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ableitet, sollte gerade deshalbdazu führen, dass ihr euch gegen jede Form von Repression mit den Opfern solidarisiert und Täter als solche klar benennt.
Wir, Palästinenser:innen und Palästina-solidarische Aktivist:innen, brauchen Euch im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten! Deutschland ist seit Jahrzehnten an den Ungerechtigkeiten in Nahost beteiligt. Seien es Waffenlieferungen an den Apartheid-Staat, das Wegschauen beim illegalen Siedlungsbau und der Vertreibung von Palästinenser:innen, der Raubbau palästinensischer Bodenschätze durch deutsche Unternehmen im Westjordanland oder die zahlreichen Versuche Deutschlands, Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte über Kriegsverbrechen Israels in Gaza zu verhindern. Das alles muss endlich aufhören.
Wir, die Palästinenser:innen in Deutschland, werden in Folge eines vollkommen verzerrten Nahost-Diskurses regelmäßig angegriffen und dämonisiert. Pauschal werden wir als Antisemiten gebrandmarkt und mit Redeverboten, Jobkündigungen und Raumentzügen bedroht, wenn wir uns als Palästinenser:innen identifizieren, auf die ungerechte Lage in Israel/Palästina hinweisen und für uns Menschenrechte einfordern. Viele, die sich mit uns solidarisch zeigen, werden hierzulande für ihre menschenrechtsbejahende Haltung angegriffen und zur Gefahr erklärt. Eure Entscheidung, die aktuelle Menschenrechts- bzw. Anti-Apartheidkampagne nicht zu unterstützen, ist somit ein herber Schlag für alle Bemühungen um Gerechtigkeit. Eure vermeintliche Diplomatie ist eine Absage an Menschenrechte inner- und außerhalb Israels/Palästinas.
Mit der Begründung, jüdische Menschen in Deutschland schützen zu wollen, verwehrt ihrEuren Beitrag zur Bekämpfung der Apartheid in Israel und den durch Israel seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzten Gebieten. Amnesty Deutschland scheint sich damit auf die hierzulande üblich gewordene Gleichsetzung von jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu beziehen. Das ist falsch und gefährlich. Vielmehr führt es zu einer Verschleierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus und verunmöglicht eine sachliche, konstruktive Diskussion über den Nahostkonflikt. Durch eine Sonderstellung Israels in der Bewertung von Menschenrechtsverletzungen kann Antisemitismus kaum erfolgreich bekämpft werden.
Amnesty analysiert auf 280 Seiten detailliert, wie Israel diese systematische, institutionalisierte und staatliche Diskriminierung ausübt. Hier wird die traurige Realität belegt, die von Dutzenden (u.a. jüdisch-israelischen) Menschenrechtsorganisationen teils seit Jahrzehnten beklagt wird. Es ist tragisch, dass ihr aus Angst vor eventuell zunehmendem Rassismus gegen in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden über den schon seit Jahrzehnten existierenden Rassismus gegen Millionen von Palästinenser:innen schweigt. Die drastische Geringschätzung von Menschenrechten für Palästinenser:innen erweckt den Eindruck, als werde hier jüdisches gegen palästinensisches Leben ausgespielt. Ein fatales Signal, fördert dies sowohl antisemitischen als auch anti-palästinensischen Rassismus.
Uns beschleicht der Verdacht, dass eine immense Angst vor Hetzkampagnen, Bild-Schlagzeilen, Anwendung der Anti-BDS-Resolution des Bundestages und mögliche Spendenkürzungen die Grundlage Eurer Entscheidung war. Zu Recht! Seit Jahren sind wir als Palästinensern:innen und Palästina-solidarische Aktivist:innen solcher Schikanierung schutzlos ausgesetzt. Und gemeinsam beklagen wir die Stigmatisierung und Delegitimierung all jener, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch die israelische Besatzungspolitik aussprechen. Die notwendige Solidarität mit Jüdinnen und Juden schließt nicht die Solidarität mit den Palästinenser:innen aus!
Traut Euch, mit uns gemeinsam diese repressiven Zustände in Deutschland aufzuklären und zu ändern, um einem ehrlichen Nahost Diskurs den Weg zu ebnen. Lasst uns gemeinsam Seite an Seite gegen Ungerechtigkeit kämpfen. Wir freuen uns, mit euch und unseren Freund:innen und Mitstreiter:innen in einen offenen Austausch zu treten.
"Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger... [sondern] der Nationalstaat des jüdischen Volkes und nur dessen." - Benjamin Netanjahu, Israels damaliger Ministerpräsidenten im März 2019
An alle Familien, Freundinnen und Freunde des palästinensischen Volks:
Schließt Euch uns an und lasst Amnesty International Deutschland wissen, was ihr von ihrem Schweigen zu dem Apartheid-Bericht haltet. HIER findet ihr weitere Informationen.
Großer Erfolg für alle Stimmen für Palästina: die deutsche Politik muss die Repression beenden
Am Donnerstag, den 21.1.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Entscheidung zu dem Anti-BDS-Beschluss der Stadt München gefällt. Das Gericht sah in den Maßnahmen der Stadt, die schon die bloße Erwähnung von BDS verhindern sollten, einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Klägers aus München.
Zur gleichen Zeit hat die städtische Saalbau GmbH in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass sie nun wieder Räume für BDS-bezogene Veranstaltungen vermieten würde. Nachdem in den letzten Jahren ihre Versuche, solche Veranstaltungen zu verhindern, mehrmals gerichtlich gestoppt wurden, hat die Geschäftsführung eingesehen, dass solche Verbote gegen die Meinungsfreiheit verstoßen.
Palästina Spricht & die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost begrüßen dieses Urteil und halten es für einen wichtigen Schritt im Kampf um die Meinungsfreiheit für Palästinenser*innen, Juden und Jüdinnen in diesem Land. Die Stadt München war die erste Stadt in Deutschland, die 2017 einen derartig repressiven Beschluss fasste. Ihr folgten viele weitere Kommunen (z.B. Frankfurt am Main), Länder und schließlich auch der Deutsche Bundestag. Diese deutschen Institutionen in ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Besatzung, Apartheid und Kolonialisierung gingen so weit, die Grundrechte ihrer Bürger*innen zu verletzen, in einem verzweifelten Versuch, das Durchdringen der Wahrheit zur Bevölkerung zu verhindern. Sie diffamieren dabei bis heute die BDS-Bewegung als antisemitisch und fordern alle öffentlichen und privaten Einrichtungen und Institutionen auf, BDS-Unterstützer*innen keinen Raum und keine Unterstützung zu gewähren, neben vieler anderen Maßnahmen.
Es gab zwar schon viele gerichtliche Erfolge gegen diese Maßnahmen deutschlandweit, aber dies ist der erste Fall in höchster Instanz auf Bundesebene. Auch wenn wir all dies begrüßen, möchten wir erwähnen, dass diese Fälle rein unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit behandelt wurden, was an sich natürlich wichtig ist. Dennoch finden wir, dass die politische Dimension und somit die Situation der Palästinenser*innen im Zentrum stehen muss. Israel verletzt seit Jahrzehnten täglich die Menschenrechte der Palästinenser*innen, verstößt gegen internationales Recht und Völkerrecht und ignoriert dabei unzählige UN-Resolutionen. Die beschämende deutsche Unterstützung dafür muss aufhören. BDS ist ein gewaltfreier, legitimer Weg des Widerstands und der Aufklärung, der die Umsetzung des Völkerrechts und die Gleichberechtigung von Juden, Jüdinnen und Palästinenser*innen fordert. Sie wird von einem Großteil der palästinensischen Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt unterstützt, und es ist beschämend, sie mit dem verabscheuungswürdigen Vorwurf des Antisemitismus zu belegen. Unser Kampf gegen diese Unterdrückung ist noch nicht zu Ende, und wir betonen hier die Bedeutung der Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags.
Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. B’Tselem und Human Rights Watch, haben unlängst bestätigt, was Palästinenser*innen schon sehr lange zum Ausdruck gebracht haben: Israel praktiziert ein Apartheid-System an den Palästinenser*innen. Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen eingeleitet und dabei erwähnt, dass er Beweise für solche Praktiken gesammelt hat. Einige Politiker*innen scheinen ihre Unterstützung für die israelische Apartheid mit der gleichen Hartnäckigkeit fortzusetzen, mit der Deutschland jahrzehntelang die südafrikanische Apartheid unterstützt hat. Selbst die jüngste Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts brachte nicht alle zur Vernunft. Anstatt sich zu entschuldigen, fordert der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, dass "eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird", und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Gerichtsurteil eine "verpasste Chance".
Wir, Palästina Spricht und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:
- begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.
- begrüßen die Entscheidung der städtischen Saalbau in Frankfurt am Main, die Räume für BDS-Aktivitäten wieder zur Verfügung zu stellen.
- fordern alle deutschen Kommunen, Länder und den Deutschen Bundestag auf, ihre repressiven Anti-BDS-Beschlüsse zurückzunehmen und die Diffamierungskampagne gegen palästinensische und jüdische Aktivist*innen zu beenden, in der sie des Antisemitismus bezichtigt werden, weil sie für Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen.
- fordern alle Parteien, Organisationen, Vereine und Bürger auf, sich uns im Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte und gegen repressive Maßnahmen anzuschließen.
Schwarz-Palästinensische Solidarität angesichts erneuter Repressionen - Statement von Palästina Spricht
Als feministische und anti-rassistische Koalition, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzt und internationale und lokale anti-koloniale Kämpfe unterstützt, sind wir alarmiert von den unhaltbaren Anschuldigungen und den Verleumdungen, die der AStA der FH Münster gegenüber der Kommunikationssoziologin, Autorin, Künstlerin und Kuratorin Dr. Natasha A. Kelly am 10. Juli 2021 veröffentlicht hat.
Der inquisitorische Fragenkatalog und die autoritären Folgerungen des AStA der FH Münster gegen Dr. Natasha A. Kelly offenbaren rassistische Strukturen und Denkweisen, die es zu benennen und anzuklagen gilt.
Wir erkennen darin eine Fortführung von Repression und Silencing von Schwarzen Aktivist:innen und Akademiker:innen, die sich solidarisch mit den Palästinensern erklären und sich für deren Menschenrechte einsetzen. Der Repressionsversuch des AStA FH Münster verkennt die lange Tradition transnationaler und transhistorischer Solidarität zwischen Schwarzen und Palästinenser:innen, die uns bis heute auf unserem Befreiungsweg inspiriert.
Der AStA der FH Münster wirft Kelly vor, den Offenen Brief von Palästina Spricht vom 15. Mai 2021 unterschrieben zu haben. In dem Offenen Brief werden die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen des israelischen Staates gegenüber Palästinenser:innen benannt. In einem zweiten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert sich für die sofortige Beendigung der Bombardierungen auf den Gaza-Streifen, sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten einzusetzen. Schlussendlich fordern wir in dem Offenen Brief, dass die Bundesregierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt, Israels Straflosigkeit zu beenden und Israel zur Rechenschaft zu ziehen; sowie die Einstellung jeglicher politischen und materiellen Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen.
