Berlin protestiert gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestag

Wir forderten die Bundesregierung auf, Rassismus und Apartheid zu bekämpfen und Nicht diejenigen, die sich dem widersetzen

Der Deutsche Bundestag hatte am 17. Mai 2019 einen Beschluss gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gefasst und diese als antisemitisch verurteilt. Alle Parteien des gesamten politischen Spektrums beteiligten sich an einem parlamentarischen Angriff auf eine menschenrechtsbasierte gewaltfreie Kampagne für Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina-Israel.

BDS ist eine globale Kampagne, die von Millionen von Menschen unterstützt wird, einschließlich zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere.

Dieser Beschluss markiert das moralische Versagen der deutschen Regierung, sich mit dem realen und dringenden Problem von Israel’s anhaltenden Verstößen gegen die palästinensische Bevölkerung zu befassen. Die andauernde kriminelle Belagerung des Gazastreifens, die Massentötungen friedlicher Demonstrant*innen, die systematischen Häuserzerstörungen, die Inhaftierung und Folterung von Kindern und die auf ethnischen Kategorien basierende Politik, die in mehr als 65 rassistischen Gesetzen verankert ist, sind nur einige der anhaltenden Verstöße, die von Rechtswissenschaftler*innen und namhaften Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert wurden.

Unter Verstoß gegen internationale Konventionen und europäisches Recht hat der Deutsche Bundestag nicht nur israelischen Verbrechen den Rücken gekehrt, sondern sich auch für einen Angriff auf diejenigen entschieden, die sich diesen Verbrechen widersetzen, die auf Lügen aufgebaut sind und Israel davor schützen sollen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Welche Botschaft sendet Deutschland, wenn es eine gewalttätige Militärmacht schützt, die allein im vergangenen Jahr wahllos über 450 Palästinenser*innen getötet hat, und gleichzeitig eine gewaltfreie Bewegung verurteilt, die lediglich fordert, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt?

Der Bundestag hatte den öffentlichen Aufschrei gegen den Beschluss ignoriert, einschließlich einer Erklärung, die von mehr als 60 jüdischen und israelischen Gelehrten unterzeichnet wurde, darunter prominente Gelehrte der Antisemitismusforschung und der Geschichte des Holocaust, die den Bundestag eindringlich ersuchten, BDS nicht fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichzusetzen. Dieser Antrag hat nichts mit der Bekämpfung von Antisemitismus zu tun. Im Gegenteil, er schadet diesem Kampf, indem er die Bedeutung von Antisemitismus verharmlost und den Holocaust für engstirnige politische Willkür  instrumentalisiert.

Wir wiesen die gegenstandslosen Unterstellungen dieses Beschlusses zurück. Die BDS-Bewegung weist mit ihren Grundsätzen und Aktionen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung zurück, einschließlich Antisemitismus. BDS wendet sich konsequent an Institutionen und Personen, die an Israels Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind, unabhängig von ihrer Identität, ihrem Glauben oder ihrer politischen Einstellung.

Es ist inakzeptabel, diejenigen der Hassrede und des Rassismus zu bezichtigen, die die Achtung des Völkerrechts fordern. Darüber hinaus ist jegliche  Gleichsetzung von Zionismus und Judentum von Grund auf fehlerhaft und ignoriert die jahrhundertealte jüdische Opposition gegen den Zionismus ebenso wie die zahlreichen jüdischen Menschen und Organisationen, die BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder seine Legitimität verteidigen.

Wenn deutschen Parlamentarier*innen aus der Geschichte gelernt hätten, hätten diese aktiv das Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit schützen müssen. Sie sollten dahingehend wirken, Israels militärische Besatzung des palästinensischen Gebietes zu beenden und das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung und Rückkehr umzusetzen.

Wir unterstützen Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen in Palästina und Israel.