Die Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf zeigen, sind untrennbar von dem Rassismus, der sie steuert. Insbesondere Schwarze Künstler:innen, Aktivist:innen und/oder Akademiker:innen werden systematisch dafür ins Visier genommen - mit materiellen Konsequenzen. Vier prominente Fälle der letzten drei Jahre (Marc Lamont Hill, Achille Mbembe, Cornel West und Talib Kweli) veranschaulichen die Bandbreite und das Ausmaß der rassistischen Repression gegenüber Schwarzen Menschen für ihr öffentliches Eintreten für palästinensische Rechte.
Der afroamerikanische Professor und Aktivist Marc Lamont Hill verlor im November 2018 seinen Job bei CNN nachdem er eine Rede auf dem ”International Day of Solidarity with the Palestinian People” der Vereinten Nationen gehalten hatte. Als er seine Rede mit “From the river to the sea, Palestine will be free” beendete, wurde dies bewusst nicht als Gleichheitsanspruch für alle dort lebenden Menschen verstanden. Es wurde wahrheitswidrig mit dem Aufruf zur Zerstörung Israels gleichgesetzt und kurz darauf begann eine Kampagne, die zum Ziel hatte ihm auch seine Stelle an der Temple University zu nehmen. Da dies verfassungswidrig ist, war dies von Seiten der Universität letztlich nicht möglich.
Im Sommer 2019 wurde der afroamerikanische Rapper und Aktivist Talib Kweli vom Open Source Festival in Düsseldorf ausgeladen, nachdem er sich weigerte als Kondition für seinen Auftritt die internationale menschen- und völkerrechtsbasierte BDS-Kampagne zu verurteilen. Weitere Konzerte-Betreiber folgten, bis dies zur Absage der Deutschland Tour führte. Mit Verweis auf die Vereinbarkeit der Ziele von BDS und Internationalem Recht, solidarisierten sich über 100 prominente Unterstützer:innen mit dem Künstler, und forderten ein Ende der Kriminalisierung von BDS und solidarischen Aktivist:innen. Diese bezogen sich wiederum auf einen offenen Brief von 240 jüdischen und israelischen Forscher:innen, die die deutsche Bundesregierung dazu aufrufen die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus zu beenden.
Der kamerunische Philosoph und Historiker Achille Mbembe, der die Militärbesatzung Palästinas den “größten moralischen Skandal unserer Zeit” nennt und argumentiert, dass das israelische Apartheid Regime noch tödlicher als das südafrikanische sei, wurde Anfang 2020 ebenfalls Opfer einer Hetzkampagne. Dass Rassismus in den Kampagnen gegen Kritiker:innen der Völkerrechtsverletzungen Israels nicht wegzudenken ist, wird auch im Umgang mit jüdischen Akademiker:innen und Aktivist:innen selbst ersichtlich. Jüd:innen wie die Philosophin Judith Butler, Politikwissenschaftler Norman Finkelstein oder die Aktivist:innen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost werden regelmäßig von Unterstützern der Verbrechen Israels als “selbsthassende Juden” beleidigt und als Antisemiten verleumdet. Auch in den Attacken gegen Dr. Natasha A. Kelly wurde die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Iris Hefets, angegriffen und sie als Antisemitin verleumdet.
Hier könnten wir nun eine Anzahl weiterer prominenter Fälle erwähnen, so zum Beispiel die Repressionen gegen den von seiner Professur an der amerikanischen Harvard-Universität zurückgetretenen, antirassistischen und pro-palästinensischen Philosophen Cornel West. Wir wissen auch, dass die Fälle, in denen “unbekannte” Aktivist:innen und Akademiker:innen Unterdrückung und Silencing erfahren und keine öffentliche Diskussion folgt, in der Mehrzahl sind, und drücken uns daher solidarisch gegenüber allen Menschen, die unseren Kampf unterstützen aus. Dass es nun Dr. Natasha A. Kelly trifft, ist zutiefst bedauernswert aber im Kontext der systematischen Repression gegen Schwarze Forscher:innen und Aktivist:innen leider keine Überraschung.
Wir solidarisieren uns vollständig mit Dr. Natasha A. Kelly und werden gerade aufgrund dieser Repression zukünftig noch engere Verbindungen zwischen dem Schwarzen und dem Palästinensischen Befreiungskampf initiieren. Gemeinsam gegen Siedlungskolonialismus, Apartheid und weiße Vorherrschaft zu kämpfen zeichnet die lange Geschichte der Schwarz-Palästinensischen Solidarität aus, und wir verpflichten uns diese Tradition aufrecht zu erhalten und weiter zu vertiefen.
Die lange Geschichte des gemeinsamen Kampfes der Schwarzen und Palästinenser:innen ist ausreichend dokumentiert und auch heute ein bedeutendes Bündnis transnationaler Solidarität.
Bereits 1964 schrieb Malcolm X über die “zionistische Logik” und verstand Israel als einen vom Imperialismus geförderten, kapitalistischen Kolonialstaat. Die Black Panther Party for Self Defense pflegte laut eigenen Angaben täglichen Kontakt zur PLO und bekannte sich offiziell in einem Statement von 1970 zu hundertprozentigen Unterstützern des gerechten Befreiungskampfes der Palästinenser:innen. Huey Newton und Stokely Carmichael (später Kwame Turé) betonten beide unabhängig voneinander die Unzertrennbarkeit des israelischen Staates und des westlichen Imperialismus. Angela Davis, die ebenfalls wie Mbembe, Lamont-Hill und andere mehrfach Ziel von zionistischen Angriffen und Kampagnen wurde, ist eine der prominentesten Unterstützer:innen des palästinensischen Befreiungskampfes und organisiert und publiziert seit Jahrzehnten um dieses Thema. Die historische Verbindung zwischen beiden Kämpfen wird in ihrem Buch “Freedom Is A Constant Struggle: Ferguson, Palestine, and the Foundations of a Movement” in mehreren Aufsätzen verdeutlicht.
Während den ethnischen Säuberungen in Jerusalem, den Angriffen auf die Al-Aqsa Moschee und der israelischen Bombardierung des Gazastreifens im Mai 2021 wurde die breite Unterstützung der progressiven und revolutionären Schwarzen für ein Ende des israelischen Siedlungskolonialismus und des Apartheid Regimes deutlich. Beispielsweise rief die Black Alliance for Peace (BAP) vermehrt für ein sofortiges Ende der Bombardierungen auf und wies zudem darauf hin, dass “revolutionäre Afrikaner” Seite an Seite mit dem palästinensischen Kampf gegen Siedlungskolonialismus stehen müssen. Zudem weist BAP darauf hin, dass Zionismus entgegen der afrikanischen Befreiung steht und auch Afrikaner*innen innerhalb Israels Ausbeutung und Rassismus zum Opfer fallen.
Dass die Repressionen insbesondere gegen Akademiker:innen vorgenommen werden, hat aber auch zu internationaler Solidarität und Organisation dagegen geführt. Die American Studies Association, sowie die Association for Asian American Studies stimmten 2013 beide mit großer Mehrheit über einen Boykott israelischer akademischer Institutionen ab. Zuletzt haben sowohl das Yale College Council 2021 (Yale College Council adopts statement of condemnation against Israel) als auch die Harvard University Faculty (Harvard University faculty supports Palestinian liberation) Apartheid in Israel verurteilt.
Selbstverständlich haben sich aber auch die Palästinenser*innen immer mit dem Kampf der Schwarzen solidarisch gezeigt. Dr. Angela Davis hat in einem Interview über schwarz-palästinensische Solidarität gesagt: "Palästinensische Aktivist:innen haben den Kampf der Schwarzen gegen den Rassismus lange unterstützt. Als ich im Gefängnis war, war die Solidarität, die aus Palästina kam, eine große Quelle des Mutes für mich. In Ferguson waren die Palästinenser:innen die ersten, die internationale Solidarität zum Ausdruck brachten...Ich hoffe, dass die jungen Aktivist:innen von heute erkennen, wie wichtig die palästinensische Solidarität für die schwarze Sache war, und dass sie erkennen, dass wir eine tiefe Verantwortung haben, auch die palästinensischen Kämpfe zu unterstützen."
Wir fordern Studierendenvertretende und Akademiker:innen angesichts dieser Repression des Rufs nach einer Dekolonisierung Palästinas zu einer öffentlichen Unterstützung der Schwarzen Akademiker:in Dr. Natasha A. Kelly und allen denjenigen, die sich für die Rechte von Palästinenser*innen einsetzen, auf.
Wir nehmen uns deswegen vor, Schwarz-Palästinensische Solidarität nicht nur symbolisch sondern zuvorderst praktisch mit Leben zu füllen, neue Verbindungen zwischen Schwarzen und Palästinensischen Bewegungen in Deutschland zu schaffen und diese unsere Kämpfe als gemeinsamen anti-kolonialen Kampf gegen globale Formen der Unterdrückung zu führen.
Wir erkennen außerdem die dringende Notwendigkeit, öffentlichkeitswirksam die Kontinuitäten und Logiken des Handelns von AStAs und Studierendenparlamenten, sowie im weiteren Sinne auch von Universitätsleitungen, als rassistische Praxis zur Sicherung von weißer Vorherrschaft zu benennen und die handelnden Personen konsequent zur Verantwortung zu ziehen.
Zuletzt richtet sich unser Blick vor allem auch auf den Schutz der Rechte und Freiheiten von palästinensischen und palästinasolidarischen Studierenden. Wir wissen, dass gerade sie besonders vom anti-palästinensischen Handeln von Leitungen, AStAs und Studierendenparlamenten betroffen sind und sehen uns deswegen in der Pflicht, alsbald weitere Räume und Orte außerhalb deutscher Universitäten zu schaffen, um einen akademischen Austausch zu Palästina und eine Rezeption tatsächlich revolutionären und gegenhegemonialen Wissens unabhängig von den weißen und pro-zionistischen Curricula zu ermöglichen.
Eine Botschaft von Nizar Banat an die Europäische Union
Vieles spricht dafür, dass der palästinensische Aktivist Nizar Banat letzte Woche vor allem deshalb sterben musste, weil die Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde bei seiner Verhaftung mit äußerster Brutalität vorgingen. Banats Verhaftung letzte Woche gingen bereits zahlreiche Einschüchterungsversuche und Angriffe gegen seine Familie voraus. Banat selbst hat immer wieder betont, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sich für seine scharfe Kritik an ihr rächen will. Bei den abgesagten Parlamentswahlen wollte Banat sich als Kandidat aufstellen und für eine Abstrafung der herrschenden Politiker*innen mobilisieren.
Vor allem eine Forderung Nizar Banats muss uns hier im europäischen Exil besonders aufhorchen lassen und zum Handeln bewegen: Immer wieder hatte Banat darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch ihre finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht die Autonomie des palästinensischen Volkes sondern vielmehr seine Unterdrückung fördert. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde 1994 als Ergebnis des sogenannten Oslo-Friedensprozesses installiert. Tatsächlich garantiert dieser Verwaltungsapparat aber nicht die Freiheit der Palästinenser*innen in den ihr unterstehenden fragmentierten Territorien, sondern vielmehr fungiert die PA als verlängerter Arm der zionistischen Besatzung. Die Hauptaufgabe der PA ist die Unterdrückung der Widerstandsbewegungen, die PA erleichtert so der zionistischen Besatzung gar das Vorantreiben von Landnahme und Vertreibung. Im Rahmen der sogenannten Zwei-Staatenlösung - also dem beinahe erpresserischen Versprechen, einen palästinensischen Staat zu etablieren insofern das palästinensische Volk auf Rückkehrrecht, Großteile des palästinensischen Territoriums und seinen Anspruch auf Jerusalem verzichtet – kommt der PA die Rolle einer Interimsregierung zu. Gerade weil die Europäische Union den kolonialen Charakter des zionistischen Unrechtsstaates nicht erkennt und beharrlich an eben dieser Zwei-Staatenlösung festhält anstatt eine Dekolonisierung Palästinas anzustreben, unterstützt sie die PA finanziell und ideell.
Noch vor wenigen Wochen wandte sich Nizar Banat in einem Brief direkt an die Europäische Union (siehe Bild). Wir haben dieses Schreiben an die Europäische Union in die deutsche Sprache übertragen mit dem Ziel, dass die konkreten Forderungen Banats uns inspirieren auch in unserem Widerstand hier vor Ort in Deutschland Platz und Raum finden:
Sehr geehrte Repräsentanten der Europäischen Union in den Palästinensischen Gebieten,
Betreff: Der sofortige Stopp der finanziellen Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Wir grüßen Sie herzlich!
Die bekanntermaßen am 30.4.2021 getroffene Entscheidung von Herrn Mahmoud Abbas die nächsten Regierungswahlen abzusagen, ist keine legitime, sondern eine ungesetzliche Entscheidung. Es handelt sich hierbei um einen Missbrauch der Autorität und ein Verbrechen gegen das Recht des palästinensischen Volks und seines Freiheitskampfs.
Die diesbezügliche schlechte Ausrede der palästinensischen Autonomiebehörde ist die fehlende Umsetzung des Protokolls von 1995 durch den besetzenden Staat, welches in Washington (Oslo 2) von der palästinensischen Autonomieregierung mitunterschrieben wurde.
Dieses Protokoll enthielt die Stimmen von nur 5700 Jerusalemer*innen aus einer Gruppe von über 150.000 Wähler*innen aus israelischen Wahlzentren, welches den Anwohner*innen Jerusalems gegenüber respektlos ist.
Zudem verkörpert das Protokoll das Verständnis einer israelischen Autorität über die Hauptstadt des besetzten Staates Palästina. Wie Mahmoud Abbas fälschlicherweise behauptet, verpflichte dieses Abkommen die palästinensische Autonomiebehörde dazu, einen Antrag zur Durchführung der Wahlen an Israel zu stellen.
Die Wahlen sind ein konstitutionelles Recht für alle Bürger*innen, um ihre Repräsentant*innen in den palästinensischen Gebieten zu wählen. Darüber hinaus ist es eine Notwendigkeit um wieder Leben in die aktuell nicht-funktionierenden öffentlichen Institutionen zurückzubringen sowie einen Ausweg aus der internen politischen Teilung in Palästina zu finden.
Die EU unterstützt eine nicht-legitime und korrupte Autorität finanziell, welche die Hoffnungen und Bestrebungen des palästinensischen Volks nicht vertritt. So fördert die EU Korruption und die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch die Autonomiebehörde. Denn seit 2007 wird das Rechtsystem durch die von Mahmoud Abbas geleitete regierende Partei gelenkt, während das parlamentarische System gleichzeitig gestört und aufgehoben wurde.
In Anbetracht der zuvor erwähnten Punkte sowie unserer Rolle als Kandidaten für das Parlament haben wir entschieden, die europäischen Gerichtshöfe zu adressieren, insbesondere den Europarat in Straßbourg, mit dem Ziel zwei Anliegen anzubringen:
1) die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde sofort zu beenden
2) eine Untersuchungsakte für die verschwendeten Steuergelder der europäischen Völker zu öffnen (belegt durch die anliegenden Unterlagen), damit die europäischen Bürger*innen endlich erfahren, wo ihre Steuergelder hingeflossen sind und um diese Farce zu beenden
Wir werden um die Unterstützung von Menschenrechtsorganisation aller europäischen Länder und Organisationen, die sich für das Recht des palästinensischen Volkes einsetzen, und der Medien bitten.
Falls die palästinensische Autonomiebehörde im kommenden Monat keinen bestimmten Zeitrahmen für Neuwahlen definiert, welche vor Ende des Jahres durchgeführt werden müssen, werden wir weiterhin nach unseren Forderungen streben.
Kandidaten des palästinensischen Volkes
Kandidatenliste Freiheit und Würde
Nizar Banat, Dr. Amjad Shihab - 30.04.2021
Statement von Palästina Spricht Freiburg zum abgesagten Panel “Wie kann in Deutschland ein Sprechen zur Situation in Israel und Palästina stattfinden und ein Raum für Dialog ermöglicht werden?”
English version below
Wir möchten erläutern, wie es zu der Absage des Panels zum Thema "Wie kann in Deutschland ein Sprechen zur Situation in Israel und Palästina stattfinden und ein Raum für Dialog ermöglicht werden?" auf dem Festival "Dear White People..." Let's Break the Silence! (DWP) gekommen ist. Hintergrund sind in erster Linie organisatorische Mängel.
Das Panel wurde kurzfristig organisiert. Allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem Palästina Spricht Freiburg noch ausgeladen war. Das Panel wurde somit ohne unsere Mitwirkung und ohne unser Wissen organisiert - was dem Festival natürlich freisteht.
Erst nach der Wiedereinladung wurden wir extrem kurzfristig angefragt, ob wir an dem Panel teilnehmen möchten. In der kurzen Zeit nach dieser Anfrage waren uns weder Thema noch Zusammensetzung oder Ausrichtung des Panels klar. Es kam innerhalb weniger Tage zu mehrfachen Änderungen in der Zusammensetzung des Panels. Wir hatten außerdem keinen Kontakt zur Moderation, sodass wir nicht wussten, wie das Panel ablaufen würde. Gleichzeitig stellte sich nach und nach heraus, dass auf dem Panel nicht über antipalästinensischen Rassismus gesprochen werden sollte – zu dem Thema, zu dem unsere Vortragenden vor der Ausladung angefragt worden waren. Zu diesem Thema hatte schließlich ein Panel am Donnerstagabend stattgefunden. Aus unserer Sicht hatte also jenes Thema damit auf dem Festival seinen gebührenden Platz gefunden.
Die schlussendliche Zusammensetzung des Panels bestand zum Großteil aus Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen, was eine diskursive Verschiebung zur rassistischen Gleichsetzung von Palästina und Antisemitismus in den Fokus gerückt hätte, statt die konkreten Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen vor Ort oder unserem ursprünglichen Thema: antipalästinensischer Rassismus. Wir schlugen daher in dem Prozess der Findung von Panelteilnehmerinnen vor, dass statt unserer bisherigen Teilnehmerin nunmehr Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sprechen sollte. In diesem Prozess befanden wir uns, bis uns leider mitgeteilt wurde, dass das Panel abgesagt worden ist.
Auf einem antirassistischen Festival muss ein Podium zu Antisemitismus unbedingt zum Programm gehören. Allerdings muss ein solches mit Betroffenen von Antisemitismus stattfinden und nicht mit einer Diskussion über Palästina vermengt und/oder mit palästinensischen Sprecher*innen besetzt werden. Mit diesem Framing und in einer solchen Zusammensetzung läuft ein jedes Podium Gefahr, die Logik einer Anklagebank widerzuspiegeln, auf der sich palästinensische Sprecher*innen gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen haben, mit dem sie fälschlich in Verbindung gebracht werden. In der finalen Zusammensetzung des Panels haben wir dieses Problem erkannt und angesprochen.
Wir haben erlebt, wie enorm der Druck auf das Festival "Dear White People" war und ist, aus dem einzigen Grund heraus, dass Palästina Spricht Freiburg und palästinensische Sprecherinnen zum Thema antipalästinensischer Rassismus angefragt worden waren. Von staatlicher Seite aus wurde versucht, die Teilnahme von Palästina Spricht Freiburg zu verhindern, indem Fördergelder in Frage gestellt wurden, und Beobachter von der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Antisemitismusbeauftragten (BaWü) entsandt wurden/werden sollten. Politische und ökonomische Einschüchterung sehen wir als normalisierte und strukturelle Repression, die unser Sprechen und unsere Perspektiven als Palästinenser*innen verhindern sollen, indem Menschen und Institutionen angedroht wird, keine Förderungen mehr zu bekommen oder ihre Jobs zu verlieren. Darüber hinaus wird eine Solidarität mit Palästinenser*innen in einem Raum von Einschüchterung und Repression fast unmöglich. Aufgrund dessen sind wir “Dear White People” dankbar, dass sie es geschafft haben, sich dem Druck zu widersetzen, und Palästina Spricht Freiburg wieder einzuladen.
Abschließend möchten wir betonen, dass wir solidarisch mit allen von Rassismus betroffenen Menschen sind. Wir sehen den Ablauf der Ereignisse als ein Zusammenkommen von guten Intentionen in einem Rahmen von strukturellem Rassismus, in dem trotz der Versuche, uns als Palästinenser*innen zu silencen, der gemeinsame antirassistische Kampf und die Solidarität unter diskriminierten Gruppen im Vordergrund steht. Als Palästinenser*innen ist uns diese Repression bekannt und wir sind solidarisch mit all denen, die dies ebenfalls aufgrund von Kontaktschuld erfahren müssen.
Wir stehen als Palästina Spricht Freiburg nach wie vor für ein Panel zur kolonialen Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen vor Ort bereit oder aber zu einem Gespräch, wie transnational Rassismus weitergelebt wird, in Palästina und Israel, und darüber hinaus, in Deutschland und Europa. Denn wenn uns die Vorgänge eines gezeigt haben, dann dass antipalästinensischer Rassismus auch in Deutschland ein gefährliches und staatlich unterstütztes Problem darstellt.
Statement of “Palestine Speaks Freiburg” concerning the Cancellation of the panel "How can speaking about the situation in Israel and Palestine take place in Germany and a space for dialogue be made possible?" at “Dear White People-Festival”.
We would like to explain how the cancellation of our participation on the panel “How is it possible to speak about the situation in Israel and Palestine in Germany and how to make a space for dialogue?” came about. For us, the reasons are primarily organizational shortcomings.
First of all, the panel was organized at short notice and at a time when “Palestine Speaks Freiburg” was still disinvited and cancelled. The panel was therefore organized without our participation and without our knowledge - which is of course entirely up to the festival organizers. Only after the re-invitation, however, we were asked at short notice if we would like to participate in the panel named above. At that time, neither the topic nor the composition of speakers or the discursive orientation of the panel was made clear to us. Furthermore, within a few days there were multiple changes in the composition of the panel participants - people dropped out, and were replaced. We also had no contact with the moderator of the panel, which left us in the dark as to how and into which direction the discussion would be leading. At the same time, it gradually became clear that the panel was not going to talk about anti-Palestinian racism - the topic that our chosen presenters had been asked to speak about before they were disinvited. At the same time, a panel on the topic of anti-Palestinian racism had taken place on Thursday evening. From our point of view, this topic had thus found its rightful place at the festival - albeit without our previously planned speakers.
The final composition of the panel consisted largely of Holocaust and anti-Semitism researchers and scholars, which would have shifted the discursive focus of anti-Palestinian racism to a discussion on anti-Semitism and Nazi-Germany and its repercussions today. For us, this mirrors a well-known conflation of the “Palestinian Question” with issues around European anti-Semitism and thus diverged from our focus on the concrete human rights violations against Palestinians in Palestine, or on our original topic: anti-Palestinian racism in Germany and Europe. We therefore proposed in the process of finding panel participants, that instead of our previous participants, it should be Iris Hefets from the Jewish Voice for Just Peace in the Middle East who should speak with the mentioned scholars and experts. We were negotiating this dilemma until we were unfortunately informed that the panel had been cancelled. All that was against our wishes.
At an anti-racist festival, a panel on anti-Semitism has to be a part of the program. However, such a panel must be made up of people affected by anti-Semitism and not be mixed up with a discussion about Palestine and/or with Palestinian speakers. With this framing and in such a panel runs the risk of reflecting the inverted logic of racism, where Palestinian speakers have to defend themselves against accusations of anti-Semitism with which they are falsely associated. In the final composition of the panel, we recognized and addressed this problem immediately.
Additionally, we know of the enormous pressure on the equally racialized festival organisers of “Dear White People” (DWP), for the sole reason that Palestine Speaks Freiburg and Palestinian speakers had been asked to speak on the topic of anti-Palestinian racism. State-funded bodies and institutions tried to prevent the participation of “Palestine Speaks Freiburg” including their speakers by threatening to withdraw their funding from DWP. As well, observers from the Federal Agency for Civic Education and from the Anti-Semitism Commissioner (BaWü) were/should be sent to DWP to monitor ostensible racist or anti-Semitic utterances. We as “Palestine Speaks” see political and economic intimidation as entirely normalized and structural forms of repression in Germany, which is meant to prevent our speaking and our perspectives as Palestinians from participating in public discourse on our terms. This is done by threatening people and institutions with a withdrawal in funding possibilities or with them losing their jobs. Also, solidarity with Palestinians becomes almost entirely impossible in such intimidating and repressive public spaces as it was created by public pressure on DWP. Because of that, we are grateful to the “Dear White People” organisers that they have managed to resist such pressure and to re-invite “Palestine Speaks Freiburg”.
Finally, we would like to emphasize that we stand in full solidarity with all people affected by racism. We see the course of events as a coming together of good intentions in a framework of structural racism, in which despite the attempts to silence us as Palestinians, a common anti-racist struggle and solidarity among discriminated groups was attempted. As Palestinians, we are aware of this repression, and we stand in solidarity with all those who also have to experience such repression due to the mere fact of them having been in solidarity with us or for being in solidarity with Palestinians.
As “Palestine Speaks Freiburg", we continue to be available for a panel on colonial oppression and human rights violations on the ground, or for a conversation on how transnational racism shows itself today, in Palestine and Israel, as well as in Germany, Europe and elsewhere in the world. After all, what this event showed us yet again, is that anti-Palestinian racism is a dangerous and state-supported problem in Germany.
Die Absage der Partnerschaft mit Palästina Spricht durch Dear White People ist ungerechtfertigt!
Von Palästina Spricht-Freiburg & Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Das Kuratorium von Dear White People hat die zuvor ausgesprochene Einladung für Palästina Spricht zu einem Vortrag über "Anti-Palästinensischen Rassismus" bei Dear White People Vol.3 (Let's break the silence) am 17. Mai 2021 zurückgezogen. Die offizielle Begründung für die Ausladung war der Druck von Seiten der Förderer der Veranstaltung, motiviert durch falsche Behauptungen, dass Palästina Spricht antisemitische und volksverhetzende Äußerungen getätigt haben soll. (1)
Palästina Spricht (PS) hatte Dear White People (DWP) immer wieder hinreichende Beweise dafür geliefert, dass PS gegen jede Form von Diskriminierung eintritt und keinerlei Hass duldet. Letztendlich zwang jedoch der extreme Druck ihrer Förderer DWP dazu PS von der bevorstehenden Veranstaltung auszuladen.
Wir fordern DWP auf, sich gegen das Mundtotmachen auszusprechen und sich für nicht repräsentierte und unterdrückte Minderheiten einzusetzen. Zuzulassen, dass Geldgeber unbegründete Behauptungen in den Raum stellen, um uns zum Schweigen zu bringen, trägt massiv zur Untergrabung der Redefreiheit in unserer Gesellschaft bei.
Das Schweigen von Dear White People zu anti-palästinensischem Rassismus
Sowohl PS als auch DWP beziehen sich bei ihrer Definition von Antisemitismus auf die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, kurz JDA (2). Die JDA beschreibt, dass die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Kritik an Israel und das Aufzeigen der zahllosen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen von Israel nicht als antisemitisch einzustufen sind.
Obwohl PS klar gemacht hat, dass sie Antisemitismus ernst nehmen und sich ganz klar davon in der Öffentlichkeit distanzieren, hat sich Dear White People entschieden, lieber den Anweisungen ihrer Geldgeber zu folgen. Damit hat DWP zugelassen, dass ihre Plattform als Werkzeug für anti-palästinensischen Rassismus und für Schmierkampagnen gegen People of Color instrumentalisiert wird. Insgesamt muss man feststellen, dass DWP durch die Ausladung von PS zum Mundtotmachen kritischer Stimmen beiträgt.
“Anti-palästinensischer Rassismus besteht darin, die Geschichte und das anhaltende Leiden des palästinensischen Volkes zu leugnen. Er zielt auch darauf ab, diejenigen, die Israels Umgang mit den Palästinenser*innen als kritisch ansehen, als antisemitisch darzustellen [...].Die Lobbyarbeit gegen Palästinenser*innen und diejenigen, die Israels Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte ansprechen, hat zu einem eingeschränkten Verständnis der palästinensischen Erfahrungen und Perspektiven geführt und es leichter gemacht, Menschenrechtsverteidiger und Wissenschaftler als gewalttätig und/oder anfällig für Israelkritik aus Antisemitismus zu diffamieren.”
(Arab Canadian Lawyers Association, Independent Jewish Voices Canada, and British Columbia Civil Liberties Association. 2020. “Canadian Judicial Council File 20-0275 – Joint Complaint Regarding the Alleged Conduct of Justice David Spiro.” https://www.ijvcanada.org/wp-content/uploads/2020/10/CJC-complaint-re-Justice-Spiro-ACLA-IJV-BCCLA.pdf)
Das progressive Kuratorium von Dear White People sollte recht gut wissen, dass palästinensische Aktivist*innen in Deutschland zum Schweigen gebracht, diffamiert und verleumdet werden und ihre Karriere oft zerstört werden. Darüber hinaus sind sie in Palästina mit Apartheid, Verfolgung und illegaler Besatzung konfrontiert, wie von Human Rights Watch (3), B'Tselem (4), Yesh Din (5) und verschiedenen Gremien der UN konstatiert und bereits dokumentiert wurde und von Palästinenser*innen selbst schon seit Dekaden angeprangert wird. Es ist das Recht und die Pflicht der Palästinenser*innen, ihre Stimme gegen die Verbrechen zu erheben, die in Palästina begangen werden. Darüber hinaus ist es für PS beleidigend, von sogenannten „progressiven“, „antirassistischen“ und anscheinend „linken“ Gruppen zum Schweigen gebracht zu werden. Gleichzeitig ist es für uns paradigmatisch, dass die bodenlose Verlassenheit, die wir durch sogenannte „Progressive“ oder „Linke“ in Deutschland erfahren, auch hier wieder systematisch gegen PS mobilisiert wird. Palästina Spricht hofft, dass „Dear White People“ daraus Schlüsse ziehen wird, die für die deutsche Gesellschaft allgemein gelten, anstatt ihr Verhalten nur als einen Einzelfall im Neoliberalismus abzutun. Diese durchaus gewollte und bewusste Mundtotmachung und „Cancel Culture“ ist Teil einer strukturellen Diskriminierung, die Palästinenser*innen schon seit Langem immer wieder widerfährt – von allen Seiten des politischen Spektrums. Aber, wie Martin Luther King bereits sagte: "In the end, we will remember not the words of our enemies, but the silence of our friends."
Ein Aufruf zum Handeln
Wir nehmen diese Veranstaltung als Beispiel, um zu diskutieren, was es bedeutet, strukturell aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen zu werden, besonders wenn es um Menschenrechts-Themen geht. Schon lange geht es nicht mehr nur um Palästina oder die Rechte der Palästinenser*innen, vielmehr werden mit solchen Einschränkungen der Meinungsfreiheit die Prinzipien emanzipatorischen Denkens und Handelns wieder in Frage gestellt. Dabei sind Themen wie der Schutz von Frauen und ethnischen Minderheiten, das Ende von Sklaverei, Apartheid und Rassentrennung, sexueller Diskriminierung und klassenbedingten Ausschlüssen keine "Meinungsfragen", sondern historisch erkämpft und kollektiv als die Ethik etabliert worden, welcher demokratische Gesellschaften - vorgeblich - gerecht werden wollen. Doch diese Ethik wird durch solche Aktionen wie die der DWP-Organisatoren eklatant untergraben.
Wir fordern DWP auf, eine konsequente antirassistische Haltung einzunehmen und das Mobbing und die Diskriminierung durch ihre Geldgeber zurückzuweisen.
Wir fordern alle Teilnehmer*innen und Referenten*innen der DWP auf, das Thema des anti-palästinensischen Mundtotmachens und Rassismus in Deutschland zu thematisieren.
Wir laden DWP und ihre Förderer*innen zu einer Diskussion am Runden Tisch ein, in der es darum geht, wie wichtig es ist, dieses Schweigen zu bekämpfen und Wege zu finden, dass die deutschen Institutionen nicht zwischen den Bedürfnissen von Minderheiten und der Bedeutung der Bekämpfung von Rassismus aller Art - in Deutschland und weltweit - spalten.
Wir verstehen, dass Geldgeber und Förderer Einfluss auf die Entscheidungen von Fördermittelempfänger*innen haben können, und dies kann Druck erzeugen, besonders für kleine Gruppen im ganzen Land, die Bildungs- und Aktivistenarbeit auf Gemeindeebene leisten. Aber zu akzeptieren, von Geldgebern unter Druck gesetzt zu werden um damit Politik zu machen, wird nur dazu führen, dass fortschrittliche Stimmen in unserer Gemeinschaft zum Schweigen gebracht werden, demokratische Strukturen zerstört werden und eine Atmosphäre geschaffen wird, in der Geflüchtete, People of Color, und Migrant*innen letztendlich, durch ähnliche Muster, aus dem öffentlichen Raum und der Debatte ausgeschlossen werden.
Liebe Dear White People, lasst uns gemeinsam gegen das Silencing kämpfen! Demokratie braucht alle Stimmen um weiterhin stark zu bleiben.
Referenzen
(1) “Zusammen Leben e.V. | Statements.” 2021. May 19, 2021. https://zlev.de/kunst-kultur/dear-white-people-let-s-break-the-silence/statements.
(2) JDA. 2021. “The Jerusalem Declaration on Antisemitism.” March 25, 2021. https://jerusalemdeclaration.org/.
(3) Human Rights Watch. 2021. “A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution.” April 27, 2021. https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution.
(4) B’Tselem. 2021. “A Regime of Jewish Supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This Is Apartheid.” January 12, 2021. https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid.
(5) Yesh Din. 2020. “The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion.” https://www.yesh-din.org/en/the-occupation-of-the-west-bank-and-the-crime-of-apartheid-legal-opinion/.
Pressemitteilung: Offener Brief an die Bundesregierung - Unbedingter Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zusammen mit 52 Organisationen und 5.240 Unterstützer:innen ruft die Organisation Palästina Spricht in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sich unbedingt für die Menschenrechte der Palästinenser:innen einzusetzen und sofortige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verletzungen des Völkerrechts durch Israel einzuleiten.
Palästina Spricht ist eine feministische und anti-rassistische Koalition, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzt.
Wie kürzlich im April 2021 von Human Rights Watch in ihrem Report dokumentiert, herrscht in Israel Apartheid gemäß der UN-Apartheids-Konvention von 1973. Palästina Spricht weist deutlich auf die Verantwortlichkeit der unterstützenden und einseitigen deutschen Regierungspolitik in Bezug auf Israel als Ursache der derzeitig ausgeübten Völkerrechtsverletzungen hin und fordert:
den Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Beendigung der Bombardierungen auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten;
der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Israels Straflosigkeit zu beenden und Israel zur Rechenschaft zu ziehen;
die Einstellung jeglicher politischen und materiellen Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen, u.a. mit einem Waffenembargo.
Eine Sprecherin von Palästina Spricht stellt zu den besonderen Bedingungen der Debatten über Palästina in Deutschland fest:
“Das Sprechen über die Rechte der Palästinenser:innen wird in Deutschland wohl wie in keinem anderen Land der Welt - außer Israel - sanktioniert, kriminalisiert und unterdrückt. Der Offene Brief stellt nur absolute Minimalforderungen dar, die im Kontext der palästinensischen Befreiungsbewegungen auf dem Weg zur Dekolonialisierung Palästinas lediglich als ein kleiner Schritt gesehen werden. Sollte die Bundesregierung diesen Forderungen jetzt nicht endlich nachkommen, macht sie sich eindeutig der Mittäterschaft von Kriegsverbrechen schuldig.”
Palästina Spricht betont, dass die Überwindung der fortwährenden kolonialen Ungerechtigkeiten Voraussetzung ist für einen dauerhaften Frieden für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer. Eine weitere Sprecherin von Palästina Spricht mahnt:
“Die Geschichte der letzten 30 Jahre, also seit dem sogenannten Osloer Friedensprozess, hat gezeigt, dass die Befreiung der Palästinenser:innen nicht durch die immer wiederkehrenden Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die Ein-Staaten-Lösung sowohl bereits Realität ist, als auch der einzige Weg, um gleiche Rechte für alle zu erreichen. Und selbst dann haben wir noch nicht angefangen, über das Rückkehrrecht, Restitution und Reparation zu sprechen.”
Eine dritte Sprecherin erinnert: “Was in Gaza gerade geschieht, sind Kriegsverbrechen. Was mich besonders bestürzt, ist die völlig verdrehte Antisemitismusdebatte in Deutschland, mit der wir Palästinenser:innen und andere Migrant:innen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Palästinenser:innen befinden uns in Deutschland in einem gewaltvollen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs. Es gibt keinen Raum, unsere Geschichte der fortwährenden ethnischen Säuberung zu artikulieren.”
Palästina Spricht hat sich ganz bewusst dazu entschieden, im Offenen Brief die Verantwortlichkeit der deutschen Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt sich zu immer wiederkehrenden rassistischen Unterstellungen zu äußern. In anderen Zusammenhängen hat sich Palästina Spricht bereits deutlich gegen Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästina Solidarität positioniert.
Zu den Unterstützer:innen des Offenen Briefs zählen unter anderem die Organisationen Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland, die Internationale Liga für Menschenrechte, Die Linke Berlin Internationals, QUARC und das Center for Intersectional Justice sowie die Einzelpersonen Dr. Emilia Roig, Vijay Prashad, Dr. Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Dr. Natasha A. Kelly, Rasha Salti, Prem Krishnamurthy, Jumana Manna, Nuray Demir, Prof. Dr. Claudia Brunner, Prof. Dr. Helga Baumgarten, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. em. Dorothee Roer, Prof. Dr. Susan Arndt, Prof. Dr. med. Günter H. Seidler, Prof. Dr. em. Werner Ruf, Iris Hefets und Prof. em. Dr. Fanny Michaela Reisin.
Zu den letzten von Palästina Spricht organisierten Demonstrationen und der Polizeigewalt gegen Demonstrierende lesen Sie bitte hier:
https://www.palaestinaspricht.de/news/nakba2021
https://www.palaestinaspricht.de/news/repressionen-gegen-palstinasolidaritaet
Mit freundlichen Grüßen
Palästina Spricht - Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus
Offener Brief an die Bundesregierung: Unbedingter Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser:innen
See below for English version
An den Bundespräsidenten,
an die Bundeskanzlerin,
an die Bundesregierung,
an die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments,
angesichts der massiven Verletzungen des Völkerrechts in Palästina-Israel sind wir bestürzt über die erneute Aussage des Bundespräsidenten worin “uneingeschränkte Solidarität” mit Israel ausgedrückt wird. Wir lesen das als eine Unterstützung der Ermordung von Zivilist:innen, Landnahme, Siedlungsbau, Vertreibung, schließlich Apartheid nach internationalem Recht und fordern eine Klarstellung, die mit Grundgesetz und Menschenrechten vereinbar ist.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sich für die Menschenrechte der Palästinenser:innen in Palästina-Israel einsetzt und die deutlich überlegene und hochmilitarisierte Partei in ihre rechtlichen Schranken verweist. Ein Israel jenseits des Völkerrechts darf keine Unterstützung erfahren. Deutschland hat die Pflicht, jegliche Verstöße gegen das Völkerrecht zur Prüfung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.
Zur aktuellen Lage in Gaza
Seit Beginn des israelischen Bombardements ziviler Gebiete im Gazastreifen ab dem 11. Mai 2021 wurden 219 Menschen ermordet, davon 63 Kinder (Stand 19.05.2021). Nach UN Angaben haben ca. 58.000 Palästinenser:innen durch israelische Luftangriffe ihre Häuser und Wohnungen verloren. Des Weiteren wurde zivile Infrastruktur, wie Zugangsstraßen zu Krankenhäusern, das Stromnetz und Bildungseinrichtungen gezielt zerstört. Am 15.05.2021 bombardierte und zerstörte die israelische Armee das “Gaza Mediencenter”, in dem zahlreiche internationale Medien ihre Büros hatten, was eine Berichterstattung über die Kriegsverbrechen zunehmend erschwert. Der Gazastreifen ist seit 2007 von Israel abgeriegelt und befindet sich unter militärischer Belagerung. Nach Angaben der UN ist der Gazastreifen aufgrund der völkerrechtswidrigen Belagerung bereits seit 2020 unbewohnbar.
Israelisches Staatsgebiet
Im offiziellen israelischen Staatsgebiet kommt es seit Wochen zu Lynchmobs von bewaffneten Siedler:innen, die Jagd auf Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft machen. Diese ziehen durch Städte wie Lid, Haifa, Yafa und greifen palästinensisches Eigentum, Geschäfte, Familienhäuser und Individuen an. Die israelische Polizei deckt und schützt die Siedler:innen. In mehreren palästinensischen Städten wurden zivile Proteste von Palästinenser:innen von der israelischen Polizei brutal niedergeschlagen. Die dort lebenden Palästinenser:innen sind trotz israelischer Staatsbürgerschaft Bürger:innen dritter Klasse und von massiver struktureller rassistischer Diskriminierung betroffen.
Westjordanland
In zahlreichen palästinensischen Städten im Westjordanland haben sich die Menschen mit den Opfern der israelischen Bombenangriffe auf Gaza und den palästinensischen Betroffenen der Hetzjagden in Israel und in Jerusalem solidarisiert. Dabei wurden sie mit massiver Waffengewalt seitens der israelischen Armee daran gehindert, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Seit dem 10. Mai erschoss die israelische Armee 25 Palästinenser:innen und verletzte 6.309 (Stand: 19.05.2021). Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel militärisch besetzt. Die dort lebenden Palästinenser:innen sehen sich einem Apartheid-Regime und dem zunehmenden Landraub durch israelische Siedler:innen ausgesetzt - beides Tatbestände, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bzw. Kriegsverbrechen darstellen. Das Westjordanland wird außerdem durch die völkerrechtswidrige Mauer und zahlreiche militärischen Checkpoints durchsiebt und vom Rest des Landes getrennt.
In Ost-Jerusalem
Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel erst besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Palästinenser:innen in Jerusalem verfügen nicht über die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Neben der strukturellen Benachteiligung und Verarmung der palästinensischen Bewohner:innen der Stadt wurden seit 1967 über 14.000 Palästinenser:innen vertrieben. Aktuell ist diese Politik der ethnischen Säuberung im Viertel Sheikh Jarrah zu beobachten. Momentan sind 27 palästinensische Familien, ca. 500 Menschen, von Enteignung und Vertreibung bedroht. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht dar, denn der Transfer von Bewohner:innen durch eine Besatzungsmacht ist illegal. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits gegen Israel aufgrund von Verstößen gegen das Völkerstrafrecht und wird auch diese Vertreibungen als Kriegsverbrechen zu untersuchen haben.
Seit dem 04. Mai 2021 stürmt die israelische Militärpolizei immer wieder das Viertel Sheikh Jarrah und greift die palästinensischen Bewohner:innen sowie Aktivist:innen an. Schlagstöcke, Stinkwasser, Blendgranaten und berittene Pferde werden eingesetzt. In die Familienhäuser warfen Besatzungskräfte zudem immer wieder Tränengaskanister. Im Mai 2021 stürmte die israelische Armee die Al Aqsa Moschee, den drittheiligsten Ort aller Muslim:innen weltweit, und griff damit die Gläubigen während des für Muslime heiligen Monats Ramadan an. Die Armee setzte Tränengas und mit Gummi beschichtete Munition ein. Hunderte Palästinenser:innen wurden verwundet.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf,
sich unverzüglich für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen auf Gaza sowie der völkerrechtswidrigen Landnahme in den übrigen palästinensischen Gebieten einzusetzen.
der völkerrechtlichen Verpflichtung, Israels Straflosigkeit zu beenden, nachzukommen und Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
jegliche politische und materielle Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen einzustellen; u.a. mit einem Waffenembargo.
Um einen dauerhaften Frieden in Palästina-Israel zu ermöglichen, die Freiheit der Palästinenser:innen zu erreichen und die fortwährenden kolonialen Ungerechtigkeiten zu überwinden, muss die Bundesregierung sich darüber hinaus unverzüglich einsetzen für:
Die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
Das Ende der israelischen Besatzung und Besiedelung des Westjordanlands und den Abriss der Mauer
Ein Ende der Vertreibungen von Palästinenser:innen und des Landraubs von palästinensischem Besitz
Das Rückkehrrecht für alle geflüchteten Palästinenser:innen
Gleiche Rechte für Palästinenser:innen in Palästina-Israel
Unterzeichnende Organisationen
Palästina Spricht – Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus
Palestinian Panthers, Berlin
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästina Antikolonial
ADEFRA e.V., Schwarze Frauen in Deutschland
Center for Intersectional Justice (CIJ)
QuARC - Berlin Queers Against Racism and Colonialism
Internationale Liga für Menschenrechte
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-Israelischer Dissens Leipzig
Jüdischer antifaschistischer Bund, Berlin
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, München
Verein zur Förderung des Friedens in Israel und Palästina e.V.
Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Free Palestine FFM
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Kassel
Palästina Mahnwache Bremen, Initiative Nordbremer gegen den Krieg
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Das Palästina Portal
PSV e.V. - Palästinensischer Studentenverein Berlin -Brandenburg
Arab.AMP
Berlin Muslim Feminists
Berlin Migrant Strikers
AK Nahost Berlin
Afghan Refugees Movement
Artists for Palestine UK
Ni Una Menos Berlin
Berlin against Pinkwashing
NOMEN Collective
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Die LINKE Berlin Internationals
Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft "Gerechter Frieden in Nahost" der Partei DIE LINKE. Niedersachsen
Bloque Latinoamericano Berlin
Mawvn - rassismuskritische Selbstorganisation von Mapuche und nicht-Mapuche
Black Earth- BIPoC Environmental &Climate Justice Kollektiv Berlin
The Arab Exiled community in Berlin (InExile)
GLADT e.V.
BDS Berlin
Sudan Uprising Germany
Queens Against Borders
korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
marx21.de
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Studis gegen rechte Hetze, Frankfurt am Main
CoLiberation Berlin
Dziewuchy Berlin
Praxies - Iranian Communist Collective
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
Holla e.V. - Zentrum für intersektionale Gesundheit
International Women* Space
Citizens Summons - Adherents to the Sixth Declaration of the Lacandon Jungle
be'kech Berlin
Tlaxcala, das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt
La6izi Community e.V.
Neue Demokratische Jugend Frankfurt
Internationaler Kultur und-Solidaritätsverein (IKS) Regensburg e.V.
Kinderseelenschützer e.V. - Gemeinsam gegen Kindesmisshandlung
Berlin for India
Visions for Syria
Solidarisch Kämpfen Hamburg
Bündnis internationalistischer Feministinnen*
Kolumbienkampagne Berlin
Kollektivbibliothek, New Yorck im Bethanien
MINCE e.V.
AL.Berlin GbR
Selbstuniversitaet e.V / Raumerweiterungshalle
NAWARA Berlin
Unterzeichnende Einzelpersonen
Open Letter to the Federal Government of Germany
Urgent commitment to Palestinian human rights
To the Federal President,
to the Chancellor,
to the Federal Government,
to the members of the German Bundestag,
to the German members of the European Parliament,
In light of the massive violations of international law in Palestine-Israel, we are dismayed by the Federal President's renewed statement of "unconditional solidarity" with Israel. We view this as support for the murder of civilians, property theft, illegal settlement construction, displacement, and finally systematic apartheid according to international law. We demand a resolution that abides by international law and human rights.
We demand that the Federal Government stand up for Palestinian human rights: within Palestine-Israel, we also demand that the superior and highly militarized party be relegated to its legal obligations. An Israel violating international law must not receive any support, and violations of international law must not be tolerated and must be referred to the International Criminal Court for examination with the support of Germany.
On the current situation in Gaza
On May 11, 2021 Israel began bombing the civilian districts inside Gaza Strip, murdering 219 people, 63 of which were children (as of May 19, 2021). According to the UN, approximately 58,000 Palestinians have lost their houses and apartments to Israeli air strikes. Furthermore, civil infrastructure such as roads to hospitals, the power grid and educational facilities were deliberately destroyed. On May 15, 2021, the Israeli army bombed and destroyed the “Gaza Media Center”, where numerous international media offices were stationed, making it increasingly difficult to report on its war crimes. The Gaza Strip has been suffering under a blockade by Israel since 2007, and has been under military siege ever since. According to the UN, the Gaza Strip has been uninhabitable since 2020 due to the illegal siege.
Israeli territory
In the official territory of Israel, for weeks there have been lynch mobs of armed settlers hunting down Palestinians with Israeli citizenship. These mobs move through cities like Lid, Haifa, Yafa and attack Palestinian property, shops, family houses and individuals. The Israeli police cover and protect these settlers, while the affected Palestinians have no support whatsoever. In several Palestinian cities, Palestinian civil protests have been brutally suppressed by Israeli police. Despite holding Israeli citizenships, the Palestinians living inside the Israeli territory are treated like and considered to be 3rd class citizens, they are also subjected to massive structural racist discrimination.
West Bank
In numerous Palestinian cities inside the West Bank, people have shown solidarity with the victims of the Israeli bombing on Gaza, and the Palestinians affected by the hunts inside Israel and Jerusalem. The Israeli army used massive armed force to prevent them from taking their demands to the streets. Since May 10, 2021, it has shot and killed 25 Palestinians and injured over 6.309 (as of May 19, 2021). The West Bank has been under military occupation by Israel since 1967. Meanwhile, the Palestinians living there find themselves in an apartheid regime, in addition to the accelerating rate of property theft conducted by Israeli settlers - both of these facts represent crimes against humanity and/or war crimes. The West Bank is also divided up by the illegal wall and numerous military checkpoints, which separate it from the rest of the country.
In East Jerusalem
East Jerusalem was occupied by Israel in 1967 and annexed in violation of international law in 1980. Palestinians inside Jerusalem do not have the same rights as Jewish Israelis. In addition to the structural disadvantage and impoverishment of the Palestinian residents in the city, over 14,000 Palestinians have been displaced since 1967. This policy of ethnic cleansing can currently be observed in the Sheikh Jarrah district. Currently 27 Palestinian families, around 500 people, are threatened with expropriation and displacement. This represents a blatant violation of international law, because the transfer of residents by an occupying power is illegal. The International Criminal Court in Hague is already investigating Israel for violations of international criminal law and will also have to investigate these expulsions as war crimes.
Since May 4, 2021, the Israeli military police have been laying siege to the neighborhood in Sheikh Jarrah and attacking Palestinian residents and activists. Batons, “skunk” water, stun grenades and mounted horses are used. Occupation forces also repeatedly threw tear gas canisters into the family houses. In May 2021, the Israeli army stormed the Al Aqsa Mosque, the third holiest place for Muslims in the world, and attacked the faithful during the Muslim month of Ramadan. The army used tear gas and rubber-coated ammunition. Hundreds of Palestinians were wounded.
Based on this background, we call on the Federal Government to:
campaign immediately for an instantaneous end to the bombing of Gaza, as well as the illegal property theft in the other Palestinian territories.
fulfill the international legal obligation of Israel to end their impunity and to hold Israel accountable.
cease all political and material support for Israeli war crimes; establish an arms embargo, among other things, to comply with this.
In order to enable lasting peace in Palestine-Israel, to achieve the freedom of the Palestinians and to overcome the ongoing colonial injustices, the Federal Government must also work immediately for:
The immediate lifting of the blockade on Gaza
The end of the Israeli occupation and settlement of the West Bank and the demolition of the wall
An end to the evictions of Palestinians and theft of Palestinian property
The right of return for all Palestinian refugees
Equal rights for Palestinians in Palestine-Israel
Signatories (organisations)
Palästina Spricht – Koalition für Palästinensische Rechte und gegen Rassismus
Palestinian Panthers, Berlin
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Palästina Antikolonial
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Signatories (individuals)
Pressemitteilung: Breite und solidarische Unterstützung auf pro-Palästina Demonstrationen zum Tag der Nakba
Foto: Mathilde Babo
Palästina Spricht rief anlässlich des Tags der Nakba (“Katastrophe”) in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen und Kundgebungen am 15.05.2021 auf. Palästina Spricht ist eine politische, feministische und anti-rassistische Bewegung. Sie vereint palästinensische und nicht-palästinensische Individuen, Aktivist*innen sowie verschiedene Menschenrechtsgruppen in Deutschland.
In Berlin schlossen sich 15.000 Menschen der Demonstration von Palästina Spricht an. Auch zahlreiche antirassistische und internationalistische Initiativen waren dem Aufruf gefolgt. In Berlin, am Ort der größten palästinensischen Diaspora-Gemeinde außerhalb der arabischen Welt, konnte so ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität mit den palästinensischen Befreiungsbewegungen gesetzt werden.
In Frankfurt (5.000), Köln (3.000), Stuttgart (3.000), Kassel (600), Hamburg (600) und Freiburg (600) begleiteten ebenfalls Tausende die von Palästina Spricht veranstalteten Kundgebungen.
Dabei standen sowohl die Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser*innen und ethnische Säuberungen im Zuge des zionistischen Siedlungskolonialismus als auch der Protest gegen die derzeitige massive Gewalt gegen Palästinenser*innen, vor allem in Gaza und Jerusalem, im Mittelpunkt.
Die politischen Forderungen, die Palästina Spricht und ihre Verbündeten auf den Demonstrationen formulierten, sind folgende:
Ein sofortiges Ende der Bombardierung von Gaza durch das israelische Militär
Die Dekolonialisierung Palästinas und die Herstellung von gleichen Rechten für alle Menschen, die auf dem Gebiet des historischen Palästinas zwischen Mittelmeer und Jordan leben
Das Rückkehrrecht für alle 1948 und 1967 geflüchteten Palästinenser*innen
Das Ende der materiellen und ideellen Unterstützung der deutschen Bundesregierung von Kriegsverbrechen durch die einseitige Solidarität mit Israel
Auf den Demonstrationen und Kundgebungen wurden weiterhin deutliche Statements gegen jeglichen Antisemitismus oder Faschismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität vorgetragen.
Rund um die Veranstaltungen von Palästina Spricht kam es, ebenso wie bei anderen von palästinensischen Gruppen veranstalteten Demonstrationen und Kundgebungen in den letzten Tagen, in ganz Deutschland zu ungerechtfertigten Repressionen und Polizeigewalt. Eine Sprecherin von Palästina Spricht formulierte deshalb:
“Sowohl Polizei als auch Behörden versuchten zuletzt vehement den lauten Protest von Palästinenser*innen und solidarischen Menschen zu verhindern. Während Demonstrationen von Corona-Leugner*innen unbehelligt bleiben, werden vielerorts gezielt pro-palästinensische Versammlungen unter dem oft völlig unbegründeten Vorwand der Nichteinhaltung der Hygieneregeln aufgelöst. Vielmehr sorgte die Polizei durch unverhältnismäßiges Eingreifen erst dafür, dass Hygieneregeln auf den Demonstrationen und Kundgebungen nicht eingehalten werden konnten.”
Medien berichten derzeit nur sehr einseitig über die Demonstrationen und Kundgebungen, Polizeigewalt wird legitimiert und der starke und solidarische Protest ausgeblendet. Eine weitere Sprecherin von Palästina Spricht betonte:
“Gerade angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung und der andauernden Entrechtung gegenüber uns Palästinenser*innen ist es besonders wichtig, dass unser selbstorganisiertes Aufbegehren für Freiheit und ein Leben in Würde adäquat von den Medien repräsentiert wird.”
Kontakt für Presseanfragen und nähere Informationen: info@palaestinaspricht.de
Statement gegen Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität
Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen Eure "Solidarität" nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch "Scheiß Juden". Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.
Wenn wir ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss fordern, dann fordern wir kein Palästina ohne Juden und Jüdinnen. Sondern wir fordern, dass das historische Palästina befreit und dekolonisiert werden muss, befreit von Zionismus, von Besatzung, von (White) Jewish Supremacy und Rassismus, weil es einen freies Land braucht, in dem alle Menschen, die vom Jordan bis zum Mittelmeer wohnen, frei und gewaltlos leben können. Das bedeutet "Palestine will be free. From the River to the Sea".
Wieder Repressionen gegen Palästinasolidarität
In Berlin protestierten am Mittwoch Nachmittag mehrere Hundert Menschen lautstark für ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser*innen in Jerusalem und Gaza sowie für die Dekolonialisierung Palästinas. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sowie die Gruppen Jewish Antifa, Jewish Bund und Palästina Spricht.
Die Protestierenden waren während der gesamten Kundgebung massiven Repressionen durch die Einsatzkräfte der Berliner Polizei ausgesetzt. So verkleinerten die Polizist*innen durch Absperrungen und Abschirmungen zuerst die für die Protestierenden zur Aufstellung nutzbare Fläche auf dem Rathausvorplatz, um anschließend unter dem Vorwand der angeblichen Nichteinhaltung von Mindestabständen immer wieder gezielt einzelne Protestierende aus der Menge herauszuziehen und in Gewahrsam zu nehmen. Während und nach der Kundgebung wurden mindestens 15 Personen verhaftet. Derzeit ist unklar, wieviele von den Verhafteten noch nicht wieder auf freiem Fuß sind.
Die Polizei hatte diese Verhaftungen offenbar geplant und wollte bewusst Eskalationen herbeiführen. Es ist anzunehmen, dass sowohl gezielt Personen of colour mit prekären Aufenthaltsstati aus der Menge gezogen wurden als auch Personen, die bei den vergangen Demonstrationen am Ersten Mai und bei der pro-palästinensischen Demonstration am vergangenen Sonntag abgefilmt wurden. Die Einsatzkräfte der Polizei störten außerdem wiederholt die Kundgebung durch das martialische Einschreiten in die Menge der Protestierenden und durch laute Ansagen aus dem Lautsprecherwagen, darunter während der Redebeiträge einer jüdischen Genossin und eines palästinensischen Verwandten von Kriegsopfern aus Gaza, sowie während einer Schweigeminute.
Wir sind nicht überrascht über dieses Vorgehen der Berliner Polizei. Letztendlich bildet sich in den systematischen Repressionen gegen den lauten und kämpferischen Protest für Palästina nur die grundsätzliche Haltung der Bundesrepublik gegenüber Palästinenser*innen ab. Das Verhalten der Polizei ist nur die logische Konsequenz aus den deutschen Waffenlieferungen an Israel, einen völlig verdrehten Antisemitismusdiskurs sowie grassierendem Rassismus in den Sicherheitsbehörden.
Wir bitten alle diejenigen, die noch nicht wieder freigelassene Verhaftete kennen, sich bei uns zu melden (info@palaestinaspricht.de) oder die Rote Hilfe Berlin zu kontaktieren.
Auch wenn zukünftig wieder mit massiven Repressionen zu rechnen sein muss, werden wir uns von der Berliner Polizei nicht einschüchtern oder zum Schweigen bringen lassen.
Unsere Proteste für die Freiheit Palästinas gehen weiter.
#Savesheikhjarrah - Demonstration in Berlin gegen Siedlungskolonialismus und für Freiheit in Palästina
Fotos von Fadi Elias und Magdalena Vassileva / Photos of Fadi Elias and Magdalena Vassileva
[English and Arabic version below]
Am Sonntag, den 09.05.2021, demonstrierten in Berlin-Neukölln ca. 1.500 Menschen gegen die anhaltende Gewalt zionistischer Siedler*innen gegen Palästinenser*innen in Jerusalem und für die Befreiung Palästinas. „Palästina Spricht“ hatte nach erneuten Eskalationen der Gewalt gegen Palästinenser*innen in Jerusalem, besonders im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und rund um die Al-Aqsa-Moschee am Wochenende kurzfristig zu der Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Dem Aufruf folgten zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen. Sowohl der Anfangskundgebung am Rathaus Neukölln als auch dem anschließenden Aufzug zum Hermannplatz über die Sonnenallee schlossen sich zahlreiche Protestierende an und bildeten so eine der größten pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin seit dem Krieg gegen Gaza im Sommer 2014. In den Rufen und Redebeiträgen wurde lautstark und kämpferisch die Befreiung Palästinas gefordert. Trotz der Wut, die viele Protestierende über die anhaltende, durch zionistische Siedler*innen verübte Gewalt gegen Palästinenser*innen zurecht empfinden, blieb die Demonstration friedlich. Es wurde versucht, auf die Einhaltung der Hygieneauflagen zu achten. Der Demonstrationszug konnte so ohne ein Eingreifen der Polizei bis zum Hermannplatz laufen. Dort kam es nach der Beendigung der Demonstration nach undurchsichtigem Eingreifen der Polizei zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Polizist*innen. Außerdem wurden vier Protestierende von den Einsatzkräften der Polizei verhaftet. Am Abend sind sie wieder freigekommen.
In unserem Redebeitrag während der Anfangskundgebung unterstrichen wir besonders unsere Vision der Dekolonialisierung Palästinas und betonten, dass wir auch in Deutschland konkrete Handlungen zur Befreiung Palästinas unternehmen können. Der Redebeitrag im Wortlaut:
„Wir würden gerne die Sonne genießen, mit unseren Familien spazieren gehen. Einige von uns würden gerne den Ramadan in Ruhe verleben, wir würden gerne still sein.
Aber wir können es nicht. Kolonialismus, Besatzung, Apartheid, der zionistische Staat - diese alle zwingen unsere Vorfahren, unsere Großeltern, unsere Eltern und uns seit 100 Jahren dazu, Widerstand zu leisten. Unser Palästina wird seit 100 Jahren bekriegt und wir können nicht anders als uns zu wehren. Wir wehren uns gegen Landnahme, gegen Enteignung, gegen Vertreibung, gegen ethnische Säuberung, gegen Verhaftungswellen, gegen die Hetzjagden und gegen Morde.
Schaut euch die Bilder an, die uns aus Palästina, aus Jerusalem, aus Sheikh Jarrah, aus der al –Aqsa-Moschee erreichen. Schaut euch den Hass an in den Augen der zionistischen Siedler*innen, schaut genau hin mit welcher Selbstverständlichkeit sie uns Palästinenser*innen jedes Stück Land und jedes Stück Geschichte entreißen wollen.
Aber schaut auch in die Augen der tapferen palästinensischen Protestierenden. Schaut in ihre Augen und seht die Entschlossenheit, mit der sie Jerusalem verteidigen, mit ihren bloßen Körpern gegen schwer bewaffnete rechtsradikale Siedler*innen und gegen die zionistische Besatzungsarmee. Die arabischen Bewohner*innen von Sheikh Jarrah gehen niemals weg, die Protestierenden in Jerusalem gehen niemals weg, wir gehen niemals weg, wir geben niemals auf und wir werden niemals aufhören, für ein freies Palästina zu kämpfen
From the river to the sea, Palestine will be free.
Palästina wird frei sein vom Mittelmeer bis zum Jordan. Palästina wird dekolonialisiert sein. Wir werden den Zionismus abschütteln und wir werden 100 Jahre Besatzung und Krieg gegen Palästina abschütteln.
Und wir werden auch das Schweigen, in das wir hier in Deutschland gehüllt werden, abschütteln. Schaut auch in unsere Augen und ihr erkennt die Entschlossenheit, mit der wir hier in Deutschland, in Berlin, gegen jede Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Verbrechen ankämpfen werden.
Denn Palästina wird auch hier in Deutschland befreit. Wir sind nicht dazu verurteilt, still zu sein. Wir sind nicht dazu bestimmt, nur die Videos und Bilder aus Jerusalem zu teilen. Wir können hier in Deutschland jeden Tag gegen die Besatzung und gegen Apartheid kämpfen, wir können unsere Geschwister in Palästina mit konkreten Handlungen unterstützen.
Jeder Schritt heute hier auf den Straßen Berlins ist ein Schritt auf dem Weg zur Befreiung und Dekolonialisierung Palästinas.
Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg!“
Palästina Spricht wird bereits in den nächsten Tagen mit den Aktionstagen gegen die andauernde Nakba und vielen Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland den Kampf um die Befreiung Palästinas weiterführen:
https://www.palaestinaspricht.de/nakba2021
ENGLISH Version
On Sunday, May 9th, about 1,500 people demonstrated in Berlin-Neukölln against the continuing violence of Zionist settler colonialists against Palestinians in Jerusalem and for the liberation of Palestine. "Palestine Speaks" had called and mobilised for the demonstration at short notice after renewed escalations of violence against Palestinians in Jerusalem at the weekend. Numerous Palestinian and Palestine solidarity groups followed the call. Many protesters joined the initial rally at the Neukölln town hall and the subsequent march to Hermannplatz via Sonnenallee to form one of the biggest Pro-Palestinian demonstrations in Berlin since the war in Gaza in 2014. In continuous loud and powerful shouts and speeches the protesters called for the liberation of Palestine. Despite the anger that many protesters rightly feel about the ongoing violence perpetrated by Zionist settlers against Palestinians, the demonstration remained peaceful, and attempts were made to ensure that hygiene regulations were observed. The demonstration was able to proceed to Hermannplatz without police intervention. There, after the demonstration ended and the police intervened without transparent reason, there were isolated confrontations with police officers. In addition, four protesters were taken into custody by the police, but were released by the evening.
In our speech during the opening rally, we particularly emphasised our vision of decolonisation in Palestine and stressed that we can also take concrete action in Germany to liberate Palestine.
Palestine speaks will continue the struggle for the liberaton of Palestine with the upcoming “Ongoing Nakba Action Days” Campaign and several demonstrations and rallies all over Germany:
Pressemitteilung von Palästina Spricht zur 1. Mai Demonstration in Berlin
Am 1. Mai hat „Palästina spricht“ gemeinsam mit anderen palästinensischen, internationalistischen und lokalen Gruppen auf den Straßen Berlins demonstriert. Ein Tag der internationalen Solidarität mit allen Arbeiterbewegungen und den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt. Die 1. Mai-Demo war dieses Jahr eine Glanzleistung im Hinblick auf das breite Bündnis, in denen die Stimmen und Forderungen vieler verschiedener Kämpfe präsent waren. Es ist fast unmöglich, alle Beteiligten zu nennen - nur exemplarisch grüßen wir an dieser Stelle unsere kurdischen, armenischen, jüdischen, philippinischen, lateinamerikanischen, polnischen Genoss*innen, mit denen wir den Kampf für eine von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus befreite Welt gemeinsam kämpfen dürfen. Auch grüßen wir unsere Genoss*innen von Migrantifa Berlin, den Enteignungsblock, die Interkiezionale, sowie all die Radfahrer*innen, die sich uns aus Grunewald kommend angeschlossen haben.
Bei ihnen allen bedanken wir uns für den Zusammenhalt und für die großartige solidarische, kämpferische Stimmung.
Es ist allerdings kein Zufall, dass gerade diese stark aufgestellte und kämpferische Demonstration von der Polizei von Anfang an mehrfach gestoppt, am Laufen gehindert und später brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei sich dazu entschieden hat, trotz reibungslosen Verlaufs der Demo zu gewaltvollen und äußerst gesetzeswidrigen Mitteln zu greifen. Mit den Angriffen auf einzelne Blocks sollten gezielt die solidarische Stimmung der Demonstration gebrochen und die gesamte Demonstration in Verruf gebracht werden.
Der massive Polizeiansturm von 5.600 Polizisten in Angriffsmontur ließ bereits im Vorfeld erahnen, dass kein friedlicher Umgang mit uns Demonstrant*innen vorgesehen war. Mitten auf der Sonnenallee, dem Zuhause vieler Teilnehmer*innen der Demo, wurden wir Zeuge davon, wie sich diese Vermutung leider bestätigte.
Grundlos gewalttätige Angriffe auf die Demonstranten*innen, Einsatz von Pfefferspray, massive körperliche Gewalt, verbale Attacken, Einschüchterungsversuche und 240 Verhaftungen waren das Ergebnis eines Tages, der international für Menschenrechte und Arbeitskampf steht und durch die Polizei in eine Schaubühne staatlicher Gesetzlosigkeit verwandelt wurde.
Wir fordern an dieser Stelle die sofortige Freilassung aller Gefangenen vom 1. Mai und die Einstellung aller Strafverfahren gegen sie!
Auch unsere Neuköllner Nachbarschaft weiß Bescheid: Die Polizei hat Neukölln als Eskalationsort auserkoren und wollte gerade hier für Stress sorgen, um eine Spaltung zwischen Demo und Anwohner*innen zu erreichen. Wir sind im Gespräch mit vielen, die auf der Sonnenallee leben und arbeiten, und auch ihnen ist aufgefallen: die Demonstrant*innen haben lediglich die Angriffe der Polizei abgewehrt und haben dabei die Geschäfte und Wohnungen bewusst unversehrt gelassen, weil dies nun mal unser Zuhause ist.
Am nächsten Tag setzten bürgerliche und Mainstream-Medien die Attacken gegen die Demonstration mit einer Welle der Diffamierung und frei erfundenen Geschichten fort. Von den offensichtlichen Verletzungen unserer Rechte wurde nicht berichtet, erst recht nicht von unseren Forderungen und den Gründen, die uns dazu veranlassen, dafür auf die Straße zu gehen.
Und wie nach so vielen Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurden auch diesmal eine Reihe an falschen Behauptungen und unverschämten Verleumdungen in den Medien verbreitet.
Vom stets vorgefertigten Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur falschen Behauptung des Rufes zur Vernichtung Israels: der enge Auffassungsrahmen einiger deutscher Journalist*innen zeigt vielmehr die Projektion ihres eigenen Rassismus .
Als wir den Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ verlauten ließen, wurde dies beispielsweise zu einem Buddelkasten grotesker Auslegungen für deutsche Journalist*innen.
Laut der zionistischen Ideologie war und ist Israel ein Kolonialprojekt. Dieser Ruf bedeutet in diesem Sinne die Aufforderung zur Dekolonialisierung Palästinas und die Befreiung aller auf dem Gebiet des historischen Palästinas lebenden Menschen vom Joch der systematischen Unterdrückung durch den Staat Israel und dessen rassistischer zionistischer Ideologie. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Verwandlung eines rassistischen Systems in eine demokratische Form des Zusammenlebens von Israelis und Palästinenser*innen, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können. Er bedeutet das unaufhörliche Kämpfen gegen alle Formen des Rassismus und für eine bessere Welt, in der alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer in einer demokratischen Koexistenz zusammenleben, eine Welt, in der Gleichheit und Menschenrechte oberste Gebote darstellen.
Laut den kürzlich erschienenen Berichten von Human Rights Watch und der größten israelischen Menschenrechtsorganisation B´tselem wird nun das festgestellt, was wir Palästinenser*innen schon lange wissen: Israel ist ein Apartheidstaat, der die Palästinenser*innen systematisch unterdrückt!
Es ist daher unsere Pflicht und die Pflicht eines jeden freien Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit, und Gleichheit einzutreten und zu kämpfen, hierfür kann und darf es keine Ausnahmen geben.
Der 1. Mai 2021 war ein solcher Tag, an dem wir die Freude und die Ehre hatten mit unseren so unterschiedlichen, doch im revolutionären Kampf vereinten Genoss*innen Schulter an Schulter zusammen zu laufen und unsere Stimmen für die Freiheit und die Menschenrechte zu erheben.
Der Kampf geht weiter, free Palestine!
Antisemitismusvorwürfe im Zuge des Gedenkens an Hanau
In ganz Deutschland nahmen im Zuge des Gedenkes an die rassistischen Morde von Hanau in den letzten Tagen palästinensische und palästinasolidarische Gruppen an Kundgebungen und Demonstrationen teil. In Reaktion auf die Anwesenheit dieser Gruppen und das Äußern von palästinasolidarischen Positionen kam es daraufhin zu Anfeindungen durch einige vorgeblich "linken", sich antirassistisch und antisemitismuskritisch gebenden Gruppen. Diese Gruppen versuchen so, das kämpferische Trauern um die Ermordeten von Hanau für ihren perfiden anti-palästinensischen Rassismus zu instrumentalisieren und selbstorganisierte migrantische Bündnisse zu spalten.
So riefen zum Beispiel am 19.02.21 in Köln-Nippes die Gruppen Palästina spricht NRW und Young Struggle Köln als Teile eines größeren Bündnisses unter anderem mit Migrantifa NRW zu einer Kundgebung auf, bei der von rassifizierten Menschen kämpferisch an die rassistischen Morde von Hanau erinnert wurde. Sowohl Palästina spricht NRW als auch Young Struggle Köln betonten in ihren Redebeiträgen die Zusammenhänge internationaler, rassistischer, kolonialistischer und kapitalistischer Gewalt. Während Young Struggle Köln explizit Gaza als Ort erwähnte, an dem die unterdrückerischen Auswirkungen von Kapitalismus und Kolonialismus sichtbar werden und bekämpft werden müssen, äußerte Palästina spricht NRW in einem eigenen Redebeitrag:
Wir fordern eine Welt, in der nicht nur Menschen in Palästina vom Fluss bis zum Meer, sondern alle Menschen überall frei von siedlungskolonialistischer Unterdrückung , Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat leben können.
In einigen Reaktionen auf die Redebeiträge der beiden Gruppen wurden Young Struggle Köln und Palästina spricht NRW als "antisemitisch" bezeichnet und ihnen vorgeworfen, das Gedenken an Hanau zu instrumentalisieren. Vielmehr zeigt jedoch dieser (nicht begründete) Antisemitismusvorwurf, dass offensichtlich weiße, "linke" Gruppen sich an der Selbstorganisierung von migrantisierten Gruppen stören und ihrerseits kämpferische Gedenkveranstaltungen diffamieren wollen. Wenn beispielsweise das genannte Zitat aus dem Redebeitrag von Palästina spricht NRW in diffamierender und vorgeblich antisemitismuskritischer Art und Weise mit einem Aufruf zur Vernichtung Israels gleichgesetzt wird, so offenbart sich so vielmehr, dass im Verständnis der diesen Antisemitismusvorwurf äußernden Gruppen Siedlungskolonialismus, Apartheid, Ausbeutung und Patriarchat unbedingt zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan-Fluss erhalten bleiben müssen - nämlich als "israelische" Staatsideologie, die ganz wesentlich die Eigenschaften aller jüdischen Menschen bestimme. Diese vorgenommene Gleichsetzung von Zionismus und "Jüdisch Sein" entlarvt letztendlich den tatsächlichen Antisemitismus dieser sich zwar antisemitismuskritisch gebenden, aber blind regressiven Ideologien folgenden Gruppen.
In Stuttgart riefen am 19.02.21 die Gruppen Palästina spricht Stuttgart, Young Struggle und andere Gruppen zu einer Kundgebung auf, bei der ebenfalls explizit koloniale und kapitalistische Unterdrückung auf der ganzen Welt, unter anderem in Palästina, zum Thema gemacht wurde. Dies geschah auch in Reaktion auf den Ausschluss von Young Struggle aus einem von Migrantifa Stuttgart organsierten Bündnis unter anderem mit einer zionistischen bürgerlichen Organisation, die im Laufe der Bündnisarbeit Young Struggle als antisemitisch diffamierten und den Ausschluss so erwirkten.
Es zeigt sich in Stuttgart zum wiederholten Male, genau wie zum Beispiel auch in Frankfurt während der Diffamierungskampagne gegen Free Palestine FFM im Oktober 2020, dass die Palästina-Frage in Deutschland eine Frage ist, bei der sich neoliberale, bürgerliche, weiße Strukturen offenbaren. Schließlich speist sich der neue deutsche Nationalstolz über das eigene Aufgeklärtsein, Reflektiertsein und Geläutertsein nach 1945 vor allem aus der Tatsache, dass struktureller Rassismus und Antisemitismus in Deutschland massiv verharmlost und mit dem Finger auf angebliche gefährliche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen gezeigt wird. Es ist deswegen kein Zufall, dass sich anhand des Themas Palästina auch für Migrantifas und neue migrantische und/oder BIPOC Gruppen entscheiden wird, auf welcher Seite sie stehen. Eine Migrantifa-Gruppe, wie die in Stuttgart, welche eine palästinasolidarische Gruppe aus einem Bündnis ausschließt und sich so rechten bürgerlichen Argumenten unterwirft, verdient es nicht, als Vertreterin von Migrant*innen und BIPOC in Deutschland zu sprechen.
Es ist Zeit, endlich mit unsolidarischen, rassistischen und regressiven Gruppen zu brechen, um in Zukunft einen unbedingt solidarischen und gemeinsamen Kampf gegen Rassismus auf der ganzen Welt zu führen! Antirassismus kennt keine Ausnahmen, und jeder antirassistische Kampf ohne die Solidarität mit den Palästinenser*innen ist ein bereits verlorener, weil heuchlerischer Kampf!
Genau deshalb formulierte Palästina spricht NRW im Redebeitrag am 19.02.21 deutlich:
Wir fragen euch heute und wir werden euch auch in Zukunft immer wieder fragen: Wo steht ihr? Auf der Seite von Repression, Kriminalisierung betroffener, sich gegen Kolonialismus, gegen Besatzung aussprechender Gruppen? Oder auf der Seite von weißen, bürgerlichen, sich in einer angeblichen "Erinnerungskultur" sonnenden und dabei Rassismus verschweigenden Mehrheitsgesellschaft? Wer leistet echte antirassistische Arbeit und wer tut nur so?
Für uns ist klar wo wir stehen: Vereint im Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung und vor allem solidarisch an der Seite von unseren Genoss*innen von Young Struggle in ganz Deutschland.
Palästina spricht NRW
Palästina spricht Stuttgart